649/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Daniel Kosak in der 35. Sitzung vom 6. Oktober 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Daniel Kosak zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 11 23
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführerin Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
35. Sitzung/medienöffentlich
Donnerstag, 6. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer der 35. Sitzung
9.04 Uhr – 19.49 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Daniel Kosak
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf Sie, Herr Daniel Kosak, und Ihre Vertrauensperson, Herrn Mag. Martin Huemer, herzlich begrüßen und darf Ihnen über Ersuchen des Herrn Vorsitzenden folgende Belehrung zukommen lassen:
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz und in Bezug auf klassifizierte Informationen hin. Das gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Auch Ihnen, Herr Mag. Martin Huemer, darf ich – zum ungezählten Mal – zumindest einmal heute Ihre Pflichten zur Kenntnis bringen. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an einer freien und vollständigen Aussage gehindert oder in dieser Hinsicht beeinflusst werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke schön.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
Sie haben als Auskunftsperson die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Auskunftsperson Kosak: Ja, gerne!) – Bitte sehr.
Daniel Kosak: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Verfahrensrichterin! Werte Abgeordnete des Nationalrats! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Medien, die heute hier im Saal sind und diese Befragung mitschauen und mithören können! Werte Damen und Herren! Es wäre übertrieben, mich bei Ihnen für die Einladung in diesen Untersuchungsausschuss zu bedanken. Genau genommen ist es ja auch keine Einladung, sondern eine Ladung, und ich vermute einmal, die wenigsten Menschen werden das als sehr angenehm empfinden. Mir geht es da nicht anders.
Ich bin dieser Ladung natürlich nachgekommen, um Ihnen Auskunft über meine Arbeit zu geben und Ihre Fragen, so gut es mir möglich ist, zu beantworten. Ich würde aber schon eindringlich auch darum bitten, dass wir in einer Art und Weise miteinander umgehen, die einigermaßen wertschätzend ist, nicht unterstellend und nicht suggestiv ist. Ich halte den U‑Ausschuss für ein sehr wichtiges Instrument und Element einer parlamentarischen Demokratie, für ein Instrument, das alle, die daran beteiligt sind, auch entsprechend ernst nehmen sollten und das nicht der politischen Instrumentalisierung dienen soll. Ich bin bereit, dass ich meinen Teil dazu leiste, deswegen bin ich heute hier. Ich gehe davon aus, dass Sie das alle auch sind.
Ich darf Ihnen vielleicht zu Beginn dieser Befragung einen Überblick über meinen bisherigen beruflichen Werdegang geben und dann auch ein bisschen auf die Schwerpunkte meiner Arbeit eingehen. Ich bin seit Anfang 2018 im Landwirtschaftsministerium als Pressesprecher tätig gewesen. Davor war ich fast 15 Jahre lang beim Österreichischen Gemeindebund als Leiter der Kommunikation beschäftigt. Konkret hat dieses Ministerium 2018 Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus geheißen – eine Ressortbezeichnung, die das Dach für sehr viele Zuständigkeiten war, wie zum Beispiel Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Umweltpolitik – damals noch –, Tourismus und auch Regionalpolitik.
Wie die meisten von Ihnen vermutlich wissen, wurde diese Regierungsperiode durch die Folgen des sogenannten Ibizavideos vorzeitig beendet. Viele von Ihnen haben sich damit ja bereits auch im letzten Untersuchungsausschuss auseinandergesetzt. Ich habe das Ministerium im Juli 2019 verlassen, das war in der Zeit der Übergangsregierung, und bin im Jänner 2020 wieder ins Ressort zurückgekommen, ins damals neu benannte Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wo ich fast bis zum Jahresende des vorigen Jahres als Pressesprecher und stellvertretender Kabinettschef tätig war.
Mit dem Wechsel von Bundeskanzler Alexander Schallenberg auf Karl Nehammer bin ich dann im Dezember 2021 als Sprecher und stellvertretender Kabinettschef von Bundeskanzler Karl Nehammer ins Bundeskanzleramt gewechselt. Das ist der Beruf und die Aufgabe, die ich derzeit ausübe, wenn ich nicht bei Ihnen im U-Ausschuss sitze.
Der Vollständigkeit halber, wenn auch ohne Relevanz für diesen Ausschuss, füge ich hinzu, dass ich seit 2015 auch als Vizebürgermeister in meiner Heimatgemeinde Altlengbach tätig bin.
Zu meinen Aufgaben: Wie kann man sich und wie können Sie sich die Aufgaben eines Pressesprechers vorstellen? – Die wichtigste Aufgabe ist natürlich einmal in erster Linie, Ansprechpartner für Journalistinnen und Journalisten zu sein, wenn es um Themen des Ressorts oder – in diesem Fall – der ressortzuständigen Ministerin geht. Jede Ministerin und jeder Minister hat politische Projekte und Schwerpunkte, die von medialem Interesse sind. Diese Themen auf allen gängigen Medienkanälen zu kommunizieren, die nötigen Informationen ordentlich aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen, das ist eigentlich die Kernaufgabe eines Sprechers oder einer Sprecherin.
Ich übe diesen Beruf – ich habe es Ihnen vorher schon geschrieben – schon relativ lange Zeit aus. Ich bin seit mehr als 20 Jahren, wenn ich es richtig gerechnet habe, in dieser Branche tätig und mein Antrieb und meine Motivation für diesen Beruf und diese Aufgabe haben zwei wesentliche Gründe.
Der erste sind das Interesse und die Leidenschaft für die Themen, mit denen ich mich in diesen Funktionen beschäftigt habe. Landwirtschaft, Umweltpolitik, Tourismus, Regionalpolitik – das sind Themenfelder für mich, die sehr nahe an der Lebenswirklichkeit von Menschen sind, das sind keine abstrakten oder unkonkreten Dinge, das sind Bereiche, die für Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes wichtig sind und mich daher fast über meine gesamte berufliche Karriere begleitet haben.
Der zweite Grund, warum man so einen Beruf ausübt, ist die Leidenschaft für Kommunikation, auch dafür, komplexe Sachverhalte so aufzubereiten, dass sie für die Medien und letztlich für die Menschen, die davon betroffen sind, verständlich und nachvollziehbar sind. Ich bin der Überzeugung, dass Politik sich erklären können muss, sie muss den Nutzen für das Leben der Menschen erklären können. Niemand arbeitet aus Selbstzweck in diesem Berufsfeld, da geht es mir auch nicht anders. Diese Leidenschaft für Kommunikation erfordert auch, dass man natürlich gern mit Menschen zu tun hat, dass man das Gespräch mag, dass man dieses Gespräch auch sucht und dass man Freude – mal mehr, mal weniger – daran hat, einen Standpunkt zu vertreten und auch zu argumentieren.
Viele von Ihnen wissen, dass ich das jederzeit und im großen Ausmaß auch in sozialen Medien so handhabe. Ich bin wahrscheinlich, wenn ich es richtig sehe, einer der wenigen Sprecher des politischen Betriebs, der auf Twitter oder auch auf anderen sozialen Medienkanälen jeden Tag Rede und Antwort steht, zumeist auf einer sachlichen Ebene versucht, Fragen zu beantworten, Aufklärung zu leisten, Polemiken zu entkräften und Argumente und Gründe für politische Entscheidungen darzulegen.
Das ist, wie Sie sich vorstellen können, nicht immer in allen Situationen lustig, es ist aber ein wichtiger und notwendiger Teil in meinem Selbstverständnis, wie möglichst offene und transparente Kommunikation stattfinden soll. So sehe ich und so handhabe ich das auch im Umgang mit Journalistinnen und Journalisten beziehungsweise Vertreterinnen und Vertretern von Medien.
Politik wird – und das ist nicht nur in Krisenzeiten so – immer komplexer. Gleichzeitig wird der Publikationsdruck von Medien immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der Berichte oder Meldungen veröffentlicht werden und veröffentlicht werden müssen, ist enorm. Die Fülle an Informationen ist zum Teil unbewältigbar. Wir alle sehen und spüren, dass Kolleginnen und Kollegen von den Medien den Druck haben, schnell veröffentlichen zu müssen, sehr oft auch zuspitzen zu müssen. Das erzeugt leider auch – so ehrlich, glaube ich, muss man sein – den Nährboden für gelegentlich unzutreffende Zuspitzungen oder – manchmal auch schlimmer – für Fakenews.
Meine Aufgabe als Sprecher sehe ich nicht zuletzt auch darin, dazu beizutragen, dass nötige und relevante Informationen zu fast jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung gestellt werden können und unrichtige Behauptungen durch sachliche Information entkräftet werden können.
In einem inhaltlich sehr breiten und vielfältigen Ressort, wie es das BMNT und später das BMLRT waren, ist das oft keine einfache Aufgabe. Irreführende oder auch unvollständige Information ist schneller publiziert, hat größere Reichweiten als dann die sachlich fundierte Klarstellung, die der Recherche bedarf, die Zeit braucht und die einen hohen Grad an Information braucht.
Warum sage ich Ihnen das? – Weil genau das auch ein sehr wichtiger Teil meiner Arbeit war und ist, gut funktionierende Schnittstellen zwischen dem Kabinett, den Sektionen und den Abteilungen des Ressorts sicherzustellen. Das Kabinett eines Ministeriums und die Sektionen und Abteilungen arbeiten nie nebeneinander, sie arbeiten nie gegeneinander, sondern sie arbeiten immer miteinander in der engstmöglichen Abstimmung. Genau so ist das in meiner Zeit im Ressort auch gehandhabt worden und nur so ist zweckmäßige und erfolgreiche Arbeit in einem Ministerium möglich.
Diese enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit betrifft alle Bereiche eines Ressorts, von der inhaltlichen Arbeit über die Legistik bis hin zur Kommunikation an die Medien, aber auch direkt an die Bürgerinnen und Bürger.
Ich habe daher sehr intensiv mit all diesen Abteilungen zusammengearbeitet, besonders in Krisenzeiten – die Coronapandemie, die noch nicht vorbei ist, war eine solche Zeit – ist das unerlässlich, damit man schnell und zugleich kompetent handeln und reagieren kann. Ich erwähne diese Zeit insbesondere deshalb, weil sie doch für alle Ressorts – für manche sehr, sehr intensiv – herausfordernd war.
Regeln und Verordnungen – Sie alle wissen das und kennen das, haben das zum Teil auch kritisiert – müssen erarbeitet, verhandelt, legistisch umgesetzt und kommuniziert werden. Wir alle – von der Ministerin bis hin zu den Assistentinnen und Assistenten, von der Sektionschefin bis hin zu den Juristinnen und Juristen – haben wirklich wochenlang Tage und auch weite Teile der Nächte im Ministerium verbracht, um diese Aufgabe irgendwie zu schaffen.
Auch völlig unpathetisch, sondern weil ich es wirklich so empfinde: Wir haben in dieser Zeit – jeder, der dort gearbeitet hat – für dieses Land und die Menschen, die in diesem Land leben, das Beste gegeben. Es war eine Zeit voller Verunsicherung und Ängste, gerade in der ersten Phase der Pandemie. Dass Österreich wirtschaftlich, am Arbeitsmarkt und auch gesundheitspolitisch einigermaßen gut durch diese Zeit gekommen ist, verdanken wir einer funktionierenden und engagierten Verwaltung einerseits und auch raschen politischen Entscheidungen und dem Willen, alles dafür zu tun, damit die Folgen dieser Krise erträglich bleiben und keinen nachhaltigen Schaden anrichten.
Ich möchte zum Abschluss meiner einleitenden Stellungnahme noch etwas anmerken, weil es mir wichtig ist. Ich möchte festhalten, dass ich mich von den Untersuchungsgegenständen beziehungsweise den Vorwürfen, die darin erhoben werden, nicht betroffen fühle. Es fällt mir auch nicht immer leicht, zu glauben, dass immer alle ein ehrliches Interesse an Aufklärung von Sachverhalten haben, wenn ich registriere – ich halte fest und anerkenne das auch, dass das bei mir nicht der Fall war –, dass Aktenstücke, Unterlagen, Mails und ähnliche Dinge vorab und auch mit einem oft unterstellenden Kontext an Medien und die Öffentlichkeit gespielt werden, viele der Befragten hier vor ihrer Befragung schon öffentlich attackiert worden sind, dann dient das in meinen Augen nicht der Aufklärung, sondern ausschließlich dem Versuch, daraus einen politischen Vorteil zu erzielen. Davon halte ich nicht viel und ich halte es auch nicht für den Sinn eines U-Ausschusses. Ich anerkenne trotzdem – aber explizit noch einmal –, dass das in meinem Fall nicht geschehen ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit und ich stehe Ihnen für Ihre Fragen natürlich gerne zur Verfügung.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung bitten. Ich danke schön für das einleitende Statement. – Bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Kosak, ich nehme das natürlich mit dem vollen Respekt zur Kenntnis, dass Sie sagen: Sie fühlen sich von diesen Vorwürfen nicht betroffen. Es ist klar, dass wir davon auch ausgehen, aber dennoch ist es meine Aufgabe, jetzt auf Basis dieser im Raum stehenden Vorwürfe, meine ersten Fragen zu stellen. Ich versuche, das in der notwendigen Objektivität zu tun und sage auch gleich – der Ordnung halber –: Alle meine Fragen stehen im Zusammenhang eben mit diesem mutmaßlich in den Raum gestellten Vorwurf, dass Medienvergaben durch Ministerien möglicherweise mit dem Hintergedanken vergeben worden sein könnten, um Vorteile für die ÖVP oder mit der ÖVP verbundene Personen zu erlangen.
Insofern frage ich Sie: In Ihrer Tätigkeit im Untersuchungszeitraum waren Sie einerseits Pressesprecher und später stellvertretender Kabinettschef. Waren Sie in irgendeiner Weise und in welcher Weise in die Vergabe von Inseraten, in Medienkooperationen oder in die Beauftragung von Medienunternehmen für Veranstaltungen involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Verfahrensrichterin, danke für diese Frage. Ich habe vorhin in meiner einleitenden Stellungnahme schon versucht, ein bisschen zu beschreiben, was ich als mein Aufgabenfeld wahrgenommen habe. Ich kann das dann gerne auch noch ausführlich im Detail machen. Die kurze Antwort darauf ist: Ja, die Vergabe von Inseraten, die Gestaltung von Medienkooperationen habe ich als einen Teil meiner Aufgabe empfunden und war daher darin auch involviert.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich Ihnen - - Herr Abgeordneter Hanger, das ist eine Frage, die schon mehrfach gestellt worden ist, ich frage sie doch auch diese Auskunftsperson. Wenn ich ein Dokument vorlegen darf: 562374. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ich versuche, es der Reihe nach zu tun: erst einmal Seite 7. Da sehen Sie im zweiten Absatz die „Abteilung Präs. 5“, und wir haben gestern gehört, dass eigentlich die Inseraten- und sonstige Vergabe immer Fachabteilungsangelegenheit war. Es steht da im zweiten Absatz: „Die Abteilung Präs. 5 beauftragt im Auftrag des Büros der Frau Bundesministerin [...]“.
Was bedeutet das genau? Inwiefern war die Frau Bundesministerin da konkret – und auch mit dem bestimmten beauftragten Unternehmen – involviert oder wie sehr war das ihr persönlicher Wunsch? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Verfahrensrichterin, danke für die Vorlage. Ich halte fest, wir haben vorhin von Inseraten gesprochen, nicht von Umfragen, zumindest meine Antwort war dahin gehend. Selbstverständlich weiß ich, dass das BMLRT Umfragen beauftragt hat und zu den verschiedensten Themen auch durchgeführt hat. Ich kenne selbstverständlich auch die Firma Demox Research, die da namentlich in dem vorgelegten Aktenstück genannt wird. Ich selbst war jetzt aber in die Beauftragung von Umfragen, soweit ich mich erinnern kann, nicht involviert.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke schön. – Dann bitte ich Sie, auf Seite 14 desselben Dokuments zu gehen. Entschuldigung, Seite 11, Verzeihung, 11. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Daran schließt sich jetzt meine allgemeine Frage an, bei der ich hoffe oder annehme, dass Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit dazu Auskunft geben können: Wenn da das Angebot der Firma Demox direkt an den Herrn Kabinettschef mit der Beifügung „lieber Gernot!“ gegangen ist, und wie gesagt vorher die Frau Bundesministerin laut Aktenvermerk einen Wunsch geäußert hat, dieses Unternehmen möglicherweise zu beauftragen, inwiefern ist da doch eine starke Involvierung der politischen Spitze des Ministeriums in diese Auftragsvergabe abzulesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Verfahrensrichterin, wenn ich dieses Schriftstück richtig interpretiere, dann hat es sich an Herrn Generalsekretär Gernot Maier gerichtet, der gestern hier Auskunftsperson war. Ich kenne dieses Schriftstück nicht. Es ist, glaube ich, bekannt und auch ausgesprochen, dass das Ministerium Umfragen beauftragt hat. Der Umfragemonitor des BMLRT scheint eine davon gewesen zu sein. Ich kann dazu aber keine nähere Auskunft geben, weil ich – noch einmal – in die Beauftragung oder in die Gestaltung von Umfragen im Detail schlichtweg nicht involviert war.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich sehe natürlich, dass das jetzt nicht an Sie persönlich gerichtet ist. Ich bin aber davon ausgegangen, dass Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit doch auch entsprechende Wahrnehmungen haben könnten – und wir haben das mehrfach schon von den konkret befragten anderen Auskunftspersonen gehört –, dass das sehr oft – oder auch von der Frau Ministerin selber –, dass das immer Sache der Fachabteilungen war. Auf den ersten Blick scheint das mit diesen Aussagen möglicherweise nicht ganz einherzugehen. Daher wollte ich fragen, ob Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit diesbezüglich Wahrnehmungen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also ich muss leider einen Teil meiner Antwort wiederholen. Ich sage noch einmal: Ich weiß natürlich, dass es Umfragen gegeben hat, dass das Ministerium Umfragen auch beauftragt hat. Ich habe aber konkret keine Wahrnehmung dazu, wie die im Detail zustande gekommen oder beauftragt worden sind.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke schön.
Ich möchte meine Erstbefragung damit beenden. – Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.
*****
Die erste Frage stellt Abgeordneter Hanger.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Kosak! Ich darf Sie auch für meine Fraktion sehr herzlich im Untersuchungsausschuss begrüßen. Ich möchte für Ihr Einleitungsstatement danken, weil Sie da ein paar Dinge schon klargestellt haben, insbesondere was Ihren Lebenslauf, eine sehr gerne gestellte Frage hier im Untersuchungsausschuss, und auch Ihre Aufgabe im Untersuchungszeitraum betrifft. Ich möchte auch da an Ihre Rolle als Pressesprecher beziehungsweise als stellvertretender Kabinettschef anknüpfen, weil ich da auch immer wieder Missverständnisse orte.
Ich möchte mit der allgemeinen Frage der Auftragsvergaben beginnen: Könnten Sie uns erläutern, welche Kompetenzen Sie in Ihrer Rolle im Zusammenhang mit Auftragsvergaben, ganz allgemein im Ministerium, haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, das ist eine sehr allgemeine Frage. Deswegen werde ich für den Moment noch einmal versuchen, das sehr allgemein zu beantworten. Ich habe vorhin schon gesagt, ein Ministerium funktioniert nur dann, wenn Kabinett und Struktur, das heißt, die Fachabteilungen und die Sektionen, sehr eng zusammenarbeiten. Das tun sie in jeder Hinsicht.
Ich habe vorhin schon erwähnt: Ich war selbstverständlich – das ist auch kein Geheimnis – in die Vergabe von Inseraten involviert. Ich würde es so pauschal, was Auftragsvergaben betrifft, nicht beantworten können, weil es eine große Fülle an Aufträgen gibt, die in Ministerien vergeben werden. Wie ich vorhin gesagt habe, bei Inseratenschaltungen gab es eine sehr enge Kooperation, wie auch in vielen anderen Bereichen in meinem Zuständigkeitsbereich, was Öffentlichkeitsarbeit betrifft. In anderen Bereichen, zum Beispiel auch in Förderabwicklungen oder auch in Auftragsvergaben anderer Art, war ich strukturell sehr wenig bis gar nicht involviert. Das ist eigentlich immer über, in meiner Erinnerung, die Struktur des Hauses gelaufen und dort sind auch die Beauftragungen in den zuständigen Fachabteilungen erfolgt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte dann konkret auf die Auftragsvergabe von Inseraten spezifizieren. Könnten Sie das noch einmal näher ausführen, was hier konkret über die Fachabteilung in der Vergabe notwendig war oder was Sie da quasi auch in Ihrer Rolle als Pressesprecher, natürlich im Auftrag der Ministerin, entschieden haben? Wo sind hier Schwellenwerte? Was wurde eigenständig autonom entschieden? Was ging über die Fachabteilung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also, Herr Abgeordneter, ich würde meine Antwort gerne in zwei Teile teilen. Der erste Teil hat sozusagen mit Auftragsvergaben wenig zu tun, weil Sie gefragt haben, was ich autonom entscheiden konnte und was nicht. Autonom sind immer Dinge entschieden worden, die sozusagen die unmittelbare Kommunikation der Ministerin betroffen haben. Was meine ich damit? Das ist die tagespolitische Arbeit, die jede Ministerin, jeder Minister leistet und die natürlich kommunikative Erfordernisse hat, wie Pressekonferenzen, -aussendungen – all diese Dinge, die man von der täglichen Routinearbeit eines Pressesprechers kennt.
