650/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des
Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Peter Madlberger in der 35. Sitzung vom 6. Oktober 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Peter Madlberger zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 11 23
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Friedrich Ofenauer
Schriftführerin Vorsitzender-Stellvertreter
Untersuchungsausschuss
betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
35. Sitzung/medienöffentlich
Donnerstag, 6. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer der 35. Sitzung
9.04 Uhr – 19.49 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Peter Madlberger
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich darf die nunmehrige Auskunftsperson, Herrn Peter Madlberger, und ihre Vertrauensperson, Herrn Mag. Sykora, herzlich begrüßen und kurz formal auf die Personalblätter verweisen, die Sie vorgelegt haben. Ich gehe davon aus, dass diese natürlich der Richtigkeit entsprechen.
Ich darf Sie, Herr Madlberger, wie folgt belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes und Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage wäre gemäß § 288 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe haben Sie auch Ihrer schriftlichen Belehrung entnehmen können. Liegen Gründe für eine Aussageverweigerung vor, haben Sie diese anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.
Ich weise Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Das gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden und Sie dürfen weder Kopien, Notizen noch Auszüge davon anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Dann darf ich mich gleichermaßen an die Vertrauensperson, Herrn Mag. Johannes Sykora, wenden. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage wäre gemäß § 288 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich ohne zeitliche Beschränkung mit ihr beraten. Die Auskunftsperson darf jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.
Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.
Herr Madlberger, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Peter Madlberger: Ja, davon möchte ich gerne Gebrauch machen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, gerne. Dann erteile ich das Wort dazu.
Peter Madlberger: Gerne, danke.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Verfahrensrichterin! Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Medienvertreter und Medienvertreterinnen! Ein herzliches Grüß Gott! Mein Name ist Peter Madlberger. Ich bin Geschäftsführer einer – so behaupte ich einmal – durchaus erfolgreichen Werbe- und Eventagentur. Vielleicht darf ich Ihnen dazu ein paar plakative Kennzahlen vorlegen, damit Sie das auch einordnen können: Übers Jahr kommen wir auf etwa 70 bis 100 Veranstaltungen und Produktionen, die wir für Kundinnen und Kunden aus der Privatwirtschaft, aber auch für Vereine, für Organisationen, für Verbände, für Parteiorganisationen oder auch für die öffentliche Hand organisieren. Das sind – nur dass man es auch einmal veranschaulicht – im Schnitt etwa ein bis zwei Veranstaltungen pro Woche.
Ich kann und möchte auch durchaus mit Stolz sagen, dass wir dank unserer Professionalität und unserer Qualität über die vergangenen Jahre ein stetiges und solides Wachstum verzeichnen und dass wir aufgrund unseres wirtschaftlichen Wachstums auch in der Lage sind, elf Arbeitsplätze in Wien und in Sankt Pölten zu sichern.
Erlauben Sie mir allerdings, auch gleich zu Beginn der heutigen Befragung ausdrücklich auf den Identitätsschutz des Mediengesetzes hinzuweisen: Gemäß § 7a Abs. 1 Z 3 des Mediengesetzes haben Auskunftspersonen von einem Untersuchungsausschuss Anspruch auf den Schutz vor Bekanntgabe Ihrer Identität, wenn durch eine Preisgabe der Identität das Fortkommen des Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Immerhin darf als notorisch vorausgesetzt werden, dass bereits die Ladung als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss von vielen unbefangenen und normalen Bürgerinnen und Bürgern als inkriminierend wahrgenommen wird, so auch mit Sicherheit von bestehenden und potenziellen Kundinnen und Kunden. Daher möchte ich wie bereits andere vor mir darum ersuchen, im vorliegenden Zusammenhang weder meinen Namen noch sonstige identifizierende Merkmale wie etwa mein Bild zu veröffentlichen und mich bei allfälliger Berichterstattung über den heutigen Ausschuss vollständig zu anonymisieren. Ich ersuche, dies auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Agentur zu berücksichtigen.
Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass Medienberichten zufolge zumindest zwei anonyme Sachverhaltsdarstellungen mit Bezug auf die Media Contacta beziehungsweise auf ein weiteres Unternehmen, dessen Geschäftsführer ich früher war, unter anderem bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingegangen seien. Da ich über den Inhalt dieser Medienberichte hinaus weder über Kenntnisse hinsichtlich des genauen Inhaltes dieser Sachverhaltsdarstellungen verfüge, noch weiß, welche Schlüsse die WKStA allenfalls daraus gezogen hat oder noch ziehen könnte, werde ich nach Rücksprache mit meinem Anwalt im Bedarfsfall von meinen Rechten nach § 43 der Verfahrensordnung dieses Ausschusses Gebrauch machen.
Erlauben Sie mir noch eine grundsätzliche Bemerkung: Wir sind ein redliches Unternehmen mit ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und darum ist es mir auch ein Anliegen, festzuhalten, dass Rechtsbrüche oder auch nur unredliche Absprachen in Zusammenhang mit Auftragsvergaben auszuschließen sind.
Und apropos Medien: Medienberichten zufolge soll ich – und ich zitiere jetzt diese Medienberichte – als „Geschäftsführer der Media Contacta GmbH Auskunft über die Aktivitäten seiner Agentur geben: Diese hatte sowohl Aufträge für die ÖVP als auch für diverse ÖVP-geführte Ministerien abgewickelt. Die Opposition vermutete im Ausschuss, dass mit Regierungsaufträgen eigentlich Wahlkampfaktivitäten der ÖVP finanziert wurden“. Deshalb möchte ich eingangs auch sofort klarstellen und festhalten, dass keine Wahlkampfaktivitäten der ÖVP durch andere Aufträge, explizit auch Regierungsaufträge, finanziert wurden.
Es gibt zu jedem Projekt, das wir umgesetzt haben, eine von uns erbrachte Leistung. Und es gibt zu jeder Rechnung, die wir gelegt haben, eine Leistung, die erbracht wurde und die auch belegbar ist. Unsere Aufträge werden so kalkuliert, dass wir die Aufwendungen abgedeckt haben und dass es eine Gewinntangente gibt, das ist meine unternehmerische Pflicht und Verantwortung. Es wird aber jeder Auftrag auf seinen konkreten Aufwand hin einzeln kalkuliert, daher gibt es keinen Spielraum für irgendwelche Kick-back-Zahlungen.
Es war mir wichtig, dass ich das hier eingangs auch noch erwähnen darf. Ich stehe jetzt sehr gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. Sofern ich aus eigener und erinnerlicher Wahrnehmung Auskunft geben kann und dem, wie gesagt, rechtlich nichts entgegensteht, werde ich das sehr gerne tun und freue mich auf eine interessante Diskussion oder Sitzung.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Keine Diskussion, eher eine Befragung.
Zur Durchführung der Erstbefragung darf ich der Frau Verfahrensrichterin das Wort erteilen. – Bitte sehr.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke schön. Es kann möglich sein (Heiterkeit der Rednerin), dass es keine Diskussion wird oder weniger Diskussion, Herr Madlberger.
Sie wissen, wir haben einen Untersuchungszeitraum von Dezember 2017 bis Oktober 2021, und ich beschränke mich darauf: Können Sie überblicksmäßig sagen, für welche öffentlichen Stellen beziehungsweise Ministerien Sie in diesem Untersuchungszeitraum tätig waren, indem Ihnen von diesen Stellen Aufträge erteilt worden sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, ich habe im Wesentlichen in Erinnerung zum einen das Bundesministerium für Landwirtschaft, Tourismus und Regionen – so ist, glaube ich, die genaue Bezeichnung–, zum Zweiten kann ich mich auch noch an Aufträge, die wir für das Wirtschafts- und Digitalisierungsministerium abgewickelt haben, erinnern.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Können Sie vielleicht kurz darstellen, wie es genau zu Aufträgen von diesen Ministerien kam? Mit wem hat es da Kontakt gegeben, eher mit dem Kabinett oder eher mit Fachabteilungen? Oder wie hat sich diese Auftragsvergabe da entwickelt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, das kann ich gerne wie folgt ausführen. Ich denke, da muss man grundsätzlich einmal unterscheiden, auf welche Art und Weise Aufträge überhaupt erteilt werden können, wie es dazu kommt. Grundsätzlich würde ich einmal vier unterschiedliche Varianten definieren. Das sind zum einen öffentliche Ausschreibungen, die auf Plattformen hochgeladen werden. Das sind zum Zweiten Einladungen zu Anbotslegungen. Die dritte Variante ist, dass wir Aufträge auch als Subunternehmer durchführen. Ich würde mal sagen, die vierte Variante wäre sowas wie Abruf von Rahmenvereinbarungen.
Jetzt muss man sozusagen je nach der Methode, die hier angewendet wird, die entsprechende Kontaktaufnahme unterscheiden. Bei öffentlichen Ausschreibungen ist es ja so, dass diese durch eine große Ausschreibung von verschiedenen, ich sage einmal, Stufen durchgeführt wird. Diese Ausschreibungen erfolgen meist durch Rechtsanwaltskanzleien, wo also eigentlich diese Rechtsanwaltskanzleien die Kontaktpersonen sind, während bei Einladungen zu Anbotslegungen die verschiedensten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Ministerium an uns herantreten und uns zu einer Anbotslegung einladen; das kann schriftlich sein, das kann auch mündlich sein, kann auch persönlich sein. Ja, das sind einmal so die wesentlichen; und als Subunternehmer tritt das Unternehmen, das den Auftrag schon erteilt bekommen hat und uns dann sozusagen beauftragt, an uns heran.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Als Nichtunternehmerin frage ich Sie jetzt wirklich ganz unbedarft: Warum, auf welcher Basis würde ein Mitarbeiter eines Ministeriums an Sie herantreten und sagen: Bitte legen Sie mir ein Angebot!? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Na ja - ‑
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich meine, warum warten die nicht einfach ab, wer ein Angebot legt? So meine ich das.
Peter Madlberger: Warum warten, dass man ein Angebot legt?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein. Warum wartet das Ministerium nicht einfach darauf, wer ein Angebot legt? Warum wird da an Sie herangetreten, dass Sie ein Angebot legen sollen?
Peter Madlberger: Also warum im jeweiligen einzelnen Fall ein Ministerium an uns herantritt, müsste man sich im jeweiligen Fall genau anschauen. Grundsätzlich würde ich mehrere Gründe sehen, die hier gelten: Erstens geht es vielfach natürlich bei jedem Angebot um ein Preis-Leistungs-Verhältnis, das ist einmal grundsätzlich klar. Darüber hinaus sind natürlich auch Themen wie Erfahrung wesentlich, in dem Zusammenhang ist beispielsweise auch Verfügbarkeit von Arbeitskräften ein Stichwort, gerade in der Coronazeit war das natürlich ein wesentliches Thema. Manchmal sind auch Kriterien wie die Größe des Unternehmens relevant, also: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat eine Agentur zur Verfügung, damit sie auch kontinuierlich über einen längeren Zeitraum arbeiten kann? Es sind auch Fragen der Mobilität, die beispielsweise dabei sind.
Also es gibt da aus meiner Sicht mehrere Gründe, warum man auch speziell an uns herantritt – bei uns denke ich auch, das sage ich jetzt mal so in dem Kreis, weil wir auch eine gute Arbeit machen. Deshalb werden wir auch gefragt.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke. Sie haben in Ihrem Einleitungsstatement gesagt, dass Sie circa 70 bis 100 Veranstaltungen pro Jahr abwickeln. Sie haben zwei Ministerien genannt. Können Sie über den Daumen gepeilt sagen, wie viel von Ihrem Auftragsvolumen diese beiden Ministerien ausmachen? Also wenn Sie 70 bis 100 Veranstaltungen pro Jahr machen, wie viele davon sind für das Landwirtschaftsministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, also da müsste ich die einzelnen Jahre jetzt wahrscheinlich noch einmal genau betrachten, aber ich würde jetzt mal so durchschnittlich vielleicht fünf oder sechs, vielleicht sieben sagen. Das hängt vom Jahr ab, aber so in dieser Größenordnung kann ich es mir jetzt vorstellen – aber jetzt nicht festnageln auf die genaue Zahl, da müsste ich jetzt - -
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, ich wollte sozusagen nur einen Überblick. Also Sie meinen, von 70 bis 100 Veranstaltungen im Jahr würden ungefähr fünf, sechs, sieben von Ministerien sein?
Peter Madlberger: Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Zum zweiten Teil der Frage: Sie haben gerade auch die Verfügbarkeit angesprochen, und wir haben vorhin von der vorhergehenden Auskunftsperson – das war jemand vom Landwirtschaftsministerium, Sie werden es wissen – gehört, dass es in zeitlich dringenden Fällen je nach Dringlichkeit und Verfügbarkeit durchaus auch Direktvergaben an Sie gegeben hat. Wie oft kommt das im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Aufträge vor?
Und mir ist wie gesagt klar, dass Sie das jetzt nicht auf den Punkt genau sagen können. Ich möchte einfach nur gern einen Anhaltspunkt haben, wenn Ihnen das möglich ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also ich würde einmal sagen, wahrscheinlich maximal die Hälfte, also drei oder so; drei bis vier, wenn ich jetzt von sieben ausgehe. Ja, also ich würde sagen, in etwa die Hälfte vielleicht.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Und jetzt die ganz offene Frage: Sie wissen sicher, dass Ihnen eine gewisse ÖVP-Nähe zugschrieben wird und man sozusagen die Auftragsvergabe des Bundes auch damit begründet und erklärt sieht, dass Sie eben diese ÖVP-Nähe haben und dann irgendwelche Vergünstigungen an mit der ÖVP verbundene Personen gewähren. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen oder gibt es irgendetwas, was Sie sagen möchten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also ich habe eh auch versucht, es in meinem Eingangsstatement klarzustellen und das klar anzusprechen, und mache das auf Ihre Frage hin auch gerne nochmals, Frau Verfahrensrichterin. Ich habe dazu definitiv keine Wahrnehmung, um das noch einmal mit drei Rufzeichen dahinter zu setzen, zumal wir ja auch verschiedenste Kundinnen und Kunden, verschiedenste Aufträge haben. Also ich kann das hier ganz klar und deutlich sagen: keine Wahrnehmungen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.
Ich bin mit meiner Befragung am Ende.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke, Frau Verfahrensrichterin.
*****
Wir kommen nun zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt.
Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Herr das Wort. – Bitte schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Hallo, Herr Madlberger! Ich schließe da gleich an: Wie ist denn Ihr Bezug zur ÖVP? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Können Sie mir da jetzt nur genau sagen, welchen Zusammenhang das mit dem Untersuchungsgegenstand hat? Ich meine, dass ich in der Kommunalpolitik tätig war, ist eh amtsbekannt, nehme ich an, aber ich bin aus dieser Funktion ausgeschieden, was wahrscheinlich auch amtsbekannt ist. Ich war bis Ende 2016 in Korneuburg zuerst als Gemeinderat und dann als Stadtrat tätig und könnte jetzt über die Zeit dort viel erzählen, aber eigentlich ist das auch vor dem Untersuchungszeitraum.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön. Und Sie haben auch für die ÖVP Niederösterreich gearbeitet. Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ist das jetzt Untersuchungsgegenstand? Also, ich frage nur, ob ich jetzt dazu antworten muss, wo ich meine berufliche Laufbahn hatte. (Abg. Herr hebt die Hand.)
*****
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Also bisher haben wir Fragen zum Lebenslauf immer zugelassen, um den Werdegang konstruieren zu können, um auch den Zusammenhang mit der ÖVP erläutern zu können. Ich würde um Zulassung der Frage bitten.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie erkennen es schon, es ist eine Frage, die nicht ganz leicht für die Zulässigkeit zu beantworten ist. Wir haben es bis jetzt immer zugelassen, weil wir gesagt haben: im Sinne eines Lebenslaufes und im Sinne des großen Themas. Das große Thema ist halt ÖVP-Korruption, und daher wird man natürlich im halbwegs weiteren Sinn die Frage, welche Nähe derjenige, der als Auskunftsperson und als Auftragnehmer von ÖVP-nahen Institutionen hier auftritt, dazu hat, schon als verfahrensgegenständlich ansehen können, müssen, wollen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich um Beantwortung der Frage im Sinne der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin ersuchen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Peter Madlberger: Sie haben mich gefragt, ob ich in der ÖVP Niederösterreich beruflich tätig war: Ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wann circa?
Peter Madlberger: Ja, ich war in der ÖVP Niederösterreich beruflich tätig, als Angestellter.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Und wann circa?
Peter Madlberger: Ja, also auch vor dem Untersuchungszeitraum, definitiv. Das ging bis ins Jahr 2006 zurück.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das bedeutet, Sie waren gleichzeitig Mitarbeiter bei der ÖVP Niederösterreich und Geschäftsführer bei der Media Contacta?
