Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Maier in der 34. Sitzung vom 5. Oktober 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Maier zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 11 23

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

34. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 5. Oktober 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 34. Sitzung

10.05 Uhr – 19.45 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Gernot Maier

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun zu Ihnen, Herr Mag. Gernot Maier. Herr Mag. Maier, ich darf Ihnen folgende Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zukommen lassen:

Sie werden, nachdem Sie bereits ein erstes Mal am 23. Juni dieses Jahres ganz kurz – nach einer längeren Wartezeit – hier angehört worden sind, neuerlich vor diesem Ausschuss zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl, kurz zu allen Themen dieses Ausschusses, angehört.

Sie haben mit der Ladung wieder eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung möchte ich Sie ausdrücklich hinweisen. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß, aber auch vollständig zu beantworten. Eine falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht hier kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie auch der schriftlichen Belehrung entnehmen. Im Falle einer Aussageverweigerung wären die Gründe im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Das ist auch noch nach Beendigung der Befragung einzuhalten.

Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen davon nicht angefertigt werden.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und auch den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich, was Ihre Person, Herr Mag. Maier, betrifft, schon am Ende und komme zur Belehrung des Herrn Rechtsanwaltes Mag. Martin Huemer, die ich mir, glaube ich, ersparen kann, weil Herr Mag. Huemer bereits die vorangegangene Auskunftsperson vertreten hat beziehungsweise ihr beigestanden ist.

Herr Vorsitzender, ich bin mit der Belehrung am Ende. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke Ihnen, Herr Verfahrensrichter.

Als Auskunftsperson, Herr Mag. Maier, haben Sie die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten darf. Wollen Sie davon Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) –Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich den Verfahrensrichter gleich um die Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Maier, ich habe das schon erwähnt: Sie sind bereits am 23. Juni dieses Jahres hier als Auskunftsperson aufgetreten, allerdings hat das nur relativ kurz gedauert. Es hat aber so lange gedauert, dass Frau Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Edwards mit Ihnen die Erstbefragung durchgeführt hat. Nach der Erstbefragung ist es dann infolge fortgeschrittener Zeit relativ rasch zu einem Ende gekommen. Heute ist Zeit genug.

Herr Mag. Maier, ich möchte Sie auf diese Erstbefragung hinweisen und im Wesentlichen die damals an Sie gerichteten Fragen wiederholen, damit der Ausschuss einen Überblick über Ihre Person und über die Fragen, soweit sie vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, bekommt.

Ihre Person betreffend: Was für den Untersuchungsausschuss relevant ist, wäre Ihre berufliche Karriere im Ministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus beziehungsweise die vorangegangene Tätigkeit. Das würde mich zunächst einmal interessieren.

Mag. Gernot Maier: Ja, vielleicht im ganz Allgemeinen: Wie eh meinem Lebenslauf zu entnehmen ist und wie auch bei der Erstbefragung im Juni bereits angemerkt, habe ich auch die Regierungsverhandlungen 2017 sozusagen wesentlich begleiten dürfen, auch in den dann genannten Themenbereichen. Ich bin dann mit Bundesministerin Köstinger ins neu geschaffene Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus gekommen, zuerst als Kabinettschef.

Ich bin dort auch in der Zeit der Übergangsregierung geblieben, bin dann, glaube ich, Anfang 2020 auch im Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als Kabinettschef und Generalsekretär zuständig gewesen und bin am, glaube ich, 18.5. dieses Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Im Mai dieses Jahres sind Sie aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden? Ja? (Die Auskunftsperson nickt.)

Sie sind also jetzt in der Privatwirtschaft tätig? Oder sind Sie nirgends mehr tätig?

Mag. Gernot Maier: Ich bin jetzt in der Privatwirtschaft tätig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: In der Privatwirtschaft tätig, gut.

Ich entnehme den Unterlagen, dass Sie auch Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesforste AG waren. Sind Sie das noch oder haben Sie dort auch Ihre Tätigkeit beendet?

Mag. Gernot Maier: Die Aufsichtsratstätigkeit läuft, glaube ich, noch die Periode fertig. Das ist, glaube ich, Mitte nächsten Jahres.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie darüber hinaus noch einen anderen Sitz in einem Aufsichtsrat?

Mag. Gernot Maier: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das nur der Vollständigkeit halber.

Dann komme ich schon zu den inhaltlichen Fragen. Sagen Sie, inwieweit haben Sie Kenntnis von Umfragen und Studien seitens des – ich kürze das ab – Landwirtschaftsministeriums, also des BMLRT im maßgeblichen Zeitraum? Der maßgebliche Untersuchungszeitraum reicht – das hat sich nicht geändert – vom 18. Dezember 2017 bis Oktober 2021. Wie weit haben Sie da Kenntnis darüber, dass Umfragen und Studien in Auftrag gegeben worden sind? An wen sind sie in Auftrag gegeben worden? Wer hat die Bezahlung vorgenommen? Welchen Inhalt haben sie gehabt? Wenn Sie vielleicht dem Ausschuss noch einmal einen Überblick bieten.

Mag. Gernot Maier: Ja, sehr gerne. Ich glaube, vorausschickend muss man auf jeden Fall auf die breite Kompetenz des damaligen Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus und dann auch des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eingehen. Da gab es sehr, sehr viele unterschiedliche Zuständigkeiten und dementsprechend auch unterschiedliche, auch durchaus eingelernte Vorgehensweisen.

Wir haben sozusagen 2018 Teile aus alten Bundesministerien – ich glaube, sogar aus drei – dazubekommen, haben dann im Zuge von 2019/2020 Teile, zum Beispiel Klimaschutz et cetera, abgegeben und dafür aber wieder neue aus anderen Ressorts dazubekommen.

Dementsprechend war es immer sehr spannend, zu sehen, dass die jeweiligen Strukturen beziehungsweise auch die sozusagen eingelernten Vorgänge da oft sehr unterschiedliche waren. Es war auf jeden Fall so, dass es eine sehr, sehr starke Autonomie innerhalb der einzelnen Sektionen gab. Also es gab sehr, sehr wenige Dinge, die über eine Sektion hinaus entschieden werden mussten. Dementsprechend gab es da auch sehr, sehr viele, total normale „freihändige“ – unter Anführungszeichen –, natürlich gesetzeskonforme Vergaben

Ich darf zum Beispiel die Wassersektion anführen, die haben natürlich einiges an Studien gebraucht, zum Beispiel von der TU Wien, TU Graz et cetera. Die sind logischerweise in Auftrag gegeben worden – wir haben dann meistens im Nachhinein davon erfahren.

Dann gab es natürlich, so wie ich es auch in meiner ersten Befragung schon angesprochen habe, sozusagen auch Dinge, die von der Ressortleitung ausgegangen sind, Dinge, die die Frau Bundesministerin beziehungsweise wir uns dementsprechend, sozusagen zur Unterstützung unserer Entscheidungsfindung, auch extern geholt haben. Das war in sehr geringem Ausmaß zum Beispiel das Thema Umfragen, wo wir die ganze Bandbreite des Ressorts immer wieder einmal abgefragt haben.

Das ist sozusagen meine Wahrnehmung dazu: also dass es natürlich Dinge gab, die wir zentral in Auftrag gegeben haben, aber die große Breite sozusagen der Beauftragung der Vergaben innerhalb des Ressorts sehr autonom vonstattengegangen ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich vielleicht dazwischenfragen: Wer waren denn Ihre Auftragnehmer?

Mag. Gernot Maier: Eine ganze Bandbreite an externen Dienstleistern, die man dann heranzieht, wenn man sozusagen intern dementsprechend zu wenig oder kein verfügbares Know-how hat. Es war eine Vielzahl von Unternehmen, die wir da immer wieder einmal oder auch nur einzeln beauftragt haben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sagt Ihnen Demox etwas?

Mag. Gernot Maier: Ja, sagt mir was.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hat das Landwirtschaftsministerium oder das BMLRT dieses Unternehmen für Aufträge herangezogen?

Mag. Gernot Maier: Ja. Soweit ich weiß, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Durch den ganzen Zeitraum hindurch – den maßgeblichen Untersuchungszeitraum – oder ist das nur am Anfang oder nur am Schluss gewesen?

Mag. Gernot Maier: Also ich kann mich logischerweise nicht an jede einzelne Vergabe erinnern, aber ich kann mich schon an eine längere Zusammenarbeit mit dem Institut und auch mit Paul Unterhuber erinnern. Ich kann mich auch an eine sozusagen längere Zusammenarbeit des Ministeriums, auch vor unserer Zeit, mit GFK erinnern. Dementsprechend gab es da eine gewisse Konstanz sozusagen in der Beauftragung von Umfragen – meiner Wahrnehmung nach.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auch Media Contacta wird Ihnen ein Begriff sein?

Mag. Gernot Maier: Auch Media Contacta ist mir ein Begriff, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nachdem bereits einmal eine Erstbefragung durchgeführt worden ist, möchte ich meine sehr kurz halten. Ich meine, dass die Damen und Herren Abgeordneten zu diesen Themen noch einige Fragen an Sie richten werden. Ich bedanke mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön, Herr Verfahrensrichter.

*****

Wir beginnen die Reihe der Abgeordneten mit Abgeordneter Krisper. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Mag. Maier, zunächst zu Ihrem Lebenslauf: Können Sie skizzieren, wie Sie Kabinettschef und in weiterer Folge Generalsekretär wurden, bitte?

Mag. Gernot Maier: Ja, ich glaube, das habe ich vorher gerade getan – gerne noch mal –: Ich habe die Regierungsverhandlungen 2017 sozusagen auch in einem sehr maßgeblichen Thema mitgestaltet und bin dann im Zuge der Regierungsverhandlungen auch gefragt worden, ob ich mit Bundesministerin Köstinger – mit der dann künftigen Bundesministerin Köstinger – ins Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus kommen möchte. Ich habe mir das natürlich sehr gut überlegt, aber mich hat vor allem die Herausforderung gereizt, da auch etwas Neues aufzubauen, mit Klimaschutz, mit Umweltschutz, mit Energie zusammen, mit der Landwirtschaft natürlich, auch mit dem Tourismus.

Dementsprechend habe ich da Ja gesagt, war dann zwei Jahre in dem Ressort, konnte die Themen sehr gut kennenlernen und wurde dann sozusagen von der Frau Bundesministerin gefragt, ob ich 2020 auch den Generalsekretär übernehmen möchte. Ich habe natürlich auch kurz überlegt, aber mich dann dafür entschieden, sozusagen weil mir das Ministerium einfach wirklich sehr, sehr viel Spaß gemacht hat und ich auch in den Bereichen wirklich sehr, sehr gerne gearbeitet habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie vor Ihrer Tätigkeit im Ministerium jemals im Bundesdienst gearbeitet?

Mag. Gernot Maier: Also ich weiß nicht, ob es sozusagen der Bundesdienst so ist, wie Sie es verstehen würden, aber ich habe 2006 sozusagen, wenn Sie wollen, meine Karriere im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, – hat es damals geheißen, glaube ich – begonnen. Insofern: Wenn das der Bundesdienst wäre – und ich glaube, das ist er – dann würde ich es mit Ja beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Überschneidungsmengen mit Aufgaben für Tourismus und Landwirtschaft sind da wohl enden wollend. Mit der Novelle 2018 wurden die Generalsekretäre, wie Sie ja wissen, plötzlich weisungsberechtigt gegenüber allen Sektionschefs. Abgesehen von der thematischen Tiefe, die ich beleuchten wollte, interessiert mich jetzt die Frage, ob Sie vorweg irgendwelche Führungsfunktionen in einem Ministerium oder einer sonstigen Behörde hatten, bevor Sie an der Weisungsspitze der ganzen Beamtenschaft saßen.

Mag. Gernot Maier: Entschuldigung, ich habe die Frage jetzt akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie vor der Generalsekretärsposition andere Führungsfunktionen in einem Ministerium hatten.

Mag. Gernot Maier: Na, in dem Ministerium war ich – eh, wie ich angeführt habe – Kabinettschef, und 2020 hat mich die Frau Bundesministerin gefragt, ob ich auch den Generalsekretär übernehmen möchte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also nein.

Warum waren Sie eigentlich erst ab 2020 direkt beim Ministerium als Vertragsbediensteter angestellt und davor zwar auch im Kabinett, aber über die Arbeitsleihe in der Umweltbundesamt GmbH?

Mag. Gernot Maier: Das hat mit Planstellenthematiken zu tun, mit internen. Wir haben als Kabinett, als wir gekommen sind, nur ein sehr geringes Ausmaß an Planstellen zur Verfügung gehabt. Das dürften Sie an den parlamentarischen Anfragen sozusagen sehen können. Dementsprechend ist der Rest davon – unter Anführungszeichen – durch Arbeitsleihverträge sozusagen abgedeckt worden.

Das ist an sich ein üblicher Vorgang. In Kabinetten wurde das dann im Laufe, glaube ich, der nächsten oder übernächsten Novelle, was sozusagen das Personalrecht - - oder wie man das in dem Fall bezeichnet, also im Zuge des Budgets sozusagen, dahin gehend saniert, dass dann auch die entsprechenden Planstellen zur Verfügung standen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Verstehe. Also damit das Kabinett größer werden kann, hatten Sie einen Arbeitsleihvertrag?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, die Frage ist in dieser Form unterstellend. Ich würde Sie bitten, sie anders zu stellen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Damit das Kabinett größer werden kann, hatten Sie einen Arbeitsleihvertrag? (Abg. Scharzenberger: Das ist keine Frage!) Habe ich das richtig verstanden? (Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Also ich kann nur wiederholen, was ich vorher gesagt habe: Es ist ein üblicher Vorgang, dass in einem Kabinett sozusagen ein Teil der Planstellen vorhanden ist und ein anderer Teil mittels Arbeitsleihverträge sozusagen abgedeckt werden muss.

Als wir ins Kabinett gekommen sind, 2018, war nur ein sehr geringer Anteil an Planstellen da. Das können Sie der parlamentarischen Anfrage, auf die Sie sich, glaube ich, auch beziehen, entnehmen. Ich wage einmal die Behauptung, auch wenn ich jetzt aktuell sozusagen keinen Beweis antreten kann, dass wir nicht das größte Kabinett waren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Größer geht immer, ja.

Ihre Gehaltseinstufung bei dem Arbeitsleihvertrag entsprach dem fixen Monatsgehalt v1/6, und eigentlich ist für Kabinettschefs in Ministerien – im Gegensatz zum Bundeskanzleramt – eine Einstufung von maximal v1/5 vorgesehen. Warum kam es dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, sind Gehaltseinstufungen Gegenstand des Untersuchungsausschusses? (Abg. Krisper: Steuergeld?!) – Na ja, weiß ich schon, das ist alles Steuergeld.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Steuergeld, das ist schon richtig, aber die Einstufungen sind an und für sich nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wesentlich ist die Tätigkeit der Auskunftsperson: Welche Position hat sie im Ministerium ausgeübt? – Das ist das Wesentliche; die Einstufung aber vielleicht nur, wenn man auf eine Tätigkeit schließen könnte, aber das hat er ohnedies schon gesagt, und was ein Kabinettschef macht, das ist, glaube ich, allgemein bekannt.

Ich würde die Frage nach der Einstufung – außer die Auskunftsperson will sie freiwillig beantworten – als nicht vorrangig sehen, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wollen Sie es beantworten? – Nein.

Nächste Frage. (Abg. Herr hebt die Hand.) – Bitte, Frau Abgeordnete Herr.

*****

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier schon auch Begünstigungen untersuchen, und wenn man beispielsweise ein Anstellungsverhältnis auslagert, also nicht direkt im Kabinett, sondern in einer ausgelagerten Gesellschaft anstellt, um mehr bezahlen zu können, dann wäre das – wenn das der Fall wäre –natürlich eine Begünstigung, die wir, denke ich, hier schon zu untersuchen haben. Ich würde doch dafür plädieren, dass man die Frage zulässt. (Verfahrensrichter und Vorsitzender beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist weder eine Begünstigung noch sonst etwas, sondern die Entscheidung der Bundesministerin, wie sie ihre Mitarbeiter einstuft und welchen Weg sie wählt.

Stellen Sie die nächste Frage, bitte! (Abg. Krisper hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich teile die Meinung meiner Kollegin, dass meine Frage zulässig ist, weil es eine Arbeitsleihe über das Umweltbundesamt war, und was für einen Vertrag das Umweltbundesamt mit ihm abschließt, wurde wohl durch das Ressort bestimmt, und demnach ist klar: Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, dass die Ministerin eine entsprechende Maßnahme gesetzt hat, ist klar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Und die Einstufung über der vom BMKÖS vorgesehenen Maximalgrenze ist doch wohl eine Begünstigung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Der Verfahrensanwältin-Stellvertreter wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Verfahrensanwalt weist mich darauf hin, dass Sie ihm quasi unterstellen, dass er ein Begünstigter wäre. Das ist ein heftiger Vorwurf. Ich muss ganz ehrlich sagen: Welche Gehaltseinstufung vorgenommen worden ist, ist ausschließlich in der Verantwortung der Ministerin, und dafür hat sie ja auch dementsprechend zu argumentieren, aber nicht derjenige, den es betrifft.

*****

Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, warum die Ministerin Ihrerseits eine Einstufung über die vom BMKÖS vorgesehene Maximalgrenze vorgenommen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich fordere Frau Abgeordnete Krisper zur Vorlage auf, was die Einstufung betrifft – was ihrer Meinung nach die übliche Einstufung ist –, denn sie hat eine Behauptung aufgestellt, die keinerlei Wissen darstellt. Wenn sie dazu eine Vorlage hat, dann ist das jetzt bitte hier auch zum Austeilen, dass wir einen Sachverhalt haben, über den wir uns dann einigen können.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 11, AB-Rahmenverträge, Seite 4, Vorlage 12, Gehaltsschema, Seite 9 unten, als Nächstes Dokument 579416, Seite 16. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Meine Frage ist, wer den Arbeitsleihvertrag mit dem Gehalt in dieser Höhe genehmigt hat. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, Herr Verfahrensrichter, ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, das Beweisthema 4 noch einmal ganz genau wörtlich durchzulesen. Die Überschrift lautet schon „Begünstigung bei der Personalauswahl“. Weiters geht es um die „Bestellung von Personen“. Es ist nirgendwo erwähnt, dass es um das Gehalt geht, um irgendeinen Dienstvertrag, wer irgendetwas, welchen Dienstvertrag bestätigt oder genehmigt hat.

Es geht bei diesem Beweisthema um die Personalauswahl, und ich bin der Ansicht, dass eine Gehaltseinstufung, die in diesem Fall ja auch zeitlich später erfolgt ist, nicht unter Beweisthema 4 zu subsumieren ist. Wenn man das Beweisthema 4 wörtlich nimmt, dann findet sich diese Fragestellung dort nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das Dokument noch nicht da, aber grundsätzlich liegen Sie richtig. (Abg. Krisper hebt die Hand.) – Bitte.

Frau Krisper, wir haben das Dokument nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, das geht anscheinend technisch nicht nur mit der Dokumentennummer.

Ich möchte aber noch einmal klarstellen – das habe ich auch vorhin gesagt, Frau Kollegin von der ÖVP –: Es geht mir nicht um Beweisthema 4, sondern um Beweisthema 2.

*****

Ich habe die Frage – abseits jedes Dokuments –: Wie kam das Umweltbundesamt, eine Beteiligung des Bundes, dazu, diesen Vertrag abzuschließen?

Heute ist wirklich alles kompliziert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist nichts kompliziert. Wenn es klare Fragen sind, die sich mit dem Beweisthema decken, dann ist alles okay, wie wir das letzte Mal gesehen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie wollen: Vorlage 60 von den Grünen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können wir jetzt die Vorlage von den Grünen, Nummer 60, auflegen? – Danke. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Seite? (Abg. Krisper: Weiterhin 16!) – Danke. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Würden Sie noch einmal – außerhalb Ihrer Redezeit – die Frage wiederholen? Ich bin mir jetzt nicht mehr sicher, ob ich sie noch weiß.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber gern, davor aber noch eine Verständnisfrage. Da steht (aus den Unterlagen vorlesend): „Vor Genehmigung HKC Maier“. – Ist das Ihre eigene Unterschrift? Wenn ja, wo ist dann der Vertrag mit der Unterschrift der Frau Ministerin? Sie werden das ja nicht selber unterschrieben haben. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Darf ich nur die Frage beantwortet haben oder unterbrechen wir die Sitzung? Das war jetzt nicht so schwer. Die Zeit läuft. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Maier? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist jetzt noch einmal die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich sehe nur seine Unterschrift: „Vor Genehmigung HKC Maier“, die Frage ist: Wer hat unterschrieben?

Wir haben nur diese Ausfertigung. Er wird es sich ja wohl nicht selbst unterschrieben haben – mehr ist nicht zu eruieren. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (aus den Unterlagen vorlesend): Minister Köstinger hat den Vertrag am 29.1. unterschrieben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kann ich bitte eine Antwort von der Auskunftsperson haben, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann nur aus dem Dokument vorlesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber die Frage ging an die Auskunftsperson, Entschuldigung. – Bitte, Herr Maier.

Mag. Gernot Maier: Darf ich fragen, was die genaue Frage war?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer unterschrieben hat.

Mag. Gernot Maier: Wer was unterschrieben hat?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Den Leihvertrag.

Mag. Gernot Maier: Den Arbeitsleihvertrag mit dem Umweltbundesamt haben, das entnehme ich der Unterlage – ich glaube, auf der letzten Seite –, das Umweltbundesamt und ich unterschrieben, weil es mein Arbeitsleihvertrag war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat den Akt genehmigt?