Was konkret jetzt Auftragsvergaben betrifft, möchte ich festhalten: Es gibt de facto in meiner Wahrnehmung und in meinem Zuständigkeitsbereich keine einzige Entscheidung, die irgendwer autonom, komplett alleine trifft. Das ist immer ein gemeinschaftlicher Prozess.
Ich habe es vorher schon versucht, zu erläutern: Wir haben im Ministerium so nicht gearbeitet, dass eine Person allein Entscheidungen getroffen hat und dann auch beauftragt hat.
Was die Inseratenvergabe betrifft – so habe ich es auch schon gegenüber der Frau Verfahrensrichterin angemerkt –: Ich war in die Genesis von Inseratenvergaben sehr oft involviert. Ich kann das dann im Detail noch genauer ausführen, wenn das Interesse besteht. Der formelle Auftrag ist logischerweise immer über die Fachabteilung erfolgt. Das ist auch - - Das geht gar nicht anders. Also ich kann keine direkten Aufträge einem Medium oder für eine Schaltung erteilen, sondern das erfordert immer eine Absprache, eine Entstehungsgeschichte, es erfordert ein Kommunikationsbedürfnis, das das Haus hat. Nur dann ist ein Inserat sinnvoll. Und in meiner Erinnerung und in meiner Wahrnehmung haben wir das in diesem Ressort immer so gehandhabt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte auf Ihre Anregung zurückkommen, weil wir da schon im Kern, im Untersuchungsgegenstand sind. Sie haben gerade angeboten, jetzt auch wirklich ausführlich zu erklären, wie es konkret zu einer Medienkooperation kommt, vom Informationsbedürfnis bis hin zur Auftragsvergabe. Das würde uns wirklich sehr interessieren und darum würde ich Sie bitten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich möchte Ihre Frage in dem Fall ein bisschen ausführlicher beantworten, weil ich glaube, dass es wichtig ist, zu verstehen, wie Kommunikation in einem Ministerium funktioniert. Das funktioniert, auch wenn das hier der Untersuchungsgegenstand ist oder ein Teil des Untersuchungsgegenstands ist, über Inserate, aber bei Weitem nicht nur. Das ist aus meiner Sicht, auch wenn ich mir das Ressort jetzt so anschaue und es in einen Vergleich zu anderen Ressorts setze, ein eher geringer Anteil, der allein schon budgetär bedingt sehr gering ist.
Welche Kommunikationskanäle verwendet ein Haus? – Den ersten habe ich schon angesprochen, das ist sozusagen die tagesaktuelle Kommunikation von politischen Anliegen, von politischen Projekten. Da geht es darum, Pressekonferenzen vorzubereiten, Informationen aufzubereiten, die Organisation sicherzustellen, mit Journalistinnen und Journalisten zu sprechen, Hintergrundinformationen zu geben und so weiter.
Der zweite Teil, nicht minder wichtig und ich würde fast sagen, in der Quantität ähnlich hoch wie der erste Teil, ist das schlichte Beantworten von Anfragen, die dieses Ressort erreichen. Ich habe Ihnen vorher aus gutem Grund die Fülle der Zuständigkeiten geschildert, die dieses Ressort hatte, sowohl in der ersten Regierungsperiode, von der wir sprechen, von 2018 - - Ende 2017 bis Mitte 2019, wo die Umweltthemen noch bei uns im Ressort waren, und auch dann in der zweiten Regierungsperiode, wo es ein bisschen andere Zuständigkeiten gab. Umwelt-, Klimaschutz waren dann woanders, andere Zuständigkeiten sind dazugekommen und vor allem die Coronapandemie ist dazugekommen.
Sowohl in der ersten Phase als auch in der zweiten Phase dieser Regierungszeit gab es eine enorme Menge – wie ich das auch aus früheren Zeiten nicht kannte – an Anfragen, an Detailanfragen, an der Frage: Wie ist jetzt eine Regel genau zu interpretieren und zu verstehen? Sie wissen, wir haben damals in der Coronapandemie zum Teil wöchentlich oder zweiwöchentlich neue Regeln gehabt, und es war sehr aufwendig und auch sehr schwierig, sozusagen immer alle Regeln parat zu haben und jeden Anwendungsfall erläutern zu können, unter dem sie angewandt werden müssen. Das war der zweite Teil, der sehr wichtig war.
Der dritte Teil, den möchte ich auch nicht unterschlagen, weil er auch in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Haus erfolgt, ist die digitale Kommunikation in all ihren Bereichen. Das Ressort hat – hatte, hat noch immer, davon gehe ich aus – eine sehr umfangreiche Homepage mit Tausenden Artikeln, Tausenden Seiten, Hunderten Publikationen und Unterbereichen, die ständig gewartet werden müssen. Auch das hat Hunderttausende Zugriffe im Monat, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, und ist eine Art behördlicher Kommunikationskanal, der extrem wichtig ist, weil dort logischerweise jede Information zehnmal überprüft werden muss, bevor sie publiziert werden kann.
Die anderen digitalen Kanäle, Facebook-Auftritt, Twitter-Auftritt und so weiter, sind natürlich auch Dinge, die in dieser Frage extrem wichtig sind und viel Zeit und viel Aufwand für das Haus und seine Struktur in Zusammenarbeit mit der politischen Führung und dem Kabinett erfordert haben.
Der vierte große Bereich, den ich auch nicht unterschlagen will, weil ich auch vermute, dass er dann irgendwann hier noch ein Thema werden wird, ist der Bereich der direkten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Was meine ich damit? – Wir haben für verschiedenste Schwerpunktbereiche, die unserem Ressort zugeordnet waren, versucht, direkte Kommunikationskanäle zu den Bürgerinnen und Bürgern zu etablieren. Dafür gab es eigene Landingpages, wie für Nachhaltigkeit, wie für Sichere Gastfreundschaft, das heißt alle Fragen, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie für Tourismus und Gastronomie wichtig waren, vor allem – ich habe es vorher angesprochen – die Vielzahl an Regeln, die sich ständig verändert hat, dort sehr direkt zu kommunizieren, dort auch ein Newslettertool zu etablieren, mit dem man die betroffenen Betriebe direkt informieren kann.
Das war eine Neuerung in unserem Ressort. Wir haben das mit Beginn der Zeit, in der das Ressort übernommen wurde, begonnen, ständig ausgebaut. Soweit ich weiß, gibt es diese Kanäle immer noch, und das ist eine sehr wertvolle Kommunikationsschiene, direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern einerseits, aber auch zu den Betrieben andererseits, die aus einer professionellen Kommunikation aus meiner Sicht nicht mehr wegzudenken ist.
Der fünfte Bereich: Jetzt bin ich bei Ihrer eigentlichen Frage, ich wollte nur zur Einbettung sozusagen klarstellen, dass es viele andere Bereiche gab, und die Inserate waren ein kleiner, auch ein wichtiger Teil, aber ein kleiner Teil unserer Arbeit, und da wiederum gibt es mehrere Herangehensweisen, wie so etwas funktioniert hat. Wir hatten dutzendfach – alle, die schon mal in einem Ministerium oder einer öffentlichen Stelle in einer dieser Rollen gearbeitet haben, werden das wissen – natürlich regelmäßig Anfragen von Medien, von den Verkaufsabteilungen von Medien, mit dem Angebot, Kooperationen mit ihnen zu machen. Das hat sehr oft sehr konkrete inhaltliche Kooperationen betroffen.
Wenn ein Medium eine Beilage, einen Sonderteil, so irgendetwas in der Art geplant hat, dann haben uns natürlich die Verkaufsleiter kontaktiert, zum Teil mich, zum Teil die zuständige Fachabteilung, mit dem Angebot, dass wir uns mit irgendeiner Form der Schaltung an dieser Beilage oder an diesem Schwerpunkt beteiligen. Wir haben das dann immer gemeinsam geprüft und durchdiskutiert, ob das in das Schema oder in die Kommunikationsbedürfnisse, die wir gerade haben, passt, und haben dementsprechend dann entweder zugesagt oder auch vielfach abgelehnt. Also die Zahl der Anfragen war immer höher als die Zahl der Möglichkeiten, die bestanden hat. So haben wir das gemacht, wenn Verlagshäuser oder Medienhäuser aktiv an uns herangetreten sind.
Umgekehrt gab es natürlich auch Kommunikationsbedürfnisse, die das Haus selber hatte und die das Ressort selber hatte, wo wir dann aktiv an Medien herangetreten sind, uns überlegt haben: Wo ist es sinnvoll, mit unseren Kommunikationsbedürfnissen über Schaltungen Aufklärung zu leisten oder dieses Anliegen an die entsprechende Zielgruppe zu bringen? Und danach haben wir dann gemeinsam entschieden, wie wir das angehen und was davon wir durchführen.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte beim fünften Bereich, den Sie angesprochen haben, bleiben: Inseratenvergabe. Können Sie für uns bitte ausführen, welche Kriterien hier maßgeblich waren, einen Auftrag zu erteilen oder nicht zu erteilen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Ich bitte um Verständnis, wenn ich mir gelegentlich Notizen mache, damit ich sozusagen möglichst vollständig antworten kann.
Ihre Frage war, nach welchen Kriterien die Schaltungsaufträge erteilt wurden. Ich würde grob gesagt drei Kriterien anführen wollen, die sozusagen unabdinglich sind, damit ein Inserat Sinn macht.
Das eine ist: Man muss ein Kommunikationsbedürfnis haben. Ein Inserat kann und darf nie ein Selbstzweck sein. Es muss immer sozusagen einen Zweck haben, warum man mit diesem Inhalt jemanden erreichen will.
Das zweite Kriterium ist natürlich die Frage: Erreiche ich mit der Zeitung, über die man dann spricht, oder mit den Medien, über die man dann spricht, auch die Zielgruppe, die erreicht werden soll? Was meine ich damit? – Sie wissen, Landwirtschaft war ein sehr wichtiger, großer Teil unserer Arbeit. Und natürlich, wenn man Kommunikationsanliegen hat – ich greife jetzt irgendwas aus dem Kontext aus der - -, soweit ich mich erinnere –, wenn es darum geht, Investitionsförderungen zu Stallneubauten oder zu tierwohlgerechten Ställen zu machen oder Förderprogramme für die Landwirtschaft zu kommunizieren, dann wird wahrscheinlich ein landwirtschaftliches Medium, das vor allem von Bäuerinnen und Bauern bezogen und gelesen wird, das richtige Instrument sein und das richtige Medium, um dieses Anliegen zu transportieren.
Ich sage ein zweites Beispiel, nur damit wir nicht nur einen Kontext im landwirtschaftlichen Bereich haben: Ich kann mich erinnern, wir haben damals, ich glaube, es war eine neue Förderung, vielleicht war es auch eine erweiterte Förderung, in der ersten Periode den Umstieg von Ölkesseln – also die Aktion hat geheißen: Raus aus dem Öl – hin zu nachhaltigen Heizsystemen gefördert. Da gab es damals ein Budget und eine doch sehr großzügige Förderung, die jetzt nochmals ausgebaut wurde, jetzt offen gestanden auch neue Aktualität erhält. Bei dieser Förderung haben wir uns natürlich auch überlegt: Wie erreichen wir, mit welchen Medien erreichen wir die, die potenziell – dazu gab es ja Zahlen und Statistiken – noch viele Ölheizungen haben? Wie erreichen wir mit einem Inserat über diese Förderung diese Zielgruppe am besten? Das war ein zweites Kriterium, das generell angewandt wurde.
Das dritte Kriterium ist natürlich in sehr vielen Fällen auch die Auflage und die Reichweite eines Mediums. Es gab zahlreiche Kommunikationsanliegen und Kommunikationsbedürfnisse im Ressort, die sozusagen für eine sehr große Zielgruppe relevant waren. Da war unsere Einschätzung, dass wir die natürlich am besten mit sehr reichweitenstarken Medien erreichen können. Deswegen haben wir uns sehr oft auch für reichweitenstarke Medien mit hoher Auflage entschieden.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Von den Oppositionsparteien wird sehr oft der Vorwurf erhoben, dass es zu parteipolitisch motivierten Inseratenvergaben gekommen ist. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu diesem Thema? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Können Sie das noch einmal präzisieren? Was genau meinen Sie mit parteipolitischen - - Wie war die Frage noch einmal? (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.
*****
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss jetzt ein bisschen die Rolle von Herrn Kollegen Hanger einnehmen: Das ist ja eine absolut unterstellende Frage gewesen, ich glaube, das sollte man anders formulieren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege Hafenecker. Ich nehme diese Frage natürlich zurück. Ich danke Ihnen wirklich auch ausdrücklich für diese Klarstellung.
Ich bleibe noch ein bisschen, bevor ich dann spezifisch auf dieses Thema eingehe, bei den Auftragsvergaben ganz generell, spezifisch auch bei Inseratenvergaben: Das heißt, jedes einzelne Inserat hat eine Genesis, eine Vorbereitung, aber die zuständige Fachabteilung ist letztlich für die Beschaffung verantwortlich. Habe ich das so richtig verstanden? Gibt es da keine Betragsgrenzen oder irgendeinen Betrag, unter dem Sie entscheiden können? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich würde gerne noch einen Teil meiner vorherigen Antwort wiederholen und verstärken. Sie haben recht, jedes Inserat hat natürlich seine Genesis. Ich habe vorhin auch schon gesagt, ich war in die Genesis von sehr vielen dieser Inserate involviert. Ich halte aber fest, den formellen Auftrag für ein Inserat hat immer die Fachabteilung gegeben. Da gibt es einen Prozess dafür, da gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Fachabteilung dafür, die das abwickeln, die diese Aufträge formell erteilen und die am Ende ja auch die Verhandlungen mit den Medienhäusern führen, was die genaue Preisgestaltung betrifft und was auch Rabattierungen betrifft. Auch das ist ein wichtiger Teil.
Es ist ja auch so, dass es, wie wir in dieses Ministerium gekommen sind, zum Teil noch Schaltagenturen gab, die das im Auftrag des Ministeriums gemacht haben. Wir haben dann nach Beratung mit dem Haus und auch auf Empfehlung vom Haus auf diese Schaltagentur verzichtet und damit eine Einsparung erzielt, keine unwesentliche Einsparung, wie ich meine, weil das Haus immer versichert hat – und in meiner Wahrnehmung das auch so gehandhabt hat –, dass Rabattierungen und Preisnachlässe direkt vom Haus genauso gut verhandelt werden können wie von einer Schaltagentur.
Wie gesagt, es ist vieles über meinen Schreibtisch gegangen, was die Entstehung und Gestaltung von Inseraten betrifft. Der formelle Auftrag ist aber immer über die zuständige Fachabteilung erfolgt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Im Vorfeld wurde immer wieder die Auftragsvergabe an landwirtschaftlichen Medien thematisiert. Können Sie uns vielleicht einmal einleitend einen Überblick über die landwirtschaftlichen Medien in Österreich geben und welchen Kontakt Sie zu den einzelnen Medien hatten? (Abg. Herr: Bitte! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich möchte auch hier sozusagen meine Antwort zweiteilen. Das eine ist – das ist, glaube ich, etwas, mit dem man sich nicht sehr beschäftigt, wenn man nicht in diesem Bereich arbeitet –: Es gibt eine überraschend große Vielfalt an landwirtschaftlichen Medien in diesem Land, die nicht nur aus der „Bauernzeitung“ besteht, sondern aus mehreren anderen Zeitungen auch, die in der landwirtschaftlichen Community und unter Bäuerinnen und Bauern sehr viel gelesen werden.
Die „Bauernzeitung“ ist schon, glaube ich, mehrfach erwähnt worden. Es gibt andere Medien wie „Blick ins Land“, wie „Top Agrar“, wie das „Bauernjournal“. Also das hat eine relativ große Vielfalt, und es hat auch, wenn man jetzt die Zielgruppe, Bäuerinnen und Bauern, spezifisch betrachtet, auch einen sehr hohen Durchdringungsgrad. Das heißt, die Bäuerinnen und Bauern lesen diese Medien in einem sehr hohen Ausmaß. Es ist selbstverständlich auch so, dass wir sozusagen in dieser gesamten Palette an landwirtschaftlichen Medien Schaltungen getätigt haben, weil uns wichtig war, diese Zielgruppe möglichst breit und möglichst vollständig zu erreichen.
Auch davon ist sozusagen vieles über meinen Schreibtisch gegangen. Viele dieser Kooperationen haben wir gemeinsam besprochen und dann im Sinne dessen, was unser Kommunikationsbedürfnis war, auch umgesetzt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sie haben es eh schon in Ihrer Beantwortung ausgeführt, aber ich würde gerne noch einmal auf die „Bauernzeitung“ eingehen, die immer wieder Thema medialer Berichterstattung ist: Können Sie noch einmal ganz konkret präzisieren, wieso da Medienkooperationen mit diesem Medium eingegangen worden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich ahne den Grund für Ihre Frage: Es ist in den letzten Wochen und Monaten ein E-Mail durch die Medien gegeistert und war auch Thema hier im Untersuchungsausschuss, wenn ich das richtig wahrgenommen habe, wo es um eine Kooperation mit der „Bauernzeitung“ ging.
Grundsätzlich möchte ich festhalten: Die „Bauernzeitung“ ist eine Wochenzeitung. Sie ist die größte landwirtschaftliche Zeitung in diesem Land, hat, glaube ich, mehr als Hunderttausend Auflage und erreicht de facto alle Bäuerinnen und Bauern. Richtig ist, ich habe auch in meiner Erinnerung mit Vertreterinnen und Vertretern der „Bauernzeitung“ über Zielgrößen von Jahreskooperationen gesprochen, auch mit dem Hintergedanken, dass, wenn man darüber spricht, auch größere Rabattierungen möglich sind. Abgewickelt worden ist diese Kooperation, so wie ich es vorhin gesagt habe, natürlich immer über die Fachabteilung. Aber ja, ich wiederhole das gerne, ich habe mit Inseraten immer zu tun gehabt. Vieles davon ist über meinen Schreibtisch gegangen, und so war das auch in diesem Fall.
Daran sehe ich nichts Anrüchiges. Es gab immer ein Kommunikationsbedürfnis. Es war jedes Inserat, das dort erschienen ist, werthaltig. Das heißt, es gab keine Überzahlung oder ähnliche Dinge bei solchen Sachen, sondern lag, soweit ich das in Erinnerung habe, auch immer deutlich unter den Listenpreisen. Und wir haben mit der „Bauernzeitung“, mit anderen Verlagshäusern auch, über Richtwerte für Zusammenarbeit gesprochen. Manche davon sind dann erreicht worden, andere nicht; eben je nachdem, wie das Kommunikationsbedürfnis dann über das Jahr verteilt war.
Ich möchte auch darauf hinweisen, und vielleicht hilft das auch bei der Einordnung: Wir sind 2017, also ich konkret Anfang 2018, in dieses Ressort gekommen und haben uns natürlich in den ersten Monaten einen Überblick darüber verschafft, was die Inseratenkooperationen in den vergangenen Jahren waren, mit wem sie stattgefunden haben, welche Größenordnungen sie hatten, und so weiter – mit dem erklärten Ziel, die Summe der Schaltungen, also das finanzielle Volumen der Schaltungen zu reduzieren. Das ist dann, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im ersten Jahr sehr gut gelungen. Wir sind von einem Gesamtvolumen von über 2 Millionen Euro pro Jahr für alle Medien – also nicht nur landwirtschaftliche Medien, sondern alle Schaltungen, die das Ressort getätigt hat – im ersten Jahr auf einen Wert von ungefähr 1,3 Millionen heruntergekommen.
Das war der Wille: sehr sparsam damit hauszuhalten. Soweit ich - - Die genauen Zahlen habe ich jetzt nicht mehr in Erinnerung, ich habe es vor ein paar Monaten, glaube ich, sogar im Detail getwittert, wo man sehr genau sehen kann, wie sich die Gesamtsumme – wenn Sie jetzt konkret die „Bauernzeitung“ ansprechen –, wie sich die Gesamtsumme der Inserate in der „Bauernzeitung“ in den Jahren, bevor wir in dieses Ressort gekommen sind, im Vergleich zu den Jahren, in denen wir in diesem Ressort waren, entwickelt hat, und, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war das eine sinkende Tendenz. Das heißt, wir haben die Ausgaben generell für Inserate und auch für die „Bauernzeitung“ reduziert.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich danke Ihnen für diese Klarstellung, weil immer unglaublich unterschiedliche Zahlen auch in diesem Zusammenhang kolportiert werden; wäre schön, wenn das auch die Abgeordnetenkollegen zur Kenntnis nehmen würden.
