Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler in der 31. Sitzung vom 15. September 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 10 19

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

31. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 15. September 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 31. Sitzung

9.15 Uhr – 20.35 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf Herrn Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler – Ökonomierat, habe ich gelesen, sind Sie auch –, herzlich begrüßen, Herrn Dr. Matthias Cernusca ebenfalls, und auf Ihre Personalblätter verweisen und feststellen, dass diese anzunehmenderweise der Richtigkeit entsprechen. Dann darf ich Ihnen, Herr Landeshauptmannstellvertreter, folgende Belehrung zukommen lassen.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit und Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Cernusca, ich habe mich noch einmal kundig gemacht: Ich muss es Ihnen noch einmal vorlesen und Sie noch einmal belehren, und wenn Sie heute noch einmal kommen, auch noch ein drittes Mal.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Herr Landeshauptmannstellvertreter, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben; diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Dann bitte ich Sie um Ihre einleitende Stellungnahme.

Josef Geisler: Geschätzte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Zum Untersuchungsgegenstand beziehungsweise zu den Beweisthemen, die hier angeführt sind, kann ich leider mangels direkter Information keine einleitende Stellungnahme abgeben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank.

Dann bitte ich die Frau Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte bei meiner heute schon einmal geübten Übung bleiben und auf die Erstbefragung verzichten, um damit nicht irgendwie in Bezug auf die heute heikle Zulässigkeitsfragestellung zu präjudizieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichter.

*****

Damit kommen wir zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist allen hier bekannt. Im Sinne dieser Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Hafenecker das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich komme gleich zu meiner ersten Frage. Ich entnehme Ihrem Lebenslauf, dass Sie 1981 Gebietsobmann und 1987 Bezirksobmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend geworden sind. Das ist also doch eine relativ lange Karriere dort. Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Danke für diese Frage. Ich weiß zwar nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, aber man fängt als Jugendlicher immer ganz unten an, und das scheint so gewesen zu sein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wann sind Sie dann Mitglied im Bauernbund geworden?

Josef Geisler: Das wird auch zu dieser Zeit gewesen sein, wo ich dann in diese Jugendorganisation eingetreten bin, weil ich damals schon Hofübernehmer gewesen bin.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind seit 2013 Obmann des Tiroler Bauernbundes, und das ist eine Teilorganisation der Volkspartei Tirol. Stimmt das so? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht natürlich schon auch darum, zu Beginn einer Befragung sehr klare Pflöcke einzuschlagen. Ich halte einmal mehr fest, dass Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sind und die Fragen von Herrn Hafenecker durch den Untersuchungsgegenstand deshalb nicht gedeckt sind. Zum einen ist es natürlich auch eine Rechtsfrage, und wir wissen, dass rechtliche Einschätzungen nicht Gegenstand einer Befragung sein können. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich fürchte, Kollege Hanger hat zu früh seinen Text gesagt. Ich habe überhaupt gar keine Rechtsfrage nachgefragt, sondern ich habe gefragt, wann der Herr Landeshauptmannstellvertreter Mitglied des Bauernbundes geworden ist beziehungsweise wie der Bauernbund zur ÖVP steht und ob er eine Teilorganisation ist.

Nichtsdestotrotz, auch um noch einmal zu determinieren, wie wir im Untersuchungsgegenstand sind: Es geht schlicht und ergreifend um über 800 000 Euro an Coronaförderungen aus dem NPO-Fonds, die offensichtlich rechtswidrig an diese Teilorganisation gegangen sind. Genau deswegen möchte ich gewisse Fragestellungen dazu äußern. Wir sind ganz klar im Beweisthema Nummer 1. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ob die Jungbauernschaft beim NPO-Fonds förderberechtigt ist oder nicht – da kann man unterschiedlicher Rechtsansicht sein. Meine Rechtsansicht ist die, dass die Jungbauernschaft parteinahe und damit förderberechtigt ist. Insofern ist das ein falscher Vorhalt, den Herr Kollege Hafenecker zum Ausdruck gebracht hat.

Ich halte noch einmal fest: Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene hat die Vollziehung des Bundes zu untersuchen und nicht eine Ländervollziehung – und Parteien schon gar nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ganz formal betrachtet hat Herr Abgeordneter Hanger natürlich recht. Nicht ganz formal betrachtet würde ich die Frage doch für zulässig erachten, einfach als Abgrenzung eines Untersuchungsgegenstandes - - Das habe ich jetzt vielleicht falsch gesagt: nicht als Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes, sondern einfach, um bestimmte Grundvoraussetzungen einmal klarzulegen. Das sind keine Geheimnisse, das kann jeder irgendwo im Internet nachlesen. Wenn man jetzt einmal die Auskunftsperson bittet, diese Strukturen hier darzulegen, dann halte ich das zur Unterstützung des Untersuchungsgegenstandes nicht für unzulässig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte ich jetzt zu einer Stehung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.27 Uhr bis 13.30 Uhr.)

*****

13.30

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Die Frage ist zulässig, und ich bitte den Herrn Landeshauptmannstellvertreter, diese zu beantworten.

Josef Geisler: Um das Ganze zu präzisieren, bitte ich, die Frage noch einmal zu stellen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe Sie gefragt, ob der Tiroler Bauernbund eine Teilorganisation der Tiroler Volkspartei ist – das bitte außerhalb meiner Redezeit.

Josef Geisler: Der Tiroler Bauernbund ist eine Teilorganisation der Tiroler Volkspartei.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr gut, dann haben wir ja schon den ersten Durchbruch erzielt.

Die nächste Frage wäre: Wie ist das Verhältnis zwischen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend zum Tiroler Bauernbund? Wie sieht es mit diesem Verhältnis aus? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es geht ja dann um die Vollziehungsangelegenheit der Ausschüttung von Förderungen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf mich wiederum wiederholen, dass wir hier im Untersuchungsausschuss Vollziehungshandlungen des Bundes untersuchen. Ich möchte da vielleicht auch eine Brücke legen, dass natürlich zur Abwicklung des NPO-Fonds - -, ob es da gegebenenfalls zu einem Kontrollversagen im Vizekanzleramt gekommen ist. Das alles ist zulässig. Wie ein Antrag zustande kommt, ist aber nicht im Rahmen der Vollziehung des Bundes zu behandeln.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich bin der Meinung, der Abgeordnete - - (Abg. Matznetter hebt die Hand.) Zur Geschäftsordnung, Kollege Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich weiß nicht, wozu wir eine Stehung machen. Jetzt haben wir ihm vorgelesen, was in Punkt 1 der Beweisthemen beim letzten Punkt ausdrücklich steht, nämlich „an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen“. Das heißt, die Fragestellung, ob so etwas vorliegt, ist unmittelbar bei Beweisthema 1 zu erheben. Daher brauchen wir nicht zur Frage protestieren, ob das verbunden oder nicht verbunden ist.

Ich gehe ja nicht so weit wie gestern, wo jemand interpretiert hat, der ÖGB wäre verbunden. Es handelt sich nicht um eine schier an sich absurde Frage, sondern eine zulässige Frage, die genau in diesem Punkt des Beweisthemas 1 liegt. – Danke. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Matznetter war offensichtlich bei der Stehung nicht dabei oder kann sich nicht mehr erinnern, was die Verfahrensrichterin ausgeführt hat. Dieses Argument ist nicht, wie er es darlegt. Parteien sind nicht Untersuchungsgegenstand und können daher auch nicht hier herinnen thematisiert werden. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde es immer toll von Kollegen Hanger, wenn ihm einfällt, dass die Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sind. Ich darf darauf verweisen, dass wir vor diesem Untersuchungsausschuss einen anderen Untersuchungsausschuss hatten, wo man sich zum Beispiel sehr intensiv für die FPÖ interessiert hat. Selbstverständlich, wenn es jetzt darum geht, dass hier offensichtlich illegal Förderungen in der Höhe von rund 820 000 Euro abgegriffen werden, dann wird man das wohl im Zuge der Rolle des Vollzuges auch hinterfragen dürfen, und ich bestehe darauf, jetzt auch meine Fragen fortsetzen zu dürfen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Kollegen Hafenecker korrigieren: Wir haben uns nicht mit der FPÖ per se beschäftigt, sondern mit dubiosen Vereinskonstruktionen der FPÖ. (Abg. Krainer: Was hat das mit der GO zu tun?! – Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, und ich würde mich jetzt gerne mit den Vereinskonstruktionen der ÖVP beschäftigen.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann würde ich die Auskunftsperson bitten, die Frage zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Zur Frage: Die Landesorganisation der Tiroler Jungbauernschaft ist eine Sektion des Bauernbundes – die Landesorganisation!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen jetzt ein Dokument vorlegen, das ist die Funktionärsbroschüre der Jungbauernschaft und der Landjugend, und würde Sie bitten, hier auf die Seite 12 zu blättern. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Landeshauptmannstellvertreter, sind Sie mit der einen Seite schon durch, oder brauchen wir noch Zeit? In der Broschüre ist auf Seite 12 zu lesen, dass die Jungbauernschaft sich selbst als Teil des Tiroler Bauernbundes sieht, der wiederum eine ÖVP-Teilorganisation ist. Das ist eine allgemeine Funktionärsbroschüre. Die gilt ja nicht nur explizit für den Landesverband, oder? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger, bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf mich wiederholen: Fragen einer Parteistruktur, Zusammenhänge können hier nicht Untersuchungsgegenstand sein.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde ehrlich gesagt dem Herrn Abgeordneten recht geben. Bei diesen Strukturen kann man nur fragen: Ist es eine mit der ÖVP verbundene Person, der Vorteile gewährt worden sind? Ich glaube, das kann man als beantwortet sehen. Diese Rechtsstrukturen – ich habe es schon am Vormittag gesagt –: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, die rechtliche Struktur und Berechtigung endgültig zu beantworten. Das werden wir nicht können. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, mir geht es darum: Ich bin ja Kollegen Hanger dankbar, dass er gesagt hat, es geht um Vereine und Konstruktionen, und es war im letzten Untersuchungsausschuss natürlich wichtig, das zu untersuchen. Da gibt mir Kollege Hanger ja inhaltlich recht.

Wenn es jetzt darum geht, dass die ÖVP da offensichtlich auch irgendwelche Vereinskonstruktionen hat – wir kommen in der Broschüre dann ja auch noch weiter –, uns dann dort und da ein X für ein U vormacht und dann diese Vereine da irgendwie miteinander verschwimmen beziehungsweise Personalunion stattfindet und so weiter und so fort – gleiche Postadressen, Zustelladressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern –, dann ist es natürlich unsere Aufgabe, dass man gerade im Hinblick auf die Handlungen der Vollziehung herausarbeitet, wie dieses Konstrukt funktioniert, und natürlich auch die politische Verantwortung für die Beantragung dieser aus unserer Sicht illegalen Förderungen herausarbeitet. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Frau Vorsitzende, und ich sehe das ganz klar mit dem Beweisthema 1 gedeckt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Hafenecker verwechselt das leider mit einer sehr dubiosen Vereinskonstruktion der FPÖ auf Bundesebene, die natürlich dann unmittelbar auf Bundesebene abzuhandeln ist. Jetzt diskutieren wir eine Vereinskonstruktion auf Länderebene. Die kann jedenfalls nicht Untersuchungsgegenstand sein.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich kann mich nur wiederholen, ich möchte mir nicht zur vorigen Befragung widersprechen. Ich bin der Meinung, dass alles, was Antragstellung und Förderverfahren betrifft, Untersuchungsgegenstand ist, dass Landeskonstruktionen von Landesparteiorganisationen nicht Untersuchungsgegenstand sein können, außer Sie können darlegen, dass das in der Antragstellung irgendeine Rolle gespielt hat.

Ansonsten würde ich aber sagen, ist nur das Förderverfahren – wie ich schon mehrfach gesagt habe – inklusive Antragstellung Untersuchungsgegenstand als Vollziehung des Bundes, aber nicht die Vereinskonstruktionen der Landes-ÖVP.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hafenecker, können Sie die Frage vielleicht im Sinne der Frau Verfahrensrichter formulieren?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, ich gehe gleich weiter zur Frage Nummer acht. Ich fürchte, ich komme da nicht durch.