Peter Madlberger: Ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay. Dann machen wir jetzt eine Vorlage: Artikel „Falter“, Contacta, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Sie müssen nur die gelb markierte Stelle lesen. Das ist ein Artikel aus dem „Falter“. Da steht, dass die Media Contacta für die ÖVP im Wahlkampf 2017 gearbeitet hat. Können Sie das bestätigen? (Abg. Stocker – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
*****
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Gleich vorweg, damit ich mir die weiteren Wortmeldungen für die Zukunft ersparen kann: Die Geschäftsbeziehung zur Volkspartei hat nur dann eine Relevanz für diesen Ausschuss, wenn sie mit Vollziehungshandlungen des Bundes im Zusammenhang steht. Ob die Media Contacta für irgendjemanden im Wahlkampf tätig war, ist noch keine Herstellung eines Zusammenhanges mit Vollziehungshandlungen des Bundes. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ob ein Zusammenhang besteht, müssen wir hier heute erst untersuchen. Also ob die Arbeit für die ÖVP und die Arbeit für die Ministerien Hand in Hand gegangen sind, ob die Beauftragung durch die Ministerien auch erfolgt ist, weil es eben ein Naheverhältnis zur ÖVP gibt, ist die große Frage. Es ist da sehr viel Steuergeld geflossen. Dahin gehend müssen wir zuallererst überhaupt feststellen: Gab es eine Arbeit auch für die ÖVP im Wahlkampf? Ich will auch gar nicht weiter darauf eingehen, was da jetzt konkret in den Aufträgen stand oder was da auch konkret verarbeitet wurde. Es ist nur die Frage: Hat die Media Contacta für die ÖVP 2017 im Wahlkampf gearbeitet?
Ich glaube, das ist sehr zentral, um weiter darauf hinzuarbeiten, dass dann im Folgejahr plötzlich sehr viele öffentliche Aufträge von den Ministerien mit Steuergeld vergeben werden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, die erste Frage alleine hat tatsächlich keinen Zusammenhang mit der Bundesvollziehung gehabt. Wenn Sie jetzt noch versuchen, den Zusammenhang herzustellen. Sie haben jetzt gesagt, es sind dann im Jahr darauf viele öffentliche Aufträge ergangen: Inwiefern hat das mit dem Wahlkampfauftakt zu tun? (Abg. Stocker hebt die Hand.) Können Sie bitte versuchen, das in einem zusammenfassenden Satz zu erklären?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Also ich bitte, einen entsprechenden Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschussthema und der konkreten Frage herzustellen. Bitte sehr. (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung noch einmal Abgeordneter Stocker, bitte schön.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Selbst wenn es gelingen sollte, diesen Zusammenhang herzustellen, müsste dann eine Vorlage erfolgen, welche öffentlichen Aufträge hier gemeint sind, die eine Einflussnahme indizieren sollten.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Probieren wir es einmal. Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie mit Elisabeth Köstinger schon 2017 zusammengearbeitet, bevor dann im Folgejahr öffentliche Aufträge durch das Landwirtschaftsministerium erfolgt sind?
Peter Madlberger: Können Sie den Zeitraum 2017 konkretisieren?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Zwischen Mai und Dezember. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger (aus den Unterlagen vorlesend): „Untersuchungsgegenstand ist das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe der Vollziehung des Bundes im Zeitraum von“: 18.12.2017 bis 11.10.2021. Deshalb weiß ich jetzt nicht, ob ich die Frage des Zeitraums von Mai 2017 beantworten muss. (Abg. Herr: Vorbereitungshandlung!)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich sage es kurz: Wir haben immer Vorbereitungshandlungen und einen Überbegriff Projekt Ballhausplatz. Das Projekt Ballhausplatz ist mit einer Wahlkampfveranstaltung des Herrn Kurz selbstverständlich in unmittelbaren Zusammenhang zu bringen.
Die Frau Abgeordnete stellt jetzt – für mich schon zumindest nachvollziehbar – den Zusammenhang her, dass es eine Wahlkampfveranstaltung gegeben hat, die Sie offenbar durchgeführt haben, und fragt, ob im Jahr darauf Aufträge durch das Landwirtschaftsministerium erfolgt sind, ob es die vorher schon gegeben hat und ob das in einem Zusammenhang steht. Ich möchte jetzt nur sagen, ich finde auch berechtigt, dass die Frau Abgeordnete sagt, man muss gewisse Zusammenhänge erst herausarbeiten. Sie haben einen Zusammenhang hergestellt, ob es jetzt tatsächlich so war oder die Wahrscheinlichkeit besteht, ist eben Sache des Ausschusses, hier aufzuklären. Insofern würde ich Sie bitten, das zu beantworten.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Madlberger.
Peter Madlberger: Welche Frage soll ich jetzt konkret beantworten? Vorher wurde ich gefragt, ob ich eine Wahlveranstaltung, die außerhalb des Untersuchungszeitraumes stattgefunden hat, veranstaltet oder organisiert habe. Wir reden da also von einer Veranstaltung, die im - - Ich weiß nicht, von welcher Sie jetzt genau konkret auch reden, von welcher Wahlveranstaltung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich versuche, es jetzt ganz kurz nochmals zu sagen: Schauen Sie, hier wird Bezug auf die Wahlkampfauftaktveranstaltung des Herrn Kurz genommen. Es gibt in unserem Untersuchungsthema das zentrale Thema im Untersuchungsausschuss, das Projekt Ballhausplatz, das heißt, dass sozusagen Ziel gewesen sein soll, Herrn Kurz mithilfe von Unternehmen zum Bundeskanzler zu machen, die zuvor und auch nachher die ÖVP gefördert haben, wodurch ein Förderungszusammenhang besteht. Insofern ist das Projekt Ballhausplatz – wir haben einen Untersuchungszeitraum ab 2014 sogar – klassisch dieses Thema.
Da besteht jetzt das Thema, ob es für Sie aufgrund dieser Involvierung in diese Wahlkampfveranstaltung nachher mehr Aufträge durch das Ministerium gegeben hat oder Aufträge durch Ministerien gegeben hat, die nur dadurch zu erklären sind, dass Sie eine ÖVP-Nähe haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also um gleich an das anzuschließen, was Sie gesagt haben, Frau Verfahrensrichterin: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, dass wir deshalb in irgendeiner Art und Weise mehr Aufträge gehabt hätten. Ihre Frage zum Projekt Ballhausplatz: Dazu habe ich auch persönlich null Wahrnehmung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe nur versucht, zu erklären, wo der Zusammenhang besteht, aber das war nicht die Frage der Frau Abgeordneten. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin und dem Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Kommen wir wieder zurück zur Frau Abgeordneten Herr, die vielleicht außerhalb der Redezeit die konkrete Frage, die zuletzt offengeblieben ist, noch einmal wiederholen kann.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Frage von zuletzt: Haben Sie schon zuvor mit Elisabeth Köstinger zusammengearbeitet, bevor Sie dann später durch das Landwirtschaftsministerium öffentliche Aufträge bekommen haben, und zwar bevor sie Ministerin wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, „zuvor“ heißt jetzt vor dem Wahlkampfauftakt oder welchen Zeitraum definieren Sie mit „zuvor“? Ich habe jetzt den Zeitrahmen irgendwie aus der Beobachtung verloren. Vor dem Wahlkampfauftakt, von dem Sie gesprochen haben, davor? Oder was ist jetzt für Sie davor, bitte?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Na, im Jahr 2017, hier zum Beispiel am 24. September 2017; es steht sogar ein Datum im Artikel. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also diese Wahlkampfveranstaltung, von der im Artikel gesprochen wird und die hier markiert ist, die offenbar am 24. September 2017 stattgefunden hat: Ja, dort war ich für diese Veranstaltung tätig. Ich war aber nicht der Veranstalter der Veranstaltung, um das auch in dem Zusammenhang klar auszusprechen. So, und ich weiß jetzt nicht, was das mit Frau Köstinger irgendwie zu tun hat. Diese Brücke habe ich jetzt noch nicht - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Veranstalter war, nehme ich an, die ÖVP. Die Frage ist, ob Sie auch dafür beauftragt waren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Die Frage: Wir sind nicht mehr bei Frau Köstinger, wie ich jetzt vernehme, sondern bei einer Wahlveranstaltung, die am 24. September stattgefunden hat. Ich habe gerade gesagt, dass ich dort zuständig war oder mitgewirkt habe. Was ist jetzt die nächste Frage oder was ist jetzt die genaue Frage, was sich jetzt verändert hat oder was ich jetzt Neues dazu sagen soll?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin möchte Klarheit hineinbringen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Frau Abgeordnete, es stimmt, ich bin mir jetzt selbst insofern auf den Leim gegangen, als wir schon so oft und so viel über all diese Themen hier gesprochen haben, dass sich in unser aller Köpfe sofort ein denkbarer Zusammenhang herstellt, der im Kopf des Herrn Madlberger noch nicht vorhanden sein kann. Das heißt, ich finde es aus seiner Sicht vollkommen berechtigt, dass er sagt, der Schritt von der Wahlkampfauftaktveranstaltung zu Frau Köstinger ist ihm nicht nachvollziehbar. Daher bitte ich Sie, diesen Zusammenhang herzustellen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Alles gut, er war beteiligt bei dieser Veranstaltung, für mich war es das.
Ich komme zur nächsten Frage. Sie haben vorhin vom Wirtschaftsministerium und vom Landwirtschaftsministerium gesprochen. Fürs BKA waren Sie nicht tätig? Oder: Waren Sie fürs BKA tätig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, jetzt, wo Sie das angesprochen haben, glaube ich auch schon, zu wissen, worauf Sie hinauswollen, also: Ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Also doch, okay.
Peter Madlberger: Ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wenn es da Vergabeverfahren gab und Sie wurden eingeladen, ein Angebot zu legen, haben Sie sich dann auch mit anderen Anbietern darüber unterhalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Nein, das kann ich ganz klar und deutlich zurückweisen, dass wir uns jemals mit irgendjemand anderem vorab abgesprochen haben – oder wie haben Sie gesagt? Ja, also das kann ich definitiv zurückweisen, ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das heißt, Sie haben keine Wahrnehmungen zu Gesprächen über Leistungsinhalte beispielsweise mit anderen möglichen Angebotslegern?
Peter Madlberger: Mit anderen - - Entschuldigung, akustisch?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Angebotslegern.
Peter Madlberger: Können Sie das konkretisieren? Oder welches Ausschreibungsverfahren meinen Sie jetzt konkret? (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr, bitte.
*****
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, also ich meine ganz allgemein die Frage, um auch herzuleiten, worum es geht: Wenn ein öffentliches Ministerium beispielsweise Sie eingeladen hat, ein Angebot zu legen, ob Sie sich dann, nachdem das erfolgt ist, mit anderen möglichen Angebotslegern über Leistungsinhalte besprochen haben? Ich glaube, das muss ich nicht konkretisieren, das ist einfach eine Frage zum Vorgang der Angebotslegung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon den Hinweis geben, dass wir da rechtlich ein Problem hätten, wäre das der Fall. Insofern ist diese Frage als nicht zulässig einzustufen. Frau Verfahrensrichterin, ich würde Sie bitten, dass Sie da eine Einschätzung abgeben. Wenn man sich in einem öffentlichen Vergabeverfahren als Angebotsleger untereinander abspricht und diese Frage im Untersuchungsausschuss der Auskunftsperson gestellt wird, ist diese Frage zulässig oder nicht?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde meinen, dass sie zulässig ist, aber Herr Madlberger sich überlegen könnte, ob er ein Entschlagungsrecht hat, dass er dann glaubhaft machen würde. Ich wüsste aber nicht, warum sie nicht zulässig sein sollte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
*****
Peter Madlberger: Damit ich Ihre Frage noch einmal klar und richtig verstehe: Wenn Ihre Frage darauf abzielt, dass - - Wenn wir ein Angebot legen, sagen wir einmal, um eine Veranstaltung abzuwickeln, dann bedarf es in der Regel manchmal Gespräche mit Lieferanten und Subunternehmerinnen und Subunternehmern, damit man diesen Auftrag auch erfüllen kann respektive auch entsprechend kalkulieren kann.
Also diese Gespräche, die ich brauche, um mein Angebot seriös zu legen, damit ich den Auftrag auch erfüllen kann und auch einschätzen kann, ob ich den erfüllen kann, diese Gespräche führe ich sehr wohl mit Lieferantinnen und Lieferanten, denn sonst ist es ja unseriös, dieses Angebot zu legen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nein, das war aber nicht die Frage, ob mit anderen Veranstaltungsunternehmern beispielsweise Absprachen stattgefunden haben.
Peter Madlberger: Ich darf vielleicht in dem Zusammenhang darauf hinweisen, ich bin selber nie ein Veranstalter oder die Agentur Media Contacta ist kein Veranstalter. Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen, das heißt, wir organisieren Veranstaltungen oder setzen organisatorische Hilfsmaßnahmen dazu – da kann ich dann gerne ins Detail gehen, wenn Sie wollen –, wir sind aber selbst nie Veranstalter.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Dann mit anderen Dienstleistungsunternehmen.
Peter Madlberger: Mit anderen Dienstleistungsunternehmen – wie ich vorhin erzählt habe –, was die Lieferantentätigkeit betrifft, ja, haben wir natürlich Gespräche. Es gibt aber keine Absprachen mit anderen Agenturen, wenn Sie das wollen, aber ich habe eh schon vorher auch bestätigt, dass das nicht ist. Das kann ich gerne noch einmal sagen, wenn das - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Passt, danke schön. Haben Sie Auftraggebern andere Anbieter für die Einholung von Vergleichsangeboten empfohlen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also ich habe dazu jetzt keine Wahrnehmung. Haben Sie irgendeinen konkreten Anlass oder - - (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Abgeordneter Weidinger hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.
*****
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage ist zu unkonkret und zu unbestimmt. Ich ersuche die Kollegin, das konkret darzulegen und eine Vorlage zu machen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte sehr.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, es geht natürlich schon immer mehr in den Vorwurf oder in ein In-den-Raum-Stellen eines unredlichen, fast strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens. Ich würde daher meinen: Entweder gibt es einen konkreten Anhaltspunkt dafür – dann würde ich bitten, das wirklich hier vorzulegen, damit die Auskunftsperson damit umgehen kann und ihren Rechten gemäß eine Antwortmöglichkeit hat oder eine Entschlagung machen kann –, oder man gibt sich sonst vielleicht einfach mit der bisherigen Auskunft zufrieden.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich konkretisiere es – vielleicht geht es dann –: Haben Sie bei anderen Auftraggebern der öffentlichen Hand, also zum Beispiel beim BKA, BMLRT, BMDW oder auch beim Parlament, bei dem Sie, glaube ich, ein Angebot gelegt haben, für die Einholung von Vergleichsangeboten andere Anbieter empfohlen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Wo ist das jetzt konkreter? Das war jetzt die gleiche Frage.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich habe vier potenzielle Auftraggeber aufgezählt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Der Vorwurf oder die mögliche Unterstellung – nicht, dass Sie jetzt glauben, ich unterstelle Ihnen, etwas zu unterstellen – geht in die Richtung oder scheint in die Richtung zu gehen, dass es möglicherweise auf Ihrer Seite Anhaltspunkte dafür gibt – oder auch nicht –, dass andere Anbieter empfohlen wurden, die ebenso Angebote abgeben sollen, damit man dann als Günstigster hervorgeht. Also wenn es irgendetwas in dieser Richtung gibt, das das konkretisieren kann, ein Dokument, dann bitte ich, das entsprechend vorzulegen. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also das, was Sie da jetzt ausgeführt haben, habe ich ja gar nicht in den Raum gestellt. Meine Frage – und vielleicht formuliere ich es noch einmal – ist einfach zur allgemeinen Geschäftspraxis, auch in der Media Contacta: ob das üblich war – es geht ja um die Frage, wie Auftragsvergabe funktioniert hat –, ob Sie, wenn Sie eingeladen wurden, ein Angebot zu legen, in der Regel dann auch andere Angebotsleger mitempfohlen haben.
Damit unterstelle ich noch gar nichts. Ich frage, ob das in der Geschäftspraxis üblich war. Ich selbst habe noch nie irgendwo ein Angebot gelegt. Ich glaube, das ist eine zulässige Frage. Das heißt ja noch nicht, dass es eine Absprache gab, sondern ich frage, ob es üblich war, dass man andere mitempfiehlt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber ehrlich gesagt ist genau das sozusagen die Unterstellung: Wenn man sagt, es ist üblich und die Regel, dass ein Angebotsleger noch andere Unternehmen zum Legen eines Angebots vorschlägt, dann, es tut mir leid, ist es eine offenkundige Schlüssigkeit der Fragestellung, die das unterstellt.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich lege vor: 592688, Seite 1. Das ist ein Chat, da sind Sie auch in cc:
„Und nun die beiden Adressen für die Angebotslegung:
Adresse 1:
That`s the way
Eventmanagement GmbH [...]
Adresse 2:
AMI Promarketing
Agentur-Holding“.