Ich möchte in dem Zusammenhang noch zu einem anderen oder ähnlichen Themenkomplex kommen. Es gab immer wieder Medienberichte von einer sogenannten verordneten Messagecontrol aus dem Bundeskanzleramt. Zu diesem Thema Messagecontrol: Wie sind da Ihre Wahrnehmungen in Ihrer Rolle als Pressesprecher im Ministerium? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Das ist, Herr Abgeordneter, natürlich auch eine sehr allgemeine Frage, ich versuche, sie möglichst allgemein zu beantworten.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Darf ich einmal fragen: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? (Auskunftsperson Kosak: Gerne!) – Herr Abgeordneter, es ist sehr unspezifisch.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Na ja, wir haben einen sehr klaren Untersuchungszeitraum, wir haben das Thema der Inseratenvergabe jetzt schon hinlänglich diskutiert, und insbesondere wird immer wieder das Projekt Ballhausplatz quasi als Vorbereitungshandlung genannt, und in diesem Projekt Ballhausplatz wird immer wieder von dieser Messagecontrol gesprochen. Ich würde nur diese beiden Begriffe wirklich auch gut einordnen wollen, damit man auch ein Gesamtbild der Situation hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber bitte die Fragen präzise zu stellen, sonst kommen wir vom Hundertsten ins Tausendste. (Abg. Hanger hebt die Hand.) Darf ich Sie noch einmal um - - (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben immer das Prozedere hier im Untersuchungsausschuss gehabt, auch wenn eine Frage nicht zugelassen wird, dass es der Auskunftsperson freisteht, auf diese Frage entsprechend zu antworten.
*****
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig, aber vielleicht versuchen Sie, die Frage präziser zu formulieren.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Welche Wahrnehmungen haben Sie in Ihrer Rolle als Pressesprecher im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus beziehungsweise für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus zu diesem viel titulierten Begriff Messagecontrol, wo immer wieder unterstellt wird, dass hier sehr klare Vorgaben gegeben worden sind, zentral, wie in welchem Ministerium zu kommunizieren ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na bitte, schon wesentlich präziser.
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich versuche, das so allgemein wie möglich zu beantworten, weil unter dem Begriff Messagecontrol wahrscheinlich jeder das versteht, was er gerne verstehen will. Ich verstehe darunter ein professionelles Level der Zusammenarbeit unter den Ministerien. Ich verstehe darunter, dass man sozusagen miteinander darüber spricht, welche Kommunikationsschwerpunkte es im Alltag der politischen Arbeit gibt.
Was meine ich damit? – Es ist sozusagen eine Frage der Professionalität untereinander, dass Ministerien zum Beispiel nicht am gleichen Tag fünf Pressekonferenzen miteinander machen. Dass man dann miteinander darüber spricht, wie man das zeitlich gut taktet und in eine sinnvolle Reihenfolge bringt, halte ich für selbstverständlich.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ganz konkret gefragt: Gab es auch Vorgaben aus dem Bundeskanzleramt, dieses und jenes zu kommunizieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also wie ich gesagt habe, ich finde den Begriff Vorgaben nicht zutreffend. Zutreffend ist, dass man - - In der alltäglichen Arbeit – das betrifft jetzt aber ausschließlich die Kommunikationsbedürfnisse in den Rollen als Pressesprecher – haben wir natürlich darüber gesprochen, welche Projekte der Regierungszusammenarbeit und die die Regierung in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten hat in welchem Zeitverlauf stattfinden können und sollen; je nachdem, wie auch der Verhandlungsstand dieses Projekts ist. Und kurzfristig, so wie ich es vorhin gesagt habe, hat man natürlich auch über Inhalte gesprochen und über Zeitpunkte und über Formen der Kommunikation.
Ich würde dafür nicht den Begriff Vorgabe verwenden, so habe ich das nicht empfunden.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ganz konkret gefragt: Gab es Aufträge aus dem Bundeskanzleramt an Sie, irgendwelche Inserate in irgendeinem Medium zu schalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Ich möchte hier darauf verweisen, was ich vorhin gesagt habe, was die Kriterien für Inseratenschaltungen eines Ressorts waren. Ich habe das genannt: Es muss immer ein Kommunikationsbedürfnis geben, man muss immer die Zielgruppe möglichst gut mit einem Inserat erreichen können, und es ist natürlich auch immer eine Frage von Auflage und Reichweite. In meiner Wahrnehmung und in meiner Erinnerung hat es keine Aufträge von irgendwem gegeben. Über die Frage, wo und wie ein Inserat geschaltet wird, ist in meiner Erinnerung immer im Ressort entschieden worden.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich möchte dann auch diesen ganzen Themenkomplex Inserate jetzt einmal abschließen und zusammenfassen. Ich darf ausdrücklich festhalten, auch fürs Protokoll, dass für die Inseratenvergabe immer auch klare Kriterien vorgelegen sind. Das wurde sehr umfassend ausgeführt. Und ich darf auch zusammenfassen, dass jede einzelne Auftragsvergabe durch die Fachabteilung am Ende des Tages formal auch erteilt worden ist und damit auch sichergestellt wird, dass wir im richtigen Rechtsrahmen sind. Das möchte ich auch ausdrücklich fürs Protokoll festhalten.
Ich möchte zu einem anderen Beweisthema kommen, zum Beweisthema 3. Uns hat ein bissel verwundert, dass Sie auch zu diesem Beweisthema geladen worden sind: Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, um das vielleicht auch abzuhandeln? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist zu unbestimmt. Bitte konkretisieren Sie die Frage! Wahrnehmungen zu welcher Beeinflussung, zu welcher - -
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Wir untersuchen ja im Untersuchungsgegenstand die politische Einflussnahme auf die Justiz. Ich habe nur meiner Verwunderung Ausdruck - -
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde meinen, dass man einfach zu den Verfahren abfragt, oder - -
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich würde einmal darum bitten, eine allgemeine Antwort zu geben, und ich habe dann eh noch konkretisierende Fragen. Die Auskunftsperson kann jederzeit antworten, wenn sie denn will.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Na ja, ich kann mich schon darauf verstehen. Ich meine, Beeinflussung von Ermittlungstätigkeiten ist dann doch so ein spezieller Aufhänger, dass es theoretisch denkbar ist, dass die Auskunftsperson dazu eine Wahrnehmung hat. (In Richtung Auskunftsperson:) Prinzipiell halte ich die Frage für sehr allgemein, aber es ist möglich, dass Sie in Ihrer Tätigkeit eine konkrete Wahrnehmung zu einer Beeinflussung einer Aufklärungstätigkeit hatten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also nachdem es sich um eine sehr allgemeine Frage handelt, Herr Abgeordneter, möchte ich angeben: Also das, was ich über Ermittlungsverfahren weiß, weiß ich aus Medien – da sind ja Tonnen geschrieben und gesendet worden über diese Ermittlungsverfahren –, darüber hinaus habe ich keine konkrete Wahrnehmung.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Ich präzisiere da meine Frage: Haben Sie Wahrnehmungen zu den Ermittlungshandlungen gegen Sebastian Kurz und die Mitglieder seines Teams, haben Sie da irgendwo Einfluss genommen darauf? (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Die Auskunftsperson ist zu diesem Beweisthema geladen, was soll ich machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, dann möchte ich meine Antwort insofern präzisieren: Also es gibt ja immer wieder sehr intensive Berichterstattungen in den Medien dazu. Das, was ich - - Also es wird ja auch darüber gesprochen, auch in politischen Kreisen wird darüber gesprochen. Wenn gegen irgendwen wieder ein Ermittlungsverfahren geführt oder niedergelegt wird, dann ist das in der politischen Szene natürlich so, dass man darüber spricht – mit Kollegen, mit Bekannten, mit Freunden, wie auch immer.
Das, was ich festhalten kann: Mein Wissen dazu stammt ausschließlich aus dem, was in den Medien publiziert wurde, und ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf eines dieser Verfahren genommen.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke sehr.
Man kann meine Fragen durchaus auch als Anregung an die Oppositionsparteien verstehen, sich zu überlegen, zu welchen Beweisthemen man eine Auskunftsperson lädt. Da ich davon ausgehe, dass meine Kolleginnen und Kollegen auch noch jede Menge Fragen haben werden, darf ich meine Restredezeit in die zweite Runde mitnehmen. – Danke.
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist die Nächste. – Bitte sehr.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Kosak, ich möchte mit einem Artikel von der blauen Seite vom ORF beginnen, wo auch die Überschrift ist: „Debatte über Kosak-Mail“; Dokument Nummer 20220624. Der Absatz ist eben „Debatte über Kosak-Mail“, und da sehen Sie – auf der zweiten Seite –, dass Ihre Aussage ist, die Inserate seien reduziert worden, und im letzten Absatz verweist dann das Landwirtschaftsministerium auf ganz andere Zahlen.
Haben Sie Wahrnehmungen dazu?
Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Wahrnehmungen? Zu den anderen Zahlen? Oder - -
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum das Landwirtschaftsministerium hier andere Zahlen zu Inseraten in der „Bauernzeitung“ nennt oder warum das Landwirtschaftsministerium diese Zahlen nennt?
Da steht, „die Inseratenzahlungen“ seien „lediglich um 30.000 Euro gestiegen“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich. – Abgeordneter Ofenauer übernimmt den Vorsitz.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, der Grund, warum wir uns jetzt so lang beraten haben, ist erstens: Also in diesem Artikel, ich weiß nicht, was da für Dinge zusammengemischt werden.
Zum einen möchte ich festhalten: Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels – der ist mit dem 24.6.2022 datiert – war ich nicht mehr im Ressort beschäftigt. Zum Zweiten möchte ich festhalten: Hier ist offensichtlich die Rede – ich kann das nicht genau zuordnen – vom Jahr 2017. Das ist ein Jahr, in dem ich auch nicht in dem Ressort beschäftigt war. Insofern kann ich dazu wenig sagen.
Das, was ich Ihnen sagen kann, ist das, was ich im Juni – wahrscheinlich war das ungefähr dieser Zeitraum – dieses Jahres auch öffentlich bekannt gegeben habe, nämlich die Inseratkosten für die „Bauernzeitung“. Die habe ich mir damals ausheben lassen. Die haben sich meiner Recherche nach – ich kann diese Zahlen jetzt nicht genau zuordnen, was damit gemeint ist – - - Die reinen Schaltungskosten für die „Bauernzeitung“ (aus den Unterlagen vorlesend) haben im Jahr 2016 159 000 Euro betragen, im Jahr 2017 189 000 Euro, im Jahr 2018, so, wie ich es gesagt habe, gesunken auf 137 000 Euro, im Jahr 2019 auf 130 000 Euro, im Jahr 2020 156 000 Euro und im Jahr 2021 nach meinen Informationen 123 000 Euro.
Ich kann jetzt nicht nachvollziehen, was hier genau in diesem Artikel gemeint ist. Wie gesagt: Ich war im Juni nicht mehr im Ressort beschäftigt. Und wenn Sie auf das Wahlkampfjahr 2017 anspielen: Da war ich ja auch nicht im Ressort beschäftigt. Insofern kann ich dazu wenig sagen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Darf ich nachfragen, woher Sie diese Zahlen, die Sie jetzt vorgelesen haben, haben?
Daniel Kosak: Können Sie die Frage wiederholen? Ich habe sie nicht verstanden.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Außerhalb der Redezeit: Woher haben Sie die Zahlen, die Sie gerade vorgelesen haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also nach meiner Erinnerung gab es damals im Juni - - – das ist die Zeit, aus der dieser Artikel stammt – ja auch eine öffentliche Diskussion darüber, und ich habe damals, um die Zahlen zu verifizieren, im Ressort angerufen und gefragt, wie diese Kosten in den genannten Jahren waren, und diese Auskunft bekommen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen Dokument 158266, Seite 4, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Daniel Kosak: Wäre es möglich, dieses Dokument auszudrucken? Auf unserem Bildschirm steht das auf dem Kopf. Es fällt uns ein bisschen schwer, das so zu lesen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es wird mit freundlicher Unterstützung der NEOS ausgeteilt.
Es handelt sich da um die Zahlen, die dem Rechnungshof gemeldet wurden. Bei fünftens, „Österreichischer Agrarverlag“, sehen Sie, dass seitens des Landwirtschaftsministeriums eklatant höhere Zahlen gemeldet worden sind, als Sie sie gerade verlesen haben. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen wirklich höheren Kosten, die da ersichtlich sind und dem Rechnungshof gemeldet wurden? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich kann zu dieser - - Soweit sich mir das jetzt darstellt, sind da Summen angeführt, die offensichtlich nicht nur die „Bauernzeitung“ betreffen, sondern womöglich den Agrarverlag. Es ist möglich, dass es auch andere Kooperationen mit dem Agrarverlag gibt. Die Zahlen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, betreffen ausschließlich die Inserate in der „Bauernzeitung“.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann möchte ich nur noch einmal die Fakten darlegen: 2017 wurde um eine halbe Million Euro beim Agrarverlag inseriert. Sie sagen, die Inserate sind zurückgegangen. 2018, als Sie schon im Ressort waren, betragen sie knapp 300 000 Euro. Im Vergleich zu 2016 ist das noch immer eine Verdopplung, also wenn man das Wahlkampfjahr ausklammert, ist es noch immer eine Verdopplung der Inseratkosten im Jahr im Vergleich zu 2016.
Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf: Also ich halte das für ein bisschen unterstellend, wenn Sie sagen, es geht hier nur um Inserate, weil aus dieser Tabelle, die Sie mir hier vorlegen, nicht hervorgeht, ob das Inserate waren oder sonst irgendwas.
Wie ich es Ihnen gesagt habe: Die Inseratkosten für die „Bauernzeitung“ waren hier ursprünglich das Thema, habe ich Ihnen gesagt, und das war nach meiner Wahrnehmung auch so.
Ich kann jetzt interpretativ und mutmaßend tätig werden, worum es da geht. Soweit ich mich erinnere, gab es auch eine Kooperation mit dem Agrarverlag. Die „Bauernzeitung“ ist ja ein Produkt des Agrarverlages, aber nicht das einzige. Es gab nach meiner Erinnerung eine Kooperation, die damals, in den Jahren 2016 oder 2017 – das weiß ich nicht; das war vor meiner Zeit –, für die Herausgabe eines Magazins ausgeschrieben wurde. Das war, soweit mir das bekannt ist, der „Landreport“, und es ist denkbar, dass die Kosten für diesen „Landreport“ in dieser Tabelle enthalten sind. Ich kann das aber anhand dieser Zahlen nicht im Detail zuordnen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben vorhin ausgeführt, dass es keine ressortfremden Aufträge gab, in gewissen Medien zu inserieren.
Gab es von Ministerin Köstinger dezidierte Aufträge, dass in gewissen Medien zu inserieren sei? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, es ist möglich und denkbar, dass ich die Ministerin hie und da darüber informiert habe, wie wir unsere Medienkooperationen ganz - -, derzeit gestalten. Das war aber immer nur oberflächlich, und soweit ich mich erinnere, soweit ich mich erinnern kann, hat sie mir nie einen Auftrag erteilt, jetzt in irgendeinem Medium bevorzugt zu inserieren.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es vom Kabinettschef dezidierte Aufträge, dass in gewissen Medien zu inserieren sei oder Aufträge erteilt werden sollen?
Daniel Kosak: Können Sie den zweiten Teil Ihrer Frage noch einmal wiederholen? Ich habe ihn akustisch nicht verstanden.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Außerhalb der Redezeit: ob seitens des Kabinettschefs Aufträge erteilt worden sind, dass in gewissen Medien zu inserieren sei beziehungsweise Aufträge an gewisse Medien vergeben werden sollen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, es ist denkbar, dass ich den Herrn Kabinettschef – genauso wie die Frau Ministerin – hie und da über den Stand der Publikationen und der Kooperationen informiert habe. Ich kann mich jetzt nicht an einen konkreten Auftrag erinnern, den er mir in dieser Hinsicht erteilt hätte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie sich überlegt haben, welche Inhalte zu kommunizieren sind, und dann sind Sie zu den Medien gegangen, abseits von direkten Anfragen von Medien.
Warum haben Sie dann mit der „Bauernzeitung“ einen Rahmenvertrag geschlossen? Ist das dann nicht eine völlig andere Strategie? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, können Sie uns dazu ein Aktenstück vorlegen, bitte?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): 553994, Seite 10. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, danke für die Vorlage. Jetzt haben wir das vor uns, worüber so viel gesprochen wird.
Ich habe zu Beginn, sowohl in der Einleitung als auch bei den Fragen der ÖVP-Fraktion, ja schon ausgeführt: Ich war in die Genesis von Inseratenvergaben und Medienkooperationen involviert.
Ich habe mir jetzt das Dokument noch genauer angeschaut. Wenn man da raufscrollt und sich den Elak anschaut, der dieser Beauftragung zugrunde liegt, dann sieht man, dass es genauso ist, wie ich gesagt habe: Ich war in die Genesis involviert. Abgewickelt und beauftragt ist das immer von der Fachabteilung worden.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Frage hat sich auf die Strategie dahinter bezogen: Warum wird da ein Rahmenvertrag geschlossen? Ich bitte Sie um Ihre Wahrnehmungen dazu. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, vielleicht darf ich die Frage so beantworten: Wir haben uns – ich habe ja vorhin auch die Zahlen aus den Jahren davor vorgelegt – bei den landwirtschaftlichen Medien immer auch an den Kooperationen der Vorjahre orientiert.
Jetzt ist es kein Geheimnis, wenn man im Landwirtschaftsministerium ist, dass die landwirtschaftliche Kommunikation eines der Kernelemente ist. Das hat auch nicht immer einen tagespolitischen Input – das ist vielleicht der Unterschied auch zu Kooperationen mit anderen Zeitungen –, und deswegen haben wir für unseren Planungshorizont in diesem Bereich mehr Planungssicherheit für uns geschaffen, aufbauend auf den Erfahrungen und den Kooperationen der Jahre davor, wie schon vorhin gesagt, auch mit dem Ziel und dem Ergebnis, die Summe der Schaltungen, den finanziellen Aufwand der Schaltungen zu reduzieren.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es einen ähnlichen Rahmenvertrag mit der Zeitschrift „Top Agrar“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, das ist möglich – um ehrlich zu sein, weiß ich das nicht und kann es aus der Erinnerung einfach nicht beantworten.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es einen ähnlichen Rahmenvertrag mit „Blick ins Land“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen auch diese Frage nicht konkret beantworten. Ich weiß nicht und kann mich nicht daran erinnern, ob es einen ähnlichen Rahmenvertrag mit der von Ihnen genannten Zeitung gab. Was ich beantworten kann, ist, dass wir, weil Sie konkret „Blick ins Land“ genannt haben, auch da schon in den Jahren davor Kooperationen hatten und auch da, soweit mir das in Erinnerung ist, das Volumen relativ gleich geblieben ist. Ob es da jetzt konkrete Kooperationsverträge gab oder nicht, kann ich Ihnen aus der Erinnerung nicht sagen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es ähnliche Rahmenverträge mit der Zeitschrift „Der fortschrittliche Landwirt“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Es tut mir leid, aber ich weiß es nicht.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Uns ist aus den Akten nämlich nur bekannt, dass es einen Rahmenvertrag mit der Bauernbundzeitung „Bauernzeitung“ gab, die ja ihre Nähe zur ÖVP durchaus nicht verstecken kann. Das haben wir durchaus sehr spannend gefunden.
Kommen wir zum nächsten Thema: Gab es Inserate in anderen parteinahen oder Parteizeitungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichter-Stellvertreterin. – Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter-Stellvertreterin, Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Vertrauensperson beraten sich. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stocker zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage, ob eine Zeitung parteinahe oder parteizugehörig ist, ist – insbesondere was die Parteinähe betrifft – eine Sache der Einschätzung und keine Wahrnehmung. Ich würde daher bitten, die Frage so zu konkretisieren, dass eine konkrete Zeitung oder ein Medium vorgehalten wird, damit auch eine entsprechende Antwort aufgrund von Wahrnehmungen gegeben werden kann.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: In eine ähnliche Richtung ist auch die Anregung der Vertrauensperson gegangen. Frau Verfahrensrichterin, ich darf Sie um Ihre Einschätzung ersuchen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wir sind zu demselben Ergebnis gekommen, dass die Beantwortung der Frage, ob eine Zeitung parteinahe ist oder nicht, eine Einschätzung ist, die wir nicht der Auskunftsperson auferlegen wollen und sollen. Wir würde Sie daher bitten, die Frage auf Zeitungen und Zeitschriften zu beziehen, die Sie als parteinahe bezeichnen würden.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich ersuchen, die Fragestellung entsprechend den Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin zu konkretisieren. – Bitte schön. (Abg. Holzleitner – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung, bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben vorhin über die „Bauernzeitung“ gesprochen, die doch sehr klar zu 100 Prozent dem Bauernbund zugehörig ist, und der Bauernbund ist ja auch eine Teilorganisation der ÖVP, da kommt das doch sehr klar heraus. Beim „Oberösterreichischen Volksblatt“ beziehungsweise „Neuen Volksblatt“ – je nach Zeitpunkt – ist ebenfalls die Oberösterreichische Volkspartei zu 100 Prozent die Treugeberin, das ist eigentlich sehr klar ersichtlich.