Wie gesagt: Ich finde es interessant, dass wir jetzt plötzlich, nachdem wir eigentlich klar definiert haben, worum es hier geht, gar nicht mehr an diesen Untersuchungsgegenstand herankommen, aber gut: Ich lege Ihnen ein weiteres Dokument vor, Herr Landeshauptmannstellvertreter, und zwar sind das Musterstatuten der Jungbauernschaft und Landjugend. Ich bitte Sie, die kurz einmal in Augenschein zu nehmen. (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da brauche ich auch eine Frage des Herrn Kollegen Hafenecker gar nicht abzuwarten, weil Statuten eines Vereins auf Länderebene jedenfalls nicht Untersuchungsgegenstand sein können.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern das war eine persönliche Einschätzung. Ich würde Sie schon bitten: Warten Sie die Frage, die zu diesem Statut kommt, auch ab, bevor Sie glauben, eine Geschäftsordnungsmeldung abgeben zu können! (Abg. Hafenecker hebt die Hand.) – Herr Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die hellseherischen Fähigkeiten von Herrn Kollegen Hanger in allen Ehren, aber nichtsdestotrotz, die Vorlage dieser Statuten hat ein Ziel – Frau Verfahrensrichterin, auch für Sie –: Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat uns vorhin gesagt, dass nur der Landesverband ein Teil des Bauernbundes ist. Fakt ist aber, dass sich aus diesen Statuten ergibt, dass offensichtlich auch jeder Ortsverband – das entnimmt man diesen Statuten – ein Zweigverein des Hauptvereins Tiroler Bauernbund ist. Das ist für mich ganz wesentlich, weil sich da ganz offensichtlich die ÖVP durch eine Teilorganisation Zutritt zu diesen Fördergeldern verschafft hat. Das muss man ja herausarbeiten können, und genau deswegen habe ich diese Statuten vorgelegt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage, ob die Jungbauernschaft Teil des Bauernbundes ist oder nicht, damit Partei oder parteinahe – und wenn sie parteinahe ist, ist sie natürlich auch förderberechtigt beim NPO-Fonds –, ist höchst strittig. Wir können hier im Untersuchungsausschuss nicht Rechtsfragen diskutieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich bitte zu einer Stehung.

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(Sitzungsunterbrechung: 13.42 Uhr bis 13.51 Uhr.)

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13.51

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Herr Kollege Hafenecker, Sie haben jetzt die Satzungen vorgelegt, Sie haben aber noch keine Frage dazu gestellt. Möchten Sie dazu eine Frage stellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das würde ich gerne machen, und zwar: Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie haben uns vorhin gesagt, nur der Landesverband wäre Teil des Bauernbundes. Jetzt sieht man aber in diesen Statuten, dass auch jeder Zweigverein ganz offensichtlich Mitglied des Bauernbundes oder eine Teilorganisation des Bauernbundes ist. Wie korreliert das jetzt mit Ihrer vorherigen Aussage? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frau Verfahrensrichterin hat schon ganz klar festgehalten, dass wir mit dieser Frage nicht im Untersuchungsgegenstand sind.

Übrigens: Ich habe mir die Statuten der Jungbauernschaft im Detail angeschaut. Diese Frage, ob jetzt quasi auch der einzelne Ortsverein Mitglied im Bauernbund ist, ist höchst strittig. Da gibt es ganz, ganz unterschiedliche - - (Abg. Tomaselli: Nein!) – Na ja, nur die Sektion im Vizekanzleramt mit einem roten Kabinettschef, der das entschieden hat, sieht es vielleicht so. Diese Frage ist aber ganz eindeutig strittig. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, persönlich fällt es mir ein bisschen schwer, aber ich muss dabei bleiben: Ich halte es tatsächlich für eine Rechtsfrage. Ich bin der Meinung, die Auskunftsperson hat geantwortet. Sie haben das jetzt vorgelegt, und daraus können wir rechtliche oder nicht rechtliche Schlüsse in Bezug auf Verbundenheit mit der ÖVP ziehen. Sie können das in irgendeiner Wahrnehmungsfrage sagen, aber nicht sozusagen etwas vorlegen und sagen, dass das, was er vorhin gesagt hat, rechtlich falsch ist. Vielleicht gibt es eine Wahrnehmungsfrage dazu.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Hafenecker kann gerne mit der Befragung weitermachen. Ich wollte den Fragefluss nicht stören. Entschuldigung! (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf wieder auf den gestrigen Tag referenzieren. Da wurden Fragen eindeutig entschieden, und wir hatten eine klare, eindeutige Vorgangsweise.

Frau Verfahrensrichterin, Sie bauen jetzt dem Abgeordneten eine Brücke und sagen: Na ja, stellen Sie halt eine Frage: Wie haben Sie was wahrgenommen? – Ich meine, mit dieser Wahrnehmungsfrage können wir hier herinnen alles diskutieren, ich weiß. (Abg. Stögmüller: Kann man ihm einen Ordnungsruf einmal erteilen?)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Hanger, darf ich jetzt nur sagen: Weder war ich gestern dabei, noch war ich bei der gestrigen Fragestellung dabei, und es war ein vollkommen anderes Thema, und daher bin ich der Meinung, dass man das jetzt nicht einfach eins zu eins auf meine Person umlegen kann. (Abg. Hanger: Aber gestern ist es entschieden worden, und da war es klar!) – Gestern sind gestrige Fragen entschieden worden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, Sie können sich gerne melden, aber hören Sie bitte mit den Zwischenrufen auf! Gibt es jetzt weitere Meldungen zur Geschäftsordnung? – Nein.

*****

Dann, Herr Kollege Hafenecker, könnten Sie vielleicht die Frage noch einmal im Sinne der Frau Verfahrensrichterin formulieren, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass der Herr Landeshauptmannstellvertreter bereits vorhin schon eine Falschaussage getätigt hat, und deswegen wollte ich noch einmal nachhaken.

Wie steht das, dass es auf der einen Seite Musterstatuten gibt, die klar belegen, dass Ortsorganisationen von Jungbauernschaft und Landjugend auch dem Bauernbund zuzuordnen sind, in Korrelation zu Ihrer vorherigen Aussage, dass nur die Landesorganisation dem Bauernbund zuzurechnen ist? Das widerspricht sich. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte ausdrücklich fest, dass das ein falscher Vorhalt des Herrn Abgeordnete Hafenecker ist. Die Frage – und jetzt wiederholen wir uns eh schon zum zweiten oder dritten Mal –, ob aus den Statuen hervorgeht, ob man jetzt quasi Mitglied auch des Hauptvereines oder der Teilorganisation ist, ist strittig. Das geht ganz eindeutig nicht hervor.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Landeshauptmannstellvertreter, möchten Sie die Frage beantworten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Ich würde da um eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Frage bitten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich lasse die Frage zu. (Abg. Hanger: Entgegen der Meinung der Verfahrensrichterin! Also man kann ...! Es wird immer dem Herrn Sobotka ...!) – Herr Kollege Hanger, melden Sie sich bitte zu Wort! Ich habe gesagt, ich lasse die Frage zu – nicht entgegen der Meinung der Frau Verfahrensrichterin. Sie hat - - (Abg. Hanger: Ich habe ganz klar gesagt, die Frage ist ...!) Ich habe gesagt, ich lasse die Frage zu. Ich gebe dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter damit auch eine Chance, dass er seine vorige Antwort präzisieren kann.

Josef Geisler: Ich würde jetzt bitten, die Frage noch einmal zu beantworten, weil dieses Hickhack es sehr schwer macht, die Frage präzise zu beantworten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Landeshauptmannstellvertreter, Sie sind Regierungsmitglied. Ich glaube, Sie hätten diese Frage vorhin schon verstehen können. Ich frage es gerne noch einmal außerhalb meiner Redezeit. Ich habe Sie nur gefragt, wie Sie jetzt anhand der Vorlage dazu stehen, dass Sie zuerst gesagt haben, nur die Landesorganisation sei ein Teil des Bauernbundes, sich aber aufgrund dieser Statuen jetzt plötzlich ergibt, dass offensichtlich auch die Ortsvereine Teil des Bauernbundes sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Es tritt eine technische Störung bei der digitalen Dokumentenvorlage auf.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich unterbreche die Sitzung bis zur Behebung dieses Systemfehlers.

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(Sitzungsunterbrechung: 13.58 Uhr bis 14.07 Uhr.)

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14.07

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Es war zuletzt die Frage des Kollegen Hafenecker an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter. – Herr Landeshauptmannstellvertreter, wissen Sie die Frage noch?

Josef Geisler: Die Frage hat folgend gelautet: sozusagen wie die Ortsgruppen einzuschätzen sind, und ich habe das aus meiner Sicht dargestellt.

Noch einmal zur Klarstellung, damit keine Missverständnisse da sind: Die Landesorganisation ist eine Sektion des Bauernbundes, und aus meiner Sicht sind die Ortsgruppen, die eigene Rechtspersönlichkeiten haben, nahestehende Organisationen und keine Parteiorganisationen, weil hier bei diesen Ortsvereinen Mitglieder aller Couleurs dabei sind. Also das sind keine Parteiorganisationen, und eine abschließende Bewertung wird da sowieso noch erfolgen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön. Dann fahren wir fort mit den Fragen. – Herr Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das spießt sich irgendwie mit dem, was zum Beispiel im Statut der Jungbauernschaft/Landjugend Wenns drinnen steht. Da steht ganz klar drinnen: „Die Mitglieder des Zweigvereins sind als Familienangehörige von Stamm-Mitgliedern des Hauptvereins mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliche Mitglieder des Hauptvereins.“ – Sprich des Bauernbundes. „Funktionäre, die aufgrund der Satzungen des Hauptvereins in dessen Orts-, Bezirks- oder Landesgremien vertreten sind, haben die ordentliche Mitgliedschaft am Hauptverein zu erwerben, soweit sie dies nicht bereits durch Familienangehörigkeit zu einem Stamm-Mitglied des Hauptvereins sind.“

Also das würde jetzt eigentlich genau dem entgegenstehen, was Sie sagen: dass das eigenständige Rechtspersönlichkeiten sind. Also ich bin da jetzt ein bisschen verwirrt, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Herrn Kollegen Hafenecker ersuchen, auch wahrzunehmen, was vom Vorsitz beziehungsweise von der Verfahrensrichterin schon mehrmals festgehalten ist: dass wir im Untersuchungsausschuss keine Rechtsfragen klären können. Ich bitte, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir werden das jetzt dann bleiben lassen. Ich werde einfach eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich einer möglichen Falschaussage einbringen. Ich glaube, da tun wir uns leichter. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich glaube, es handelt sich hier nicht um eine Rechtsfrage, es handelt sich um eine Lesefrage. Wenn man es liest, weiß man alles, und es gibt keine zweite Meinung – wenn man sinnerfassend lesen kann.

Die ÖVP will uns hier nur erklären, es wäre eine Rechtsfrage. Wenn man das Statut liest, bleibt aber keine Frage offen: nämlich dass natürlich auch jeder Zweigverein ein Teil der ÖVP ist. Das ist genauso, wie die ÖVP behauptet, der Seniorenbund Tirol ist etwas anderes als der Seniorenbund Tirol. Der Seniorenbund Tirol, der im ÖVP-Statut drinsteht, ist natürlich derselbe wie der Seniorenbund Tirol, der als Verein angemeldet ist. Die ÖVP versucht nur, hier etwas als kompliziert oder als Rechtsfrage darzustellen, das aber in Wahrheit gar keine ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte zu dieser Rechtsfrage jetzt ebenfalls einmal eine Leseübung machen und sagen, dass ich als Juristin eben der Meinung bin, dass juristische Texte so und so und so interpretierbar sind und dass das bis jetzt einfach Rechtsfragen gewesen sind.

In § 2 Z 3 des Parteiengesetzes steht: „‚nahestehende Organisation‘: eine von der politischen Partei [...] getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese politische Partei unterstützt oder an der Willensbildung [...] insbesondere durch Entsendungen in Organe mitwirkt oder an deren Willensbildung diese politische Partei“ ebenfalls „mitwirkt“.

Ob man das jetzt im Sinne des Förderungsgesetzes so oder so interpretiert und diese Ortsgruppen unter Ziffer 1 oder Ziffer 3 unterstellt (Abg. Stögmüller: Der Rechnungshof sieht das aber anders!), das ist eine Rechtsfrage, die hier nicht Untersuchungsgegenstand ist. Das ist meine Meinung, aber bei der bleibe ich jetzt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön. Herr Kollege Hafenecker, möchten Sie eine weitere Frage stellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur zur Geschäftsordnung, zur Frau Verfahrensrichterin: Das Dokument, das ich jetzt verlesen habe, das wir ja mangels Netzwerk leider nicht elektronisch vorlegen können, ist Bestandteil eines Förderansuchens genau so eines Vereines. Genau deswegen möchte ich halt einfach darüber sprechen, weil man gerade beim Zweigverein Wenns dann interessante Rechnungen über Nikolausbärte und Schmutztackerl und so weiter und so fort dabeihat.

Natürlich muss man das hinterfragen können, aber für mich war zuerst einmal wichtig, den Herrn Landeshauptmannstellvertreter und im Übrigen auch Bauernbundchef zu fragen, ob er eine Wahrnehmung dazu hat, wer bei ihm eigentlich aller dazugehört.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich wollte einfach nur sagen, dass für unseren Untersuchungsgegenstand, wie wir jetzt schon mehrfach gesagt und vorgelesen haben, weil wir doch von diesen Leseübungen sprechen, gilt: „Untersuchungsgegenstand ist das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Personen“. Mehr als ob sie mit der ÖVP verbunden sind, müssen wir nicht wissen.

