Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dominik Traxl, BEd in der 31. Sitzung vom 15. September 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 36. Sitzung am 19. Oktober 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dominik Traxl, BEd zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 10 19

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

31. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 15. September 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 31. Sitzung

9.15 Uhr – 20.35 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dominik Traxl, BEd

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf nun Sie, Herr Dominik Traxl, als Auskunftsperson herzlich begrüßen. Ihre Personaldaten entsprechen der Richtigkeit, nehme ich an. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich darf Sie wie folgt belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zum Thema Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten – ich weise Sie auf diese hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären im Einzelnen anzugeben und auf Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Urkunden dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden, und Sie dürfen davon weder Kopien noch Notizen oder Auszüge anfertigen. Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dann habe ich heute zum dritten Mal die Pflicht, die Vertrauensperson Herrn Dr. Cernusca wie folgt zu belehren: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mitttäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten, die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Als Auskunftsperson, Herr Traxl, haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Dominik Traxl, BEd: Davon möchte ich nicht Gebrauch machen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich ersuche jetzt die Frau Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte, wie schon bei den ersten zwei Auskunftspersonen heute, darauf verzichten. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichter.

*****

Wir kommen daher zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Tomaselli das Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Grüß Gott, Herr Traxl, bei uns im Untersuchungsausschuss!

Ich möchte gleich mit einer sehr leichten Frage beginnen, nämlich betreffend die Zeitschrift „Logo“ – das ist ja die Mitgliederzeitschrift der Landjugend –: Wer ist denn deren Medieninhaber, Verleger beziehungsweise Herausgeber? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Jetzt muss ich aufmerksam sein, jetzt kommen wieder die Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Das stimmt, Frau Vorsitzende.

Dominik Traxl, BEd: Geschätzte Frau Vorsitzende, ich bin in meiner Person zu Punkt 1 – Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren – geladen und sehe da nicht den Zusammenhang mit dieser Frage. (Abgeordnete Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Der Zusammenhang ist jener mit der Vergabe von Förderungen: Sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch das Bundeskanzleramt und auch das Land Tirol – aber die ersten zwei sind ja von der Bundesverwaltung – fördern diese Zeitung. Insofern ist der Zusammenhang mit dem Beweisthema 1 hergestellt. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte um hinreichende Konkretisierung. Ich sehe beim besten Willen noch immer nicht den Zusammenhang mit Beweisthema 1, nur weil diese Förderungen fließen. Ich weiß nicht, ob es da eine Beeinflussung gibt. Vielleicht auch was den Zusammenhang mit Beeinflussung im Sinn dieses Wortes betrifft: Mir ist dieser nicht erkennbar.

Frau Verfahrensrichterin, vielleicht möchten Sie dazu auch eine Stellungnahme abgeben. – Danke. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur zur Präzisierung beitragen: Meines Wissens geht es hier nicht um Förderungen, sondern es geht um Vergabe von Inseraten. Ein Inserat braucht auch eine Gegenleistung – nur dass wir da nicht falsche Vorhalte artikulieren.

Wir sind natürlich in der Debatte, die uns schon den ganzen Tag beschäftigt: Wir brauchen den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, und es wäre wichtig, diesen auch in der Fragestellung zu präzisieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, Sie haben ihn schon präzisiert, aber ich würde Sie darum bitten, dies im Sinne des Beweisthemas 1 noch einmal zu versuchen, und zwar vielleicht auch unter Hinweis darauf, dass wir im Gegensatz zur Auskunftsperson schon den ganzen Tag hier sitzen und daher wissen, was Sie sich denken. Die Auskunftsperson weiß es vielleicht nicht. (Abgeordnete Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das braucht sich die Auskunftsperson auch nicht zu denken. Ich habe keine verfängliche Frage gestellt, sondern ausschließlich: Wer ist Medieninhaber, wer ist Herausgeber der Zeitung „Logo“? – Das ist noch kein Vorwurf, das ist nichts Verfängliches. Das kann man durchaus, finde ich, als Landtagswahlkandidat vor einem Untersuchungsausschuss beantworten.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte auch gerne einmal sagen: Es muss ja nicht jede Frage immer ein Vorwurf sein. Ich bin völlig der Meinung: Wir haben einen Sachverhalt zu erfragen, das kann ja auch einmal ein Sachverhalt sein, der kein Vorwurf ist oder mit dem nicht irgendeine unredliche Sache unterstellt wird.

Dennoch, bei der Frage: Wer ist Medienherausgeber?, ist jetzt der Zusammenhang bestritten worden, und jetzt wird gefragt: Inwiefern hat das mit Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren zu tun? – Daher bitte ich Sie halt, das in einem Satz - - (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur festhalten, dass die von Frau Tomaselli gewählte Formulierung jetzt fast ein bisschen ein Offenbarungseid war, nämlich: Weil er ja Landtagskandidat ist, muss er diese Frage beantworten können. – Da wird jetzt ein ganz interessanter Zusammenhang hergestellt. Dies offenbart, dass die Ladungen des heutigen Tages ja ausschließlich der Landtagswahl geschuldet sind. – Das möchte ich nur festhalten. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage einen Ordnungsruf für Abgeordneten Hanger, weil er die Geschäftsordnungswortmeldung für persönliche Stellungnahmen und Einschätzungen missbraucht hat. Er hat nicht im Sinne der Geschäftsordnung gesprochen hat damit dieses Recht auf Geschäftsordnungswortmeldung missbraucht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, Ihre Wortmeldung war tatsächlich nicht zur Geschäftsordnung, sondern es war eine persönliche Einschätzung, die Sie abgegeben haben. Das ist das letzte Mal, dass ich das so akzeptiere, und ich würde Sie wirklich bitten: Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung zu Wort melden, dann sprechen Sie auch zur Geschäftsordnung und schmeißen Sie nicht einfach nur so herum. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich möchte nur eindringlich darauf drängen, dass das für alle Abgeordneten gilt, die hier im Raum sind – insbesondere adressiert an Herrn Kollegen Krainer.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Selbstverständlich gilt das für alle, dass es Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sein müssen. – Das war jetzt eine Antwort auf meine Aussage. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe auf die Frage, was das mit dem Beweisthema 1 zu tun hat, meine Frage schon längst damit ergänzt, dass die Zeitschrift „Logo“ laut ihrem eigenen Impressum Fördernehmerin des Bundeskanzleramts – ÖVP-geführt – und des Landwirtschaftsministeriums – auch ÖVP-geführt – ist. Ich denke, das ist ausreichend dafür, dass ich den Zusammenhang habe. Bitte um die Entscheidung, damit wir weitertun können.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, ist zulässig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Herr Traxl. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Jetzt ist doch einige Zeit vergangen. Ich bitte noch einmal um die Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Redezeit: Wer ist Herausgeber, Verleger und Medieninhaber der Jugendzeitschrift „Logo“, des Magazins der Landjugend?

Dominik Traxl, BEd: Ich kenne die Mitgliederzeitschrift „Logo“. Wer aber genau Medieninhaber ist, liegt nicht in meiner Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es neben der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend noch eine andere Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend? Die Frage zielt darauf ab: Ist das die Jugendsektion des Bauernbundes? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir wiederholen uns zwar, aber die Auskunftsperson hat das eben noch nicht gehört: Es ist wieder eine Rechtsfrage, und wir haben heute schon ganz oft gesagt, dass diese Einschätzung, ob es eine Teilorganisation ist, ob es eine nahestehende Organisation ist, nicht unsere Aufgabe ist. Es ist die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären, aber bitte keine Rechtsfrage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichter-Stellvertreterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es hat, glaube ich, auf eine Rechtsfrage abgezielt.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wem kommen die Einnahmen dieser Zeitschrift zugute? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ist diese Frage dementsprechend zu beantworten?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ja, diese Frage ist zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Wem die Einnahmen genau zugutekommen, weiß ich leider nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wo ist denn der Kontoeingang? Auf wen läuft denn das Konto, auf das der Zahlungseingang erfolgt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Auf wen das Konto lautet, weiß ich leider auch nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hoch sind denn die Einnahmen der Zeitschrift „Logo“ jährlich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, bitte um Prüfung der Zulässigkeit dieser Frage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Die Frage ist dann zulässig, wenn Frau Kollegin Tomaselli präzisiert, dass sie die Einnahmen aus den Inseraten meint. Könnten Sie es vielleicht noch - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, Entschuldigung, natürlich: die Einnahmen durch Inserate und PR-Schaltungen in der Zeitschrift „Logo“. Ich glaube, das sind auch die einzigen Einnahmen, weil es eine Gratiszeitschrift für die Mitglieder ist. Es ist eine Mitgliederzeitschrift, und ich nehme an, das sind die einzige Einnahmen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage wurde zwar jetzt präzisiert, aber meines Erachtens wäre sie nur dann innerhalb des Untersuchungsgegenstandes, wenn es nur die Einnahmen der Bundesinserate sind, denn die Landesinserate sind Gegenstand der Landesverwaltung.

Ich verstehe Sie, Frau Kollegin Tomaselli, dass Sie den Tiroler Landtagswahlkampf hier in den Untersuchungsausschuss hereinziehen wollen, aber das ist leider nicht Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichter-Stellvertreterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Na ja, das mit den Bundesinseraten halte ich jetzt schon für einen zulässigen Einwand. Warum - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, das ist dasselbe in Grün wie beim Wirtschaftsbund Vorarlberg. Wir erörtern ja hier im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einerseits die Einnahmenseite, und andererseits erörtern wir auch den Output, also mögliches Verwaltungshandeln und mögliches politisches Handeln.

Jetzt sind wir gerade auf der Einnahmenseite, und das umfasst natürlich alle Gliederungen der ÖVP, alle Teilorganisationen, und alle, die mit der ÖVP verbunden sind. Denkbar sind zum Beispiel auch Spenden. Die Inserenten dieser Zeitung könnten ja durchaus auch irgendetwas Richtung mittelbarer Bundesverwaltung oder Bundesverwaltung anstoßen, also das wissen wir ja auch noch nicht. Jetzt sind wir noch auf der Einnahmenseite.

Beim Wirtschaftsbund durfte man genauso über die Einnahmen und die Einnahmenhöhe sprechen, ich verstehe jetzt nicht, was jetzt - - Im Übrigen habe ich heute die anderen zwei Auskunftspersonen auch nach Einnahmen aus einer Zeitung gefragt. (Abg. Hanger: ... nicht zulässig ...! – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bei Beweisthema 1 steht nun einmal: „Einflussnahme auf Inseratevergaben von Organen des Bundes“, also insofern ist es halt nicht ganz selbsterklärend, warum Einnahmen aus Landesinseraten hier Untersuchungsgegenstand sein sollen. (Abg. Krainer: Die werden ja wohl nicht zwei Konten haben, das eine für Landes- und das andere für Bundes...! – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, ich beantrage einen Ordnungsruf für Herrn Kollegen Krainer. Er wirft, ohne sich zu Wort zu melden, irgendwelche Diskussionsbeiträge in den Raum. Das wird der Würde des Hauses nicht gerecht. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich möchte jetzt einmal sowohl für Kollegen Krainer als auch für Kollegen Hanger festhalten: Es gibt nicht den Antrag auf Ordnungsruf, das obliegt mir in meiner persönlichen Einschätzung. Könnten wir also bitte damit aufhören? Das verzögert nämlich nur und ist auch kein wirklich sinnvoller Beitrag zur Geschäftsordnung. – Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde es bemerkenswert, dass Kollege Hanger eine – nicht vorgesehene – Möglichkeit zur Beantragung eines Ordnungsrufes sieht, weil jemand von draußen hineinruft: Da müsste er sich selber in einer Tour – nämlich schon den ganzen Tag – bestrafen, also vielleicht haben Sie das ein bisschen im Auge, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich ziehe mich jetzt auf Formalitäten zurück: Wir haben ein Beweisthema 1, Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, und bei der allgemeinen Frage nach nicht spezifizierten Einnahmen aus allen möglichen Inseraten ist mir noch nicht klar, inwiefern diese mit Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren zu tun hat.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, könnten Sie die Frage vielleicht ein bisschen umformulieren, sodass sie dann zu diesem Formalstandpunkt passt?

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache jetzt Ihnen zuliebe einen kurzen Ausflug – Sie können die Frage gern auf die Redezeit nehmen –: Wie ist denn die Zeitung, die ja vom Bundeskanzleramt und auch vom Landwirtschaftsministerium gefördert wird, als Lehrbehelf für land- und forstwirtschaftliche Schulen - -, also wie ist sie zum Lehrmaterial für landwirtschaftliche Berufsschulen geworden? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr gerne: Nach dem Schulunterrichtsgesetz und vor allem nach dem Schulorganisationsgesetz ist man ja dazu angehalten, dass die Schule von politischem und weltanschaulichem Denken freigehalten wird. Bei dieser Zeitschrift handelt es sich womöglich, nein, sehr, sehr sicher, um eine Zeitschrift eines Organs der ÖVP. Die Frage ist: Wer hat das so eingestuft? Zuständig müsste unserer Meinung nach das Bildungsministerium, also der Bund, sein, denn das ist dessen Zuständigkeit.

Da ist natürlich die Frage: Was sehen die Jugendlichen, die land- und forstwirtschaftliche Schulen besuchen, für PR-Schaltungen und dergleichen? Damit hätte ich jetzt hoffentlich die Rutsche gelegt.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, bitte, würde ich - -

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Wie hoch sind die Einnahmen, Herr Traxl? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Darf ich nachfragen, welche Frage im Konkreten jetzt im Raum steht?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal: Wie hoch sind die jährlichen Einnahmen der Zeitschrift „Logo“ über Inserate und PR-Einschaltungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Wie ist das zu Lehrmaterial geworden?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Die Frage war: Wie ist es zu Lehrmaterial geworden? – Bitte um Antwort.

Dominik Traxl, BEd: Tut mir leid, also wie die Zeitschrift zum Lehrbehelf beziehungsweise Lehrmaterial geworden ist, dazu kann ich keine Antwort geben, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da haben Sie keine Wahrnehmungen. Gab es dazu Korrespondenzen mit dem zuständigen Ministerium, dass es Inseraten- und PR-Einschaltungen in einem offiziellen Lehrbehelf gibt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie ist es denn zu den PR-Einschaltungen und Inseraten in der Zeitschrift „Logo“ gekommen? Waren Sie darin involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, ich würde ergänzen: zu den Inseraten des Bundes, um die Frage zulässig zu machen.

Die Frage steht im Raum, wie es zu den PR-Einschaltungen und den Inseraten des Bundes gekommen ist und ob die Auskunftsperson dazu Wahrnehmungen hat.

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich leider keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hoch ist der Inseratenpreis beziehungsweise der Preis der PR-Einschaltungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn wir innerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind und rein die Inseratenthematik untersuchen – betreffend die Bundesinserate, wohlgemerkt –, dann müssen wir, wenn ein Vorwurf im Raum stehen sollte, immer Inserat und Gegenleistung untersuchen und dieses Missverhältnis, sollte es eines geben, aufklären. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Ich habe jetzt aber keinen konkreten Anhaltspunkt, dass es da irgendein Missverhältnis geben sollte, insofern bitte ich noch einmal, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand beziehungsweise konkret zum Beweisthema 1 herzustellen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, das hat schon auch seine Berechtigung, also: Welches Missverhältnis könnte da im Raum stehen? (Abg. Krainer: Dazu müssen wir einmal wissen, wie viel sie verlangen! – Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr gerne auf die Stellungnahme des Rechnungshofes in Zusammenhang mit dem Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2019 und den Inserateneinnahmen durch den Wirtschaftsbund Vorarlberg verweisen. Kurz gesagt hat dort der Rechnungshof ausgeführt, dass - - (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Zuhören ist auch eine gute Eigenschaft!

Der Rechnungshof hat damals – beziehungsweise nicht damals, das war ja erst kürzlich – insbesondere sehr genau ausgeführt, dass man sich in Zusammenhang mit Inserateneinnahmen sowie Organisation und Gliederungen von Parteien natürlich auch den Werbewert ansehen muss. Wieso? – Zur Erinnerung: Der Rechnungshof hat den Inseratenpreis des Magazins des Vorarlberger Wirtschaftsbundes – etwa 3 000 Euro – mit dem des „Bregenzer Blättle“ verglichen, das ja eine ähnliche Auflage hat. Dort liegt der Inseratenpreis meiner Erinnerung nach um 70 bis 75 Prozent unter dem des Magazins des Wirtschaftsbundes, der Rechnungshof hat deshalb dem UPTS vorgetragen, dass es sich beim übersteigenden Werbewert womöglich um illegale Parteienfinanzierung handeln könnte.

Wir haben in den Akten insbesondere zwei Inserateneinschaltungen durch den Bund gefunden, vor allem durch das Landwirtschaftsministerium, und jetzt möchte ich gerne erörtern, wie hoch der Inseratenpreis ist und ob der Werbewert dem anderer vergleichbarer Zeitungen entspricht. Ist es nicht so, wäre nämlich der übersteigende Teil wieder ein Vorteil für eine mit der ÖVP verbundene Organisation.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Das ist zulässig, bitte um Antwort.

*****

Dominik Traxl, BEd: Wie hoch der Inseratenpreis ist, weiß ich nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer weiß es dann, falls wir noch eine Auskunftsperson laden möchten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ist diese Frage zulässig? (Abg. Krainer: Ja!)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich wüsste jetzt nicht, warum nicht, wenn die Frau Abgeordnete vielleicht noch eine weitere Person laden möchte, die diese Frage beantworten kann. Das ist ja jetzt nichts Unredliches, die Frage nach einem Inseratenpreis zu beantworten. Wenn Sie das wissen, würde ich das sehr wohl in Verbindung mit der schon zulässigen Frage, die vielleicht jemand anderer beantworten kann, als zulässig erachten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Über das Wissen von anderen habe ich natürlich keine Wahrnehmung. Es gibt natürlich ein Büro, dessen Mitarbeiter vielleicht nähere Auskunft geben können, ich leider nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mitarbeiter welcher Organisation? Ist das ein Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin des Bauernbunds oder direkt von der Jungbauernschaft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller. – Abg. Hanger: Das ist so lustig!)