Mag. Gernot Maier: Auch da kann ich interpretativ tätig sein: Wenn ich mir den Akt auf der ersten Seite anschaue oder auf der zweiten – der Herr Präsident hat es schon vorweggenommen –, steht da (aus den Unterlagen vorlesend): „Bearbeitung Unger, Ernst“ , das war sozusagen Abteilung für Budget - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, wer hat genehmigt?

Mag. Gernot Maier (aus den Unterlagen vorlesend): „Vorapprobation“ – also Vorgenehmigung – „Mang, Reinhard“, Sektionschef; „vor Genehmigung / mdB“ – mit der Bitte – „um Einholung der Unterschriften der Frau Bundesministerin auf den Verträgen (2-fach)“ der Kanzlist; „Genehmigung Bundesministerin [...] HKC Maier, FBM Köstinger“; und dann „Abfertigung“.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „HKC Maier“ und „Köstinger“ (Auskunftsperson Maier: Genau!) – Danke.

Zu Umfragen: Gab es im Untersuchungszeitraum im Landwirtschaftsministerium eine Sektion beziehungsweise eine Abteilung, die für Umfragen zuständig war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf bitte auf Seite 19 dieser Unterlage hinweisen, da ist nämlich ganz klar die Unterschrift der Frau Bundesministerin unter dem Vertrag enthalten. Damit sollte das aufgeklärt sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte, Zuständigkeiten für Umfragen im Landwirtschaftsministerium?

Mag. Gernot Maier: Wie ich schon auch bei der Befragung durch den Verfahrensrichter gesagt habe, gab es über das Ressort verteilt sozusagen eine Vielzahl von, wenn Sie so wollen, Zuständigkeiten im eigenen Wirkungsbereich. Die Tourismussektion hat also grundsätzlich einmal die Tourismusumfragen selbst entschieden, die Telekomsektion hat selbst die „Telekomumfragen“ – unter Anführungszeichen – entschieden.

Eine gesamtübergreifende Zusammenschau gab es, soweit es halt möglich war, auch. Da gab es die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, die auch dementsprechend geschaut hat, dass man Kenntnis über alle Umfragen und über alle diesbezüglichen Vergaben hat, die da in den einzelnen Sektionen passiert sind. Es hat natürlich auch – und da möchte ich wiederholen, was ich bei der Befragung durch den Verfahrensrichter gesagt habe – vonseiten der Ressortleitung diesbezügliche Beauftragungen gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 10, Dokument 562374, Seite 10; da schreiben Sie am 30. März 2021 an Steiner-Ostermann und Mang mit „Priorität: Hoch“ unter „Angebot Umfrage“: „wie [...] besprochen das Angebot für eine [...] Umfrage [...] mit der Bitte um entsprechende Veranlassung. Fragebogen stimme ich direkt mit Paul Unterhuber ab.“

Hier wissen wir alle schon, wer Paul Unterhuber ist. Was sind Ihre Wahrnehmungen? Worum ging es da? Warum stimmen Sie mit Paul Unterhuber Fragebögen ab? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Zu dem konkreten Fall: Wie bereits erwähnt gab es auch immer wieder einmal sozusagen eine direkte Beauftragung beziehungsweise einen direkten Wunsch vonseiten der Ressortleitung, dass speziell – das kann man auch den weiteren Seiten entnehmen – eine Art Umfragemonitor, Nachhaltigkeitsmonitor - -, wo über alle Ressortgrenzen hinweg Themen abgefragt wurden.

Das habe ich als Generalsekretär dementsprechend veranlasst und habe das, so wie es auch hier steht, dem zuständigen Sektionschef und der zuständigen Abteilungsleiterin natürlich weitergeleitet. Der Akt ist, glaube ich, wie Sie vorne auch sehen, von denen auch genehmigt worden.

Die inhaltliche Abstimmung des Fragebogens – wie Sie auch weiteren Mails entnehmen können, die ich auch dem U-Ausschuss geliefert habe, wo natürlich auch die Fragen alle drinstehen – ist dann von mir beziehungsweise von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Paul Unterhuber beziehungsweise auch mit seinen Mitarbeiterinnen passiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit wem haben Sie die Fragen abgesprochen, die Sie dann wiederum mit Paul Unterhuber besprachen? Waren die mit der Frau Ministerin abgesprochen? Mit wem sonst?

Mag. Gernot Maier: Ganz grundsätzlich sind diese Fragen so zustande gekommen, dass wir bei dem, was sozusagen alle Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter betrifft, gefragt haben, welche Themen diesbezüglich anstehen. Wir haben das gleiche auch mit den Sektionsleiterinnen und Sektionsleitern gemacht. Es gab also eine Fülle an Themensammlungen, die dann auf meinem Tisch gelandet ist. Ob das bei dem konkreten Fall sozusagen genau in der gleichen Konstellation abgelaufen ist, weiß ich nicht, denn wir haben das durchaus einige Male gemacht. Ich kann mich aber erinnern, dass diese Fragensammlung irgendwann auf meinem Tisch war.

Ich weiß, dass es immer viel zu viel für eine Umfrage war. Es war zwar eine CAWI – also eine Umfrage, die online stattgefunden hat –, aber auch da kann man diejenigen, die da die Umfrage durchführen müssen, nicht überfordern. Es sind also auch immer wieder Fragen rausgefallen oder wir haben uns die dann sozusagen für das nächste Mal aufgehoben. – So ist das im Prinzip abgelaufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat sich auch die Frau Ministerin bei den Fragen eingebracht beziehungsweise gab es auch Input vonseiten der Bundespartei? Die ÖVP meine ich natürlich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich kann mich logischerweise nicht mehr hundertprozentig daran erinnern, aber es kam immer wieder vor, dass natürlich auch das Thema, dass wir eine Umfrage machen, der Bundesministerin bekannt war, dass sie auch gesagt hat: Fragt bitte das ab oder fragt bitte das ab!

Eine formelle Freigabe eines Fragebogens oder dass sie sich wirklich einen kompletten Fragebogen oder komplette Fragen durchgeschaut hätte, wäre mir nicht in Erinnerung, aber es kann durchaus sein, dass sie einen Input für eine Umfrage gegeben hat. Das kann aber ich aus der aktuellen Sicht nicht mehr hundertprozentig bestätigen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe auch nur nach Input gefragt. Input vonseiten der Bundespartei? Indirekt von der Bundespartei über Köstinger? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich würde einmal fragen, ob das Thema Partei Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na, es wäre schön, wenn Sie ausschließen können, dass Steuergeld für Fragen der Bundespartei ausgegeben wurde. Deswegen nehme ich an, dass die Antwort Nein lautet, oder? Kein Input von der ÖVP oder über Köstinger von der ÖVP? Ich hoffe, Sie können es klar ausschließen, statt um Unzulässigkeit zu kämpfen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage würde ich für zulässig erachten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also dazu kann ich ganz klar festhalten, dass mir die ÖVP keine Fragen gegeben hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass von der ÖVP Fragen Eingang gefunden haben, egal ob über Sie, über Köstinger, über jemand Dritten? ÖVP: letzte Version Fragen. Bundespartei: letzte Version Fragen. Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Können Sie die Frage noch einmal ganz konkret wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Fragen von außerhalb des Ministeriums – nämlich besonders vonseiten der ÖVP – in den Fragenkatalog Eingang gefunden haben. Die vonseiten der ÖVP oder gerne auch anderer Stellen außerhalb des Ministeriums - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Bei den Umfragen, die ich kenne und die wir dementsprechend von der Ressortleitung aus auch beauftragt haben, habe ich keine Wahrnehmung diesbezüglich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Studien beauftragt oder Inhalte von Studien vorgegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Frau Abgeordnete Krisper fragen, ob Sie eine konkrete Vorlage hat, beziehungsweise sie bitten, ob sie diese Fragestellung näher konkretisieren könnte. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Studien beauftragt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein bisschen zu unbestimmt, können Sie das vielleicht präzisieren? Wahrscheinlich wurden Studien beauftragt.

Haben Sie Studien beauftragt?

Mag. Gernot Maier: Also ich weiß nicht genau, was Sie mit „Studien“ genau meinen. Wenn Sie mit Studien zum Beispiel Umfragen meinen: Ich habe, glaube ich, vorher schon dargelegt, dass es diesbezüglich auch Aufträge gab.

Ansonsten möchte ich schon darauf verweisen, dass dieses Bundesministerium für eine Vielzahl an Themen zuständig war, sowohl 2018 in einer Konstellation und dann ab 2020, und dass es natürlich auch für den Generalsekretär genauso wie für die Frau Bundesministerin formelle Prozesse gibt. Ich habe als Generalsekretär also einiges formell genehmigt – was das genau war und ob das jetzt unter Ihren Begriff der „Studie“ fällt, kann ich so pauschal nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich meine mit Studie das, was man im Ministerium als Studie bezeichnet, wenn man einander über Studien schreibt. Als Beispiel bringe ich Vorlage 15, Dokument 651123, Seite 1. Da schreibt eine Referentin aus dem Kabinett Köstinger - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben es noch nicht vorliegen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja ja, aber ich kann ja schon reden. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie schreibt an Sie, am 1. Juni 2021, cc Kosak, Betreff: „WIFO-Studie zur Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung“:

„Lieber Gernot,

die Sektion hat 2019 eine Studie zur Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung beauftragt. Da war noch nicht klar, welchen Part Oliver Fritz einnimmt. Hätte das die Sektion gewusst, wäre keine Beauftragung erfolgt. Insgesamt besagt die Studie, dass die RL“ – Richtlinie – „zu viele Mitnahmeeffekte habe und nicht gezielt fördere. Diese Studie wird im Hinblick auf den Tourismusausschuss am 24. Juni auf das Interesse der Abgeordneten stoßen. Wenn wir diese nicht veröffentlichen, könnte dies zu größeren Fragen führen, insbesondere zu mehr Interesse“ anderer „Personen. Hinweis: in jedem Tourismusausschuss hat Nessler bislang den Status quo der Studie erfragt. Sie würde auch erfahren, wenn wir die Studie zurückhalten würden.

Rechtlich darüber verfügen dürfen jedoch wir. Da die Sektion die Veröffentlichung seitens WIFO aber nicht einschätzen kann […], war der Vorschlag in die Offensive zu gehen.

Neue Vorgehensweise wäre, die Studie ‚still‘ online zu stellen und Blöcke aus der Presseaussendung auf unserer Homepage mit dem Hinweis aufnehmen, was wir daraus mitnehmen können […].

Zur Studie: In ihrer Gesamtheit wird die Studie – trotz Bemühungen der Sektion – nicht unbedingt positiv für BMRLT und ÖHT nutzbar sein.“

Können Sie das erklären, bitte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Das Thema gewerbliche Tourismusförderung, Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung ist mir ein Begriff, auch deshalb, weil es im Regierungsprogramm ja auch mit den Grünen vereinbart wurde. Meiner Wahrnehmung nach ist das auch aufgrund der Coronasituation und der Situation im Tourismus und auch der Tourismussektion, die dementsprechend sehr viel anderes zu tun hatte, ein bissel hintangestellt worden. Ich kann mich erinnern, dass es da auch eine breite Einbindung der jeweiligen Tourismussprecher des Parlaments gegeben hat.

Das konkrete Mail ist mir so nicht mehr in Erinnerung – ist ja auch ein Mail, das an mich gerichtet ist. Ich weiß nicht, haben Sie dazu auch eine Antwort von mir? Habe ich auf das geantwortet? Dann könnte ich es, glaube ich, ein bissel besser beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage war, was Sie dazu sagen, dass da, weil eine Studie kritisch ausfällt, anscheinend Kabinettsmitarbeiter diskutieren, wie sie am besten den Bericht zurückhalten oder so veröffentlichen, dass das Ministerium noch möglichst gut dasteht. Vielleicht erinnern Sie sich auch, wenn ich Ihnen nichts vorlegen kann: Wie kommt man auf so etwas? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Gernot Maier: Ich möchte jetzt nicht sozusagen Dritte interpretieren – und das müsste ich hier machen. Das ist kein Mail von mir, dementsprechend möchte ich da nicht mutmaßen, was da an Motiven irgendwo dahintergesteckt ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was haben Sie in der Folge gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Ich weiß, dass das Thema gewerbliche Tourismusförderung ein Thema war. Ich weiß, dass es dazu wirklich viel Kontakt mit der Sektion und den Tourismussprechern der Ressorts gab. Ich weiß auch – und daran kann ich mich erinnern –, dass die Frau Bundesministerin und auch ich immer wieder nachgefragt haben, wann die Neuausrichtung der Tourismusförderung dementsprechend fertig ist. Es ist sich nicht bis Mai ausgegangen, aber ich glaube, entweder ist es schon passiert oder es passiert jetzt, aber es sollte auf jeden Fall in diesem Jahr passieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie bekommen so eine Mail und das Resultat war letztendlich, dass die Publikation deutlich verspätet veröffentlicht wurde, eine Weiterarbeit damit behindert wurde. Es kam dazu, dass aufgrund der verzögerten Veröffentlichung die alte Richtlinie verlängert wurde, und das auf Kosten der Betriebe und auf Kosten einer verbesserten, zielgerichteten Tourismusförderung; nur, weil man laut dieser Mail schlechte Presse fürs Ministerium fürchtete. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Gernot Maier: Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet.

Eine Bemerkung noch, weil ich nicht glaube, dass es auf Basis einer laut Ihren Angaben zu späten Veröffentlichung einer Studie eine Richtlinie nicht gäbe: Meiner Wahrnehmung nach hat sich die Richtlinie deshalb verschoben, weil aufgrund der Coronasituation sozusagen auch keine Zeit dafür war, sich mit der Neuausrichtung der Tourismusförderung zu beschäftigen – in einer Zeit, wo Tourismusbetriebe zugesperrt haben, zugesperrt waren und um die Existenz gekämpft haben. Das ist meine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inserate: Haben Sie Wahrnehmungen zu den Kriterien zur Inseratenvergabe? – Frau Ministerin Köstinger hatte sie nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ja, natürlich habe ich Wahrnehmungen zum Thema Inserate beziehungsweise auch Öffentlichkeitsarbeit beziehungsweise Information der Öffentlichkeit über dieses Instrument, war in die Detailausgestaltung und Abwicklung nicht involviert. Ich kann mich aber daran erinnern, dass wir logischerweise eine sehr breite Zuständigkeit hatten und dementsprechend auch in vielen unterschiedlichen Themenbereichen Informationspflichten abdecken mussten. Ich glaube, das Inseratenvolumen des Ministeriums hat sich im Vergleich zu davor reduziert, aber das ist sozusagen ein Gedanke, der sich bei mir im Kopf eingebrannt hat, ich kann den jetzt nicht durch konkrete Zahlen bekräftigen oder verifizieren, aber das ist dementsprechend meine Wahrnehmung dazu.

Wir haben vonseiten der Ressortspitze – also sprich meine Person – vor allem dann mit dem Thema zu tun gehabt, wenn es um die Budgetierung ging. Ich habe mit allen Sektionsleiterinnen und Sektionsleitern sogenannte RZL-Gespräche geführt, wo es um die budgetäre Ausgestaltung der Sektion und die personelle Ausgestaltung der Sektion ging. Mit der Sektion Steuerung und Services habe ich dementsprechend auch das Thema Budget Öffentlichkeitsarbeit diskutiert. Das ist mir diesbezüglich in Erinnerung. Da gab es jedes Jahr oder bei jedem Budgetzyklus eine Festlegung. Aber die konkrete Vergabe von Inseraten oder auch, wie die dementsprechend ausgeschaut haben: Darauf habe ich meiner Erinnerung nach keinen Einfluss genommen.

Kann sein, dass es, wenn es wie beim Thema Klimaschutz zum Beispiel 2019, 20- -, ja, ich glaube, 2019, auch um zum Beispiel einen Heizkesseltausch ging, dass wir dann darüber geredet haben, ob wir in dem Bereich sozusagen eher vermehrt etwas machen sollen, dass das in einem Kreis auch mal erwähnt wurde. Ansonsten aber war ich in die konkrete Ausgestaltung nicht involviert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 20, Dokument 158266, Seite 4: exorbitanter Anstieg der Inseratenausgabe unter Köstinger, auch in der „Bauernzeitung“. Haben Sie Wahrnehmungen zum Grund? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Gernot Maier: Ich kann diese Vorlage nicht lesen, das steht am Kopf.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich gebe es Ihnen ausgedruckt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich wiederhole meine Frage: Warum der exorbitante Anstieg?, und wiederhole dementsprechend: nach welchen Kriterien?, weil ich vorhin eigentlich nach den Kriterien, nicht nach dem Volumen gefragt habe. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich kenne diese Unterlage nicht, sehe sie meiner Erinnerung nach auch zum ersten Mal und würde gerne wissen, auf welche Zeile Sie sich da beziehen, was da einen Anstieg, und in welchem Jahr, bedeuten würde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zeile 42. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Gernot Maier: Bei 42 hört es bei mir ab 2016 auf, also gibt es ab 17 überhaupt keine Zahlung. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Also bei der gerade vorgelegten Unterlage beziehungsweise in der darauf hingewiesenen Zeile 42 auf der Seite 4 erkenne ich – und das ist beschreibend – einen Rückgang von 2017 auf 2018 – und 2018 war das erste Jahr unserer Zuständigkeit – von 501 000 auf 296 000. Insofern: Wenn Sie dementsprechend suggerieren wollen, dass sich unsere Inseratenvergabe reduziert hat, dann wäre das der Beweis dafür.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole, bitte außerhalb meiner Fragezeit: Es geht um 2017 und Ihre Wahrnehmung, warum das so hoch war. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang die vorherige Frage nach den Kriterien. Nach welchem Kriterium wird da zum Beispiel vorgegangen: Wahljahr 2017 500 000, verglichen zu 2014 50 000. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es tut mir leid, mir fehlen jegliche Zusammenhänge, dass ich das irgendwie zuordnen könnte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herrn Maier aber nicht, glaube ich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, es ist recht nett, aber ich möchte einfach wissen, welche Zahlen Sie anführen. Sie geben uns ein Konvolut mit der Nummer 42 – das ist Landwirtschaft, Regionen und Tourismus –, da sehe ich diese Summen überhaupt nicht. Könnten Sie uns vielleicht die Zahlen nennen, auf die Sie referenzieren, denn dann können wir das am Präsidium auch nachvollziehen? (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Das ist auf der Seite 4 von 6, die Zeile ganz unten. Wie die Summe zu erklären ist und welche Kriterien es gab: Das war die Frage. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Kollegin Krisper, ob sie diesen Vorhalt bestimmter ausführen kann, weil sich gemäß diesem Papier – und ich habe mir das gerade aufmerksam angeschaut – ja nicht nachvollziehen lässt, welche Leistungen da in der Gesamtheit abgebildet sind.

Es wird zwar von Inseraten gesprochen, aber das erschließt sich mir bei diesem Dokument nicht, dass es sich dabei um Inserate handelt, das vielleicht nur ausschließlich oder auch noch andere Leistungselemente beinhaltet. Zweitens wäre für mich noch die Frage im Raum, Frau Kollegin Krisper, was Herr Maier dazu sagen sollte, weil er 2017 ja nicht im Ministerium tätig war.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage: Haben Sie Wahrnehmungen, warum das 2017 so war, und dementsprechend, nach welchen Kriterien da bei Inseraten vorgegangen wurde?

Das habe ich vorhin schon gefragt, und da kamen Sie dann mit Volumennarrativen. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, ich verstehe das schon, Herr Abgeordneter Weidinger. Die Auskunftsperson war zwar erst ab 2018 dort, aber da sind ja die Zahlen aus 2017 schon vorgelegen – vorher liegen sie eh nicht vor –, also daher kann er ab dem Jahr 2018 Wahrnehmungen haben, was vorher war. Das ist durchaus denkbar. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwältin-Stellvertreter. – Abg. Weidinger: Ja, aber wieso Inserate? Das ist für mich jetzt nicht erschließbar!) – Das ergibt sich auch mir aus der Urkunde nicht.

Mag. Gernot Maier: Also, Sie haben gerade vorher auch meinen Dienstvertrag vorgelegt, der mit dem Jahr 2018 datiert ist. Dementsprechend habe ich meiner Erinnerung nach keine Wahrnehmungen zu Dingen, die 2017 passiert sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Kriterien, in Ihrer Zeit?

Mag. Gernot Maier: Wie ich Ihnen eingangs auch schon beantwortet habe, war ich in die Detailausgestaltung von der Inseratenvergabe nicht involviert. Die Wahrnehmung, die ich dazu habe, ist, dass wir wie bereits erwähnt auch für eine Vielzahl an Themen zuständig waren, wo wir auch sehr stark in der Zielgruppenkommunikation tätig waren.

Das bedeutet, dass es natürlich sozusagen eine stärkere Behandlung – unter Anführungszeichen – von Fachmedien gab, zum Beispiel im Tourismus, aber natürlich auch in der Landwirtschaft. Da ist es extrem wichtig, dass man sozusagen sehr direkt auch mit der betroffenen Zielgruppe – mit den Menschen, mit den Unternehmen, für die man Politik macht – im Austausch ist, und dementsprechend war das bei uns auch eine wichtige Geschichte, nicht nur die Gesamtbevölkerung entsprechend zu informieren, sondern eben auch in manchen Fachbereichen dann vermehrt tätig zu sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Keine Kriterien bekannt.