Ich glaube, dass wir diese Frage mit der Antwort der Auskunftsperson, mit den Statuten, mit dem Parteiengesetz – ob Ziffer 1 oder Ziffer 3 ist für diese Frage egal - - Es bestreitet doch niemand, dass diese Ortsgruppen mit der ÖVP verbunden sind, aber nicht, in welcher Ziffer des Parteiengesetzes. Das ist keine Frage, die hier von Interesse ist. Er hat es ja nicht bestritten, dass er eine mit der ÖVP verbundene Person ist. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat uns vorhin erzählt, dass nur die Landesorganisation zum Bauernbund dazugehört. Jetzt haben wir herausgearbeitet, dass offensichtlich auch die Ortsorganisationen zum Bauernbund dazugehören. (Abg. Stögmüller: Für die WKStA!)

Dann geht es ja weiter in Richtung dessen: Wie ist das konzertiert worden, dass diese Förderungen abgegriffen worden sind? Ich meine, Entschuldigung, das muss doch zulässig sein, Frau Verfahrensrichter, bei allem Respekt, aber wir können sonst den Untersuchungsausschuss zusperren und heimgehen, wenn wir das nicht - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, Herr Abgeordneter, das ist ganz klar, aber wenn wir dann einmal zum Förderverfahren kommen würden und fragen würden, ob und wie welche Ortsgruppe das jetzt beantragt oder nicht beantragt hat, dann sagt ja kein Mensch etwas. Ich bin einfach der Meinung, dass das eine vorgelagerte Rechtsfrage ist, die wir nicht näher klären müssen, weil es für die Beantwortung unserer Frage und den Untersuchungsgegenstand nicht weiter notwendig ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Weil Herr Kollege Hafenecker grundlegende Probleme anspricht, möchte ich das grundlegende Problem noch einmal ansprechen: dass von der einsetzenden Minderheit Auskunftspersonen hier in den Untersuchungsausschuss geladen werden, die keine Wahrnehmungen zu den Beweisthemen haben, weil sie gar nicht in der Bundesvollziehung tätig sind – erste grundsätzliche Feststellung. Man sollte sich halt überlegen, wen man lädt. Das wäre schon einmal eine ganze wichtige Grundlage.

Zum Zweiten halte ich fest: Wir diskutieren Vollziehungshandlungen des Bundes. Wir können gern darüber reden, wie ein Antrag, wenn er gestellt worden ist, denn bearbeitet, vollzogen worden ist. Das schauen wir uns gerne an, gar kein Thema, aber wir sollten wirklich in der Vollziehung des Bundes bleiben.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut. Herr Kollege Hafenecker, Sie haben die Ausführungen der Frau Verfahrensrichter gehört. Könnten Sie bitte die nächste Frage stellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Landeshauptmannstellvertreter, haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Ortsverbände oder Ortsvereine um diese Förderungen aus dem Fonds, aus dem Coronahilfsfonds, angesucht haben? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Kollege Hanger sagt gar nichts, also dürfte es genehmigt werden. (Heiterkeit. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hanger und Matznetter.)

Josef Geisler: Ich darf hier wiederum die Frage der Zulässigkeit stellen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Diese Frage ist auf jeden Fall zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Von den Antragstellungen sind mir - - die sind mir nur aus den Medien bekannt. Also persönlich habe ich da keine Wahrnehmungen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, ganz kurz, Herr Kollege Hafenecker! Das Netzwerk müsste wieder überall funktionieren. Jetzt sind Sie wieder am Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen zu den Förderansuchen der Zweigvereine? (Abg. Hanger: Aus den Medien, ich meine ...!) – Ja, ja, aber dass das alles so eine Eigendynamik entwickelt, ist natürlich spannend. (Abg. Hanger: Na gut, das wird ja dann zusammengefasst ...! – Abg. Stögmüller: Hallo! Hallo! Hallo! Hallo! – Abg. Tomaselli – in Richtung Abg. Hanger –: Jetzt hör mal auf mit der Störerei! Das nervt! – Abg. Stögmüller: Kann man mal einen Ordnungsruf machen?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte! Könnte man sich bitte zu Wort melden, dann kann man alles sagen. Kollege Hafenecker ist am Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Landeshauptmannstellvertreter, haben Sie einmal rechtlich beurteilen lassen, wie der Rechtsstatus dieser Ortsverbände, Ortsgruppen im Zusammenhang mit dem Bauernbund ist? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Weidinger.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich fordere Kollegen Hafenecker auf, dass er diese Frage bestimmter formuliert und in Verbindung mit dem Untersuchungsgegenstand setzt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, nur mit dem Bauernbund ist es wieder zu eng gefasst.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte herausarbeiten: Es haben insgesamt 120 Ortsgruppen hier den Antrag auf die Auszahlung dieser Hilfsgelder beantragt. Für mich erscheint das nicht lebensnah, dass das jeder plötzlich eigenständig entwickelt, sondern ich glaube – und das möchte ich herausarbeiten –, dass es an sich etwas gewesen ist, was mit der Landesorganisation in Verbindung gewesen ist. Genau deswegen beziehe ich meine Frage auch in diese Richtung. (Abg. Hanger: Und weiter? Und wenn dem so wäre?) – Ja, aber da sitzt der Obmann des - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigung, so wie Sie es jetzt gesagt haben, ist es zulässig und verständlich. Es ist nur eine textlich ganz andere Frage als die, die Sie vorher gestellt haben. (Heiterkeit der Rednerin.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will mich herantasten: Ich möchte erstens wissen, ob der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Obmann des Bauernbundes einmal rechtlich hat überprüfen lassen, wie der Status dieser Ortsvereine ist.

Zweitens wäre ich dann in die Richtung gekommen, dass ich von ihm wissen möchte, ob das in irgendeiner Art und Weise konzertiert gewesen ist, diese Anträge einzubringen, weil wie gesagt: Dass 120 Ortsorganisationen plötzlich auf die Idee kommen, das innerhalb von wenigen Tagen zu machen, schaut mir eher gesteuert aus und nicht so, wie es vorher dargestellt worden ist: dass das alles irgendwie im Wege der Privatautonomie dieser Vereine gegangen ist. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich möchte Sie noch einmal erinnern – und ich weiß, dass Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht haben –, dass jedes Verfahren mit einem Antrag beginnt. Insofern haben Sie vorhin auch die Frage der Antragstellung zugelassen. In diesem konkreten Fall geht es aber um das Zustandekommen eines Antrages.

Ich weiß schon, dass es selbstredend ist, dass ein Verfahren mit einem Antrag beginnt. Aber das Zustandekommen eines Antrages – und da sind wir zeitlich viel früher – kann nicht Verwaltungshandlung des Bundes sein. Auf das möchte ich noch einmal aufmerksam machen, das kann nicht Untersuchungsgegenstand sein. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): (zur Geschäftsbehandlung): Doch, ergänzend, weil es im Verfahren der Rückforderung relevant ist und somit verfahrensrelevant in einem Bundesverfahren. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Weidinger.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, jetzt verliert man ja ein bisschen die Übersichtlichkeit, denn man merkt ja bei den Wortmeldungen von Kollegen Hafenecker, dass er sich ja dann argumentativ auf einmal wieder auf andere Punkte bezieht, um seine eigene Frage zu erklären. Es wäre hilfreich, wenn er einfach vorlegen würde, was er konkret meint, damit wir wieder einen gemeinsamen Boden haben, worüber wir diskutieren können.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Wir machen eine Stehung.

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(Sitzungsunterbrechung: 14.21 Uhr bis 14.24 Uhr.)

*****

14.24

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Kollege Hafenecker wird ein Dokument vorlegen und dann die Frage bitte wiederholen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir legen das Dokument mit der Nummer 647066 vor. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie die Seite 10 in Augenschein nehmen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Weidinger.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bei uns sind Statuten auf Seite 10 zu sehen. Geht es um das oder ist jetzt etwas anderes gemeint? (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist ein abgeschlossener Antrag, wo die Statuten beigelegt worden sind. Also wenn man sich das ganze Dokument durchsieht, dann sieht man, dass das insgesamt ein fertiggestellter Antrag der Ortsgruppe Wenns ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

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Kann man schon fragen, Herr Landeshauptmannstellvertreter? Geht es schon, oder? – Ja. Also das ist ein bereits ausgefüllter Antrag eben zu dieser NPO-Coronahilfe. Da sieht man schon ganz klar, dass es sehr, sehr professionell aufbereitet worden ist. Deswegen wollte ich Sie fragen, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass diese Anträge vielleicht vorgefertigt oder in Formularform oder Sonstiges flächendeckend an die Ortsvereine versandt worden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Wie bereits ausgeführt, ich war in die Antragsstellung nicht involviert, deshalb habe ich hier auch keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sagt Ihnen die Firma oder die Steuerberatungskanzlei LBG etwas? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Herrn Kollegen Hafenecker ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, weil in den Förderrichtlinien es sogar vorgeschrieben war, ab einer Fördersumme von 6 000 Euro eine Steuerberatungskanzlei zu involvieren. Das ist das Normalste auf der Welt. Wenn er dann professionell gemacht worden ist – na Gott sei Dank! Wo sehe ich da aber jetzt einen Zusammenhang mit einer Vorteilsgewährung an eine mit der ÖVP natürlich oder juristisch verbundene Person? Wir diskutieren da einen normalen Antrag. Mich würde es schon interessieren, wo jetzt da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist. (Abg. Krainer: Das ist schon am Vormittag geklärt worden! Bitte weitermachen! – Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin Kollegen Hanger total dankbar, dass er mir hier die Gelegenheit gibt, auch in der Geschäftsordnungsdebatte auf seine Frage zu antworten, denn sonst würde es auf meine Redezeit gehen und so geht es in der Geschäftsordnungsdebatte.

Es ist ganz einfach, und zwar: Die Firma LBG ist eine Steuerberatungskanzlei in Sankt Pölten, die sehr, sehr eng mit der ÖVP verbunden ist. Es gibt dort einen Partner, der ehemals selbst Chef der Landjugend gewesen ist, der ganz offensichtlich diese Förderansuchen in ganz Tirol ausgerollt hat. Das Interessante nebenbei ist noch, dass er rund um den Dreh herum, wo diese Förderansuchen gestellt worden sind und wo man ja dann diese rund 820 000 Euro generiert hat, dann auch noch Partner in dieser Kanzlei geworden ist.

Das ist ein sehr interessanter zeitlicher Zusammenhang, und mich würde es einfach interessieren, ob der Landeshauptmannstellvertreter mit der LBG zu tun gehabt hat. Vielleicht berät ja die LBG auch den Bauernbund. Das muss man hinterfragen können, und da sind wir bei der Vorteilsgewährung, weil noch nicht klar ist, ob es nicht sogar einen Sonderposten für diese Steuerberatungskanzlei gegeben hat und die Kosten auch noch übernommen worden sind.

Das wäre sozusagen dann schon der zweite Teil der Korruptionsfrage, die ich stellen wollte, aber machen wir einmal einen Schritt nach dem anderen, Herr Landeshauptmannstellvertreter. Mich würde nur interessieren, ob Sie die LBG kennen und ob Sie mit ihr in irgendeiner Art und Weise kooperieren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise diese ständigen Skandalisierungen und Unterstellungen scharf zurück. Ich wiederhole mich: Es war sogar vorgesehen, dass jeder Antrag, der beim NPO-Fonds eingebracht worden ist, durch ein Steuerberatungsbüro auf die Richtigkeit bestätigt werden muss. Ja, es wurde auch festgelegt, dass diese Steuerberatungskosten bei der Beantragung als förderbare Kosten beantragt werden können. Also daraus jetzt wieder irgendeine unrechtmäßige Vorteilsgewährung an irgendwen zu konstruieren, das entspinnt sich nur deinem Gehirn. (Abg. Krainer: Bitte, kann man weitermachen? Die Frage ist schon am Vormittag geklärt worden! Kann man die Störversuche der ÖVP abstellen? – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Am Wort ist der Herr Landeshauptmannstellvertreter.