Diese werden hier empfohlen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Peter Madlberger: Ja, also, sehr geehrte Frau Abgeordnete, aus dem geht hervor, dass wir zwei Adressen von zwei Firmen oder zwei Eventagenturen bekannt gegeben haben. Mehr kann ich aus dem Schreiben jetzt nicht entnehmen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das ist ein Sommerfest. 2018 sollte das für die Parlamentsdirektion organisiert werden. Haben Sie Wahrnehmungen, ob die beiden GmbHs, die da empfohlen werden, dann auch später um Angebotslegung ersucht wurden? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, dass ein Sommerfest durch diese Angebotslegung organisiert werden sollte, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das sind lediglich zwei Adressen. Ich bitte um Vorlage dieser Informationen, damit wir auch vom selben Informationsstand ausgehen können. Nur weil jemand zwei Adressen vorschlägt, weil er vielleicht an diesem Tag selbst keine Zeit hatte oder warum auch immer, erschließt sich mir noch nicht der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. Darum würde ich um Vorlage bitten, wie das Sommerfest damit in Verbindung gebracht werden kann. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach kurzer Rücksprache mit der Frau Verfahrensrichterin darf ich ersuchen, entsprechend zu ergänzen, woher diese Information kommt. –Bitte schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich lege einfach das Angebot der Media Contacta vor: Dokument Nummer 592573, Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Entschuldigung! 592328, Seite 2. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Ich würde um Antwort bitten.
Peter Madlberger: Ja, also das, was Sie mir da vorlegen, das Angebot, das offenbar wir zum Thema „Come together – Sommerfest des Parlaments“ gelegt haben, ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir Angebote legen, weil in diesem Angebot sehr detailliert versucht wird, die Leistungen, die wir im Falle einer Erbringung oder im Falle einer Beauftragung durchführen - -, wiewohl also da verschiedene Positionen auch in diesem Angebot drinnen sind, die von anderen Sublieferanten auch abgedeckt werden.
Also die Musik ist zum Beispiel ein klassisches Beispiel. Das ist natürlich eine - - Also da sind mehrere Musikgruppen angeboten worden, die wir sozusagen als Sublieferant hier anbieten, und das ist eigentlich eine klassische Form, wie es bei uns üblich ist, wenn wir als - - einen großen Auftrag hier abzuwickeln haben. Das sind Positionen, die bei uns Eins-zu-Eins-Durchlaufpositionen sind, also wo wir keinen Aufschlag oder Sonstiges in irgendeiner Art und Weise dazu beilegen.
Dieses Angebot beinhaltet „Grafische Gestaltung“, „Musik“, „Moderation“, „Konzeption“, „Drehbuch“, „Organisation“, dann den „Veranstaltungstag“ per se und dann die „Produktion“ von Drucken, also wahrscheinlich Deko oder Branding rund um die Bauzäune, rund um dieses Denkmal – auch sicherlich Aufgaben, die wir nicht selbst erfüllen. So, das ist also ein Angebot, wie es wahrscheinlich noch mehrere geben wird.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Frage – die ist noch offen –wiederhole ich noch einmal außerhalb meiner Redezeit: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass die beiden GmbHs, die Sie empfehlen – That’s the way und AMI Promarketing –, dann später tatsächlich ein Angebot legen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sehe immer noch keinen Zusammenhang dieser beiden Dokumente. Das sind zwei getrennt voneinander vorgelegte Dokumente, wobei keines auf das andere verweist. Also ich bitte um Herstellung eines konkreten Zusammenhanges, weil wir da sonst Sachverhalte konstruieren, die es in der Praxis nicht gegeben hat. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Herr: Das ist dieselbe Mailadresse!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach Rücksprache mit der Frau Verfahrensrichterin muss ich das bestätigen. Auch uns ist nicht ersichtlich, wie diese beiden Dokumente, dieses eine E-Mail und dieses Angebot, zusammenhängen und ob sie zusammenhängen. Vielleicht könnten Sie das klarmachen oder eine entsprechende Frage in diese Richtung stellen, die das klarmacht. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also einerseits ist es der Zeitraum, also dieses Mail, das an Thomas Holzinger geht, der in der Parlamentsdirektion arbeitet. Dieses Mail von vorhin, in dem die beiden Adressen für die Angebotslegung genannt werden, geht an Thomas Holzinger. Er ist auch derjenige, der dieses Angebot der Media Contacta per Mail erhält. Also ist es einerseits die Person, die in der Parlamentsdirektion arbeitet, andererseits ist es der Zeitraum. Auch da haben wir oben stehen, es ist der 15. Juni 2018, Media Contacta steht auch mit dabei, und wir hatten vorhin sogar in dem Mail, das vorgelegt ist, oben in der Kopfzeile „04.L“ mit dabeistehen, was auch die Parlamentsdirektion ist.
Also ich glaube, es ist klar ersichtlich, dass das ein Angebot an die Parlamentsdirektion war und dass das in der Folge mit diesem Mail auch zeitlich zusammenhängt. – Danke. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Damit ist überhaupt kein Zusammenhang hergestellt, weil im selben Zeitraum ganz unterschiedliche Geschäftsfälle von derselben Mailadresse behandelt werden können. Wenn aus dem Inhalt der Dokumente nichts ersichtlich ist, gibt es auch keinen hergestellten Zusammenhang.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Tatsächlich, Frau Abgeordnete, ist der Zusammenhang damit nicht hergestellt. Sie zeigen Indizien auf, aufgrund derer man einen Zusammenhang herstellen könnte. Das kann maximal die Grundlage einer Frage an die Auskunftsperson sein, ob ein derartiger Zusammenhang besteht und ob sie den bestätigen kann, aber diese Indizien bringen nicht genügend zum Ausdruck, dass es sich um dieselbe Veranstaltung und das Angebot für dasselbe Event handelt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurde auch im selben Akt der Parlamentsdirektion geliefert, also es wurde in einem Akt abgelegt.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das ist aus den zwei getrennten Dokumenten so auch nicht ersichtlich.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir machen weiter mit der Nummer 592573. Damit legen wir ein weiteres Dokument vor, in dem wir sehen, dass die That’s the way GmbH auch ein Angebot vorlegt, das – Überraschung! –dem Angebot von vorhin sehr ähnlich ist. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Sie haben vorhin ganz speziell die Musik angesprochen. In Ihrem Angebot spielten „The Bad Powells“, dann ein „DJ“ für 4 Stunden, dann „Werner Auer“. Das ist beispielsweise exakt dasselbe, was auch die That’s the way GmbH vorlegt.
Also frage ich noch einmal: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass auch die That’s the way GmbH dann vorgelegt hat?
Peter Madlberger: Nein, also ich habe dazu keine Wahrnehmung, ob jetzt andere Agenturen auch noch eingeladen worden sind, hier etwas anzubieten. Vielleicht auch grundsätzlich zu dieser Veranstaltung: Die hat ja auch gar nicht stattgefunden, um das in dem Zusammenhang auch einmal klar zu betonen.
Das kommt immer wieder auch vor, dass man eingeladen wird, für Veranstaltungen oder Projekte Angebote zu erstellen. Es gibt immer wieder Vorgaben von Auftraggeberinnen oder Auftraggebern, ganz allgemein gesprochen – aber das kann man auch an dieser Stelle klar sagen –, wo es Vorgaben von Auftraggeberinnen und Auftraggebern in puncto Anbotslegung gibt. Also beispielsweise kann es sein, dass ganz klar definiert wird, welcher Künstler oder welche Künstlerin wo auftreten soll, oder beispielsweise auch, auf welcher Veranstaltungslocation eine Veranstaltung stattfinden soll. Das ist also oft Vorgabe oder auch Teil eines normalen Verfahrens einer Anbotslegung.
Also so gesehen ist das jetzt auch in dem Fall - -, wobei ich mich jetzt an diese Veranstaltung eben nicht mehr erinnern kann, weil sie gar nicht stattgefunden hat. Also diese Erinnerung habe ich noch in mir, aber ich kann mich jetzt nicht erinnern, ob es nicht vielleicht bestimmte Vorgaben gegeben hat, was einen Künstler oder eine Künstlerin betrifft, und so gesehen - -
Also um noch einmal die Frage zu beantworten: Ich habe keine Wahrnehmung zu dieser Veranstaltung, die nicht stattgefunden hat, wo wir ein Angebot gelegt haben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie hat zwar nicht stattgefunden, das hatte aber andere Gründe. Beauftragt wurden Sie jedenfalls von der Parlamentsdirektion. Wir haben auch die Beauftragung hier. Da stand keine spezifische Band, die empfohlen wurde. Ich kann Ihnen das auch noch vorlegen, wenn Sie wollen.
Die Frage wäre aber, was Ihre Wahrnehmung ist, warum da zwei exakt selbe Musiksets stehen, auch dass zweimal 40-Minuten-Sets von The Bad Powells gespielt werden sollen, also alle kleinen Details in diesen verschiedenen Angebotslegungen ident sind. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Peter Madlberger: Nein, ich habe noch immer keine Wahrnehmung deshalb dazu.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann füge ich der Vollständigkeit halber nur noch hinzu, dass auch die zweite Adresse, die im Mail vorgeschlagen wurde, die AMI Promarketing, auch ein Angebot gelegt hat. Beide waren auch ein bisschen teurer als Sie, aber nur knapp – aber gut.
Hatten Sie mit Parlamentspräsident Sobotka zu dieser Vergabe Kontakt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Nein, also dazu habe ich keine Wahrnehmung mehr oder keine Erinnerung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay, danke. Dann legen wir Dokument 158262 vor, bitte, Seite 10 bis 11. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Die Frage lautet: Haben Sie Wahrnehmungen, warum 2018 plötzlich 300 000 Euro mehr an öffentlichen Aufträgen an Sie vergeben werden?
Peter Madlberger: Also da sind so viele Tabellen, wo steht jetzt 300 000?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Letzte Zeile auf Seite 10 und der Anfang auf Seite 11. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)
Peter Madlberger: Nur dass wir in der richtigen Zeile oder in der richtigen Tabelle unterwegs sind: Bei 2018 steht einmal „92.169,22“, „168.973,03“ und „99.360,00“ – sind das diese drei Zahlen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, das war jetzt, glaube ich, die Zeile „Wirtschaft“, die Sie vorgelesen haben. Ich beziehe mich auf die gesamte Summe, das sind 360 000, das steht in der Zeile von „Media Contacta Ges.m.b.H.“.
Peter Madlberger: Gut, jetzt habe ich die Zeile gefunden, danke. Entschuldigung, was war jetzt noch einmal die Frage, bitte?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Kein Problem, ich wiederhole sie einfach noch einmal: Was ist Ihre Wahrnehmung dazu, dass im Jahr 2018 plötzlich 300 000 Euro mehr an öffentlicher Vergabe an die Media Contacta stattfindet? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also vielleicht, um zu erklären oder noch einmal sicherheitshalber nachzufragen: Was sind diese 360 000 jetzt genau, aus Ihrer Sicht?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich hoffe, das geht jetzt nicht auf meine Redezeit: Das sind alles Zahlungen von Ministerien an Sie im Jahr 2018. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Peter Madlberger: Also die Summe ist nicht ganz die der drei Zahlen, weil sonst - -also das geht sich nicht ganz aus; die drei Zahlen, die ich vorher vorgelesen habe, sind weniger, aber ja, ich kann nur schnell einmal Daumen mal Pi rechnen.
Aber Sie glauben oder Sie meinen, dass das jetzt der Umsatz sei? Ich weiß jetzt meine - - Ich habe jetzt meine Buchhaltung aus dem Jahr 2018 nicht mitgebracht, aber - - Also ich müsste mir das jetzt genau anschauen, welche Aufträge das sind, aber wenn Sie es sagen, glaube ich es Ihnen sogar.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das ist vom Rechnungshof, das ist jetzt nicht meine Aussage.
Peter Madlberger: Na, dann glaube ich es dem Rechnungshof, wiewohl nach wie vor diese drei Z- - die Summe dahinter nicht mit dem deckungsgleich ist. Aber gut, ja, das ist offenbar ein Umsatz, nicht wissend, um welche Projekte oder welche Veranstaltungen es sich dabei konkret handelt. Ich kann das aber schon grundsätzlich ausführen – und von mir aus kann man das auch in den anderen Jahren ausführen –, um zu erklären, was ein Umsatz in diesem Zusammenhang ist.
Wir als Agentur – und ich habe das auch an dem Beispiel vorher versucht, etwas näher zu skizzieren – werden immer öfters mit der Aufgabe betraut, eine gesamte Leistungserbringung durchzuführen, also eine sogenannte - - in der Baubranche spricht man von einem Generalunternehmer beispielsweise, einem Generalunternehmerdasein. Was heißt das? – Das heißt, dass Drittleistungen von Lieferanten erbracht werden, dass die Rechnungen an uns ergehen, dass diese von uns auch kontrolliert werden, fristgerecht bezahlt werden, also wir sozusagen in eine Vorleistung gehen, und nach dem Projektende und nach dem Erhalt aller dieser Lieferantenkosten ergeht dann eine Sammelrechnung an den Auftraggeber oder an die Auftraggeberin.
So, und da ist mir in dem Zusammenhang – und darum bin ich auch dankbar für diese Frage - - auch wichtig, zu betonen, dass wir als Agentur Media Contacta alle Lieferantenrechnungen eins zu eins ohne Aufschlag auch weiterverrechnen. Also wir haben keinen Generalunternehmeraufschlag, sondern alle Rechnungen – egal wie groß oder wie klein – werden eins zu eins an die Auftraggeberin oder an den Auftraggeber weiterverrechnet. So, und in dieser Gesamtrechnung ist auch unser Agenturhonorar enthalten, das aber im Vergleich zur Gesamtrechnung ja nur einen geringen Prozentsatz einnimmt. Das ist sozusagen das Generalunternehmerdasein, und das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den ich gerne – also auch mit vielen Beispielen – auch belegen kann. Generalunternehmer heißt, eine Verantwortung für ein gesamtes Projekt mit Lieferantinnen und Lieferanten zu haben, wo aber die Leistung eben diese Lieferantinnen und Lieferanten erbringen – also Technik beispielsweise, technische Ausstattung, Catering, Bühne et cetera. Das sind also Leistungen, die zu erbringen sind, um ein Projekt auszuüben.
Dafür gibt es dann einen Um- - das ist ein Umsatz. Sie haben mich jetzt danach gefragt, warum wir solche Umsatzzahlen haben, und das ist die Antwort dazu, also das sind, wenn Sie es mir so vorlegen - - Ich kann jetzt die Richtigkeit dieser Zahlen nicht ad hoc in irgendeiner Art und Weise bestätigen oder belegen oder als richtig oder falsch anerkennen. Das obliegt mir nicht, weil ich es jetzt nicht kann, aber das ist das Thema Umsatz.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich frage die Frage noch einmal: Im Jahr 2017 waren es 60 000, dann 2018 sind es plötzlich 360 000 – 300 000 Euro mehr. Unabhängig davon, ob Sie Generalunternehmer sind, ist da plötzlich ein Zuwachs von 300 000 Euro zu verzeichnen. Woher erschließt sich der Ihren Wahrnehmungen nach? Unabhängig davon, ob Sie einem Lieferanten die Rechnung weitergeben oder nicht, ist da ein Zuwachs von 300 000 Euro, übrigens auch noch im Jahr 2019.
Peter Madlberger: Also ich kann es jetzt nur noch einmal wiederholen, dass meine Wahrnehmung, wenn Sie mich jetzt nach der Wahrnehmung dazu befragen, die ist, dass wir im Jahr 2017 eine bestimmte Anzahl an Aufträgen abgewickelt haben und dass wir halt im Jahr 2018 auch eine bestimmte Anzahl an Aufträgen abgewickelt haben. Das ist meine Wahrnehmung. Und ich kann noch einmal wiederholen, wie diese Zahlen zu verstehen sind: Das ist nicht Agenturhonorar und das bitte ich - - (Zwischenruf der Abg. Herr.) – Na ja, das ist aber für mich ein wesentlicher Punkt, weil ich ja schon genau erahne, was jetzt sozusagen der Hintergrund der Thematik ist. Das ist wirklich nicht das Agenturhonorar.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Alles klar.
Peter Madlberger: Das möchte ich ganz klar und deutlich festhalten.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das bedeutet, es werden mehr Aufträge. Was ist denn Ihre Wahrnehmung, warum es mehr Aufträge werden?
Peter Madlberger: Na ja, weil wir einfach mehr eingeladen worden sind, ein Angebot zu legen oder was zu tun. Also das ist jetzt ja kein - - Was soll ich da jetzt eine Wahrnehmung ...