Wir suchen sie und finden eher anderes: Vorlage 16, Dokument 559048, Seite 33 und 34. Falstaff-Geschäftsführer Tomandl schreibt im März 2020 an Steiner-Ostermann: „vorweg [...] ganz liebe Grüße von Wolfi Rosam“.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (aus den Unterlagen vorlesend): Ich „darf“ für „Wolfgang auch einige Kooperationspartner aus der Geschäftsführung heraus betreuen, darunter natürlich auch das Landwirtschaftsministerium durch sein besonderes Verhältnis zu Elli Köstinger. Wir haben heute in der Krone und im Kurier ein Inserat gesehen (Erntehelfer), welches natürlich auch perfekt zu unserem Magazin passen würde. [...] Bitte unterstützen auch Sie uns in diesen nicht so einfachen Tagen. [...] Liebe Grüße“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Meine Frage: ob Sie Wahrnehmungen zu diesem besonderen Verhältnis zwischen Rosam und Elli Köstinger und einer möglicherweise in der Konsequenz unsachlichen Beauftragung von Herrn Rosam bei Inseraten oder anderweitig haben. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich frage mich nur, wie viel Zeit Kollegin Krisper noch hat. Am Bildschirm sind minus 45 Sekunden ersichtlich, und Sie fragt immer noch weiter. (Heiterkeit der Abgeordneten Tomaselli und Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig. Ich interpretiere es so, dass die Frage an die Auskunftsperson noch näher spezifiziert wurde, um sie klarer zu fassen.

*****

Darf ich um die Antwort bitten? (Abg. Stögmüller: Sie will ihn stürzen! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Was war noch einmal die konkrete Frage? (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Yılmaz: Stunden später!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihre Wahrnehmung zum – Zitat –besonderen Verhältnis zwischen Rosam und Köstinger und einer sich daraus möglicherweise ergebenden unsachlichen Beauftragung von Rosam bei Inseraten oder sonstigen Aufträgen.

Mag. Gernot Maier: Also meine Wahrnehmung dazu ist, dass sozusagen das Ministerium natürlich ein Verhältnis mit Wolfgang Rosam und dem Falstaff-Verlag hatte. Also selbstverständlich ist man mit den in dem Bereich tätigen Personen sozusagen im Austausch. Natürlich gibt es da immer wieder auch Anfragen für Kooperationen. Ich glaube, das ist etwas sehr Normales, das gibt es in vielen Bereichen. Zu dem konkreten Fall aber habe ich keine Wahrnehmung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich unterbreche für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 16.24 Uhr bis 16.34 Uhr.)

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16.34

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und Abgeordnetem Weidinger das Wort erteilen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Herr Mag. Maier! Wenn wir uns jetzt um das vierte Beweisthema kümmern – weil es ja immer wieder um das Thema der Begünstigung bei der Personalauswahl geht und dann immer wieder das Thema in den Raum gestellt wird, wie es um die Qualifikationskriterien bestellt ist –, würde mich jetzt im Zusammenhang mit den Planstellen interessieren: Wie waren Sie da als Generalsekretär eingebunden?

Mag. Gernot Maier: Ja, das ist natürlich eine allgemeine Frage und dementsprechend werde ich auch versuchen, sie allgemein zu beantworten.

Die Zuständigkeit des Ressorts war ja sehr, sehr breit, sozusagen. Dementsprechend gab es natürlich unterschiedliche Kulturen, die da immer wieder ins Ministerium gekommen sind, aber der Grundsatz war schon der, dass die Entscheidung über die Vergabe einer Planstelle in der jeweiligen Abteilung gefallen ist – natürlich unter Zuhilfenahme der Personalabteilung. In den meisten Fällen ist meine Erinnerung, dass auch der jeweilige Sektionschef, die jeweilige Sektionschefin sozusagen involviert war.

Meine Wahrnehmung zu dem Thema beschäftigt sich sozusagen eher global mit dem Thema Vergabe von Planstellen, also der Anzahl, die eine Sektion bekommt. Ich habe schon eingangs einmal erwähnt, dass es sogenannte RZL-Gespräche bei uns im Ministerium gab, also Gespräche, die ich als Generalsekretär gemeinsam mit dem Präsidialsektionschef und den jeweiligen Sektionsleiterinnen und Sektionsleitern geführt habe.

Da ist es jedes Jahr – sozusagen vorbereitet von der Präsidialsektion – natürlich um die Bereiche Budget und Personal gegangen. Da ist dann auch entschieden worden, wie viele Planstellen die Sektion in Summe im nächsten Jahr sozusagen zur Verfügung haben wird. Wie sie das dann aufteilt, war in der jeweiligen Sektion dann natürlich den Sektionsleiterinnen und Sektionsleitern vorbehalten, aber das war ein sehr standardisierter, automatisierter Prozess, wo es aus meiner Sicht auch recht logisch ist, dass sich die jeweiligen Vorgesetzten dann auch die jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt aussuchen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wenn es um eine konkrete Planstelle geht, waren Sie darin nicht involviert – habe ich Sie richtig verstanden?

Mag. Gernot Maier: Genau, genau so ist es.

Vielleicht eine Einschränkung, was sozusagen die direkte Zuständigkeit meiner Abteilung, wenn man es so sagen will, also das Kabinett, betrifft: Also in die Ausgestaltung der Planstellen des Kabinetts war ich natürlich involviert, also welche Mitarbeiter da sozusagen genommen wurden und natürlich auch, was meinen ursächlichen Bereich als Generalsekretär betrifft. Da war ich natürlich auch involviert, aber da gab es keine zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die waren alle auch im Kabinett beschäftigt, das waren zwei Personen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wie sieht das aus, wenn es um Leitungsfunktionen geht? Ich kann mir vorstellen, da wird dann ja wahrscheinlich eine stärkere Involvierung von Ihnen oder vom Ministerium erfolgt sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, die Frage bestimmter zu stellen. Wir sind sehr weit und sehr breit aufgestellt. Die Frage sollte bestimmter sein. Welche Leitungsfunktion konkret?

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sektionschefs zum Beispiel.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Im Konkreten.

Mag. Gernot Maier: Ja, also Leitungsfunktionen im Ministerium sind sozusagen logischerweise auszuschreiben. Da gibt es einen standardisierten Prozess, der meiner Wahrnehmung nach auch immer eingehalten wurde. Da gibt es immer die Verantwortung des jeweils unmittelbar Zuständigen, unmittelbar Vorgesetzen dafür, dass eine Leitungsfunktion ausgeschrieben wird.

Bei den Sektionsleiter:innen war es in meiner Zeit als Generalsekretär ich in dem Ministerium. Davor war es Sepp Plank, der dementsprechend dafür verantwortlich war – natürlich immer in Abstimmung mit der Personalabteilung.

Was sozusagen den weiteren Prozess betrifft, lief das eigentlich immer recht standardmäßig ab: Es gab eine Ausschreibung in der „Wiener Zeitung“ und einem weiteren Medium – meiner Wahrnehmung nach –, dann ein Bewerbungsverfahren, wo es sozusagen eine Bestellungskommission gab. Das Ergebnis dieser Bestellungskommission ist dann der Frau Bundesministerin in Form eines Gutachtens vorgelegt worden, und meiner Wahrnehmung nach ist die Frau Bundesministerin immer dieser Empfehlung gefolgt.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wie hat sich die Bestellungskommission zusammengesetzt?

Mag. Gernot Maier: Also die Bestellungskommissionen: Ich glaube, das ist im öffentlichen Dienst standardmäßig so. Also ich habe jetzt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das bei uns anders war als in anderen Ministerien.

Grundsätzlich setzt sich so eine Bestellungskommission, Bewertungskommission aus zwei Mitgliedern, die vom Dienstgeber ernannt werden, und zwei Mitgliedern, die vom Dienstnehmer geschickt werden, zusammen, dann ist auch noch eine Gleichbehandlungsbeauftragte dabei. Diese treffen dann sozusagen dementsprechend die Reihung, machen für die Frau Bundesministerin beziehungsweise für den Ressortchef dann dementsprechend einen Vorschlag, wer diese Leitungsfunktion sozusagen besetzen soll.

Bei uns war es so Usus, dass eigentlich immer der Fachsektionschef oder die Fachsektionschefin, wenn es zum Beispiel um Abteilungsleitungen gegangen ist, Teil dieser Begutachtungskommission waren. Der oder die hat sich dann sozusagen einen weiteren Juristen, eine weitere Juristin geholt. Bei uns war es auch Usus, dass es immer ein Mann und eine Frau sein müssen. Ich weiß nicht, ob das gesetzliche Vorgabe war, ich weiß auf jeden Fall, dass wir das sozusagen dementsprechend so gehandhabt haben. Dann gab es eine Vorsitzende, einen Vorsitzenden, der oder die war immer Jurist:in. Dementsprechend sind diese Bewertungskommissionen dann zusammengetreten und haben eine Entscheidung getroffen.

Ich glaube, der Vorschlag der Zusammensetzung, was die Dienstgeberseite betrifft, kam meiner Erinnerung nach immer vom Fachsektionschef, von der Fachsektionschefin, und ich kann mich jetzt auch nicht daran erinnern, dass wir den in irgendeiner Form einmal umgedreht hätten oder dass die Frau Bundesministerin irgendwie gesagt hätte, das hätte sie gern anders. Also das war meiner Erinnerung nach immer ein Formalakt, weil die Mitglieder der Kommission ja formell durch die Frau Bundesministerin bestellt wurden.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Eine Kernfrage dabei ist ja immer wieder das Thema: Wie werden die Mitglieder ausgesucht? Haben Sie einmal Einfluss auf die Zusammensetzung einer Bestellungskommission geübt?

Mag. Gernot Maier: Also Einfluss darauf genommen im Sinne von: dass ein Vorschlag, der am Tisch liegt, sozusagen umgedreht wird, und dass jemand anderer drinnen sitzt: klares Nein, also daran könnte ich mich wirklich nicht erinnern, bei der Frau Bundesministerin sozusagen genauso wenig. Also wie ich vorher schon angesprochen habe, war das eigentlich immer ein Standardprozess, dass der jeweilige Sektionsleiter, die jeweilige Sektionsleiterin sozusagen eben zwei Mitglieder vorgeschlagen hat. Das ist meiner Erinnerung nach immer so bestätigt worden.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Das heißt, die Frau Bundesministerin ist diesen Empfehlungen dann auch immer nachgekommen und hat keine Umreihungen vorgenommen?

Mag. Gernot Maier: Also Sie sprechen jetzt sozusagen das Ergebnis einer Bestellungsbewertungskommission an. Wie ich vorher schon angedeutet habe: Also meiner Erinnerung nach ist die Frau Bundesministerin da immer der Empfehlung dieser Kommission gefolgt. Ich kann mich nicht erinnern, dass sie da ein einziges Mal davon abgewichen wäre.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Waren Sie selbst auch einmal Mitglied in einer Bestellungskommission?

Mag. Gernot Maier: Also meiner Erinnerung nach: ja. Ich könnte jetzt nicht genau sagen, wie oft, aber es kam sicher ein paar Mal vor, dass der jeweilige Fachsektionschef oder die jeweilige Fachsektionschefin mich ersucht hat, statt ihr oder statt ihm als Generalsekretär sozusagen in diese Bestellungskommission zu gehen. Es lag dann meistens daran, dass der oder die vielleicht die eine oder andere Kommission sonst noch zu leiten gehabt hat oder sonst noch zu bestellen gehabt hat. Man darf das nicht unterschätzen, das ist ein ziemlicher Aufwand für eine Kommission, sich alle Bewerbungsunterlagen dementsprechend anzuschauen, sich alle Bewerber - -, sich dementsprechend damit vertraut zu machen, Entscheidungen zu treffen.

Wir haben natürlich einige Personen, die sich immer wieder bewerben. Das sind sozusagen so Standardbewerbungen, die die Kriterien auch nicht erfüllen – die werden von der Personalabteilung, die natürlich auch involviert ist, da auch schnell identifiziert. Dann gibt es aber schon eine Vielzahl an Bewerberinnen und Bewerbern, und die gilt es dann zu bewerten.

Das ist durchaus einiges an Arbeitsaufwand, der da dahintersteckt, und dementsprechend ist es dann oft so, dass sozusagen der jeweilig zuständige Sektionsleiter, die jeweilige zuständige Sektionsleiterin dann auch sagt: Kannst du das vielleicht übernehmen, weil ich habe noch eine andere oder eine zweite - - Dann bin ich dem Wunsch natürlich auch nachgekommen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wenn jemand einmal mit dem Ergebnis einer Reihung nicht zufrieden war: Welche Möglichkeiten stehen jemandem dann zur Verfügung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ganz genau kann ich Ihnen das nicht beantworten. Also es gibt logischerweise sozusagen Möglichkeiten, auch gegen eine Reihung - - beziehungsweise in dem Fall ist es ja dann eigentlich eine Nichtaufnahme von einem Bewerber in den öffentlichen Dienst oder eine Nichtbestellung zu dieser Leitungsfunktion, natürlich auch den normalen Beschwerdeweg einzuschlagen.

Das kommt auch immer wieder einmal vor. Es ist mir in Erinnerung, dass wir immer wieder einmal mit solchen Fällen auch zu tun hatten, aber da ist, glaube ich, einfach wichtig, festzuhalten, dass die Bestellungskommission, diese Bewertungskommission weisungsfrei ist und ihre Entscheidung sozusagen völlig weisungsfrei auch treffen darf – und sie nach meiner Wahrnehmung auch immer getroffen hat –, und dass die Frau Bundesministerin, die natürlich als oberstes Organ dementsprechend dann die Entscheidung zu treffen hat, sozusagen sich auf diese Bestellungskommission und auf diese weisungsfreie Arbeit dieser Kommission auch verlassen kann.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte zum nächsten Themengebiet kommen, und zwar das Thema ausgegliederte Rechtsträger. Da haben wir ja auch die Situation mit der Spanischen Hofreitschule gehabt.

Da möchte ich Sie eingangs fragen: Wie war denn da Ihr fachlicher Austausch – aus Ihrer Rolle als Generalsekretär heraus – hinsichtlich der Spanischen Hofreitschule? Wenn Sie auch ausführen würden, welche Entscheidungsmöglichkeiten es von Ihrer Seite her gegeben hat, bei der Spanischen Hofreitschule Entwicklungen mitzutragen!

Mag. Gernot Maier: Also wie bereits angesprochen ist das Ministerium für sehr, sehr viele Themenbereiche zuständig gewesen, weil sich sozusagen natürlich die Zuständigkeiten verändert haben. Wir haben zum Beispiel in der ersten Periode auch eine Zuständigkeit zum Beispiel fürs Umweltbundesamt, für den Klima- und Energiefonds sozusagen gehabt, in der zweiten Periode dann auch für Bereiche - - für die RTR zum Beispiel, was Telekom betrifft.

Die Spanische Hofreitschule war in der Zuständigkeit beziehungsweise in der Eigentümervertretungsrolle durchgängig sozusagen bei dem Ministerium, war auch in der Vergangenheit beim Landwirtschaftsministerium. Da wurde, glaube ich, auch die Ausgliederung dementsprechend mitbestimmt, ein Spanische Hofreitschule-Gesetz sozusagen geschrieben und dementsprechend die Spanische Hofreitschule als GmbH, aber doch gesetzlich normiert sozusagen gegründet beziehungsweise umgewandelt.

Bei uns war es eigentlich immer so – ich muss kurz nachdenken, ob es wirklich überall so war; aber ich glaube, es war wirklich überall so –, dass es immer einen Eigentümervertreter, eine Eigentümervertreterin gab. Die Person war sehr oft Sektionsleiterin oder Sektionsleiter, aber auch Stellvertreter waren da immer wieder einmal an der Reihe. Ich weiß nicht, wer aktuell im Ministerium die Eigentümervertretungsrolle der Spanischen Hofreitschule innehat, aber sozusagen zu Ende meiner Zeit im Ministerium war das der stellvertretende Sektionsleiter der Landwirtschaftssektion.

Es ist an sich auch immer die Aufgabe des Eigentümervertreters, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sozusagen ein gutes Verhältnis zum ausgegliederten Unternehmen zu haben. Dementsprechend ist sozusagen diese „Beeinflussung“ – unter Anführungszeichen –, so, wie Sie es angesprochen haben, vor allem über die Eigentümervertreterrolle passiert. Das ist eigentlich in allen Bereichen des Ministeriums so.

Es gibt dann auch noch das Recht sozusagen der jeweiligen Bundesministerin, Aufsichtsräte in ausgegliederte Rechtsträger zu ernennen. Das gab es, glaube ich, auch im Bereich der Spanischen; ich glaube, bei uns immer sozusagen eigens bestellte, und das Finanzministerium dann auch immer noch - -

Im Zuge dieser Bestellung, die natürlich auch immer der Eigentümervertreter oder die Eigentümervertreterin anleiert und sich dementsprechend darum kümmert, gibt es natürlich auch sozusagen dann die Definition, wie die Abstimmung erfolgt, weil logischerweise die Aufsichtsräte grundsätzlich weisungsfrei agieren, außer in gesetzlich spezifischen Fällen.

Aber es ist natürlich wichtig, dass man zum Eigentümerressort da auch einen guten Kontakt hat. Das heißt, der Kontakt zwischen den Aufsichtsräten und den Eigentümervertreter:innen, der ist eigentlich ein sehr guter. Ich persönlich habe mich eigentlich grundsätzlich immer an die Eigentümervertreter gehalten. Nachdem das meistens Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter waren, gab es da einen sehr regelmäßigen Austausch auch im Rahmen der wöchentlichen Sektionsleitersitzung.

Wenn es dort dementsprechend etwas zu berichten gab oder dementsprechende Entscheidungen sozusagen zu treffen waren, dann hat man das meistens dann dort vorbesprochen, und die weiteren Schritte wurden dann in die Wege geleitet.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte bitte ein Dokument vorlegen, und zwar einen „Standard“-Artikel. Der Artikel stammt vom 19. Jänner. Es geht um eine Managemententscheidung, bei der man auch von einer rein politischen Entscheidung gesprochen hat und auch Postenschacher im Raum gestanden ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da wäre jetzt meine Frage: Herr Verfahrensrichter, es geht da ja um Frau Sonja Klima. Ich möchte bitte außerhalb meiner Fragezeit zur Geschäftsbehandlung eine Wortmeldung machen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Es steht in diesem Artikel im letzten Absatz: „Sonja Klima werden gute Verbindungen in die Politik nachgesagt. Sie unterstützte die niederösterreichische Landeshauptfrau [...] im Wahlkampf. Bundeskanzler [...] Kurz warb zuletzt für Klimas Stiftung. Am Tag der Angelobung von Kurz trat sie aus der Partei ihres Ex-Ehemannes aus.“

Jetzt wäre meine Frage: Ist es zulässig, diesbezüglich eine Frage zu stellen? Würden Sie das so einschätzen, dass es sich bei Frau Sonja Klima um eine mit der ÖVP verbundene Person handelt? (Abg. Herr hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordnete Herr.

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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde darum bitten, dass alle Abgeordneten ihre Fragen innerhalb der Fragezeit stellen und Wortmeldungen zur Geschäftsordnung dann auch wirklich Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sein sollen. Das sollte dann doch, denke ich, für alle gelten. – Vielen Dank. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger und Stögmüller. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich. – Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident!) – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber der normale Ablauf ist doch, dass man eine Frage stellt und dann Sie, Herr Vorsitzender, die Frage zulassen oder halt nicht. Man kann aber doch nicht im Vorhinein eine Geschäftsordnungswortmeldung machen, etwas vorlesen und dann fragen: Ist das eine ÖVP-verbundene Person und kann ich jetzt eine Frage stellen? – Das ist jetzt doch recht ungewöhnlich, oder? (Zwischenruf des Abg. Zanger. – Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage wird in die Redezeit miteingerechnet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde der Frau Abgeordneten Tomaselli in dem Punkt folgen wollen, dass das üblich ist. Abgeordneter Weidinger hat ja auch bisher schon immer danach gefragt. Wenn also ein Einwand gekommen wäre, dann hätte man das ja diskutieren können.

Ich würde meinen, Sie stellen einmal diese Frage. Es kommt ja darauf an, ob da jemand beispielsweise durch eine der ÖVP zuzuordnende Person, sagen wir einmal so, begünstigt wird. Ich hätte prima vista gegen diese Frage, die Sie angekündigt haben, keinen Einwand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben die 10 Sekunden eingerechnet.

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Stellen Sie die Frage!

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Gut. Ich kann feststellen, Frau Sonja Klima, Ex-Gattin von Bundeskanzler außer Dienst Viktor Klima, ist eine ÖVP-verbundene Person. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) Jetzt möchte ich die Frage anschließen: Wer hat diese Personalentscheidung getroffen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Mag. Gernot Maier: Ja, also es geht, glaube ich, um eine Entscheidung 2019, oder? Gehe ich sozusagen mit dem Artikel konform?

Die Gremien der Spanischen Hofreitschule, die mir sozusagen bekannt sind: Das ist einmal der Aufsichtsrat. Ich glaube, dass es im Gesetz sozusagen normiert ist, dass der Aufsichtsrat eine Entscheidung über die jeweilige Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer trifft. Ich glaube, das ist auch ein Prozess, der gerade aktuell auf der Tagesordnung steht. Es gab zu unserer Zeit sozusagen zwei Geschäftsführer – mit Erwin Klissenbauer und mit Sonja Klima.

Ich kann mich daran erinnern, dass die bisherige Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule sozusagen das Amt damals zurückgelegt hat, ich glaube Ende 2018 oder im Zuge des Jahres 2018, und dementsprechend dann eine Nachfolge sozusagen zu suchen war. Da gab es meiner Erinnerung nach eine Ausschreibung, da gab es meiner Erinnerung nach auch, wie man auch aus dem Artikel sieht, viel mediale Diskussion dazu, aber meine Wahrnehmung ist, dass am Ende der Aufsichtsrat eine Entscheidung getroffen hat und Sonja Klima zur Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule bestellt hat. Ich kann aus der Zusammenarbeit der letzten Jahre auch sagen, dass das – aus meiner persönlichen Sicht – eine gute Entscheidung war.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Es hat also kein Vorschlagsrecht vonseiten des Ministeriums gegeben?