Dominik Traxl, BEd: Unseres Landesbüros.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir wissen nie genau, wer „unseres“ ist – uns vom Bauernbund, uns von der Landjugend?

Dominik Traxl, BEd: Unserer Jungbauernschaft. (Abg. Krainer: Wie heißen die Leute?)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und der Name ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Weiß er jetzt nicht, wie die Leute heißen, oder was ist das?)

Dominik Traxl, BEd: Im Büro arbeiten mehrere Personen. Wem das genau obliegt, kann ich leider nicht beurteilen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Sitz ist in der Brixner Straße 1, korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Das Landesbüro befindet sich in der Brixner Straße.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): An derselben Adresse wie der Tiroler Bauernbund, das ist dieselbe Hausnummer. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Also die genaue Adresse des Tiroler Bauernbundes müsste ich Ihnen nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Redaktion dieses Magazins, ist die beim Tiroler Bauernbund angesiedelt? Ich frage Sie deshalb, weil auf der Homepage eben eine auf „@tiroler‑bauernbund.at“ endende E-Mail-Adresse angegeben ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Darf ich bitte noch darauf hinweisen, dass ich die Frage akustisch nicht ganz verstanden habe?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ob für die Redaktion der Tiroler Bauernbund zuständig ist – nicht auf meine Fragezeit anrechnen, wenn ich extra für ihn wiederhole! –, denn auf Ihrer Homepage wird auf eine E-Mail-Adresse verwiesen, die auf „@tiroler-bauernbund.at“ endet, an die man Fotos und Artikel schicken soll. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt haben wir uns darauf verständigt, dass die Inseratenvergabe an dieses Medium auf Bundesebene eine zulässige Fragestellung ist. Das kann man in dieser Form so akzeptieren. Aber bei den weiterführenden Fragen, wer dort in diesem Medium redaktionell arbeitet, kann man weit und breit keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand erkennen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, es geht jetzt nicht um Redaktionelles, sondern die Frage, auf die Frau Kollegin Tomaselli abzielt, ist: Sie würde gerne eine weitere Auskunftsperson laden, die die Fragen, die Herr Traxl eben nicht beantworten kann – die Frage nach den Kosten beispielsweise für Inserate, wer dafür zuständig ist – - - Es muss ja jemanden geben, der das weiß. So würde ich es interpretieren: Sie versucht herauszufinden, wer diese Person ist, die jetzt in weiterer Folge zu laden ist. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Frau Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also zum Ersten, die Auskunftsperson hat ja schon kundgemacht, dass sie es nicht weiß, und zum Zweiten bin ich mir fast sicher, dass Frau Kollegin Tomaselli diese Auskunftsperson nach der Landtagswahl nicht mehr laden will, denn ich glaube, sie interessiert es dann auch gar nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich lade ohnehin nicht, das war auch nicht die Frage. Bitte, ich habe wegen falschen Stoppens jetzt locker schon 6 Sekunden verloren!

Die Frage war, ob der Tiroler Bauernbund für die Redaktion zuständig ist, wegen der E‑Mail-Adresse. (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Bitte! Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand! – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich würde Sie um eine Einschätzung bitten. Die Frage, die uns heute ja schon öfter beschäftigt, ist, ob eine Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist. Und die Frage, ob der Tiroler Bauernbund redaktionell für dieses Medium verantwortlich ist: Wo hier der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, mit der Vollziehung des Bundes, liegen soll, auch bei einer sehr weit gefassten Interpretationsmöglichkeit, dass halt irgendwer irgendwann einmal ein Bundesinserat dort geschaltet hat, erschließt sich mir überhaupt nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass man sich erklären kann. Es ist einfach eine Wahrnehmungsfrage, die in einem noch ausreichend gegebenen Zusammenhang mit der für zulässig erklärten Frage steht, und daher würde ich meinen, dass man sie beantworten kann. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

*****

Dominik Traxl, BEd: Also meines Wissens obliegt die redaktionelle Tätigkeit den Mitarbeitern im Jungbauernsekretariat. Das Jungbauernsekretariat ist ja Teil der Landesorganisation und deswegen auch als Sektion des Tiroler Bauernbundes - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, so habe ich mir das gedacht. Das Interessante ist nur – um das noch einmal festzustellen –, dass das Sekretariat eine E‑Mail-Adresse des Tiroler Bauernbundes hat.

Welche Wahrnehmung haben Sie denn zu Förderungen seitens des Bundes durch das Bundeskanzleramt, das Landwirtschaftsministerium – vielleicht gibt es noch eine weitere Förderung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Darf ich konkret nachfragen, um welche Förderungen es sich handeln sollte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung: Das weiß ich leider selber nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Sie müssen nicht lachen.

Im Impressum führen Sie selber das Bundeskanzleramt und das Landwirtschaftsministerium als Fördergeber an. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Zu den Förderungen habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch keine Wahrnehmungen, okay.

Dann legen wir Dokument Nummer 300, Seite 7, vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Da wirbt der Tiroler Bauernbund für ein Inserat in der Zeitung der Tiroler Jungbauernschaft, also in Ihrer Zeitung. Ist das öfters vorgekommen, Ihrer Wahrnehmung nach, beim Landwirtschaftsministerium? (Abg. Hanger hebt die Hand. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Fragestellung war: Wirbt der Tiroler Bauernbund in diesem Medium? – Also jetzt sind wir schon ganz weit weg von der Vollziehung des Bundes.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, könnten Sie jetzt noch einmal - - Die Kritik habe ich jetzt nicht ganz verstanden. Sie haben gesagt, es geht um eine Frage - - Sagen Sie es bitte noch einmal!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe die Fragestellung von Frau Kollegin Tomaselli so verstanden: Da wirbt der Tiroler Bauernbund in diesem Medium „Logo“. Mein Einwand - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Nein! Nein, nein, nein!

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann würde ich um entsprechende Präzisierung bitten: Wer inseriert wo, und was ist die konkrete Frage?

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Würden Sie die Frage für Kollegen Hanger bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gern. Nein: Der Tiroler Bauernbunddirektor wirbt für ein Inserat in der Zeitschrift „Logo“ beim Landwirtschaftsministerium.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Die Frage, die Sie hintennach noch gestellt haben, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Der zweite Teil der Frage war: Kam das öfters vor, dass der Tiroler Bauernbunddirektor für die Landjugend geworben hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Zu den vorgelegten Dokumenten habe ich eigentlich, zu beiden, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe Sie nicht zu den Dokumenten gefragt, Herr Traxl: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass der Bauernbund für die Zeitschrift „Logo“ um Inserate – ich möchte nicht keilen sagen – geworben hat? Das ist mir schon klar, dass Sie ein Beamtendokument nicht kennen.

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung. Das Interessante ist: Für dieses Inserat hat das Landwirtschaftsministerium 2 500 Euro bezahlt, und für ein anderes Inserat 3 200 Euro.

Ich lege Ihnen die Mediendaten der Zeitung „6020“, ein Stadtmagazin aus Innsbruck, vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist deshalb interessant, weil das Magazin „6020“ eine doppelt so große Auflage hat – die Jungbauernzeitschrift 14 000, das Stadtmagazin 30 000 –, der Inseratenpreis mit 1 700 aber fast die Hälfte ist. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also die Auskunftsperson hat schon sehr klar gemacht, dass sie zu den Inseratengeschäften des Mediums „Logo“ keine Wahrnehmungen hat.

Frau Kollegin Tomaselli beginnt jetzt zu konstruieren, dass sie halt aus der Vorarlberger Geschichte - - Sie stellt dem jetzt irgendein Medium gegenüber. Das ist aus meiner Sicht auch nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das zu bewerten, sondern das soll ein unabhängiger Werbeexperte machen. Sie können es ja gerne zur Anzeige bringen, das steht Ihnen offen, aber hier herinnen diese Frage zu relevieren, wenn die Auskunftsperson schon davor gesagt hat, sie hat keine Wahrnehmungen zu den Inseraten der Zeitung „Logo“, finde ich schon unglaublich weit hergeholt. Das dient halt nur dazu, eine Geschichte zu erzählen, die überhaupt keine Substanz hat. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): (zur Geschäftsbehandlung): Gemäß § 102 Abs. 1 GOG sind Abgeordnete, die den Anstand oder die Würde des Hohen Hauses verletzen – das tut Kollege Hanger, wenn er das Recht auf Geschäftsordnungswortmeldungen missbraucht, ohne eine Geschäftsordnungswortmeldung zu machen - - Derartige Verstöße werden mit einem Ruf zur Ordnung durch den Präsidenten oder die vorsitzführende Person geahndet. Gemäß § 102 Abs. 1 GOG kann jeder, der zur Teilnahme an einer Sitzung berechtigt ist, einen derartigen Ruf zur Ordnung verlangen, fordern oder anregen, was ich hiermit tun würde.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke für den Hinweis, Herr Kollege Krainer.

Die Frage ist zulässig. Herr Kollege Hanger, Sie können der Auskunftsperson nicht vorgeben, wozu sie eine Wahrnehmung hat oder nicht. Das muss die Auskunftsperson schon selbst für sich entscheiden dürfen.

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Dominik Traxl, BEd: Zum Stadtmagazin „6020“ habe ich keine Wahrnehmung, auch nicht zu Preisen der Inserate.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir finden die einzelnen Inserenten nicht im Rechenschaftsbericht der ÖVP. Jetzt wissen wir leider nicht: Sind die alle unter 3 500 Euro und deshalb nicht dort aufgelistet? Oder aus welchem anderen Grund? Durchgerechnet, wenn man jetzt die 3 200 Euro von 2017, vom Inseratenpreis vom Landwirtschaftsministerium, annimmt, kommt man auf über 30 000 Euro pro Ausgabe. Die Zeitschrift erscheint sechsmal jährlich, das sind fast 200 000 Euro Einnahmen. Könnte das so ungefähr hinkommen? Ist meine Berechnung zutreffend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ist diese Frage zulässig?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ja, die Frage ist zulässig.

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich leider keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wieso die Inserenten der „Logo“-Zeitschrift in den vergangenen Jahren, insbesondere 2017, 2018 und 2019, nicht im ÖVP-Rechenschaftsbericht angeführt sind? – Mit Hinweis auf den Inseratenpreis, das könnte auch am Inseratenpreis liegen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wir haben die Frage vorhin schon gehabt. Ich kann jetzt nur konsequent bei meiner bisherigen Meinung bleiben, dass ich die Frage, ob eine Partei ordnungsgemäß etwas verzeichnet oder nicht verzeichnet, noch dazu im Rahmen des Bundeslandes, als nicht zulässig einschätzen würde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zur Inseratenschaltung des Landes Tirol in der Zeitschrift „Logo“? Wie ist es dazu gekommen? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Selbe Argumentation: Wir sind wieder beim Land Tirol. Frau Verfahrensrichterin, bitte um eine Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, Land Tirol ist nicht zulässig.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, gut. Kommen wir vielleicht zu den NPO-Förderungen: Herr Traxl, wie ist es denn dazu gekommen, dass 120 Zweigvereine der Tiroler Jungbauernschaft eine Förderung beim NPO-Fonds beantragt haben? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal meine Argumentation, weil die Auskunftsperson das in den beiden vorherigen Runden nicht gehört hat: Wenn wir das Beweisthema des Untersuchungsausschusses wirklich ernst nehmen – es ist Verwaltungshandeln des Bundes gefragt, es wird aber eine Frage nach dem Zustandekommen einer Antragstellung gestellt –, befinden wir uns meines Erachtens nicht in der Verwaltungshandlung des Bundes. Insofern müsste ein Zusammenhang hergestellt werden, ein schlüssiger Zusammenhang, warum diese Frage jetzt zulässig ist. Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um eine Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung – ich habe das heute schon mehrfach gesagt –, dass die Antragstellung zu einem Förderverfahren, das zur Entscheidung in einem Ministerium führt, ob eine Förderung bewilligt oder gewährt wird oder nicht, selbstverständlich zu diesem Förderverfahren gehört. Die Antragstellung ist der Auslöser der Entscheidung, und daher ist es auch für diese Entscheidung maßgeblich, womöglich relevant, ob das eine einzelne Antragstellung oder eine Sammelantragstellung ist. Also ich würde das sehr wohl - - Ich sage es noch einmal ganz banal: Es gibt einen Akt im Ministerium, da ist eine Antragstellung drinnen, und ich bin der Meinung, dass diese vom Untersuchungsthema gedeckt ist.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte um Beantwortung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Wir haben von der Landjugend Österreich eine Info an das Büro bekommen. Diese Information wurde an unsere Zweigvereine weitergeleitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte gerne eine Information vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das haben wir von Ihrer Homepage. Ist Ihnen das bekannt? Das ist offenbar die Information, die an die Zweigvereine gegangen ist. Ist Ihnen die bekannt? Die haben wir von Ihrer Homepage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Diese Information habe ich gesehen, und diese Information ist an die Zweigvereine weitergeleitet worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die haben Sie aber selber verfasst, weil: Das Logo ist das der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend. Korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Wer diese Informationen verfasst hat: Da bin ich leider nicht in Kenntnis. Wie gesagt, wir haben diese weitergeleitet, so wie sie da ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir von der Landjugend? Sie auch? Steht das „wir“ für die Landjugend? Sie auch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Die Zeit läuft schon wieder – bitte 7, 8 Sekunden zurückdrehen.

Dominik Traxl, BEd: Diese Information ist von der Landjugend Österreich an das Büro gekommen, wie bereits ausgeführt. Ich persönlich habe da nichts weitergeleitet. Die Mitarbeiter im Büro dementsprechend haben das dann an die Zweigvereine weitergeleitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf wessen Geheiß hin? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Diese Information ist nicht auf mein explizites Geheiß weitergeleitet worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auf wessen dann?

Dominik Traxl, BEd: Ich darf noch einmal meine Aussage in Erinnerung rufen: Die Mitarbeiter des Büros haben dies weitergeleitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat die Mailadresse npofonds.landjugend@lbg.at eingerichtet oder einrichten lassen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Das weiß ich leider nicht, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dorthin sollte man sich im Übrigen wenden – Zitat –: „Nachdem du die Situation mit deiner Landesorganisation besprochen hast“.

Haben Sie in der Landesorganisation eine Beratung für die Zweigvereine eingerichtet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Soweit ich weiß, hat das Büro und dessen Mitarbeiter Mitglieder unterstützt, wenn etwaige Fragen aufgetaucht sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie oft ist das vorgekommen? Haben Sie Wahrnehmung, bei welchen Zweigvereinen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Also, wie oft das vorgekommen ist, da habe ich leider keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben die gleichen Mitglieder jetzt Kontakt mit den Zweigvereinen bezüglich Rückzahlung aufgenommen? Gibt es auch eine Einrichtung bei der Tiroler Jungbauernschaft für die Rückzahlung der Mittel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): In diesem Zusammenhang darf ich die Frau Verfahrensrichterin zitieren – wie Sie vorher gesagt haben –: Rückzahlungsfragen sind nicht zulässig.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dabei würde ich jetzt bleiben.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir würden Ihnen gerne noch die Geschäftsordnung vorlegen, das Dokument 647041, Seite 18. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Kennen Sie die Geschäftsordnung und ist diese noch aktuell? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Die Geschäftsordnung kenne ich, ob sie noch aktuell ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sofort beantworten. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte, einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Vorbeugend: Sollte es sich um eine Rechtsfrage handeln, dann würde ich dafür plädieren, dass diese nicht zulässig ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde bitten - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Er hat es ja schon beantwortet.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Stimmt eigentlich, er hat es beantwortet.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Uns würde vor allem ein Punkt interessieren. Bei „2. Mitgliedschaft zum Tiroler Bauernbund“ ist hier angeführt: „Mitglieder der Jungbauernschaft/Landjugend sind als Familienangehörige der Stamm-Mitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliche Mitglieder des Tiroler Bauernbundes.“

Weil wir viel darüber diskutiert haben, würde uns jetzt interessieren: Ist man tatsächlich bei Ihnen automatisch mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Mitglied im Tiroler Bauernbund? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Wie ich das so sehe, gibt es neue Statuten. Auch aus diesen Statuten, die Sie mir gerade vorgelesen haben, bin ich persönlich der Auffassung, dass das nicht der Fall ist. Mit Beitrittserklärung sind unsere Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr nur Mitglied der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend, nicht des Tiroler Bauernbundes und schon gar nicht der Tiroler Volkspartei.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, Sie haben noch 12 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann widerspricht die Geschäftsordnung den Statuten? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch das ist meines Erachtens eine Rechtsfrage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, das ist jetzt keine Rechtsfrage. Ich würde das jetzt, wenn ich das ausführen darf, generell sehen: Das ist jetzt nicht eine Rechtsfrage, sondern das sind Sachverhaltsgrundlagen, auf deren Basis man nachher die Rechtsfrage klären kann, aber da wird jetzt bei der Auskunftsperson keine Rechtsauskunft abgefragt. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, Sie haben heute schon einmal gesagt: Als Juristin wissen Sie, dass man Interpretationsmöglichkeiten hat, wenn man ein Gesetz liest und wenn man Statuten liest, die auch einen Rechtscharakter haben, insofern – darauf hat sich auch jetzt meine Meinung gestützt – hat man, auch wenn man Statuten liest, einen Interpretationsspielraum und man gibt insofern eine rechtliche Beurteilung ab.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das stimmt, aber jetzt wird ja nur die Frage gestellt, wer Mitglied wird oder nicht Mitglied wird oder unter welchen Umständen Mitglied wird. Damit wird einfach eine Auskunft über Tatsachen abgegeben oder eine mögliche Auskunft über Tatsachen, die nachher dazu führt. Er muss jetzt aber nicht erklären, ob er die Satzung so oder so interpretiert, sondern nur seine Wahrnehmung dazu, wie man Mitglied bei dieser Sektion wird oder nicht wird.