Um diese Zeitungen geht es in diesem Themenbereich, und auf die beziehen wir uns auch. Bei denen ist es eigentlich wie gesagt sehr klar, dass es sich um Parteizeitungen oder parteinahe Zeitungen handelt, da Vorfeldorganisationen, Landesorganisationen oder Landesparteien dahinterstehen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die konkrete Fragestellung hat sich aber auf „andere parteinahe Zeitungen“ bezogen, das ist in dieser Formulierung zu unbestimmt beziehungsweise bedarf es einer Einschätzung. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)
*****
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie hat sich beim Volksblatt die Akquise bezüglich Inserate angebahnt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, danke für die Präzisierung, das Volksblatt ist mir natürlich bekannt. Soweit mir in Erinnerung ist, haben wir da auch hie und da, hat das Ressort auch hie und da Inserate geschaltet. Ich kann Ihnen aber aus meiner Erinnerung jetzt nicht konkret sagen, wie da die Anbahnung oder „Akquise“, wie Sie es genannt haben, verlaufen ist.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es dazu einen Rahmenvertrag oder ein spezielles Budget, das reserviert worden wäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich hätte da jetzt keinen konkreten Budgetwert oder einen Rahmenvertrag in Erinnerung.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich lege das Dokument mit der Nummer 574913, Seite 1 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Sie schreiben an Frau Katrin Berger:
„Danke!
und wieviel haben wir für Volksblatt heuer vorgesehen und wieviel davon schon geschaltet?“
Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser E-Mail von Ihnen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, danke für die Mailvorlage. So wie ich dieses Mail interpretiere, beziehungsweise wie ich es mir vorstellen kann, ist, dass wir interne Planungsgrößen für das Volksblatt hatten. So wie ich aber gesagt habe: Mir ist jetzt kein konkreter Rahmenvertrag oder ein fixiertes Budget in Erinnerung.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wenn man im selben Dokument auf Seite 2 weiterliest, meldet sich da ein Mitarbeiter des Volksblatts direkt bei Ihnen und fragt, ob man eine „Zusammenarbeit“ zwischen Ministerium und Volksblatt weiter fortführen könnte. In diesem Mail wird geschrieben:
„Von Ihren Damen erhalte ich – siehe bitte unten – leider nur Absagen.“
Kam es öfter vor, dass von Parteizeitungen nach der Absage der zuständigen Abteilung interveniert wurde? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wenn ich mir dieses Mail anschaue, stelle ich fest, dass ich darauf gar nicht geantwortet, sondern das an die Fachabteilung, versehen mit der Frage, weitergeleitet habe, insofern kann ich dazu nicht viel sagen. Ich weiß aus meiner Erinnerung auch nicht, ob daraus ein Inserat entstanden ist – ich kann es einfach nicht beantworten.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Außerhalb der Redezeit wiederhole ich gerne meine Frage, weil sie damit nicht beantwortet ist: Kam es öfters dazu, dass Parteizeitungen nach Absage der Fachabteilung bei Ihnen bezüglich Inserate interveniert haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also wenn Sie erlauben, würde ich das so beantworten: Erstens ist mir jetzt eine rechtliche Definition des Begriffs Intervention nicht bekannt. Was es gab: Es hat immer wieder Nachfragen von verschiedensten Medienhäusern und den Verkaufsabteilungen verschiedenster Medienhäuser gegeben. Ich würde das jetzt nicht auf eine Zeitung beschränken wollen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Außerhalb der Redezeit: Diese Frage wurde noch immer nicht konkret beantwortet!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete, „außerhalb der Redezeit“ – das geht nicht, dass Sie sagen, Sie sprechen jetzt außerhalb der Redezeit, und dann sagen Sie irgendetwas. (Abg. Holzleitner: Nein!) Die Frage wurde auch vorhin außerhalb der Redezeit gestellt, aber nicht so, wie sie davor formuliert worden war.
Sie können sich zur Geschäftsbehandlung melden, dann zählt das nicht zur Redezeit. Wenn Sie aber darauf beharren, dass Sie etwas außerhalb der Redezeit sagen, nur weil Sie der Meinung sind, die Antwort wurde nicht in Ihrem Sinne gegeben, kann ich das so nicht zulassen.
Wenn, dann melden Sie sich zur Geschäftsordnung zur Wort (Abg. Holzleitner hebt die Hand), was Sie nun offenbar tun. – Frau Abgeordnete, Sie sind zur Geschäftsbehandlung am Wort.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte für das Protokoll schon festhalten, dass die Frage beim ersten Mal dezidiert nicht beantwortet wurde, weil Herr Kosak dann ausgeführt hat, dass er nicht weiß, ob danach eine Auftragsvergabe stattgefunden hat. Die Frage war aber, ob grundsätzlich nach Absage einer Fachabteilung bei ihm von Parteizeitungen interveniert worden ist. Also das sind schon zwei sehr unterschiedliche Dinge. Diese Frage wurde beim ersten Mal nicht konkret beantwortet und deswegen habe ich sie auch noch einmal gestellt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zu Geschäftsbehandlung. –Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt könnten wir eine Debatte führen, ob das irgendetwas mit der Geschäftsordnung zu tun hat, aber da das immer sehr liberal gehandhabt wird, würde ich das auch so stehen lassen. Liebe Frau Kollegin Holzleitner, vielleicht liegt es auch an der Frage, die Sie gestellt haben, denn was diese Frage soll, erschließt sich mir ja überhaupt nicht, und es obliegt auch der Auskunftsperson, die Frage so zu beantworten, wie sie es für richtig erachtet.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Beurteilung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist insofern ein bisschen richtig: Ich habe schon längere Zeit für mich versucht, ein bisschen Kritik an dieser Frage zu formulieren, die mir nicht ganz korrekt gestellt erscheint. Es ist nämlich wieder dasselbe wie vorhin: Wenn Sie sagen: Gab es Interventionen von parteinahen Zeitungen?, dann erfordert das wieder zwei Einschätzungen der Auskunftsperson, nämlich erstens, wie sie selber gesagt hat, was eine Intervention ist, und zweitens, was eine parteinahen Zeitung ist. Und vor allem ist mir nicht hundertprozentig klar, was die Zielrichtung der Frage ist und wie die Zielrichtung der Frage mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang zu bringen ist. (Abg. Krisper hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Krisper.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich möchte schon replizieren: Sie hat explizit Parteizeitung gesagt, also nicht parteinahe, und was eine Parteizeitung ist, ist sehr klar definiert. Sie hat nach Parteizeitungen gefragt, die sich an Herrn Kosak wandten, wenn auch über Umwege, nachdem die Fachabteilung abgelehnt hat – also kein unklarer Terminus in der Frage –, und er hat gesagt: Ich möchte das nicht nur quasi auf Parteizeitungen beschränkt beantworten!, aber: Ich möchte!, ist hier kein zu akzeptierender Sachverhalt. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, nochmals zur Geschäftsbehandlung. –Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat diese Frage sehr klar beantwortet, weil sie ganz einfach festgestellt hat, es gibt natürlich Anzeigenverkäufer in der Wirtschaftswelt, und es ist nichts Ungewöhnliches, dass sich ein Anzeigenverkäufer an jemanden wendet und um einen Auftrag fragt.
Ich habe selber lange im Vertrieb gearbeitet. Es ist halt letztlich auch Aufgabe einer Vertriebsperson, zu schauen, dass man Aufträge an Land zieht. Das ist überhaupt nichts Ungewöhnliches, und die Auskunftsperson hat ganz klar gesagt, da gibt es keinen Unterschied zwischen einer Parteizeitung, einer parteinahen Zeitung oder einem Medienhaus, das wem auch immer gehört. Also klarer kann man Fragen ja gar nicht beantworten. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich mich hinsichtlich Parteizeitung und parteinahe Zeitung jetzt irgendwie verhört oder das verwechselt habe, dann tut es mir leid, aber im Prinzip bleibt ansonsten meine Einschätzung aufrecht.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte um eine entsprechende Konkretisierung der Frage.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben sich Parteizeitungen nach Absage der zuständigen Fachabteilung mit der Bitte um ein Inserat an Sie gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wie aus diesem Mail hervorgeht, hat sich der Kollege dieser Zeitung in diesem Fall an mich gewandt. Es ist denkbar, dass Anzeigenverkäufer anderer Zeitungen, egal mit welchem Hintergrund, das auch getan haben. Ich hab da jetzt keine konkrete Erinnerung daran.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Peter Madlberger? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Ja, selbstverständlich kenne ich Herrn Madlberger.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Woher? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Also ich kenne Peter Madlberger schon seit vielen Jahren, wo genau ich ihn kennengelernt habe, kann ich Ihnen einfach nicht mehr sagen. Ich weiß es nicht.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie erfolgten Vergaben für die Durchführung von Pressekonferenzen im Ministerium? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, vielleicht können Sie die Frage ein bisschen näher konkretisieren und sagen, was Sie genau meinen. (Abg. Holzleitner hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde die Auskunftsperson wirklich um Beantwortung der Frage bitten. Nachdem gerade in der ersten Fragerunde beim ersten Fragesteller, Kollegen Hanger, auch sehr allgemeine Fragen zu Abläufen in den Ministerien gestellt worden sind – es gab auch schon Zwischenrufe, ob diese Frage nicht vielleicht schon beantwortet worden wäre –, würde ich wirklich bitten, diese Frage zuzulassen, und auch um Beantwortung durch die Auskunftsperson bitten. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise das zurück. Offensichtlich war Frau Kollegin Holzleitner in der ersten Fragesituation nicht da. Es wurden schon auch sehr klar Fragen gestellt, wie kleinere Aufträge vergeben werden. Diese Redundanz in diesem Untersuchungsausschuss sind wir eh schon gewohnt, ich ersuche eben nur darum, sie möglichst hintanzuhalten, weil das irgendwie dann verlorene Lebenszeit ist, die wir da verbringen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde jetzt die Frage doch zulassen. Auch Sie selber, Herr Kosak, haben zu Beginn gesagt, dass sozusagen tagespolitische Anliegen über Pressekonferenzen abgewickelt oder kommuniziert werden können, und insofern bin ich schon der Meinung, dass das eine zu beantwortende Frage ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich dementsprechend um Beantwortung der Frage ersuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
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Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich halte das nach wie vor für eine sehr allgemeine Frage, und deswegen werde ich auch allgemein darauf antworten: Das war natürlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Ich habe vorhin, bei der Frage von Kollegen Hanger, schon ausgeführt, dass in Krisenzeiten Pressekonferenzen oft sehr schnell gehen müssen. Wenn eine Entscheidung an einem Tag fällt, dann kann es sein, dass man am nächsten Tag oder noch am gleichen Tag eine Pressekonferenz braucht. Es gibt ja auch, und deswegen kann man es nur allgemein beantworten - - Wir haben ja Pressekonferenzen im Haus gemacht, wir haben sie außer Haus gemacht, es hat Pressekonferenzen im Bundeskanzleramt gegeben, also es gibt keine pauschale Antwort auf Ihre Frage.
Es hat immer damit zu tun: Wie schnell muss es gehen? Was für ein Setting ist erforderlich oder erwünscht? Ich darf auch darauf hinweisen, dass es in der Coronazeit ja auch für Pressekonferenzen sehr viele Einschränkungen gegeben hab, was die Anwesenheit, die gleichzeitige Anwesenheit von vielen Menschen in einem Raum betrifft.
Für all diese Dinge ist je nach Bedarfsfall – und deswegen gibt es sozusagen auf eine allgemeine Frage auch nur eine allgemeine Antwort – dann sozusagen gemeinsam entschieden worden, wo und wie man diese Pressekonferenz abwickelt.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Waren Sie auch in die Beauftragung dieser Firmen eingebunden? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Daniel Kosak: Können Sie die Frage präzisieren, welche Firmen Sie meinen?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zur Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, es ist, glaube ich, ähnlich, wie ich es vorhin bei den Inseraten ausgeführt habe: Natürlich war ich in die Organisation, in die Genesis und in die Beauftragung von Pressekonferenzen involviert. In meiner Erinnerung hat aber dann den tatsächlichen Auftrag die Fachabteilung erteilt und auch abgewickelt.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Uns ist aufgefallen, dass aufgrund von Kurzfristigkeit keine Vergleichsangebote eingeholt wurden und bei Pressekonferenzen sehr oft die Media Contacta beauftragt wurde. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger. – Bitte.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also manchmal, muss ich schon wirklich anmerken, sind die Fragen absurd. Wenn man innerhalb von Stunden eine Pressekonferenz organisieren muss: Wenn da noch jemand glaubt, man holt im Vorfeld zehn Vergleichsangebote ein, dann muss ich wirklich feststellen, da sind wir so weit weg von der Praxis, das tut schon fast ein bisschen weh. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Netter Versuch, Kollege Hanger, aber man könnte auch überlegen, ob man so eine Pressekonferenz nicht im Haus organisiert. Warum man dazu immer Externe braucht, frage ich mich, da es sehr große Presseabteilungen gibt. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich würde ersuchen, die Geschäftsbehandlungsdebatten wirklich auf die Geschäftsbehandlungsebene zu heben.
Ich darf nach kurzer Beratung mit der Frau Verfahrensrichterin um Beantwortung der Frage ersuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
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Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich habe versucht, das redlich zu erklären, wie sich die Situation damals manchmal dargestellt hat. In der Kurzfristigkeit der Organisation von solchen Pressekonferenzen war wahrscheinlich nicht immer die Zeit, Gegenangebote einzuholen. Ich weiß auch nicht, ob es die Fachabteilung getan hat. Ich halte nur fest, es hat damals sehr dringende Kommunikationsbedürfnisse oft in kurzer Zeit gegeben, an verschiedenen Orten. Wir waren mit der Firma Media Contacta, was das betrifft, immer zufrieden. Soweit ich es weiß, steht bei den Beauftragungen, vermute ich, ein entsprechender Leistungsnachweis dahinter. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie kamen Sie zur Media Contacta? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Diese Frage verstehe ich nicht. Was heißt das, wie kam ich zur Media Contacta?
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Warum wurde genau die Media Contacta ohne Vergleichsangebot beauftragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich weiß nicht, was genau Sie damit insinuieren wollen. Soweit ich weiß, gab es vorher auch schon Zusammenarbeit mit der Firma Media Contacta. Ich kann Ihnen sagen, wir waren mit den Leistungen, die da erbracht wurden, immer zufrieden. Die Firma Media Contacta war offensichtlich für diese Organisation von Pressekonferenzen auch kurzfristig verfügbar. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie die Entscheidung getroffen, dass die Media Contacta bei Pressekonferenzen beauftragt wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Auch hier, wie ich es vorhin gesagt habe: Ich war in diesen Entscheidungsprozess natürlich involviert, in die Genesis, in die Organisation und in die Beauftragung. Meine Erinnerung ist jetzt aber nicht, dass das irgendwer autonom oder allein entschieden hat, sondern so wie ich es gesagt habe: Aufgrund der Kurzfristigkeit, aufgrund auch der Zufriedenheit mit dem Unternehmen, was diesen Bereich betrifft, ist der Auftrag dann so erfolgt.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dokument 574893, Seite 1. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
„[...] nach Rücksprache und OK mit und durch Daniel Kosak, übermittle ich in der Anlage das Angebot“.
Wer hat entschieden, dass hier Media Contacta für die Durchführung der Pressekonferenz beauftragt wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, nach Durchsicht dieses Mails, das sich übrigens nicht an mich gerichtet hat – also ich bin da nicht in Kopie, soweit ich das überblicke –, ist es genau so, auch in diesem Fall, wie ich es Ihnen vorher beschrieben habe. In diesem Fall ist dieses Mail, entnehme ich der Vorlage, am 27. Oktober um 17.09 Uhr gesendet worden, und die Pressekonferenz war offensichtlich am nächsten Tag, am 28. Oktober, also es ist genau diese Kurzfristigkeit, von der ich vorhin gesprochen habe.
Und es ist auch genau, wie ich es Ihnen vorhin gesagt habe: Ja, ich war in die Genesis, Organisation und Beauftragung dieser Dinge involviert. Wahrscheinlich hat die Kollegin, die das geschrieben hat, vorher mit mir darüber gesprochen, und dann ist dieser Auftrag so vergeben worden; wenn ich es richtig sehe – dazu habe ich jetzt kein Aktenstück –, nehme ich auch an, entsprechend korrekt beauftragt und abgewickelt von der Fachabteilung.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dokument 561064, Seite 7 (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt):
„Die Abteilung Präs. 5 beauftragt im Auftrag des Büros der Frau Bundesministerin das [...] Angebot [...] Media Contacta“.
Wissen Sie, wer aus dem Büro der Frau Bundesministerin entschieden hat, dass Media Contacta hier beauftragt wird? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wenn ich dieses Dokumentenstück jetzt richtig interpretiere, geht es da genau um die Pressekonferenz, über die wir vorhin schon gesprochen haben, wo ich geantwortet habe und Ihnen gesagt habe, offensichtlich ging es da um eine Pressekonferenz, die am späten Nachmittag des einen Tages für die Abhaltung am nächsten Tag vorgesehen war. Und wenn Sie den Elak oder das Dokument oder was auch immer das da ist, genau lesen, dann sehen Sie eine Passage, die die Fachabteilung selbst schreibt und die folgendermaßen lautet:
„Die Beauftragung ergibt sich vor dem Hintergrund, dass es im Sinne einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit unabdingbar ist, bei wichtigen Pressekonferenzen eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Ausstattung und fachmännische Betreuung der entsprechenden Gerätschaften sicherzustellen.
So kann trotz steigender und komplexer werdender technischer Anforderungen gewährleistet werden, dass die Veranstaltung vor den Augen der Medienvertreter professionell und fehlerfrei abläuft.“
Also das ist das, was die Fachabteilung dazu als Begründung schreibt.
Und, wie ich es Ihnen vorher schon gesagt habe: Ja, wahrscheinlich war ich in diese Beauftragung, Organisation und Genesis dieser Pressekonferenz involviert. Aus dem Zeitablauf ergibt sich, ich wiederhole das, wie kurzfristig das war. Ich habe jetzt keine konkrete Erinnerung, worum es in dieser Pressekonferenz ging, aber in dieser Phase war es wichtig, kurzfristig und trotzdem ordentlich – im Sinne einer technischen Ausstattung – handeln zu können. (Abg. Holzleitner hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Holzleitner, bitte.
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Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage war, wer aus dem Büro der Frau Bundesministerin entschieden hat, dass hier die Firma Media Contacta beauftragt worden ist. Man kann sich an vieles nicht mehr erinnern, und wenn die Auskunftsperson vielleicht auch mehrere Personen in Erwägung zieht, ist das natürlich kein Problem, aber ich würde wirklich darum bitten, dass eben die Frage, wer entschieden hat, dass diese Firma beauftragt worden ist, durch die Auskunftsperson zu beantworten ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Entweder man will es nicht verstehen, oder man kann es nicht verstehen – das ist die einzige Replik, die mir dazu einfällt, weil die Auskunftsperson schon mehrmals erklärt hat, wie Entscheidungsprozesse in einem Ministerium stattfinden: Da gibt es eine Vorgeschichte, da gibt es viele, die daran beteiligt sind, auch natürlich der Pressesprecher, aber formal trifft eine Beauftragung dann immer die Fachabteilung. Das haben wir jetzt schon, glaube ich, zehnmal gehört. Es wäre schön, wenn das alle hier im Saal irgendwann einmal auch so wahrnehmen können.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde es jetzt insofern zur Präzisierung nicht für unzulässig halten, aber jetzt nur für mein eigenes Verständnis – weil Sie sagen: Wer aus dem Büro der Frau Bundesministerin hat das beauftragt? –: Wir haben jetzt die ganze Geschichte gehört. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass unserer Information nach Herr Kosak zu dieser Zeit stellvertretender Kabinettschef gewesen ist, und insofern möchte ich mit dieser von mir gegebenen Präzisierung vielleicht um Beantwortung dieser Frage ersuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Wenn ich es noch einmal präzisieren darf: Wir alle haben das jetzt schon oft gehört und oft in den Akten gelesen, nichtsdestotrotz haben Sie jetzt mehrfach und auch sehr nachvollziehbar und fachkundig gesagt, es beauftragt immer die Fachabteilung. Es steht aber jetzt hier – und insofern ist der Vorhalt der Frau Abgeordneten korrekt –: über „Auftrag des Büros des Frau Bundesministerin“. Das scheint jetzt oder ergibt einen Widerspruch, und um Aufklärung dieses Widerspruchs – oder möglichen oder potenziellen oder gar nicht vorhandenen Widerspruchs – wird hier ersucht, wenn ich Sie richtig verstehe.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich, entsprechend den Ausführungen der Verfahrensrichterin, um entsprechende Konkretisierung ersuchen. – Bitte.