Josef Geisler: Gut, danke. Zur Frage: Die Firma LBG ist bekannt. Die scheint österreichweit tätig zu sein. Persönlich habe ich mit der Firma nichts zu tun gehabt, und dass sie in diese Antragstellung involviert war, das entbehrt meiner Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt noch einmal eine Frage: Herr Landeshauptmannstellvertreter, können Sie jetzt ausschließen oder nicht ausschließen, dass diese Zweigvereine Teil Ihrer Organisation sind? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin ganz überrascht, dass Herr Kollege Hafenecker diese Frage stellt, weil er ja selber weiß, dass eine Formulierung: Können Sie ausschließen, dass?, nicht zulässig ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe zwei Varianten vorgeschlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Weidinger. (Abg. Krainer: Geh bitte!)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da ja der zweite Teil der Frage eine Rechtsfrage umfasst hat, die nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist, kann diese Frage nicht zulässig sein.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, könnten Sie die Frage noch einmal ohne zweiten Teil bitte stellen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Landeshauptmannstellvertreter, gehören diese Ortsorganisationen jetzt zu Ihrer Organisation dazu oder nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum x-ten Mal: Diese Frage wurde ja in anderer Form schon gestellt. Die Frage, ob die Jungbauernschaft Teil des Bauernbundes und damit Teil der ÖVP ist, ist strittig, und wir sind - - (Abg. Stögmüller: Nein!) – Na, die ist ganz klar strittig. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es kann nicht so sein, dass eine Sektion oder eine Abteilung in einem Ministerium diese Frage entscheidet. Das können nur unabhängige Gerichte tun. Einmal mehr halte ich fest, dass die Einschätzung einer Rechtsfrage hier nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, ich bin wirklich der Meinung, dass es eine Rechtsfrage ist. Es ist keine Wahrnehmungsfrage, es ist eine Rechtsfrage.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann komme ich noch einmal auf die Mitgliederbroschüre zurück, und zwar von den Tiroler Jungbauern beziehungsweise von der Landjugend. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Da habe ich jetzt eine Frage an Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Wenn Sie diese Broschüre genau anschauen, dann sehen Sie, dass dort unter dem Punkt Fragen zu Statuten Folgendes angegeben ist, und zwar eine Telefonnummer, die nämlich Ihre vom Bauernbund ist, und eine E-Mail-Adresse, die Ihre vom Bauernbund ist. Ich muss Ihnen schon die Frage stellen, ob Sie das nicht wundert, wenn Sie jetzt gar nicht wissen, ob die zu Ihnen dazugehören oder vielleicht auch nicht, und warum dann Ihre Telefonnummer dort angegeben ist. Sie sind der Bauernbundobmann. Haben Sie sich nicht gewundert, wenn dort einmal wer angerufen hat, der - - (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde, wir drehen uns in dieser Frage immer im Kreis. Ich halte noch einmal fest, dass natürlich die Jungbauernschaft ein Zweigverein des Bauernbundes ist, das ist ja unbestritten, nur agiert er halt rechtlich, juristisch und wirtschaftlich eigenständig und ist damit als parteinahe zu qualifizieren und nicht als Partei. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frage nach einer gleichen Telefonnummer halte ich für eine Sachverhaltsfrage. Was man dann für rechtliche Schlüsse daraus zieht, ist wieder eine andere, aber zu fragen, warum jemand dieselbe Telefonnummer hat, finde ich in dem Zusammenhang schon in Ordnung oder würde ich zulässig finden.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Landeshauptmannstellvertreter. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Matznetter: Hat wer angerufen?)

Josef Geisler: Vielleicht zur Frage: Es ist ja, glaube ich, nichts Verwerfliches, wenn nahestehende Organisationen beim Bauernbund anrufen können, um Informationen einzuholen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Es ist ein bisschen ein Bohren harter Bretter. Ich möchte jetzt einmal meinen Kollegen auch die Möglichkeit geben, sich an Ihnen und am Kollegen Hanger zu versuchen. Ich nehme die Zeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön.

Zu Wort gelangt jetzt Frau Mag. Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen die Inserentenliste des „VP Magazins“ aus 2018 vor, die Digitalvorlage 201 dazu. Gut. Haben Sie die Inserentenliste? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie Wahrnehmungen zu Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung der angeführten Inserenten im „VP Magazin“ aus dem Landtagswahlmagazin 2018? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin überrascht oder eigentlich nicht überrascht, dass genau die gleiche Frage, die wir ja auch schon am Vormittag hatten, noch einmal gestellt wird, halt daher ist eindeutig, und das haben wir eh schon entschieden, aber sie wird halt wieder neu gestellt – keine Ahnung, wie lang wir jetzt wieder darüber diskutieren müssen –, dass die Frage von Inseratenschaltungen in einem Medium auf Landesebene nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wir haben heute Vormittag schon eine Brücke gebaut und haben gesagt: Na ja, wenn das quasi Inserate sind, die im Rahmen der Bundesvollziehung geschaltet worden sind, dann sind sie sehr wohl untersuchungsgegenständlich. Einmal mehr diesen Zusammenhang jetzt herzustellen, dass irgendwo in Tirol zu einem bestimmten Tag X von einem Unternehmen, das dann geschaltet hat, ein Verwaltungsakt im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gemacht worden ist, da den Zusammenhang jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu konstruieren, ist so unglaublich weit hergeholt. Wie schon am Vormittag halte ich fest, dass diese Frage nicht zulässig ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Da muss ich bitte genau in derselben Reihenfolge wieder sagen: Diese allererste Frage von Ihnen, Frau Abgeordnete Tomaselli, habe ich gesagt, ist zu unbestimmt. Dann haben Sie eine zweite Frage gestellt und Urkunden vorgelegt. Vielleicht können wir es so wieder machen? Also diese erste Frage habe ich auch am Vormittag - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich stelle die Frage: Es sind fast 70 Inserenten, insbesondere von Seilbahnunternehmen, beispielhaft führe ich jetzt mal die Söldner Bergbahnen an, dann hätten wir das Hochzillertal, Arlberger Bergbahnen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Um es auch zu präzisieren: Da möge bitte Frau Kollegin Tomaselli einen Vorgang in der mittelbaren Bundesverwaltung, der Ihrer Meinung nach stattgefunden hat und dann unmittelbar Auswirkungen auf eine Inseratenschaltung in einer Zeitung hatte, darlegen, vorlegen und nicht immer nur Behauptungen in den Raum stellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wir hatten genau dieses Thema schon am Vormittag. Da hat die Frau Abgeordnete dann einige Verfahren vorgelegt und einen Zusammenhang hergestellt mit zeitlichen Inseraten und Verfahrensabläufen. Ich würde Sie einfach bitten, das noch einmal zu tun, weil die Auskunftsperson da ja nicht dabei gewesen ist.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das innerhalb meiner Redezeit? Nein, oder?

Die Söldner Bergbahn: Da ist beispielsweise der Zusammenschluss von Pitztaler Gletscher und Ötztaler Gletscher gemeint. Die Arlberger Bergbahnen habe ich angeführt. Da geht es um den Skigebietszusammenschluss Kappl und Sankt Anton. Hochzillertal: Da haben wir die UVP Sillian-Sexten – so heißt das, soweit wir recherchiert haben.

Haben Sie Wahrnehmung zu diesen Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist wirklich mühsam, dass wir uns immer wiederholen müssen, aber Frau Verfahrensrichterin, wir haben diese Frage ja schon geklärt. Es waren zwar jetzt nette Beispiele, aber wo bitte ist der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? Ich kann nicht in den Raum werfen, dass ich persönlich vermute – aufgrund keiner Vorlage –, dass irgendetwas im Raum steht, ohne dass es irgendeinen Zusammenhang gibt, nur damit wir den Tiroler Landtagswahlkampf da herinnen im Untersuchungsausschuss führen können! Frau Verfahrensrichterin, ich bitte Sie wirklich, eine klare Linie einzuhalten, was das betrifft.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, meine Linie ist ganz klar dieselbe wie am Vormittag. Dass man sagt, hier gibt es Inserate und es gibt einen bestimmten Verfahrensablauf, und die Auskunftsperson fragt, ob sie Wahrnehmungen dazu hat, ob ein Zusammenhang besteht, das halte ich für zulässig und im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Herr Landeshauptmannstellvertreter.

Josef Geisler: Meine geschätzten Damen und Herren! Natürlich hat man als Mitglied der Landesregierung Wahrnehmungen bei verschiedenen Verfahren. Wenn es nicht so wäre, wäre man wahrscheinlich fehl am Platz. Ich sehe aber keinen Zusammenhang mit dieser Liste an Interessenten oder Inseraten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es zum Beispiel einen Zusammenhang bei den Söldner Bergbahnen bezüglich dessen, dass die ÖVP sich immer noch weigert, einen Gletscherschutz zu machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine Suggestivfrage. Frau Verfahrensrichterin, bitte schätzen Sie diese Fragestellung ein!

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, es ist natürlich eine Suggestivfrage. Ich wollte aber nur sagen, Frau Abgeordnete: Ein Aufklärungsauftrag beinhaltet schon, dass ich auch einmal eine Frage stellen kann. Die kann ja dann verneint werden. Da bin ich schon der Meinung; aber in diesem Fall, bitte, würde ich jetzt meinen: mittelbare Bundesverwaltung, Einfluss – das herzustellen.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Was noch vielleicht wichtig ist, zu klären, Herr Geisler – weil Sie ja auch Mitglied des Parteivorstandes bei der Tiroler Volkspartei sind –: Können Sie uns beantworten, wie viel die Inserenten für ihre Inserate in dieser Zeitung bezahlt haben? Diese Frage ist am Vormittag zugelassen worden. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Frage wurde nicht zugelassen, weil sie natürlich nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. (Abg. Tomaselli: Doch, die erste Inseratenfrage ist zugelassen worden! Das können Sie im Protokoll nachschauen, da fährt der Zug drüber!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dass ich das zugelassen habe, ehrlich gesagt, glaube ich nicht. (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung!) Ich glaube, dass ich dann gesagt habe, dass das das sozusagen eine unternehmerische Frage - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Doch, die ist zugelassen worden, denn die Frage ist ja, wir haben einerseits ein Inserat, wir haben andererseits Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung, und da war dann die Frage anlehnend auch an die Spenden, die ich aufgezählt habe: Wie viel haben die Inserenten denn überhaupt für ihr Inserat bezahlt? Herr Malaun hat gesagt, er kann sich nicht mehr erinnern. Er hat gesagt, er weiß es nicht mehr – aber die Frage ist zugelassen worden.

Vielleicht kann sich Herr Geisler als Mitglied des ÖVP-Parteivorstandes erinnern, was denn die Inserenten damals, 2018, im „VP Magazin“ bezahlen mussten. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Zur Erinnerung – ich bin noch nicht fertig –: Nur deshalb habe ja so kompliziert herleiten müssen über die Bilanzen der Tiroler Pressegesellschaft, dass die Inserate (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger) wahrscheinlich um mindestens 3 000 Euro pro Stück gekauft wurden. Die erste Frage ist aber zugelassen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich bitte zu einer Stehung.

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(Sitzungsunterbrechung: 14.46 Uhr bis 14.55 Uhr.)

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14.55

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Frau Kollegin Tomaselli hat eine Frage gestellt. Herr Landeshauptmannstellvertreter, möchten Sie diese beantworten? – Bitte.

Josef Geisler: Also die Frage war, wenn ich mich richtig erinnere, die Höhe der Inserate, quasi die Liste, die da vorliegt. Nachdem ich leider für diese Broschüren nicht zuständig bin, habe ich hier keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht zur Gesamthöhe der Einnahmen?

Josef Geisler: Auch nicht zu der Gesamthöhe der Einnahmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie damals, 2017, 2018, in die Werbung um Inserate involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf die Verfahrensrichterin höflich ersuchen, zu bewerten, ob das durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist – meiner Einschätzung nach nicht, weil es nicht um einen Akt in der Vollziehung des Bundes geht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Frau Verfahrensrichterin. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.) – Entschuldigung, vorher noch Frau Kollegin Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Erinnerung: Diese Frage haben wir Landeshauptmann Wallner gestellt, nämlich die Frage, ob er für Inserate geworben hat, und er hat sie dann hier herinnen beantwortet mit: Ich kann mich nicht erinnern!, und beim Pressestatement eben: Nein, hat er nie getan. Die Frage ist aber jedenfalls zulässig gewesen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann möchte ich bei diesem Usus bleiben und nicht eine andere Entscheidung treffen. (Abg. Hanger: Dann darf ich Sie aber ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - -!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, ich würde Sie bitten, sich zu Wort zu melden. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Jetzt haben Sie das Wort.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, dann würde ich Sie aber bitten, ganz konkret den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen – na ja, irgendwer muss ihn herstellen –, weil zu sagen: Waren Sie bei Inseratenwerbungen in einem Organ?, was ist da der Zusammenhang mit der Vollziehung des Bundes?