Mag. Gernot Maier: Also ich kann noch einmal wiederholen, dass meiner Erinnerung nach – aber das kann man, glaube ich, im Spanischen Hofreitschule-Gesetz gut nachlesen - - Meiner Erinnerung nach trifft der Aufsichtsrat da weisungsfrei und unbeeinflusst die Entscheidung. Insofern gehe ich davon aus, dass das da auch dementsprechend so funktioniert hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, keine Suggestivfragen zu stellen. – Bitte sehr.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sie oder das Kabinett haben keinen Einfluss auf diese Entscheidungen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, stellen Sie die Frage anders! Das ist eine Suggestivfrage.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Waren Sie in diese Personalentscheidung involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. –Abgeordneter Ofenauer übernimmt den Vorsitz.)

Mag. Gernot Maier: Na, ich glaube, die Frage ist, was Sie unter „involviert“ verstehen. Das Thema Ausschreibung der neuen Geschäftsführung der Spanischen Hofreitschule war natürlich ein Thema, weil die ehemalige Geschäftsführerin eben auch zurückgelegt hat und dementsprechend eine Neubestellung sozusagen notwendig war. Insofern war es natürlich Thema, aber ich kann ganz klar festhalten, dass die Entscheidung darüber meines Wissens im Aufsichtsrat gefallen ist.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Gut, diese Frage ist für mich damit beantwortet. Ich möchte jetzt zum nächsten Themenblock kommen. (Abg. Hanger: Ganz kurz, zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Hanger. – Bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt haben wir ein bissel einen Übergang, insofern ist die Einschätzung wahrscheinlich eine schwierige, darum schaue ich da eher den Herrn Verfahrensrichter an.

Jetzt kann man darüber diskutieren, zu welchem Zeitpunkt man eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung abgibt. Was aber da jetzt gerade passiert ist, will ich schon noch einmal für das Protokoll zusammenfassen: Wir haben eine Situation, dass wir in den letzten Tagen den Untersuchungsgegenstand sehr eng ausgelegt haben, was ich prinzipiell auch sehr befürworte, denn es gibt die Grundlage für diesen Untersuchungsausschuss, und das ist der Untersuchungsgegenstand. Ich halte den Untersuchungsgegenstand per se sowieso verfassungswidrig, weil er keine klar abgegrenzte Vollziehung des Bundes untersucht – aber das sei nur für das Protokoll erwähnt.

Wir haben auch in den letzten Tagen sehr klar festgehalten, dass es immer um eine Vorteilsgewährung an mit der ÖVP verbundene Personen, natürliche und juristische, geht. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.) – Nein, Frau Kollegin Tomaselli, lassen Sie sich Zeit, das ist schon sehr, sehr relevant!

Meine Rechtsmeinung dazu ist auch klar, weil es eigentlich kaum definierbar ist, wer mit der ÖVP verbunden ist oder nicht, das kann man ganz eng auslegen, an die Parteimitgliedschaft binden, oder man kann das sehr weit auslegen, über eine Verwandtschaft – manche haben schon damit argumentiert, dass man auch in einer Koalition miteinander verbunden ist. Ich halte nur fest, dass wir das sehr eng ausgelegt haben.

Ich finde es schon spannend, dass Frau Sonja Klima jetzt ganz klar als eine mit der ÖVP verbundene Person festgehalten worden ist, weil diese Frage ja zugelassen worden ist – wenn dem nicht so wäre, hätte man ja die Frage gar nicht zulassen dürfen. Das wollte ich nur fürs Protokoll festhalten.

Persönlich bin ich der Meinung: Wenn wir es eng auslegen, legen wir es eng aus, und wenn wir es weit auslegen, legen wir es weit aus, aber wir können nicht einmal so und einmal so tun. Ich würde schon wirklich ersuchen, dass wir da im Untersuchungsausschuss eine klare Linie haben. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Anfangs sei erwähnt, wie wohltuend es in der letzten Stunde war, als es keine Geschäftsordnungsmeldungen seitens Kollegen Hanger gegeben hat.

Ich bin jetzt schon schwer irritiert. Ich weiß gar nicht: Wen belehren Sie jetzt? Die ÖVP-Fraktion befragt doch gerade, das ist doch Ihre Frage zu Sonja Klima. Ich weiß nicht: Ist das jetzt eine versteckte Kritik am Vorsitzenden Sobotka oder am Vorsitzenden Ofenauer?

Ich komme nicht mehr mit, tut mir leid. Oder geht es nur darum, Geschäftsordnungsmeldungen zu machen? (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bevor ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuche: Herr Abgeordneter Hanger, war das nochmals eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? Wenn ja, dann bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nachdem Frau Kollegin Tomaselli ein bisschen irritiert ist, darf ich das aufklären. Ich muss sagen, meine Fragen zur Geschäftsbehandlung stelle ich unabhängig von der Vorsitzführung und unabhängig davon, wer hier Verfahrensrichter ist. Ich fordere nur eine klare Linie im Untersuchungsausschuss bei der Beurteilung von Fragen ein, ob sie zulässig sind oder nicht.

Ich halte nur fest, dass wir vor ein paar Tagen noch gesagt haben, diese Frage ist nicht zulässig, weil es nicht um eine mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Person geht. Heute wird eine Frage gestellt, und das Fragerecht ist uns unbenommen, wo aus meiner Sicht Frau Sonja Klima keine mit der ÖVP verbundene natürliche oder juristische Person ist. Ich halte nur fest, dass diese Frage auf einmal wieder zugelassen worden ist. Ich wollte nur auf diese Widersprüchlichkeit aufmerksam machen. Ich bitte, in der Zukunft sehr genau darauf zu achten, dass Fragen innerhalb des Untersuchungsgegenstandes gestellt werden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Jetzt ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Beurteilung. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Entscheidung ist hier so gefallen, und gerade die Frage, wer mit wem verbunden ist, wird sicherlich immer eine Einzelfallentscheidung sein. Herr Abgeordneter Hanger, mit wem Frau Sonja Klima tatsächlich verbunden ist, weiß ich nicht, ob mit dieser oder mit einer anderen Partei, jedenfalls hier wurde sie zugelassen. Ich bitte Sie, das in diesem Einzelfall jedenfalls zur Kenntnis zu nehmen, zumal es auch wahrscheinlich gemacht worden ist, weil ja nach dieser Urkunde Frau Mikl-Leitner darauf Wert gelegt hat und sie diesbezüglich unterstützt hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich schließe mich diesbezüglich den Ausführungen des Verfahrensrichters an.

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Ich ersuche, nun mit der Befragung fortzufahren. – Bitte sehr.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte zum Thema Interventionen kommen – wer mit wem, wie und wie oft. Da möchte ich Sie gerne fragen: Herr Generalsekretär außer Dienst, wie ist das gelaufen, wenn Anliegen von Bürgern oder auch von Interessensvertretungen an Sie beziehungsweise die Frau Bundesministerin herangetragen wurden? Wie wird so etwas abgearbeitet?

Mag. Gernot Maier: Ja, da kann ich natürlich allgemein gerne was dazu sagen. Anliegen gab es natürlich zuhauf, wurden auf einer Vielzahl von Wegen übermittelt, wurden der Frau Bundesministerin direkt auf Social-Media-Accounts geschickt, kamen an die E-Mail-Adresse des Ministeriums, kamen an E-Mail-Adressen von zuständigen oder von als zuständig erachteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Wir haben versucht, diese Anliegen alle sehr, sehr ernst zu nehmen und sozusagen immer zu einer Plausibilitätsüberprüfung an die jeweils zuständigen Abteilungen, an die jeweils zuständigen Personen weiterzuleiten. Nicht alle Anliegen, nicht alle Interventionen sind grundsätzlich schlecht. Da geht es natürlich auch – wir waren ja auch für den Zivildienst zuständig – um Eltern, die sozusagen für ihren Sohn intervenieren. Da ging es aber genauso um ganz normale Anfragen: Da ist das und das, die und die Ausschreibung, veröffentlicht von Ihrem Ressort, wo kann ich mich da bewerben?

Teilweise kam es auch vor, dass Bewerbungen direkt an Office-Adressen versandt wurden oder auch an meine Adresse. Wir haben versucht – egal wo diese Anliegen, diese sogenannten Interventionen reinkamen, über welchen Kanal auch immer –, diese möglichst gleich zu behandeln, möglichst einer Bewertung durch die jeweils zuständige Abteilung zuzuführen und dann dementsprechend natürlich auch zu schauen, dass man helfen kann.

Ich kann Ihnen sagen, dass das – speziell in der Coronazeit – eine gewisse Flut war. Speziell viele Tourismusbetriebe, auch viele landwirtschaftliche Betriebe, die dementsprechend Probleme gehabt haben, haben sich natürlich bei uns gemeldet und wollten da und dort Ansprechpartner, Unterstützung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses haben wirklich alles dafür getan, um diesen Personen auch zu helfen. Da war wirklich eine extrem große Flut zu bewältigen, speziell auch über Social-Media-Kanäle, wo das dann dementsprechend reingekommen ist.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wie sind Sie mit Interventionen umgegangen, die nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums gelegen sind?

Mag. Gernot Maier: Also, so pauschal ist das schwierig, zu beantworten. Wenn ich es trotzdem versuche: Ich glaube, dass der logische Weg wäre, das dann dementsprechend den zuständigen Stellen weiterzuleiten. Also wenn sich zum Beispiel jemand bei uns in den letzten zwei Jahren zum Energiethema gemeldet hätte, dann würden wir ihn wahrscheinlich ans Energieministerium weitergeleitet haben.

Es kam auch vor – also, ich glaube, dass das auch mal vorkam –, dass im forstwirtschaftlichen Bereich der eine oder andere angefragt hat, wie das mit der und der Förderung – speziell Waldfonds zum Beispiel – war oder ist. Da sind aber sehr oft auch die Länder zuständig und erste Ansprechpartner, teilweise die Landes-Landwirtschaftskammern. Dementsprechend haben wir meiner Wahrnehmung nach immer versucht, die Anfrage direkt an die zuständigen Stellen weiterzuleiten, der Person natürlich auch eine Antwort zu geben und zu sagen: Wir haben ihr Anliegen weitergeleitet beziehungsweise der und der ist zuständig.

Wir haben aber meiner Erinnerung nach eigentlich immer versucht, den doppelten Weg zu fahren, der Person Bescheid zu geben, dass sie eigentlich bei uns falsch ist und das Anliegen entsprechend weiterzuleiten.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Wir wissen ja, dass Bürgerinnen und Bürger viele Ideen haben. Wie sind Sie denn mit so Themen oder Anliegen umgegangen, die an Sie oder an die Frau Ministerin herangetragen worden sind, wenn man zum Beispiel sagt: Ihr braucht ja nur alle Steuern abzuschaffen!, also wenn man quasi so utopische oder – fast an Gesetzesbruch grenzende , möchte ich nicht sagen – unsere Rechtsordnung schon stark aushöhlende Vorschläge an Sie heranträgt? Haben Sie da eine bestimmte Guideline gehabt, wie man mit dem umgegangen ist? Oder kann man das nicht pauschal beantworten? (Abg. Tomaselli: Was war denn die Frage?)

Mag. Gernot Maier: Also, pauschal ist das klarerweise schwierig. Ich glaube, mit utopischen Forderungen war man meiner Erinnerung nach immer wieder einmal konfrontiert. Ich kann mich aber auch daran erinnern, dass wir grundsätzlich immer das System hatten, jedes Anliegen sozusagen auf fachliche Eignung überprüfen zu lassen. Also gehe ich in dem Fall auch davon aus, dass man dieses Anliegen dann an die jeweils zuständige Abteilung weitergeleitet hat, die dann eine entsprechende Einschätzung vorgenommen hat.

Womit wir sehr oft konfrontiert waren, sind natürlich Beschimpfungen, teilweise massiv unter der Gürtellinie. Da war es dann sehr oft so, dass man diese Beschimpfungen auch an die zuständigen Stellen im Innenministerium beziehungsweise an die Behörden weitergeleitet hat und die dann dementsprechend auch weiterverfolgt wurden.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass man mit der ÖVP verbundene Personen bevorzugt behandelt hat? (Ruf bei der SPÖ: Sehr ungeschminkt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich tue mir jetzt sozusagen schwer mit der wirklichen großen Fassung, wer mit der ÖVP verbundene Personen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir grundsätzlich Interventionen und Anliegen gleichbehandelt haben, egal von wem sie kommen.

Es gab sehr, sehr viele Ideen auch aus anderen Fraktionen, gerade im Tourismusbereich gab es die immer wieder. Wir haben versucht, uns mit allen entsprechend auseinanderzusetzen. Natürlich gab es auch Ideen, die von ÖVP-Abgeordneten beziehungsweise auch von Landesräten in unseren Verantwortlichkeitsbereichen – aber unabhängig von deren Couleur – an uns herangetragen wurden. Wir haben uns meiner Erinnerung nach immer bemüht, die alle gleich zu behandeln, wertschätzend zu behandeln und dementsprechend auf ihre fachliche Eignung für uns – unter Anführungszeichen – zu überprüfen und dann dementsprechend auch eine Antwort zu geben.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Hat es dafür auch bestimmte Vorgaben von Ihrer Seite gegeben, wie diese zu behandeln sind?

Mag. Gernot Maier: Na ja, es ist wieder sehr allgemein. Ich glaube, die Vorgabe habe ich grundsätzlich schon skizziert. Wir haben – egal über welchen Kanal diese Anliegen und Interventionen reingekommen sind – versucht, die möglichst gleich zu behandeln, immer an die jeweils zuständigen Personen weiterzuleiten, bewerten zu lassen und möglichst rasch auch eine Antwort geben zu können. Das ist etwas, was wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn sie bei uns anfangen, sicher zu Beginn immer gesagt haben, dass das auch für die Frau Bundesministerin ein wichtiges Element ist und immer war, da möglichst schnell auch Rückmeldungen geben zu können.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich möchte gerne noch einmal einen Schwenk zurückmachen, und zwar, was ausgegliederte Rechtsträger betrifft. Ich denke da gerade an die AMA, die ja auch viele, viele Millionen an Förderungen ausschüttet. Wie würden Sie denn da die Zusammenarbeit zwischen Ihnen – in der Rolle des Generalsekretärs –, dem Ministerium und der AMA beschreiben?

Mag. Gernot Maier: Ja, die AMA ist meiner Erinnerung nach – das ist aber auch im Gesetz nachzulesen, glaube ich – eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wo sozusagen auch eine Art Selbstverwaltung der Sozialpartner besteht, die dementsprechend, meiner Erinnerung nach, im Verwaltungsrat sitzen. Das Ministerium ist, glaube ich, mit der Staatsaufsicht vertreten und erfüllt da die gesetzmäßig auch vorgesehenen Aufgaben.

Die AMA ist natürlich – und das ist meine persönliche Wahrnehmung – ein extrem wichtiges Instrument und war das auch speziell in der Coronapandemie, wo wir innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen auch in der Landwirtschaft aufgestellt haben. Da gab es eine wirklich sehr, sehr gute Zusammenarbeit – die vor allem in der Landwirtschaftssektion beheimatet war – auch mit den AMA-Vorständen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der AMA.

Also, ich glaube, der Kontakt des Ministeriums zur AMA ist auch aufgrund der Staatsaufsicht ein sehr, sehr guter, war aber meiner Wahrnehmung nach vor allem in der Sektion Landwirtschaft „zu Hause“ – unter Anführungszeichen –, weil es da auch die meisten Überschneidungen gab.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Hat es da von Ihrer Seite her irgendwo Punkte gegeben, bei denen Sie Einfluss auf eine Personalentscheidung ausgeübt haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also, wenn Sie die Frage dahin gehend stellen, ob ich Einfluss auf Personalentscheidungen in der AMA genommen habe: nein.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Das Ressort war ja ein sehr, sehr großes. Neben der AMA – wie Sie ausgeführt haben – und der Spanischen Hofreitschule hat es ja auch das sogenannte Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald – das gibt es ja heute Gott sei Dank immer noch – gegeben, für das Sie ja auch zuständig waren. Wie hat denn da die Zusammenarbeit mit der Eigentümervertretung funktioniert?

Mag. Gernot Maier: Jetzt muss ich noch einmal nachfragen: Welche ausgegliederte - - meinen Sie?

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich bin selbst auch kein Landwirt, deswegen ist das für mich eine besondere Herausforderung gewesen. Das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald: Ist Ihnen das ein Begriff?

Mag. Gernot Maier: Ja, ist mir ein Begriff. Das ist, glaube ich, ein sehr spezifisches Thema, wo meiner Erinnerung nach die Eigentümervertreterin – ich glaube, das war immer die Sektionsleiterin – auch eine sehr starke Rolle gespielt hat. Ich kann mich an sehr, sehr wenig Themen aus dem BFW erinnern, die auf meinem Tisch gelandet wären.

Es gibt natürlich immer wieder einmal die Information über – ich muss jetzt ein bissel raten – so was wie eine Waldzählung, die stattfindet und vom BFW durchgeführt wird. Also darüber, sozusagen über solche Dimensionen, wird man dann logischerweise informiert, speziell über Projekte, die dann auch über mehrere Monate beziehungsweise Jahre gehen.

Aber ansonsten ist das BFW im Bereich der Forstsektion meiner Erinnerung nach sehr gut aufgehoben gewesen. Da hat die Eigentümervertreterin, glaube ich, sehr, sehr gut auch mit den Personen im BFW zusammengearbeitet.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Haben Sie Einfluss auf eine Personalentscheidung im BFW geübt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden sind dann noch übrig.

Mag. Gernot Maier: Ja, ähnlich wie bei der AMA vorher: Es hätte keine Möglichkeit gegeben, diesbezüglich Personalentscheidungen beim BFW zu beeinflussen, weil es eine ausgegliederte Agentur, glaube ich, ist. Mir wäre aber nichts in Erinnerung, dass ich selbst – ähnlich wie bei der AMA – auf irgendeine Personalentscheidung Einfluss genommen hätte.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Ich nehme die verbleibende Zeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr. – Bitte schön.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich darf nach dieser knallharten Befragung durch Herrn Weidinger fortfahren: Woher kennen Sie Paul Unterhuber? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich habe bereits, glaube ich, in meiner Erstbefragung gesagt, dass ich Paul Unterhuber kenne. Woher ich ihn kenne, ist mir so konkret nicht in Erinnerung. Ich weiß, dass das Ressort schon seit einiger Zeit mit GFK zusammengearbeitet hat, wo Paul Unterhuber ja davor beschäftigt war, und unter unserer Zeit dann eben auch mit Demox.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie ihn schon vor Ihrer Zeit im Ministerium gekannt?

Mag. Gernot Maier: Wie bereits eingangs gesagt: Ich kann es nicht mehr genau sagen, seit wann wir uns kennen, aber ich glaub schon, dass es auch aus der Zeit vor dem Ministerium eine Bekanntschaft gab.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und circa: fünf Jahre, zehn Jahre, 15 Jahre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Genau kann ich es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, auch die Ressortleitung hat Umfragen in Auftrag gegeben. Das bedeutet auch, Frau Köstinger hat Umfragen angeregt, korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich glaube, das ist ein bisschen suggestiv, aber nichtsdestotrotz möchte ich es vom Inhalt her beantworten: Ich habe eingangs erwähnt, dass natürlich auch wir da und dort Umfragen sozusagen beauftragt haben – auch ich als Person –, und dazu habe ich natürlich Wahrnehmungen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat auch Frau Köstinger Umfragen angeregt, Vorschläge gemacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also die Initiative dazu ist, glaube ich, sozusagen eher von mir ausgegangen, eine Umfrage ressortübergreifend dementsprechend auch zu machen – in den genannten Fällen, über die wir schon gesprochen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Frau Bundesministerin einmal zu mir gesagt hätte, sie möchte irgendwie die und die Umfrage machen – also das wäre mir so nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wer hat entschieden, bei welchem Institut beauftragt wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich habe eingangs schon erwähnt, dass die Entscheidung, welche Umfragen sozusagen vergeben werden, an sich immer Auftrag - - bei der jeweiligen Sektion beziehungsweise bei der jeweiligen Abteilung gelegen sind. Wo die beauftragt haben, kann ich Ihnen dementsprechend nicht sagen. Oder wer dort entschieden hat, was beauftragt wird, kann ich Ihnen nicht sagen.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir – in dem Fall ich – ein paar Umfragen – wie viele es waren, weiß ich nicht mehr; vielleicht waren es zwei, vielleicht waren es drei, vielleicht waren es vier – bei Demox dementsprechend beauftragt haben und die auch aufgrund der Ressortbreite dann eben sozusagen auch das ganze Ressort in der Vorbereitung mitumfasst haben.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das bedeutet, das haben Sie entschieden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich habe es Ihnen grundsätzlich bereits gesagt, wie die Vorgehensweise bei uns im Ressort war: dass dementsprechend jede Stelle, die für Umfragen Geld hatte beziehungsweise Umfragen brauchte, auch selbst entschieden hat, Umfragen auch durchzuführen.