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Genau, Sie werden dann öfter eingeladen, Angebote zu legen. Haben Sie eine Wahrnehmung, warum das im Jahr 2018, 2019 steigt, passiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, also ich habe da jetzt - - Ich weiß jetzt nicht, was ich für eine Wahrnehmung - - oder welche Wahrnehmung Sie von mir jetzt erwarten, die ich in dem Zusammenhang hätte. Wir haben einfach diese Umsätze – Rufzeichen! – entsprechend abgearbeitet. Aber mehr ist das - - Ich habe da vorhin erzählt - - Also wir reden von - - – weil mich die Verfahrensrichterin gefragt hat –, das sind ungefähr fünf bis sechs, oder sieben vielleicht, öffentliche Aufträge, wenn Sie die jetzt zusammenzählen auf diese Zahl, die Sie da jetzt genannt haben, mit den in etwa 300 000. Also wenn man es - - Mehr Wahrnehmung kann ich Ihnen jetzt leider nicht mitgeben oder - -
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wenn Sie von einem Ministerium eingeladen wurden, ein Angebot zu legen, haben Sie da jemals den Zuschlag nicht bekommen?
Peter Madlberger: Ob wir einmal nicht einen Zuschlag erhalten haben, meinen Sie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Ja, also das kann sicherlich - -, kommt sicherlich vor, freilich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir haben keinen gefunden.
Peter Madlberger: Ja, kann ich jetzt aber auch nicht - - Also ich kann Ihnen gerne welche nachreichen, aber ich habe es jetzt nicht bei der Hand.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich bitte darum, ja.
Peter Madlberger: Mhm.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sagt Ihnen die Heimatwerbung GmbH etwas?
Peter Madlberger: Was hat die jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach kurzer Rücksprache mit der Frau Verfahrensrichterin sind wir uns darüber auch nicht ganz im Klaren. Vielleicht kann der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden. – Bitte. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr, bitte.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nach unserer Wahrnehmung, Sicht, Information gehörte die Heimatwerbung GmbH der ÖVP Niederösterreich und war auch Gesellschafterin der Media Contacta. Dahin gehend ist es natürlich sehr spannend, zu wissen, ob da – wo wir jetzt festgehalten haben, es gab dann plötzlich 2018, 2019 mehr Einladungen an die Media Contacta, Angebote zu legen – möglicherweise ein Zusammenhang besteht und ob deshalb hier Geld fließt. Falls er die Heimatwerbung GmbH nicht kennt, dann kann man das ja schnell erklären, aber sonst wäre diese Gesellschafterstruktur höchst relevant. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf darauf hinweisen, dass die ÖVP Niederösterreich nicht Untersuchungsgegenstand ist, weil Parteien nicht Untersuchungsgegenstand sein können, wie wir ja mittlerweile alle – fast alle – wissen. Frau Kollegin Herr, es wundert mich auch nicht, dass Sie keine Aufträge gefunden haben, die quasi nicht Zuschläge zur Media Contacta sind. Wir haben, der Vollständigkeit halber schon, welche gefunden (Abg. Herr: Dann vorlegen, bitte!), aber das ist nur ein Detail am Rande. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.) Parteien sind nicht Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Herr: Sitzungsunterbrechung vielleicht? – Abg. Hanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nein, nein, keine Sitzungsunterbrechung, sondern relativ intensive Diskussionen über die Frage der Zulässigkeit und eines möglichen - - (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ja, ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen. Danke.
Es war noch eine Diskussion zur Frage der Zulässigkeit und eines möglichen falschen Vorhaltes. Herr Abgeordneter Hanger noch zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht ja immer wieder darum, Zusammenhänge herzustellen, und wenn ich die Ausführungen von Frau Kollegin Herr richtig verstanden habe, wird jetzt ein Zusammenhang zwischen einer Eigentümerstruktur einer GmbH mit der Einladung der öffentlichen Hand, Angebote zu legen, hergestellt. Also man kann ja über alles einen Zusammenhang herstellen, wenn man mag, aber das ist schon so absurd und so weit hergeholt, dass ich wirklich der Meinung bin, dass wir irgendwann einmal schon auch zum Untersuchungsgegenstand zurückkehren müssen. Man kann nicht jeden Zusammenhang herstellen, denn dann ist es eine Unterstellung, und da bitte ich schon wirklich einmal um Klarstellung jetzt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf nun die Frau Verfahrensrichterin um die Darlegung ihrer Überlegungen ersuchen. (Abg. Herr hebt die Hand.) – Aber zuvor noch – vielleicht kann man das dann mit aufnehmen – Frau Abgeordnete Herr zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich glaube, Herr Hanger hat das diesmal richtig aufgefasst, was da der mögliche Verdacht ist, den es jetzt aber hier zu untersuchen gilt. Es wird immer wieder gesagt, es gab keine Kick-back-Zahlungen. Das sei dahingestellt, mag der Fall sein. Die Frage ist: Was ist, wenn die ÖVP Niederösterreich in dem Fall – und die ist halt Teil der ÖVP und wir sind hier im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss – wirtschaftlich berechtigt ist für die Media Contacta? Dann würden nämlich sämtliche Aufträge, die an die Media Contacta vergeben werden, und die Gewinne, die möglicherweise mit solchen Aufträgen erzielt werden, auch, wenn die ÖVP wirtschaftlich berechtigt ist, zurückfließen. Und dahin gehend wäre das natürlich auch ein möglicher Grund, warum Aufträge vergeben werden. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Das ist eine offene Frage. Ich weiß es nicht. Es ist keine Unterstellung, aber es ist eine Frage, die wir hier klären können – und dann kann man ja auch, wenn das nicht stimmt, alles aus dem Raum räumen. Es ist aber höchst relevant und deshalb auch zu untersuchen. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, nochmals zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das schon noch einmal rechtlich richtig einordnen: Wir sind gerade dabei, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand mittels einer Unterstellung herzustellen – bitte das zu berücksichtigen! Diese Konstruktion von Kick-back-Zahlungen, dieser Vorwurf, dass es solche Zahlungen gegeben hätte, soll die Brücke zur Herstellung eines Zusammenhangs zum Untersuchungsgegenstand sein. (Zwischenruf des Abg. Hanger. – Ruf: Machen wir eine Stehung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Überlegungen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich davon ausgehen darf: Die Frau Abgeordnete hat ein Dokument vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich das Auftragsvolumen der öffentlichen Hand vom Jahr 2017 auf das Jahr 2018 vervielfacht hat. Die Auskunftsperson hat keine Wahrnehmung dazu genannt oder Erklärung dazu gegeben, und ich finde, es ist Aufgabe des Untersuchungsausschusses, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, diesen nachzugehen – wie gesagt, ob es jetzt Kick-back-Zahlungen oder Vorteile für die ÖVP sind –, um den Vorhalt, den Sie vorhin gemacht haben, Frau Abgeordnete, klären zu können.
Sie haben von dieser ÖVP Niederösterreich – es ist mir jetzt ehrlich gesagt entfallen, wie das geheißen hat – behauptet, dass das eine Gesellschafterin der Media Contacta war. Diesen Vorhalt müssen wir jetzt erst einmal überprüfen, ob dieser richtig ist oder nicht, denn nur wenn er richtig ist, ist der Zusammenhang – ein möglicher, denkbarer Zusammenhang – hergestellt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Machen wir vielleicht eine Stehung? Wir können das auch wirklich gut herzeigen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann unterbreche ich die Sitzung für eine Stehung.
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(Sitzungsunterbrechung: 16.01 Uhr bis 16.09 Uhr.)
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16.09
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, das Ergebnis kurz zusammenzufassen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das Ergebnis der Stehung ist dieses, dass die Fraktion der SPÖ angekündigt hat, Dokumente und Urkunden vorzulegen, aus denen diese Gesellschaftsstruktur, die zu bestimmten Schlussfolgerungen – aus der Sicht der SPÖ – Anlass gegeben hat, für alle nachvollziehbar ist, damit im Sinne der Fairness auch die Auskunftsperson nachvollziehen kann, was Grundlage dieser Frage ist.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich lege vor: FB Media Contacta historisch, FB Objekt-Werbung historisch und FB Heimatwerbung historisch – drei Dokumente, dann ist alles ersichtlich. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es ist allerdings relativ schwierig, diese drei Dokumente auf einem Schirm zu sehen.
Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten, damit diese Dokumente ausgedruckt und dann nebeneinander auf konventionelle Art und Weise vorgelegt werden können.
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(Sitzungsunterbrechung: 16.11 Uhr bis 16.37 Uhr.)
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16.37
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Die Beratungen haben aufgrund der Fülle und auch Komplexität der vorgelegten Unterlagen doch etwas länger gedauert. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Frau Abgeordneter Scharzenberger. – Bitte schön.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir wissen seit Wochen, dass Herr Madlberger in den Untersuchungsausschuss kommt, und jede Partei hat hinreichende Vorbereitungszeit vor dem Ausschuss. Daher ist es für mich nicht einsehbar, warum wir eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung, die im Übrigen jetzt viel länger gedauert hat, warum wir überhaupt eine Sitzungsunterbrechung brauchen, nur weil die SPÖ so dermaßen schlecht vorbereitet ist. Nicht auszumalen, was Kollege Krainer für ein Theater machen würde, wenn das uns passiert wäre. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut. Ich darf nun die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, das - -Herr Abgeordneter Stögmüller hat sich auch zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, Herr Vorsitzender, das können Sie jetzt aber nicht so stehen lassen! Wie entspricht das der Würde des Hauses, wenn Parteien hier andere Parteien dahin gehend kritisieren, ob sie gut vorbereitet sind oder nicht? Es tut mir jetzt ein bisschen leid, aber das möchte ich hier nicht so stehen lassen. Da müssen Sie als Vorsitzender schon darauf hinweisen, dass das erstens keine Geschäftsordnungswortmeldung gewesen ist, und zweitens können Sie es nicht so stehen lassen, wenn gesagt wird, dass andere Parteien hier ihre Arbeit so schlecht machen. Tut mir leid, aber das geht halt auch nicht. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger hat sich auch noch zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir werden uns sehr genau merken, was Kollege Stögmüller hier gesagt hat, was die Würde des Hauses und auch die Gepflogenheiten im Umgang untereinander betrifft. Ich halte auch fest, dass die Kritik der Kollegin absolut richtig und berechtigt ist.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut, ich darf ersuchen, wieder zum Kern der Sache zurückzukommen. Es ist auch in meiner persönlichen Wahrnehmung so, dass die vorgelegten Dokumente nicht so einfach zu überblicken waren und zu durchschauen sind. Das liegt in der Gestaltung dieser Dokumente, die öffentliche Dokumente sind, aber dennoch in dieser kurzen Zeit nicht so leicht zu überblicken sind, dahin gehend, welche gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen da vorhanden sind.
Die Frau Verfahrensrichterin wird jetzt versuchen, diese darzulegen, um dafür die Grundlage zu schaffen, überhaupt feststellen zu können, ob die vorgelegten Dokumente – oder eine sich darauf gründende Frage – überhaupt im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, denn das ist uns jetzt in dieser Beratung bisher noch nicht ganz klar geworden.
Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte versuchen, das, was wir aus diesen Dokumenten ersehen, deren Vorbereitung sicher Zeit in Anspruch genommen hat, zusammenzufassen, da klarerweise auch das Nachvollziehen Zeit in Anspruch nimmt.
Hinsichtlich der Media Contacta scheinen aktuell und seit 2012 als Gesellschafter Madlberger und Schlack auf. Zuvor war sie 100 Prozent im Eigentum der Investa, davor – bis 2002 – der Objekt-Werbung GesmbH, glaube ich, war es, und diese Objekt-Werbung ist eine 100-prozentige Tochter der Heimatwerbung GesmbH. Hier gibt es dann noch die Gesellschafter Grossmann und Strommer und ein treuhänderisches Verhältnis, das in der Stehung erläutert worden ist, also ein treuhänderisches Verhältnis für die ÖVP Niederösterreich. Dieser Nachweis oder die Nachvollziehbarkeit dieser treuhänderischen Innehabung fehlt uns hier noch, und vielleicht, wenn ich es auch sagen darf, ein bisschen der zeitliche Zusammenhang, denn: Wenn das 2002 oder vor 2002 war, inwiefern sollte das jetzt noch Vorteile für die aktuelle ÖVP bringen? (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nach allem, was ich gehört und gesehen habe, gibt es überhaupt keinen Bezug zur ÖVP. Der ist in keinster Weise dargestellt. Da gibt es eine Menge Gesellschaften, eine Menge Personen und vielleicht eine Menge Vermutungen bei der SPÖ, aber das reicht nicht aus. Ich bin wirklich ein wenig verwundert, womit wir uns da beschäftigen. Der Firmenbuchauszug ist ein öffentliches Buch, da kann sich jeder anschauen, wer wo beteiligt ist, aber eine Beteiligung, die 2002 war, wird man wohl auch nicht mehr als Vorbereitungshandlung für ein Projekt Ballhausplatz – ich darf erinnern, das war eine türkis-, damals noch schwarz-blaue Regierung, Schüssel I – sehen. Also was wir da jetzt tun, versteht niemand mehr.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage „Kurier“-Artikel, bitte. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger. – Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, zur Geschäftsbehandlung, bitte schön.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur noch einmal, da nochmals der Zusammenhang angezweifelt wurde, auch von meiner Seite festhalten: Wir haben jetzt hier also gesehen, dass die Media Contacta im Eigentum der Objekt-Werbung gestanden ist – danke für die Zusammenfassung –, dass wir im Firmenbuch betreffend die Objekt-Werbung sehen, dass es eine 100-Prozent-Tochter der Heimatwerbung Gesellschaft war, und dass allseits bekannt ist – ich habe jetzt deshalb auch noch einen Artikel dazu vorgelegt –: „Die heimatwerbung Niederösterreich gehörte bisher der ÖVP Niederösterreich, die heimatwerbung Oberösterreich der ÖVP Oberösterreich.“ (Abg. Stocker hebt die Hand.) Das ist jetzt ein Artikel vom „Kurier“, wir können auch noch einen weiteren Artikel vorlegen. Das heißt, das ist durchaus Allgemeinwissen, dass eben diese Heimatwerbung Niederösterreich der ÖVP gehört hat.
Zusammenfassend bedeutet das, dass der ÖVP Niederösterreich über einen Treuhänder die Media Contacta sogar bereits einmal gehört hat. Wenn wir jetzt hier darüber sprechen, dass öffentliche Gelder an die Media Contacta geflossen sind, sie – ja, mittlerweile wurde ein anderes Konstrukt gewählt, aber zu einem bisherigen Zeitpunkt; und die Historie wurde jetzt sehr gut aufgearbeitet – sogar der ÖVP Niederösterreich gehört hat, stellt sich jetzt für mich eine sehr relevante Frage, nämlich: Ist nach wie vor die ÖVP Niederösterreich wirtschaftlich berechtigt für die Media Contacta? Das ist meine Frage. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stocker.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Alles, was uns Frau Kollegin Herr da so mit vollem Eifer erklärt hat, kann jedermann ohne Untersuchungsausschuss jederzeit durch Einsicht ins Firmenbuch sehen, dazu brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. Und das Jahr 2002 fällt so weit aus dem Untersuchungszeitraum, dass alles, was hier aus dem Jahr 2002 vorgelegt und erörtert werden soll, nicht mehr Gegenstand einer Frage sein kann. Es gibt auch keinen Hinweis – aus allen Unterlagen –, dass die ÖVP als Partei da beteiligt ist, soweit es den Untersuchungszeitraum samt allen Vorbereitungshandlungen betrifft.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf vielleicht nochmals die Frau Verfahrensrichterin um Beurteilung ersuchen, weil sich vor allem auch für mich der Zusammenhang nicht erschließt. Der „Kurier“-Artikel ist vom 28. Juni 2002, als die Medicur die Heimatwerbung übernommen haben soll, die ihrerseits allenfalls bis 2012 irgendwo beteiligt war und wo seit 2012 die jetzige Auskunftsperson Gesellschafter ist. Also mir fehlt da jeglicher Zusammenhang. Vielleicht kann die Frau Verfahrensrichterin noch Licht ins Dunkel bringen und allenfalls die Frau Abgeordnete nach der Wortmeldung der Frau Verfahrensrichterin. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich habe das jetzt schon spannend gefunden, das nachzuvollziehen, aber dennoch – ich muss es ehrlich sagen – fehlt mir der zeitliche Zusammenhang. Selbst wenn wir mit dem Projekt Ballhausplatz einen Untersuchungszeitraum haben und das irgendwie in Zusammenhang bringen könnten, dann ist das frühestens 2014, und da hilft uns jetzt ein „Kurier“-Artikel aus dem Jahr 2002, wie damals Eigentumsverhältnisse zugunsten der ÖVP gewesen sind, nicht. Das ist immerhin noch zwölf Jahre vor 2014, und daher ist mir noch nicht klar, wie hier aktuell in unserem Untersuchungszeitraum – selbst wenn man ihn auf 2014 ausdehnt – Vorteile zugunsten der ÖVP oder für mit der ÖVP verbundene Personen klarer geworden sind, als sie vorher waren. Es fehlt also einfach der zeitliche Zusammenhang. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zum zeitlichen Zusammenhang: Wir sind ja bei der Frage, was das mit den vielen öffentlichen Vergabeverfahren, die eben an die Media Contacta fließen (Zwischenruf des Abg. Hanger), zu tun hat, und da sind wir im Jahr 2018 und im Jahr 2019, und die Frage ist: Warum steigen die Aufträge an dieses Unternehmen da so stark? Wir sind nicht im Jahr 2002, das dient nur als Herleitung, um aufzuzeigen, dass der ÖVP Niederösterreich die Media Contacta bereits gehört hat. Hier ist offensichtlich ein sehr enges Zusammenspiel zwischen ÖVP Niederösterreich und Media Contacta gegeben.