Ich gebe Ihnen natürlich recht, dass das eine Frage auf Messers Schneide ist, aber ich würde das noch als Wahrnehmungsfrage, als Sachverhaltsfrage einschätzen.

*****

Dominik Traxl, BEd: Nach meinem Wissensstand bin ich der Auffassung, dass in den Statuten der Zweigvereine diese Tatsache beziehungsweise diese Begrifflichkeit nicht drinnen steht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die beziehen sich auf den Hauptverein, und das ist die Geschäftsordnung des Hauptvereines. Das eine schließt das andere nicht aus.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin, könnten Sie die Frage präzisieren?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, zur Geschäftsordnung sehr gerne. Ich möchte jetzt einfach nur noch einmal erörtern, wie es dazu kommt, dass Mitglieder der Jungbauernschaft/Landjugend als Familienangehörige der Stammmitglieder mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliche Mitglieder des Tiroler Bauernbundes sind. Das findet sich in der Geschäftsordnung dieser – wie Sie selber sagen – Sektion des Tiroler Bauernbundes. Das ist also sozusagen der Hauptverein, und die Zweigvereine beziehen sich im Übrigen zwingend auf den Hauptverein, das ist ja statutarisch eh klar.

Das eine schließt das andere aber nicht aus. Die Auskunftsperson sagt, im Zweigverein ist das nicht vorhanden, aber dieser Zweigverein bezieht sich statutarisch, genau was das anbelangt, auf den Hauptverein, und der Hauptverein hat genau diese Geschäftsordnung, nämlich dass man automatisch mit der Vollendung des 18. Lebensjahres Bauernbundmitglied wird. Deshalb habe ich ihn darauf aufmerksam gemacht. Das eine schließt das andere nicht aus. Er hat auf meine Frage, ob das aktuell und richtig ist, geantwortet: In den Statuten der Zweigvereine steht das nicht! – Das war überhaupt nicht die Frage. (Abg. Hanger hebe die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zusammenfassen, dass diese Frage, ob die Jungbauernschaft jetzt Partei oder parteinahe ist, ja die zentrale Frage ist, die es zu beurteilen gilt. Frau Verfahrensrichterin, ich darf Sie schon daran erinnern, dass wir sehr klar festgehalten haben, dass das eine Frage einer Rechtseinschätzung ist. Offensichtlich gibt es Statuten der Jungbauernschaft, die man beurteilen kann, um diese Rechtsfrage zu beurteilen. Man kann auch Statuten des Hauptvereins zurate ziehen, aber am Ende des Tages bleibt es eine Rechtsfrage, die es zu klären gilt, und wir sind übereingekommen, dass Rechtsfragen hier nicht Untersuchungsgegenstand sein können.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass das richtig ist. Wir haben jetzt den Sachverhalt festgestellt, wo und in welchen Statuten und Geschäftsordnungen was steht. Was dann daraus für rechtliche Schlüsse im Endeffekt gezogen werden, werden die zuständigen Stellen, der Verwaltungsgerichtshof oder ein Gericht, feststellen, aber diese Rechtsfrage ist jetzt nicht unsere Ausschusssache.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann erlauben Sie mir noch einen Kommentar: Herr Traxl, es wäre angemessen, wenn Sie während der Befragung keine SMS schreiben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut, dann geht das Fragerecht weiter an Kollegin Krisper. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Traxl, ergänzend - - (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung! Frau Kollegin Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann erlauben Sie mir auch einen Kommentar, und zwar die Frage, wie denn von dieser Perspektive aus beurteilt werden kann, ob ein SMS geschrieben wird oder nicht, wenn man ein Handy in der Hand hält. Das ist auch unterstellend.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin, das ist jetzt aber auch keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Doch!

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Nein, das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wo liegt da der Zusammenhang mit der Geschäftsordnung? – Den sehe ich jetzt nicht ganz.

*****

Frau Kollegin Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur abschließend zum Thema Mitgliedschaft: Herr Traxl, um Ihre Wahrnehmung zu schärfen, möchte ich Ihnen die Statuten der Ortsgruppe Wenns vorlegen, Vorlage 2, Dokument 647041, Seite 10, wo sich sehr wohl im Buchstaben d) der Passus findet: „Die Mitglieder des Zweigvereins sind als Familienangehörige von Stamm-Mitgliedern des Hauptvereins mit Vollendung des 18. Lebensjahres ordentliche Mitglieder des Hauptvereins.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Also zumindest in Wenns ist man ab dem 18. Lebensjahr automatisch ordentliches Mitglied im Bauernbund, wenn man Mitglied in der Ortsgruppe Wenns ist. Vielleicht wollen Sie sich für die anderen Ortsgruppen auch einmal erkundigen, insbesondere eben wegen Ihrer Aufgabe als Landesobmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend.

Ich möchte Ihre weiteren Wahrnehmungen zum NPO-Fonds und der Antragstellung vonseiten der Ortsgruppen in Tirol abfragen. Die Sektion Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend hat ja keine Rechtspersönlichkeit und konnte deswegen auch keine Fördergelder beantragen; umso schöner, dass es die Ortsgruppen gibt. Deswegen noch einmal grundsätzlich Ihre Wahrnehmung, bitte, wie es zur Idee kam, dass die Ortsgruppen Förderanträge stellen. Haben Sie sich da nicht auch als Landesobmann einer nicht anspruchsberechtigten Zwischeneinheit zwischen Tiroler Bauernbund und Ortsgruppen Gedanken gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich habe das bereits beantwortet: Dieses Informationsschreiben haben wir von der Landjugend Österreich an das Büro bekommen und an die Zweigvereine weitergeleitet. Ihrer Ausführung kann ich weiter nicht folgen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es Ihrerseits oder bei anderen Personen in Ihrem Umfeld wahrnehmbar Diskussionen über die Rechtmäßigkeit, überhaupt einen Antrag zu stellen, oder hat Sie das nicht beschäftigt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: In meinem Umfeld gab es keine Wahrnehmungen. Ich bin davon ausgegangen, dass diese Informationen der Landjugend Österreich stimmen. Über Unrechtmäßigkeiten habe ich mir keine Gedanken gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn diese Information von der Landjugend Österreich kam: Haben Sie die Wahrnehmung, dass diese auch an andere Bundesländerorganisationen ging? Und wenn ja, an welche? – Also alle Organisationen, die Sie auch nur als parteinah definieren, denn sonst wird es vielleicht ein bisschen wenig in der Antwort.

Dominik Traxl, BEd: Ich kann leider nicht beantworten, an wen diese Informationsschreiben noch gegangen sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In Tirol wurde, ohne dass Sie sich als Obmann Gedanken gemacht haben, das Logo der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend auf das Schreiben gegeben und an die Ortsgruppen verschickt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich habe die Wahrnehmung, dass die Zweigvereine auf Ortsebene unabhängige Vereine mit eigener Rechtspersönlichkeit sind. Von dem her bin ich ausgegangen, dass diese Informationen der Landjugend Österreich stimmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, ob dann dieses Schreiben von der Landjugend Österreich über Sie oder Ihr Büro an alle Ortsgruppen weitergeleitet wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ob es an alle Ortsgruppen gesammelt gegangen ist, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmungen. Da kann ich nicht antworten. Von meiner Seite nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorhin gesagt, aus Ihrem Büro wurde die Info an die Zweigvereine weitergeleitet: Also nicht an alle, oder nur ein paar, oder wissen Sie es nicht? Wenn ja: Wer könnte es wissen?

Dominik Traxl, BEd: Ob es an alle Ortsgruppen, sprich Zweigvereine, weitergeleitet wurde, das steht nicht in meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In dem Schreiben findet sich das Angebot der Beratung, also anscheinend für alle in Österreich, denn hier steht: „nimm bitte Kontakt mit deiner Landesorganisation auf.“ Das findet sich unten auf dem Schreiben, Seite 3 unten, in der Vorlage. Woher weiß denn eigentlich die Ortsgruppe, was ihre Landesorganisation ist – „mit deiner Landesorganisation“ –, wenn die so unabhängig von der Sektion Jungbauernschaft/Landjugend ist? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Also anscheinend wussten sie, an wen sie sich wenden müssen. Beispiel: Ich lege Dokument 648468, Vorlage 1, vor, in dem nämlich zum Beispiel die Jungbauernschaft Vomp das Team der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend angeschrieben hat und sich bedankt hat und informiert hat, dass sie die „Förderung erhalten“ habe. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Korrespondenzen in dieser Sache gingen ganz klar an die Sektion, also weiß anscheinend die Ortsgruppe, wer Ihre Landesorganisation ist. Die E-Mail-Adresse ist eigentlich neutral gehalten, also nicht tirolspezifisch: npofonds.landjugend@lbg.at. Wurde diese Beratung bei der Antragstellung für den NPO-Fonds österreichweit zentral organisiert? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Haben Sie da eine Wahrnehmung?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollegin Scharzenberger, bitte.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir untersuchen jetzt das Konstrukt und die Organisationsstruktur. Das stellt meiner Meinung nach auch eine Rechtsfrage dar, und die Rechtsfrage zu klären, ist nicht unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, sondern die politische Verantwortung. Wenn wir in dieser Frage die politische Verantwortung klären, dann bitte ich um den Zusammenhang zu einem der Beweisthemen im Konkreten. Das ist mir zu unkonkret.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass die Frage mit dem Hinweis auf eine gesammelte E-Mail-Adresse eine zulässige Frage über die Art und Weise der Antragstellung und der Organisation der Antragstellung ist. Ich bin der Meinung, dass das zulässig ist. Frau Abgeordnete, es tut mir leid – damit ich das einmal fairerweise auch zu Ihnen sage. (Heiterkeit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

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Dominik Traxl, BEd: Ich habe bereits gesagt: Vom Büro aus wurde dieses Informationsschreiben weitergeleitet. Von da her, nehme ich an, war es den Zweigvereinen klar, dass sie sich bei Fragen an das Büro wenden können. Über die weitere Abwicklung bin ich aber nicht in Kenntnis gesetzt worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was wissen Sie denn eigentlich als Obmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend über diesen Antragsprozess, über das Prozedere? Machen wir es einmal andersrum: Wussten Sie, dass man einen Antrag stellen kann? Hat sich keine der Hunderten Ortsgruppen an Sie gewendet: Können wir da einen Antrag stellen? Was ist Ihre Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich habe davon gewusst, dass die Informationen weitergeleitet wurden. Und nochmals: Über die inhaltliche Abwicklung habe ich keine Wahrnehmung mehr gehabt, weil ich als Landesobmann der Landesorganisation nicht angesucht habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann wurden Sie in Kenntnis gesetzt, wie viele Ortsvereine Anträge gestellt haben und mit welchem Ausmaß an Beträgen? Wann wurden Sie da informiert? Schließlich – Vorlage 4 – findet sich da ein Statement von Ihnen, zumindest mit Ihrem Bild, in dem Sie schreiben: Wir haben „290 eigenständige Ortsvereine“, und die „853.000 Euro“ sind auch ausgewiesen, ebenso in Ihrem persönlichen Statement vom Juni, Vorlage 6, Seite 1. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Darf ich noch einmal die konkrete Frage hören, bitte schön?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie erfahren, wer da Anträge mit der Erfolgssumme von 853 000 Euro gestellt hat? Um wie viel früher als in Ihrem Statement wussten Sie das als Obmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Als Landesobmann bin ich erst durch die mediale Berichterstattung darüber informiert worden, habe also erfahren, wie viel in etwa an Summe im Raum steht. Ich kann aber auch die Summe nicht den Ortsgruppen zuordnen, weil die Ortsgruppen dementsprechend eine eigene Finanzgebarung haben und ich als Landesobmann keinen Einblick dazu habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer in Ihrem Büro war zuständig für die Beratung von Ortsgruppen in Sachen Antragstellung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Für etwaige Fragen war mein Büroteam in der Landesorganisation dementsprechend zuständig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer bitte in Person, auch für Ladungen nach der Wahl? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Mein Kenntnisstand ist jener, dass man das als Team bearbeitet hat. Ob da einer Person explizit diese Aufgaben zugewiesen wurden, kann ich nicht beantworten. Ich bitte um Verständnis, dass ich – als Ehrenamtlicher – mich nicht 40 Stunden die Woche im Büro aufhalte. (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, mein momentanes Problem ist, dass jetzt doch im Raum steht oder man überlegen muss, ob da etwas passiert ist, das vielleicht nicht ganz in Ordnung ist. Sie wollen jetzt einen bestimmten Namen wissen. Ich möchte jetzt schon sozusagen im Zusammenhang mit einem potenziellen Vorwurf, der im Raum steht, einfach die Namensnennung einer bestimmten Person - - Ich möchte jetzt mit Vorbedacht sagen - -, oder dass Sie ausführen, warum Ihnen der Name wichtig ist, ob man den laden muss. Ansonsten würde ich einfach bitten, dass Namen von abwesenden Personen nach Möglichkeit geschützt werden, wenn die Nennung nicht unbedingt erforderlich ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme noch einmal zum Anfang: Was für eine Organisation ist die Landjugend Österreich? Wovon ist die eine Teilorganisation? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage ist jetzt nach der Landjugend. Ich bitte, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um die Antragstellung, und da das Informationsblatt in weiterer Folge das ganze Prozedere der Antragstellung auch in gewissem Maße vorgegeben hat – E-Mail-Adresse, Beratungsmöglichkeit et cetera –, ist mein Interesse, wer sich durch dieses Informationsblatt in concreto informiert hat und was für eine Organisation das eigentlich ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Als reine Sachverhaltswahrnehmungsfrage, wenn er das beantworten kann, würde ich sagen - -

*****

Dominik Traxl, BEd: Also zur genauen Organisationsstruktur der Landjugend Österreich kann ich keine Stellung abgeben. Ich weiß, dass die Landjugend Österreich mit der Landwirtschaftskammer etwas zu tun hat, möchte aber wohl anmerken, dass ich nicht aktiv Funktionär dieser Landjugend Österreich bin und deshalb da nicht ganz exakt genaue Wahrnehmungen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also das ist die Jugendorganisation der Landwirtschaftskammer?

Dominik Traxl, BEd: Wie gesagt: Das ist meine Wahrnehmung. Ich kann jetzt da keine rechtlichen Dinge prüfen. Noch einmal zum Verständnis: Ich bin ehrenamtlicher Funktionär. Mir obliegt es nicht, rechtliche Dinge zu prüfen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmung zu dem Sachverhalt, dass sich die Landjugend Österreich, die Jugendorganisation der Landwirtschaftskammer, an eine Sektion des ÖVP-Bauernbundes wie Sie wendet, um Organisationen, Ortsgruppen beraten zu lassen, wie sie an Förderungen aus dem NPO-Fonds kommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich denke, ich darf mich noch einmal wiederholen: Wir haben von der Landjugend Österreich diese Informationen über das Büro an die Zweigvereine weitergeleitet. Ich bin der Auffassung, dass die Zweigvereine eigene Vereine mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigener Finanzgebarung sind. Ich sehe da nichts Verwerfliches, dass dies geschehen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wollte nichts Rechtliches sagen, aber § 2 lit. d, Satzung des Tiroler Bauernbundes: Zweigvereine sind Mitglieder des Hauptvereins. – Danke, Herr Traxl.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke, Frau Kollegin Krisper.

Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ja, Herr Traxl, es kann natürlich purer Zufall sein, dass Sie genau heute hier im Untersuchungsausschuss sitzen, so kurz vor der Landtagswahl, es kann aber natürlich auch taktische Gründe haben.

Ich möchte da nur ein Zitat anführen. Georg Dornauer zum Beispiel sagt, es ist – Zitat – „wenig sinnstiftend“ – Zitatende –, dass Sie heute im Untersuchungsausschuss sitzen. Frau Kollegin Krisper kann vielleicht auch einmal mit Kollegen Oberhofer, NEOS-Spitzenkandidat in Tirol, sprechen. Der sagt, mit diesem Vorgehen tue man sich keinen Gefallen, der Landtagswahlkampf solle nicht in Wien geführt werden. – Zitatende.

Nichtsdestotrotz sitzen Sie heute hier und wir haben folgende Situation: dass wir mittlerweile untersuchen, ob eine gutgläubige Antragstellung auf Coronahilfen im Rahmen des Zwecks des NPO-Fonds, dem auch entsprechend, weil ja auch finanzielle Defizite entstanden sind - -, dass man sich rechtfertigen muss, ob man politische Verantwortung vernachlässigt hat, weil man diesen Antrag gestellt hat.

Jetzt ist es meiner Meinung nach so – und ich darf da auch als Behördenvertreterin sprechen, da ich auch lange Zeit in einer Behörde juristische Verfahren geleitet habe –, dass die Behörde entscheidet, ob ein Antrag zulässig ist oder nicht. Das heißt, meines Erachtens könnten wir in diesem Untersuchungsausschuss nur prüfen, ob es möglicherweise ein Kontroll- oder Behördenversagen von Vizekanzler Kogler gegeben hat, der ja das in erster Linie auch genehmigt hat. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Das rechtlich zu beurteilen, obliegt uns im Untersuchungsausschuss nicht, sondern rein die politische Aufklärung der politischen Verantwortung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich darf Kollegen Stögmüller bitten, mich nicht zu unterbrechen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Stögmüller, bitte! (Abg. Stögmüller: Entschuldigung!)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Traxl, wir wissen um die umfangreichen Tätigkeiten der Landjugend, auch der Jungbauern – Sie können mich übrigens auch gerne in meinen Ausführungen ergänzen, wenn Sie möchten, Sie müssen aber nicht –, und wir schätzen natürlich auch ihre gesellschaftspolitischen Tätigkeiten. Es ist mir durchaus bewusst, dass das nicht auf alle Parteien hier herinnen und auch nicht auf alle Journalisten zutrifft, aber diese Arbeit ist sehr umfangreich; auch gesellschaftspolitisch – was vorhin, bei der Befragung von Herrn Geisler auch schon gefallen ist –, als nämlich alle politischen Couleurs in solch ihnen nahestehenden Organisationen vertreten sind. Wenn Sie dazu auch etwas sagen wollen, steht es Ihnen frei.