Wir haben das in manchen Fällen auch selbst gemacht und haben das natürlich sozusagen jetzt nicht komplett alleine, freihändig entschieden, sondern haben natürlich auch immer Rücksprache mit dem Haus gehalten, haben natürlich auch die entsprechenden Stellen eingebunden, und so ist dann sozusagen diese Entscheidung auch zustande gekommen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich habe jetzt gemeint: Wenn das Kabinett beauftragt hat, wer hat dann entschieden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich weiß nicht, was Sie konkret meinen. Ich kann nur allgemein sagen: Der Leiter des Kabinetts ist der Kabinettschef, und – dementsprechend – wenn Sachen vom Kabinett aus zu entscheiden sind, dann trifft die Entscheidung der Kabinettschef.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Also Sie?

Mag. Gernot Maier: Es ist richtig, dass ich Kabinettschef war. (Heiterkeit der Abg. Herr.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut. Ich fasse zusammen: Wenn das Ressort, also das Kabinett beauftragt hat, dann hatten Sie die Letztverantwortung – kann man das so sagen? Ohne jetzt suggestiv zu fragen: Hatten Sie da die Letztverantwortung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich glaube, ich habe die Frage schon beantwortet. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte lassen Sie sich nicht von weiteren Frage abhalten! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Herr hebt die Hand.)

Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.

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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, also aus meiner Sicht war die Frage noch nicht beantwortet.

Wir haben jetzt zwar gehört, dass der Herr Generalsekretär Generalsekretär war – das war uns auch vorher schon klar. Die Frage war, wer, wenn vom Kabinett aus Umfragen beauftragt wurden, dann die Letztentscheidung darüber hatte, bei welchem Institut die Umfrage durchgeführt wurde. Die Frage war, ob das Herr Maier war. Man kann das, glaube ich, einfach mit einem Ja beantworten, wenn es denn so war. Aus meiner Sicht war die Frage noch nicht klar beantwortet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Aus meiner Sicht waren in der Frage zuerst Ressort und Kabinett vermischt und wurde die Frage aber schon beantwortet.

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Vielleicht kann man es nochmals verdeutlichen oder die Antwort nochmals wiederholen.

Mag. Gernot Maier: Ich würde auch um konkrete Erläuterung bitten, ob Sie jetzt das Kabinett oder meine Rolle als Generalsekretär meinen! (Abg. Herr hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr.

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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung, außerhalb meiner Redezeit, weil ich die Frage jetzt schon zwei Mal gestellt habe – das wollte ich nur klarmachen.

Die Frage war: Wenn nicht das gesamte Ministerium, sondern das Kabinett eine Umfrage beauftragt hat, wer hatte dann die Letztentscheidung, bei welchem Institut – also beispielsweise Demox – beauftragt wurde; ob das Sie waren?

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Mag. Gernot Maier: Also wie ich bereits ausgeführt habe: Wenn dementsprechend die Ressortleitung – und da meine ich sozusagen das Generalsekretariat, also mich zum Beispiel – eine Umfrage eingeleitet hat, entschieden hat, dass es eine geben soll, dann war das in dem Fall, den Sie konkret ansprechen, nämlich die Beauftragung von Demox – eine Entscheidung, die sozusagen ich getroffen habe.

Die sind aber nicht komplett alleine von Generalsekretärseite aus oder von Kabinettschefseite aus erfolgt, sondern unter Einbeziehung der jeweiligen Fachabteilung, in dem Fall der Fachabteilung, wo natürlich auch auf die konkrete Abwicklung und auf die konkrete Rechtskonformität geschaut wurde. Ich gehe davon aus, dass da sozusagen diesbezüglich auch alle Vorgaben eingehalten wurden, und dafür war die Fachabteilung logischerweise auch da.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wurde Ihnen Demox auch empfohlen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also, kann ich nicht mehr genau sagen. Was ich sagen kann, ist, dass, wie ich eh schon bereits erwähnt habe, das Ressort auch in der Vergangenheit mit GFK zusammengearbeitet hat.

Das ist, speziell was sozusagen die Zufriedenheit beziehungsweise auch die Einschätzung der Landwirtinnen und Landwirte zu einzelnen Politikbereichen - -, sehr, sehr wichtig, auch die Einstellung zur Landwirtschaft in Summe. Da gibt es Zeitreihen, die meiner Wahrnehmung nach sehr, sehr weit zurückreichen. Aus dem Grunde war mir bekannt, dass sozusagen das Ministerium auch in der Vergangenheit in diesen Fragestellungen, in diesen grundsätzlichen Fragestellungen mit GFK zusammengearbeitet hat, und dementsprechend haben wir dann meiner Wahrnehmung nach die Zusammenarbeit mit Paul Unterhuber und Demox auch fortgeführt.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir haben vorhin schon gehört: Sie haben den Fragebogen auch direkt mit Paul Unterhuber abgestimmt – mehrmals. Kam das auch bei anderen Instituten vor? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also, es stimmt; Sie haben mir vorher auch ein Mail gezeigt, wo es dementsprechend eine direkte Abstimmung gab. Ich kann nicht ausschließen, dass es das in anderen Beauftragungen sozusagen auch gab. In dem konkreten Fall stimmt es natürlich.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Frage war, ob Sie auch mit anderen Instituten quasi direkt, ohne die Fachabteilung den Fragebogen abgestimmt haben, wenn das Kabinett die Umfrage beauftragt hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Wie bereits erwähnt: Ist möglich, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gab es mit anderen Ministerien Absprachen, bei welchen Instituten man Umfragen in Auftrag gibt?

Mag. Gernot Maier: Also mir wäre nicht bekannt oder nicht erinnerlich, dass das Thema Umfragen, wer bei wem beauftragt, irgendwann Thema mit anderen Ministerien gewesen wäre.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das Thema kam auch nicht mit anderen Generalsekretären oder Kabinettschefs zur Sprache kam?

Mag. Gernot Maier: Wie bereits beantwortet: nicht mit den Ministerien, und das umfasst natürlich auch die Generalsekretäre und die Kabinettschefs.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat sonst jemand vonseiten der Regierung oder Regierungsbüros Empfehlungen gegeben, wo man beauftragen könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also wie auch bereits erwähnt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass diesbezüglich Gespräche sozusagen stattgefunden haben, also ich könnte mich an keines dazu erinnern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage trotzdem noch einmal konkret nach: Das heißt, mit Herrn Fleischmann, Herrn Frischmann oder Herrn Steiner gab es keine Gespräche dazu?

Mag. Gernot Maier: Also wenn Sie mit „dazu“ meinen, dass sozusagen eine Beauftragung an Demox erfolgen soll: Ich kann mich an keine Gespräche dazu mit den genannten Personen erinnern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Abseits von Demox: generell Gespräche über die Frage Umfragen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Es ist, glaube ich, eine zu allgemeine Frage. Also über Umfragen – ich glaube, das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – wird in der Politik natürlich viel geredet. Insofern würde ich auch nicht ausschließen, mit egal welcher Person über das Thema gesprochen zu haben, aber was ich, wie ich vorher bereits erwähnt habe, sozusagen ausschließen kann, ist, dass es in meiner Erinnerung zum Thema: Das Landwirtschaftsministerium muss einen Auftrag an Demox vergeben! Gespräche gegeben hat.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann mache ich es konkreter: Haben Sie zum Beispiel über die Ergebnisse von Umfragen mit den vorhin aufgezählten Herren gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Also dass es grundsätzlich möglich ist, dass ich mit den genannten Personen – in dem Fall, glaube ich, waren die letzten die drei, die Sie, genannt haben (Abg. Herr: Fleischmann, Frischmann, Steiner!) – über das Thema sozusagen Umfragen und Ergebnisse von Umfragen gesprochen habe, das kann ich logischerweise nicht ausschließen, weil ich mich nicht an jedes einzelne Gespräch erinnern kann.

Ich kann mir es aber ehrlich gesagt nicht vorstellen, weil ich nicht wüsste, welches Interesse die drei genannten Personen irgendwie an Umfragen zur Zufriedenheit mit Landwirtschaftspolitik gehabt hätten. Insofern erscheint es mir als sehr, sehr unwahrscheinlich.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, Sie haben ja nicht nur Landwirtschaftsthemen abfragen lassen. Ich mache vielleicht die Vorlage: Besorgnis Corona. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Da sehen wir die Frage: „Wie sehr sind Sie persönlich über die Ausbreitung des Coronavirus besorgt? Sind Sie...“, und dann fünf Antwortmöglichkeiten. Wir sehen genau diese Fragestellung mit genau denselben Antwortmöglichkeiten, unserem Verständnis nach auch mit genau derselben Stichprobe, bei drei verschiedenen Ministerien – Landesverteidigung, Wirtschaft und Landwirtschaft – abgefragt. Was ist dazu Ihre Wahrnehmung? Zuständig ist übrigens keines der drei Ministerien. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Also den sozusagen mein ehemaliges Ressort betreffenden Teil - - Das ist ein Schnipsel aus einer Kopie. Ich kann das so, in der vorgelegten Form, nicht nachvollziehen und würde um die vollständige Vorlage des Dokuments bitten.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir suchen es raus – es kommt gleich.

Ich frage einstweilen allgemein: Haben Sie Ergebnisse, die Sie mit Umfragen erzielt haben, an andere Ministerien weitergeleitet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also meiner Erinnerung nach: nein. Ich wüsste auch ehrlich gesagt nicht, was andere Ressorts mit sozusagen Fragestellungen aus dem Umfragenbereich des BMLRT und damaligen BMNT hätten anfangen können.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Na, Sie fragen zum Beispiel zu Corona, das hätte vielleicht auch das Gesundheitsministerium interessieren können.

Das gesamte Dokument hat die Nummer 2020/0.621.083, Seite 451, ganz unten. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Nachdem das Originaldokument jetzt vorliegt, nochmals meine Frage: Was ist Ihre Wahrnehmung dazu, dass drei verschiedene Ministerien ein und dieselbe Frage in genau derselben Konstellation mit genau derselben Stichprobengröße abfragen lassen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Gernot Maier: Also wenn ich mir die gesamte Umfrage dementsprechend anschaue, dann sehe ich, dass es eine von sehr, sehr vielen Fragen ist und war. Der Fragebogen selber hat, glaube ich, 19 Seiten, so wie er da im Dokument drinnen ist, und diese Frage nimmt, glaube ich, ein Fünftel oder ein Sechstel einer Seite ein, war also ein geringer Teil dieses Umfragemonitors.

An die konkrete Frage kann ich mich, selbst wenn ich darin blättere, nicht erinnern. Ich kann aber einen Versuch einer Erklärung machen, warum wir diese Frage abgefragt haben: Wie Sie wissen, war die Coronasituation und die Zuständigkeit für die Bewältigung der Coronakrise eine Zuständigkeit, die die gesamte Bundesregierung betroffen hat, manche Ministerien mehr und manche weniger, das Gesundheitsministerium natürlich am meisten. Aber wir haben in fast allen Zuständigkeitsbereichen, sowohl im landwirtschaftlichen Bereich als auch vor allem im Tourismusbereich, sehr, sehr viel mit der Bewältigung dieser Situation zu tun gehabt, und insofern überrascht mich das nicht, dass sich in einer von uns beauftragten Umfrage diesbezüglich auch eine Frage wiederfindet.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Redezeit wiederhole ich gerne die eigentlich gestellte Frage: Was ist Ihre Wahrnehmung dazu, dass drei unterschiedliche Ministerien, die alle nicht ursprünglich mit Corona zu tun hatten, auch wenn sie möglicherweise betroffen waren, drei Mal die exakt selbe Frage im exakt selben Wortlaut mit exakt denselben Antwortmöglichkeiten in exakt derselben – aus unserer Sicht großen – Stichprobe jeweils in unterschiedlichen Zeitintervallen abfragen lassen? Haben Sie da eine Wahrnehmung? Was ist Ihre Wahrnehmung, da Sie vorhin gesagt haben, dass es keine Gespräche mit anderen Ministerien gab?

Mag. Gernot Maier: Ich habe Ihnen bereits dargelegt, wie sich die Situation für mein damaliges Ministerium dargestellt hat. Darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmung. Ich kann Ihnen nur sagen, warum wir diese Frage gestellt haben, aber ich möchte bitte schon darum bitten, dass ich nicht interpretieren kann, warum ein anderes Ministerium eine Frage gestellt hat.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Es war auch nicht nach Interpretation, sondern nach Wahrnehmung gefragt, aber offensichtlich haben Sie keine. War das die Antwort?

Mag. Gernot Maier: Gerne noch einmal: Was andere Ministerien tun und nicht tun, das entzieht sich meiner Kenntnis. Insofern bitte um Verständnis, dass ich nicht beurteilen möchte, was andere Ministerien beauftragen oder nicht beauftragen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage: ressortfremde Fragestellungen, bitte. Der Titel verrät schon, worum es geht. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Ich komme gleich zur nächsten Frage. Ich will nur dazusagen, auch für das Protokoll, dass wir das nicht nur bei einer Frage gefunden haben – dass sie von verschiedenen Ministerien abgefragt wurde –, sondern auch bei anderen Themenstellungen, dass exakt dieselben Fragestellungen abgefragt wurden.

Aber ich komme jetzt zu dieser Vorlage. Vielleicht können Sie uns erklären, warum Sie da beispielsweise abgefragt haben, wie viele Flüchtlinge laut Wahrnehmung der Teilnehmer:innen in Österreich noch aufgenommen werden können – inwiefern das mit Landwirtschaft, Tourismus oder Regionen zu tun hatte?

Mag. Gernot Maier: Auch hier würde ich um das gesamte Dokument ersuchen, nachdem es sich um Schnipsel handelt, die offensichtlich irgendwo rauskopiert worden sind.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): 2021-0.701.075 BMLRT komplett, die Seiten 24 und 25. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich wiederhole die Frage: Wieso haben Sie da ressortfremde Themen abfragen lassen?

Mag. Gernot Maier: Danke einmal für die gesamte Vorlage. Ich habe es mir jetzt im Groben durchgeschaut – das sind, glaube ich, ein oder zwei Seiten von 470. Ich kann mich logischerweise bei keiner einzigen Frage genau daran erinnern, wie sie zustande gekommen ist. Insofern muss ich mutmaßen, was dementsprechend der Ressortanknüpfungspunkt hätte sein können.

Das Thema Asyl und Asylwerber war natürlich auch im Bereich der Arbeitskräfte immer wieder ein Thema, und so kann ich mir natürlich auch irgendwie vorstellen, dass diesbezüglich eine Frage gestellt wurde. Aber ich muss noch einmal sagen: Das ist eine Mutmaßung. Ich kann mich logischerweise nicht mehr an jede einzelne Fragestellung und wie die zustande gekommen ist erinnern.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, Sie haben diese Umfrage freigegeben und laut unseren Unterlagen den Fragebogen auch mit Paul Unterhuber besprochen. Ich will nur auch noch dazusagen: Die Frage war nicht, ob Asylwerber beispielsweise als Arbeitskräfte in Frage kommen, sondern, ob man glaubt, dass man noch mehr Asylwerber aufnehmen kann. – Was hat das mit dem Ressort zu tun? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also das ist jetzt sozusagen weniger eine Wahrnehmung, sondern eine Mutmaßung, die Sie da sozusagen von mir wollen. Ich kann mich, wie ich bereits erwähnt habe, nicht mehr an das Zustandekommen jeder einzelnen Frage erinnern. Wenn Sie sozusagen suggerieren, dass die politische Verantwortung oder die Endverantwortung für einen Fragebogen natürlich beim Auftraggeber liegt, dann ist das natürlich so. Aber bitte noch mal um Verständnis dafür: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wie jede einzelne Frage von diesen 470 Seiten zustande gekommen ist.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage 50, Seite 1: „Fragebogen stimme ich direkt mit Paul Unterhuber ab. Danke! LG Gernot“. – Erinnern Sie sich daran? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Ich glaube, das habe ich auch bereits beantwortet und diesbezüglich auch klar Position bezogen. Ich weiß jetzt nicht, ob dieses Mail, das Sie mir da zeigen, mit der konkreten Umfrage im Zusammenhang steht, weil da 30. März steht und ich glaube, gesehen zu haben, dass die Umfrage vom September ist – ich weiß nicht, ob das die gleiche ist. Aber dass ich einen Fragebogen dementsprechend dann direkt mit Paul Unterhuber sozusagen abgestimmt habe beziehungsweise ihm unsere Inputs geschickt habe: Ich glaube, das habe ich bereits gesagt; und wenn Sie wollen, sage ich es gerne noch mal.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, in der Überschrift steht: „Umfragemonitor“, ich denke also schon, dass sich das darauf bezieht.

Aber vielleicht noch zurück zu vorhin: Da haben Sie gesagt, sie haben von der ÖVP für Umfragen keine Fragen bekommen. Haben Sie sonstige Anregungen von ÖVP-Mitarbeitern bekommen, zum Beispiel, welche Themen man in Umfragen abfragen soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde die Frau Abgeordnete ersuchen, vielleicht ein bisschen genauer zu spezifizieren, was man mit „ÖVP“ meint, um die Frage auch konkret, sehr klar beantworten zu können. Meint man die Bundespartei? Es ist ja auch so, dass ein ÖVP-Mitglied ein Ministerium geführt hat. Meint man eine Landespartei? Vielleicht kann man das ein bisschen genauer spezifizieren. – Das ist, glaube ich, jetzt wirklich eine positive Anregung. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da es doch etwas allgemein ist: Vielleicht gibt es ein bisschen eine Konkretisierung oder Spezifizierung!

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, außerhalb meiner Fragezeit spezifiziere ich das gern nochmals, obwohl ich finde, dass die Frage sehr klar ist, weil es um Umfragen geht, die mit Steuergeld beauftragt wurden. Das heißt, man sollte sich da, wenn das zum Beispiel an ÖVP-Mitarbeiter, -Mitarbeiterinnen weitergeleitet wird, vielleicht schon daran erinnern können, weil dann die Frage ist, ob das überhaupt rechtmäßig ist.

Sonst zähle ich einmal auf: sämtliche ÖVP-Mitarbeiter:innen der Bundespartei, natürlich auch der Landesparteien, aber auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Kabinetten. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordnete Weidinger zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): An die ehrenwerte Frau Abgeordnete Herr: Mir erschließt sich jetzt die Spezifizierung nicht, dass man einfach pauschal auf verschiedenen Ebenen Organisationseinheiten mit allen angeschlossenen Personen benennt.

Und ich kann ganz ehrlich gesagt die Entscheidung vom vorherigen Vorsitzenden nicht verstehen. Als ich nämlich vorhin als Fragesteller etwas zur Geschäftsordnung gesagt habe, um nachzufragen, wie die Einschätzung des Herrn Verfahrensrichters ist, was ÖVP-verbundene Personen betrifft – was ja für diese Befragungen relevant ist, wie wir es auch jetzt wieder sehen –, da wurde dann entschieden, dass das Teil meiner Frage ist und in die Fragezeit eingerechnet wird. Hingegen war es bei der Frau Kollegin – was ich aber so als in Ordnung empfinde – jetzt so, dass sie eine Äußerung zur Geschäftsbehandlung gemacht hat, die außerhalb ihrer Redezeit ist. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut.

Vielleicht ist es dennoch möglich, die Frage auf die eine oder andere Art und Weise zu beantworten.

Mag. Gernot Maier: Die Frage ist mir insofern schon ein bisschen zu unspezifisch, aber ich kann Ihnen noch mal klar sagen, dass ich keine Wahrnehmung habe, dass irgendwer von außerhalb – und das schließt alle Personen von außerhalb und dementsprechend auch die ÖVP und Landesparteien, Bundespartei und so weiter ein – mit der Bitte oder mit dem Ersuchen, eine Frage abzufragen, an mich herangetreten wäre. Dazu habe ich wirklich keine Wahrnehmung und kann mir das auch wirklich nicht vorstellen, dass das irgendwie passiert sein könnte.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön.

 Hat Herr Unterhuber Vorschläge gemacht? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es wäre halt schön, wenn das auch irgendwann einmal zur Kenntnis genommen wird, weil diese Frage in diesem Untersuchungsausschuss gefühlt eh schon hundertmal gestellt wurde. Wir werden natürlich in unserem Bericht entsprechend auch vermerken, dass Auskunftspersonen diese Frage in dieser Form schon mehrfach beantwortet haben. Es wäre schön, wenn man das zur Kenntnis nimmt.

Aber eines will ich schon noch sagen: Sie haben es ganz unklar spezifiziert, Frau Kollegin Herr, denn es macht einen Riesenunterschied, ob das ein Mitarbeiter in einem Kabinett macht – er ist da indirekt auch Mitglied der Vollziehung; diese Frage würde ich sogar als zulässig erachten – - - Aber der andere Bereich, ob dann quasi aus einer Partei heraus, egal ob es die Bundespartei oder die Landespartei ist, Einfluss genommen wurde, ist wieder etwas ganz anderes. Und diese Differenzierung würde ich mir halt sehr wünschen, denn nur dann sind sinnvolle Befragungen möglich.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Außerhalb meiner Redezeit wiederhole ich die Frage gern nochmals, da durch die Geschäftsordnungswortmeldungen hier ein Durcheinander entsteht. Die Frage war, ob Herr Unterhuber vielleicht Vorschläge gemacht hat, was man denn so alles abfragen könnte oder sollte.

Mag. Gernot Maier: Na, selbstverständlich! Das war sozusagen mit der Job eines Umfrageinstituts. Ihnen liegen ja die Akten diesbezüglich vor, und dementsprechend werden Sie sehen, dass wir eine ganze Fülle an Themen, die wir ganz gerne abgefragt haben wollten, an Herrn Unterhuber geschickt haben und dann ein konkret formulierter Fragebogen retour kam. Das ist aus meiner Sicht auch der Job eines Umfrageinstituts, weil ich stimme - - Jetzt für mich oder für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses bin ich nicht der Meinung, dass da ein Fragebogen korrekt formuliert werden könnte. Insofern braucht man da auch den Input.