Und irgendwie exemplarisch halt irgendeine Befragung - - Ganz ehrlich jetzt: Man müsste ja – und das Spiel spielen wir ja schon die ganze Zeit – bei jeder einzelnen Frage derartig aufpassen, denn dann heißt es ja in weiterer Folge: Die wurde ja schon einmal zugelassen! Da würde ich Sie bitten, sachlich noch einmal klar zu prüfen, ob quasi diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, vielleicht können Sie das noch irgendwie dazuformulieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Geisler ist einerseits als Teil der Tiroler Landesregierung, als Kollegialorgan Teil der mittelbaren Bundesverwaltung und andererseits auch als Landesrat für diverse Verfahren der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig; und in diesem Sinn ist die Frage, ob er Wahrnehmungen hat, genauso nahe- oder fernliegend wie beim Vorarlberger Landeshauptmann, beziehungsweise gefragt habe ich eigentlich, ob er selber in die Werbung um Inserate für dieses Magazin involviert war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Frau Abgeordnete, nachdem das Ganze doch schon einige Zeit her ist, kann ich mich an diese Dinge natürlich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können sich nicht erinnern. Okay. Dann nehmen wir vielleicht noch ein Beispiel auf Seite 102 dieses Magazins heraus: Da ist ein Inserat der Axamer Lizum geschaltet. Haben Sie da spezielle oder nicht spezielle Wahrnehmungen zum Neubau der – ich hoffe, ich spreche es richtig aus – Hoadlbahn in den letzten Jahren? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Josef Geisler: Könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen? Den letzten Satz haben wir nicht so richtig verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Axamer Lizum hat ja das Skigebiet insofern erweitert, als sie eine neue Seilbahn gebaut hat, mit Betriebsanlagengenehmigung nach dem Seilbahngesetz und so weiter – das haben wir heute Vormittag eh schon ausgeführt. Ich glaube, die Bahn – eine neue Gondelbahn; ich weiß nicht, ob ich es richtig ausspreche: Hoadlbahn – ist kürzlich auch eröffnet worden, und deshalb die Frage: Haben Sie zum Verfahren zum Neubau dieser Bahn auf der Axamer Lizum Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Frau Abgeordnete, der Neubau dieser Anlage ist in ganz Tirol bekannt, aber zum Verfahren habe ich hier keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Förderabwicklung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Kann man diese Frage präzisieren – welche Förderabwicklung da gemeint ist?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ich lege Ihnen am besten die Unterlagen vor. Es geht um Förderrichtlinien des Landes Tirol zur „Verbesserung von Infrastrukturangeboten in Kleinst- und Kleinschigebieten“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Man muss die Förderung gar nicht genau lesen, damit man auf den Punkt kommt, den ich machen möchte, nämlich: Über die letzten Jahre, 2014 bis hin zu 2021, hieß die Richtlinie „Verbesserung von Infrastrukturangeboten in Kleinst- und Kleinschigebieten“, dann plötzlich, im Jahr 2021 und 2022, sind die mittelgroßen Skigebiete dazugekommen: „Verbesserung von Infrastrukturangeboten in kleinsten, kleinen und mittelgroßen Schigebieten“, und jetzt sind die mittelgroßen wieder weg: „Verbesserung von Infrastrukturangeboten in Kleinst- und Kleinschigebieten“ – die neue Förderrichtlinie, die heuer beschlossen worden ist.

Gibt es da irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Inserat der Axamer Lizum und dieser Förderrichtlinie? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger; aber, Frau Kollegin Tomaselli, es ist jetzt wenig Bundeskompetenz dabei. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, es hat sicher irgendwann einmal ein UVP-Verfahren dort stattgefunden, und da sind wir ganz klar in der mittelbaren Bundes- - Also ehrlich, ich meine, Frau Kollegin Tomaselli, was sollen diese Fragestellungen? Wir diskutieren Verwaltungsakte im Rahmen der Landesvollziehung (Heiterkeit des Redners), wollen dann irgendwie einen Zusammenhang mit irgendwelchen Inseratenvergaben herstellen – also das ist so weit weg vom Untersuchungsgegenstand!

Ich weise übrigens auch diese permanenten Unterstellungen entschieden zurück. Wenn Sie da etwas haben, dann legen Sie doch endlich einmal etwas auf den Tisch und behaupten Sie es nicht nur immer!

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur feststellen, dass die Auskunftsperson gegrinst hat, als ich das vorgetragen habe – fürs Protokoll. (Allgemeine Heiterkeit. – Unruhe im Saal.) Na, hey! Da muss man jetzt nicht herumschreien wegen einem Grinser.

Na, der Zusammenhang ist ja klar. Für die Förderrichtlinie an sich: Der Neubau dieser Seilbahn auf der Axamer Lizum ist möglicherweise ohne diese Förderrichtlinie gar nicht möglich. Das Interessante ist, dass für die Förderrichtlinie an sich der Landeshauptmann zuständig ist, für den Seilbahnneubau der nunmehrige Spitzenkandidat der ÖVP, und damit bin ich der Meinung (die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin), dass wir wohl im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung sind; denn dieser Anlagenbau, die Betriebsanlagengenehmigung und auch die Genehmigung nach dem Seilbahngesetz – ist auch ein Bundesgesetz der mittelbaren Bundesverwaltung – ist mitunter ohne diese Förderrichtlinie gar nicht möglich. Und das wollen wir jetzt erörtern.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, das ist mir jetzt zu weit hergeholt.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Dann probieren wir etwas anderes.

Herr Geisler, Sie sind ja auch Aufsichtsratsvorsitzender der Tiroler Versicherung und sind von der Landesregierung dorthin entsandt. Welche Wahrnehmungen haben Sie denn zu Inseratenschaltungen im Teil der Tiroler „Bauernzeitung“ und der „Logo“, der Mitgliederzeitschrift der Tiroler Landjugend? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte wirklich appellieren, objektiv zu beurteilen, wer für diese permanenten Geschäftsordnungsdebatten verantwortlich ist. Man nimmt jetzt vordergründig mich wahr, aber wenn die Abgeordneten immer wieder so sonnenklare Fragen stellen, die mit der Bundesvollziehung nichts zu tun haben, muss ich diesen Vorwurf wirklich ganz strikt zurückgeben.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, Frau Abgeordnete: Was hat das mit der Bundesvollziehung zu tun?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit der mittelbaren Bundesverwaltung: Das Kollegialorgan Landesregierung hat die Auskunftsperson dorthin entsandt, und wir haben ja schon festgestellt: Ich glaube, der Bauernbund an sich ist schon mit der ÖVP verbunden, und das „Logo“-Magazin auch.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, Sie haben ja den Konnex mittels der Aufsichtsratstätigkeit bei der Versicherung hergestellt, und ich weiß jetzt nicht, was das mit der mittelbaren Bundesverwaltung zu tun hat. Und: Es muss wie gesagt schon ein konkreter Zusammenhang sein und nicht nur einfach die Wortfolge mittelbare Bundesverwaltung fallen, damit es zulässig ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber innerhalb der Versicherung ist laut Satzung die Tiroler Landesregierung auch oberstes Organ. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das tut nichts zur Sache? Gut, ist in Ordnung, wir haben noch genug zu fragen. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Geschäftsordnung: Es wäre schön, wenn auch ich meine Fragen in Ruhe stellen könnte. Ich weiß nicht, was daran so aufregend sein soll. Wir haben nur gesehen, dass die Tiroler Versicherung in fast jeder Ausgabe des Magazins inseriert, und wir hätten gerne nachgefragt, ob es da mit der Aufsichtsratstätigkeit einen Zusammenhang gibt; aber wir nehmen das zur Kenntnis, gerne.

Dann widmen wir uns vielleicht der Zeitschrift „Logo“, auch als Vorbereitung auf die nächste Auskunftsperson. Herr Geisler, ich möchte Ihnen gern den Rechenschaftsbericht des Bauernbundes 2019 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Herr Geisler, die Frage wäre zu Punkt „10. Einnahmen aus Sponsoring und Inseraten“ – ich frage Sie deshalb, weil wir auch die Inserate oder PR-Schaltungen der Tiroler Landesregierung beziehungsweise auch jene der Bundesregierung im Appendix nicht gefunden haben –: Sind unter diesen 205 000 die Inserateneinnahmen der „Logo“ subsummiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe gerade referiert, dass ich schon vorher § 5 des Parteiengesetzes vorgelesen habe.

Ihre Urkunde bezieht sich auf § 5 Abs. 4 des Parteiengesetzes, und da lautet der Satz: Jede politische Partei ist verpflichtet, einen Rechenschaftsbericht abzulegen. Daher bin ich der Meinung, dass es eine Frage nach der Partei ist, wie ich es auch vorhin schon empfohlen habe, und nicht - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Pflicht einer politischen Partei – das kann meiner Meinung nach nicht Abfragethema sein. (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zum Inseratenpreis in der Zeitschrift „Logo“?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, Frau Kollegin Tomaselli, es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vom Kollegen Matznetter. – Bitte.

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Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Frau Verfahrensrichterin! Zur Klarstellung: Wir haben eine gesonderte Parteienförderung, die bundesgesetzlich geregelt ist. Das sind korrespondierende Bestimmungen. Das heißt, die Rechenschaftspflicht der Parteien ist im Zuge ihrer Förderung nach den Förderungen nach dem Parteiengesetz. Das ist unmittelbar damit zusammenhängend. Das heißt, diese Offenlegung hier ist unmittelbar zusammenhängend mit der Finanzierung der Parteien im Rahmen einer bundesgesetzlichen Regelung.

Ich verstehe nicht, wieso da keine Frage zulässig ist, weil genau das unser Thema ist: Wenn da falsche Angaben gemacht werden, gibt es sogar eigene Strafzahlungen, aber wir sind jetzt schon so weit, dass wir nach verschiedenen anderen Kriterien kürzen, und daher kann nicht ausgeschlossen sein, dass man danach fragt. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das Parteiengesetz bezieht sich ja auch auf Strafzahlungen, wie Kollege Matznetter richtig gesagt hat. Wir haben auch Strafzahlungen von Sebastian Kurz, also von der Bundespartei ÖVP hier schon behandelt. Also das Parteiengesetz alleine als Ausrede zu nehmen, dass wir nicht über Parteien reden dürfen, ist meiner Meinung nach schon ein bisschen weit hergeholt.

Das Parteiengesetz regelt ja an sich, was eine Partei überhaupt ist, wie man eine Partei gründet. Das heißt, das Parteiengesetz einfach herzunehmen und zu sagen, alle Fragen, die irgendwie mit dem Parteiengesetz zu tun haben, dürfen nicht gestellt werden, führt einen politischen Untersuchungsausschuss ja ad absurdum. Da untersuche ich ja noch keinen Parteivorgang. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Wir haben ja auch schon diverseste Fragen in verschiedensten Ausschüssen gestellt, und da hat Kollege Hafenecker absolut recht: Wir haben sehr tiefgreifende Fragen schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss über die FPÖ stellen können und dürfen und auch gestellt. Da jetzt solche Fragen nicht zuzulassen, und das Bezug nehmend auf das Parteiengesetz, verstehe ich wirklich nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben ja die Debatte über die Zulässigkeit von Fragen zur Finanzierung einer Partei schon x-mal geführt und sind immer sehr klar zur Erkenntnis gelangt, dass Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sind. Die Frau Verfahrensrichterin hat das sehr klar ausgeführt, und ich darf die anderen Fraktionen ersuchen, die sehr klare Festlegung der Verfahrensrichterin zu akzeptieren. (Abg. Stögmüller: Ah, jetzt auf einmal?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe jetzt, ich würde jetzt gerne - - Ich bin jetzt beim Blättern unterbrochen worden. Im Verlangen, weiß ich, steht es auch drinnen, dass politische Parteien nicht Gegenstand der Fragestellung sind. Ich kann nur aus dem Handbuch zitieren: „Die Beschränkung des Untersuchungsgegenstands schließt auch Untersuchungen eines UsA“ – Untersuchungsausschusses – „in Bezug auf politische Parteien aus. Diese sind juristische Personen des Privatrechts und nicht der staatlichen Sphäre zuzuordnen.“ (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Daher ist es eine Frage, und ich weiß auch nicht, inwiefern es in eine der vier Fragestellungen des Untersuchungsgegenstandes passt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte außerdem noch darauf hinweisen, dass die Rechenschaftsberichte nicht nur in diesem Untersuchungsausschuss, sondern auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zigmal vorgelegt wurden und Befragungen dazu durchgeführt wurden: Wieso steht das da und wieso fehlt etwas anderes? – Das war immer Gegenstand von Befragungen, als es um Spenden gegangen ist, um Inserate et cetera.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich war nicht Teil des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Ich kann jetzt nur bei meiner Meinung bleiben. Ich habe jetzt nichts gehört, was mich davon abbringen könnte oder was mich vom Gegenteil überzeugen könnte. Warum das im Ibiza-U-Ausschuss zugelassen wurde oder nicht, kann ich jetzt aus der Ferne nicht beurteilen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ja, aber dann erklären Sie es mir so, dass ich es nachvollziehen kann! (Abg. Stögmüller: § 7 Parteienfinanzierungsgesetz! – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe schon die nächste Frage gestellt, nämlich: Haben Sie Wahrnehmungen, was ein Inserat im „Logo“-Magazin kostet?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wo ist da die Vollziehung des Bundes? Das ist eine privatwirtschaftliche Vereinbarung zwischen zwei Parteien. (Abg. Matznetter hebt die Hand.) Also wir drehen uns mit dieser Befragung die ganze Zeit im Kreis, und es wäre halt schön, wenn man irgendwann einmal zur Kenntnis nimmt, dass diese Fragen durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt sind.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Matznetter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Weil die Frau Verfahrensrichterin gefragt hat: Ich möchte das Augenmerk auf das erste Beweisthema legen, nämlich die Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, und da ist der vierte Punkt: Buchung von Inseraten – da geht es natürlich um Inserate der öffentlichen Hand –, und die Fragestellung: Ihr weist da 205 000 aus, sind da die Inserate von Land Tirol, Bund, Ministerien enthalten oder nicht enthalten?, fällt punktgenau in diesen vierten Punkt des Beweisthemas 1 hinein. Also ich verstehe nicht ganz, was das Problem sein soll. Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Meiner Meinung nach ist die Frage nicht dahin gehend gestellt worden, ob Inserate von wem gebucht worden sind (Abg. Tomaselli: Doch!), sondern dahin gehend, ob die politische Partei ÖVP das ordnungsgemäß in einen Rechenschaftsbericht geschrieben hat oder nicht.