Das war damals im Jahr 2002, das ist klar, aber die Frage ist: Hat man eine andere Konstruktion gewählt, wodurch das heute noch aufrecht ist? Deshalb lautet ja auch die Frage – die bezieht sich natürlich auf jetzt, auf den Untersuchungszeitraum, in dem wir sind –: Ist die ÖVP Niederösterreich nach wie vor – im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes – wirtschaftlich berechtigt für die Media Contacta? Weil: Wenn sie es wäre, dann wäre sie natürlich an den Aufträgen, die an die Media Contacta gehen, beteiligt – und das ist die Frage.
Das mit dem Jahr 2002 ist nur die Herleitung, um den Zusammenhang zu verstehen, den ich jetzt, glaube ich, ausreichend dargestellt habe. Die Frage ist: War im Untersuchungszeitraum die ÖVP Niederösterreich wirtschaftlich berechtigt für die Media Contacta, die von ÖVP geführten Ministerien unglaublich viele Aufträge erhalten hat? (Abg. Yılmaz: Habt ihr es jetzt verstanden?)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, bei allem Respekt: Wir haben jetzt den Auszug vor uns liegen, dass seit 2012 zu 50 Prozent die Auskunftsperson und zu 50 Prozent ein Herr Schlack Gesellschafter sind. (Abg. Hanger: Sie brauchen ja nur hineinschauen!) Sie haben einen Artikel von 2002 vorgelegt, dass die Medicur damals die Heimatwerbung, die im Eigentum der Volkspartei Niederösterreich gestanden sein soll, zu 75 Prozent übernommen hat, wie auch immer. Also hinsichtlich dieser Spanne zwischen 2002 und 2018 beziehungsweise 2022 erschließt sich mir jetzt nicht, wie da ein Zusammenhang hergestellt werden kann, wenn seit 2012 die Gesellschafterstruktur unverändert ist. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Bitte schön, Frau Abgeordnete Herr.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auch da kann ich vielleicht einen Zusammenhang herleiten: Wie Sie jetzt richtig ausgeführt haben, ist jetzt Herr Madlberger, der hier vor uns sitzt, eben Eigentümer, und der Punkt ist, dass sich das Verhältnis geändert hat, und zwar im Jahr 2012, kurz bevor das Parteiengesetz diesbezüglich geändert wurde. Das wurde nämlich geändert und war ab 1. Jänner 2013 gültig. Kurz davor, im Jahr 2012, ändert sich dann plötzlich die Eigentümerstruktur der Media Contacta. Das ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass es spannend wäre, die Frage zu stellen: Ist die ÖVP Niederösterreich wirtschaftlich berechtigt für die Media Contacta? (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, dann schlage ich vor, Sie stellen – jetzt wieder in der regulären Fragezeit – auf Grundlage des bisher Gesprochenen die darauf aufbauende Frage. Bitte sehr.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ist die ÖVP Niederösterreich wirtschaftlich berechtigt für die Media Contacta? (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stocker.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde die Auskunftsperson bitten, ganz unabhängig, ob diese Frage jetzt Untersuchungszeitraum, -gegenstand ist, zu beantworten, damit endlich Ruhe ist, denn ich bin mir bei der Antwort sehr sicher, was da herauskommt.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nachdem ich entsprechend eindeutige Zeichen von der Frau Verfahrensrichterin bekomme, ersuche ich, die Frage zu beantworten.
Peter Madlberger: Nein. (Abg. Hanger – in Richtung Abg. Herr –: Sie stehlen uns Lebenszeit! Das ist ja unglaublich!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die nächste Frage, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vorlage Steuerakten Media Contacta, bitte. (Abg. Hanger: Das ist schon erheiternd ...!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da es mit der Vorlage offensichtlich noch einige Zeit dauern wird (Abg. Herr: Es gibt da ein technisches Problem!): Es ist kurz vor 17 Uhr, es ist 16.52 Uhr. Grundsätzlich wäre vorgesehen, mit der Befragung der dritten Auskunftsperson vor 17 Uhr zu beginnen. Gibt es einen Einwand dagegen, mit der Befragung nach 17 Uhr zu beginnen? (Abg. Scharzenberger: Ja!) – Ich höre ein Ja, das heißt, es gibt kein Einvernehmen darüber. Die dritte Auskunftsperson wird heute also nicht mehr befragt. Wir können sie daher entlassen. Danke schön.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Seite 27, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Die Frage wäre, warum im Jahr 2018 24 Autos für ein Unternehmen, das – Sie haben das vorhin ausgeführt – elf Mitarbeiter:innen hat, zugekauft oder gemietet werden und zu welchem Zweck. (Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stocker, bitte.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt wird es langsam sehr mühsam. Ich verstehe schon, dass es nicht gelingt, da irgendetwas Substanzielles von der SPÖ beizutragen, aber das hat mit dem Untersuchungsgegenstand überhaupt nichts zu tun. Was eine Firma in ihrem Jahresabschluss an Aufwendungen verbucht, kann von uns nicht untersucht werden. Wo ist die Vollziehung des Bundes?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, es tut mir leid, das ist jetzt wirklich zu weit. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich versuche, es zu erklären: Uns ist die Zahl aufgefallen, also 24 Autos zusätzlich in einem Jahr, in dem Wahlkampf in Niederösterreich stattgefunden hat, sage ich an der Stelle nur dazu, und wir haben gesehen, dass plötzlich sehr viele Wahlkampfautos für die ÖVP Niederösterreich im Einsatz waren. Deshalb wäre unsere Frage – und ich glaube, die ist auch sehr leicht zu beantworten, denn diese zusätzlichen Autos wurden ja nur im Jahr 2018 plötzlich gemietet oder bezahlt, im Jahr 2019 verschwinden die ja dann wieder –, zu welchem Zweck und ob hier möglicherweise nicht auch eine finanzielle Vorteilsnahme für die ÖVP Niederösterreich und damit der ÖVP gewährt wurde. (Abg. Stocker hebt die Hand. –Abg. Hanger: ...! Wo sind wir denn!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Beurteilung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, es tut mir leid. Wie immer ist das eine potenziell interessante Frage, aber das sind Betriebsausgaben einer Gesellschaft, wie Sie selber sagen. Und selbst wenn dieses Unternehmen 24 Autos für die ÖVP Niederösterreich zu deren Verwendung anschafft, hat das nichts mit der Bundesvollziehung zu tun. (Abg. Hanger: Unglaublich!)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: In Entsprechung der Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin schließe ich mich an, erkläre die Frage für nicht zulässig. Die nächste Frage, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Nur um es auch noch einmal festzuhalten: Das sind Autos im Wert von 100 000 Euro. Das heißt, das wäre schon eine sehr große Vorteilsgewährung, wenn hier 100 000 Euro (Abg. Hanger: Jetzt hören Sie mit Ihren Unterstellungen auf!) – das ist meine Redezeit, danke schön – für zusätzliche Autos, die nur für ein Jahr, und zwar in dem, in dem der ÖVP-Niederösterreich-Wahlkampf stattfindet - - (Abg. Hanger: Das ist ja wirklich letztklassig! – Zwischenruf der Abg. Scharzenberger. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stocker.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Mir ist jetzt wichtig, dass das auch für das Protokoll festgehalten wird, denn das wird ja dann gelesen. Hier werden ohne den geringsten Beweis, nicht einmal eine Bescheinigung, ohne die geringste Vorlage von irgendwelchen Urkunden Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind und die nur deswegen erhoben werden, damit hier politisches Kleingeld gewechselt wird. Wir werden uns das genau anschauen und uns überlegen, wie wir damit umgehen. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß, es ist unangenehm, aber wir haben letzte Woche das Gleiche bei der AWS gehabt, als in der Redezeit Stellungnahmen abgegeben worden sind, und Sie wissen noch, wie emotional es dann geworden ist.
Noch einmal: Also ich möchte kein Ungleichgewicht haben, weil es da eine andere Fraktion ist. Innerhalb der Redezeit sollten anscheinend – nach Auffassung des Vorsitzenden letzte Woche – auch politische Stellungnahmen abgegeben werden können. Für mich ist es in Ordnung, solange nichts Strafrechtliches unterstellt wird. Das gilt für mich für beide Seiten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja eh, aber das hat letzte Woche Kollege Hanger betreffend strafrechtliche Vorwürfe, die er der Beamtenschaft in Österreich vorgeworfen hat, auch so gemacht. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf an alle Abgeordneten, die sich in den letzten Minuten zu Wort gemeldet haben, appellieren, ihre Wortmeldungen, was Unterstellungen, mögliche Unterstellungen betrifft, den möglichen Verdacht auf irgendwelche strafbaren Handlungen oder Sonstiges, persönliche Beurteilungen, Einschätzungen, Geschäftsordnungswortmeldungen, tatsächlich bitte auf die Geschäftsordnung zu beziehen und nicht in anderer Art und Weise ausdehnend zu verwenden. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Ich würde jetzt wirklich ersuchen, wieder zum Kern der Sache zurückzukommen. Die Fragestellungen, die wir jetzt hatten, haben diesen Kern der Sache nicht getroffen. Ich darf ersuchen, das bei den nächsten Fragestellungen entsprechend zu beachten.
Ich erteile Frau Abgeordneter Scharzenberger nochmals das Wort zur Geschäftsbehandlung und ersuche die Frau Verfahrensrichterin danach noch einmal um die Darlegung ihrer Überlegungen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Scharzenberger.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte schon ganz klar zwei Dinge auseinanderhalten. Zur Wortmeldung von Kollegen Stögmüller: Da ist es – Frau Verfahrensrichterin, Sie können sich wahrscheinlich erinnern – um die Vorlage und die Verwendung von Unterlagen gegangen: welche Unterlagen wir verwenden, und im Vergleich dazu, wie wir die Redezeit nutzen. Das sind für mich zwei verschiedene Dinge. In diesem konkreten Fall geht es darum, dass eine Unterlage vorgelegt und auch verwendet wurde, um eine Frage darauf aufzubauen; und die zweite Frage ist, wie ich meine Redezeit verwende, die darf ich nämlich so nutzen, wie ich möchte. – Danke schön.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Mir ist es nur wichtig, darauf hinzuweisen – wie auch immer die Abgeordneten ihre Redezeit verwenden, aber ich muss es doch der Fairness halber sagen –: Selbst wenn die Firma Media Contacta Fahrzeuge anschaffen und der ÖVP Niederösterreich zur Verfügung stellen würde, steht ihr das frei, solange nicht – und das ist jetzt in keinen Zusammenhang gebracht worden – behauptet wird, dass in unserem Untersuchungsgegenstand, nämlich im Rahmen der Vollziehung des Bundes, irgendwelche Vorteile gewährt sind. Ansonsten wäre das – wenn es überhaupt so wäre – eine privatwirtschaftliche Entscheidung, und ich möchte nur sagen, dass hier ein konkreter Vorteil, der gewährt worden sein soll, nicht in Zusammenhang gestellt worden ist – nur damit auch sozusagen die betriebliche Ehre nicht über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen wird.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na, mir ist das wichtig festzuhalten, denn wir reden jetzt so: Was wäre, wenn, und es wäre ja zulässig! – Mag ja alles sein, es ist aber nicht so! Es ist einmal wichtig, dass das hier festgehalten wird. Ich weise schärfstens zurück, dass hier mit einer Konstruktion, die jeder Grundlage entbehrt, etwas in den Raum gestellt wird, wir reden eine halbe Stunde darüber, und jemand, der das hört, zusieht oder dann liest, glaubt es vielleicht. Das ist nicht richtig!
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, nächste Frage, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut. Schön, dass jetzt von verschiedenen Seiten festgehalten wurde, dass, wie ich meine Redezeit verwende, mir obliegt.
Ich gehe weiter mit der nächsten Frage: Wie gehen Sie bei der Suche nach Subunternehmern zur Erfüllung öffentlicher Aufträge vor?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das ist eine betriebsinterne Frage, die jetzt einmal prima vista nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Selbes Thema, selber Inhalt zu der vorgelegten Urkunde, die Geschichte mit den Pkws. Bitte stellen Sie den Zusammenhang her.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Neues Thema! Es geht nicht um die Pkws, es ist einfach eine Frage.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eh nicht, aber es ist derselbe Nichtzusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir sind bei öffentlichen Aufträgen; öffentliche Aufträge, die von den Ministerien erfolgt sind - -
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frage war ja: Wie gehen Sie bei der Suche nach Subunternehmern vor? Sie, die Media Contacta, bei der Suche nach Subunternehmern.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ja, genau. Müssen die Ministerien das beispielsweise genehmigen? Haben Sie den Ministerien gegenüber Vorschläge gemacht? Gab es da eine Absprache mit verschiedenen Ministeriumsvertretern? Da sind wir im Vollzug des Bundes. (Abg. Hanger: Das ist ja unglaublich!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich die Frau Verfahrensrichterin nach Ihren Ergänzungen, die Sie jetzt gemacht haben, um ihre Beurteilung ersuchen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: In Ihrer ursprünglichen Frage war dieser Zusammenhang nicht da. Sie haben einfach nur gefragt: Wie gehen Sie bei der Bestellung von Subunternehmen vor? Aber selbst wenn es um die Bestellung von Subunternehmen im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen ginge, weiß ich nicht, wie ich den Zusammenhang herstelle, außer dass es natürlich einen Zusammenhang mit der Bundesvollziehung gibt, aber nicht mit unserem Untersuchungsgegenstand.
Ich meine, natürlich hat es einen Zusammenhang mit dem Auftrag des Ministeriums und damit mit der Bundesvollziehung, aber es ist ja nicht jede Bundesvollziehung hier Untersuchungsgegenstand, sondern nur solche, die Vorteile für irgendjemanden gewähren, und bei der Suche nach Subunternehmen ist mir jetzt noch nicht klar, wie das zu potenziellen Vorteilen für mit der ÖVP verbundene Personen führen könnte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Ich konkretisiere die Frage noch einmal, vielleicht funktioniert es dann: Wie wurde bei der öffentlichen Beauftragung vom BKA, vom Bundeskanzleramt, vorgegangen, wo es beispielsweise um das Familienfest am 1. Mai 2019 gegangen ist? Gab es da Gespräche mit Ministeriumsvertretern, wie da die Vergabe an Subunternehmer gestaltet wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das war jetzt natürlich eine Reihe von vielen verschiedenen Fragestellungen. Beim Familienfest kann ich mich noch gut an einige Situationen erinnern, wo es darum gegangen ist, mit verschiedenen Sublieferanten Kontakt aufzunehmen. Beim Familienfest, das bekanntlich im Schloss Schönbrunn – oder im Schlosspark von Schönbrunn – stattgefunden hat, war eine Fülle von verschiedenen Subunternehmern notwendig. Ich habe das heute ja auch eingangs schon einmal versucht darzulegen, was da unsere Aufgabe ist.
Bei einem Familienfest in dieser Größe, wie das damals der Fall war, ist, denke ich, eine Fülle, eine Vielzahl von verschiedenen Subunternehmern notwendig, damit diese Veranstaltung ordnungsgemäß über die Bühne gehen kann. Ich denke da jetzt banal, aber nicht unwesentlich – mit dem Blick, ob man dann auch eine Pause machen kann –, zum Beispiel: Toilettenanlagen. Die muss man rechtzeitig bestellen und schauen, dass man die hat, dass diese bei einer Veranstaltung ordnungsgemäß aufgestellt werden, dass die auch ordnungsgemäß gewartet werden, dass die ordnungsgemäß gereinigt werden. So, das ist zum Beispiel ein Sublieferant, der in dem Zusammenhang notwendig ist. Jetzt kann ich wahrscheinlich noch weitere aufzählen.