Wie Sie ebenfalls den Unterlagen entnehmen können, waren das immer viel zu viele Themen, und er hat dann natürlich Vorschläge gemacht, was man dann zusammenkopieren kann, was man dann vielleicht auch beim nächsten Mal abfragen kann.

Ob es Vorschläge von Paul Unterhuber für Fragestellungen gab? – Ja, selbstverständlich.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hat er Ihrer Wahrnehmung nach auch ressortfremde Themen beispielsweise hinzugefügt oder vorgeschlagen, diese hinzuzufügen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Die Bewertung, ob was ressortfremd ist oder nicht, fällt vermutlich sozusagen in vielen unterschiedlichen Fragestellungen unterschiedlich aus. Also wenn man unterschiedliche Personen fragt, dann wird es dementsprechend unterschiedliche Interpretationen geben, was ressortfremd und was nicht ressortfremd ist.

Insofern möchte ich das nicht werten. Ich kann gerne noch einmal wiederholen, dass Herr Unterhuber natürlich Inputs für Fragestellungen gegeben hat. Ich kann Ihnen auch bestätigen, dass wir auch auf bestehende Fragestellungen, die in Vorjahren auch sozusagen abgefragt wurden, aufgebaut haben. Das war auch das große Asset, dass speziell im landwirtschaftlichen Bereich da einfach sehr, sehr lange Zeitreihen zur Verfügung stehen. Das war definitiv auch der Job des Umfrageinstituts.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Ergebnisse von Umfragen mit ÖVP-Mitarbeitern beispielsweise der Bundespartei besprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also diese Frage habe ich, glaube ich, auch schon beantwortet. Dass in der Politik viel über Umfragen gesprochen wird, ist, glaube ich, selbsterklärend. Insofern war: Wie sind gewisse Themen in den Umfragen abgebildet?, natürlich immer wieder einmal Thema, vermute ich, also kann ich mir zumindest sehr, sehr gut vorstellen. Dass ich BMLRT-Umfragen, also die von Ihnen angesprochenen, an Personen weitergegeben habe: Ich glaube, dazu habe ich schon klar gesagt, dass ich mich daran nicht hätte erinnern können.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Mit Herrn Sommer? Wurden Umfrageergebnisse mit Herrn Sommer besprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich könnte mich nicht daran erinnern, dass ich BMLRT-Umfragen mit Herrn Sommer besprochen hätte.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Waren die Umfragen, die Sie bei Demox beauftragt haben, sogenannte Omnibusumfragen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also mir sagt der Begriff Omnibus natürlich etwas. Ob die konkreten Umfragen jetzt Omnibusumfragen waren oder nicht, kann ich auswendig nicht beurteilen. Ich glaube, das müsste man aus dem Angebot auch sehen, wo es entsprechend draufsteht. Dass sicher, meiner Erinnerung nach, die eine oder andere BMLRT-Umfrage Teil eines Omnibusses war, das glaube ich schon, aber da reden wir eher von Glauben als von Wissen – aber es würde mich zumindest nicht überraschen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Beispielsweise die Umfragemonitore: Die wurden ja immer von Ihnen im Elak gezeichnet. Da wurden sogar Rechnungen direkt an Sie geschickt. Haben Sie Wahrnehmungen, dass es zum Beispiel Rabatte fürs Ministerium aufgrund von Omnibusumfragen gab? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also nachdem Sie sich da auf konkrete Rechnungen beziehen, hätte ich gerne die entsprechenden Unterlagen dazu.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Darf ich kurz die Nachdenkpause nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es bereits nach 18 Uhr ist? Es gibt ja die Vereinbarung, dass mit der Befragung der dritten Auskunftsperson vor 18 Uhr begonnen werden muss. Da es jetzt nach 18 Uhr ist, stelle ich die Frage, ob es einen Einwand dagegen gibt, dass mit der Befragung nach 18 Uhr begonnen wird? (Abg. Weidinger nickt.) – Ich sehe ein Kopfnicken bei der Fraktion der ÖVP, das heißt, es gibt einen Einwand und damit kein Einvernehmen. Die dritte Auskunftsperson wird also heute nicht mehr befragt.

Frau Abgeordnete Herr ist nach wie vor am Wort.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zum Beispiel Vorlage 57. Es ist zwar nicht für die Frage relevant, aber wir können Ihnen das gerne vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Da sehen wir , dass Rechnungen direkt an Sie adressiert werden. Die Frage war aber eigentlich, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass es aufgrund von Omnibusumfragen Rabatte fürs Ministerium gab.

Mag. Gernot Maier: Also von der Rechnung her kann ich nicht herauslesen, ob es da Rabatte gab beziehungsweise ob das sozusagen eine Omnibusumfrage war oder nicht. Das müsste man dementsprechend im Auftrag sehen, den Sie ja auch in den Akten haben. Also aufgrund der Rechnung kann ich das so nicht beurteilen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Meine Frage hat sich auch nicht auf die Rechnung bezogen, wie vorhin gerade noch einmal ausgeführt. Die habe ich Ihnen nur vorgelegt, weil Sie danach gefragt haben, dass das auch untermauert ist, dass Rechnungen an Sie geschickt wurden. Die Frage war, ob Sie allgemein Wahrnehmungen zu Rabatten, die dem Ministerium aufgrund von Omnibusumfragen gewährt wurden, haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier (in den Unterlagen lesend): Also die Rechnung ist ans „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zHd. Herrn Kabinettschef Generalsekretär“ gegangen – das sozusagen zur Klarstellung –, also nicht nur an mich als Privatperson.

Zum Thema Rabatte habe ich ohne Vorlage von Unterlagen keine eigene Wahrnehmung.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmung, dass bei möglichen Omnibusumfragen auch andere Parteien angehängt wurden, beispielsweise die ÖVP? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also das Prinzip einer Omnibusumfrage brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Da werden – eh, wie Sie auch schon angesprochen haben – andere im Fall des Falles auch angehängt. Das ist auch recht leicht, wenn es – so, wie es auch da auf der Rechnung steht – eine „CAWI-Umfrage“ ist, also wenn die rein online stattfindet.

Ich habe keinerlei Wahrnehmung dazu, dass zu unseren Umfragen Spezifisches dazugehängt wurde. Ich habe eine reine Wahrnehmung, was sozusagen unsere Umfragen betroffen hat, und nicht, was da allenfalls noch dazugehängt war.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Was ist denn Ihre Wahrnehmung zur Vergabe von Inseraten an das „Oberösterreichische Volksblatt“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich habe natürlich eine Wahrnehmung zum Thema sozusagen Inserate und Öffentlichkeitsarbeit über Inserate, das war auch schon Gegenstand einer Vorfrage. Ich habe Ihnen da auch sozusagen skizziert, wie diese Inseratenvergabe bei uns im Ministerium vonstattengegangen ist. Ich war nicht in die Detailausgestaltung involviert, nicht, welches Inserat in welchem Medium geschalten wird, und insofern habe ich auch keine Wahrnehmung, was sozusagen Inseratenschaltungen im „Volksblatt“ betrifft.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, da wurden Sie nie kontaktiert oder angesprochen, ob beispielsweise ein Inserat möglich wäre, auch nicht als Generalsekretär? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also, es ist auch ein bissl suggestiv, aber ich wiederhole gern noch mal: Ich kann mich nicht daran erinnern, da sozusagen im Detail involviert gewesen zu sein, und ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass mich irgendjemand aus dem Kreise des „Volksblatts“ irgendwie kontaktiert hätte und ein Inserat hätte haben wollen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay, vielen Dank.

Wurden Sie von Vertretern der „Bauernzeitung“ bezüglich eines Inserats kontaktiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also auch da gilt die gleiche Antwort: Die „Bauernzeitung“ ist natürlich ein im landwirtschaftlichen Bereich sehr, sehr wichtiges Medium, weil man damit eine Vielzahl an Landwirtinnen und Landwirten erreicht. Insofern war die „Bauernzeitung“, aber auch andere Agrarmedien, für das Ministerium wichtig. Aufgrund dessen gab es meiner Wahrnehmung nach auch da einen intensiveren Kontakt, es gab Gespräche sozusagen mit den Journalistinnen und Journalisten dort. Also es war definitiv ein wichtiges Medium für das Landwirtschaftsministerium.

Nachdem ich aber nicht für Inserate zuständig war und man dementsprechend von mir auch keine Inserate hätte erwarten können (Heiterkeit der Auskunftsperson), glaube ich, dass es dazu auch keinerlei Kontakt mit mir gab, aber – ich bitte um Verständnis – ich kann jetzt nicht, für die letzten viereinhalb Jahre sagen, dass da niemals irgendwie ein Gespräch stattgefunden hätte. Ich glaube nicht, dass ich diesbezüglich irgendwann kontaktiert worden bin, aber kann es, wenn Sie es so wollen, auch nicht hundertprozentig ausschließen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Andere Frage noch: Haben Sie mit Paul Unterhuber zusammengearbeitet, bevor Sie ins Ministerium gekommen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Herr Verfahrensrichter, ich möchte die Zulässigkeit der Frage sozusagen hinterfragen, nachdem es einen Zeitraum betrifft, der vor dem Untersuchungsgegenstand liegt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter. –Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das halte ich für zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ersuche ich - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht um die persönliche Beziehung zwischen Unterhuber und Ihnen, die sich ja bereits als im Untersuchungszeitraum bestehend herausgestellt hat, und das ist eine Frage nach der Intensität dieser Beziehung.

Mag. Gernot Maier: Also ich hab es Ihnen eh schon vorher gesagt, dass ich Herrn Unterhuber schon auch aus der Zeit vor dem Ministerium sozusagen kenne. Insofern kann es natürlich sein, dass ich auch schon vorher mit ihm zusammengearbeitet habe.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie haben jetzt gesagt: „kann [...] sein“. Die Frage war: Haben Sie mit ihm schon vorher zusammengearbeitet? Erinnern Sie sich nicht mehr – „kann [...] sein“ ist jetzt noch nicht wirklich konkret? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also es liegt schon eine gewisse Zeit zurück und ist sozusagen logischerweise auch vor dem Untersuchungsgegenstand, aber - - Ich habe vorher gesagt: Es kann sein, dass ich mit ihm zusammengearbeitet habe. Wenn Sie sozusagen - - wollen, ob meine Einschätzung mehr auf der einen oder auf der anderen Seite liegt: Ich glaube schon, dass wir zusammengearbeitet haben, aber hundertprozentig kann ich es jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie mit ihm zusammengearbeitet, als Sie für die ÖVP gearbeitet haben? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensrichter. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Ich würde um Beantwortung bitten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Ich kann den Zusammenhang auch herleiten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung, weil vonseiten der Auskunftsperson bestritten wird, dass die Frage zulässig ist. Bitte, Herr Verfahrensrichter, Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht nicht um die Partei, sondern es geht um die Zusammenarbeit des Herrn Unterhuber mit der Auskunftsperson. Die Frage, ob das in dieser Partei gewesen ist, halte ich für zulässig. Statt der Partei könnte da alles andere auch stehen. Ich glaube also, das ist zulässig, und es ist für die Beurteilung der Intensität des Verhältnisses zwischen den beiden durchaus von Bedeutung. (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aber es gilt natürlich auch den Untersuchungszeitraum zu berücksichtigen, denn diese Zusammenarbeit kann ja nur außerhalb des Untersuchungszeitraums gewesen sein. Abgesehen davon stellt sich die Frage hinsichtlich der Partei, die aus meiner Sicht – und das Wissen wir und das haben wir gefühlt schon hundertmal hier festgehalten – nicht Untersuchungsgegenstand sein kann. Wir haben also die Partei, wir sind außerhalb des Untersuchungszeitraumes: Diese Frage kann also nicht zulässig sein. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli. – Abg. Herr hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr. – Bitte.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich stelle gerne nochmals den genaueren Zusammenhang dar. Einerseits wissen wir ja, dass das Institut Demox ein extrem junges war, als es das erste Mal vonseiten der ÖVP-Ministerien beauftragt wurde.

Zuallererst beauftragt im Übrigen das Landwirtschaftsministerium Demox, und zwar mit einer Direktvergabe, wobei erklärt wird, dass das eben ein Institut sei, das zuverlässig arbeiten würde. Spannend ist, dass das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wirklich bekannt sein konnte, weil es davor noch keine Zusammenarbeit mit Demox gab und das Demox-Institut erst ein paar Monate alt war. Das bedeutet, ganz offensichtlich hat man da auch schon vorher Erfahrungen gesammelt, die da mit hineingeflossen sind.

Und: Herr Maier war ja auch bei der ÖVP als Direktor für Politik und Strategie zuständig, das heißt, höchstwahrscheinlich auch mit dem Erstellen von Umfragen – möglicherweise – beauftragt. Das heißt, dass es damals schon eine Zusammenarbeit mit Demox gab und dann später weiterhin eine Zusammenarbeit mit Demox im Auftrag der Ministerin als Ministerium gibt, womit wir in der öffentlichen Verwaltung sind. Das ist ja sehr relevant, um herauszuarbeiten, wie es dazu gekommen ist. Es ist da ja sehr viel Steuergeld geflossen, daher wollen wir den Zusammenhang aufklären. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich frage mich persönlich immer, was an diesem Sachverhalt so kompliziert und so schwierig ist. Wenn es um Auftragsvergaben an Demox aus der Bundesvollziehung, aus einem Ministerium, geht, dann ist das natürlich Untersuchungsgegenstand, gar keine Frage. Wenn es um ein Auftragsverhältnis mit der Bundespartei, mit der ÖVP, geht, dann ist das nicht Untersuchungsgegenstand.

Frau Kollegin Herr, noch einfacher wäre es ja, wenn Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass diese Kick-backs und diese Querfinanzierungen, die Sie da ständig in den Raum stellen, einfach jeglicher Grundlage entbehren – das hat auch die Auskunftsperson heute wieder zum Ausdruck gebracht –, dann würden wir diese Stunden im Raum hier nicht sinnlos verbringen. (Abg. Herr: Die Frage wurde schon für zulässig erklärt! – Abg. Zanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Zanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meiner Meinung nach geht es ja auch um die vorbereitenden Handlungen dazu, dass im Anschluss dann sozusagen Finanzierungen aus der öffentlichen Hand eben an solche Unternehmen laufen, und daher ist die Frage für mich sehr wohl relevant und absolut zulässig und auch ein Muss. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auch nach Kenntnisnahme dieser Ausführungen ändert sich nichts an meiner Beurteilung: Ich halte diese Frage, ob vorher schon ein Naheverhältnis – auch dadurch, dass in einer Partei gemeinsam gearbeitet wurde – bestanden hat oder nicht, durchaus für nicht unzulässig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich nach entsprechender Ausführung des Herrn Verfahrensrichters um Beantwortung ersuchen.

Mag. Gernot Maier: Betrifft klar die Zeit vor sozusagen meiner Tätigkeit im Ministerium und betrifft sozusagen die Zeit meiner Tätigkeit für die ÖVP-Bundespartei. Wenn Sie mich fragen, ob ich mit Paul Unterhuber in der Zeit zusammengearbeitet habe, dann kann ich Ihnen sagen: Ja, das kann sein.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Kann sein?

Mag. Gernot Maier: Schauen Sie, vielleicht zur Konkretisierung – ohne jetzt Dinge zu sagen, die definitiv nicht Untersuchungsgegenstand sind –: In meiner Funktion in der ÖVP-Bundespartei habe ich mit einer Vielzahl von Personen, Unternehmen zusammengearbeitet, und ich bitte schon um Verständnis, wenn man eine Zeit jetzt beleuchtet, die sozusagen über fünf, sechs, sieben, acht Jahre zurückliegt, dass ich nicht mehr genau weiß, mit welcher Einzelperson ich da wie zu tun hätte, geschweige denn dessen, dass es aus meiner Sicht nicht Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses ist.

Wenn Sie mich fragen, ob ich mit Paul Unterhuber zu dieser Zeit Kontakt hatte: Ja, das kann sein, weil er zu dieser Zeit ja bei GFK war.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön.

Haben Sie auch vor Ihrer Zeit im Ministerium schon versucht, auf Studien des Ministeriums einzuwirken, auf die Ergebnisse von Studien, die vom Ministerium beauftragt wurden, einzuwirken? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Hanger das Wort zur Geschäftsbehandlung erteile, würde ich ersuchen, zu überlegen, diese Frage weniger oder nicht suggestiv zu stellen.

Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Mein Beitrag geht genau in diese Richtung, und ich meine, nicht nur suggestiv, sondern auch unterstellend.

Frau Kollegin Herr, legen Sie endlich einmal irgendetwas vor, das Ihre ständigen Behauptungen untermauert! Diese Unterstellungen muss ich wirklich zurückweisen, und diese Frage ist ganz eindeutig unterstellend und suggestiv.

*****

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage auch gerne konkreter: Haben Sie auf eine Studie zum Thema Migration und Asylpolitik versucht, einzuwirken – das ist eine sehr offene Frage, keine unterstellende –, auf eine Ministeriumsstudie, bei der es um öffentliche Gelder geht? (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Kollegin Herr auffordern, eine Vorlage zu machen. Ich möchte auch noch einmal festhalten, dass es leider eine immer wieder gewählte Taktik ist, dass hier zuerst Fragen in eine Richtung kommen, und später stellt sich dann heraus, dass man es doch gleich konkret machen kann. Es wäre im Sinne einer sinnvollen prozessualen Abführung unserer Aufklärungsarbeit schon sehr dienlich, wenn wir hier die Dinge ganz sachlich gleich konkret beim Namen nennen und vorlegen, damit wir auch wissen, worum es geht, und damit sich die Auskunftsperson einfach ein transparentes Bild davon machen kann. (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, können Sie das ein bisschen näher konkretisieren, erstens vom Zeitraum her und dann vielleicht auch von der Umfrage her?

Es ist doch ganz wesentlich, wie Abgeordneter Weidinger gesagt hat, ob man eine Unterlage oder ein Dokument dazu hat. Es gibt so etwas, und ich würde meinen, dass Sie das vorlegen sollten, damit man alle diese Voraussetzungen für die Berechtigung oder Zulässigkeit der Frage beurteilen kann.

*****

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage Chatobergrenze:

Lieber Michael, habe fürs Partei-Jour-fixe am 8.2. den Obwexer eingetaktet. Thema: Obergrenze. Habe ich zwar mit ihm vorbesprochen, wäre aber wichtig, wenn ihr das noch verstärkt. Er muss klar sagen, dass Obergrenze geht, und wie das funktionieren könnte. Danke! Liebe Grüße Gernot. – Zitatende.

Erinnern Sie sich daran? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Weidinger. – Bitte.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sehe am Bildschirm einen Text, aber es ist keine Quelle angegeben. Woher dieses Dokument stammt, lässt sich da nicht verifizieren.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass es noch eine weitere Person Gernot Maier gibt, wie es noch viele Gernot Maiers geben wird, sodass nicht klar nachvollziehbar ist, mit wem diese angebliche Nachricht, die sich mit diesem Dokument nicht verifizieren lässt, in Verbindung zu bringen ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwältin-Stellvertreter. – Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)

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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist das Ihre Handynummer, Herr Maier?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete, wir diskutieren gerade, weil wir – der Herr Verfahrensrichter, der Herr Verfahrensanwalt und meine Person – uns bezüglich der Plausibilität dieses Dokuments selbst nicht im Klaren sind. Es ist nicht ersichtlich, wo das herkommt, in welchen Unterlagen es vorhanden ist, wer dieses Dokument erstellt hat. Wir haben jetzt gehört, das könnte jeder geschrieben haben, so wie es da vorgelegt wurde. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit der Plausibilisierung.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, außerhalb meiner Redezeit gerne. Ich meine, ich habe schon die Frage gestellt, ob das die Handynummer des Herrn Maier ist. Wenn er uns vielleicht diese Frage beantwortet, dann haben wir es sowieso bestätigt. Unseres Wissens ist es aber die Handynummer des Herrn Maier.

Wir haben dieses Dokument von Dritten bekommen. Es ist in unserem Aktenbestand, und es ist auch legitim, das vorzulegen. Ich glaube, wir sollten eher über den Inhalt sprechen, denn wir sehen da, dass versucht wird, auf eine Studie zum Thema Obergrenze einzuwirken, und zwar von Herrn Gernot Maier, und deshalb würden wir gerne wissen, ob er dazu Wahrnehmungen hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Schon, aber sogar mit geringen Kenntnissen in einem entsprechenden Textverarbeitungsprogramm könnte dieses Dokument so, wie es da ersichtlich ist, hergestellt werden, auch mit der Telefonnummer der Auskunftsperson. Insofern ist die Plausibilisierung jetzt aus meiner Sicht nicht gelungen. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vielleicht kann der Herr Verfahrensrichter zum Thema der Plausibilität noch etwas sagen, nachdem sich Frau Abgeordnete Tomaselli zur Geschäftsbehandlung geäußert hat. – Bitte.

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben vorhin die Zwischenrufe der Vertrauensperson gehört, die hereingerufen hat: Es ist gar nicht die Handynummer!, und sich dann nur noch auf den Untersuchungszeitraum versteift hat. Also das ist, glaube ich, auch ein starkes Indiz, dass das schon ein authentisches SMS ist. (Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich unterbreche die Sitzung zur Beratung.

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(Sitzungsunterbrechung: 18.31 Uhr bis 18.36 Uhr.)

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18.36

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, nachdem wir uns aufgrund von Schwierigkeiten, dieses Dokument zuzuordnen, darüber beraten haben. Ich ersuche den Herrn Verfahrensanwalt um die Erläuterung der Ergebnisse der Beratung. – Bitte sehr.