Daniel Kosak: Also ich probiere es anders – vielleicht bringt das mehr Licht in das Dunkel der Frage, wer jetzt eine Pressekonferenz organisiert oder nicht –:
Ich möchte noch einmal auf den Zeitablauf hinweisen: Es geht hier um einen Tag, an dem am späten Nachmittag offensichtlich entschieden wurde, dass am nächsten Tag eine Pressekonferenz stattfinden soll. Das ist selbstverständlich eine Entscheidung –nämlich dass sie stattfindet –, die in meiner Verantwortung als Pressesprecher liegt, das ist ja überhaupt keine Frage.
Dass man sich dann sozusagen Unternehmen bedient, mit denen man positive und verlässliche Erfahrungen hat, darin sehe ich offen gestanden auch keinen Fehler, und ich muss trotzdem noch einmal wiederholen: Dass die Entscheidung darüber, mit wem man dann zusammenarbeitet, in so einer Kurzfristigkeit, getroffen wird, ist trotz allem eine gemeinschaftliche Entscheidung. Und ja – ich habe es jetzt dreimal gesagt, ich kann es gerne noch ein viertes Mal sagen –, selbstverständlich war ich in diese Entscheidung involviert, so wie in alle anderen Entscheidungen, was die Organisation und die Abhaltung von Pressekonferenzen betrifft – das ist mein Beruf als Pressesprecher.
Die Beauftragung – und das ist einfach ein wichtiger verwaltungsrechtlicher Akt – wird durch die Fachabteilung vorgenommen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur einmal zur Klarstellung sagen: Das ist übrigens in jedem größeren Betrieb so. Das heißt, natürlich hat auch jedes Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung eine Einkaufsabteilung. Und es ist jetzt schon mehrfach aufgeklärt worden, wie hier die Prozesse sind, ich kann also die ganze Fragerei hier nicht verstehen. (Abg. Holzleitner hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Holzleitner.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Herrn Kollegen Hanger bitten, bei einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung auch geschäftsordnungskonforme Ausführungen zu machen und nicht persönliche Erlebnisse aus der Wirtschaftswelt wiederzugeben. (Abg. Hanger: Na ja, aber ein bissl eine Praxisorientierung ...!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf das allen, die sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort melden, ans Herz legen, auch Ausführungen zu machen, die inhaltlich die Geschäftsbehandlung betreffen.
Die Frau Verfahrensrichterin ersucht um das Wort, das ich ihr hiermit erteile. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielleicht darf ich einen wechselseitigen Interpretationsversuch starten, weil ich beide Argumente verstehe, sowohl diejenigen der Frau Abgeordneten als auch diejenigen des Herrn Kosak – und ich kann mich jetzt irren –:
Sie sagen, beauftragt wird es immer von der Fachabteilung. In der Kurzfristigkeit, die ich hier mitbedenke, schreibt die Fachabteilung aber auch: über „Auftrag des Büros der Frau Bundesministerin“, und dann steht hier in diesem E-Mail „nach Rücksprache und OK mit [...] Daniel Kosak“.
Kann es, nach allem, was wir gehört haben, sein, dass mit über „Auftrag des Büros der Frau Bundesministerin“ eben Sie gemeint sind, dass Sie im Sinne dieser Kurzfristigkeit – in Ihrer Aufgabe als Pressesprecher, wie Sie es ja dargelegt haben – sagen: Wir beauftragen für die Pressekonferenz morgen in aller Dringlichkeit ...!?
*****
Daniel Kosak: Nur, Frau Verfahrensrichterin, bei allem Respekt: Das ist eine Interpretation, die Sie jetzt vornehmen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe jetzt versucht, drei- oder viermal zu beantworten, wie es in meiner Erinnerung und meiner Wahrnehmung abgelaufen ist, und mehr kann ich dazu leider nicht beitragen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf jetzt dazu sagen, ich habe vorweg gesagt, dass es eine Interpretation meinerseits ist, das gestehe ich auch vollkommen zu. Ich habe nur gefunden, dass in dem Moment, wo offenkundig aneinander vorbei gesprochen wird, ein gewisser anleitender Interpretationsvorgang vielleicht hilfreich sein könnte. Wenn er es nicht war, nehme ich es zur Kenntnis.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es stehen noch 32 Sekunden in dieser Runde zur Verfügung. Bitte um die nächste Frage.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie sich erinnern, was an diesem Tag so dringlich war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger, bitte.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Frau Abgeordnete Holzleitner höflich um die Herstellung eines Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand ersuchen, denn sonst ist das irgendwie eine allgemeine Befragung über allgemeine Situationen. Ich glaube, das wäre für alle sehr hilfreich. (Abg. Tomaselli hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also meiner Wahrnehmung nach ist das eben kein allgemein platzierter Satz, ganz im Gegenteil: Im Bundesvergabegesetz ist sogar vorgesehen, dass, wenn man Direktvergaben macht, immer eine Begründung angeführt wird. Das heißt, glaube ich, im rechtlichen Sinn Ausschließlichkeit, und die Ausschließlichkeit kann man zum Beispiel mit Dringlichkeit begründen. Insofern wäre es natürlich interessant, ob die Dringlichkeit gegeben ist, und die Dringlichkeit muss man auch begründen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich bin jetzt wieder spekulativ und interpretativ tätig, weil ich es schlichtweg nicht mehr weiß. Also möglich, dass das damals irgendwas mit Corona zu tun hatte, aber ich mutmaße jetzt herum. Ich habe keine Ahnung, um was für eine Pressekonferenz es damals gegangen ist, ich kann mich daran nicht erinnern.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen die OTS vom 28.10.2020 vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): „VÖS“ – der Verband österreichischer Schweinebauern – „beschließt mit [...]ministerin Köstinger ,Pakt für mehr Tierwohl‘“.
Was ist Ihrer Wahrnehmung nach daran dringlich?
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, danke für die Vorlage. Ich kann auch hier wieder nur interpretieren: Es ist denkbar, dass die Verhandlungen zu diesem Pakt oder zu diesem Tierwohlpaket einfach lang gedauert haben – oder am gleichen Tag waren; ich weiß es nicht.
Auch das ist oft so: Man verhandelt längere Zeit auf der inhaltlichen Ebene, und dann muss es schnell bekannt gegeben werden. Offensichtlich gab es damals eine Dringlichkeit, das am nächsten Tag tun zu müssen. Ich weiß es im Detail nicht mehr.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Einen ähnlichen Beauftragungsvorgang haben wir auch am 30. November 2020 herausgefunden. Dazu legen wir die OTS vom 30. November 2020 über eine Pressekonferenz mit Köstinger, Sobotka und BBG-Geschäftsführer Andreas Nemec: „Österreich isst regional“, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Was ist daran dringlich?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf noch um Beantwortung ersuchen. Die Redezeit ist dann vorbei. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Auch hier muss ich jetzt wieder, Frau Abgeordnete, auf eine Interpretation oder eine Mutmaßung zurückgreifen. Ich kann mich dunkel an diese Pressekonferenz erinnern. Ich weiß nicht mehr, wie lange vorher oder wie kurzfristig vorher die Abhaltung beschlossen wurde. Das kann auch immer wieder einmal mit zeitlichen Verfügbarkeiten von Menschen zu tun haben, die daran teilnehmen. Ich entnehme dieser Aussendung, da waren insgesamt drei Personen dabei. Ich kann es Ihnen nicht sagen.
Soweit ich mich erinnere, war die – aber ich bin mir nicht sicher – sogar bei uns im Haus. Ich habe das jetzt nur aus dem letzten Aktenstück, das Sie vorgelegt haben, noch mitgenommen: Es hat damals auch die Notwendigkeit gegeben, Technik und Ausstattung für Livestreams bereitzustellen, für qualitative Livestreams, weil selbst bei Pressekonferenzen im Haus die Teilnehmerzahl begrenzt war.
Ich weiß nicht, ob das jetzt auf diese PK zugetroffen hat, aber ich will es Ihnen nur generell sagen. Das war mit ein Argument, warum wir immer wieder einmal Hilfe von externen Anbietern in Anspruch genommen haben.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Weitere Fragen bitte in der nächsten Fragerunde.
Über Ersuchen unterbreche ich die Sitzung für 7 Minuten.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 11.41 Uhr bis 11.53 Uhr.)
*****
11.53
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile nun Herrn Abgeordneten Hafenecker das Wort. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kosak, ich habe vorhin Ihren Ausführungen gelauscht, und Sie haben auch erwähnt, dass Sie das System im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen umgestellt haben. Es gab vorher eine Schaltagentur, haben Sie gesagt, und dann ist das sozusagen im Haus drinnen vergeben worden. Meine Frage: Wer war diese Schaltagentur davor? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, Sie haben recht. Wir haben sozusagen die Praxis, uns der Dienste einer Schaltagentur zu bedienen, mit dem Eintritt ins Ressort oder einige Wochen oder Monate nach Eintritt ins Ressort beendet. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung nicht sagen, wer die Schaltagentur war. Ich weiß es einfach nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorher auch ausgeführt, dass es durch das Weglassen dieser Schaltagentur zu einer Kosteneinsparung gekommen ist. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wie hoch diese Ersparnis gewesen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, nageln Sie mich nicht fest! Ich bilde mir ein, dass es mehrere 10 000 Euro waren. Ich habe dunkel so um die 40 000 Euro in Erinnerung. Aber bitte mich nicht auf diesen Wert festzunageln.
Soweit mir das bekannt ist, orientiert sich die Höhe der Kosten für Schaltagenturen dann auch immer am inserierten Volumen und wofür man es, für welche Kampagnen man es genau benutzt hat. Diese Kampagnen aus dem Jahr davor kenne ich im Detail nicht. Ich kenne nur die Gesamtsummen, die ich Ihnen vorhin ungefähr gesagt habe. Also noch einmal: Ich kann es im Detail nicht sagen, es waren in meiner Erinnerung mehrere 10 000 Euro, die dadurch eingespart wurden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nachdem die Fachabteilungen dann diese Schaltungen übernommen haben, wie Sie gesagt haben, oder die Fachabteilung, hat man dann dort mehr Personal aufgenommen oder hat man in dem Zusammenhang dort aufgestockt, um das sozusagen inhouse leisten zu können? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, soweit es mir bekannt ist, ist es dadurch zu keinen Personalaufstockungen gekommen. Ich kann vielleicht kurz beschreiben, wie das in der Praxis vor sich gegangen ist.
Es gibt in der Fachabteilung eine Kollegin, die mit sozusagen der konkreten Abwicklung, Beauftragung und Rechnungslegung befasst ist. Und ich kann mich an ein oder mehrere Gespräche erinnern, die wir damals geführt haben, wo wir eben diese Kostenstelle hinterfragt haben und dann im Gespräch mit der Kollegin festgestellt haben, weil sie uns das gesagt hat, dass die gängigen Rabattierungen, die es unter Zuhilfenahme der Schaltagentur gab, die wahrscheinlich so zwischen 10, 15, 20, 30 Prozent waren, von ihr selbst auch mit den Verlagshäusern und Medienunternehmen besprochen werden können. In meiner Wahrnehmung ist das auch so geschehen.
Ich könnte mich nicht erinnern, dass aufgrund des Wegfalls der Schaltagentur zusätzliche Personalressourcen erforderlich gewesen wären.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal zur Befragung von Frau Kollegin Holzleitner zurückkommen. Sie hat ja da diese Pressekonferenzen, vor allem jene hinterfragt, die an externe Agenturen vergeben worden sind. Ich würde Sie ersuchen, können Sie uns einmal ein bisschen ein Bild zeichnen, wie die Presseabteilung im Landwirtschaftsministerium aufgestellt war? Wie viele Leute haben dort gearbeitet? Wie viele Mitarbeiter hatten Sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich auf diese Frage ein bisschen ausführlicher antworten. Zum einen – nur der Ordnung halber, ich weiß, es war nicht als Vorhalt gemeint –: Das waren nicht meine Mitarbeiter, sondern das waren die Mitarbeiter der Fachabteilung Öffentlichkeitsarbeit, die der Präsidialsektion im Haus zugeordnet ist.
In meiner Erinnerung sind dort ungefähr – in verschiedenen Konstellationen: Vollzeit, Teilzeit – 15 Personen beschäftigt, die viele Dinge in diesem Haus leisten, unter anderem die Betreuung der Website, die Betreuung der Social-Media-Kanäle des Hauses und so weiter, die auch Broschüren, Publikationen und Ähnliches gestalten. Und ein Grund, warum wir, es gibt mehrere Gründe, gelegentlich auf externe Hilfe zugreifen mussten: Die technische Ausstattung, die mobile technische Ausstattung des Hauses, was jetzt Scheinwerfer, Tonanlagen, Livestreammöglichkeiten und so weiter betrifft, war zum damaligen Zeitpunkt nicht so, dass man außerhalb des Hauses, zum Teil auch innerhalb des Hauses nicht, Pressekonferenzen mit den Anforderungen, die wir damals gebraucht haben, abhalten konnten.
Vielleicht auch zur Erklärung der Sachlage: Dieses Haus hat ein Pressezentrum. Sie wissen, Sie kennen das Haus, da sind insgesamt drei Ministerien untergebracht –das Landwirtschaftsministerium, das damalige Wirtschaftsministerium und das damalige Gesundheits- und Sozialministerium –, und dieses Pressezentrum, das unter Verwaltung, ich glaube, der BHÖ, also jedenfalls des Wirtschaftsministeriums steht, stand auch nicht immer zur Verfügung. Gerade wenn wir sehr kurzfristig Pressekonferenzen machen wollten oder mussten, war das gar nicht einfach, das immer zu kriegen, weil es entweder von anderen Ministern benutzt wurde oder für Veranstaltungen gebraucht wurde und deswegen mussten wir manchmal ausweichen.
Es war in meiner Zeit auch so, dass es ein gemeinsames Projekt zur besseren Ausstattung dieses Pressezentrums gegeben hat, um es eben mit den erforderlichen technischen Notwendigkeiten zu versehen. Das ist, soweit ich mich erinnere, im ersten Jahr, wahrscheinlich im zweiten Halbjahr ungefähr des ersten Jahres, auch geschehen. Damit war es wieder besser nutzbar. Wir haben aber, auch das möchte ich hinzufügen, wir hatten ja damals die Umweltagenden auch noch, und haben daher, weil wir immer wieder mit dem Problem zu kämpfen hatten, dass dieser Raum nicht verfügbar war, dann einen kleineren und nicht ganz so gut ausgestatteten Raum an einem anderen Standort des damaligen Umweltministeriums adaptiert – das ist das Gebäude in der Stubenbastei, im Erdgeschoß, das so adaptiert wurde, dass dort auch Bildschirme vorhanden waren, dass das Licht vorhanden war, dass eine zumindest für kleinere Sachen brauchbare Tonanlage vorhanden war und mit ausreichend Platz ausgestaltet war, um Journalistinnen und Journalisten dort für eine Pressekonferenz gut unterbringen und servicieren zu können.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, von welchem Kostenbereich wir bei so einer extern durchgeführten Pressekonferenz in etwa sprechen? Was hat so etwas gekostet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, auch die Beantwortung dieser Frage bedarf, glaube ich, einer kurzen Beschreibung, wovon man da spricht. Wenn man extern eine Pressekonferenz organisiert, dann gibt es sehr unterschiedliche Ausstattungen in den Örtlichkeiten, wo man sie organisiert. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem geschlossenen Raum bin, wo die Stromanbindung passt, wo Rednerpulte vorhanden sind, wo Sessel vorhanden sind, oder wenn ich es zum Beispiel – also das ist jetzt spekulativ – irgendwo machen muss, wo nichts davon vorhanden ist, zum Beispiel im Freien oder sonst irgendwo, dann erfordert das natürlich einen anderen Aufwand.
Um Ihnen eine Kategorie zu nennen, aber bitte mich auch hier jetzt nicht auf jeden Euro festzunageln, war das im Bereich zwischen 6 000 und 10 000 Euro ungefähr bei einer Pressekonferenz, wo eben Anforderungen wie Tonanlage, Lichtanlage, Mikrofone und so weiter erforderlich waren. Aber bitte, das auch sozusagen nur als Richtwert zu nehmen, es hat wirklich sehr viel damit zu tun, wie groß der Aufwand ist und wo eine Pressekonferenz stattfindet oder stattgefunden hat.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, für die Information. Für mich ist das bemerkenswert: Man hat ein Gebäude, in dem drei Ministerien drinnen sitzen, und hat dort nicht die nötige technische Ausstattung, um ständig selbst etwas machen zu können – bei drei Ministerien! Dann hat man noch ein Ministerium, nämlich das Ihre, in dem 15 Leute in der Presseabteilung sitzen, und dann muss man externe Pressekonferenzen zu einem Preis von 6 000 bis 10 000 Euro machen. Das erschließt sich für mich nicht ganz, deswegen habe ich da eben entsprechend nachgefragt, Herr Kosak.
Ich möchte jetzt das Thema wechseln, und zwar komme ich jetzt zum Bauernbundball in Graz 2019: Wie Sie wissen, hat ja der Rechnungshof im Rechnungsabschluss kritisiert, dass 43 200 Euro des Landwirtschaftsministeriums für den ÖVP-Bauernbundball in Graz ausgegeben worden sind, und das wäre eine unzulässige Parteispende. Man hat eben auch kritisiert, dass das nicht als solche ausgewiesen worden ist. – Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Spende durch das Landwirtschaftsministerium an den Bauernbund? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Hanger. – Bitte sehr.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf festhalten, dass das ein falscher Vorhalt ist. Zum einen ist es keinesfalls eine Spende, und zum Zweiten ging es da nicht um Zahlungen an den Bauernbund, sondern um einen ausgegliederten, wirtschaftlich eigenständigen Rechtsträger, der mit der Durchführung dieser Veranstaltung beauftragt worden ist. Ich bitte, das in der Fragestellung zu berücksichtigen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, nur damit wir das konkretisieren: Der Rechnungshof hat von einer unzulässigen Parteispende gesprochen, deswegen habe ich es auch so formuliert, aber wenn es jetzt darum geht, dass es ein ausgegliederter oder ausgelagerter Rechtsträger war, der für den Bauernbund diesen Ball organisiert hat, dann konkretisiere ich es natürlich in diese Richtung und würde die Auskunftsperson trotzdem fragen, ob sie dazu eine Wahrnehmung hat, zu dieser, wie es der Rechnungshof bezeichnet, Spende an diesen Rechtsträger, der für den Bauernbund gearbeitet hat.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte dann im Sinne dieser Konkretisierung um Beantwortung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, danke für die Konkretisierung der Frage. Um ehrlich zu sein, beschränkt sich meine Wahrnehmung in dieser Frage darauf, was in den letzten Wochen oder Monaten irgendwo in den Medien herumgegeistert ist. Ich habe davon gelesen, habe selbst aber keine Wahrnehmung dazu, was den Kern Ihrer Frage betrifft.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War das Sponsoring von derartigen Veranstaltungen durch das Landwirtschaftsministerium geübte Praxis, oder sind Ihnen andere Veranstaltungen bekannt, in einer ähnlichen Höhe, die durch das Ministerium unterstützt worden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf anschließend an die gestrige Befragung noch einmal – auch für das Protokoll und auch für Sie, Frau Verfahrensrichterin – festhalten, dass wir von einer Spende von der AMA, also vom Netzwerk Kulinarik an die Bauernbundball GmbH reden. Das ist eine ausgegliederte Gesellschaft. Das heißt, sowohl der Spender als auch der Empfänger befinden sich nicht in der Vollziehung des Bundes. Insofern ist meine Rechtsansicht dazu, dass wir uns nicht im Beweisthema 1 befinden, und ich würde der Ordnung halber auch heute darum ersuchen, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Zanger: Das ist alles ein Schmarrn ...! – Heiterkeit. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hafenecker, nochmals zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur in Reaktion auf die Kollegin Scharzenberger: Genau diese Fragestellung hat ja – ich denke, mich erinnern zu können – sogar Frau Dr. Edwards bei der Befragung von Frau Köstinger auch zugelassen. Ich hoffe, dass wir auch bei dieser Praxis bleiben können.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Also ich bin der Meinung auf Basis dessen, ich habe mir das hier in den Akten auch durchgelesen, diese Presseinformation des Rechnungshofes, und da steht es genau so drinnen, wie Abgeordneter Hafenecker das fragt; da wird sozusagen der Verdacht in den Raum gestellt, dass Werbung seitens des Landwirtschaftsministeriums finanz- - (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger. – Abg. Hanger hebt die Hand.) – Es steht so drinnen. Entschuldigung! Darf ich jetzt bitte fertig - - (Abg. Hanger: Ja!) Es steht drinnen: „Werbung für den Bauernbundball aus öffentlichen Mitteln des Landwirtschaftsministeriums“ – insofern ist die Frage meiner Meinung nach zulässig. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
In der Beantwortung der Frage kann es sich herausstellen, dass die Frage so nicht richtig war, weil die Parameter der Frage falsch waren, wenn wir aber die Frage so aus den Akten entnehmen, wie sie aus den Akten zu entnehmen ist, dann ist sie zulässig. Ich kann nicht sozusagen eine Antwort oder Zusatzinformationen vorwegnehmen und dann sagen: Deswegen ist die Frage unzulässig. – Die Beantwortung der Frage kann ergeben, dass die Voraussetzungen der Frage nicht gestimmt haben, aber so ist sie den Akten zu entnehmen und so ist sie meiner Meinung nach zulässig.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich würde Sie nur darum ersuchen, dass Sie dann nicht nur die Pressemitteilung des Rechnungshofes für Ihre Einschätzung heranziehen, sondern auch die Klarstellung der Bundespartei, und die argumentiert genau so, wie meine Kollegin argumentiert hat: dass es hier natürlich zum einen beim Empfänger der Sponsoringleistung um einen ausgegliederten Rechtsträger, wirtschaftlich eigenständig geht, und auch der Absender der Sponsoringvereinbarung nicht das Landwirtschaftsministerium, sondern ein ausgegliederter Rechtsträger war.