Also: Es ist zum Beispiel dort notwendig, dass es eine Stromversorgung gibt. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Zur Stromversorgung benötigt man entweder - - Wenn es eine fixe Stromversorgung gibt, dann kann man die dort verwenden. In dem konkreten Fall glaube ich mich zu erinnern, dass es notwendig war, ein Stromaggregat beispielsweise anzuschaffen. Wie funktioniert ein Stromaggregat? – Da wird das geliefert, vom Stromaggregat gehen dann (Abg. Herr: Entschuldigung - -!) verschiedene Kabelstränge weg, die zu den Anlagen geführt werden, die mit Strom versorgt werden sollen. Da muss man Kabelbrücken errichten. Ich kann Ihnen jetzt noch gerne - - (Abg. Herr: Nein, die - -!) Ich hätte noch ungefähr 20 verschiedene, oder aus meiner Wahrnehmung heraus - - aber bitte nageln Sie mich nicht fest, wie viele es waren, aber da gibt es eine Fülle von Sublieferanten, mit denen man in Kontakt treten muss.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank. Entschuldigen Sie, ich will nicht unhöflich sein und Sie unterbrechen, aber die Frage war nicht: Wie viele Sublieferanten gab es da? Die Frage war, ob es Gespräche mit Ministeriumsvertretern oder mit Personen aus dem Kabinett gab zur Frage, welche Subunternehmer man da auswählt. Es ist aber sehr spannend, wie ein Stromaggregat funktioniert, aber das war die Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also gut, wenn Sie es schon genauer wissen wollen, dann müssen wir unterscheiden: Sublieferant, Subunternehmer – was ist da jetzt aus Ihrer Sicht die genaue Definition? Was ist da jetzt der Unterschied? Das sind natürlich andere Aufgaben.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Beides. Gab es Gespräche mit Ministeriumsvertretern oder Kabinettsmitarbeitern, -mitarbeiterinnen zur Frage, wen, welche Unternehmen Sie bei der Gestaltung des Familienfests am 1. Mai 2019 Sie noch zusätzlich beauftragen? Gab es da Gespräche mit Ministeriumsvertretern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Wurden Wünsche an Sie herangetragen, wer da noch beauftragt werden soll, zum Beispiel?
Peter Madlberger: Ja, also dass es Gespräche mit dem Ministerium gegeben hat, damit man diese Veranstaltung abwickeln kann, davon kann ausgegangen werden. Ich kann Ihnen jetzt nicht mehr die Anzahl sagen, wie viele Gespräche es dazu gegeben hat, aber natürlich hat es Gespräche dazu gegeben. So, und wenn Sie jetzt fragen, ob es Gespräche über einen konkreten Lieferanten mit dem Ministerium gegeben hat: Ja, das kann sein, aber ich kann das jetzt nicht mehr genau verifizieren, um welches Unternehmen oder um welchen Künstler oder um welche Ausstatter - - oder was auch immer es diesbezüglich gegeben hat. Aber natürlich führt man Gespräche mit dem Ministerium oder mit einem Auftraggeber, mit einer Auftraggeberin, wenn es um Ausstattung oder was auch immer geht. Ja, natürlich.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gab es Wünsche an Sie, mit denen Sie konfrontiert wurden, wen Sie beauftragen sollen? Hat der Ministeriumsvertreter beispielsweise gesagt: Du, dieses eine Unternehmen wäre doch super! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also ich kann mich jetzt an keine Wünsche erinnern, nein.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie noch Wahrnehmungen, dass die Wideho.at GmbH damals beauftragt wurde?
Peter Madlberger: Wie heißt die GmbH?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wideho.at GmbH – ich hoffe, ich spreche es richtig aus.
Peter Madlberger: Kann ich mich jetzt konkret - - Müsste ich jetzt nachschauen, wer diese - - Was war das Gewerk von dieser - - Oder was war das, die Wideho?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Da war unter anderem Herr Kandlhofer beteiligt. Kennen Sie Herrn Kandlhofer?
Peter Madlberger: Nein, einen Kandlhofer kenne ich nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Generalsekretär des Bundeskanzleramts.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Weidinger, bitte.
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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Um hier eine sinnvolle Befragung durchführen zu können, ersuche ich die Frau Kollegin, dass sie, wenn sie einen konkreten Vorhalt hat, auch die Unterlage vorlegt, damit man sich transparent, sachlich ein Bild machen kann, wohin diese Frage führen soll. Außerdem soll der sachliche Zusammenhang von der Frau Kollegin dargestellt werden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach Rücksprache mit der Frau Verfahrensrichterin: Wenn es eine entsprechende Unterlage gibt, würde ich ersuchen, diese auch vorzulegen.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Beziehungsweise auch einfach verbal den Zusammenhang einmal herzustellen, wenn es keine Unterlage gäbe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Gut, dann mache ich das verbal. Das Bundeskanzleramt beauftragt Sie, ein Familienfest am 1. Mai durchzuführen. Das wird dann durchgeführt, und da wird die Wideho GmbH beauftragt, wo der Generalsekretär des Bundeskanzleramts, das in diesem Sinne die Auftrag gebende Stelle ist, beteiligt ist, ausgewählt. Ich glaube, da ist ein sehr deutlicher Zusammenhang, und deshalb würde ich um Ihre Wahrnehmungen diesbezüglich bitten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Frau Abgeordnete, können wir für alle Beteiligten, nur damit ich selber dann auch korrekt weitere Antworten geben kann, kurz mal klären, was die Dienstleistung oder die Sachleistung oder die Tätigkeit dieser von Ihnen genannten GmbH war und was in dem Zusammenhang dann der Auftragswert gewesen sein soll? Vielleicht können Sie das mir oder der Runde hier kurz näherbringen, dann tun wir uns auch leichter.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Vorlage kommt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist ein „Standard“-Artikel, aus dem ich zitieren darf, wo steht, dass Kandlhofer im Verteidigungsminis- - Entschuldigung, falsche Stelle! „Dieter Kandlhofer war damals Generalsekretär, dann Präsidialchef im Bundeskanzleramt – und Teilhaber einer Firma, die am Familienfest beteiligt war.“ Diesbezüglich baue ich meine Frage auf. – Danke. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Peter Madlberger: Ich habe eh schon gefragt: Was ist jetzt die genaue Beteiligung dieser Firma bei dem Familienfest gewesen, und um welchen Auftragswert hat es sich gehandelt? Das frage ich Sie. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Herr.
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Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nicht mit meiner letzten Redezeit jetzt Fragen beantworten, die sich für mich auch nicht aus diesem Artikel erschließen. Deshalb frage ich ja auch Sie, Sie waren ja hier schließlich beteiligt. Hier wurde ja dieser Auftrag gewährt. Ich hoffe, dass Sie mir sagen können - - und wenn nicht, dann sagen Sie bitte, Sie haben keine Erinnerung daran; aber mich würde interessieren, ob es Gespräche mit dem damaligen Generalsekretär des Bundeskanzleramts gegeben hat, der dann später als Unternehmer bei der Veranstaltung des Familienfests beauftragt wurde, das durch das BKA an Sie beauftragt hat – und er ja dann später dadurch indirekt profitiert hat. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das ist eine sehr ausgedehnte Interpretation der Geschäftsordnungswortmeldung, aber gut.
Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur fragen, welche Seite. Ich finde das immer noch nicht. Wo steht das?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Auf der letzten Seite des Dokuments. Also ich habe durchgescrollt. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur festhalten: Gestern haben wir eine ähnliche Situation bei der Befragung von Herrn Mag. Maier, die ich durchführen durfte, erlebt, und dann hat der Herr Vorsitzende die Frage, die er so interpretiert hat, als sei es eine Frage, die nicht zur Geschäftsbehandlung sei, in die Redezeit eingerechnet, und ich habe das gestern so zur Kenntnis genommen. Ich wollte das nur anmerken, weil die Diskussion aufgekommen ist, wo Redezeiten eingerechnet werden. (Abg. Herr: Es wurde eine Frage an mich gestellt! – Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Darf ich die Auskunftsperson um eine Antwort ersuchen? – Bitte schön.
Peter Madlberger: Also man verliert ja manchmal ein bisschen den Überblick über die Fragestellungen, aber jetzt sozusagen aus meiner Wahrnehmung der Reihe nach: Also erstens, ich habe mit Herrn Dieter Kandlhofer, damals Generalsekretär von was auch immer, in meiner Erinnerung keinen Kontakt. Dass Herr Kandlhofer bei der Veranstaltung dort war oder was auch immer, das - - Also ich habe mit Herrn Kandlhofer keinen Kontakt, was die Planung dieses Familienfests betroffen hat.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay, vielen Dank. Dann mache ich mit einer anderen Frage weiter. Bei den Vergabeverfahren, die Sie vom BMDW oder vom BMLRT bekommen haben, waren Sie da auch mit den jeweiligen Ministerinnen, Köstinger oder Schramböck beispielsweise, in Kontakt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Können Sie jetzt noch einmal die Frage wiederholen? Bei der Vergabe oder bei - - Wann? Was meinen Sie jetzt konkret noch einmal?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Sie sind ja von dem Ministerium, vom BMLRT oder vom BMDW, beauftragt worden. Die Frage ist, ob Sie im Zuge dieser Vergabe auch Gespräche direkt mit den Ministerinnen hatten. Das war jetzt eine Wiederholung der Frage, aber okay, die Fragezeit ist mitgelaufen, ich nehme es zur Kenntnis.
Peter Madlberger: Ja, also im Zuge des Vergabeverfahrens habe ich definitiv keinen Kontakt mit den von Ihnen genannten Persönlichkeiten gehabt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Mit Herrn Kurz? Gab es da Termine?
Peter Madlberger: Nein, auch nicht mit Herrn Kurz.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wie fand sich die Arge Lebensraum Regionen zusammen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Welchen Untersuchungsgegenstand betrifft das jetzt? Mit dem Familienfest oder wie? Weiß ich nicht. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Frau Kollegin Herr, dass sie hier einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herleitet und diesen auch darlegen kann.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete, bitte stellen Sie den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand dar!
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Arge Lebensraum hat meines Wissens in Form einer Bietergesellschaft, bei der auch die Media Contacta mit dabei war, Aufträge vom BMLRT bekommen, in Höhe von – nageln Sie mich jetzt bitte nicht fest –, ich glaube, 100 000 Euro; also doch eine große Summe. Und da wollte ich fragen, wie sich diese Arge Lebensraum Regionen zusammengefunden hat. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, bitte, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Kollegin Herr hat versucht, einen Zusammenhang mit Angaben herzustellen, die sie nicht genau belegen kann. Daher ersuche ich sie, dass Sie eine Vorlage in Form einer Unterlage macht, mit der das zum Ausdruck kommt, denn anscheinend gibt es da auch Zweifel über eine kolportierte Summe. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
*****
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Da ich nur mehr 3 Sekunden habe, lasse ich das jetzt und stelle die letzte Frage: Haben Sie auch Aufträge von ausgegliederten Gesellschaften erhalten, beispielsweise der AMA? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Peter Madlberger: Ist das - -
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn das ausgegliedert ist, was ist dann der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? Wo ist die Vollziehung des Bundes?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das Beteiligungsmanagement des Bundes bei der AMA. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch in diesem Punkt fordere ich die Frau Kollegin auf, eine konkrete Vorlage zu machen und darzustellen, wo genau der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben sein soll. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach Rücksprache mit der Frau Verfahrensrichterin bitte ich, insbesondere darzulegen, worin das Gewähren von Vorteilen für die ÖVP gelegen sein soll.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es gibt keine Vorlage, das ist eine offene Frage. Wir haben vorhin schon die ganze Zeit darüber gesprochen, dass es viele Aufträge von öffentlicher Seite gab. Die AMA ist im Sinne des Beteiligungsmanagements des Bundes ja ebenfalls im Vollzug. Dahin gehend lautet meine Frage einfach, ob noch zusätzliche Aufträge erfolgt sind, und stelle ich die Frage, ob es einen Auftrag von der AMA gab.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nochmals: Ich habe nicht von einer Vorlage gesprochen, sondern von Vorteilen für die ÖVP oder mit der ÖVP verbundene Personen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)
Herr Abgeordneter Hanger hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist richtig, dass wir als Beweisthema das Beteiligungsmanagement des Bundes haben, aber nicht Auftragsvergaben durch ausgegliederte Rechtsträger des Bundes. Da geht es um Einflussnahme auf Bundesbeteiligungen, Organbestellungen, all diese Dinge, und diese Frage, die Kollegin Herr gestellt hat, hat mit dem Beweisthema Beteiligungsmanagement des Bundes überhaupt nichts zu tun.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich würde meinen, Frau Abgeordnete, Sie haben das Pferd vielleicht nur von der falschen Seite aufgezäumt. So wie Sie die Frage nämlich gestellt haben, ist es natürlich der Auftrag und die Auftragstätigkeit, die Geschäftstätigkeit dieses ausgegliederten Rechtsgebildes, was nicht Untersuchungsgegenstand ist, sondern das ist nur das Beteiligungsmanagement des Bundes. Sie könnten darüber fragen, ob es da vielleicht einen Einfluss gegeben hat, aber nicht von der Seite, ob die AMA bestimmte unternehmerische Entscheidungen getroffen hat – nur, ob es auf diese unternehmerischen Entscheidungen einen Einfluss gegeben hat. (Abg. Herr hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Herr, zur Geschäftsbehandlung, bitte.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Um die Fragestellung jetzt zu beantworten oder auf die Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin zu antworten: Das ist ja genau die Frage, die es zu untersuchen gilt, ob das Ministerium auf die AMA eingewirkt hat, dass da weitere Aufträge vergeben werden. Wir sprechen hier jetzt schon seit über einer Stunde über die Aufträge, die an die Media Contacta vergeben werden. Jetzt ist die Frage: Hat das Ministerium möglicherweise auch auf die AMA eingewirkt, dass da Aufträge vergeben werden? Und um das herauszufinden, ist die Frage: Gab es überhaupt eine Beauftragung auch vonseiten der AMA? (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es wurde nach Längerem ein Zusammenhang hergestellt. Ich bitte um Beantwortung, und dann ist Herr Abgeordneter Zanger an der Reihe. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Peter Madlberger: Ich habe keine Wahrnehmungen in irgendeiner Art und Weise dazu, ob das Ministerium mit der AMA oder irgendwie auch immer - - Tut mir leid, da kann ich nichts dazu sagen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Zanger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Madlberger, wir haben das Familienfest bereits ein bisschen besprochen. Ich möchte da eigentlich noch ein bisschen verharren und verweilen. Mich würde interessieren, wie Sie zu dem Auftrag für dieses Fest, für diese Veranstaltung gekommen sind. War das eine Ausschreibung? War das eine Direktvergabe? Wie ist denn das gelaufen? So, wie es war, einfach! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann mich erinnern, dass die ersten Gespräche diesbezüglich im Sommer davor stattgefunden haben. Nageln Sie mich jetzt nicht genau fest, aber ich denke, dass die ersten Gespräche irgendwann im August oder so was stattgefunden haben, und zwar mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgärten.
Und zwar war ja die Thematik die, dass die Bundesgärten ein Jubiläum feierten, ich glaube, 450-jähriges Jubiläum, beziehungsweise dass auch das Schloss Schönbrunn oder, um genauer zu sein, die Schlossparkanlagen oder die Schlossparks sozusagen ein Jubiläum feierten, nämlich ein 100-jähriges Jubiläum in dem Veranstaltungsjahr 2019. So, und in dem Zeitraum haben damals im Sommer vor der Veranstaltung die ersten Gespräche begonnen.
In weiterer Folge hat es immer wieder konkretere Besprechungen gegeben, die sich dann in den Herbst und in den Winter hineingezogen haben, was den Schauplatz, was den Veranstaltungsort betrifft – es hat da auch andere Optionen gegeben. Wir haben im Zuge dessen – aber da dürfen Sie mich jetzt wirklich nicht mehr festnageln, weil ich es einfach wirklich nicht weiß – irgendwann einmal auch ein Angebot abgelegt, nachdem ungefähr klar war, welche Aufgaben wir als Agentur bei dem Familienfest zu erfüllen haben.
Das ist grundsätzlich bei jedem Prozedere so, dass man sich halt am Anfang einmal mit den Auftraggeberinnen oder dem Auftraggeber auseinandersetzen muss: Was ist denn überhaupt zu tun oder was sind die Aufgaben, die einen erwarten?, und ab einem bestimmten Zeitpunkt haben wir dann unser Angebot entsprechend gelegt.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, also das ist so, wie es eigentlich eh immer läuft. Man kommt ins Gespräch, dann bespricht man ein Projekt, und irgendwann sagt man: Ah, du bist fähig, dieses Projekt zu machen! Passt, du hast auch den Auftrag dafür! – Kann ich das jetzt ungefähr so nachvollziehen?
Peter Madlberger: War das jetzt eine Frage oder - -
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ich wollte nur rekapitulieren und sozusagen fragen, ob ich richtig verstanden habe, was Sie gesagt haben.
Peter Madlberger: Na, ich kann es noch einmal wiederholen! Wir haben uns zusammengesetzt, haben versucht, die Aufgaben zu definieren, die bei so einer Veranstaltung entstehen. Aber das Prozedere ist da bei jedem Projekt gleich, man muss ja einmal wissen, was man überhaupt anbietet. Ich kann ja nicht einfach sagen: Das kostet – Hausnummer – XY! Ich brauche ja ein Briefinggespräch, oder in der Regel sind es mehrere Briefinggespräche, die da stattfinden. Das ist bei jeder Ausschreibung so, aber das ist bei jedem Geschäftsverhältnis so, nehme ich an.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ja, das ist ja genau das, was ich gesagt habe. Das passt schon so. (Heiterkeit.)