Ich behalte mir vor, meine Fragen in die zweite Fragerunde, wenn es sie gibt, mitzunehmen. Ich möchte aber abschließend noch einmal sagen, dass der Untersuchungsausschuss, wie wir ihn jetzt hier ausüben, ein verfassungsgesetzlich niedergeschriebenes, gewährleistetes Recht und keine Wahlkampfveranstaltung ist. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke. Da Sie keine Fragen haben beziehungsweise allfällige Fragen in die zweite Runde mitnehmen, kommt jetzt Kollege Einwallner mit dem Fragen dran. – Bitte schön.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Traxl, ich habe eingangs eine Frage, und zwar: Wir sitzen jetzt fast 2 Stunden da, und wir hören, wie wenige Wahrnehmungen Sie haben und wie wenig involviert Sie in die Geschäfte und in die Geschäftstätigkeit der Jungbauernschaft/Landjugend Tirol sind.

Meine Frage zu Beginn ist eine ganz einfache: Sie sind schon noch als Landesobmann gewählt, oder? Sie wurden als Landesobmann der Jungbauernschaft gewählt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ich bitte um Prüfung der Zulässigkeit der Frage.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das hat mir jetzt die Auskunftsperson vorweggenommen: Ich bitte um Prüfung der Zulässigkeit der Frage beziehungsweise wo der Zusammenhang mit dem Beweisthema ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

*****

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Na, ich versuche gleich, den Zusammenhang herzustellen. Es geht mir darum: Wenn jemand in einer verantwortungsvollen Position ist, möchte ich hinterfragen, in welche Vorgänge der Organisation er involviert ist und welche Aufgaben er als Landesobmann hat. Das wäre meine Folgefrage gewesen: welche Aufgaben der Landesobmann der Jungbauern/Landjugend Tirol erfüllen muss und welche Tätigkeiten er erfüllt.

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ich bitte auch da: die Frage der Zulässigkeit.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ja, ist zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich bin ehrenamtlicher Repräsentant der Landesorganisation. Die operativen Tätigkeiten obliegen dem Büro. Ich darf nochmals erwähnen: Ich glaube nicht, dass irgendjemand in diesem Raum vorzuschreiben vermag, wie viele Stunden ich ehrenamtlich für diese Organisation leisten sollte.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich glaube, das stellt auch niemand infrage, Herr Traxl, und ist auch nicht Thema des heutigen Nachmittags hier. Mich würde vielmehr interessieren: Repräsentieren Sie dann auch die Organisation nach außen und sind Sie auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation zuständig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Öffentlichkeitsarbeit an sich macht das Büro. Noch einmal: Ich bin Repräsentant.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Haben Sie als Repräsentant der Organisation eine Wahrnehmung darüber, warum die Ausgaben der Zeitschrift „Logo“ aus den Jahren 2018 und 2019 plötzlich vom Onlineauftritt Ihrer Organisation verschwunden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ihnen ist aber bekannt, dass diese Ausgaben online auf der Homepage der Landjugend/Jungbauernschaft vorhanden waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Das ist mir nicht bekannt und dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Einwallner, bitte bei den künftigen Fragen ein bisschen drauf achten, dass es tatsächlich auch im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht! (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigen Sie, Frau Vorsitzende! Es geht nicht darum, ein bisschen im Untersuchungsgegenstand zu sein, sondern im Untersuchungsgegenstand zu sein. Bei all diesen Fragen jetzt – Stichwort Obmann – muss man sich schon irgendwie strecken, damit man da einen Zusammenhang erkennen kann.

Ich darf den Befrager bitten, das unmittelbarer zu artikulieren, sonst führt sich dieser Ausschuss am heutigen Tag ad absurdum. Wenn Auskunftsperson geladen sind, die keine Wahrnehmung haben, ist es halt, ja - - , aber bitte.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, ich habe auch nicht gesagt, er soll ein bisschen im Untersuchungsgegenstand sein, sondern er soll sich ein bisschen mehr bemühen, dass er den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand findet. Das ist etwas ganz anderes. Ich würde Sie auch bitten: Horchen Sie ein bisschen besser zu! (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Zur Geschäftsordnung Kollege Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Hanger hat heute bereits wiederholt, auch jetzt wieder, eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung missbraucht, um hier persönliche Meinungen von sich zu geben. Er verletzt deswegen meiner Meinung nach § 102 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes. Gemäß § 103 Abs. 1 GOG darf ich ersuchen, ihm diesbezüglich einen Ordnungsruf zu erteilen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme Ihre Anregung zur Kenntnis, aber ein Ordnungsruf wird dann verteilt, wenn die Würde des Hauses verletzt ist. Ich habe Kollegen Hanger auch darauf hingewiesen, dass das, was er jetzt gesagt hat, nicht ganz richtig war.

Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Dann darf Kollege Einwallner weiterfragen.

*****

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Er bemüht sich weiterhin, der Herr Einwallner. Herr Traxl, ich frage deshalb, weil Ihnen das Magazin „Logo“ natürlich sehr, sehr gut bekannt ist. Sie schreiben regelmäßig Leitartikel oder Grußworte auf den ersten Seiten.

Wenn Sie überhaupt keine Wahrnehmungen zu der Inseratentätigkeit des Magazins haben, frage ich mich, ob Ihnen die Inserate des Bundes und des Landes Tirol – und ich sage jetzt ganz bewusst: des Landes Tirol – überhaupt nie aufgefallen sind und ob Sie sich als Obmann nie Gedanken gemacht haben, wer denn die Inseratenakquise übernimmt. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich glaube, ich habe vor kurzer Zeit erwähnt, dass ich das Magazin kenne, aber nicht, welche einzelnen Inserate drinnen sind. Dass Inserate drinnen sind, ist mir in meiner Wahrnehmung aufgefallen, aber für die Lukrierung beziehungsweise für die Beschaffung von Inseraten ist wiederum die operative Tätigkeit, sprich das Büro, zuständig.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt haben wir so oft „das Büro“ gehört. Können Sie ein bisschen ein Bild davon geben: Wie groß ist denn das Büro und wie viele Menschen sind denn bei der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend beschäftigt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ist diese Frage zulässig?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich wüsste eigentlich nicht, warum nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich darf ein Argument einbringen: weil wir hier Vollziehungshandlungen des Bundes untersuchen. Was hat eine Bürostruktur der Jungbauernschaft mit der Vollziehung des Bundes zu tun? – Da würde ich Sie schon bitten, den Zusammenhang herzuleiten, beziehungsweise den Befrager, den Zusammenhang darzustellen. Nur nach der Struktur eines Büros zu fragen: Da sind wir ganz weit vom Untersuchungsgegenstand weg. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson gibt sich hier erschreckend unwissend über Vorgänge in dem Verein. Wir untersuchen hier die NPOs und wollen wissen, welche Personen eventuell Auskunft geben könnten. Die erste Frage ist: Wie viele Personen arbeiten in diesem Büro? Dann werden wir vielleicht fragen: Gibt es dort eine Hierarchie und wie heißen diese Personen? Wir wollen ja von oben nach unten fragen und nicht von unten nach oben, deswegen ist das die Vorgangsweise. Ich glaube, es ist relativ einfach und wir könnten uns das jetzt alles ersparen, indem einfach diese Fragen beantwortet werden. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte Herrn Kollegen Krainer auffordern, wertschätzender mit einer Person umzugehen, die sich ehrenamtlich für eine Gruppe einsetzt, die sich ehrenamtlich, freiwillig, ohne Entgelt in unsere Gesellschaft einbringt. Das Ehrenamt ist unglaublich wichtig, und ein Mindestmaß an Wertschätzung wäre auch hier herinnen geboten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dem möchte und muss ich jetzt vollinhaltlich zustimmen. Ich bin der Meinung, dass die Frage jetzt zulässig gewesen ist – im Rahmen von: Wer ist denn jetzt für die Auftragsvergabe und so weiter zuständig? –, aber ersuche, dass wir das jetzt hier akzeptieren, dass da jemand ehrenamtlich seine Aufgaben leistet – als Aufgabe, als soziale Leistung, die er erbringt – und dort offenbar nicht Rechtsexperte ist.

Wir sind dazu da, um Sachverhalte zu klären, damit nachher die politische Verantwortung geklärt wird. Wir wollen sie jetzt nicht ihm umhängen, sondern die Sachverhaltsgrundlagen schaffen, damit wir es beurteilen können: mit der entsprechenden Wertschätzung Herrn Traxl gegenüber und der Aufgabe, die er erfüllt.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut. Da die Frage des Kollegen Einwallner zulässig ist, würde ich Sie bitten, das zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Noch einmal zur Kenntnis: Ich bin als ehrenamtlicher Funktionär nicht 40 Stunden die Woche in meinem Büro, vertraue daher auf die Selbstständigkeit meiner Mitarbeiter, welche das sehr sind. Es hat in der vergangenen Zeit zwei Mitarbeiter gegeben, wobei sich da teilweise auch in der Landesgeschäftsführung ein Personalwechsel ergeben hat.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Jetzt bin ich mir nicht sicher, ob ich es akustisch richtig verstanden habe: Es sind zwei Mitarbeiter:innen plus Geschäftsführung, oder?

Dominik Traxl, BEd: Zwei Mitarbeiter gesamt.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Können Sie sich vorstellen – auch wenn Sie nur ehrenamtlich tätig sind –, welche der zwei Mitarbeiter:innen für die Inseratenabwicklung – unter anderem auch für Inseratenabwicklungen des Bundes – zuständig sein könnten? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dominik Traxl, BEd: Wer welche Arbeit an sich nimmt kann ich als Ehrenamtlicher leider nicht sagen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich bin ein bisschen unsicher, weil es jetzt natürlich schon interessant wäre, welche zwei Personen das sind, denn es geht ja um die Abwicklung von Bundesinseraten. Ich habe die Bedenken der Verfahrensrichterin gehört, aber es wäre natürlich schon interessant, nicht nur die Abwicklung der Inserate von Bundesseite - -, es gibt ja auch eine Vermischung der Inserate aus dem Land Tirol. Da ist ja auch immer wieder das Innenministerium involviert, wenn es um die Verkehrssicherheit geht.

Da gäbe es also eine Reihe von Inseraten, wo die Abwicklung sehr interessant wäre. Wenn Sie als Ehrenamtlicher überhaupt keinen Zugang dazu haben, bin ich ein bisschen verwundert. Dann gibt es wahrscheinlich auch keine Bürobesprechungen oder Ähnliches, wo Sie als Obmann der Organisation etwas über die Struktur und die Arbeitsweise Ihres Büros erfahren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also die Vorgangsweise, die Organisationsstruktur und ob es Besprechungen im Büro der Jungbauernschaft Tirol gibt, kann ganz sicher nicht mehr Untersuchungsgegenstand sein. Ich bitte ganz einfach, die Aussagen des Obmanns zur Kenntnis zu nehmen, anstatt herzugehen und alles zu hinterfragen.

Ich halte fest, dass diese Fragen, die Kollege Einwallner gestellt hat, mit dem Untersuchungsgegenstand, nämlich die Vollziehung des Bundes zu untersuchen, nichts zu tun haben.

*****

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Als Reaktion auf die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Frau Vorsitzende und Frau Verfahrensrichter, ich möchte herausarbeiten, ob der Obmann einer Organisation wirklich nicht weiß, wer für welche Tätigkeiten zuständig ist. Da würde ich eine meiner nächsten - - (Abg. Hanger: Aber das ist nicht Untersuchungsgegenstand!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, Kollege Einwallner ist am Wort!

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Inseratenabwicklung und die Einflussnahme der Inserate sind sehr wohl Untersuchungsgegenstand, Herr Hanger. Darum ist es natürlich interessant, wer diese Inserate abwickelt und wer dementsprechend auch über etwaige Gegengeschäfte Bescheid weiß.

Darum wäre es wichtig zu wissen: Wer stellt die Personen im Büro an und welche Aufgaben haben die Personen, die bei der Landesorganisation angestellt sind? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Hanger: Das ist aber nicht Untersuchungsgegenstand!)

Dominik Traxl, BEd: Ich darf eines zur Kenntnis bringen: Ich bin hauptberuflich Lehrer, ich bin Bergbauer. Mein Tag beginnt um 4.15 Uhr in der Früh, endet um 11 Uhr in der Nacht, weil wir Lebensmittel produzieren, und das bis spät in die Nacht. Glauben Sie mir: Ich kann Ihnen nicht beantworten, wer sich welche Tätigkeiten im Büro aufteilt.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Traxl, es ist wirklich schwierig, aber können Sie mir sagen, wie lange die Geschäftsführerin, die in der Landesorganisation ist, schon im Amt ist und wer der Dienstgeber ist? Sind Sie der Dienstgeber? Haben Sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal, und ich ersuche die Verfahrensrichterin um eine klare Entscheidung und Einschätzung: Bürostrukturen der Jungbauernschaft können doch nicht Untersuchungsgegenstand sein. Es ist halt für einen SPÖ-Politiker schwer vorstellbar, dass sich jemand ehrenamtlich engagiert. Das verstehe ich schon, aber diese Frage hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. (Abg. Einwallner: Es ist für einen SPÖ-Politiker schlecht vorstellbar, dass es keine Arbeitsverträge und keine Dienstzeiten gibt, aber offenbar ist das bei der ÖVP gang und gäbe!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Einwallner!

Herr Kollege Hanger, ich würde Sie bitten, den Vorwurf, dass es für einen SPÖ-Abgeordneten schwer vorstellbar ist, ehrenamtlich tätig zu sein, zurückzunehmen. Das halte ich nicht für besonders wertschätzend gegenüber den Kollegen – Punkt 1.

Punkt 2: Zu einer Geschäftsordnungsmeldung zu Wort gemeldet ist jetzt keiner mehr, daher würde ich die Frau Verfahrensrichterin zu Wort bitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde jetzt wirklich meinen: Die Auskunftsperson hat es beantwortet. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie einen zusätzlichen Namen brauchen, um zusätzliche Fragen zu stellen - -, aber wenn die Frage nur dazu da ist, um der Auskunftsperson zu unterstellen, dass sie die Unwahrheit sagt, dann würde ich es als unterstellend empfinden und würde die internen Strukturen nicht abfragen lassen, die sozusagen für den Untersuchungsgegenstand nicht weiterführend sind.

Außer Sie sagen, Sie möchten diese Personen vielleicht zukünftig laden, um diese Fragen, die die Auskunftsperson nicht beantworten kann, zu stellen: Dann würde ich meinen, dass man das in dieser Weise – mit der entsprechenden Bitte an die Medienvertreter, die Namen vertraulich zu behandeln – momentan vielleicht überlegen kann. Dass wir aber sonst jetzt nur behördeninterne Strukturen abfragen, um aufzuzeigen, dass die Auskunftsperson womöglich nicht die Wahrheit sagt: Das empfinde ich als unterstellend.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, da geht es nicht darum, ob jetzt der Eindruck entsteht, dass die Auskunftsperson die Unwahrheit sagt. Es geht eher um den Eindruck, dass die Auskunftsperson den Untersuchungsausschuss nicht dementsprechend ernst nimmt und auch die Antworten, die sie gibt, dementsprechend ernst - - (Zwischenruf des Abg. Hanger), weil ich mir nicht vorstellen kann, dass ein Obmann einer Organisation überhaupt keine Ahnung über die Struktur dieser Organisation hat und nicht weiß, welche Aufgaben die hauptamtlichen Mitarbeiter haben.

Vielleicht kann Herr Traxl aber beantworten, wer – da muss er nur die Funktion sagen, die die Mitarbeiterin hat, da muss er gar nicht den Namen nennen – die etwaigen Fragen über Inseratenabwicklung beantworten kann.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich würde jetzt zu einer Stehung bitten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.24 Uhr bis 18.30 Uhr.)

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18.30

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns jetzt darauf geeinigt – weil es ja auch darum geht, wer die Auskünfte, die heute nicht beantwortet werden konnten, wirklich beantworten kann –, dass wir so vorgehen werden: Ich werde die Sitzung jetzt für einige Minuten unterbrechen. Ich bitte die Auskunftsperson, die Namen der beiden Mitarbeiterinnen und – soweit sie das halt weiß – wofür sie zuständig sind, aufzuschreiben und das der Frau Verfahrensrichterin zu übergeben.

Ich sage jetzt wirklich ganz deutlich dazu: Das ist nicht präjudiziell, das ist heute eine Ausnahme, auf die wir uns geeinigt haben, weil die Auskunftsperson als Ehrenamtlicher ohne Einkommen dasteht und tatsächlich wahrscheinlich aufgrund ihrer vielen Tätigkeiten keine andere Möglichkeit hat und wahrscheinlich auch nicht wirklich alles weiß. Der Ausschuss selbst muss das aber weiter untersuchen können, daher ist das eine absolute Ausnahme. Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben.

Ich bitte Sie, diese aufgeschriebenen Namen der Frau Verfahrensrichterin zu geben, damit sie das dann informell an die Klubs weiterleiten kann, damit das auch nicht im Stenographischen Protokoll aufscheint. Soweit Sie wissen, wofür diese beiden Mitarbeiterinnen zuständig sind: Schreiben Sie das bitte daneben hin!

Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.32 Uhr bis 18.42 Uhr.)

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18.42

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, liebe Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf. Ich möchte mich bei der Auskunftsperson bedanken, dass sie das getan hat.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Einwallner.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich schließe mich dem Dank dafür, dass die Auskunftsperson uns die Namen übermittelt hat, an. Ich würde gerne ein weiteres Dokument vorlegen, und zwar Dokument Nummer 650677. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich weiß nicht, ob Sie das Dokument schon soweit sichten konnten, Herr Traxl, es geht mir im ersten Schritt um Seite 5. Den Kolleginnen und Kollegen und den Journalisten ist das Dokument schon bekannt, weil wir es heute schon einige Male besprochen haben. Es ist die Auftragsbestätigung, Auftragserteilung an Herrn Gleirscher für ein Inserat aus dem Landwirtschaftsministerium. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Gleirscher für die Akquise von Inseraten auf Bundesebene zuständig ist/war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich darf auf das verweisen, was ich zuvor genannt habe: diese zwei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen. Wer sich das aufgeteilt hat, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Dann hätte ich noch gerne, dass Sie nur ganz kurz noch einmal in den letzten Absatz auf Seite 5 springen: „Die Abteilung Präs. 5 beauftragt im Auftrag des Ministerbüros das dem Akt beigefügte Angebot der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend – Jugendsektion des Tiroler Bauernbundes, Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck.“

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Inseratenvergaben direkt übers Ministerbüro gegangen sind oder gehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Ich frage nur sicherheitshalber nach, weil ich mir nicht ganz sicher bin, ob es eine:r der Kolleginnen und Kollegen schon gefragt hat: Waren Sie selbst einmal in die Akquise von Inseraten eingebunden, wenn es um die Inseratenakquise für das Magazin „Logo“ gegangen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger, bitte.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es können wohl nur Bundesinserate gemeint sein und auch nur im Hinblick darauf, wie sich die Gegenleistung zur Leistung verhält, also bitte ich um eine Konkretisierung der Fragestellung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz genau, danke für den Hinweis. Es geht natürlich um das Bundesinserat anschließend an das Dokument, das ich vorgelegt habe, weil es da um ein Inserat aus dem Landwirtschaftsministerium geht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt wird es interessant, weil die Krücke, die dann immer gebaut worden ist, die mittelbare Bundesverwaltung ist, weil ja ein Mitglied der Landesregierung auch mittelbare Bundesverwaltung ist. Das heißt, er hat da möglicherweise ein Genehmigungsverfahren gehabt und dann wurde irgendwie ein Zusammenhang quasi mit der Tätigkeit, Inserate zu lukrieren, hergestellt. Nur: Bei einem Bürgermeister tu ich mir jetzt schon ein bisschen schwer, wo dieser dann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig ist. Da stimmt dann das Argument doppelt nicht. Es gibt da keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, es geht da um ein Inserat des Landwirtschaftsministeriums. Das hat doch nichts mit mittelbarer Bundesverwaltung zu tun, das ist unmittelbare Bundesverwaltung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, da geht es um ein direktes Inserat vom Landwirtschaftsministerium in einer Parteizeitung, ganz eindeutig. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, melden Sie sich zu Wort und dann schalten Sie bitte das Mikro ein, sonst verstehen wir Sie überhaupt nicht! Bitte, aber mit Mikro.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben ja schon des Öfteren thematisiert, dass, wenn es um Inserate aus der Bundesvollziehung geht, der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellbar und argumentierbar ist. Nur: Die Folge daraus wäre schon auch noch wichtig, weil es ja dann immer um die Frage geht: Was ist der nächste Schritt? Es wäre schon wichtig, dann irgendwie einen Zusammenhang mit einer etwaigen Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen zu argumentieren, weil sich das ja schon die ganze Zeit im Kreis dreht. Ich darf darauf hinweisen, dass die Auskunftsperson Obmann dieses Vereines ist, und da sehe ich keinen Zusammenhang mit der Vollziehung des Bundes.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vorweg muss ich dem einmal recht geben, weil die bloße Inseratenschaltung des Bundes in einer Landeszeitung per se nichts – sage ich mal – Verwerfliches ist. Also da müsste man schon einen weiteren Zusammenhang herstellen, warum das die hier infrage stehende Thematik des Beweisthemas Nummer 1 ist.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht darum, dass es eine Weisung gibt des Minister- - Es gibt eine politische Weisung für dieses Inserat an die Fachabteilung. Das steht ja drin im Votum. Das ist ja dokumentiert im Akt: „Die Abteilung Präs. 5 beauftragt im Auftrag des Ministerbüros“ – das heißt im Beamtendeutsch auf Weisung – „das dem Akt beigefügte Angebot der Tiroler Jungbauernschaft / Landjugend – Jugendsektion des Tiroler Bauernbundes, Brixner Straße 1, 6020 Innsbruck. Es handelt sich dabei um eine Printschaltung zum Thema ,Masterplan‘ im Mitgliedermagazin ,LOGO‘.“

Dazu muss man gleich zwei Sachen sagen: erstens, eine Ministerweisung; und das Zweite ist, dass offenbar das Landwirtschaftsministerium genau weiß, dass die Tiroler Jungbauernschaft ein Teil des Tiroler Bauernbundes ist. Das wollte ich nur einmal festhalten. Die Beamten wissen es, auch wenn der Minister behauptet, er weiß es nicht. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Einleitende Frage: War das eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? Das hätte ich jetzt in der Form nicht einmal ansatzweise erkennen können.

Ich halte fest, im Zuge dieser Debatte, dass wir immer gesagt haben: Ja, Inseratenvergabe ist Bundesvollziehung! Ob es eine Weisung gegeben hat oder nicht – da würde ich ersuchen, die entsprechenden Aktenstücke vorzulegen, aber daraus ergibt sich ja noch überhaupt nichts. Es ist legitim und legal, in diesen Medien zu schalten, solange der Werbewert des Inserates gegeben ist, und insofern wäre es einmal höchst an der Zeit, nur irgendwo einen Zusammenhang mit einer etwaigen Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen herzustellen. Immer nur irgendwelche Geschichten in den Raum zu stellen, die keine Substanz haben, ist zu wenig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte. (Die Verfahrensrichter-Stellvertreterin berät sich mit der Vorsitzender-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung! Ja, ich sage jetzt einmal: Sie ist zulässig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte um Beantwortung.

Dominik Traxl, BEd: Also ich kann mich nicht daran erinnern, eine Akquise von Inseraten irgendwelcher Art getätigt zu haben.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Hatten Sie mit Ministerin Köstinger oder mit Mitarbeiter:innen des Kabinetts Köstinger generell Kontakt über Inserate oder über die Ausgaben des Magazins „Logo“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Danke schön. Jetzt sehe ich, dass ich noch 42 Sekunden habe, die ich nutzen möchte.

Ich komme jetzt noch ganz kurz zum NPO-Fonds. Sie haben gesagt, Sie haben eigentlich nur aus den Medien erfahren, dass Fördergelder geflossen sind, und haben auch die Höhe aus den Medien erfahren. Wie war denn Ihre erste Einschätzung, als Sie gehört haben, dass das deutlich über 800 000 Euro waren? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist auch wiederum eine sehr klare Situation: Einschätzungen sind nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses, sondern Wahrnehmungen – da ist schon ein großer Unterschied.

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Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Welche Wahrnehmungen hatten Sie denn dazu, als Sie hörten, dass es über 800 000 Euro waren, die vom Bund in Richtung ÖVP-nahen Verein geflossen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich habe diese Aufforderung zu den Rückzahlungen der Ortsvereine aus den Medien entgegengenommen. Ob das aber rechtlich alles gedeckt ist, kann ich nochmals gesagt als Ehrenamtlicher leider nicht feststellen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Noch eine allerallerletzte Frage in der ersten Runde: Herr Traxl, hatten Sie im Vorfeld dieser Befragung heute mit Herrn Landeshauptmannstellvertreter Geisler Kontakt über diese Befragung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Es gab eine Absprache mit meinem Rechtsanwalt. Eine Absprache mit Landeshauptmannstellvertreter Geisler gab es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut, danke. Damit ist die Befragungszeit des Kollegen Einwallner vorbei.

Als Nächster zu Wort gelangt Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Abend, Herr Traxl! Danke, dass wir heute noch die Möglichkeit haben, mit Ihnen zu sprechen.

Ich habe mir bei der Vorbereitung mit Ihrem Lebenslauf ein bisschen schwergetan. Können Sie uns sagen, seit wann Sie bei den Jungbauern beziehungsweise bei der Landjugend sind? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich bitte schnell etwas sagen? – Lebenslauffragen haben wir ohne - -, also das ist jetzt einfach eine Lebenslauffrage, und ich wüsste ehrlich nicht, warum man so eine Lebenslauffrage nicht beantworten kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ungefähr seit Dezember 2017, aber bitte nageln Sie mich nicht fest!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, nur dass ich ein bissel ein Gefühl dafür kriege, wie weit Sie in Ihrer Funktion den Verein auch von innen kennen können.

In Ihrer Broschüre steht drinnen, dass die Landjugend auch dazu rät, Mitglieder zu werben, „den Firmungsunterricht zu besuchen und kurz über das Angebot der [...]LJ“ – Landjugend – „zu informieren“, das wäre „eine gute Möglichkeit“, dort „Mitglieder [...] zu bekommen“. – Sind auch Sie im Firmunterricht gekeilt worden? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Also bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, darf ich um Einschätzung bitten, ob diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein. Ob er beim Firmunterricht gewesen ist, ist schon eine sehr private Frage.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, ich möchte niemanden da irgendwie in der Religionsausübung - - Nein, dann ziehe ich die Frage zurück. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Hanger und Tomaselli.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, bitte um Ruhe im Saal! Am Wort ist Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Tomaselli: Nein! Nein! Du bist nicht die moralische Instanz! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Herr Kollege Hanger, Frau Kollegin Tomaselli! Wenn Sie ein Problem haben, bitte machen Sie das draußen, damit wir in der Befragung weiterkommen können!

Am Wort ist Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wollte nur sagen: Ich habe natürlich aus der offiziellen Broschüre zitiert, das ist nichts, was mir eingefallen ist, aber egal.

Herr Traxl, ich habe eine Frage, und zwar: Sagt Ihnen die Steuerberatungskanzlei LBG etwas? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Der Name Steuerberatungsfirma LBG ist mir bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die LBG ist ja jene Steuerberatungskanzlei, die schlussendlich auch die Vorlagen für die Anträge der einzelnen Ortsgruppen gemacht hat, um diese Coronaförderung zu beziehen. Haben Sie mit der LBG direkt Kontakt gehabt, haben Sie mit ihnen vielleicht auch darüber gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Mit der LBG habe ich keinen Kontakt gehabt und keine persönlichen Gespräche geführt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gibt es auf Ihrer Ebene Kooperationen mit der LBG – zwischen der Landjugend beziehungsweise den Jungbauern und der LBG –, dass die irgendwelche Dienstleistungen für Sie durchführen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Das ist mir leider nicht bekannt. Da kann ich nichts Näheres dazu sagen, das weiß ich nicht genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Ihnen Herr Hell von der LBG bekannt? Der war früher Bundesleiter der Landjugend. Haben Sie mit diesem Kontakt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Nein, mit dem habe ich keinen Kontakt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Kann man sagen, dass Sie sozusagen erst im Nachhinein durch die Medien von dieser Kooperation mit der LBG erfahren haben, was die Ortsgruppen betrifft? Oder wann ist es Ihnen das erste Mal bekannt geworden? Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Was hat eine etwaige Kooperation der Landjugend Österreich, der Jungbauernschaft Tirol mit einer Steuerberatungskanzlei zu tun, die offensichtlich diese Antragsteller serviciert hat? Wo ist da eine Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen? – Da sind wir wieder ganz weit weg vom Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): (zur Geschäftsbehandlung): Ja, der Standort bestimmt den Standpunkt, Kollege Hanger! Nichtsdestotrotz, ich kann es gerne noch einmal erklären: Es geht da um mutmaßlichen Fördermissbrauch. Dieser steht im Raum, und zwar im Rahmen von in etwa 120 Anträgen, die offensichtlich konzertiert über die Landjugend in Tirol eingereicht worden sind.

Die Kanzlei LBG hat diese Anträge vorbereitet. Wir haben bis jetzt noch nicht herausarbeiten können, warum eigentlich die Kommunikation in Richtung dieser Ortsgruppen, dass man sich dieses Geld abholen soll, überhaupt stattgefunden hat, und ich versuche mich da einfach anzunähern.

Es kann ja auch sein – Herr Traxl hat es uns ja nicht sagen können, wer das schlussendlich dann an die Mitgliedsverbände oder an die Mitgliedsvereine weitergeleitet hat –, dass die LBG selbst tätig geworden ist und das mehr oder weniger forciert hat, und das würde mich schlicht und ergreifend interessieren.

Und die Bundesverwaltung ist insofern Untersuchungsgegenstand: Beweisthema 1 ist natürlich insofern betroffen, als es um Förderungen geht, die durch den Bund ausgeschüttet worden sind, wie jetzt offensichtlich aber widerrechtlich. Das wird jetzt eben insofern relevant sein, und genau deswegen passt es ganz gut zum Beweisthema 1. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Hafenecker hat eingeleitet: „der Standort bestimmt den Standpunkt“. – Ich muss da einen ganz gegenteiligen Standpunkt einnehmen, dahin gehend, dass wir am Ende des Tages, nämlich in dieser Debatte, immer wieder die gleiche Rechtsfrage diskutieren: ob die Jungbauernschaft Partei oder parteinahe ist. Und dann irgendwie eine Verbindung von einem Antragsteller hin zu einer Steuerberatungskanzlei zu konstruieren – ich halte fest, dass es bei der Beantragung sogar in den Richtlinien vorgesehen ist, dass bei Fördersummen ab 6 000 Euro die Richtigkeit durch eine Steuerberatungskanzlei zu bestätigen ist. Ja, und es ist richtig, dass im Antrag die Kosten dieser Steuerberatungskanzlei auch als förderbare Kosten anerkannt worden sind.

Also wo da irgendwo nur ansatzweise eine Vorteilsgewährung an eine mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Person darstellbar ist – dass schaffe ich bei einer sehr weiten Auslegung des Untersuchungsgegenstandes nicht, und ich darf noch einmal daran erinnern, dass wir gestern eine sehr enge Auslegung des Untersuchungsgegenstandes hatten. Die fordere ich auch für heute ein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin der Meinung, dass die Frage zulässig ist, und zwar aus folgenden Gründen: Wenn ich auch ehrlich gesagt der Meinung bin, Herr Abgeordneter, dass man diese sozusagen sehr wertende Wortwahl nicht gebrauchen müsste, hat sich aber herausgestellt, dass diese Rechtsanwaltskanzlei mit den Antragstellungen zu tun hatte, dass das sozusagen strukturmäßig mit dem Bauernbund des Landes Tirol zu tun hatte, und daher stellt sich schon die Frage, wie diese Antragstellung organisiert wurde und ob es da Kommunikationswege gegeben hat.

Insofern würde ich das für zulässig erachten, wenn ich auch die Wertungen weglassen würde.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte ich um Beantwortung der Frage.

Dominik Traxl, BEd: Mir ist bekannt, dass diese LBG den Antragstellern, sprich den Zweigvereinen, ich nehme an als Service, zur Verfügung gestanden ist. Aber weitere Details, wie oder was - -, darüber hinaus kann ich keine Antwort geben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine Frage noch zum Betrieb: Ist es üblich, dass sozusagen die Landesorganisation der Landjugend beziehungsweise der Jungbauern auch monetäre Forderungen an die Zweigvereine stellt, das heißt, gibt es da finanziellen Transfer, Transfer von Geldern? Müssen die bei der Landesorganisation Mitgliedsbeiträge zahlen oder etwas Ähnliches? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Dominik Traxl, BEd: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, ich bitte um Prüfung dieser Frage.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, da würde ich jetzt ohne weitere Erläuterungen nicht leicht einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sehen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Herr Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich komme dem natürlich sehr gerne nach. Die Erläuterung dazu ist folgendermaßen: Wenn es Zahlungsflüsse von den Zweigvereinen in die Landesorganisation gibt, dann könnte ja genau das der Umstand sein, dass man diese Fördergelder, die man zuerst auf Gemeindeebene oder auf Ortsverbandsebene lukriert hat, dann schlussendlich in Richtung der Landesorganisation verschiebt – wenn das möglich ist oder wenn das üblich ist. Am Ende könnte man einfach sagen: Wir würden gerne wissen, wo das Geld jetzt ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber trotzdem habe ich heute schon mehrfach gesagt: Das Förderverfahren und die Vergabe der Förderungen ist auf jeden Fall Untersuchungsgegenstand. Was aber dann mit dem Geld - -, ob das ÖVP-intern wohin verschoben wurde - - Dass es dort gelandet ist, wissen wir ja schon, aber dass wir jetzt die Flüsse parteiintern noch genau nachvollziehen müssen, sehe ich nicht durch die Bundesvollziehung und den Untersuchungsgegenstand gedeckt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, ich sehe es anders, aber wenn wir da nicht weiterkommen, kann man nichts machen.