Und ich bin der Meinung – bis jetzt habe ich noch nichts gehört, was mich vom Gegenteil überzeugt hätte – - - Dass das möglicherweise nachher eine Bundesbehörde überprüft, mag sein, aber die Frage, ob die politische Partei etwas zu Recht oder zu Unrecht in einem Rechenschaftsbericht angibt, würde ich jetzt nach meiner Rechtsmeinung nicht als vom Untersuchungsgegenstand gedeckt sehen. (Abg. Stögmüller: § 6 und 7 des Parteienfinanzierungsgesetzes!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Frau Vorsitzende, könnten Sie bitte über die Zulässigkeit meiner Frage entscheiden? Zur Erinnerung: Beim „VP Magazin“ habe ich vorhin exakt dieselbe Frage gestellt. Ich habe die Auskunftsperson nach der Wahrnehmung gefragt, was ein Inserat in dieser „Logo“-Landjugendzeitung kostet.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Könnten Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter, diese Frage bitte beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Ich würde aber doch die Frage nach der Zulässigkeit zuerst stellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Die Frage ist zulässig. (Abg. Hanger: Die Verfahrensrichterin hat ganz was anderes gesagt vor 2 Minuten! – Abg. Tomaselli: Ja, die Vorsitzende entscheidet! – Abg. Hanger: Na eh, aber dann sind wir bei der parteiischen Vorsitzführung, die immer kritisiert wird! Entgegen des Ratschlags ...! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte ganz ausdrücklich fest, auch fürs Protokoll, weil das ja immer hoch sensibilisiert bei uns diskutiert wird, dass die Frau Vorsitzende ganz entgegen der Empfehlung der Frau Verfahrensrichterin hier diese Frage für zulässig erklärt hat. (Abg. Tomaselli: Na, das hat sie nicht gesagt! Ich widerspreche auch – fürs Protokoll! Punkt!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Und ich möchte festhalten, die Frau Verfahrensrichterin hat überhaupt keine Empfehlung abgegeben. Herr Kollege Hanger, ein bisschen mehr Aufmerksamkeit würde Ihnen nicht schlecht tun!

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Josef Geisler: Zur Frage zurück: Also zur Höhe von Inseraten habe ich leider keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu den Gesamteinnahmen der Inserate? „Logo“-Zeitschrift? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Die Frage ist gleichlautend zu beantworten. Auch was die Gesamtsumme von Inseraten betrifft: Das entzieht sich meiner Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir würden gerne etwas vorlegen: Digitalvorlage 513. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das Dokument springt am Bildschirm leider herum – egal, ich lese es Ihnen vor. Hier schreibt ein Peter Gleirscher, Landessekretär – der ist Ihnen, glaube ich, bekannt –, ans Landwirtschaftsministerium: „im Auftrag von Bauernbunddirektor Dr. Peter Raggl darf ich ihnen ein Angebot für die Veröffentlichung eines einseitigen Inserates senden. Das Inserat wird in der Mitgliederzeitschrift der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend (LOGO) abgedruckt.“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Das ist im Jahr 2017. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Darf man nachfragen, welche Seite da gemeint ist?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich finde es nicht, aber ich habe es korrekt vorgelesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Haben Sie Wahrnehmungen zu Inseratenschaltungen?

Entschuldigung, bitte einmal 514 einblenden.

Josef Geisler: Frau Abgeordnete, zu diesen Inseratenschaltungen beziehungsweise zu diesem Schriftverkehr habe ich keine Wahrnehmung, nachdem ich auch nicht involviert bin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Landwirtschaftsministerium hat dann tatsächlich um 2 500 Euro inseriert. Ich lege es Ihnen auch deshalb vor, weil hier ja offenbar der Bauernbunddirektor für die Mitgliederzeitschrift der Landjugend „Logo“ geworben hat. Haben Sie Wahrnehmungen, dass es dazu öfters kam? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Zu diesen Korrespondenzen beziehungsweise zu der angesprochenen Frage habe ich ebenfalls keine Wahrnehmung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist im Übrigen die Ausgabe, in der geschaltet worden ist, in dem unabhängigen, scheinbar unabhängigen Magazin, komplett in Türkis gehalten: „Jetzt bist du am Zug“, „Neuwahlen 2017-2020“, ist der Titel. Ist Ihnen die Ausgabe bekannt? (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Weidinger.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte hier festhalten, dass es sich um einen falschen Vorhalt handelt, denn das ist eine blaue Farbe, in der das hier ausgedruckt ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Weidinger, das ist aber keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! Das möchte ich Ihnen schon sagen. Das ist schon ein Missbrauch der Geschäftsordnung.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, nein, ein falscher Vorhalt ist ein Antrag zur Geschäftsbehandlung, Frau Vorsitzende!

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Das ist kein Antrag zur Geschäftsordnung! Das ist eine Interpretation der Frage, und das ist ein Druck, das hängt ja wohl auch vom Druck ab. Das hat mit der Geschäftsordnung tatsächlich nichts zu tun, Herr Kollege Weidinger. Also ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie bei Geschäftsordnungswortmeldungen! (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Kollege Weidinger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich kenne das Original nicht. Das heißt, ich kann ja nur hier das wiedergeben, was ich hier sehe, und das ist blau.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Weidinger, das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! (Abg. Stögmüller: Sie können ihm auch das Wort entziehen! § 103!)

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist parteiische Vorsitzführung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Nein, Herr Kollege Weidinger, das ist keine parteiische Vorsitzführung. Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, schlicht und einfach! Ob die Farbe grün, blau oder orange ist, das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung und das hat mit parteiisch überhaupt nichts zu tun! (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Weidinger, wenn Sie parteiische Vorsitzführung sehen wollen, dann warten Sie darauf, bis Herr Sobotka da vorne wieder auf dem Sitzplatz sitzt, dann können Sie sehen, was parteiische Vorsitzführung ist. Frau Kollegin Belakowitsch macht das sicher nicht. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise die Wortmeldung von Herrn Kollegen Hafenecker striktest zurück. Er ist auch total unglaubwürdig, weil er ja in der letzten Stunde gar nicht da war, und daher kann er ja gar nicht beurteilen, ob die Frau Vorsitzende parteiisch oder unparteiisch agiert hat. Sie hat ganz klar parteiisch agiert, wenn sie zum Beispiel einer Empfehlung der Verfahrensrichterin nicht folgt.

Du kannst das gar nicht wissen, du warst ja gar nicht da!

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, erstens gab es keine Empfehlung der Verfahrensrichterin; darauf habe ich schon hingewiesen. Sie haben offensichtlich nicht genau zugehört. Es war eine komplett andere Frage als die, die die Frau Verfahrensrichterin hier beurteilt hat – Punkt eins. Also seien Sie ein bisschen aufmerksam und machen Sie weniger Sinnlosmeldungen!

Auch das, was Sie jetzt gesagt haben, hat überhaupt nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Das ist eine persönliche Bewertung, die Sie hier abgegeben haben. Und jetzt würde ich Sie wirklich bitten: Hören Sie endlich auf! Kommen wir zum Gegenstand! Wenn Sie nichts anderes haben als: Die Farbe ist nicht türkis, sondern ist blau!, dann sind wir, ganz ehrlich - - Machen wir jetzt bitte weiter in der Befragung, sonst setzen Sie sich jetzt wirklich dem Verdacht aus, Sie wollen hier unnötig verzögern. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, ich habe mich nicht mit einer Farbe auseinandergesetzt, sondern nur mit der Wortmeldung von Herrn Kollegen Hafenecker.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, Herr Landeshauptmannstellvertreter, es ist noch eine Frage offen. – Bitte.

Josef Geisler: Ich darf zuerst aber die Frage der Zulässigkeit für diese Frage stellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte jetzt noch einmal das Argument darlegen. Wir haben hier einerseits einen Mailverkehr, wo der Bauernbunddirektor um ein Inserat für die Mitgliederzeitschrift der Tiroler Jungbauernschaft beim Landwirtschaftsministerium wirbt, das im Juli 2017 von der ÖVP geführt worden ist. Das Ergebnis war, dass das Landwirtschaftsministerium dort ein Inserat um 2 500 Euro geschaltet hat, das so ausgeschaut hat (ein Schriftstück in die Höhe haltend), mit einem türkisen Titelblatt: „Jungbauernschaft“, „Jetzt bist du am Zug“, „Neuwahlen 2017“.

Hier sind wir im Kern des Untersuchungsausschusses, wo die Frage ist: Sind öffentliche Mittel im Rahmen der Bundesverwaltung Organisationen oder Personen, die mit der ÖVP verbunden sind, zugutegekommen? – Ja, das sind sie in dem Fall, den Beweis haben wir jetzt geführt, aber die Frage ist: Welche Wahrnehmungen hat die Auskunftsperson? Sie ist ja als Obmann der Chef vom Bauernbunddirektor. Der Obmann ist der Chef vom Direktor, nach meinem Dafürhalten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Geschätzte Frau Abgeordnete, nach dem geht es hier um eine bundesweit auch erschienene Broschüre. Deshalb habe ich auch hier keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist nicht korrekt: Das ist die Tirolausgabe. „landjugend tirol“ steht oben, ganz groß. Und der Tiroler Bauernbunddirektor hat darum geworben.

Josef Geisler: Darf ich die Frage noch einmal hören?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, dass der Tiroler Bauernbunddirektor um Inserate für die Mitgliederzeitschrift der Landjugend „Logo“ geworben hat, und zwar beim Landwirtschaftsministerium, das dann auch tatsächlich um 2 500 Euro in einer Zeitung, die während der Wahl komplett türkis gehalten war, mit „Jungbauernschaft“, „Jetzt bist du am Zug“, „Neuwahlen 2017“ inseriert hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Josef Geisler: Auch hier habe ich keine Wahrnehmung. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Weidinger.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich möchte das noch einmal ausführen. Also das vor uns liegende Papier ist blau ausgedruckt, und wenn es da ein Original gibt, dann möchte ich das bitte sehen, weil das eine insinuierende Fragestellung ist, wie sie Frau Kollegin Tomaselli aufwirft. Aus diesem Grund handelt es sich für mich – dem Papier entnehmend – um einen falschen Vorhalt, was absolut von der Geschäftsbehandlung gedeckt ist. Deswegen ersuche ich Sie auch, das bitte ernst zu nehmen und nicht ins Lächerliche zu ziehen. Mich würde auch die Meinung der Verfahrensrichterin dazu interessieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich kann dann gern der Frau Verfahrensrichterin noch das Wort erteilen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Noch einmal: Es ist nicht Teil einer Geschäftsordnungsdebatte, wenn Sie jetzt hier die Farben kritisieren wollen – im Übrigen ist das mehrfärbig, so ganz nebenbei (Abg. Stögmüller: Bitte!) –, also bitte hören Sie jetzt auf, über solche Dinge zu diskutieren, das hat nichts mit Geschäftsordnung zu tun. Das ist in meinen Augen ein Missbrauch der Geschäftsordnung.

Bitte, vielleicht mag die Frau Verfahrensrichterin dazu etwas sagen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe jetzt ehrlich gesagt die Kritik nicht ganz verstanden. Sie haben kritisiert, dass das nicht türkis ist, oder wie? (Heiterkeit der Abg. Krainer und Stögmüller.) Ehrlich gesagt, ich habe es nicht verstanden. (Abg. Krainer: Das ist nicht türkis! Skandal!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz ehrlich, ich halte die Diskussion auch für sehr entbehrlich, aber sie ist sachlich insofern: Frau Kollegin Tomaselli hat in ihrer Fragestellung die türkise Farbe des Inserates angesprochen, hat damit insinuiert, dass das quasi hier automatisch mit der ÖVP verbunden wäre, und Kollege Weidinger hat darauf hingewiesen, dass es eben nicht so ist.

Das war somit ein falscher Vorhalt, und wenn wir schon bei falschen Vorhalten sind, dann führe ich auch noch aus, dass Frau Kollegin Tomaselli im Rahmen der Inseratenvergabe von einer Vorteilsgewährung spricht. Das weise ich strikt zurück. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ein Inserat in einem Printmedium ist keine Vorteilsgewährung, das ist Wert und Gegenwert. Diese permanenten Unterstellungen weise ich zurück.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, wenn es von wirklich tiefschürfender Bedeutung ist, möchte ich jetzt schon auch fürs Protokoll festhalten – Frau Abgeordnete Tomaselli, ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel! –: Die Farbe ist tatsächlich mehr blau als türkis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Pardon, entschuldigen Sie bitte das Druckgerät der Parlamentsdirektion, das in den Klubräumlichkeiten der Grünen untergebracht ist. Man kann es gern auch digital nachschauen, in dem Aktenbestandteil ist es sehr klar - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich glaube, verzeihen - - (Abg. Matznetter: Auch die Geräte verweigern schon türkis...! – Abg. Tomaselli: Ja, es ist vorbei! – Abg. Krainer: Vielleicht sollten wir schauen, ob der Sobotka daran schuld ist! Vielleicht ist er gar kein Türkiser mehr!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, jetzt habe ich das Wort. Frau Kollegin Tomaselli war mitten im Satz. Ich gebe ihr das Wort zurück. – Bitte, Frau Kollegin.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals: Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Inserat, für das der Bauernbund Tirol für die Jungbauern – Klammer auf: obwohl sie ja unabhängig sind, Klammer zu – geworben hat, in der Ausgabe zeitlich passend zu den Neuwahlen 2017, was auch am Titelblatt mit dem Begriff „Neuwahlen 2017“, „Jetzt bist du am Zug“ erkennbar ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Frau Abgeordnete, wie bereits ausgeführt: Ich habe dazu persönlich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu PR-Schaltungen oder Inseraten durch das Land Tirol seit dem Jahr 2017 innerhalb des Untersuchungszeitraumes? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, Land Tirol ist nicht Bundesvollziehung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Krainer, bitte.