Hat es dann überhaupt noch eine Ausschreibung gegeben, oder waren Sie dann logischerweise sowieso der einzige Anbieter, den man damit beauftragen konnte, weil Sie von Haus aus durch diese Gespräche im Prozess eigentlich schon sehr weit vorinformiert waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ob es eine Ausschreibung gegeben hat, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich bin eingeladen worden, meine Kosten abzugeben, und das habe ich getan.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Gut, auf diesem Familienfest hat es sicher auch Sponsorings gegeben. Wissen Sie oder haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer Sponsoren dieses Festes waren und wer mit der Organisation dieses Sponsorings betraut war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stocker, bitte.
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Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch diese Frage bewegt sich außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. Wer ein Fest sponsert – welches Fest immer –, ist keine Vollziehungshandlung des Bundes. Es wäre lediglich eine Vollziehung des Bundes herzustellen, wenn man sagt, der Bund hat etwas gesponsert – dann ja, aber dafür müsste etwas vorgelegt werden. (Abg. Zanger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Zanger, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, das sehe ich überhaupt nicht so, weil ich euch kenne, und in Wahrheit ist es so: Ihr lasst euch sponsern, und dann werden irgendwelche Gesetze so gemacht, wie es der Sponsor haben will (Abg. Hanger: Geh bitte! ...! Geh bitte!), und das ist sehr wohl Untersuchungsgegenstand!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, ich bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie wissen, dass das (erheitert) jetzt nicht ganz in Ordnung gewesen ist und dass ich nur feststellen kann, dass ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt wurde.
Es tut mir leid, ich entschuldige mich dafür, dass ich jetzt sozusagen ein Lachen im Gesicht hatte, aber es war im Gesicht des Herrn Abgeordneten so klar erkenntlich, und das hat bei mir jetzt auch zum Schmunzeln geführt.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Darf ich bitten, entweder den Zusammenhang herzustellen oder mit einer anderen Frage fortzufahren!
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Nein, Sachen, die bekannt sind, brauchen wir eigentlich eh nicht zu besprechen.
Ich möchte jetzt ein Dokument vorlegen, und zwar 408449, Seite 4. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da ist eh ein gelbes Mal drin, um diesen Satz geht es da. Es ist ja aus dem Strategiepapier Projekt Ballhausplatz zu entnehmen, dass die Entschuldung der Bundespartei ein wesentliches Ziel war, und „zum Jahreswechsel 2017/2018“ – das ist jetzt also das, was da drinnen steht – hatte sich „die Finanzlage“ [...] derart verschlechtert“, „dass Liquiditätsprobleme drohten“. Leistungen gegenüber Ihrer Agentur, Herr Madlberger, der Media Contacta, mussten in Höhe von 500 000 Euro gestundet werden.
Jetzt kommt 2019 das Familienfest, das Sie dann ja auch mit Ihren Dienstleistungen koordiniert haben, und Sie haben ja auch gesagt: Geplant war das Fest schon ein Jahr vorher, eben im Jahr 2018. (Im Hintergrund ist das Folgetonhorn eines Einsatzfahrzeuges zu hören.) – Das ist der Alarm, der euch jetzt droht, ja. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Die Kostenschätzungen Ihrer Agentur haben sich laut Medienberichten von 2018 auf 2019 mindestens verdreifacht, weil Ihr Angebot oder das Angebot so großzügig erweitert wurde.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass diese Angebotserweiterung, also eine wesentlich höhere Auftragssumme, auch dazu verwendet worden sein könnte, dass man Ihnen da sozusagen deswegen mehr aus dem öffentlichen Geld gegeben hat, damit man die ÖVP-Stundungen ein bisschen zurückschraubt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also ich frage jetzt einmal, Frau Verfahrensrichterin: Ist das jetzt Untersuchungsgegenstand? (Abg. Zanger: Ja, eindeutig!) Können Sie mir da kurz - -
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist im Untersuchungsausschuss auch schon einmal zur Sprache gekommen.
Peter Madlberger: Also die Frage lautet jetzt, ob ich eine Wahrnehmung zu was habe?
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Ob Sie eine Wahrnehmung dazu haben, dass sich dadurch, dass sich die Angebotssumme derart erhöht hat, nämlich auf das Zwei- bis Dreifache, indem Sie möglicherweise Leistung oder was auch immer da drin war - -, ob das dazu verwendet wurde, um diesen Stundungsbetrag der ÖVP mit öffentlichem Geld zu reduzieren? (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung!) – Nein, das ist keine Unterstellung, ich habe gefragt, ob er Wahrnehmungen dazu hat. Ihr wisst eh genau, dass das schon am Tapet ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwältin-Stellvertreter.)
Peter Madlberger: Also erstens einmal finde ich – aber nicht nur ich alleine –, dass diese Frage eine Unterstellung ist, und zweitens habe ich dazu auch keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Sie können sich beruhigen, das ist keine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Das liegt ja irgendwo sehr greifbar oder zumindest sehr stark - -
Peter Madlberger: Das ist genau die Unterstellung, oder?
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Nein, aber gehen wir gleich weiter, Herr Madlberger! Warum und wodurch konkret hat sich dann Ihre Angebotssumme innerhalb von einem Jahr verdoppelt und verdreifacht?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin möchte sich zum vorhin Gesprochenen noch zu Wort melden. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, auch Ihre Einschätzung, dass das greifbar ist, würde ich als zu weitgehend, zu unterstellend und vorwurfsvoll finden. Man kann einfach sachlich sagen: Es ist der Inhalt einer anonymen Anzeige, daher wird es hier gefragt, und die Auskunftsperson kann es beantworten. Aber wir können aufgrund der anonymen Anzeige nicht beurteilen, wie greifbar das ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Gut. Dann lag diese Greifbarkeit in meiner persönlichen Wahrnehmung. Ich werde das in Zukunft anders umschreiben. Ich habe jetzt aber eine ganz konkrete Frage gestellt: Warum hat sich dann die Angebotssummer für dieses Familienfest innerhalb eines Jahres verdoppelt und verdreifacht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Herr Abgeordneter, ich weiß jetzt nicht, worauf Sie diese Meinung - - oder diese Wahrnehmung haben, dass sich das Angebot in irgendeiner Art und Weise verdreifacht haben soll. Das ist mir jetzt nicht nachvollziehbar, aber Sie werden es mir hoffentlich sagen können.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Den diesbezüglichen Artikel haben wir heute schon gesehen, denke ich. In diesem „Standard“-Artikel ist das drinnen gestanden: Die „Kostenschätzungen haben sich von [...] 2018 bis [...] 2019 ‚mindestens verdreifacht‘, weil das Angebot ‚großzügig erweitert‘“ wurde. – Das ist schon im „Standard“-Artikel gestanden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Im Sinne einer Nachvollziehbarkeit fordere ich jetzt Kollegen Zanger auf, dass er hier jetzt dann auch diesen Zeitungsartikel – oder welches Dokument auch immer er da hat – noch vorlegt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Soweit ich das verstanden habe – die Argumentationskette des Herrn Kollegen war für mich sehr schwer nachvollziehbar –, geht es jetzt darum, dass er da auf eine anonyme Anzeige hin ein Konstrukt aufbaut und den Versuch macht, einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, und das versucht er, jetzt noch mit Dokumenten zu belegen, die er nicht vorlegt.
Ich möchte zur vorangegangenen Geschäftsbehandlungswortmeldung, die der Kollege gemacht hat, noch einmal festhalten: Die möchte ich aufs Schärfste zurückweisen, weil das ja eine Unterstellung und Behauptung von Gesetzes- -, ja, sagen wir, schon jenseitigen Dingen war, bei denen mir wichtig ist, dass wir fürs Protokoll festhalten, dass wir uns davon total distanzieren. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
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Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Verständlich.
Vorlage: „Standard“-Artikel, Familienfest, bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Seite 2, erster Absatz, letzter Satz – also da steht dann: „Beauftragt wurde eine ÖVP-nahe Agentur, die oft mit dem Landwirtschaftsministerium zusammenarbeitete. Deren Kostenschätzung habe sich von November 2018 bis Jänner 2019 ‚mindestens verdreifacht‘, weil das Angebot ‚großzügig erweitert‘ worden sei, hieß es schon damals aus der zuständigen Abteilung“ des Ministeriums.
Und das ist jetzt die Frage an Sie: Warum hat sich das dann so explosionsartig verdoppelt und verdreifacht?
Peter Madlberger: Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, also dieses Schreiben vom „Standard“ – „habe sich“ und so weiter, also im Konjunktiv –: Ich habe über die Gesamtkosten, was diese Veranstaltung betrifft, auch keine Wahrnehmung.
Wir haben unsere Angebote gelegt – ich habe das schon eingangs erwähnt –, wir haben in dem Zusammenhang auch verschiedene andere Sublieferanten – ich habe das heute eh schon einmal versucht, auszuloben und zu erklären – dabei gehabt, aber die gesamte - -, die Gesamtabrechnung kenne ich nicht.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Sie lassen mich da jetzt einigermaßen verwundert sitzen, weil Sie ja eingangs in Ihrem Statement gesagt haben, Sie sind ein nicht unerfolgreicher Unternehmer. (Die Auskunftsperson nickt.) Das schätze ich und würdige ich auch, aber ich denke doch, dass ein Unternehmer bei Großaufträgen sehr wohl einen Überblick über die Leistungsausgestaltung und auch die Bepreisung hat. Also wenn Sie mir jetzt nicht erklären können, warum sich da innerhalb von kürzester Zeit eine Angebotssumme so exorbitant nach oben entwickelt hat, dann sehe ich das mit dem nicht unerfolgreichen Unternehmer ein bisschen skeptisch. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Na, Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nur über die Bereiche Auskunft geben, für die ich eine Verantwortung habe, aber ich kann nicht für ein gesamtes Projekt hier eine Verantwortung oder eine Auskunft geben, wo ich einfach dafür nicht verantwortlich bin – das ist die Thematik.
Über das, was ich zu verantworten habe, das kann ich erzählen, aber ich kann nicht das Gesamte hier verantworten. Also so gesehen kann ich Ihnen da nicht weiterhelfen.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Also das tut mir dann leid, feststellen zu müssen, dass Sie sozusagen über Ihr Leistungsangebot oder über die Preisentwicklungen Ihres Leistungsangebotes nicht Bescheid wissen – konkret jetzt auf dieses Fest bezogen. (Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung!) – Na, noch einmal: Hast du jetzt eine Erklärung gehört, warum sich das so entwickelt hat? Also entweder deckt man da etwas zu oder man weiß über seine eigenen Leistungen nicht Bescheid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter, das war eine Unterstellung, dass die Auskunftsperson keinen Überblick über ihre Angebote hätte. Die Auskunftsperson hat ausdrücklich gesagt, sie kann nur über die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Angebote Auskunft geben, aber nicht über andere Bereiche, die nicht in ihrer Verantwortung stehen.
Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung?
5 Sekunden wären noch übrig. – Darauf wird verzichtet.
Damit ist als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Stögmüller oder Abgeordnete Tomaselli? (Abg. Stögmüller: Tomaselli ist gerade nicht da!) – Stögmüller. – Bitte schön.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Madlberger, ich begrüße Sie bei uns im Untersuchungsausschuss. Hallo!
Ich möchte vielleicht ganz kurz mit etwas anderem anfangen, damit wir einmal von diesen Aufträgen wegkommen. Vorweg: Haben Sie Wahrnehmungen zum Projekt Ballhausplatz? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Grüß Gott, Herr Abgeordneter! Ja, also zu dem Projekt Ballhausplatz habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sind bis 2016 Stadtrat gewesen und danach waren Sie parteiunabhängig, also sind Sie nicht mehr in der Partei verankert gewesen? (Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin-Stellvertreter beraten sich.)
Peter Madlberger: Ich wüsste jetzt nicht, was die Frage jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich will Sie nicht fragen, ob Sie noch ÖVP-Mitglied sind, weil ich die Frage immer ein bisschen blöd finde. Nichtsdestotrotz: Sie waren mit der Politischen Akademie in den USA, ist das korrekt?
Peter Madlberger: Was hat das jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Geschäftsordnung.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller.
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Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um das Projekt Ballhausplatz, und wir legen das Dokument 365312 vor – das ist das Dokument der Politischen Akademie: „Politik neu denken“, die „Studienreise US-Wahlen“.
Das ist kurz vor dem Projekt Ballhausplatz, nämlich im November 2016, zur Vorbereitung des Projekts Ballhausplatz: An der sehr prominenten Teilnehmerliste sehen Sie, dass Politiker:innen – ich würde sagen türkise – und zwei Unternehmer dabei waren, das sind Philipp Maderthaner und Peter Madlberger; das sind die einzigen zwei Unternehmer. Dann sehen Sie hier noch Werner Amon; wen haben wir noch aller? – Asdin El Habbassi, war dazumal Abgeordneter, Hattmannsdorfer, Köstinger; wen haben wir noch alles, den Sie kennen? – Schnöll, Thomas Steiner, Michael Strugl – und so weiter und so fort, da gibt es noch einige –; Markus Wölbitsch, das ist der „Campaign Manager der ÖVP Wien“ – dementsprechend eine sehr türkise Liste, die nach Miami gereist ist. Sie werden sich sicher vielleicht noch an das eine oder andere Selfie erinnern, das dann gemacht worden ist.
Mich würde jetzt interessieren, also meine Frage ist einmal: Waren Sie da dabei? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwältin-Stellvertreter. – Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Vorsitzender-Stellvertreter beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Da jetzt die Zulässigkeit bestritten wird, muss ich tatsächlich sagen: Nur weil Sie Projekt Ballhausplatz sagen, weiß man noch nicht, wie es damit zusammenhängt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ist überhaupt kein Problem.
Es geht hier – zur Geschäftsordnung – um das Projekt Ballhausplatz. Ich zitiere die WKStA, die ja auch sagt: „Das [...] ‚Projekt Ballhausplatz‘ war auf seine Person“ – Sebastian Kurz – „maßgeschneidert und alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem übergeordneten Ziel – ihn zur Position des Parteiobmanns und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen und diesen danach abzusichern – unterordnen.“
Es gibt hier auch eine Reise nach Amerika kurz vor dem Projekt Ballhausplatz mit mehreren türkisen Personen, unter anderem einer Ministerin. Mir geht es dabei - -, es dabei schon, nach US-Wahlen, die ja auch im Zusammenhang - - Also es gibt ja immer wieder - -, dass Sebastian Kurz das quasi ähnlich wie in Amerika auch geplant hat oder ähnlich auch dort - - Ein Campaigning Bureau hat ja auch gute Beziehungen nach Amerika, nämlich auch campaigningmäßig – vielleicht haben Sie das mitbekommen.
Und mich interessiert jetzt einerseits: Was wurde dort gesprochen? Wie gibt es dort - - – ob vielleicht dort auch Abmachungen gemacht worden sind, ob er Wahrnehmungen zu Spenden sammeln hat, ob er angesprochen worden ist. (Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Also es gibt mehrere Fragen, was man Herrn Madlberger auch dementsprechend fragen könnte, weil es schon auffällig ist, dass da lauter Politiker dabei sind, außer den zwei Unternehmern Maderthaner und Madlberger, die anscheinend auch in Beziehungen mit der ÖVP stehen und dann im Nachhinein auch entsprechend profitiert haben, nämlich von der Besetzung von Sebastian Kurz als Bundeskanzler dieser Republik. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Stocker hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das war ganz interessant, was da jetzt alles vorgetragen wurde, aber es hat vielleicht mit dem Projekt Ballhausplatz zu tun, aber nicht mit der Veranstaltung, die hier angesprochen wurde. Das ist eine Veranstaltung der Politischen Akademie. Weshalb da ein Zusammenhang besteht, konnte nicht dargestellt werden. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, es ist ja ganz klar: Es geht ja darum, welche Beziehungen - - Herr Madlberger ist nicht mehr Stadtrat, er fährt eindeutig als CEO der Media Contacta mit auf eine Reise der Politischen Akademie, profitiert dann davon, nämlich von verschiedenen Vergaben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Also wenn nicht einmal das mehr Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hat, dann weiß ich es auch nicht. Und zufällig ist sogar die zukünftige Bundesministerin auch noch bei der Reise dabei – also mehr Zufälligkeiten gibt es dann wirklich nicht mehr. Es geht ja auch darum, den Bezug zur Partei und den Bezug zur Frau Bundesministerin näher herauszuarbeiten. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Der Verfahrensanwältin-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg Hanger greift sich an den Kopf.) – Wenn Kollege Hanger es nicht mehr aushält, kann er auch gehen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung dazu.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, also ich würde hier jetzt schon – ich sage jetzt einmal: Bindestrich, gerade schon, gerade noch, Bindestrich – ausreichenden Zusammenhang sehen, weil eben, wenn hier jetzt von Spendensammlungen und von potenziellen Verbindungen und Vorteilen durch internationale Verbindungen - -, und wenn ich hier zwei Unternehmer sehe, Maderthaner und Madlberger, die genau dem Campaigning Bureau und der Media Contacta - -, zwei Unternehmen, die ausdrücklich im Einsetzungsverlangen drinnen stehen, dann würde ich jetzt mit gutem Willen sagen, dass man hier einen Zusammenhang hergestellt hat und die Frage beantworten sollte. – Würde ich vorschlagen.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann: Bitte um entsprechende Beantwortung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich aber bitte der Vollständigkeit halber vor der Beantwortung der Frage noch erwähnen, dass auf dieser vorgelegten Urkunde ganz unten noch steht: „Teilnehmer-Selbstbehalt: 2.900,-“ Euro für Flüge und Aufenthalt, sodass es also keine Einladung war, sondern dass, wenn Herr Madlberger teilgenommen hat, er sich das offenbar weitgehend selbst gezahlt hat oder überhaupt selbst gezahlt hat. (Abg. Stögmüller: Natürlich! Das war auch nicht mein Vorwurf ...!) – Ich wollte es nur der Vollständigkeit halber erwähnen.