Verfahrensanwältin-Stellvertreter Dr. Andreas Joklik: Bevor die Zulässigkeit der Frage geklärt wird, erfolgt von meiner Warte aus – weil ich für die Grund- und Persönlichkeitsrechte zuständig bin – der Hinweis, dass die Konversation zwischen Privaten grundsätzlich geschützt ist. Das heißt also, die Vorlage eines Dokumentes, das die Konversation zwischen Privaten und der Auskunftsperson wiedergibt, ist grundsätzlich einmal ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das ist in diesem Fall deshalb relevant, weil das Dokument eben nicht im Bestand des Untersuchungsausschusses ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nach Kenntnis der Meinung des Herrn Verfahrensanwaltes möchte ich auch gerne meine Meinung dazu sagen. Es ist dies unabhängig davon, dass es nicht klassifiziert und nicht in unserem Bestand ist, ein Dokument, das vom Jänner 2016 stammt. Ich kann es daher auch unter Berücksichtigung des Projektes Ballhausplatz nicht unterbringen – Projekt Ballhausplatz würde ja bedeuten, dass wir die Zeit vor dem eigentlichen Beginn unseres Untersuchungszeitraumes berücksichtigen können –, und daher sehe ich zumindest derzeit keine Grundlage, dieses Dokument und Fragen aufbauend auf dieses Dokument zuzulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit halte ich fest, dass die Vorlage beziehungsweise eine sich darauf beziehende Frage nicht zulässig ist und ersuche um eine weitere Frage in den letzten verbleibenden 11 Sekunden. (Abg. Herr hebt die Hand.) – Zur Geschäftsbehandlung.

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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meines Wissens ist es uns möglich, Unterlagen vorzulegen, allerdings ist es nicht möglich, diese hier für nicht zulässig zu erklären, weil es unser Recht ist, auch nicht klassifizierte Unterlagen vorzulegen, wenn wir die bekommen. Was der Herr Vorsitzende jetzt gerade gesagt hat, kann demnach nicht richtig sein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Verfahrensanwaltes und des Herrn Verfahrensrichters und die Tatsache, dass es nicht plausibel ist, wo dieses Dokument herkommt, stelle ich nochmals fest, dass eine sich darauf beziehende Frage nicht zulässig ist. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Ich bitte um die nächste Frage in den nächsten 11 Sekunden, nachdem sich Frau Abgeordnete Scharzenberger – nachdem ich ihr das Wort erteilt habe – zur Geschäftsbehandlung geäußert hat. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nach akustischer Kenntnisnahme der Ausführungen der Frau Kollegin Herr darf ich schon ergänzen, dass man zwar vorlegen kann, was man möchte. Wenn das allerdings so ist, dass nicht klar aus diesen vorgelegten Unterlagen hervorgeht, woher das kommt, wer das unterzeichnet, und sich auch sonst keine Hinweise auf die Echtheit des Dokuments darauf befinden, darf man auch durchaus infrage stellen, ob dieses Dokument echt ist. So, wie ich das jetzt gesehen habe, könnte das auch wieder jeder x-Beliebige selbst zusammenbasteln. – Danke schön.

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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn es keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gibt, dann sind noch 11 Sekunden Fragezeit für Frau Abgeordnete Herr verbleibend. – Bitte sehr.

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann halte ich jetzt nur fest, dass man hier gerade einen Chat zwischen einem damaligen ÖVP-Mitarbeiter und dem BMI-Kabinettschef – dem Kabinettschef eines Ministeriums – als privaten Chat bezeichnet hat, und das finde ich doch etwas spannend. Ich will auch noch festhalten, dass wir schon mehrere Kloibmüller-Chats hier diskutiert haben, die immer zugelassen wurden. Ich nehme das aber natürlich zur Kenntnis, eine Frage kann auch für nicht zulässig erklärt werden.

Ich will trotzdem den Sachverhalt festhalten, dass da versucht wurde, auf eine Studie einzugehen - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Redezeit ist bereits um mehr als 10 Sekunden überschritten. (Abg. Herr: Bin ja schon fertig, Herr Vorsitzender!) Unter Berücksichtigung der bereits davor getätigten Ausführungen ist Ihre Redezeit somit mehr als ausgeschöpft.

Zu Wort gemeldet ist jetzt nämlich Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte schön. (Die Auskunftsperson wendet sich an den Vorsitzender-Stellvertreter.)

Moment, Herr Abgeordneter Zanger, Verzeihung! Ich wurde gebeten, eine Pause einzuschieben, und unterbreche dafür die Sitzung für 7 Minuten.

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(Sitzungsunterbrechung: 18.41 Uhr bis 18.48 Uhr.)

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18.48

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung nun wieder auf und erteile Herrn Abgeordneten Zanger das Wort. – Bitte schön.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender, auch für die kurze Rauchpause, die sehr gelegen gekommen ist. (Allgemeine Heiterkeit.)

Herr Mag. Maier, der Rechnungshof hat eine unzulässige – also möglicherweise unzulässige – Spende im Zusammenhang mit dem Steirischen Bauernbundball in Höhe von 43 200 Euro festgestellt. Ist Ihnen das bekannt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich ersuche, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Diese Causa haben wir auch schon ungefähr zehnmal diskutiert, und ganz klar ist, dass es da höchstens um einen Zusammenhang mit Finanzierungsfragen des Bauernbundes gehen kann. Übrigens wurde dieser Vorhalt vom Bauernbund auch längst zurückgewiesen. Wir befinden uns ganz klar nicht im Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Zanger, nach Beratung mit dem Herrn Verfahrensrichter bitte ich Sie, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn das Ministerium eine Spende an eine ÖVP-nahe Organisation tätigt, was soll da nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich nochmals zur Geschäftsbehandlung gemeldet.

Es war von der Formulierung der Fragestellung für mich nicht ersichtlich, von wem diese Spende gemacht worden sein soll. (Abg. Scharzenberger nickt. – Abg. Zanger: Ministerium! –Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Während der Herr Verfahrensrichter sich noch berät: Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich war mir jetzt nicht sicher, ob Herr Kollege Zanger mit den Ausführungen und mit dem Herstellen des Zusammenhangs zum Untersuchungsgegenstand schon fertig ist – denn bisher ist der jetzt nicht hergestellt. Ich würde um Antwort bitten: Unter welches Beweisthema ist denn diese Frage zu subsumieren?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, darf ich um Ihre Einschätzung ersuchen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das kann nach der bisherigen Fragestellung generell unter mehreren Beweisthemen subsumiert werden.

Diese Frage, Frau Abgeordnete Scharzenberger, ist, und darum schauen wir nach, auch Frau Ministerin Köstinger gestellt worden. Sie wurde damals zugelassen, das wissen wir definitiv, und deshalb schauen wir noch nach, um die näheren Umstände zu klären. Das war unter dem Vorsitzenden Sobotka, Verfahrensrichterin war Frau Edwards, das wissen wir. Wir wollen das noch verifizieren, und dann würde ich diese Frage, wenn konkret auf den Untersuchungsgegenstand abgestellt wird, auch zulassen, denn es ist wichtig, hier eine Spruchpraxis nicht zu durchbrechen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Wenn Sie das konkretisieren können: Damals wurde dahin gehend konkretisiert, dass da Kick-back-Zahlungen zumindest behauptet wurden, dass diese 30 000 Euro, um die es da geht, vom Ministerium zurückbezahlt worden wären. Diese Frage wurde definitiv, da habe ich mich jetzt vergewissert, nach Einspruch des Herrn Abgeordneten Hanger vom Vorsitzenden Sobotka zugelassen.

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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, wenn das so war – und das gehört ja auch zum Beweisthema 1 –, dann würde ich um Beantwortung dieser Frage ersuchen. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand. – Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das war jetzt keine Konkretisierung, sondern das war jetzt einfach nur: das Beweisthema 1. – Wenn wir bei Beweisthema 1 sind: Dann frage ich mich schon, ob diese Förderungen und diese angeblich versteckten Kick-back-Zahlungen, die Sie unterstellen, aus der Vollziehung des Bundes gekommen sind, denn nur dann kann das unter Beweisthema 1 fallen!

Ich bitte daher erneut, diesen Zusammenhang herzustellen – und wenn dieser Zusammenhang nicht hergestellt werden kann, kann die Frage auch nicht zulässig sein. Meines Erachtens gehört das vorher geklärt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage wurde offenbar bei der Befragung der Auskunftsperson Köstinger zugelassen, der Zusammenhang wurde damals hergestellt.

Ich bitte Sie, den Zusammenhang herzustellen, dann würde ich selbstverständlich in Kontinuität dieser Beurteilungen dabei bleiben und natürlich auch in diesem Fall diese Frage zulassen. Es geht nämlich nicht, dass eine Auskunftsperson die Frage beantwortet und die andere Auskunftsperson die Frage nicht zu beantworten braucht. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf hinweisen, dass wir die Grenze von 3 Stunden bereits deutlich überschritten haben, es verbleiben noch 47 Minuten. – Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur zur Klarstellung: Wenn es damals falsch war, ist es auch jetzt falsch – also rein die Argumentation, dass die Frage damals zugelassen worden ist, ist ja noch nicht irgendwie eine Beweisführung dafür, dass wir uns innerhalb des Untersuchungsgegenstands befinden.

Soweit ich den Sachverhalt kenne, und da möchte ich jetzt zur Klarstellung beitragen, geht es um ein damaliges Sponsoring eines ausgegliederten Rechtsträgers – wir befinden uns sowieso nicht unmittelbar in der Vollziehung des Bundes – an den Steirischen Bauernbundball. Da sind wir jetzt noch weit und breit nicht in der Vollziehung des Bundes, insofern würde ich schon bitten, diesen Zusammenhang herzustellen. Abgesehen davon geht es um eine Sponsoringvereinbarung und es geht nicht um einen Fördervertrag, es geht auch nicht um eine „Spende“, wie das auch schon genannt wurde.

Ich würde also wirklich bitten, den Sachverhalt einmal klarzustellen, und erst dann können wir sinnvoll und seriös beurteilen, ob wir uns in der Vollziehung des Bundes befinden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht:

„Zusammengefasst erfolgen weitere Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) betreffend:

mögliche unzulässige Spende im Zusammenhang mit dem Steirischen Bauernbundball (Werbung für den Bauernbundball aus öffentlichen Mitteln des Landwirtschaftsministeriums in der Höhe von 43.200 Euro)“.

Damit sollte der Zusammenhang hergestellt sein: Der Rechnungshof prüft die Vollziehung des Landwirtschaftsministeriums und hat dies festgestellt, und darauf beziehe ich mich. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Rechnungshof hat oft recht, aber nicht immer. Dieser Vorhalt wurde ja bereits zurückgewiesen, und es wurde dezidiert klargestellt, dass das keinesfalls eine Spende gewesen sein kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir lassen die Frage zu. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

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Bitte die Frage zu beantworten!

Mag. Gernot Maier: Dieses Thema ist mir bekannt, aber aus der medialen Wahrnehmung der letzten Monate, glaube ich – also ich weiß nicht, wann dieser Rechnungshofbericht sozusagen das Licht der Welt erblickt hat, Sie haben mir jetzt keine Jahreszahl genannt. Davor habe ich keine Wahrnehmung zu diesem Thema.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Vielleicht ganz generell: Wer im Ministerium war für Spenden und Förderungen an Organisationen, wie es eben der Bauernbund ist, verantwortlich? Frau Köstinger hat uns das bei ihrer Aussage damals nicht beantworten können. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hanger.

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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte festhalten, dass das ein falscher Vorhalt ist. Spenden und Förderungen vom Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund gibt es nicht und kann es nicht gegeben haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Trennen wir es in Spenden und in Förderungen, beides. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.) – Bitte, Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch zur Klarstellung: Der Spender ist ausgelagert und der Empfänger ist auch ausgelagert, das ist nämlich nicht der Steirische Bauerbund, sondern das ist ja eine ausgelagerte Organisation. Das heißt, wir sind weder beim Spender noch beim Empfänger irgendwo im Untersuchungsgegenstand, und dann kommt dazu: Bei Beweisthema 1 geht es um die Beeinflussung von einem Vergabe- und Förderverfahren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wir reden jetzt von einer Spende für den Bauerbundball. Meines Erachtens, und dabei bleibe ich, sind wir nicht im Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kann ich bitte zur Frage zurückgehen – Wer hat eine Verantwortlichkeit im Ministerium für Förderungen? –: Welche Förderungen meinen Sie? Welche Förderungen sind tatsächlich angesprochen – weil es einen ganzen Haufen Förderungen gibt? Da gibt es wahrscheinlich eine ganze Reihe von der Abteilung. Bitte präzisieren Sie es! Bitte sagen Sie auch dezidiert, welche Spenden gemeint sind!

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Eben Spenden wie diese, die der Rechnungshof da angesprochen hat, und Spenden an Organisationen, die auch ÖVP-Vorfeldorganisationen sein können.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Förderungen haben Sie jetzt weggelassen. Also: Wer ist für Spenden im Ministerium, an wen auch immer, verantwortlich? Gibt es da eine Verantwortlichkeit? Bitte, Herr - -

Mag. Gernot Maier: Ganz grundsätzlich: Ich habe, glaube ich, schon mehrfach ausgeführt, dass das Ministerium eine sehr breite Zuständigkeit hatte, mit Förderungen in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Tourismusförderung bis hin zu der klassischen Landwirtschaftsförderung. Ich muss aber dazusagen, dass die wenigsten Förderungen direkt vom Ministerium vergeben werden, sondern sozusagen in den meisten Fällen über Förderabwicklungsstellen, derer es ja auch im Rahmen des Bundes einige gibt, von AWS über KPC et cetera, abgewickelt werden.

Das heißt, wirklich Förderungen, die das Ministerium selbst auf Basis der ARR vergibt, sind meiner Erinnerung nach sehr, sehr wenige. Ich könnte mich beim besten Willen nicht an eine Spende eines Ministeriums erinnern, egal wofür – aber vielleicht können Sie da den Zusammenhang ein bissel detaillierter herstellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang, ob es Compliancerichtlinien im Ministerium – eben für Spenden, Zuwendungen et cetera an parteinahe Organisationen, egal welche Partei – gegeben hat oder gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Meiner Erinnerung nach gibt es natürlich Richtlinien und Erlässe im Ministerium, die sozusagen den Umgang mit sehr, sehr vielen Dingen regeln. Es gibt auch Compliancebeauftragte des Ministeriums. Wie aber genau diese Compliancevorschriften ausgesehen haben oder aktuell aussehen, kann ich Ihnen sozusagen ad hoc nicht sagen.

Die Zuständigkeiten – das habe ich vorher vergessen – für die jeweiligen Förderungen beziehungsweise Kooperationen waren über das ganze Ministerium verteilt: Landwirtschaftssektion und Präsidialsektion zum Beispiel für die Agrarförderungen, die aber über die AMA ausgezahlt werden; die Tourismussektion für die Tourismusförderungen. Ist an sich eh selbsterklärend, aber weil ich vorher auch vergessen habe, die Ansprechpartner zu nennen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, okay. Dann waren viele verschieden Stellen damit befasst. Welche – wissen Sie das oder haben Sie eine Wahrnehmung dazu? – war konkret mit der Auszahlung dieser 43 200 an den Bauernbund oder für den Bauernbundball zuständig? Wissen Sie das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsordnung.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wiederhole mich: Das ist nicht im Untersuchungsgegenstand, und es ist bis jetzt nicht der Zusammenhang hergestellt. Der ist noch nicht hergestellt. Ich bitte um Herstellung des Zusammenhangs. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie es versuchen: Wer ist im Ministerium dafür zuständig?, auch wenn wir den Zusammenhang jetzt in dieser Form noch nicht haben – es liegt aber nahe. Wer ist dafür zuständig, wissen Sie das?

Mag. Gernot Maier: Ich möchte noch einmal klarstellen, dass ich über den Zusammenhang - - oder über dieses Thema, das da kolportiert wird, in meiner Zeit im Ministerium keine Kenntnis habe. Insofern kann ich Ihnen auch nicht sagen, was ich - -, welche Stelle hypothetisch für etwas zuständig gewesen wäre.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Gut, dann kommen wir zu einem anderen Thema. Es geht um das Projekt Sichere Gastfreundschaft. Das war im Zusammenhang mit den Tourismusbetrieben, zur Verfügung gestellten Coronatests. Dieses Projekt sagt Ihnen, denke ich, etwas. Ist das korrekt?

Mag. Gernot Maier: Ja.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Gut. Wie jetzt bekannt geworden ist, beliefen sich die Kosten auf rund 172,5 Millionen Euro und betroffen waren rund 2,5 Millionen PCR-Tests. Wenn man das durchrechnet, kostet da ein PCR-Test rund 70 Euro. Das ist ein Vielfaches von dem, was einer in Wien gekostet hat. Können Sie uns Ihre Wahrnehmungen zu dieser Preisgestaltung sagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Ich kann die konkreten Zahlen jetzt nicht sozusagen bestätigen oder dementieren, weil ich dazu auch keine Unterlage habe. Ich kann Ihnen aber das Projekt Sichere Gastfreundschaft und das Testen im Tourismus erklären. Dass im Zuge dessen Tests durchschnittlich teurer waren als der Test, den man sich bei der Apotheke oder bei sonstigen Stellen holt, ist, glaube ich, deshalb leicht erklärt, weil diese Förderung eine Individualförderung war, die sich an Beschäftigte im Tourismus gerichtet hat.

So war die Konstruktion, genau, abgewickelt auch über die Bundesbuchhaltungsagentur, unterstützt durch Gutachten, sowohl von Anwälten als auch der Finanzprokuratur. So ist der Preis meiner Erinnerung nach immer zustande gekommen. Der hat sich auch im Zuge der Zeit verändert und hat nicht nur die reine Probennahme und die Auswertung der Probe beinhaltet, sondern – und das, glaube ich, kann man sehr gut nachvollziehen – die Tourismusbetriebe waren ja dann teilweise in entlegenen Gebieten zu Hause und nicht in der Hauptstadt Wien, und dementsprechend war da auch die Logistik der Probennahme vor Ort inkludiert.

Das bedeutet, dass da diesbezüglich eine Probenabnahme teilweise auch im Tourismusbetrieb oder in der Gemeinde erfolgt ist und die Probe dann ins Labor geschafft wurde und wieder retour. Das Programm ist, glaube ich, einige Monate, wenn nicht vielleicht sogar ein Jahr gegangen – genaueres weiß ich nicht. Deshalb lässt sich, glaube ich, auch die höhere Preisgestaltung erklären, weil da sozusagen nicht nur die reine Probenabnahme beziehungsweise Analyse mitinkludiert war.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Wurde bei diesem Projekt mit dem Gesundheitsministerium zusammengearbeitet beziehungsweise kommuniziert?

Mag. Gernot Maier: Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Dann möchten wir noch ein Dokument vorlegen: 562380, Seite 5. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 5?

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Seite 5, ja.

Es ist circa in der Mitte: „Die BDO Health Care Consultancy GmbH hat seit Beginn“ et cetera. Sie können es lesen? Aus diesem Absatz geht hervor, dass eben dieses Beratungsunternehmen für dieses Projekt Sichere Gastfreundschaft herangezogen wurde. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum gerade dieses Unternehmen mit der Betreuung dieses Projekts beauftragt wurde?

Mag. Gernot Maier: Nein, ich habe keine Wahrnehmung, warum dieses Unternehmen beauftragt wurde. Die Zuständigkeit für das Projekt war aber in der Tourismussektion, und die Tourismussektion hat meiner Wahrnehmung nach diesbezüglich entschieden, wer sozusagen zur gutachterlichen Begleitung – auch speziell des Preises – herangezogen wurde.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Wissen Sie, ob es dazu eine entsprechende Ausschreibung gegeben hat? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Kann ich Ihnen nicht sagen. Ich war auch im Aktenverlauf diesbezüglich, wenn ich mir das Dokument anschaue (in die Unterlagen blickend), nicht drinnen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Gut. Danke schön.

Dann hätten wir noch ein kurzes Thema. Wir legen einen Artikel vom „Standard“ vor, und zwar geht es da um Inseratenschaltungen des Landwirtschaftsministeriums in einer anderen ÖVP-Vorfeldorganisation beziehungsweise einem Medium einer Vorfeldorganisation, nämlich der „Bauernzeitung“. Ist Ihnen dieser Fall ebenfalls bekannt? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Gernot Maier: Anhand des Medienberichtes kann ich jetzt den konkreten Fall nicht hundertprozentig zuordnen, aber wenn es um das Thema Inserate geht, und an wen die sozusagen gehen, und da hervorkommt, dass sozusagen auch die „Österreichische Bauernzeitung“ Inserate bekommen hat – traditionell und auch während unserer Zeit –, dann habe ich natürlich die Wahrnehmung, dass das so war, ja.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, es waren 65 000 Euro pro Jahr für ein wöchentlich erscheinendes Magazin. Da stellt sich die Frage des Wertes. War der Informationsmehrwert dadurch gegeben? Wie schätzen Sie das ein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich kann Ihnen gerne meine Wahrnehmungen mitteilen, aber keine Einschätzungen.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Dann fragen wir halt so: Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Informationsmehrwert?

Mag. Gernot Maier: Meine Wahrnehmung zu Agrarmedien habe ich bereits schon vor einiger Zeit kundgetan, dass das Ministerium natürlich aufgrund der landwirtschaftlichen Zuständigkeit sozusagen mit Agrarmedien kooperiert hat, ist klar.