Das heißt, wir reden von einem Rechtsgeschäft zwischen zwei privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen und sind daher ganz klar nicht im Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich, oder wir nehmen das so zur Kenntnis, wie Sie es ausführen – es steht im Protokoll –, das wird sicherlich entsprechend berücksichtigt werden. Das ändert nichts daran, dass sich die Frage, so wie sie Herr Abgeordneter Hafenecker gestellt hat, so aus den Akten ergibt und in dieser gestellten Weise daher zulässig ist – auch wenn eine Klarstellung erfolgt ist, die auch zu berücksichtigen sein kann. (Abg. Hanger: Einmal so und einmal so!)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich in Entsprechung der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin um Beantwortung und allenfalls Klarstellung ersuchen. – Bitte schön.
Daniel Kosak: Frau Verfahrensrichterin oder Herr Abgeordneter, ich kann die Frage wie folgt beantworten: Ich habe inhaltlich keine Ahnung, worum es da geht. Ich lerne gerade von der Frau Abgeordneten, dass es sich offensichtlich um eine Leistung der AMA gehandelt hat, das ist auch für mich eine neue Information.
Um Ihre Frage zu beantworten: Also ich glaube, man muss auch zwischen zwei Dingen unterscheiden – nur damit hier sozusagen auch die Grundlage geklärt ist. Es ist ein Unterschied zwischen Sponsoring und Förderungen. Eine Förderung aus dem Ministerium unterliegt ganz klaren Kriterien, die in der Regel von der Verwaltung aufgestellt und auch kontrolliert werden. Was Sponsoring betrifft, habe ich jetzt in diesem konkreten Fall keine Wahrnehmung zu dieser konkreten Veranstaltung, die Sie genannt haben.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Ich muss ein bisschen schmunzeln ob der Wortmeldung von Kollegen Hanger zuvor, weil er gesagt hat, man soll auch das glauben, was die Bundespartei sagt. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Ich möchte darauf verweisen, Kollege Hanger, dass Ihre Bundespartei auch gesagt hat, Sie hätten keine Wahlkampfkostenüberschreitungen gehabt und Frau Schwarz hat in einer Pressekonferenz gesagt, es gäbe bei Ihnen nichts zu finden. Somit vertraue ich eher dem Rechnungshof als Ihren Aussendungen. Das jetzt nur einmal nebenbei gesagt.
Aber Herr Kosak - - (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!) – Ich bin mitten in der Fragestellung! Herr Kosak, aber noch eine Frage: Sie haben gesagt, man muss zwischen Sponsoring und Förderung differenzieren. Förderungen von solchen Gesellschaftsevents, die noch dazu im Zusammenhang mit einer ÖVP-Vorfeldorganisation stehen – sind Ihnen die öfter aufgefallen? (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger, bitte.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Herrn Kollegen Hafenecker darum ersuchen, sinnerfassend zuzuhören. Ich habe nur die Frau Verfahrensrichterin gebeten, auch die Stellungnahme des Betroffenen in der Beurteilung, ob wir mit dieser Frage im Untersuchungsgegenstand sind oder nicht, zu bewerten. Wir stellen hier keine Glaubensfragen (Heiterkeit des Redners), sondern wir haben hier Sachverhalte, Wahrnehmungen zu beurteilen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Zum Zweiten: Natürlich ist die Frage, die Herr Kollege Hafenecker jetzt gestellt hat, durch den Untersuchungsgegenstand nicht gedeckt, weil es um Finanzierung von Parteien geht, und wie wir schon mehrmals festgehalten haben, sind Finanzierungsfragen von Parteien hier nicht Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da muss Herr Kollege Hanger einmal sinnerfassend Einsprüche machen. Gerade vorhin hat er erklärt, dass das eine ausgegliederte Organisation wäre, die das Geld für den Bauernbundball erhalten hat, und jetzt spricht er aber gleichzeitig schon wieder von Parteiorganisationen. Ich habe ja vorhin von ähnlichen gesprochen. Das heißt, meine Frage war konkret, ob Herr Kosak eine Wahrnehmung dazu hat, dass es diese Förderungen des Landwirtschaftsministeriums auch für andere gesellschaftliche Events gegeben hat, wo mitunter vielleicht auch ÖVP-Vorfeldorganisationen involviert sind oder – das schließe ich jetzt noch zusätzlich an – von deren beauftragte Organisationen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Insofern ist die Frage zulässig, weil der Kern der Frage ja um die Förderleistung des Ministeriums und daher um die Vollziehung des Bundes geht.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit darf ich nun um eine entsprechende Beantwortung dieser Frage bitten.
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich würde die Frage gerne so beantworten, indem ich eine Unterscheidung zwischen sozusagen Veranstaltungen, die jemand anderer veranstaltet und dafür eine Förderung oder ein Sponsoring kriegt, und eigenen Veranstaltungen mache. Es ist natürlich so, dass das Ministerium eigene Veranstaltungen gemacht hat und diese ganz oder zum Teil auch finanziert hat. Je nachdem, wie man sozusagen eine rechtliche Abgrenzung von Förderungen vornimmt, haben wir natürlich, wenn wir eigene Veranstaltungen gemacht haben, auch entsprechend die finanzielle Bedeckung für diese Veranstaltungen übernommen. Wenn ich den Kern Ihrer Frage richtig verstehe, dann meinen Sie aber Veranstaltungen, die andere gemacht haben, und ob es da irgendwelche Sponsoringleistungen oder Förderungen gab (Abg. Hafenecker nickt), und im Sinne der Fragestellung habe ich dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da Sie für die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Ministerium verantwortlich waren: Haben Sie eine Idee, was der Mehrwert von solchen Sponsorings oder – Schrägstrich – Förderungen für das Ministerium, respektive für die AMA sein kann? Sie haben ja vorhin davon gesprochen, dass auch das Schalten von Inseraten damit verbunden war, dass es natürlich immer einen erkennbaren „Nutzen“ – unter Anführungszeichen – für das Ministerium geben hätte müssen. Sonst kann man kein Inserat schalten, zum Selbstzweck – das haben Sie ja vorhin formuliert – gab es das sicher nicht. Ich hätte daher jetzt auch gerne den Nutzen von diesen Förderungen oder Sponsorings gerne nachvollziehen können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stocker gemeldet. – Bitte sehr.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Hafenecker hat eine konkrete Frage gestellt, zu der die Auskunftsperson keine Wahrnehmungen hat. Wie sich dann eine Idee zu einem Nutzen mit einer Wahrnehmung verbinden lässt, worüber hier Auskunft gegeben werden kann, erschließt sich mir nicht. Alle anderen anschließenden Umstände, die er hier genannt hat und abgefragt haben will, sind sehr unbestimmt und in diesem Sinn auch nicht von der Verfahrensordnung gedeckt. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist keine leichte Einschätzungsfrage – für mich meine ich jetzt, über die Zulässigkeit. Nach Debatten bin ich letztendlich einerseits der Meinung, dass Herr Abgeordneter und Generalsekretär Stocker die Antwort der Auskunftsperson vorweg gegeben hat, denn: Ob Herr Kosak keine Wahrnehmungen hat oder schon Wahrnehmungen hat, das, glaube ich, kann nur er selber beantworten.
Das Zweite ist die Frage nach einem Mehrwert. Das ist natürlich eine generelle, allgemeine Frage, aber zu einem solchen Mehrwert kann man vielleicht messbare Wahrnehmungen haben oder nicht. Ich bin der Meinung, dass es der Auskunftsperson obliegen sollte, das zu beurteilen, ob sie dazu eine Wahrnehmung hat oder haben kann oder nicht.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte ich in diesem Sinne um eine Ausführung zu dieser Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich die Frage so beantworten: Nachdem ich heute von der Kollegin gelernt habe, dass es sich um ein Sponsoring der AMA gehandelt hat, kann ich logischerweise den Zweck, den die AMA damit verbunden hat, dieses Sponsoring zu leisten, nicht beurteilen. Grundsätzlich, ohne jetzt auf eine spezielle Veranstaltung oder ein Sponsoring oder so eingehen zu wollen, kann es natürlich sinnvoll sein, dass ein Ministerium bei einer Veranstaltung Präsenz hat, das kann durch einen Informationsstand sein oder durch sonst irgendwelche andere Maßnahmen. Das ist aber jetzt spekulativ und sozusagen eine grundsätzliche Einschätzung, ohne jetzt auf ein spezielles Event oder eine spezielle Veranstaltung Bezug zu nehmen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, danke.
Ich möchte jetzt den Themenkomplex wechseln, und zwar möchte ich zum Verhältnis zwischen dem Landwirtschaftsministerium und der Landjugend kommen, Herr Kosak. Können Sie uns etwas zum Verhältnis zwischen der Landjugend Österreich und dem Landwirtschaftsministerium sagen? Gibt es da personelle Verquickungen, Überschneidungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, die Landjugend kenne ich natürlich, auch aus meinem kommunalpolitischen Umfeld. Soweit ich informiert bin, gibt es auch Förderungen für Jungendorganisationen generell im landwirtschaftlichen Bereich. Vielleicht können Sie den zweiten Teil Ihrer Frage, wo Sie nach personellen Überschneidungen fragen, ein bisschen präzisieren. Das Haus hat mehrere Tausend Mitarbeiter. Ich weiß nicht bei jedem Einzelnen, ob er Mitglied der Landjugend war oder ist. Wenn Sie etwas Konkretes meinen, können Sie es vielleicht präzisieren? Wenn Sie es generell meinen: Ja, natürlich kenne ich auch Mitglieder der Landjugend.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, ich habe konkret gefragt, ob es rechtliche und personelle Überschneidungen im Zusammenhang zwischen Ministerium und Landjugend gibt. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung. –Bitte.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn nach Überschneidungen gefragt wird, sollte man präzise sagen, welche Verbindung oder welche Überschneidung konkret gemeint ist. Was ist eine Überschneidung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Eine Überschneidung ist jemand, der dort und da aktiv ist. So würde ich das ganz kurz und knapp formulieren. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da Kollege Hafenecker ja auch immer wieder zu Themen fragt, zu denen er dann auch Vorlagen hat, schlage ich vor, dass er, wenn er hierzu einen konkreten Punkt hat, auch eine Vorlage dazu macht, damit man das einfach präzisiert. Ansonsten ist die Frage zu unbestimmt. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Um zu verdeutlichen, was ich meine: Eine bloße Überschneidung kann ich im Untersuchungsgegenstand nicht abgebildet finden. Das heißt, es wird schon ein bisserl mehr brauchen, als zu fragen, ob wer hier und dort aktiv war.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, da muss ich in dem Fall schon recht geben, denn selbst wenn es die gäbe, gibt es keinen unmittelbaren Zusammenhang.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte ich um entsprechende Konkretisierung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wollte der ÖVP das eigentlich ersparen, aber ist Ihnen bekannt, Herr Kosak, dass das Landwirtschaftsministerium verpflichtend einen Referenten in den Bundesvorstand der Landjugend Österreich entsendet? Wir legen dazu ein Dokument vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das Dokument ist das Organigramm der österreichischen Landjugend. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, danke für die Vorlage dieses Aktenstückes. Ich muss leider sagen, ich sehe das zum ersten Mal. Ich habe keine Ahnung, wie der Bundesvorstand der Landjugend Österreich aufgebaut ist und auch kein Wissen und keine Erinnerung daran, wer dieser „Referent des BMLRT“ sein sollte, der dort im Bundesvorstand sitzt. Ich weiß es einfach nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Aufbau auch nicht mehr lange im Internet abrufbar sein wird. Nichtsdestotrotz: Wir haben die Landjugend Österreich, da sitzt ein Referent des Landwirtschaftsministeriums drinnen und einer von der Landwirtschaftskammer, und erst dann beginnt sozusagen der Bundesvorstand. (Abg. Stocker hebt die Hand.) Das heißt, das ist ja doppelt gemoppelt, man hat zweimal die unmittelbare Einflusssphäre der ÖVP, die schlussendlich diesen Verein ganz offensichtlich kontrolliert. Und Sie sagen mir jetzt, Sie wissen nicht, dass das Ministerium, in dem Sie für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig gewesen sind, einen Referenten in die Landjugend entsendet hat? (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Stocker gemeldet. – Bitte sehr.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Mir fehlt auch bei dieser Frage der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Es ist irrelevant, wer wohin einen Referenten entsendet. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das sehe ich vollkommen anders, weil man ja nicht weiß, was dieser Referent schlussendlich auch in diesem Gremium empfiehlt und was dort gemacht wird, ob dort dann vielleicht Gelder für die ÖVP oder für Sonstiges lockergemacht werden oder ob es zu Auftragsvergaben mit öffentlichen Geldern, mit Fördergeldern kommt oder was auch immer, Herr Kollege Stocker. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Also mehr als ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss kann man da gar nicht sehen, ja. (Abg. Hanger hebt die Hand. – Zwischenruf des Abg. Stocker.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger noch zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde Herrn Kollegen Hafenecker wirklich darum ersuchen, seine absurden Verschwörungstheorien hier herinnen hintanzustellen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, da man, wie Sie sagen, nicht weiß, was der Referent dort tut, weiß man auch nicht, ob es einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf darum ersuchen, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dieser Dachverband ist aber jedenfalls mit den Vereinen Landjugend und Jungbauernschaft Tirol und Vorarlberg verbunden, und die waren ja offensichtlich Untersuchungsgegenstand, denn sonst hätten wir zwei Tage sinnloserweise hier herinnen zugebracht.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte nochmals um Erläuterung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Der Untersuchungsgegenstand war das Förderverfahren des BMKÖS. Das war Untersuchungsgegenstand. Das haben wir lang und breit erörtert, dass es sozusagen nicht um die rechtliche Konstellation, sondern das Förderverfahren an sich geht. Insofern ist noch immer nicht ganz klar, wie der Referent des Landwirtschaftsministeriums in dieser Landjugend mit diesem Förderverfahren zu tun haben könnte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe schon, Frau Verfahrensrichterin, aber es geht auch darum: In einem Ministerium gibt es Weisungen. Man weiß ja nicht, ob dieser Referent eine Weisung von der Ministerin empfangen hat, dieses und jenes zu tun. Da wollte ich mich annähern. Offensichtlich weiß Herr Kosak dazu aber eh nichts, darum habe ich auch noch einmal nachgefragt, ob er wirklich nie in seiner Tätigkeit als Chef der Öffentlichkeitsarbeit davon Kenntnis erlangt hat, dass es dort diesen Referenten gibt. (Abg. Hanger: Schwurbel, schwurbel! Was war jetzt die Frage?!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Konkretisierung ist in meinen Augen so nicht gelungen. Damit darf ich darum ersuchen, entweder im Sinne der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin näher zu konkretisieren oder in den verbleibenden 38 Sekunden eine andere Frage zu stellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)
*****
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kosak, ist Ihnen die Zeitschrift „Landjugend“ bekannt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich weiß, draußen dürfte irgendein Polizeieinsatz stattfinden.
Ist Ihnen die Zeitschrift „Landjugend“ bekannt?
Daniel Kosak: Also ad hoc sagt mir dieser Name jetzt nichts.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich lege Ihnen drei Inserate Ihres Ministeriums in der Zeitschrift „Landjugend“ vor, vielleicht haben Sie dann eine Gedächtnisstütze. (Auskunftsperson Kosak: Bitte! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dass das ganze „Tat.Ort“ heißt ist nur ein Zufall, das ist auch nicht uns eingefallen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich bin nicht sicher - - Wobei: Ich bin also eigentlich relativ sicher, dass das kein unmittelbares Inserat des Ministeriums selbst ist. Möglicherweise ist das eine Schaltung, von wem auch immer, die über die Förderung, die die Landjugend bezieht, im Rahmen irgendeines Projekts abgewickelt wird. Nach meiner Kenntnis und meiner Erinnerung ist es so, dass, wenn eine Organisation im Rahmen von LE-Projekten oder ähnlichen Förderprojekten förderfähig ist, eine Logoleiste der Förderstelle in der Öffentlichkeitsarbeit abgebildet werden muss. Das ist aber jetzt spekulativ.
Ich kenne das Projekt sogar. Es ist übrigens ein sehr gutes Projekt, „Tat.Ort Jugend“. Konkret sagt mir dieses Inserat jetzt nichts. Ich kann auch nicht sagen, ob das eine Schaltung des Ministeriums war. Auf den ersten Blick wirkt es mir nicht so.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann würde ich Ihre Aufmerksamkeit schon nochmal gerne auf die Logos lenken, die auf diesem Inserat zu erkennen sind. Da steht etwas von Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus. Das ist doch das Ministerium, in dem Sie gearbeitet haben, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Herr Abgeordneter, ich kann nur mutmaßen. Ich habe in meiner ersten Beantwortung schon darauf hingewiesen, dass möglicherweise die Bereitstellung oder Implementierung einer Logoleiste – hier ist ja auch noch ein anderes Logo von einem anderen Ministerium drauf - - Das legt für mich die Vermutung nahe, dass es sich um ein Förderprojekt dieser beiden Ministerien und nicht um ein klassisches Inserat eines dieser beiden Ministerien handelt. Aber noch einmal: Das ist spekulativ, ich kann es Ihnen nicht beantworten.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, warum ich mit dieser Antwort nicht gut leben kann? – Im zweiten Inserat haben wir zum Beispiel die Situation, dass auf der einen Seite Ihr Ministerium drauf ist, auf der anderen Seite das Bundeskanzleramt und in der Mitte das Giebelkreuz. Das schaut mir doch eher nach Inseratenschaltung aus und nicht nach Förderung.
Entschuldigung: Giebelkreuz, landläufiger Ausdruck für Raiffeisen-Lagerhaus.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf um Beantwortung ersuchen und darum, die nächste Frage in der nächsten Runde zu stellen, da die Redezeit vorüber ist.
Daniel Kosak: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich habe die Frage jetzt vergessen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann bitte nochmals mit dem Wortlaut, wie sie gestellt wurde.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Für mich ist die Idee mit der Förderung nicht nachvollziehbar. Auf dem zweiten Inserat sehen Sie links das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, rechts sehen Sie das Bundeskanzleramt und in der Mitte prangt eine Werbung vom Raiffeisen-Lagerhaus. Das würde für mich nicht die These untermauern, dass es sich da um ein Förderprojekt handelt, sondern, dass schlicht und ergreifend ein Inserat geschaltet wurde.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielleicht liegt es daran: Wir sehen nur das eine Inserat mit „Tat.Ort Jugend“. (Auskunftsperson Kosak: Ja, ich sehe auch nur das eine!)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da steht es eh. Bei dem, das auf meinem Bildschirm eingespielt worden ist, sieht man ganz klar in der Mitte die Werbung vom Raffeisen-Lagerhaus. (Abg. Hanger: Und? – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Warum sind Fördergeber und Inseratschalter da nicht getrennt?
Daniel Kosak: Also vielleicht reden wir aneinander vorbei. Ich habe hier ein Inserat eingeblendet, in dem links ein Logo vom Bundeministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und rechts eines vom Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend ist. (Abg. Hafenecker: Ja!) Meinen Sie das?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau, das gibt es dann noch in einer anderen Konstellation mit dem Bundeskanzleramt. Das ist aber einerlei, ich wollte einfach nur noch einmal nachfragen, ob sich das ausgeht, dass es sich dabei um Fördergeber handelt, wenn in der Mitte ganz offensichtlich jemand ist, nämlich das Raiffeisen-Lagerhaus, das dort wohl nicht gefördert hat, sondern ein Inserat geschaltet hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Es tut mir leid, aber ich muss meine erste und zweite Antwort noch einmal wiederholen: Ich kenne dieses Inserat nicht, ich weiß auch nicht, wer es geschaltet hat. Mir fehlt dazu jedes Wissen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann nehme ich die restlichen 3 Sekunden in die nächste Runde mit.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das wäre dann eher ein Abzug, weil wir deutlich über der Redezeit waren.
Frau Abgeordnete Tomaselli gelangt nun zu Wort.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen gleich ein Dokument vor. Das ist ein Artikel aus der „Bauernzeitung“ mit der Überschrift: „Muttertagsgrüße von der Ministerin“ vom 9. Mai 2019. Da wird angekündigt – Zitat –: „Um auf das Engagement von Österreichs Bäuerinnen aufmerksam zu machen, versenden das BMNT und die BauernZeitung diese Woche auch zehntausende ‚Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen‘-Aufkleber.“
Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Aktion? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) – Herr Kosak?