Ich möchte jetzt ein Dokument vorlegen, das uns über einen Whistleblower aus Tirol zugespielt worden ist, und zwar einen Funktionär der Landjugend. Das ist insofern interessant, weil es sich um ein internes Rechtsgutachten der ÖVP handelt, welches genau die Problematik dieser Vereinskonstruktionen erläutert und eigentlich davor warnt, inhaltlich genau solche Konstruktionen zu wählen, beziehungsweise ist hier die Empfehlung drinnen, dass man das richtigstellen sollte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, bitte zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben heute schon mehrmals releviert, dass die Frage, ob die Jungbauernschaft Tirol antragsberechtigt, förderberechtigt ist – also antragsberechtigt jedenfalls, denn einen Antrag wird man doch noch stellen dürfen –, ob aber die Auszahlungen auf Basis der Richtlinien erfolgt sind oder nicht, am Ende des Tages eine Rechtsfrage ist; und wir haben heute schon mehrmals entschieden, dass die Beurteilung dieser Rechtsfrage nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe das alles, was Kollege Hanger sagt, aber es geht auch da wiederum um eine andere Problemstellung, und zwar: Ganz offensichtlich hat die ÖVP selbst intern schon ein Rechtsgutachten gehabt, das auf gewisse Problematiken hinweist, und trotzdem ist man dann hergegangen und hat 120 Ortsorganisationen dazu ermutigt, diese Gelder abzuholen, obwohl sie das Rechtsgutachten liegen gehabt haben. Und das möchte ich jetzt herausarbeiten, warum das passiert ist; denn im Prinzip impliziert das ja einen massiven Vorsatz: Man hat gewusst, dass es problematisch ist, und macht es trotzdem. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, das ist wieder ein falscher Vorhalt, dass man intern organisiert hat oder mobilisiert hat oder was auch immer. Das ist nicht abschließend geklärt! Und zusammenfassend in der Fragestellung das Ergebnis eines sogenannten Rechtsgutachtens darzulegen und somit als Grundlage für die Fragestellung heranzuziehen, das halte ich für sehr unprofessionell.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ehrlich gesagt, ich kann jetzt gar nicht ordnungsgemäß zuordnen, wer bei welcher Besprechung was gesagt hat, und ich kann jetzt nur sagen, das ist wie gesagt eine Rechtsansicht. Die kann man zur Kenntnis nehmen. Wie man sieht, gibt es aber auch andere Rechtsansichten, und insofern würde ich das mit einem Vorsatz – wofür? – als etwas unterstellend empfinden. Aber wir können hier zur Kenntnis nehmen, dass es diese Rechtsmeinung gibt und dass diese offenbar nicht überall geteilt wird.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, bei aller Wertschätzung, Sie wissen noch gar nicht, was ich dazu fragen wollte. Vielleicht könnte man einmal, bevor das jetzt im Vorhinein schon abgedreht wird, eine Frage dazu stellen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin aufgefordert worden, eine Einschätzung abzugeben, das habe ich gemacht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber Sie müssen da jetzt hellsehen, Sie wissen nicht, was ich fragen möchte. Ich meine, über die Einschätzung kann man diskutieren, aber Sie wissen nicht, was ich dazu fragen möchte.

Und ich würde jetzt gerne einmal eine Frage an die Auskunftsperson richten, und dann können Sie es vielleicht noch einmal einschätzen, aber Sie werden sehen, dass Sie mir am Ende recht geben werden.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe mir gedacht, die Frage geht dahin, dass Sie der Auskunftsperson einen offenkundigen Vorsatz zu was auch immer unterstellen, und das habe ich hinterfragt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, Herr Kollege, jetzt machen wir eine Stehung. Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 19.10 Uhr bis 19.12 Uhr.)

*****

19.12

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Am Wort ist wieder Abgeordneter Hafenecker.

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, darf ich die Anwesenheit meiner Vertrauensperson abwarten? – Sie ist gerade aufs WC gegangen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, ja natürlich! – Gut, jetzt ist die Vertrauensperson wieder anwesend. – Bitte, Herr Hafenecker, um Ihre Frage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Traxl, das Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, ist ein Protokoll oder ein Handout einer Besprechung am 8.7.2020; da geht es eben genau um die Problematik Rechtsstatus Ihrer Vereine und so weiter. Meine Frage dazu wäre – da Sie ja schon seit 2017 Obmann sind, wenn ich das richtig herausgefunden habe – Waren Sie bei dieser Besprechung anwesend beziehungsweise haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich kann mich nicht erinnern, bei diesem Gespräch anwesend gewesen zu sein, und habe deshalb auch keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Ihnen in den letzten zwei Jahren irgendwie zugetragen worden, dass es rechtlich zumindest Bedenken gibt, was die Konstruktion betrifft, und haben Sie davon Kenntnis erlangt, dass es so eine Besprechung gegeben hat, wenn Sie selber nicht dabei waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich habe da keine Wahrnehmung zu rechtlichen Streitereien, Diskussionen, also ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Als Obmann sind Sie aus meiner Sicht trotzdem der Betroffene dieser rechtlichen Bewertung, weil Sie ja dem Verein schlussendlich als Obmann vorstehen. Herr Fürlinger schreibt da zum Beispiel:

„Aufgrund der Statuten der Teilorganisationen sowie der Landes- und Bundesparteien erwirbt man durch Beitritt zu einer Teilorganisation automatisch auch die Mitgliedschaft zur ÖVP (normalerweise zu einer Landespartei).

Sämtliche Mitglieder der Jungbauernschaft sind somit jedenfalls Vereinsmitglieder des jeweiligen Landes-Bauernbundes.“

Das ist genau die Problematik, die wir heute schon den ganzen Tag zu diskutieren versuchen, und wenn es offensichtlich eine Besprechung dazu gegeben hat, ist es für mich nicht lebensnahe, dass Sie als Obmann da nicht eingebunden waren oder zumindest eine Information dazu erhalten haben, dass es da unter Umständen ein Problem gibt. Vielleicht wollen Sie noch einmal darüber nachdenken, ob Sie über diese Erkenntnisse in irgendeiner Art und Weise informiert worden sind. Es gilt hier doch die Wahrheitspflicht, Herr Traxl. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, einmal mehr halte ich fest, dass es immer wieder um die gleiche Fragestellung geht, ob die Jungbauernschaft Tirol Partei oder parteinah ist. Ich darf ausführen, dass hier insbesondere Kollege Hafenecker einen falschen Vorhalt gemacht hat, weil: Antragsteller war ja nicht der Landesverband, sondern Antragsteller waren die jeweiligen Ortsgruppen auf Gemeinde- und Ortsebene. Und da ist der Zugang der, dass diese zwar ein Zweigverein des Hauptvereines sind, aber wirtschaftlich, juristisch, strukturell eigenständig sind (Abg. Tomaselli: Nein!) und dadurch als parteinahe zu qualifizieren sind und nicht als Partei.

Aber jetzt sind wir wieder dort: Wir relevieren wieder die Frage, ob wir jetzt - - Eigentlich muss ich mich jetzt auch korrigieren: Das ist nicht Inhalt des Untersuchungsgegenstandes!

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe Kollegen Hanger eh; ich glaube, er hat jetzt mittlerweile auch die 100. Geschäftsordnungsmeldung des heutigen Tages geknackt. Nichtsdestotrotz habe ich nicht gefragt, ob Herr Traxl jetzt bewertet, wie die Rechtslage zwischen den Teilorganisationen oder Sonstiges ist, sondern ich habe ihn einfach nur gefragt, ob er Kenntnis von dieser Besprechung hat, ob er vielleicht das Protokoll gesehen hat oder ob ihm irgendwie die Ergebnisse der Analyse von Herrn Abgeordneten Fürlinger bekannt sind. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.) Das hätte ich einfach gerne gewusst, und die Frage muss doch in dem Zusammenhang auch legitim sein.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum einen: Diese Frage hat er ja schon beantwortet. Und zum anderen möchte ich schon auch in den Raum stellen, dass die Echtheit dieses Dokuments auch bestritten werden kann. Ich möchte jetzt nicht irgendwie eine Debatte darüber starten, ob dieses Dokument echt ist oder nicht, aber ich finde auch keine Anhaltspunkte, weder eine Signatur des Kollegen Fürlinger, dass er das geschrieben hat oder nicht - - Das möchte ich schon auch in den Raum stellen, dass die Echtheit nicht dokumentiert ist. (Abg. Hafenecker hebt die Hand. – Abg. Matznetter: Sie wollen ihn laden!)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte Kollegen Fürlinger für einen sehr, sehr integeren Kollegen und würde ihm das ersparen wollen, dass wir ihn dazu laden müssen. Vielleicht können Sie das intern einmal klären, ob er das geschrieben hat oder nicht. Wir haben es auf jeden Fall aus einer verlässlichen Quelle bekommen.

Aber nichtsdestotrotz: Ich habe vorher nur releviert, dass ich es nicht für lebensnahe halte, dass ein Obmann eines Vereins einer Landesorganisation nicht in Kenntnis solcher Dinge ist, wenn es sogar noch extra eine Besprechung dazu gegeben hat, und habe Herrn Traxl einfach noch einmal daran erinnert, dass hier die Wahrheitspflicht gilt, und angeregt, dass er vielleicht noch einmal darüber nachdenkt, ob er nicht doch in irgendeiner Art und Weise über die Sache informiert worden ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Da geht es gar nicht darum, dass wir rechtlich, inhaltlich bewerten, was die Vereinskonstruktionen insgesamt juristisch betrifft.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat diese Frage schon sehr klar beantwortet, und ich würde Herrn Abgeordneten Hafenecker ersuchen, diese Antwort zur Kenntnis zu nehmen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielleicht möchte die Auskunftsperson noch ein zweites Mal antworten. Ansonsten würde ich aus meiner richterlichen Tätigkeit sagen, er hat die Frage beantwortet. Was Sie jetzt, Herr Abgeordneter Hafenecker, machen, ist nach meiner Einschätzung eine Beweiswürdigung und nicht eine nochmalige Frage. Aber wenn Sie es als zweite beweiswürdigende Frage noch einmal - - Wie gesagt, es ist Beweiswürdigung und nicht Frage, aber vielleicht möchte es Herr Traxl noch einmal beantworten.

*****

Dominik Traxl, BEd: Ich denke, die Aussage war klar und deutlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, danke, Herr Traxl.

Die Besprechung mit Herrn Fürlinger hat dem Vernehmen nach am 8.7.2020 stattgefunden. Interessant ist, dass am 8.7.2020 noch etwas passiert ist, und zwar ist jenes Schreiben an die Ortsgruppe ergangen, wo genau auf diese NPO-Förderungen hingewiesen worden ist. Also es muss hier einen echten Zusammenhang geben.

Und meine Frage: Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass auf der einen Seite dieses Gespräch stattgefunden hat und auf der anderen Seite auf Ihrem Papier, von Ihrer Landesorganisation ein Schreiben rausgegangen ist, wo man dazu ermutigt hat, diese Förderungen abzuholen, und das, obwohl es diese kritische Stellungnahme gibt?

Dominik Traxl, BEd: Ich habe dazu leider keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wenn Sie es nicht wissen und Sie nicht dabei gewesen sind, wer aus Ihrer Organisation oder aus Ihrer Geschäftsführung vielleicht an so einer Besprechung teilgenommen haben könnte? Wer wäre denn da zuständig? Ich meine, Fürlinger wird ja das nicht mit sich selbst besprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Frau Vorsitzende, ich bitte um Prüfung der Zulässigkeit dieser Frage.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das würde ich jetzt nicht für unzulässig erachten. Es hat eine Besprechung stattgefunden, und wenn Sie wissen, ob jemand beziehungsweise wer da dabei war oder nicht - - Also da wüsste ich nicht, warum das unzulässig wäre. Das halte ich für zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich weiß leider nicht, wer da dabei war, auch nicht, ob meine Büromitarbeiter da dabei waren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann müssen wir das eventuell noch im Zuge einer weiteren Ladung nachfragen. Ich würde meine Zeit in die nächste Runde mitnehmen.

Wie gesagt, für mich ist es nur nicht nachvollziehbar, dass man so etwas als Chef eines Vereins, als Obmann eines Vereins nicht mitbekommt, das finde ich ein bisschen eigenartig, aber ja, ich nehme es so zur Kenntnis. Wir haben jetzt eh Gott sei Dank die Namen Ihrer Mitarbeiter bei der Verfahrensrichterin hinterlegt, und wenn wir da nicht weiterkommen, muss man wirklich darüber nachdenken, ob man die beiden Mitarbeiter lädt, um herauszufinden, wie das funktioniert hat.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön. Dann lassen wir die Restzeit für die zweite Runde stehen.

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Zu Wort gelangt jetzt wieder Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde gerne dieses Dokument als Anlass nehmen, weitere Fragen zu stellen, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaften, die ich vorhin schon erörtert habe. Hier in diesem Dokument ist auch angeführt: „Faktisch werden wohl derzeit Bauernbundmitglieder aus den Ländern unmittelbar in den Verein österreichische Jungbauernschaft aufgenommen.“

Jetzt haben wir ja bereits aus der Geschäftsordnung der Jungbauernschaft Tirol gehört, dass man mit der Vollendung des 18. Lebensjahres auch Bauernbundmitglied wird. Gibt es eine solche Regelung in dem Fall vice versa auch? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, wir sind wieder bei der Rechtsfrage, ob die Jungbauernschaft Partei oder parteinahe ist. Ich persönlich habe mir die Statuten der Jungbauernschaft im Detail angesehen. Aus denen geht ganz klar hervor, dass es sich um einen eigenständigen, juristisch eigenständigen, wirtschaftlich eigenständigen Zweigverein handelt. Sie sind damit parteinahe und nicht Partei, deshalb auch förderwürdig.

Aber ich sage Ihnen nochmal: Die Frage hier zu relevieren, das kann nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, weil es ganz offensichtlich hier auch unterschiedliche Meinungen gibt. Der Untersuchungsausschuss hat nicht die Aufgabe, diese Rechtsfrage zu klären.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: In der Hinsicht habe ich Ihnen schon mehrfach recht gegeben, aber die Frage der Abgeordneten Tomaselli ist eine Sachverhaltsfrage, die die zukünftige rechtliche Beurteilung erlaubt. Das heißt, das ist eine glatte Sachverhaltsfrage und irgendjemand kann auf Basis dieser Antwort auf diese Frage dann vielleicht die rechtliche Beurteilung machen, aber ob es das vice versa gibt, ist per se keine Rechtsfrage. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann möchte ich aber schon auch fürs Protokoll noch einmal festhalten, dass es sich meines Erachtens nicht um ein Dokument handelt, weil ich die Echtheit dieses Schriftstückes infrage stelle. Das kann jeder im Word abtippen, es ist nicht unterzeichnet, die Herkunft ist für uns nicht ersichtlich. Insofern würde ich mich in der Fragestellung auch nicht darauf stützen dürfen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber, Frau Abgeordnete, es geht ja nicht darum, ob die hier geäußerte Rechtsmeinung richtig oder falsch ist, sondern es wird hier nur auf Basis einer Rechtsmeinung, die wir hier ja nicht beurteilen, ob die richtig oder falsch ist - -, sondern: Abgeordnete Tomaselli stellt nur eine Frage, ob das vice versa, wie sie gesagt hat, woanders auch steht. Insofern halte ich das für eine Sachverhaltsfrage und geht es hier nicht um eine Beurteilung, ob das rechtsrichtig ist oder nicht. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Frau Kollegin Scharzenberger, die ich grundsätzlich sehr schätze, muss ich jetzt schon was sagen und das auch zurückweisen: Wenn da jetzt insinuiert wird, dass ich mich am Wochenende hingesetzt hätte und da eine Word-Datei entwickelt hätte oder gefälscht hätte, nämlich ein Besprechungsprotokoll vom Herrn Fürlinger, dann wird die Sache schon sehr skurril.

Man kann sich natürlich immer auf irgendwas zurückziehen, aber so was, Frau Kollegin, zu insinuieren, verstehe ich nicht. Ich bin von Ihnen wirklich mehr Sachlichkeit gewöhnt und würde Sie bitten, dass Sie das auch wieder zurückziehen, mir zu unterstellen, dass ich da gefälschte Dokumente vorlege. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte die Aussage vom Herrn Kollegen Hafenecker strikt zurückweisen: Die Frau Kollegin hat überhaupt nicht irgendetwas unterstellend formuliert. Sie hat nur die Frage in den Raum gestellt, ob dieses Dokument auch echt ist. Es hat weder eine Quellenangabe, es ist nicht faksimilisiert, es ist dem Untersuchungsausschuss nicht geliefert worden. Und diese Frage ist mehr als gerechtfertigt. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frau Richterin hat im Übrigen schon entschieden, also sie hat die Empfehlung für Ihre Entscheidung abgegeben, Frau Vorsitzende, dass die Frage zulässig ist.

Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, Kollege Hanger, es ist in Bezug auf meine Frage, nämlich die Frage, ob es eine Regelung gibt, dass man automatisch als Bauernbundmitglied auch Mitglied vom Verein Österreichische Jungbauernschaft ist, völlig egal, ob dieses Dokument echt ist oder nicht. Das war die Frage.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Und daher bitte ich Sie, Herr Traxl, diese Frage zu beantworten.

Dominik Traxl, BEd: Das weiß ich im Detail leider nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie Mitglied in beiden Organisationen? Sind Sie Mitglied beim Bauernbund und bei den Jungbauern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Als Landesobmann der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend bin ich Mitglied der Landesorganisation. Ich bin aufgewachsen in einer Heimatortsgruppe, deshalb Mitglied im Zweigverein auf Ortsebene.