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Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das kommt selbstverständlich darauf an, weil viele Tätigkeiten einer Landesregierung den Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, das heißt den Vollzug von Bundesgesetzen, betreffen. Das sind zum Beispiel auch Verkehrsthemen, die Bundessache sind, und wo die Länder Bundesgesetze vollziehen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich bilde mir ein, dass der stellvertretende Landeshauptmann für Verkehr zuständig ist und zum Beispiel sehr gerne in seiner eigenen Parteizeitung „Logo“ immer Verkehrsthemen inseriert hat. Da war vollkommen wurscht, wo er Zugriff auf Steuergelder hat, da hat er in seiner eigenen Parteizeitung inseriert. Er kann ja wohl dazu hier Stellung nehmen, ob das in Tirol üblich ist, dass man Steuergelder in die eigene Parteizeitung schaufelt. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vielleicht auch vorschlagen, dass man Herrn Geisler immer auch die Möglichkeit gibt, denn vielleicht möchte er einfach auch selber antworten. Ich meine, da gibt es auch immerhin eine Transparenzverpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Ich möchte auch nur darauf aufmerksam machen: Hört immer - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte auch darauf aufmerksam - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli ist am Wort!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass das insofern ja auch interessant ist, weil Herr Geisler als Landesrat ja auch für Veterinärangelegenheiten zuständig ist. Genau diese Themen sind sehr, sehr oft Teil der Artikel, der Magazine und im Übrigen auch Thema der PR-Schaltungen, die einen größeren Teil in diesem Magazin einnehmen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Argumentation von Frau Tomaselli folgend hätte gestern Herr Ostermayer auch zu den schweren Vorwürfen, die Frau Beinschab gegenüber der SPÖ erhoben hat, Stellung nehmen können, aber auch gestern haben wir dann entschieden – oder wurde entschieden –, dass das nicht Untersuchungsgegenstand ist. Das habe ich so zur Kenntnis genommen, auch wenn die Frage sehr interessant wäre. Wir sagen dann immer: Na ja, die Frage ist schon interessant, aber ja, ich habe zur Kenntnis genommen, dass sie nicht im Zeitraum war. Jetzt aber zu argumentieren, dass Inseratenschaltungen des Landes Tirol Bundesvollziehung sind, ist schon unglaublich weit hergeholt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich schließe mich in dem Punkt Herrn Abgeordneten Hanger an. Ich habe mir die Geschäftseinteilung und die Zuständigkeiten des Herrn Landeshauptmannstellvertreters ausgedruckt. Selbst wenn man hier in dieser zu 99 Prozent reinen Landeszuständigkeit vielleicht irgendwo eine mittelbare Bundesverwaltung finden könnte, rechtfertigt das meiner Meinung nach nicht die Frage nach Inseratenschaltungen des Landes und ist damit kein ausreichender Bezug zur Bundesvollziehung hergestellt.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie zu Förderungen durch das Bundeskanzleramt und das Landwirtschaftsministerium für die Zeitschrift „Logo“? Ist im Impressum angeführt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Auch hier gibt es von meiner Seite keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung. Okay, dann wäre noch wichtig, dass wir auf den NPO-Fonds zu sprechen kommen. Die Frage ist: Sind Sie jetzt in eine mögliche Rückzahlung involviert, in das Verfahren des Bundes zur Rückzahlung der NPO-Förderungen für die Jungbauernschaft? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Soweit ich mich erinnere, ist die Rückzahlung von mir und der Frau Vorsitzenden am Vormittag nicht als zulässig erachtet worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Tiroler Jungbauernschaft an ihre Zweigvereine ein Schreiben ausgeschickt hat, dass die Förderung oder die Beantragung der Förderung zentral über eine Steuerberatungskanzlei in Niederösterreich organisiert wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Frau Abgeordnete, auch hier war ich nicht involviert und habe deshalb auch keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass in den letzten Tagen von der Homepage der Tiroler Jungbauernschaft und Landjugend einige Dokumente verschwunden sind, also respektive gelöscht worden sind? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Josef Geisler: Ich würde hier zuerst die Frage der Zulässigkeit stellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, ich kann keinen Zusammenhang herstellen. Ich würde Sie bitten, möglicherweise einen Zusammenhang von verschwundenen Papieren und dem Untersuchungszeitraum herzustellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gerne. Die Grundlage dieser Frage ist jene – die haben wir hier ja schon sehr, sehr oft besprochen –: Vorbereitungshandlungen für die Aussage – hier auch als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss –, gab es Absprachen, gab es Besprechungen über Unterlagen, sind die Unterlagen gesichert worden, wer hat welche Unterlagen? Es ist eigentlich ein Klassiker im Untersuchungsausschuss. (Abg. Scharzenberger: Nein!)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich bitte nachfragen: Das heißt, Sie stellen in den Raum, dass Unterlagen verschwunden sind und dass diese Unterlagen allenfalls in Zusammenhang mit diesem Förderverfahren oder der Beantragung des Förderverfahrens stehen. Dann würde ich das als zulässig erachten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Geisler? Sie smsen übrigens immer sehr viel bei den kritischen Fragen. (Abg. Krainer: Da werden SMS verschickt während der Befragung der Auskunftsperson?) – Mhm, mehrmals schon.

Josef Geisler: Auch hier gibt es von meiner Seite keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich im Vorfeld mit anderen, insbesondere mit Auskunftspersonen, über die heutige Aussage hier von Ihnen abgesprochen? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Offenbar ja, wenn die Vertrauensperson aufspringt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Es hat ein Vorgespräch mit meinem Rechtsanwalt gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Anderen Auskunftspersonen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Nachdem ich hier im Vorfeld nicht involviert war, hat es auch eine Absprache mit anderen Auskunftspersonen nicht gegeben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: 25 Sekunden haben Sie noch, Frau Kollegin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich gebe weiter.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut, dann gelangt jetzt Frau Kollegin Krisper zu Wort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Geisler, ich möchte Ihnen gerne nur noch ein paar Fragen zum NPO-Fonds stellen. Zunächst möchte ich, weil Sie ja seit 2013 Obmann des Tiroler Bauernbunds sind, zur Bauernbundcausa kommen. Inwiefern waren Sie in das Förderansuchen der Ortsgruppen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Wie bereits einmal, glaube ich, heute ausgeführt: Ich war in diese Antragsstellungen der Ortsvereine nicht involviert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie erfahren, dass diese Anträge gestellt wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Ich persönlich habe das über die Medien erfahren, dass derartige Anträge gestellt wurden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer die Idee hatte, dass die Ortsgruppen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend diese Anträge auf Förderung durch den NPO-Fonds stellen?

Josef Geisler: Da gibt es von meiner Seite keine Wahrnehmung, welche Idee das sozusagen oder wessen Idee das war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Diskussionen in Tirol oder auf Bundesebene zur Frage der Förderbarkeit vonseiten der Ortsgruppen, also zur Frage der Rechtmäßigkeit, überhaupt Anträge einzubringen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Von meiner Seite gab es vorab keine Wahrnehmung. Die Förderbarkeit ist ja noch nicht rechtsgültig, endgültig geklärt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte noch einmal, ich habe Sie akustisch nicht verstanden – nicht der Akzent, nur die Lautstärke.

Josef Geisler: Vorab gab es von meiner Seite keine Wahrnehmung. Es ist ja, wie das heute schon besprochen wurde, die Rechtmäßigkeit noch nicht endgültig geklärt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das sehen wir anders. Es gibt ein Infoschreiben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjungend zum NPO-Fonds, Vorlage 9 wird eingeblendet. Ihren bisherigen Antworten entnehmend schließe ich, dass Sie auch dieses nicht kennen, obwohl Sie seit vielen Jahren Obmann des Tiroler Bauernbunds sind, dass das auch an Ihnen vorbeiging. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Josef Geisler: Auch dieses Schreiben scheint an mir vorbeigegangen zu sein. Auf jeden Fall entzieht sich das meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte nun Dokument 15 – Dokument 648355 in unserem Aktenbestand – vorlegen, weil ich jetzt darüber sprechen will, wie die ganze Antragsprozedur begonnen hat, mit der Zeit zentral gesteuert zu werden. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da finden Sie nämlich vom 31. Mai eine E-Mail von einem Lukas Stecher im Namen der Jungbauernschaft/Landjugend Schwaz an den NPO-Fonds-Eingang, an den man für die Antragstellung schreibt, in der er ausführt: „Die Jungbauernschaft/Landjugend Schwaz ist eine Teilorganisation (Ortsgruppe) des Tiroler Bauernbundes. Der Bauernbund ist eine von sechs Teilorganisationen der Österreichischen Volkspartei.“ So weit, so klar, aufgrund der Statuten, die wir kennen, aber dann kippt das Ganze. Nächster Satz: „Daher fallen wir in den § 2 Z 3 PartG und sind [...] eine ,nahestehende Organisation‘, die förderbar ist.“

Ich darf Ihnen jetzt noch Vorlagen 11, 12, 13, 14 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den vorgelegten Schriftstücken.) Da kam es nämlich – das ist nur beispielhaft – rund um Mitte Juni 2022 in diesen vier E-Mails zu einem wortgleichen Text an die NPO-Fonds-Antragstelle vonseiten der Ortsgruppe Walchsee, der Ortsgruppe Stans, Buch in Tirol, in dem wortident eben ausgeführt wird, dass man natürlich förderbar ist, weil man als Ortsverein unabhängig und eigenständig ist und so weiter und so weiter. Ortsgruppe Landeck ebenso: Ein standardisiertes Antwortschreiben auf die Frage des NPO-Fonds, warum man glaubt, hier förderbar zu sein. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Haben Sie eine Wahrnehmung, wie es zu dieser zentralisierten Organisation der Antragstellung und Begründung der Förderbarkeit kam?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch einmal festhalten, dass es in diesem Themenkomplex immer wieder um die gleiche Fragestellung geht, nämlich: Ist die Jungbauernschaft Partei oder ist sie parteinahe? Wir alle wissen, wenn sie Partei ist, ist sie nicht förderwürdig, wenn sie parteinahe ist, ist sie förderwürdig. Diese Frage ist rechtlich nicht endgültig geklärt. Es kann nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, diese Frage zu klären. All diese Fragen zielen ja nur in diese eine Richtung.

Insgesamt halte ich fest: Rechtsberatung einzuholen, Beratung eines Steuerberaters einzuholen, um eine Beantragung zu servicieren, ist der normalste Vorgang, der bei solchen Abläufen passiert. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zu diesen standardisierten E-Mails im Juni 2022 kam es ja, um auf die Nachfrage des NPO-Fonds die richtigen Antworten vonseiten der ÖVP zu finden, warum man glaubt, förderbar zu sein. Dies war wiederum durch mehrere parlamentarische Anfragen motiviert, die nachgehakt haben.

Da es darum geht, sich als unabhängig und eigenständig zu gerieren, wir aber gemerkt haben, dass nicht nur Steuerberaterkanzleien involviert waren, sondern teilweise auch die Überorganisation von diesen Teilvereinen, ist meine Frage an Herrn Geisler, ob man sich vonseiten der ÖVP intern organisiert hat, um diesen Ortsvereinen in der Beantwortung dieser Fragestellungen zu helfen – um auch Rückschlüsse zu haben, wie die Strukturen laufen und wie die Abhängigkeitsverhältnisse und Naheverhältnisse innerhalb der Landjugend verlaufen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn es einfach um eine Wahrnehmung zu einer Unterstützung bei der Beantwortung dieser Frage geht, dann würde ich das für zulässig erklären, aber nicht, ob diese Rechtsmeinung getei - - Also wenn es darum geht, ob eine Unterstützung geleistet wurde und es dazu eine Wahrnehmung gibt, würde ich das als zulässig erachten.