Daniel Kosak: Moment! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Frau Abgeordnete, danke für die Vorlage. Das ist offensichtlich, also Sie haben es eh selbst gesagt und das ist auch meine Interpretation, ein Artikel aus der „Bauernzeitung“. Ich kann mich erinnern, dass wir irgendwann einmal, möglicherweise um diesen Zeitpunkt herum, eine gemeinsame Aktion mit der „Bauerzeitung“ hatten, wo es darum ging, sozusagen die Leistungen und die Verdienste von Bäuerinnen und Bauern vor den Vorhang zu holen.
Ich mutmaße, dass das das ist, was in diesem Satz gemeint ist, aber das ist spekulativ. Ich weiß nicht genau, was gemeint ist, vielleicht wollen oder können Sie dazu noch ein Aktenstück vorlegen, das ist - - Ja, mehr kann ich dazu gerade nicht sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ja bei der Befragung von Kollegen Hanger sehr ausführlich betont, wie wichtig der öffentliche Informationsauftrag und der Informationswert ist. Könnten Sie vielleicht darauf eingehen, wo der Informationswert bei diesen Muttertagsgrüßen war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nutze die kurze Pause, um einen Hinweis zu geben, dass wir bereits bei 3 Stunden Befragungszeit angelangt sind. Nach 4 Stunden Befragungszeit wird die Befragung für beendet erklärt werden.
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, um zu vermeiden, dass wir aneinander vorbeireden: In meiner Wahrnehmung ist das ein Artikel, ein redaktioneller Artikel, wo die Ministerin Muttertagsgrüße ausrichtet. Insofern sehe ich jetzt keinen Zusammenhang mit irgendetwas anderem. Wenn die Ministerin das macht und die „Bauerzeitung“ darüber berichtet, dann ist das eben so. Da sehe ich jetzt keine - - Ich weiß nicht, wo da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir würden bitte gerne Vorlage 10, Seite 6, einspielen.
Sie sehen, Herr Kosak – rechts unten –, die Muttertagsgrüße sind tatsächlich ein Kleber, der etwa, sagen wir, 8, 9 Zentimeter Durchmesser hat, und auf diesem Sticker steht: „Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen“, „Sie stehen für sichere, hochwertige Lebensmittel und hohe Lebensqualität.“
Können Sie sich an diese Muttertagsgrüße erinnern? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Herr Kosak? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Herr Kosak? – Bitte.
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich habe jetzt versucht, mir das im Detail anzuschauen. (Abg. Tomaselli – in Richtung Vorsitz –: Die Zeit bitte 5 Sekunden zurückdrehen, ich bin nämlich nicht beim Fragen!) – Geht es schon?
Ich bin mir jetzt nicht sicher, was der Zusammenhang zwischen dem, was Sie vorgelegt haben, und dieser Tip-on-Aktion ist. Ich glaube, mich zu erinnern, dass dieser Aufkleber jetzt keine - -, also ich kann aus diesem Aufkleber jetzt auch keine Muttertagsgrüße erkennen, ehrlich gesagt, aber er ist nur zur Hälfte drauf. Möglicherweise war das eine Aktion für Bäuerinnen und Bauern, also in dem Fall ausschließlich für Bäuerinnen, im Umfeld des Weltfrauentags. Da bin ich mir aber nicht sicher.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben den Slogan ein Jahr später wiederverwertet, das stimmt, aber hier geht es um den 9. Mai 2019, also vor dem Muttertag, das sehen Sie ja auch am redaktionellen Artikel der „Bauernzeitung“.
Daniel Kosak: Was ist da jetzt die Frage?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wo bei: „Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen“, der Informationswert ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wie ich es vorhin schon gesagt habe: Also in meiner Interpretation ist das jetzt kein klassisches Inserat, sondern eine Aktion gemeinsam mit der „Bauernzeitung“ gewesen, um auf die Leistungen von Bäuerinnen aufmerksam zu machen. Ich sehe unterhalb oder auf der Seite auch Teile eines Berichtes, die irgendwie darauf hinweisen, wie viele Höfe von Frauen bewirtschaftet werden. Ich kann hier nur mutmaßen, das ist wahrscheinlich ein Teil der Aktion um den Weltfrauentag herum gewesen. Ich sehe jetzt den ursächlichen Zusammenhang mit dem Artikel, den Sie vorhin dazu vorgelegt haben, nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können es auch gerne dem Akt entnehmen. Der Weltfrauentag ist selbstverständlich immer noch im März und nicht im Mai. Damals, im Mai 2019, war aber die EU-Wahl, und dieser Kleber ist schon eine finanzielle Unterstützung für die „Bauernzeitung“. Diese Aktion kostete 36 611 Euro. Haben Sie Wahrnehmungen, wie es zu dieser Aktion gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, in meiner Erinnerung gab es diese Aktion ein- oder zweimal, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, also ich glaube, in mehr als einem Jahr. Ich war jetzt aber in die Details in diesem Fall der Beauftragung und Umsetzung nicht involviert.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen Vorlage 12, Seite 10 vor. – Bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Hier sehen Sie ein E-Mail von Ihnen selbst, vom 5. April, also einen Monat nach dem Frauentag, und hier geben Sie sogar den Auftrag: „variante 2. beide logos, keine url“, „Von meinem iPhone gesendet“. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wie ich es Ihnen vorhin gesagt habe: Ich kenne diese Aktion natürlich, danke für das E-Mail. Das ist möglich und aus diesem E-Mail ersichtlich, dass darüber gesprochen und beraten wurde. Bitte um Verständnis, dass ich mich nicht an jedes E-Mail sofort im Detail erinnern kann.
Noch einmal, diese - -, ich habe die Gründe für diese Aktion, für diese Tip-on-Aktion erklärt, so gut es in meiner Erinnerung möglich ist. Soweit ich weiß und soweit es jetzt auch auf dem, was hier vorliegt, ablesbar und mir in Erinnerung ist, ist das wieder von der Fachabteilung abgewickelt worden, und ich habe schon von Anfang an gesagt, ich war in all diese Dinge - -, vieles davon ist über meinen Schreibtisch gegangen, in vielen Dingen war ich in Kopie, bei vielen Dingen habe ich meinen Input gegeben, wenn es um die Frage gegangen ist, wie etwas ausschauen kann oder soll, ist das, und das zeigt ja auch dieser E-Mail-Verkehr, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Haus geschehen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, wie gesagt, Sie haben den Auftrag gegeben, da haben Sie sich damals sicher auch Gedanken gemacht, was der Informationswert ist.
„Unsere Bäuerinnen sind Powerfrauen“, als Muttertagsgruß zwei Wochen vor der EU-Wahl für 36 611 Euro: Könnten Sie bitte noch einmal auf den Informationswert eingehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, wie ich es in meiner ersten oder zweiten Antwort schon zu erläutern versucht habe: Ich halte das jetzt für kein klassisches Inserat. Ich kann Ihnen sagen, was das Ziel war: Das Ziel war, auf die Leistungen der Bäuerinnen aufmerksam zu machen, im landwirtschaftlichen Umfeld.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir finden eben auch nichts Großartiges zum Informationsgehalt, der 36 611 Euro wert ist, aber im E-Mail steht eben: „Lb“ – lieber – „Daniel, es gäbe die Möglichkeit, die Bäuerinnen Pickerl auf jede Bauernzeitung (zum Abnehmen und zB auf den Traktor“ – zu fehlt – zu „picken) zu heften.“
Man geht dann auch noch auf die Kosten ein: „Was halt in Summe schon viel ist, aber eine nette Aktion und wir brauchen uns den Kopf nicht über die Verteilung zu zerbrechen.“ – Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Die Fachabteilung schreibt dann selber: Lb Daniel, Lb Michael, das wär jetzt der Aufkleber. Ist halt schon eine Imagegeschichte, aber nett schaut er aus.“ – Also hier wird – Zitat – „eine Imagegeschichte“ mit Steuergeldern finanziert, und Sie geben den Auftrag dazu. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)
Herr Kosak?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Auskunftsperson darf sich schon beraten und sich die Antwort überlegen, auch wenn es eine Zeit lang dauert und die Frau Abgeordnete etwas ungeduldig ist. Das steht der Auskunftsperson zu.
Daniel Kosak: Also wenn ich diesen E-Mail-Verkehr jetzt richtig interpretiere und auch meine Beteiligung an diesem E-Mail-Verkehr richtig interpretiere, dann habe ich offensichtlich meinen Input dazu gegeben, welche Variante – offenbar waren mehrere Varianten im Gespräch – ich persönlich besser finde.
Wenn ich weiter runter lese – was Sie jetzt angesprochen haben –, ging es da offenbar um irgendwelche Fragen, wie und an wen und über welchen Weg das verteilt werden soll, offenbar mit dem Ergebnis, es auf die „Bauernzeitung“ vorne draufzudrucken oder draufzuheften, mit diesem Tip-on-System.
Ich interpretiere jetzt auch, was die Kollegin hier geschrieben hat – (in den Unterlagen blätternd) Moment! –, also aus meiner Sicht hat es schon einen Informationswert, weil es ja ums Image der Bäuerinnen und Bauern geht. Wenn Sie insinuieren, es geht da jetzt um das Image der Ministerin oder so, dann sehe ich das aus diesem Aufkleber eigentlich nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): So wie ich den E-Mail-Kontakt interpretiere, wie Sie denn die Kollegen interpretieren - -, „siehe Rückmeldung von Daniel Kosak unten – wir machen die Aufkleber.“ – Es ist also auch als Auftrag aufgefasst worden.
Hatte diese Investition von 36 611 Euro etwas mit der nahenden EU-Wahl zu tun? Der Kleber war auch direkt neben einem Konterfei von Sebastian Kurz in türkis gehalten (ein Schriftstück in die Höhe haltend), zwei Wochen vor der EU-Wahl in der „Bauernzeitung“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich. – Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin dafür, dass wir zukünftig vielleicht einen Pickerl-Ausschuss machen oder so – nein, Scherz beiseite.
Frau Verfahrensrichterin, ich würde Sie darum ersuchen, den unterstellenden Charakter dieser Frage zu prüfen, denn irgendwie einen sachlichen Zusammenhang einer Imagekampagne für Bäuerinnen und Bauern hin zu einer Wahl herzustellen, weil in diesem Medium halt zufällig auch eine Berichterstattung zur Europawahl da ist, halte ich schon für unglaublich weit hergeholt. Insofern sehe ich da eine klar unterstellende Frage. (Abg. Holzleitner hebt die Hand.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde es jetzt nicht als unterstellend bezeichnen. Es wird halt ein Zusammenhang hergestellt, interpretativ. Dem kann man folgen, muss man vielleicht nicht, aber der Zusammenhang ist hergestellt; ob man dem folgt oder nicht, ist dann eine andere Frage. Ich würde das also nicht als unterstellend , der Zusammenhang ist logisch nachvollziehbar herstellbar.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Holzleitner, zur Geschäftsordnung, bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur Kollegen Hanger daran erinnern, dass er sich bitte an die Geschäftsordnung halten soll und nicht seine persönlichen Einschätzung zu Pickerl-Ausschüssen oder Wirtschaftsereignissen mit uns teilt. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn wir sämtliche Wortmeldungen zu persönlichen Einschätzungen und Beurteilungen ausschließen würden, dann wäre wohl der Großteil der Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung so nicht möglich. Deswegen ersuche ich um entsprechende Selbstdisziplin. – Frau Verfahrensrichterin, nochmals zu Ihrer Einschätzung, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde bitte nur gern, wenn Sie mir erlauben, dazusagen: Ich glaube, warum wir da manchmal uneinig sind oder unschlüssig sind, ist, weil für mich das, was als Zusammenhang hergestellt wird, quasi das ist, was wir bei Gericht als Beweiswürdigung bezeichnen würden, und damit ist ein Zusammenhang hergestellt. Sie aber nehmen es in Ihrer Stellungnahme dazu als Tatsache hin. So kann ich es nicht sehen. Ich sehe einen hergestellten Zusammenhang, dem man folgen kann oder nicht.
Ich wollte jetzt nur einmal sagen, dass das für mich die Unterscheidung Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger nochmals zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich da nur kurz replizieren darf: Wenn halt nur die Zusammenhänge so weit irgendwie - - Man kann zwischen allem irgendwie einen Zusammenhang herstellen, wenn man will; aber wenn es einmal so weit hergeholt ist, dann stelle ich schon die Grundsatzfrage, ob das noch seriös-sachlich ist und ob da überhaupt mit guten Interpretationen ein Zusammenhang herstellbar ist.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich würde im Sinne der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin um Beantwortung ersuchen. – Bitte schön. (Abg. Krisper: Antwort! Ja! Antwort! Sie schaffen das!)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich kann den Zusammenhang, den Sie herstellen, nicht nachvollziehen, auch rein interpretativ: Sie spielen auf die EU-Wahl an, die da stattgefunden hat. Meines Wissens hat Sebastian Kurz, der auf diesem Bild zu sehen ist, nicht für die EU-Wahl kandidiert. In dem, was mir vorliegt, ist der Aufkleber auch grün – Sie haben irgendwas von türkis gesagt. Vielleicht aber: Ich sehe wirklich schlecht und auch farbentechnisch nicht alles richtig.
Also die kurze Antwort auf Ihre Frage ist: Ich sehe den Zusammenhang, den Sie sehen, interpretativ nicht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Abschließend komme ich vielleicht noch auf das erste Dokument zurück, zu diesem redaktionellen Artikel „Muttertagsgrüße von der Ministerin“, in dem diese Aktion in der „Bauernzeitung“ ja auch angekündigt wird.
Gab es da eine Vereinbarung darüber, dass, wenn man schon diese Kleberaktion mit den Muttertagsgrüßen macht, es dann on top noch einen redaktionellen Artikel gibt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: An derartige Vereinbarungen, wie Sie sie jetzt meinen, kann ich mich nicht erinnern.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke einmal so weit, Herr Kosak. Der Mai 2019 ist im Untersuchungsausschuss für uns auch interessant, weil da noch ein anderes spannendes Ereignis war: das Familienfest, das über 300 000 Euro gekostet hat. Das Landwirtschaftsministerium hat sich ja da auch kostenmäßig beteiligt und einer der Auftragnehmer war die Media Contacta. Da werden wir heute sicher auch noch viel dazu hören.
Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser Beauftragung für das Familienfest? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, natürlich sagt mir das Familienfest etwas. Ich war kurz sogar selbst dort. Es ist auch möglich, dass wir in den Monaten davor über das Familienfest selbst gesprochen haben. Also ich kann nicht ausschließen, dass ich da bei Meetings oder Sitzungen dabei war. In meiner Erinnerung war ich an der konkreten Auftragsvergabe nicht beteiligt.
Vielleicht auch noch - - Woran ich mich auch noch erinnern kann, ist, dass es dieses Familienfest unter einer anderen Bezeichnung – ich glaube, es hat damals Familienpicknick geheißen – in den Jahren davor auch schon gegeben hat. Das war aber, glaube ich, die Zeit, bevor wir im Ministerium waren, und es war im Augarten; und das Familienfest, von dem Sie jetzt sprechen, hat, soweit ich mich erinnere, im Schlosspark Schönbrunn stattgefunden – einem Bundesgarten, für den das Ministerium auch zuständig war – und ist, soweit ich es in Erinnerung habe, glaube ich, damals partnerschaftlich mit dem Familienministerium und den Bundesgärten erfolgt, die in dem Jahr, glaube ich, auch irgendein Jubiläum hatten, 100 Jahre oder so irgendwas.
Ich kenne das Familienfest natürlich. Ich weiß auch, dass die Firma Media Contacta für die Veranstaltung organisiert wurde. Ich kann mich jetzt nicht konkret daran erinnern, mit der Auftragsvergabe im Detail viel zu tun gehabt zu haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben Akten gefunden, dass Sie mindestens aber in die Bewerbung involviert waren, die auch relativ kostspielig ist. Vorlage 42, Seite 8. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Und da sieht man, dass das 300 000 Euro teure Fest, bei dem übrigens nur ÖVP-Politiker aufgetreten sind, da mit einer halben Seite in der Tageszeitung „Österreich“ um 18 900 Euro beworben wird. Sie geben das frei und das Angebot ist auch an Sie gerichtet.
Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich habe vorhin schon in der Beantwortung mehrerer Fragen Auskunft gegeben, dass ich in die Genesis, in die Gestaltung und in die Organisation bei Inseratenschaltungen involviert war und beteiligt war.
Offensichtlich war das auch hier der Fall. Wenn ich das jetzt richtig sehe, war das ein Inserat in der Tageszeitung „Österreich“ mit einer sehr hohen Auflage. Das Fest hat in Wien im Schlosspark Schönbrunn stattgefunden. Jetzt entnehme ich übrigens dem Inserat, dass es tatsächlich auch 100-Jahre-Bundesgärten-Jubiläum war. Also ich habe das vorher schon mehrfach gesagt: In die Abwicklung von Inseraten war ich involviert, ja.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das von „Österreich“, das ist nun das Teuerste, was wir gefunden haben. Es geht um mehrere Zehntausend Euro: Infoscreen, im „Kurier“ wurde noch geschalten, noch einmal im „Kurier“, ein eigener Folder wurde noch gemacht – und überall sind Sie Auftraggeber im Elak. Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen? Wie viel wurde denn da überhaupt für die Kommunikation budgetiert? (Abg. Hanger – die Hand hebend –: Herr Vorsitzender, zur Geschäftsordnung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bei allem Wohlwollen, um hier eine flüssige Befragung zu ermöglichen, aber irgendwann müssen wir dann wieder einmal über den Untersuchungsgegenstand reden. Diese immer behauptete Vorteilsgewährung ist weit und breit nicht erkennbar, und ich darf wirklich auch darum ersuchen, irgendwann wieder einmal den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, weil wir da Auftragsvergaben diskutieren. Die kann man positiv oder negativ finden, sie haben aber mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun, weil es da ja eben um eine Vorteilsgewährung geht, die untersucht wird, die man weit und breit nicht sehen kann. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, oder? – Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, weil Kollege Hanger gebeten hat, dass man da einen Zusammenhang herstellt: Also nochmals, das Familienfest am 1. Mai 2019, übrigens auch nur dreieinhalb Wochen vor der EU-Wahl, haben wir hier schon öfters behandelt. Bei diesem Fest sind ausschließlich ÖVP-Politiker aufgetreten (ein Schriftstück in die Höhe haltend): die Familienministerin Bogner-Strauß, Karoline Edtstadler, Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger. Ja, genau – und die Auftragsvergabe an die Media Contacta werden wir sicher heute am Nachmittag auch noch behandeln, aber wir interessieren uns jetzt insbesondere fürs Kommunikationsbudget, weil ja für diese sehr ÖVP-geprägte Veranstaltung dort doch auch relativ kräftig inseriert worden ist und Werbung gemacht worden ist. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, nochmals zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, es gab halt auch eine Zuständigkeit, weil diese Ministerien, die die Veranstaltung durchgeführt haben, von ÖVP-Ministerinnen geführt worden sind. Ich möchte aber insbesondere darauf verweisen – und da muss ich ausnahmsweise Frau Kollegin Tomaselli einmal recht geben –: Das Familienfest haben wir eh schon, ich weiß nicht, gefühlt zehn, 15- oder 20-mal hier im Untersuchungsausschuss abgehandelt. Es ist also ein deutliches Indiz dafür, dass es keine neuen Themen mehr gibt. Ich sage das nun schon seit Wochen, aber das sage ich nur in einem Sidestep.
Ich möchte aber schon auch festhalten, dass es auch mehrfach geprüft worden ist, unter anderem von der damaligen Bundeskanzlerin Bierlein, und dass auch in diesem Revisionsbericht sehr klar festgehalten worden ist, dass es keine Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln gegeben hat. Vielleicht ist da Frau Bundeskanzlerin Bierlein eine sehr unverdächtige Person, die diese Feststellung getroffen hat, und es wäre halt schön, wenn man das irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen könnte. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte jetzt nur, während Herr Kosak noch nachdenkt, hinzufügen, dass wir es wie gesagt schon mehrfach besprochen haben – mit dem Gedankengang, dass es eine Parallelveranstaltung am 1. Mai war, ÖVP-Ministerin, EU-Wahl –: dass der Zusammenhang damit hergestellt ist, dass es eine Parteiveranstaltung und keine Informationsveranstaltung war.
Insofern ist der Zusammenhang ausreichend hergestellt – und je mehr Menschen etwas dazu - - (Abg. Hanger hebt die Hand) – und immer schon hergestellt gewesen, Herr Abgeordneter Hanger. Wir können ja nicht heute das erste Mal sagen, das Familienfest ist kein Thema; das haben wir jetzt schon so oft gesagt. Und je mehr Menschen etwas dazu sagen, desto breiter ist der Informationsgewinn.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, noch einmal zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist richtig, dass das Familienfest hier herinnen in diesen Räumlichkeiten schon sehr, sehr oft Untersuchungsgegenstand war – aber nur, wenn es dazumal falsch war, muss es ja heute nicht richtig sein; das will ich nur ganz grundsätzlich festhalten.