Ich möchte noch einmal feststellen, dass eine Mitgliedschaft, eine Beitrittserklärung beim Zweigverein nicht eine Mitgliedschaft beim Tiroler Bauernbund beziehungsweise der Tiroler Volkspartei ist. Für eine Mitgliedschaft beim Tiroler Bauernbund bedarf es einer separaten Zustimmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut dem Dokument von Herrn Fürlinger auch eher seit Neuestem. Was hier auch noch beschrieben wird, ist, dass es ebenso – Zitat – „problematisch“ sei, „dass sich die Österreichische Jungbauernschaft zur Durchführung von Aktionen in den Ländern faktisch der jeweiligen Landes-Bauernbünden bedient“. Da ist von Geldflüssen die Rede. Haben Sie dazu Wahrnehmungen: Geldflüsse vom Bauernbund zu den Jungbauern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Bin ich der richtigen Auffassung, Frau Abgeordnete, dass Sie die Österreichische Jungbauernschaft gemeint haben?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung: Nein. Das Zitat ist: „Ebenso ist problematisch, dass sich die Österreichische Jungbauernschaft zur Durchführung von Aktionen in den Ländern faktisch der jeweiligen Landes-Bauernbünden“ - - (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zum wiederholten Mal feststellen, dass wir im Laufe des heutigen Tages schon mehrfach festgehalten haben, dass die Rechtsfrage, ob die Jungbauernschaft Partei oder parteinahe ist, nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Eh nicht, und auch nicht die Frage der parteiinternen Geldflüsse.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, es ist nur: Es springt jedem ins Auge, dass der Bauernbund in Tirol zum Beispiel 18 000 und die Jungbauernschaft 14 000 Mitglieder hat, und da liegt ja irgendwie der Schluss nahe, dass es vielleicht ganz viele Doppelmitgliedschaften gibt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Probieren wir es anders: Wir möchten gerne einen Mailverkehr vorlegen. Das wäre das Dokument Nummer 648355, 417 digital. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) Da geht es um den Zweigverein Schwaz, der 5 900 Euro aus dem NPO-Fonds bezogen hat. Er hat auch eine Aufforderung zu einer Stellungnahme bekommen. Dieser Zweigverein schreibt – aber jetzt entgegen Ihrer Aussage –: „Die Jungbauernschaft/Landjugend Schwaz ist eine Teilorganisation (Ortsgruppe) des Tiroler Bauernbundes.“

Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Sie schreiben sogar noch: „Der Bauernbund ist eine von sechs Teilorganisationen der Österreichischen Volkspartei. Daher fallen wir in die § 2 Z. 3“ – Parteiengesetz –„PartG“.

Dominik Traxl, BEd: Was Herr Lukas Stecher, wie ich diesem Dokument entnehme, schreibt, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, und da kann ich auch - - Wie gesagt, dieser Herr Lukas Stecher ist eine eigene Persönlichkeit, da kann ich keinen Einfluss darauf nehmen. Und ob er als Ortsobmann die rechtlichen Strukturen kennt: Da darf ich vielleicht wieder auf die Ehrenamtlichkeit verweisen. Auch er wird wahrscheinlich kein Jurist sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, es ist aber trotzdem interessant, dass man sich selber als Teil des Tiroler Bauernbundes, damit der ÖVP, bezeichnet. Die Frage ist auch noch: Die LBG hat auch noch, teilweise zumindest, beim Zweigverein Wenns so eine Bekräftigung mitgeschickt. Da lege ich das Dokument Nummer 647027, digital 420, vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Die schreiben: „Die Landjugend Wenns übt die Tätigkeit im Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege in Österreich aus. Der Verein ist weder in der Vermittlung von Reisen, Beherbergung von Tourist:innen oder Geschäftsreisenden noch in der Durchführung und/oder Organisation von kommerziellen Seminaren samt Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten gewerbsmäßig tätig.“

Haben Sie Wahrnehmungen, wie es zu so einem Bekräftigungsschreiben kommt? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordnete Hanger, bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir sind einmal mehr nicht im Untersuchungsgegenstand, weil, wie wir schon mehrmals festgehalten haben, diese Frage der Zuordnung, parteinahe oder Partei, nicht Untersuchungsgegenstand ist. Sie hat schon einmal gar nichts auch mit der Vollziehung des Bundes zu tun. Und ich würde bitten, das irgendwann einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde das jetzt doch auch als zulässig empfinden, und zwar deswegen, weil die Frage: Wie kommt es zu einem solchen Schreiben?, keine rechtliche Beurteilung ist, sondern einfach nur eine Sachverhaltsfrage, die eine künftige rechtliche Beurteilung vielleicht einmal erlauben wird. Und das ist sicher hier im Zusammenhang mit diesem Förderthema von Interesse, und daher würde ich das als zulässig empfinden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann bitte ich Sie, das zu beantworten.

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Dominik Traxl, BEd: Zu diesem Dokument habe ich keine Wahrnehmung, da ich dieses Dokument nicht kenne.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, uns ist nur aufgefallen, dass es ja im Widerspruch zu den Statuten von Wenns steht. Kollegin Krisper hat es bereits vorgelegt: Auch der Zweigverein Wenns hat die Musterstatuten vom Hauptverein Tiroler Jungbauernschaft und Landjugend übernommen, inklusive allen Rechten und Pflichten. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn wir diese Frage – Wahrnehmungen gibt es keine, das ist ja beantwortet worden – wirklich präzise diskutieren wollen, müssten wir uns im Detail und sehr genau anschauen, welche Statuten zu welchem Zeitpunkt in welchen Ortsvereinen Geltung hatten und wie die Verbindung des Hauptvereins zum Zweigverein ist. Und ich habe schon mehrmals festgehalten: Das ist nicht Untersuchungsgegenstand. In einer seriösen Beurteilung müsste man das aber tun, das halte ich schon fest. Weil: Irgendwelche Statuten herzulegen, von denen man gar nicht weiß: Sind sie noch in Kraft?, Sind sie schon längst überarbeitet worden?, ist kein Bestandteil einer seriösen Aufklärungsarbeit. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Kollegin Tomaselli, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Der Zweigverein Wenns hat die Statuten mit diesem Bekräftigungsschreiben im selben Schreiben an die AWS geschickt. Es sind die Statuten des Hauptvereins, es sind die Musterstatuten. Dort wird auch angeführt, der Zweigverein ist Mitglied des Hauptvereins, et cetera.

So: „Der Verein ‚Jungbauernschaft/Landjugend Wenns‘ ist ein Zweigverein des Hauptvereins Tiroler Bauernbund „(Sektion Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend).“ – Alles im grünen Bereich.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ja. Haben Sie noch eine Frage, Frau Kollegin?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wiederhole die Frage nur. Die Frage war: Dieses Bekräftigungsschreiben steht im Widerspruch zu diesen Statuten, da hier ausgeführt ist: „Die Landjugend Wenns übt die Tätigkeit im Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege in Österreich aus.“ – Was ich halt vorhin zitiert habe.

Und da sehen wir aber ganz klar, dass der Zweigverein Wenns die Musterstatuten übernommen hat und, wie zitiert, Zweigverein des Hauptvereins Tiroler Bauernbund ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, da steht kein Datum drauf, das sagen Sie jetzt; da würde ich Sie bitten, dass Sie das irgendwie nachvollziehbar machen, welche Statuten da zu welchem Datum übernommen worden sind, weil ich das aus dieser Urkunde nicht nachvollziehen kann. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger noch zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Abgeordnete Tomaselli hat ja gerade selbst gesagt: „steht im Widerspruch zu“. – Offensichtlich stehen sich da zwei Sachverhalte gegenüber, und wir haben schon mehrmals festgehalten, dass es nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, diese rechtliche Frage zu klären. (Heiterkeit der Abg. Krisper. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das Dokument Nummer 647041ist Teil der Aktenlieferung und auch Teil des kompletten Antrages. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Ja, wir haben die Bekräftigung nicht geschrieben und geschickt. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, also da wird jetzt eine rechtliche Wertung dieses Schreibens von der Auskunftsperson erfragt, die er, abgesehen davon, dass er keine rechtliche Wertung abgeben muss, auch nicht abgeben kann, wenn ihm die zugehörigen Statuten nicht vorliegen und das Datum nicht vorliegt. Also das halte ich für eine nicht wirklich beantwortbare – und schon gar nicht sachverhaltsmäßig und nicht rechtlich wertend beantwortbare – Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber am 7. Oktober 2021 schickt die LBG im Auftrag ihres Auftragnehmers, Zweigverein Wenns, das an die AWS.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, Frau Abgeordnete, ich glaube Ihnen das ja aufs Wort, aber das kann man aufrgund dieser Urkunde nicht nachvollziehen. Nicht dass ich persönlich es Ihnen nicht glaube, aber das bin ich sozusagen gewöhnt, dass ich – und schon überhaupt die Auskunftsperson, die sie als Nichtjurist beantworten soll – solche Fragestellungen dann einfach auch anhand von anderen Urkunden nachvollziehen können muss. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde gerne noch das digitale Dokument 415 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Traxl, da wollte ich Sie bitten, ob Sie – das ist eine Presseaussendung von Ihnen – das gerne unter Wahrheitspflicht auch wiederholen möchten: „Und schon gar nicht gibt es irgendwelche rechtlichen, statutarischen und finanziellen Verbindungen zur ÖVP.“ (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wieder dieselbe Argumentation: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, um Ihre Rechtseinschätzung, um Ihre Einschätzung auch zu dieser Frage, ob das eine - - (Die Verfahrensrichter-Stellvertreterin nickt.) – Also ich entnehme Ihrem Nicken eh schon, dass Sie eine Wortmeldung zu diesem Thema abgeben möchten. Bitte um eine Einschätzung!

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Abgesehen davon, dass es eine Wortmeldung von ihm im Juni 2022 ist, weiß ich nicht: Was soll er jetzt unter Wahrheitspflicht noch einmal - -

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich kann es auch als Frage formulieren: Gibt es irgendwelche rechtlichen, statutarischen oder finanziellen Verbindungen der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend zur ÖVP, ja oder nein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards (erheitert): Ja, das ist eine gute Frage.

Dominik Traxl, BEd: Ich würde bitten, in der Fragestellung zwischen der Landesorganisation Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend oder den Zweigvereinen zu unterscheiden. Welche meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Diejenigen, die Sie hier selber anführen.

Ich frage Sie: Gibt es irgendwelche rechtlichen, statutarischen und finanziellen Verbindungen zur ÖVP? (Die Abgeordneten Scharzenberger und Hanger heben die Hand.)

Es ist Ihre Presseaussendung, Herr Traxl. Sie können doch zu dem, was Sie selber geschrieben haben, stehen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): In Ergänzung zu den Ausführungen der Auskunftsperson möchte ich auch noch drauf hinweisen, dass Parteien auch nicht Untersuchungsgegenstand sind, das haben wir heute auch schon öfters geklärt. Ich bitte, das auch zu berücksichtigen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung nur unterstützen. Wir haben das hier herinnen ganz klar definiert, dass Parteien nicht untersuchungsgegenständlich sind. Und Zahlungsströme von einer parteinahen Organisation hin zur Partei können nicht Untersuchungsgegenstand sein. (Abg. Stögmüller: Aber nach dem ist das eine Nationalratsangelegenheit schon! ... Vorsatz!)

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Traxl, Sie können es auch gerne zweigeteilt beantworten. Sie können sagen: Die Landesorganisation ja, die anderen nein! – Das können Sie auch machen. Beantworten Sie aber bitte die Frage, die zugelassen worden ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben gebeten, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Ich darf die Frau Verfahrensrichterin um ihre Einschätzung bitten, bevor wir zur Beantwortung dieser Frage kommen, weil wir uns schon auch, glaube ich, alle gemeinsam an die Geschäftsordnung halten sollten. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Die Frau Verfahrensrichterin hat bereits gesagt, es handelt sich um eine gute Frage. (Abg. Hanger: Nein! – Abg. Tomaselli: Ja, ... doch!) – Doch, hat sie gesagt, bitte das im Protokoll nachzulesen. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Bitte, Herr Kollege Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Und dann kam ein sehr berechtigter Einwand von meiner Kollegin und von mir und ich hätte gern, dass die Verfahrensrichterin auf diesen Einwand hin auch ihre Stellungnahme abgibt. (Abg. Krainer: Irgendwann ist Schluss! – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, also ich bin jetzt schon der Meinung, es handelt sich um eine Aussage, die die Auskunftsperson öffentlich gemacht hat, und diese Frage, warum er das gemacht hat und auf welcher Basis und auf Basis welcher Überlegungen er die gemacht hat, zu einem Förderverfahren, das jedenfalls im Untersuchungszeitraum liegt, halte ich schon für zulässig. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es tut mir leid, dass ich mich melde, aber ich muss mich melden, weil die Frage war ja - -, also die Verfahrensrichterin hat jetzt gesagt „zu einem Förderverfahren“, aber die Frage war ja, ob es Geldflüsse gibt, generell. Das ist meines Erachtens ein Unterschied. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber es war ja auf dieses Förderverfahren bezogen, und insofern hat er selber eine Aussage gemacht, bei der man jetzt schon hinterfragen kann, was er sich dabei gedacht hat. Und die Frage waren ja nicht die Geldflüsse, sondern die Frage waren ja die nicht vorhandenen finanziellen Verbindungen zur ÖVP – was er selber mit Nein beantwortet hat. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dominik Traxl, BEd: Das, was da vorgelegt wurde, ist eine Aussage im Zusammenhang mit einer Presseaussendung. Ich habe dann bei dieser Presseaussendung nicht rechtlich geprüft – und kann es auch heute nicht rechtlich prüfen –, ob das so genau der Fall ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ohne rechtliche Überprüfung die Behauptung aufgestellt, dass es keine rechtlichen, statutarischen und finanziellen Verbindungen zur ÖVP gibt, haben es aber in einer Presseausschreibung geschrieben. Ist das korrekt? Habe ich es korrekt fürs Protokoll wiedergegeben? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde das schon wieder eine unglaublich unterstellende Formulierung gegenüber der Auskunftsperson. Die Auskunftsperson hat das sehr klar zum Ausdruck gebracht und diese Frage ganz eindeutig beantwortet. Da braucht man nicht irgendwie noch im Nachgang irgendwelche Dinge zu konstruieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Krainer, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben das heute bereits den ganzen Tag, dass die ÖVP die Geschäftsordnung in einer Art und Weise missbraucht, dass sie die Tätigkeit dieses Ausschusses zerstört, und das offensichtlich mit Absicht. Das kann von allen anderen Fraktionen hier im Haus nicht mehr hingenommen werden. Ich verlange, dass in der nächsten Präsidiale geklärt wird, wie man dieser außer Rand und Band befindlichen ÖVP-Fraktion hier das Handwerk – die Arbeit des Untersuchungsausschusses in dieser Art und Weise zu sabotieren, wie sie das heute hier zeigt – legt. Das ist wirklich ein Skandal!

Ich muss mich wirklich zurückhalten. Dass man das auch nur 1 Minute länger hier durchgehen lässt! Ich bewundere ehrlich gesagt, Frau Vorsitzende, die Ruhe, die Sie da bewahren können. Wir sind hier aber alle Zeuge dessen, dass eine Partei ein parlamentarisches Gremium, ein wichtiges parlamentarisches Gremium, von innen kaputtzumachen versucht. Wir würden das nie zulassen, wenn das von außen passieren würde, und wir müssen uns auch dagegen wehren, wenn das von innen passiert. Ich verlange wirklich, dass das in der nächsten Präsidiale besprochen wird. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: So, jetzt machen wir eine Stehung.

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(Sitzungsunterbrechung: 19.52 Uhr bis 20 Uhr.)

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20.00

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Frau Kollegin Tomaselli war am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Redezeit: Ich möchte übrigens festhalten: Ich habe nur zusammengefasst, ob ich Ihre Aussage richtig verstanden habe. Sie haben gesagt, Sie haben das vor der Presseaussendung nicht richtig rechtlich überprüft und können deshalb heute nicht sagen, ob diese Aussage richtig oder falsch ist. Habe ich das jetzt richtig zusammengefasst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Ich kann nicht sagen, ob es richtig oder falsch ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, Sie können nicht sagen, ob es richtig oder falsch ist, ob es rechtliche, statutarische oder finanzielle Verbindungen zur ÖVP gegeben hat, Sie haben es aber trotzdem in einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit geschrieben. – Dann habe ich das richtig zusammengefasst.

Interessant ist es auch deshalb – ich habe es Ihnen vorhin schon vorgetragen –: In diesem Dokument, das die freiheitliche Fraktion vorgelegt hat, wird ja auch ausgeführt, dass es eben schon Geldflüsse gegeben hat, also noch einmal zur Wiederholung: „Ebenso ist problematisch, dass sich die Österreichische Jungbauernschaft zur Durchführung von Aktionen in den Ländern faktisch der jeweiligen Landes-Bauernbünden bedient und dafür auch Geldflüsse stattfinden. Derartige Zahlungen über € 7.500,-“ und so weiter und so fort. (Abgeordneter Hanger: Frau Vorsitzende!) Die statutarische Verbindung haben wir heute hinlänglich gehört. In diesem Dokument ist auch von finanziellen Flüssen und Verbindungen die Rede.

Damit bedanke ich mich, dass Sie heute gekommen sind.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Kollege Hanger hat jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte noch einmal fest – aber da das jetzt eh keine Frage mehr war, brauchen wir über die Zulässigkeit der Frage nicht mehr zu diskutieren, Gott sei Dank –, dass klar ist, dass diese rechtliche Einschätzung, ob parteinahe oder Partei, nicht Untersuchungsgegenstand ist. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Frau Abgeordnete Tomaselli hat ihre Befragung abgeschlossen. Wir gehen jetzt weiter. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich hätte noch zwei Fragen. Bei der ersten ist mir bewusst, dass die Antwort freiwillig ist, aber wir haben im U-Ausschuss ja auch die Aufgabe, zu identifizieren, wo Reformen nötig sind.