*****

Josef Geisler: Ich darf dazu ausführen, dass ich hier keine Wahrnehmung gehabt habe, ob es hier zu Unterstützungen gekommen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie hatten als langjähriger Obmann des Tiroler Bauernbunds keine Wahrnehmung dazu, dass vonseiten Hunderter Ortsvereine, die dem Tiroler Bauernbund zuzurechnen sind – soweit werden Sie als ÖVPler wohl zustimmen –, über 800 000 Euro an Förderungen beantragt werden? Das ging alles an Ihnen vorbei? Sie haben keine Wahrnehmung zu der ganzen Genese? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Eindeutig ein falscher Vorhalt. Die Frage, ob die Jungbauernschaft förderwürdig ist oder nicht, ist nicht endgültig entschieden, und ich würde wirklich auch bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Habe ich auch gar nicht gesagt. Ich habe gefragt, ob er – ich wiederhole es gern –, obwohl er viele Jahre Obmann des Tiroler Bauernbunds ist, keinerlei Wahrnehmung zum Antragsprozedere vonseiten der Hunderten Ortsvereine hat, die wir heute hier besprechen, ob das alles wirklich an ihm vorbeigegangen ist – reine Wahrnehmung zum Antragsprozedere. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber Frau Kollegin Krisper, Sie haben in Ihrer Wortmeldung ganz klar ausgeführt, dass eben der Bauernbund, die Jungbauernschaft nicht förderwürdig ist, und diese Frage ist - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Nein, das hat sie nicht gesagt.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na ganz klar! Dann schauen wir im Protokoll nach! Wenn es nicht so gemeint war, ist es okay, aber ich halte schon fest, dass diese Frage nicht entschieden ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, meiner Wahrnehmung nach hat sie das nicht in ihrer Frage impliziert gehabt. Da haben Sie sich, glaube ich, verhört.

*****

Herr Landeshauptmannstellvertreter?

Josef Geisler: Ich darf auch hier feststellen, keine Wahrnehmungen gehabt zu haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Meine letzte Frage – weil der U-Ausschuss ja das Ziel hat, Verbesserungen herbeizuführen –: Ziehen Sie irgendwelche Schlüsse aus der ganzen Causa, für sich, in Ihrer Funktion als Obmann des Tiroler Bauernbunds? Freiwillig, ob Sie antworten wollen: reines Interesse. Danke. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Landeshauptmannstellvertreter, möchten Sie die Frage beantworten?

Josef Geisler: Ich würde die Zulässigkeit der Frage infrage stellen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie ist fix nicht zulässig, es geht einfach um Ihre freiwillige Antwort auf die Frage, ob Sie aus dieser Causa etwas gelernt haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger: Frau Oberlehrer Krisper, danke!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, bitte zu Wort melden.

Gut, ich nehme an, der Herr Landeshauptmann möchte nicht antworten.

Sie sind fertig mit den Fragen? – Dann gebe ich weiter an Kollegen Weidinger. – Herr Kollege Weidinger, bitte.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter, danke, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. Sie haben ja klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie zu allen vier Beweisthemen keine Wahrnehmungen haben, und ich möchte auch hier eben festhalten, dass wir uns natürlich in solchen Sitzungen viel leichter tun, wenn man die Geschäftsordnung auch bei den Frageformulierungen und vor allem bei den geklärten Fragen dann auch so zur Kenntnis nimmt und dementsprechend in einer stringenten Vorsitzführung sachlich argumentiert. Sonst kommt es dann natürlich immer wieder zu diesen parteipolitischen Spielchen, dass die einen oder die anderen sich gegenseitig etwas ausrichten, was der Sache ja nicht dienlich ist.

In diesem Sinne möchte ich einfach auch festhalten, dass das natürlich heute auch wieder ein Versuch war, die Tiroler Landtagswahl hier in diesen Raum hineinzubringen. Ich glaube, es konnte das allerallermeiste ganz klargestellt werden. Rechtliche Fragen, die offen sind, werden auf den jeweiligen zuständigen Ebenen geklärt werden. Ich bedanke mich sehr herzlich für diese Beantwortung der Fragen, wie Sie es getan haben, und nehme die Zeit in eine – wenn es sie noch gibt – weitere Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann gelangt jetzt Kollege Matznetter zu Wort.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte noch einmal zu der Fragestellung zurückkommen: Wie viel mittelbare Bundesverwaltung muss es geben, damit wir uns dem Thema Inseratenvergabe widmen können?

Dazu gleich die erste Frage, was die Zuständigkeit des Landesregierungsmitglieds betrifft: Ist es richtig, Herr Geisler, dass Sie für die Landesstraßen in Tirol zuständig sind? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.) Oder bestreitet jetzt Herr Dr. Cernusca, die Zulässigkeit der Frage, was er tut? Ich meine, ich wollte es nur wissen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Josef Geisler: Die Frage ist natürlich zulässig, nachdem ich ja für die Straße, für Straßenbau zuständig bin, und das, glaube ich, ist auch allseits bekannt und auch schriftlich nachzulesen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann möchte ich gerne vorlegen: „Logo“ 05/2020. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Ich möchte gleich die Aufmerksamkeit auf Seite 2 lenken, da ist ein Inserat des Landes Tirol, und dann möchte ich gerne Ihre Aufmerksamkeit – es ist nämlich ein zweites Inserat enthalten – auf die Seite 13 lenken: „Hey Siri, spiel mir das Lied vom Tod“, ebenfalls vom Land Tirol.

Wurden diese beiden Inserate von Ihrem Ressort geschaltet, Herr Landeshauptmannstellvertreter? Und Verkehrssicherheit wird wohl nicht strittig sein, oder? (Verfahrensrichter-Stellvertreterin Edwards: Bitte?) – Über Verkehrssicherheit werden wir nicht streiten müssen?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Doch, wir müssen deswegen darüber streiten, weil hier steht: „Bau, Erhaltung und Verwaltung von Landesstraßen“, und es gibt ein Tiroler Landesstraßengesetz, das ist klare Landessache. Sie thematisieren hier Inserate in einer Landeszeitung, und daher sehe ich noch keinen Bezug zur Bundesvollziehung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Verfahrensrichterin, beim zweiten Inserat – „Hey Siri“ – geht es um die Verkehrssicherheit. Ich weiß schon, dass meine Fragen unangenehm sind, und ich weiß ja, wer die Inserate in Auftrag gegeben hat, und ich weiß schon, dass man es nicht hören will, aber es gibt - - Ich meine, wir können weiter blockieren - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter, Sie unterstellen mir jetzt hier nicht, dass ich irgendwelche Fragen hören oder nicht hören will! Ich weise das tatsächlich von mir. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie mir den - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ihnen gar nicht, Frau Verfahrensrichterin. (Abg. Hanger: Ja, aber sie hat es ja gerade beantwortet!) – Nein, sie hat nur wiedergegeben, was der Einwand war, was sie auch so eingeschätzt hat, das respektiere ich. (Rufe bei der ÖVP: Aha!)

Mich interessiert nur etwas anderes: ob die Mittel des Landes Tirol unter der Verantwortung des zuständigen Landesregierungsmitglieds und stellvertretenden Landeshauptmanns an einen Verein gehen, bei dem er gleichzeitig Obmann ist – in Selbstkontraktion zwei Inserate in einer Zeitung, das interessiert mich.

Der Vollzug dessen geschieht ja mit Geldern, die dem Land nur deswegen zur Verfügung stehen, weil über den Finanzausgleich bestimmte Ausgaben, zum Beispiel der gesamte Straßenbau, ersetzt werden. Und wenn die Länder diese Gelder des Bundes verwalten, wird es dem Bund möglich sein, auch einmal nachzufragen, ob das zuständige Landesregierungsmitglied diese Gelder vielleicht für eine Zeitung eines Vereins verwendet, bei dem er selber Obmann ist. Die Frage wird ja im Untersuchungsausschuss wohl noch möglich sein. Darum ging es mir. Danke. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Matznetter, Ihre Fragestellungen sind peinlich, weil mehrmals im Laufe der heutigen Untersuchungsausschutzsitzung festgehalten wurde, dass diese Inseratenschaltungen mit der Bundesvollziehung nichts zu tun haben. Der Versuch, permanent über irgendwelche Krücken der mittelbaren Bundesverwaltung oder Verkehrssicherheit einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, ist jenseitig. Gleichzeitig halte ich auch fest: Hören Sie endlich damit auf, diese Inseratenvergaben zu skandalisieren, zu kriminalisieren! Entscheidend ist in dieser Frage lediglich: Hat dieses Inserat auch den entsprechenden Werbewert?

Ich erinnere an die Entscheidung Faymann, Ostermayer, Asfinag. Da ist von Bundesseite interveniert worden, dass in der Asfinag geschaltet worden ist, der Geschäftsführer der Asfinag wusste nicht einmal, dass geschaltet worden ist, aber Sie haben damals auch das Erkenntnis zur Kenntnis genommen, dass dann gesagt worden ist, der Werbewert des Inserats war auch da. Hören Sie endlich auf, diese Dinge zu skandalisieren! (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage, Kollegen Hanger einen Ordnungsruf zu erteilen, weil er Geschäftsordnungswortmeldungen missbraucht, um andere Abgeordnete hier zu maßregeln, und weil das nicht der Würde des Hauses entspricht, dass ein Abgeordneter einen anderen Abgeordneten, noch dazu im Rahmen einer Geschäftsordnungswortmeldung, hier maßregelt und runtermacht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, Sie haben Kollegen Matznetter vorgeworfen, es sei peinlich, wie er fragt. Würden Sie das bitte zurücknehmen!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht gemeint, er ist peinlich, sondern die Fragen sind peinlich, aber ich nehme aber die Wortwahl gerne zurück.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke.

Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt die Frage zur Verwaltung von Bundesgeldern gestellt. Mit dieser Herstellung des Zusammenhangs würde ich die Frage für zulässig erachten, aber ich bitte Sie trotzdem auch: Ich kann nicht Gedanken lesen, und wenn Sie diese Begründung nicht gleich in Ihre Frage hineinlegen, dann kann ich es nicht wissen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Akzeptiert, Frau Verfahrensrichterin. Danke.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Landeshauptmannstellvertreter.

Josef Geisler: Zur Frage der Inseratenvergabe: Das funktioniert im Lande Tirol durch die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Das ist nicht in meinem Einflussbereich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke für die Klarstellung.

Ich hätte noch eine zusätzliche Frage zu weiteren Funktionen: Ist es richtig, dass Sie auch eine Organfunktion in der Tiroler Versicherung haben? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Haben wir auch schon gehabt! – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf daran erinnern, dass Frau Abgeordnete Tomaselli die gleiche Frage auch schon gestellt hat – Herr Kollege Matznetter, es wäre nett, wenn Sie manchmal ein bisschen aufpassen könnten –, und diese Frage wurde dann als für nicht zulässig bewertet. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage, Kollegen Hanger einen Ordnungsruf zu erteilen, weil er im Rahmen einer Geschäftsordnungswortmeldung hier einen Abgeordnetenkollegen maßregelt, indem er sagt, er würde nicht aufpassen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, das haben Sie jetzt zwei Mal hintereinander gemacht. Ich meine, ich verstehe schon, dass Sie eine andere Auffassung haben, aber Sie können nicht Kollegen Matznetter permanent niedermachen. Würden Sie das bitte zurücknehmen?

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme diese Wortwahl zurück.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke.

Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es stimmt, ich habe vorhin schon die Meinung vertreten, dass die Frage nach der Versicherungstätigkeit und so weiter hier den Zusammenhang noch nicht ausreichend herstellt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Im Lichte dessen, dass die Vielzahl von Geschäftsordnungswortmeldungen seitens der ÖVP darauf abzielen, dass wir 17 Uhr überschreiten, möchte ich die Zeit in eine allfällige zweite Runde mitnehmen, hoffe aber, dass wir damit die Befragung der dritten Auskunftsperson heute – trotz mancher Obstruktion – zusammenbringen.

Im Übrigen hätte ich gern einen Zähler, wie oft sich Kollege Hanger gemeldet hat, damit wir neue Rekorde auch gleich darstellen können. Danke. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte fest, dass meine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung ausschließlich dazu dienen, sicherzustellen, dass wir mit den Fragen im Untersuchungsgegenstand sind, und überhaupt nichts damit zu tun haben, ob eine dritte Auskunftsperson befragt wird oder nicht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut.

*****

Wir gehen jetzt wieder weiter: die nächste Runde. Zu Wort gelangt wieder Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte der von der ÖVP viel beschworenen Transparenz auch Vorschub leisten und werde jetzt einmal auf eine Befragungsrunde verzichten, damit wir jedenfalls noch die dritte Auskunftsperson drannehmen können.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön.

Dann geht es weiter an Kollegen Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir haben auch jetzt keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann noch einmal zurück zur SPÖ: Herr Kollege Matznetter, Kollege Krainer, gibt es noch Fragen?

Wenn das nicht der Fall ist, dann sind wir jetzt offensichtlich mit der Befragung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters fertig.

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Da nach der Verfahrensordnung die vorgesehene Befragungsdauer nicht erschöpft ist, frage ich die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Da jetzt keine Fragen mehr vorliegen, erkläre ich jetzt die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Ich bedanke mich für das Erscheinen des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Josef Geisler.