Ich bitte aber halt immer nur, auch den Zusammenhang mit dem Unters- -, weil es geht ja dann - - Wir untersuchen eine etwaige – mutmaßliche, was auch immer, was ja ständig behauptet wird – Vorteilsgewährung. Da wäre es halt irgendwann einmal an der Zeit, das auch auf den Tisch zu legen und nicht immer nur zu behaupten. Nur das fordere ich ein, und das ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Der erschließt sich mir persönlich leider weit und breit nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielleicht kann die Auskunftsperson erläutern, was der Sinn und Zweck einer solchen Bewerbung eines Familienfestes im Allgemeinen ist – aus kommunikationspolitischer oder kommunikationstechnischer Sicht.
Dann sind noch 16 Sekunden Fragezeit übrig.
*****
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich habe mir das noch einmal ein bisschen genauer angeschaut. Zum einen: Soweit ich mich erinnere, ist das auch in mehreren Medien inseriert worden. Sie haben jetzt das eine vorgelegt. Soweit ich mich entsinne, war das in mehreren Medien. (Abg. Tomaselli nickt.)
Ich entnehme jetzt der Vorlage, dass dieses Inserat in diesem Fall in einer Auflage von - -, in einer sehr hohen Auflage erschienen ist, die an alle Wiener Haushalte ging. Jetzt war dieses Fest in Wien, und das Ziel eines Inserats ist natürlich oder ist in diesem Fall, möglichst viele Menschen zu erreichen, damit sie an diesem Familienfest teilnehmen können. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.) Ich halte auch fest, dass, soweit ich dieses Inserat jetzt auch gesehen habe, natürlich alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden und auf dem Inserat daher klarerweise auch kein Politiker zu sehen ist. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)
Last, but not least: Jetzt, wo Sie es mir vorgelegt haben, sehe ich auch, dass es da eine zweimalige Rabattierung gab, von insgesamt, wenn ich es richtig zusammenrechne, ungefähr 6 000 Euro – also im Sinne dessen, was Kollege Hanger sagt, kann es keine Überzahlung gewesen sein, weil es in diesem Fall offenbar deutlich billiger, als der Listenpreis gewesen ist.
Ich halte aber auch fest, so wie ich es vorhin schon gesagt habe: Die formelle Beauftragung ist auch hier über die Fachabteilung erfolgt und aus meiner Sicht korrekt abgewickelt worden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hoch war das gesamte Kommunikationsbudget für das Familienfest? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Es tut mir leid, aber diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich weiß es einfach nicht mehr. Das ist mehr als drei Jahre her, ich kann Ihnen die Gesamthöhe des Budgets für diese Inserate auswendig nicht sagen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Kommunikationsstrategie dazu hat die Fachabteilung gemacht? Falls nein, wer sonst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Darf ich nachfragen: Was genau meinen Sie mit „Kommunikationsstrategie“?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was man kommuniziert, in welcher Dichte und wo und für wen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, meine Erinnerung ist hier, dass wir einfach mit Inseraten möglichst viele Menschen erreichen wollten, damit sie an diesem Fest teilnehmen können. Dazu sind, wie ich es vorher schon gesagt habe, auch in Rücksprache mit der Fachabteilung, mehrere Inserate geschaltet worden.
Noch einmal: Die Höhe des Budgets kann ich Ihnen auswendig nicht mehr sagen, aber das Ziel war, eine Einladung auszusprechen und zu diesem Familienfest einzuladen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir sind übrigens Pi mal Daumen auf 40 000 Euro Kommunikationskosten für dieses 300 000 Euro schwere Fest gekommen.
Ich gebe gerne weiter. (Abg. Krisper: Pause ...! – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da ich ersucht wurde, die Sitzung kurz zu unterbrechen, komme ich dem nach und unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 13.25 Uhr bis 13.34 Uhr.)
*****
13.34
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochen Sitzung wieder auf und erteile Frau Abgeordneter Krisper zur Befragung das Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Kosak, Ihre Ausführungen zu den Kriterien bei der Inseratenvergabe, die vermeintlich unter Köstinger angelegt wurden, waren für mich nicht nachvollziehbar und sind für mich auch nicht schlüssig, wenn wir wahrnehmen, dass unter Köstinger kein einziges Inserat im „Standard“ geschalten wurde.
Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wie das sein kann? Hat der keine Reichweite oder keinen Marktanteil? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger: Ist das jetzt eine Bewerbung für den Anzeigenverkauf beim „Standard“? –Abg. Stögmüller: Es braucht jeder eine Nebenbeschäftigung, oder? Salesmanager!)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich habe zu Beginn meiner Ausführungen schon versucht, zu erklären, was die Kriterien waren, nach denen Inserate vergeben worden sind.
Das waren aus unserer Sicht die drei größten Punkte: zum einen, sich die Frage zu stellen, was das Kommunikationsbedürfnis ist und was der Kommunikationsinhalt ist; zum Zweiten, sich zu überlegen, mit welchen Medien man die Zielgruppen, die man mit diesem Inserat erreichen will, erreichen kann; und das dritte Kriterium – es sind nicht immer alle additiv, sondern auch taxativ –: Auflage und Reichweite waren natürlich auch ein Kriterium.
Und wahrscheinlich war es so, dass unsere Einschätzung damals war, dass wir – mit den Inhalten, die zu kommunizieren waren, über die Zeitung, die Sie genannt haben – die Auffassung hatten, dass wir damit die Zielgruppen nicht erreichen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wirklich? Kein einziges Inserat im „Standard“? 7,3 Prozent Marktanteil, 594 000 Leser – Menschen, Österreicher und andere hier. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stögmüller: Ist nicht die Zielgruppe!)
Frau Ministerin Köstinger hat hier im U-Ausschuss ausgesagt, dass die Inseratenvergabe vor allem über die zuständige Abteilung im Ministerium stattgefunden hat. Unsere Wahrnehmung aus den Akten – und wir haben viele – ist eine ganz andere. Wir sehen nämlich viele Inseratenvergaben, die schön aussehen – Sie nennen das: formell schön. Im Elak findet sich nur die Fachabteilung, aber im Verlauf dahinter sieht man die E-Mails, die Dokumente, aus denen sich herausstellt, dass Sie entschieden haben – in vielen, vielen Fällen. Wie die Frau Richterin schon am Anfang völlig zu Recht gesagt hat: Wenn Sie hier tätig werden, aus dem Kabinett, ohne Besprechung, ohne Einbindung der Ministerin – auf was hinauf dann?
Beispiel eins: „Bauernzeitung“ – noch einmal: ja, formell ist der Elak sehr schön –, Vorlage 3, Dokument 553879, Seite 2: Da finden sich nur Fachabteilungsmitarbeiter im Aktenlauf.
Und im Elak, im weiterführenden Akt, sehen wir dann, was faktisch lief, nicht formell – selbes Dokument, Seite 10. Sie schreiben an die Fachabteilung: „Ich habe heute in einem persönlichen Gespräch mit Christine Demuth einen Gesamtrahmen von rd.“ – rund – „110.000 Euro netto für die Bauernzeitung vereinbart.“ – Sie!
Meine Frage: In Rücksprache mit der Ministerin – oder auf was hinauf? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, ich hab Ihrer Frage jetzt eigentlich mehr ein politisches Statement und eine politische Anklage entnommen. Können Sie noch einmal konkretisieren, was jetzt genau Ihre Frage ist? Denn über den Sachverhalt, den Sie hier beschreiben, haben wir heute schon mehrfach und sehr ausführlich gesprochen. Ich habe jetzt in Ihrer Frage weniger eine Frage als ein Statement erkennen können.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie spielen auf Zeit. Ich hab nur noch 15 Minuten. Ich liste es auf. Fall eins, „Bauernzeitung“: Meine Frage war, die Sie nicht beantworten, ob Sie hier Rücksprache mit der Ministerin gehalten haben. Wenn nicht, auf was hinauf haben Sie hier beauftragt?
Fall zwei, „OÖ Volksblatt“: Vorlage 27, Dokument 574913: abgelehnt von der Fachabteilung, und: Wir können nicht mehr machen, als übermitteln. Wir „haben das Angebot ins MB“ – Ministerbüro – „weitergeleitet – wir warten auf RM“ – Rückmeldung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Haben Sie hier, als Sie dann letztlich zugesagt haben, mit der Ministerin Rücksprache gehalten oder auf was hinauf wurden Sie hier tätig?
Dritter Fall: Die Fachabteilung fragt sogar bei Ihnen, ob sie das Angebot von „Heute“ annehmen soll – Dokument 561364, Seite 9, Vorlage 7 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt) –, und falls ja, mit welchem Sujet. Haben Sie hier mit der Ministerin Rücksprache gehalten oder auf was hinauf?
Vierter Fall: „Österreich“ – Vorlage 8, Dokument 561147, Seite 8 (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück) –: Ein Offert wird übersendet – an Sie! –, und auf Seite 8 sehen Sie das Okay: „Bitte [...] beauftragen.“, von Michael Strasser, Pressesprecher und Kabinettsmitglied. Hat er mit der Ministerin Rücksprache gehalten oder auf was hinauf?
Besonders absurd – Seite 38 –: „anbei übermittle ich die Auftragserteilung für die bereits erfolgte Schaltung“. – Das ist also im Nachhinein genehmigt, und da geht es um 26 955 Euro, Herr Kosak, das ist ja nicht nichts.
Sie haben auch nicht nur zugesagt, nach welchen Kriterien auch immer, sondern Sie haben auch abgesagt: Vorlage 14, Dokument 576971, Seite 13 bis 18, das ist eine Liste der Fachabteilung (Abg. Hanger: Können Sie ihm auch eine Frage stellen?) – ja, die kommt jetzt –: „lt.“ – laut – „Kosak absagen“ bei „Messe Wien Magazin“; „lt. Kosak absagen“ bei „Profil“; „lt. Kosak absagen“ bei „Lebensart“; „lt. Kosak absagen“: „OÖ“ –Oberösterreichisches – „Volksblatt Hoamatland-Magazin“; „lt. Kosak absagen“: „Prost“; und „lt. Kosak absagen“: „Kuvert“. – Auch zu all diesen Fällen meine Frage: mit Rücksprache mit der Ministerin oder auf was hinauf? Vielleicht erinnern Sie sich an einen der Fälle und können mir eine Antwort geben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich persönlich habe mir ehrlicherweise bei der Schnelligkeit der Vorlagen schwergetan, die Seitenzahlen einzugeben und das nachzulesen, denn das Dokument war dann schon wieder verschwunden. Vielleicht kann aber die Auskunftsperson das auf irgendeine Art und Weise beurteilen. (Abg. Krisper hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kosak braucht kein Dokument. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich frage nach seiner Erinnerung, danach, ob er Wahrnehmungen zu Absprachen mit der Ministerin, mit Personen aus dem Kabinett hat, die dieses Agieren aus dem Kabinett heraus rechtfertigen – zu einem dieser Fälle, vielleicht auch zu einem anderen, denn vielleicht konnte ich sein Erinnerungsvermögen auffrischen. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn hier eine Vielzahl von Dokumenten vorgelegt wird, auf die sich die Frage bezieht, muss der Auskunftsperson die Gelegenheit gegeben werden, jedes Dokument zu lesen, damit beantwortet werden kann.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, Frau Abgeordnete, das stimmt natürlich. Vielleicht gibt es auch eine Zusammenfassung. Ich habe es jetzt ehrlicherweise auch schlecht nachvollziehen können, weil man dann mit dem Lesen der Dokumente oder mit der Seitenzahleingabe dermaßen beschäftigt ist. Vielleicht können Sie den Vorhalt zusammenfassen, also die Gemeinsamkeit all dieser Dokumente, die Sie vorgelegt haben, und die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, beziehungsweise die Frage, die sich daraus erschließt.
*****
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Kosak, der Aktenlauf schaut immer sehr schön aus, da findet sich nur die Fachabteilung. Im Elak findet man aber Ihre Einmischung in vielen, vielen Fällen. Sie entscheiden über Absagen und Zusagen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Meine Frage ist: Erinnern Sie sich, in welchen Fällen Sie hier auch in Absprache mit der Ministerin waren, oder sonst wer aus dem Kabinett? Sonst frage ich mich: Auf was hinauf wurden Sie hier tätig? Beispiele: „Bauernzeitung“, „OÖ Volksblatt“, „Heute“, „Österreich“. Vielleicht wissen Sie sonst noch etwas. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte insistieren, was bereits vorhin ausgeführt worden ist: Frau Kollegin Krisper referenziert permanent auf Akten und Unterlagen. Wir ersuchen darum, dass diese Akten und Unterlagen vorgelegt werden.
Ich erlaube mir ganz einfach, anzumerken, dass offensichtlich eine Vielzahl an unterschiedlichen Medien mit Zu- und Absagen involviert sind. Das ist ja auch der beste Beweis dafür, dass hier sehr unterschiedliche Medien je nach den Kriterien, die genannt worden sind, beauftragt worden sind.
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Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein Beispiel in Ruhe (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Hanger: Probieren wir es!), um bei der Erinnerung zu unterstützen: Vorlage 8, 561147, das Beispiel „Heute“, das Beispiel von vorhin. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Aktenlauf: sehr schön; Elak, Seite 8: „Bitte [...] beauftragen“ von Michael Strasser, Kabinettsmitglied und Pressesprecher.
Haben Sie Wahrnehmungen, dass er hier unter Einbindung der Ministerin tätig wurde? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, um auf diesen konkreten Fall Bezug zu nehmen, halt ich fest, ich bin in diesem Mail in Kopie beigefügt, also ich bin nicht der Hauptadressat. Ob der Kollege in diesem Zusammenhang mit der Ministerin gesprochen hat oder nicht, kann ich nicht beantworten.
Ich kann Ihnen grundsätzlich sagen: Ich habe schon beschrieben, wie die Inseratenvergabe im Regelfall im Prozess gelaufen ist. Ich habe zu Protokoll gegeben – mehrfach –, dass ich in die Vergabe, Gestaltung und Abwicklung von Inseraten involviert war. Sie haben selbst richtig gesagt, die korrekte Abwicklung und die buchhalterische Abwicklung und alles, was daran hängt, ist immer von der Fachabteilung vorgenommen worden.
Ich habe vorhin auch schon gesagt, wir haben mehrere Kriterien gehabt, die aus unserer Sicht dann ein Inserat, die Schaltung eines Inserats sinnvoll oder nicht sinnvoll haben erscheinen lassen: Es muss ein Kommunikationsbedürfnis geben; wir müssen uns überlegen, ob wir die Zielgruppen mit dem, was wir über ein Medium kommunizieren können oder kommunizieren wollen, erreichen können oder nicht. Und: Ja, es ist natürlich auch um Auflage und Reichweite gegangen, abhängig von den beiden anderen Faktoren.
Insofern ist die Antwort auf Ihre eigentliche Frage, die Sie vorhin gestellt haben, ob ich in diesem Fall Rücksprache mit der Ministerin gehalten habe: Kann ich Ihnen nicht beantworten, ich weiß es nicht. Im Regelfall habe ich mich nicht über jedes einzelnes Inserat mit der Ministerin unterhalten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): So, wie wir die Akten sehen, waren das nicht Ausnahmen, sondern ein häufiger Fall, wie das hier lief, Herr Kosak. „Heute“ – Vorlage 7, 561364, Seite 9.
Da geht eine Mail an Sie, weil die Fachabteilung „wunschgemäß“ ein „Angebot von Heute“ eingeholt hat und bei Ihnen nachfragt, ob dieses nun angenommen werden soll. Ein Beispiel von vielen, wo es an Sie geht. „Bitte um RM“ – Rückmeldung –, „ob wir dieses annehmen möchten“ von der Fachabteilung ans Kabinett.
Und auf Seite 2 steht, sehen Sie schön, der Aktenlauf, da steht nur „Genehmigt [...] Steiner-Ostermann“, Fachabteilung, aber nach Rücksprache mit Ihnen. „Bitte um RM“ – Rückmeldung. Sie wiederum in Rücksprache mit der Ministerin, oder wie jetzt? Oder wissen Sie es da auch nicht, obwohl es an Sie ging? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete! Nach Durchsicht dieses Aktenstücks ist es auch hier genauso, wie ich es Ihnen vorher sehr offen beschrieben habe. Ja, ich war in die Vergabe von Inseraten involviert. Ja, ich habe meinen Input und meine Meinung dazu abgegeben. Wenn ich den E-Mail-Verlauf betrachte, auf den Sie jetzt anspielen, dann steht dort auch mein Input drinnen und die Abgabe meiner Einschätzung. Ich sehe da keinen Widerspruch zu dem, was ich schon seit ein paar Stunden sage: Das war ein Teil meiner Aufgabe. So habe ich das auch wahrgenommen in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung.
Um Ihre wahrscheinliche Nachfrage noch zu beantworten, auch hier: Ich habe über einzelne Inserate mit der Ministerin keine Rücksprache gehalten.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf was hinauf wartete dann die Fachabteilung in mehreren Fällen, die wir gefunden haben – wir haben nicht alles durchforsten können –, auf Ihre Rückmeldung, Rückmeldung aus dem Kabinett, wenn Sie sagen, Sie konnten nicht bei allen Inseraten Rücksprache halten? Wer hat jetzt hier faktisch entschieden?
„Wir warten“ – Zitat: „OÖ Volksblatt“, Vorlage 27, 574913 (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück) – „Wir warten auf RM“ – Rückmeldung; „wir haben das Angebot ins MB“ – Ministerbüro – „weitergeleitet“. Da wartet die Fachabteilung auf die Rückmeldung, kann bis dahin nicht entscheiden – und Sie wollen mir weismachen, Sie waren nur involviert, es wurde nur Ihre Meinung eingeholt, aber die Fachabteilung war so großartig unabhängig?! Herr Kosak, ist das Ihr Ernst? (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger. (Abg. Krisper: Seite 4, Volksblatt!) – Zur Geschäftsbehandlung ist Herr Abgeordneter Hanger gemeldet.
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Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Krisper, ich ersuche Sie darum, Ihre Aufgeregtheit ein bisschen zurückzuschrauben, und auch die Tonalität. Wir haben von Anfang an von einem wertschätzenden Umgang hier herinnen gesprochen und von Respekt. Ich halte nur fest, dass die Auskunftsperson die Fragen in einer Klarheit beantwortet hat. Er hat auf die E-Mails referenziert, die es gibt, hat gesagt, natürlich ist er involviert, ist dafür verantwortlich, aber schlussendlich ist es Aufgabe der Fachabteilungen, die Beauftragungen durchzuführen. Ich weiß nicht, was da so schwer zu verstehen ist!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Natürlich könnte die Frage sozusagen mit ein bisschen weniger Emotionen gestellt werden, aber sie ist berechtigt. Ich gestehe jetzt auch zu: Wir haben es jetzt schon ein paar Mal gefragt, und diese grundlegende Frage, die die Frau Abgeordnete da hineinlegt, ist in der Weise noch nicht beantwortet, denn es mag sein, dass die Fachabteilung, wie Sie sagen, den Zettel unterschreibt, aber wer trifft die inhaltliche Entscheidung? Darauf zielt die berechtigte Frage der Frau Abgeordneten ab. (Abg. Yılmaz: Und dass sie dann angefressen ist, muss man ihr auch zugestehen!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich im Sinne der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin noch um Beantwortung dieser Frage ersuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Daniel Kosak: Frau Abgeordnete, es tut mir leid, dass ich Sie, was meine Antworten betrifft, offenbar nicht glücklich machen kann. Ich kann Ihnen nur beschreiben, wie der Prozess in meiner Wahrnehmung und in meiner Erinnerung war, und das habe ich schon mehrfach beschrieben. In der Regel waren das keine autonomen Entscheidungen einer einzelnen Person, sondern es war eine gemeinschaftliche Arbeit in Zusammenarbeit mit der Fachabteilung. Sie haben selber einige Schriftstücke vorgelegt, die zeigen, dass sich viele Verlagshäuser an uns gewandt haben, die auch zeigen, dass wir die Angebote vieler Verlagshäuser auch ablehnen mussten. Es war die Nachfrage immer deutlich höher. Das ist, glaube ich, in jedem Ressort, das Schaltungen macht, so, und wir konnten nicht alle Angebote, die an uns herangetragen wurden, umsetzen.
Im Sinne dessen bitte ich Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich vorhin schon gesagt habe: Ja, ich war in die Inseratenvergabe involviert. Ich war daran beteiligt. Vieles ist über meinen Schreibtisch gegangen. In vielem habe ich meine Meinung abgegeben, und daraus sind dann Aufträge entstanden, die in formeller Hinsicht, wie Sie selbst richtig sagen, die Fachabteilung dann beauftragt hat.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Meine Damen und Herren! Da die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits 4 Stunden beträgt und auch überschritten ist, erkläre ich Befragung hiermit für beendet.
Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson Daniel Kosak und bei ihrer Vertrauensperson für deren Erscheinen.