Ich glaube, die „Bauernzeitung“ ist – und das zeigen meiner Erinnerung nach auch die dementsprechenden Quoten der Leser – das reichweitenstärkste Medium in Österreich, was den Agrarbereich betrifft. Dementsprechend hat es da natürlich Kooperationen gegeben – dazu habe ich Wahrnehmungen –, aber es hat genauso gut Kooperationen mit anderen Agrarmedien gegeben, „Blick ins Land“ zum Beispiel, wo es natürlich auch darum gegangen ist, die Landwirtinnen und Landwirte über die landwirtschaftlichen Themen entsprechend zu informieren.

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke. Wir haben derweil einmal keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Doch überraschend, dass ich noch drankomme.

Herr Maier, ich interessiere mich für folgenden Fall, und zwar geht es um die Causa Ohlsdorf – damit ich auch alle reinholen kann –: Da geht es insbesondere darum, dass 18 Hektar Waldfläche vernichtet worden sind. Der Wald musste für ein Industriegebiet Platz machen. Es soll dort nun ein Großlager entstehen. Interessant und untersuchungsausschussrelevant ist es deshalb, weil ein Drittel dieser Waldfläche von den Bundesforsten kommt und das Grundstück um 3,75 Millionen ein gewisser Herr Hans Asamer erstanden hat. Das ist eine ÖVP-verbundene Person; er hat auch schon großzügig für die ÖVP gespendet. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Nun wollte ich Sie fragen: Welche Wahrnehmung haben Sie zu diesem Verkauf?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können wir eine Unterlage dazu haben? Wir haben keine Unterlage und ich kann nichts nachverfolgen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 78. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich beziehe meine Fragen nicht auf den Artikel. Ich habe die Fakten nur aufgezählt. Ihnen ist der Fall sicher bekannt. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem Grundstücksverkauf? (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hanger.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Untersuchungsgegenstand Vollziehungshandlungen des Bundes untersuchen. Soweit ich den Sachverhalt kenne, geht es da um ein Rechtsgeschäft zwischen einem ausgegliederten Rechtsträger des Bundes und einer Privatperson. Deshalb darf ich ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten, das zu tun, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um die Österreichischen Bundesforste. Die Österreichischen Bundesforste verwalten insbesondere den Waldbesitz – es gibt auch noch andere Grundstücke –, einerseits für das Landwirtschaftsministerium, andererseits für das Finanzministerium. Es geht um einen Grundstücksverkauf von den Österreichischen Bundesforsten an einen ÖVP-Spender. Ich denke, das ist ausreichend. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Hanger noch einmal, bitte. (Abg. Tomaselli: Der Richter hat Ihnen schon gerade gesagt, dass es zugelassen worden ist. Was soll jetzt die Verzögerungstaktik, Herr Präsident?) – Eine Meldung zur Geschäftsordnung muss ich zulassen. (Abg. Tomaselli: Nein!) – Wir können eine Stehung machen, wenn Sie wollen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche nur um Klarstellung. Laut der uns vorliegenden Informationen ist der Sachverhalt so, dass dieses gegenständliche Grundstück nicht im Rahmen der Bundesvollziehung verwaltet wird, sondern eigenständig im ausgelagerten Rechtsträger der Bundesforste. Wir haben hier eine Geschäftsordnung, an die wir uns zu halten haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt ist.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Wahrnehmung haben Sie dazu, Herr Mag. Maier?

Mag. Gernot Maier: Also meine Wahrnehmung dazu sozusagen als – und da muss ich jetzt wirklich genau trennen – Generalsekretär und Mitarbeiter des Ministeriums: Diese Wahrnehmungen werde ich Ihnen selbstverständlich auch sehr gerne mitteilen. – Meine Wahrnehmungen als Aufsichtsrat kann ich Ihnen nicht mitteilen, weil ich gemäß Aktiengesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.

Meine Wahrnehmungen als Generalsekretär beziehungsweise im Ministerium waren sozusagen vor allem medialer Natur. Wir haben dann natürlich über den Aufschrei, der auch in den Medien war, auch entsprechend vonseiten des Ministeriums, vonseiten der Eigentümervertretung – soweit ich mich erinnern kann – darüber gesprochen, wie dieser Fall sozusagen zustande gekommen ist. Aber zum eigentlichen Geschäft kann ich Ihnen keine Auskünfte erteilen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sitzen ja dort als Ministeriumsvertreter. Was hat denn der Kabinettschef dem Ministeriumsvertreter in den Aufsichtsrat bezüglich dieser Causa mitgegeben?

Mag. Gernot Maier: Na ja, wie Sie wissen handelt ein Aufsichtsrat – speziell von einer Aktiengesellschaft – ausschließlich im Interesse des Unternehmens. Insofern hat der Aufsichtsrat niemandem etwas mitgegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist nicht korrekt. Im Gesetz ist sogar vorgesehen, dass Sie ein Vetorecht beim Erwerb von Grundstücken haben. Bitte das auch korrekt darstellen! Welchen Auftrag haben Sie also als Ministeriumsvertreter mitbekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Gernot Maier: Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht. Welchen Auftrag habe ich von wem mitbekommen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vom Ministerium bezüglich dieses Kaufvertrages – Sie als Ministeriumsvertreter. (Die Abgeordneten Scharzenberger und Weidinger heben die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können nicht fragen: Welchen Auftrag?, sondern: Haben Sie einen Auftrag? (Abg. Tomaselli: Haben Sie einen Auftrag?)

Zur Geschäftsordnung, Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Zulässigkeit dieser Frage ergibt sich eh schon aus der vorigen Antwort der Auskunftsperson, und zwar hat sie gesagt, sie ist Mitglied im Aufsichtsrat, sprich es handelt sich um eine Aktiengesellschaft. Die hat eine eigene Rechtspersönlichkeit und die ist nicht in der Vollziehung des Bundes tätig. In der Causa Ohlsdorf geht es somit nicht um die Vollziehung des Bundes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist nicht korrekt. Das ist im Bundesforstegesetz anders dargestellt. Die Aufsichtsräte der Ministerien haben sogar ein Vetorecht. Das ist einfach nicht korrekt. (Abg. Scharzenberger: Aber nicht der Verkäufer als Bund! Das ist eine andere AG! – Abg. Stögmüller: Stehung!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich sehe zumindest derzeit auch keine Zulässigkeit, weil die Auskunftsperson ja Aufsichtsrat ist. All das, was sie als Aufsichtsrat tut – ihre gesamte Tätigkeit dort und das Abstimmungsverhalten – unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, und auf die hat sie sich berufen. Daher meine ich, dass sie auch über die Aufträge, die ihr vielleicht erteilt worden sein sollten und die dann vielleicht zu einer Abstimmung oder Diskussion geführt haben könnten, infolge ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht aussagen darf.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, dass von den Bundesforsten – jetzt geht es um den Erwerb, das ist bei Ihnen als Aufsichtsrat dezidiert im Gesetz vorgesehen, dass Sie da auf Ministeriumsweisung handeln – im Gegenzug zu dem Verkauf des Waldgrundstücks in Ohlsdorf 34 Wohnungen gekauft worden sind? Es wurde zuerst sogar als Tauschgeschäft geplant, dass 17 Wohnungen zum Verkauf des 60 000 Quadratmeter großen Grundstückes getauscht werden. Es ist dann nachher gekauft worden.

Wir sind jetzt also im Erwerb. Ich bitte Sie um Auskunft, was Ihre Wahrnehmungen dazu sind, wieso im Gegenzug dazu 34 Apartments in Ohlsdorf gekauft worden sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Durch wen sind sie gekauft worden? Durch die Bundesforste?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Durch die Bundesforste, genau. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, ich glaube, die Bundesforste untersuchen wir nicht. Ich meine, das wissen Sie. Wenn die Bundesforste Wohnungen gekauft haben, dann ist das kein Rechtsgeschäft, das in irgendeiner Form der ausgelagerten Aktiengesellschaft unserer Gestionierung unterliegt.

Kollege Weidinger, bitte.

*****

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das noch einmal präzisieren, weil hier Äpfel mit Birnen vermischt werden. Es hat dazu auch eine ganz klare parlamentarische Anfragebeantwortung durch das Finanzministerium gegeben, das auch ausdrücklich ausgewiesen hat, dass es sich dabei eben nicht um Grundstücke der Republik handelt, sondern um Grundstücke, die im Eigentum der Aktiengesellschaft liegen.

Somit ist das ganz klar außerhalb des Untersuchungsgegenstandes und kann nicht eine Frage sein, die weitergehend behandelt wird. Sie wurde auch schon abschließend über das Interpellationsrecht beantwortet.

Somit ist auch dies jetzt – der konstruierte Versuch der Frau Kollegin – nicht zulässig, denn im Gesetz – sie hat es hier nicht richtig zitiert – ist auch aufgelistet, dass es Grundstücke gibt, die auch auf Rechnung über die AG für den Bund abgewickelt werden können, aber genau bei diesen Grundstücken handelt es sich ausdrücklich um Nichtgrundstücke, die davon erfasst sind. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Kollege Weidinger, wie Sie wissen, geht das Untersuchungsausschussrecht weiter als das Interpellationsrecht. Ich möchte auf die Satzung der Bundesforste verweisen, wo steht:

im Falle des Erwerbs derartiger Liegenschaften den vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft nominierten Mitgliedern des Aufsichtsrates jeweils ein Vetorecht zukommt. – Zitatende.

Das ist dezidiert auch in der Satzung, es ist sowohl im Bundesforstegesetz geregelt als auch in der Satzung. Herr Maier hätte ein Vetorecht bekommen, direkt von der Bundesministerin, und jetzt möchte ich wissen, was er für Wahrnehmungen zum Kauf dieser Wohnungen hatte, der zuerst als Tauschgeschäft geplant gewesen ist – dann hat man es, weil es die Finanzprokuratur gesagt hat, zweifach abgewickelt. Hier wird Verzögerungstaktik betrieben, ich sage es Ihnen. (Abg. Weidinger: Ja, ja!) Es ist wieder das alte Spiel.

Ich bitte um Antwort, Herr Maier. Sie hatten ein Vetorecht, wieso haben Sie es nicht eingelegt? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter. – Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Nochmals der Hinweis darauf, dass ich schon mehrere Auskunftspersonen zur selben Thematik befragt habe, und jetzt plötzlich, da es eine Viertelstunde vor Zeitablauf ist, ist es ein Problem.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Auskunftsperson bestreitet erstens grundsätzlich die Zulässigkeit der Frage (Abg. Stögmüller: Dann soll sie sich entschlagen!) und zweitens auch die Entschlagungssituation, weil Sie ja letzten Endes als Aufsichtsrat der Verschwiegenheit unterliegt. (Abg. Stögmüller: Ah! Das ist ja spannend!)

Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann nur nochmals darauf hinweisen, dass die Zulässigkeit von Fragen zur Causa Ohlsdorf bereits bei der Auskunftsperson Peschorn – und ich glaube, auch bei anderen – bejaht wurde und diese abgefragt wurde.

Was das Entschlagungsrecht betrifft: Das ist eine zweite Frage. Da würde ich meinen: Über all das, was die Auskunftsperson im Zuge ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrat macht, kann sie sich entschlagen. Wenn sie einen entsprechenden Auftrag von der Eigentümerseite bekommen hat, so zu stimmen oder ein Veto einzulegen, wie es die Frau Abgeordnete sagt, dann kann sie sich auch darüber entschlagen.

Ich halte also fest: Diese Fragestellung ist im Grunde nach zulässig. Allerdings kann sich die Auskunftsperson diesbezüglich entschlagen. Ob sie eine Weisung von der Ministerin bekommen hat, so oder so abzustimmen oder ein Veto einzulegen: Das kann meines Erachtens dieses Entschlagungsrecht nicht aufheben. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weidinger zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, also ich möchte eine Erzählung von der Abgeordneten Tomaselli nicht so stehenlassen, denn sie versucht es so darzustellen, als würden wir hier Zeit schinden. Das ist überhaupt nicht der Fall.

Es geht hier um die klare Festlegung des Sachverhaltes. Der Herr Verfahrensrichter hat es auch angeführt: Der Herr Finanzprokurator Peschorn war da und ist hier zu den Fragen von Frau Tomaselli Rede und Antwort gestanden, dass die Finanzprokuratur zu Rate gezogen wurde. Sie muss es nicht, sie hat es aber getan, um hier eine maximale Transparenz zu schaffen. (Abg. Tomaselli: Es ist jetzt klar! Ja, das ist Zeitschinden! – Heiterkeit der Abg. Herr.) – Nein.

Ein Satz noch, ganz wesentlich: Es hat dann auf den Rechtsrat der Finanzprokuratur hin eine Ausschreibung gegeben und es wurde eine öffentliche Bekanntmachung durchgeführt. Also es wurde da übererfüllt, was die Transparenz betrifft.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist zugelassen.

Jetzt darf ich Sie, Herr Mag. Maier, fragen: Wie ist Ihre Antwort?

Mag. Gernot Maier: Also die Wahrnehmung in Bezug auf Ohlsdorf, wie ich bereits schon eingangs dargelegt habe, ist – bevor sozusagen die medialen Dinge entstanden sind – einzig und allein aufgrund meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat. Insofern würde ich mich bei allen diesbezüglichen Fragen dementsprechend entschlagen und diesbezüglich auf mein Recht verweisen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Restbeantwortungszeit gibt es denn noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 3:53 Minuten und insgesamt haben wir noch 11 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch wenn Sie über den Inhalt nicht berichten müssen: Haben Sie Weisungen der Ministerin in dieser Sache erhalten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Verfahrensrichter hat schon festgestellt, dass auch diese Frage in dieser Form zulässig ist, aber er kann sich entschlagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hat gesagt, den Inhalt muss er nicht berichten, aber schon, ob er eine Weisung bekommen hat, denn die Ministerin, um die es ja in dieser Sache dann gehen würde, ist im U-Ausschuss sehr wohl rechenschaftspflichtig.

Haben Sie Weisungen von der Ministerin in dieser Causa bekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es tut mir leid, aber es geht um die Verschwiegenheit, oder? Das Entschlagungsrecht betrifft alle Tatsachen in seiner Funktion als Aufsichtsrat. Da geht es nicht nur um den Inhalt, sondern um alle Tatsachen. Alle Tatsachen: Das ist die wörtliche Interpretation des Gesetzestextes, und ich bitte darum, dass wir uns daran halten.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das kann man die Frau Ministerin fragen, aber nicht ihn.

Bitte, Sie können sich entschlagen. (Abg. Tomaselli: Was!?)

Mag. Gernot Maier: Also ich wiederhole bei Bedarf gerne das, was ich vorher gesagt habe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Weisungen an einen Aufsichtsrat vom Eigentümer, die er dann - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht den Inhalt, Herr Verfahrensrichter, nur, ob! (Abg. Hanger: Ausreden lassen!) Jetzt muss der Minister auch keine Rechenschaft mehr ablegen?!

Haben Sie sich mit der Ministerin unterhalten?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, Moment. Der Minister – dass wir das klarlegen – unterliegt hier dieser Kontrolle. Der muss auch sagen, ob er eine Weisung erteilt hat oder nicht, aber nicht der Aufsichtsrat, weil man ihn damit in eine Bredouille bringt. – So, nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich mit der Ministerin in ihrer Funktion als Kabinettschef über die Causa unterhalten, insbesondere als sie dann öffentlich geworden ist? Wie Sie selber erwähnt haben, haben Sie dazu Wahrnehmungen – als es öffentlich geworden ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Gernot Maier: Also ich kann mich sozusagen natürlich nicht an alle Einzelheiten erinnern, die ich jemals mit der Frau Bundesministerin besprochen habe, aber nachdem das Thema schon recht groß war, gehe ich schon eher davon aus, dass wir auch darüber gesprochen haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie darüber gesprochen?

Mag. Gernot Maier: Also wir haben das Thema besprochen. Was darüber genau, kann ich Ihnen jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie grundsätzlich Wahrnehmungen zur Strategie der Bundesforste zum Erhalt von Waldgrundstücken, zum quantitativen und qualitativen Erhalt der Substanz?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Richtet sich das an den Herrn Kabinettschef oder richtet sich das an den Aufsichtsrat? Ich nehme einmal an, es richtet sich an den Kabinettschef. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Mag. Maier, haben Sie Wahrnehmungen als Kabinettschef zur Waldstrategie?

Mag. Gernot Maier: Also es ist jetzt kein großes Geheimnis, dass die Österreichischen Bundesforste ein sehr wichtiger Player im Bereich Erhalt des Waldes, Ausbau des Waldes sind. Insofern sind mir diese Themen selbstverständlich bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu großflächigen Rodungen bei den Bundesforsten? Ist das jemals im Kabinett besprochen worden? (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Weidinger.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Frau Kollegin Tomaselli, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Es ist zwar löblich, wenn man sich für den Baumbestand einsetzt, aber diese Frage ist sehr, sehr weit vom Untersuchungsgegenstand weg. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist der Verkauf des Grundstückes im Rahmen Ihrer Bestellung als Aufsichtsrat einmal thematisiert worden, im Prozess Ihrer Bestellung als Aufsichtsrat?

Mag. Gernot Maier: Kann mich nicht daran erinnern, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie als Kabinettschef Wahrnehmungen, wieso die Bundesforste den Rodungsantrag in Ohlsdorf gestellt haben, obwohl deren Ziel ja ist, dass der Waldboden nachhaltig bewirtschaftet und seine Produktionskraft erhalten, nach Möglichkeit sogar verbessert werden soll? Natürlich frage ich Sie als Kabinettschef. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Maier? (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Mag. Gernot Maier: Über dieses Thema ist im Aufsichtsrat gesprochen worden, dementsprechend entschlage ich mich hier.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zur öffentlichen Bekanntmachung dieses Grundstückgeschäftes? Die Österreichischen Bundesforste wollten es ja zuerst gar nicht öffentlich bekannt machen – erst nachdem es die Finanzprokuratur gesagt hat.

Der Kaufpreis ist mit 3,75 Millionen Euro veröffentlicht worden. Was uns aufgefallen ist: Es ist gleichzeitig mit Bedingungen öffentlich gemacht worden, die nur Herr Asamer, der ÖVP-Spender, erfüllen konnte. Also einerseits brauchte man eine Lkw-taugliche Zufahrt und andererseits musste die ganze Aufschließung gleich mitgeliefert werden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen – selbstverständlich als Kabinettschef? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Scharzenberger.

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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist wirklich mühsam: Das ist erstens eine unterstellende Frage und zweitens: Wenn es dazu Unterlagen gibt, dann legen Sie diese bitte vor!

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das raubt mir nur die Zeit (Heiterkeit der Rednerin) – für das, dass er sich entschlägt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Die Unterlage hätte ich gerne gesehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, er sagt ja eh nichts.

Herr Maier!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie müssen die Unterlagen vorlegen, sonst kann er erstens - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es irgendwann einmal eine Überlegung, dass man dieses Grundstück an jemand anderen als Herrn Asamer verkauft? Ihre Wahrnehmungen als Kabinettschef, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Maier! Wir sind etwas unter Zeitdruck, vielleicht mögen Sie antworten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Maier, bevor Sie jetzt weiter diskutieren: Was mich noch viel mehr interessieren würde: Wie kam es überhaupt zur Kaufpreisfestlegung? Wie kam man auf 60 Euro? Wieso musste Herr Asamer 60 Euro zahlen? Herr Asamer hat dann direkt das Grundstück um kolportierte 150 Euro, fast um das Dreifache, weiterverkauft. Das ist doch ein ziemlich dicker Gewinn für Herrn Asamer.

Mag. Gernot Maier: Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Als Aufsichtsrat bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und entschlage mich dementsprechend diesbezüglich. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Ihnen als Kabinettschef andere derartige Grundstücksgeschäfte bekannt? Einerseits, dass man mit 60 000 Quadratmeter so viel verkauft hat, andererseits, dass auch so viel gerodet worden ist – 60 000 Quadratmeter! Haben Sie da einen Überblick als Kabinettschef? (Abg. Hanger: Geschäftsordnung! – Ruf: Geschäftsdebatte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Weidinger.

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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Tomaselli möge bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen. – Danke für die Antwort. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, jetzt kann ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand auch nicht mehr erkennen. Die Asamer-Geschichte ist schon aufgrund der Spende und so weiter Ziffer 1 unterzuordnen, aber welche Erfahrungen oder Kenntnisse er über Grundstücksverkäufe hat: Was soll das mit unserem Untersuchungsgegenstand zu tun haben?

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Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie Wahrnehmungen zur Kommunikation zwischen dem Landwirtschaftsministerium und der Oberösterreichischen Landesregierung zu dieser Causa – Rodung, Umwidmung, Verkauf? (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Herr Maier!

Mag. Gernot Maier: Also ich glaube, dass es sozusagen nach Bekanntwerden der diesbezüglichen Themen natürlich auch Kontakt mit dem Land Oberösterreich gab – sozusagen nicht von mir, aber ich glaube, dass die Fachabteilung beziehungsweise die Eigentümervertretung dementsprechend auch mit den oberösterreichischen Kolleginnen und Kollegen in Kontakt war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber nicht vor 2021, in diesem Fall? Ab 2021 ist es öffentlich diskutiert worden.

Mag. Gernot Maier: Ich wiederhole es gerne, ich glaube, zum vierten Mal: Meine Wahrnehmungen diesbezüglich starten sozusagen zum Zeitpunkt, wo dementsprechend die - - sozusagen als Kabinettschef starten, wo dementsprechend die Vorwürfe und alles Mögliche öffentlich geworden ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 über 4 Stunden beträgt, darf ich die Befragung damit für beendet erklären.

Ich darf mich, Herr Mag. Gernot Maier, für Ihr Erscheinen bedanken und auch für jenes der Vertrauensperson.