Da Sie bei Frau Kollegin Tomaselli zugegeben haben, dass Sie nicht wissen, ob das eigentlich stimmt, was Sie in Ihrem Statement von sich gegeben haben – nämlich dass die Ortsvereine eigenständige Entitäten sind et cetera –, meine Frage an Sie: Aufgrund Ihrer Selbstreflexion und der Wahrnehmung der Geschehnisse bis in die Gegenwart in der Causa Landjugend: Was für Lehren ziehen Sie aus der ganzen Causa für sich und für die ÖVP? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur zur Präzisierung: Wir sind hier nicht im Untersuchungsausschuss, um selbst zu reflektieren. Das sollten vielleicht alle Abgeordneten danach machen, das täte dem Untersuchungsausschuss sehr gut. Diese Frage hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Kollegin Krisper einleitend gesagt hat, dass sie das weiß und dass diese Antwort freiwillig ist. Sie können bitte auch die Auskunftsperson entscheiden lassen, ob sie diese Antwort freiwillig geben möchte oder nicht. Ich glaube nicht, dass die Auskunftsperson einen Vormund braucht, ehrlich nicht.

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Herr Traxl, möchten Sie die Frage beantworten?

Dominik Traxl, BEd: Ich habe eigentlich nichts mehr dazu zu sagen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Frau Kollegin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine zweite Frage in der Causa Landjugend: Obwohl Sie Obmann waren, kann es ja in der Realität sein, dass Sie wahrlich wenig mitbekommen haben. Sie werden aber wissen, wo Sie Ihren Daumen virtuell hochstrecken, und dementsprechend meine zweite Frage, um deren Unzulässigkeit ich auch weiß, aber ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, sich hier zu äußern: Sie haben nämlich mit: Gefällt mir!, einen Facebook-Post über meinen Kollegen Yannick Shetty markiert, der so lautet: „Wenn der indisch-koreanisch-österreichische Wiener Neos-Nationalrat Yannick Shetty einen Rülpser [...] Richtung Tirol von sich gibt, dann weiß man, dass dieser Typ Wien wohl noch nie verlassen hat. Solch Unqualifizierten kann man nur raten, vor Inbetriebnahme des Mundwerks das Gehirn einzuschalten, letzteres scheint ihm aber zu fehlen!“ – et cetera et cetera. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich möchte Ihnen nur die Möglichkeit geben, hier zu Ihrem Verhalten, einen derartigen Text auf Social Media zu liken, etwas sagen zu dürfen, wenn Sie wollen.

Dominik Traxl, BEd: Ich werde mich dazu nicht äußern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Damit ist Frau Kollegin Krisper fertig. Es geht jetzt weiter an Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich möchte noch einmal festhalten, dass wir im Rahmen des heutigen Befragungstages und in der Prüfung der politischen Verantwortung kein politisch vorwerfbares Verhalten feststellen konnten. Es erscheint mir ganz wesentlich, das zu sagen.

Eine weitere Anmerkung von mir: Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Auskunftsperson Traxl seine Funktion ehrenamtlich ausübt, und ich habe jetzt gerade gesehen, welche Welle der Solidarität in den sozialen Medien für Herrn Traxl vorhanden ist. Ich denke, dass diese Solidarität auch für sich spricht. – Danke, dass Sie heute da waren und sich so tapfer den Fragen gestellt haben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Danke schön, dann geht das Wort zur Geschäftsordnung an Kollegen Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht nur Geschäftsordnung, sondern ich bin der, der von der Fraktion jetzt spricht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, ich habe Kollegen Einwallner notiert gehabt – dann geht es jetzt weiter an Kollegen Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte auch eine kurze Zusammenfassung aus Sicht meiner Fraktion geben, wobei es natürlich der Auskunftsperson unbenommen ist, diese dann auch zu kommentieren. Das, was wir heute gesehen haben, ist, dass es offenbar in Tirol zum guten Ton gehört, dass dort die ÖVP-Politiker, wenn sie Landesräte sind, dort, wo sie tätig sind – einerseits als Landesräte, andererseits, wenn sie zum Beispiel Aufsichtsräte oder Aufsichtsratsvorsitzende in landeseigenen Betrieben sind –, das Geld in eigene Parteikassen umleiten, und das machen sie gerne über Inserate.

Was sie noch gerne machen, ist, öffentliche Töpfe – obwohl ihnen klar sein muss, dass das rechtlich nicht geht – anzuzapfen und in die eigene Partei zu leiten – das sehen wir zum Beispiel beim NPO-Fonds –, und auch auf Bundesebene wird politisch motiviert über Ministerbüros in Parteizeitungen der ÖVP inseriert, und das zu unterschiedlichen und – jedenfalls auf den ersten Blick – zu stark überhöhten Preisen. Wir sehen das zum Beispiel bei der Zeitschrift „Logo“. Kollegin Tomaselli hat einen schönen Vergleich mit einer anderen Zeitung in Tirol gebracht, dass da im Verhältnis zur Reichweite zumindest das Doppelte, wenn nicht sogar mehr, verlangt wurde.

Das ist sehr erschreckend, und wir haben dadurch natürlich eines gelernt – weil wir uns hier ja immer die Frage stellen, wie korrupt diese ÖVP ist –: Auf einer Skala von null bis zehn sind wir jetzt circa bei 29, und das nicht nur auf Bundesebene und in den Bundesministerien, sondern es ist ziemlich egal, in welchem Bundesland oder in welchem Bund wir hinsehen, wir sehen überall dasselbe Bild: Die ÖVP vergreift sich an Steuermitteln und leitet die in eigene Kanäle um. Es ist sehr gut, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, der sich das ansieht und das aufzeigt und öffentlich macht.

Das Verhalten der ÖVP in diesem Untersuchungsausschuss ist von einer Destruktivität gekennzeichnet, dass es einen erschaudern lässt; dass die ÖVP derartig agiert ist in einer Art und Weise demokratiefeindlich und demokratiegefährdend, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Wir müssen das auch nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern ich glaube, das ist die Aufgabe von uns allen, uns dagegen zu wehren, dass die ÖVP mit dieser Destruktivität hinsichtlich dieses Parlaments und dieser wichtigen Einrichtung des Untersuchungsausschusses derartig zerstörerisch agiert. Wir müssen uns dagegen wehren, dass sie das macht. Das ist auch mein Appell an alle anderen Fraktionen, dass wir uns das nicht gefallen lassen. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Krainer, ich würde Sie bitten, dass Sie zurücknehmen, dass die ÖVP korrupt ist, dass Sie das heute gesehen haben, denn: Das ist Ihr Eindruck, es mag dieser Verdacht bestehen, Sie haben aber keinen Beweis dafür. Und wenn Sie das einer Partei jetzt so vorwerfen, ohne tatsächlich eine Verurteilung vorzulegen, würde ich Sie wirklich bitten, das zurückzunehmen, weil ich diesen Vorwurf hier so nicht stehen lassen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist total okay. Ich stelle klar, dass ich ausschließlich diesen Eindruck habe und damit nicht meine, dass es bereits zu einer Verurteilung in dieser Frage gekommen wäre, sondern dass das mein persönlicher Eindruck oder der meiner Fraktion ist. Ich glaube aber, ich habe das eingangs ohnehin gesagt, dass ich hier den Eindruck meiner Fraktion wiedergebe und nicht behaupte, dass es jetzt objektiv bereits Verurteilungen in dieser Frage gäbe. Das ist sicher nicht der Fall. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte nur abschließend fest: Wenn hier jemand dieses parlamentarische Kontrollinstrument missbraucht, dann ist es Herr Kollege Krainer mit seinen permanenten Unterstellungen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), Skandalisierungen, aber seinen Wortmeldungen ist nicht mehr hinzuzufügen.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Traxl, möchten Sie zur Bemerkung des Abgeordneten Krainer etwas sagen oder nicht?

Dominik Traxl, BEd: Nein, danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Dann gelangt jetzt noch als letzter Fragesteller Kollege Hafenecker zu Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe da noch einen kleinen Themenkomplex, Herr Traxl, den ich mit Ihnen ganz kurz durchsprechen möchte, und zwar: Auf der einen Seite gibt es eine OTS von Ihnen und einen Zeitungsbericht, in denen erwähnt ist, dass am 23.5. Ihr Verein an den Verein Rettet das Kind gespendet hat – interessanterweise ist die Ehrenpräsidentin von Rettet das Kind die Gattin des ehemaligen Landeshauptmannes von Tirol –, und das waren im Zuge einer Veranstaltung 56 630 Euro. Sie haben die Spende selbst übergeben. – Ist das so richtig? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, und darf die Frau Verfahrensrichterin um ihre Einschätzung bitten, ob diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ehrlich gesagt sehe ich es einstweilen nicht. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, Sie wissen ja eh, ich erkläre es dann immer, und meistens müssen Sie mir recht geben. Ich mache es gerne auch in diesem Fall:

Es ist so, dass da auf der einen Seite diese rund 56 000 Euro an Rettet das Kind gespendet worden sind, und im anderen Fall gibt es mittlerweile acht Vereine von der Landjugend Tirol und von den Jungbauern, die definitiv ihre Coronaförderungen zurückbezahlen müssen. Interessanterweise sind es auch da 56 000 Euro, und ich wollte einfach Herrn Traxl fragen, ob es da in irgendeiner Art und Weise eine Korrelation zwischen diesen beiden Summen gibt. Also auf der einen Seite kriegt man Förderungen um 56 000 Euro, die man wieder zurückzahlen muss, weil man Vertragsbedingungen nicht eingehalten hat, und auf der anderen Seite werden 56 000 Euro an Rettet das Kind gespendet, und ich wollte einfach nur wissen, ob es da einen Zusammenhang gibt.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, aber am Schluss des heutigen Tages haben Sie mich nicht überzeugt. Das ist jetzt eine Mutmaßung, und ich sehe keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Frau Verfahrensrichterin. Für mich geht es ja immer ein bisschen auch darum, darzustellen, wie schlüssig Dinge sind. Auf der einen Seite haben wir die Landjugend und die Jungbauern Tirol, die offensichtlich von der Coronakrise dermaßen gebeutelt gewesen sind, dass sie Förderungen gebraucht haben, um ihre laufenden Kosten abzudecken, und auf der anderen Seite hat man es mitten in der Pandemie und mitten im Lockdown irgendwie zuwege gebracht, 56 000 Euro zu sammeln, die man dann an Rettet das Kind übergibt.

Wenn es auf der einen Seite eine finanzielle Notlage gegeben hat und auf der anderen Seite 56 000 Euro an Rettet das Kind, einen Verein der Ehefrau des ehemaligen Landeshauptmannes, gespendet werden, dann würde es mich einfach interessieren, warum man das macht und wie es geht, vor allem dann, wenn man eh solche finanziellen Probleme hat, dass man Förderungen beantragen muss.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich sehe es jetzt nur deswegen nicht, weil das ja offenbar die Landjugend oder der Bauernbund ist, und diese Fördergelder haben ja die Ortsorganisationen lukriert. Also ich sehe den Zusammenhang jetzt nicht. Und außerdem geht es einfach um die Zahlung oder Rückzahlung von diesen Geldern. Wir wissen, wohin die Gelder geflossen sind, und hinsichtlich der Frage, wie das dann sozusagen weitergeflossen oder verwendet worden ist, haben wir heute schon gesagt, dass wir diese nicht zulassen. Aber Sie haben ja eh Ihr Statement abgegeben. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Kollege Hafenecker.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich mache das gleich in der normalen Fragezeit, damit wir da schneller fertig sind.

Für mich ergibt sich grundsätzlich die Frage: Warum müssen die acht Vereine – die acht, von denen wir jetzt schon wissen, dass sie zurückbezahlen müssen – zurückbezahlen, Herr Traxl? Wissen Sie das? Was sind die Vereinbarungen mit dem Ministerium gewesen, die da nicht eingehalten worden sind? Haben Sie eine Wahrnehmung dazu? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Dominik Traxl, BEd: Ich bitte um Prüfung der Zulässigkeit dieser Frage.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist zulässig, ja.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf hier versuchen, einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Der Sachverhalt ist sehr klar: Diese acht Ortsvereine haben geforderte Unterlagen nicht nachgereicht, und deshalb ist die Rückzahlungsverpflichtung entstanden. Von dem Nichtnachreichen aber abzuleiten, dass sie nicht förderwürdig sind, das muss ich zurückweisen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, danke dafür, dass Sie zum wiederholten Male glauben, Sie müssen der Auskunftsperson beispringen, aber lassen Sie bitte die Auskunftsperson die Frage beantworten.

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Dominik Traxl, BEd: Ich weiß das, was aus den Medien bekannt ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Interessiert Sie das grundsätzlich als Obmann, was in solchen Vereinen, für die Sie als Landesobmann mitverantwortlich sind, passiert? Sind Sie der Sache dann nachgegangen, nachdem Sie es den Medien entnommen haben? Ich meine, ich würde mir denken, es wäre ja doch auch ein bisschen redlich, wenn man sich als Obmann um die Dinge kümmert, wenn man sieht, dass es da rechtliche Probleme gibt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ob der Herr Obmann der Jungbauernschaft irgendwie einem Thema nachgeht oder nicht nachgeht, nachdem der Rückzahlungsanspruch definiert worden ist, kann nicht Untersuchungsgegenstand sein.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Können Sie die Frage anders formulieren, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben sich die acht Vereine an Sie gewendet und vielleicht um rechtliche Unterstützung gebeten?

Dominik Traxl, BEd: Bitte um Prüfung der Zulässigkeit der Frage.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, Herr Traxl, beantworten Sie einfach die Frage. Ich habe vorhin schon gesagt, sozusagen ob diese acht das - - (Unruhe im Saal.)

Dominik Traxl, BEd: Dazu habe ich leider keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, welche acht Vereine, welche Ortsgruppen das sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dominik Traxl, BEd: Welche genauen Ortsvereine das sind, das kann ich nicht beurteilen. Und diese acht Vereine, die scheinbar von der NPO-Stelle informiert worden sind – das ist meiner Ansicht nach direkt von der NPO-Stelle zu den Ortsvereinen gegangen und nicht über die Landesgeschäftsstelle.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Traxl, haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass der Verein Rettet das Kind vielleicht bei Ihnen in der Zeitung oder bei der ÖVP inseriert hat? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Alleine diese Fragestellung ist unterstellend, und wir haben auch schon sehr klar festgehalten, dass das nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. Es wäre schön, wenn Herr Kollege Hafenecker jetzt am späten Abend endlich einmal auch die Geschäftsordnung zur Kenntnis nehmen würde. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, Sie haben Recht, es ist nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst – aber es ist nicht unterstellend.

Zur Geschäftsbehandlung, Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Abgeordneter Hanger hat hier wieder einmal einen anderen Abgeordneten beleidigt, indem er ihm vorgehalten hat, er kann jetzt die schöne Jahreszeit nützen, um irgendwas zu lesen, als ob er das noch nicht getan hätte.

Das ist ausdrücklich gemäß der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und sollte mit einem Ordnungsruf belegt werden. Gemäß § 103 Abs. 1 rege ich diesen an oder verlange ihn oder fordere ihn; es gibt da verschiedene Formulierungen in der Geschäftsordnung.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Krainer, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, die Würde des Hauses hat er nicht verletzt. Ich werde davon Abstand nehmen, ihm jetzt einen Ordnungsruf zu geben. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Herr Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): § 102 sieht einen Ordnungsruf bei Verletzung des Anstandes oder Verletzung der Würde des Hauses oder einer Beleidigung von anderen Abgeordneten vor. – Ich muss nicht die Würde verletzen, es reicht die Beleidigung. Das war eindeutig eine Beleidigung, und ich verlange noch einmal, dass Kollegen Hanger ein Ordnungsruf erteilt wird.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege, bei der Erteilung eines Ordnungsrufs gehen wir auch hier herinnen nach den Maßstäben des Plenums vor – und Sie wissen, im Plenum würde wegen so einer Aussage kein Ordnungsruf erteilt, und zwar von keinem der drei Präsidenten. Daher werde ich jetzt auch Abstand davon nehmen.

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Am Wort ist Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also ich kann mit Beleidigungen umgehen und ich werde das auch mit Fassung tragen. Aber nein, zurück: Natürlich war Inseratenkorruption, vermutete Inseratenkorruption immer ein Thema, gerade in diesem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Deswegen, denke ich, ist die Frage auch legitim – aber keine Antwort ist auch eine Antwort.

Es geht hier einfach nur darum, dass es zumindest interessante Parallelen gibt: Es gibt auf der einen Seite 56 000 Euro Spende, und auf der anderen Seite gibt es 56 000 Euro Rückforderung. Aber wir werden das jetzt offensichtlich nicht mehr weiter aufklären können.

Ich bin ehrlich gesagt, Herr Traxl, jetzt am Ende dieser Befragung insofern ein bisschen erschrocken, als es tatsächlich in Tirol eine sehr, sehr große Jugendorganisation gibt, die ja von Ihnen ehrenamtlich geführt wird – und das muss man natürlich respektieren, dass Sie sich die Zeit dafür nehmen –, aber man so gar nicht weiß – ich bin selbst ehrenamtlicher Funktionär in einigen Vereinen und kann das einfach nicht nachvollziehen –, was im eigenen Verein stattfindet. Ich meine, da sind doch starke und große rechtliche Vorwürfe im Raum. Rückzahlungen von 56 000 Euro – da gibt es sozusagen den Verdacht, dass hier im großen Stil im Bewusstsein, dass es rechtlich nicht sauber ist, Förderungen eingetrieben worden sind, und ich finde es einfach schade, dass gerade Sie als Obmann hier überhaupt nicht involviert waren.

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich möchte Ihnen keinen Vorwurf machen, aber für mich geht sich das in der Lebensrealität nicht aus, dass man all diese Dinge als Obmann, auch wenn es ehrenamtlich ist, nicht mitbekommt. Mich lässt das alles ein bisschen ratlos zurück, aber ich möchte trotzdem jetzt an dieser Stelle auch meine Befragung beenden.

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Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich anschließend die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Herr Dominik Traxl, BEd, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.