Peter Madlberger: Danke, Frau Verfahrensrichterin.
Also erstens: Tatsächlich habe ich das selbst bezahlt.
Zweitens: Ja, ich war also bei dieser Studienreise mit, die – und das möchte ich schon noch einmal wiederholen – von 2. November bis 10. November 2016 stattgefunden hat. (Abg. Stögmüller: Ja!) Also wir reden noch nicht von 2017, sondern das ist auch noch vor dem Untersuchungszeitraum, möchte ich - ‑ (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Na ja, 2016 ist vor 2017 – also dass das vor dem Untersuchungszeitraum ist, ist aus meiner Sicht schon so. – Zweitens.
Drittens: Ich muss Sie da korrigieren. Ich war zu diesem Zeitpunkt noch Stadtrat. (Abg. Stögmüller: Waren Sie? Danke für die ...!)
Viertens, um das auch da klar und deutlich zu artikulieren: Ich habe nach wie vor keine Wahrnehmung zum Projekt Ballhausplatz.
Und fünftens, weil Sie das angesprochen haben: Ich habe dort keine Spenden gesammelt. (Abg. Stögmüller: Nein, nein, nein!) Also das ist ja völlig abstrus, dass ich nach Tampa fahre, um dort Spenden zu sammeln. Also das möchte ich klar und deutlich festhalten, dass ich das sicherlich nicht gemacht habe.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na da haben Sie was falsch verstanden. Es ging darum, nur um den Ballhausplatz auch einzuordnen.
Mir geht es ja um was anderes: Haben Sie bei dieser Reise Wahrnehmungen gehabt, vernommen, dass Sebastian Kurz die Obmannschaft der ÖVP übernehmen soll?
Peter Madlberger: Seien Sie mir nicht böse, das ist jetzt sechs Jahre her. Dazu habe ich wirklich keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Frau Köstinger davor schon gekannt? Waren Sie bei der Reise per Du, per Sie? (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Peter Madlberger: Herr Abgeordneter, tut mir leid. Also ich weiß nicht, wie zulässig die Fragestellung ist, und ich kann mich auch wirklich nicht mehr entsinnen. Es tut mir leid. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können sich nicht mehr erinnern. – War das jetzt korrekt? Ich verstehe leider nicht, Hanger schreit die ganze Zeit.
Peter Madlberger: Na ich habe es gesagt: Das ist jetzt sechs Jahre her. Ich habe keine Erinnerung, ob ich dort per Du oder per Sie mit jemandem war.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber haben Sie Frau Köstinger vorher schon gekannt?
Peter Madlberger: Wollen Sie jetzt die ganze Liste durchgehen? Nur dass ich mich darauf einstelle.
Ich weiß es nicht, es tut mir leid. Es kann sein, vielleicht aus den Medien, aber da verschwimmt mir wirklich die Wahrnehmung diesbezüglich, wie das Kennenlernen oder Treffen ausgeschaut hat.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Axel Melchior?
Peter Madlberger: Also gehen wir doch die Liste durch?
Auch da habe ich dazu keine Wahrnehmung und kann mich nicht erinnern.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können sich nicht erinnern, ob Sie den vorweg schon gekannt haben oder nicht?
Peter Madlberger: Ich habe noch immer keine Wahrnehmung deshalb dazu, nein, auch wenn Sie mich dreimal das Gleiche fragen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm, na, die Vergesslichkeit, doch zu oft im Bundeskanzleramt gewesen. (Verfahrensanwältin-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Unruhe im Saal.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte entsprechende unterstellende oder geringschätzende Äußerungen zu unterlassen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie zum Thema Familienfest mit Stefan Steiner gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ich weiß jetzt nicht einmal, welchen Stefan Steiner Sie konkret meinen, aber ich habe dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie kennen Stefan Steiner nicht, also den Berater von Sebastian Kurz? (Auskunftsperson Madlberger: Kann schon sein, dass ich ...!) – Sebastian Kurz war der - - Sebastian Kurz kennen Sie? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, bitte. Ich ersuche um ein bisschen mehr Sachlichkeit.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, wenn ich frage: Sebastian Kurz kennen Sie?, ist das eine Frage.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte schön.
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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich habe das früher ja angekündigt: Weil ja Kollege Stögmüller gerade die Würde des Hauses ganz stark eingemahnt hat und hier ja teilweise auch in die Rolle der Verfahrensrichterin schlüpfen wollte, mit der ausgleichenden Art, habe ich das genau beobachtet, und jetzt sehe ich mich veranlasst, einen Ordnungsruf gemäß Art. 102 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates anzuregen. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na ja, ich muss jetzt schon nachfragen: Wenn er bei Frau Köstinger nicht mehr weiß, ob er sie davor gekannt hat oder nicht, wenn er bei Axel Melchior nicht mehr weiß, ob er da irgendwelche Wahrnehmungen hat, und – die zweite Frage – zu Stefan Steiner keine Wahrnehmungen hat, frage ich jetzt, ob er Sebastian Kurz persönlich kennt. Was ist da jetzt das Problem an der Frage? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na, Entschuldigung, aber was - -?
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter, es ist kein Problem an der Frage, sondern es ist so, dass Sie natürlich berechtigt sind, Ihre Schlüsse daraus zu ziehen, aber diese Schlüsse nicht dazu führen müssen, dass das abschätzige Bemerkungen über die Auskunftsperson nach sich zieht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich jetzt wieder weitertun mit meiner Befragung?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zuvor möchte ich noch festhalten, dass es natürlich keinen Antrag gibt, jemandem einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich habe das beim letzten Mal bei meiner Vorsitzführung schon festgehalten, ich bleibe nach wie vor dabei. Wenn es entsprechende Äußerungen gibt, dann werde ich das tun, darf aber auch ersuchen, im Sinne der straffen Weiterführung dieses Untersuchungsausschusses, damit wir zumindest die erste Fragerunde in der verbleibenden Fragezeit noch beenden können, auf entsprechend straffe Wortbeiträge, sowohl bei den Fragen als auch bei den allfälligen Geschäftsordnungswortmeldungen, zu achten.
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Bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller, fahren Sie mit der Befragung fort.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir zum Familienfest. Sie haben gesagt, Sie haben im Sommer, also im August, Gespräche mit Mitarbeitern der Bundesgärten geführt. Wer kam da auf Sie zu, wer konkret, namentlich? Haben Sie da noch Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Wollen Sie jetzt, dass ich Namen aufliste, oder was meinen Sie jetzt?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe gesagt: namentlich.
Peter Madlberger: Ach so, na dann Entschuldigung, dann habe ich das überhört. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Ja, also ich glaube, dass der Leiter der Bundesgärten damals dabei war, aber - - Also wenn Sie mir vorher die Fragen geschickt hätten, hätte ich noch einmal nachschauen und die Namen heraussuchen können. Das ist jetzt - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es geht ja um Ihre Wahrnehmungen.
Peter Madlberger: Okay.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kam es dazu, dass die Firma von Dieter Kandlhofer von Ihnen - - Also wurde die Firma von Dieter Kandlhofer von Ihnen – ich glaube, das war Wideho.at – auch als Subunternehmen beauftragt? Wie kam es dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja also jetzt haben wir eh gerade vorher über diese Firma gesprochen. Ich habe da jetzt noch einmal nachgedacht dazu. Ich glaube, mich zu erinnern – und das möchte ich jetzt schon bewusst in diesen Konjunktiv setzen –, dass es sich dabei um die Moderation gehandelt hat und die meines Erachtens in einem Betrag gelegen hat, der, ich glaube, um die 1 500 Euro war.
Das ist meines Erachtens - - Darum habe ich vorher ja gefragt, ob es dazu eine Vorlage oder irgendetwas gibt, damit ich da richtig liege, weil – wie ich vorher schon einmal erwähnt habe – dort viele, viele Unternehmer sind und ich nicht von jedem Unternehmen den Namen - - oder weiß, wer mit wem da eine Firma hat oder so.
Also das überfordert mich jetzt auch ein bisschen als Auskunftsperson, dass ich zu jeder Firma weiß, wer jetzt mit wem das ist. Ich nehme an, Sie wissen es besser, weil Sie jetzt die Unterlagen da vorbereitet haben und deshalb mir das jetzt vorlegen können, ob das so ist, das täte mich jetzt interessieren.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na mir geht es ja darum, wie die Firma Kandlhofer beauftragt worden ist. Kennen Sie Herrn Dietmar Kandlhofer?
Peter Madlberger: Ich habe schon vorher gesagt, dass ich Herrn Dietmar Kandlhofer nicht kenne und ich keine Firma Kandlhofer beauftragt habe. Die Firma kenne ich nicht, Kandlhofer.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na Wideho.at.
Peter Madlberger: Darum wollte ich ja zum wiederholten Mal fragen: Haben Sie die Beauftragung? Dann kann ich nachschauen, dann kann ich das verifizieren. Ich tue mich da jetzt wirklich schwer. Ich - - Wie gesagt, das sind viele Firmen, die einen Firmennamen haben. Ich weiß nicht, wer da die Gesellschafter sind oder sonst - - Das ist also - - Ich weiß von mir, wem die Firma Media Contacta gehört, aber nicht von allen anderen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na Wideho ist nur Herr Kandlhofer, da gibt es niemand anderen. Das ist ein Ich-Unternehmer. Sie können es ja auf Wideho. - - Aber ich sage es nur.
Okay. Haben Sie - - Das heißt, Sie haben vorweg nicht mit Herrn Dieter Kandlhofer zum Familienfest gesprochen?
Peter Madlberger: Also ich wiederhole es noch einmal: Ich habe nicht mit Herrn Dieter Kandlhofer über das Familienfest gesprochen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen der Masterplan ländlicher Raum etwas? Können Sie sich daran erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Können Sie mir vielleicht den Zeitraum sagen, wo dieses Projekt und von wem dieses Projekt genau thematisiert wurde?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kein Problem. Das war der 25. Juli 2017 von bml.gv.at. Das ist von Frau Köstinger.
Peter Madlberger: 25.?
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es war der 25. Juli, es war der Hochwahlkampf. Das war quasi in dieser Phase. (Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Weidinger zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir können das Dokument 4 auch vorlegen, wenn Sie wollen, dann tun Sie sich leichter.
*****
Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich ersuche Kollegen Stögmüller, die Reihenfolge einzuhalten. Der Herr Vorsitzende hat mir soeben das Wort erteilt, dann drücken Sie auf den Knopf und wollen mir das Rederecht nehmen!
Ich wollte gerade zum Ausdruck bringen, wenn der Herr Abgeordnete hier einen Vorhalt hat, dass er dieses Dokument vorlegt und dann auch einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellt.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut. So, wie ich es wahrgenommen habe, wird diese Vorlage aufgerufen. Sie ist bereits am Bildschirm ersichtlich. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Seite 15.
Sie sehen da die drei Angebote. Sie werden die Firmen schon kennen, das waren die gleichen, die Frau Kollegin Julia Herr schon vorgelegt hat: „Mediacontacta“, „Promarketing Agentur-Holding GmbH“ und „That’s the way Eventmanagement GmbH“.
Kennen wir schon, genau die gleichen wieder, eins zu eins eigentlich.
Peter Madlberger: Also ich habe es jetzt nur schnell kurz lesen können, weil das Dokument 26 Seiten hat; also ich habe jetzt nur die Seite 15 gelesen. Ja, also das war eine Veranstaltung, die aber richtigerweise am 25. Juli 2017 war. Ich frage nur - - Das ist eine Veranstaltung, die zu dem Zeitpunkt abgeschlossen war und meines Erachtens der Untersuchungszeitraum ja erst im Dezember 2017 beginnt.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Madlberger, ich versuche, es Ihnen in einem Satz zu erklären: Ich denke bei jeder Frage mit, ich überlege es mir. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben einen Untersuchungszeitraum, der im Dezember 2017 beginnt, aber es gibt dieses Thema Projekt Ballhausplatz, auch wenn Sie sagen, Sie kennen es nicht, aber das ist Thema des Untersuchungsausschusses, und laut einem vorliegenden Rechtsgutachten und laut Usus des Untersuchungsausschusses lassen Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt Ballhausplatz den Untersuchungszeitraum bis 2014 zurückreichen. Das ist der Grund, warum es hier zulässig ist.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie im Vorfeld zum gegenständlichen Auftrag und diesen Angeboten mit den Firmen AMI Promarketing Agentur und That’s the way Eventmanagement GmbH Kontakt aufgenommen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Kontakt aufgenommen worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Na ich habe dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Wahrnehmungen. Es sind nur, Sie sehen, die Beträge relativ nah beieinander. Ich sage es nur. Es ist nur eine Feststellung.
Können Sie sagen, welche Aufgaben dort erfüllt worden sind? Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen?
Peter Madlberger: Ich glaube, ich habe das Dokument gelöscht oder so auf meinem Gerät. Kann mir das vielleicht noch einmal jemand - - (Das Dokument wird noch einmal eingespielt.) Er schreibt mir schon wieder: kostenlose Testversion. (Heiterkeit.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann darf ich vielleicht eine andere Frage stellen.
Peter Madlberger: Ich komme schon dazu, es tut mir leid, ich habe da jetzt eine kleine technische Panne gehabt. Aber die Aufgaben sind meines Erachtens ja da drinnen beschrieben, in den Unterlagen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ich habe es gerade gesehen, auf Seite 16. Eine Seite weiter sehen Sie die Aufgaben. Das ist relativ viel.
Peter Madlberger: Ja.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie noch eine Wahrnehmung, wie Sie zu diesem Auftrag gekommen sind? Oder dazu, dass Sie da ein Angebot stellen sollen? Wer hat Sie dazu kontaktiert?
Peter Madlberger: Tut mir leid, dazu habe ich keine Wahrnehmung mehr.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Wahrnehmung.
Wissen Sie, was uns nämlich irritiert bei diesem Angebot? – Nur zwei Wochen vorher, nämlich am 12.7., ging das Angebot an die AMI GmbH, That’s the way GmbH ein. Haben Sie dazu Wahrnehmung, dass diese Angebotsnachfrage oder Angebotserstellung relativ knapp vor der Leistungserbringung war? Zwei Wochen vorher.
Peter Madlberger: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist das überhaupt möglich, in zwei Wochen eine „Strategische Beratung im Vorfeld“, „Beratung in Ablaufstil und Erscheinungsbild“, „Veranstaltungsplanung“, Koordinierung „der Sublieferanten“, „Ablaufpläne“, „Interviewleitfaden“, „Regiepläne“, „Regieassistenz“ und so weiter in zwei Wochen zu organisieren? Also ist das üblich? Vielleicht frage ich so: nicht ob es möglich - - Aber ist es üblich? Und möglich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Na ja, woraus Sie da zitieren, ist eigentlich genau unser Tätigkeitsfeld, und darum haben wir das auch erledigen können, diese Aufgabenstellungen. Also warum wir diesen Auftrag bekommen haben, das kann ich nicht nachvollziehen, weil ich nicht in das Vergabeverfahren Einblick habe, aber die Tätigkeiten, die hier aufgelistet sind – und jetzt können wir es dann gerne genauer lesen, wenn ich schon diese Möglichkeit habe –, also diese Leistungsbeschreibung, was den ganzen Ablaufplan betrifft, was die Koordination der Sublieferanten - - Das ist, was ich heute ja schon ein paarmal auch ausgeführt habe, das sind klassische Tätigkeiten: Erstellung von Regieplänen, Regieassistenz - - Das sind klassische Tätigkeiten, die wir immer wieder offerieren und anbieten und deshalb auch die Kompetenz und die Qualität, auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dazu haben.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich will das ja gar nicht infrage stellen. Mir geht es um die Frage: Haben Sie im Vorfeld zu diesem Auftrag schon Informationen erhalten?
Peter Madlberger: Ich kann immer nur im Vorfeld zu einer Anbotslegung eine Information erhalten. Das habe ich heute eh auch schon versucht zu skizzieren; sonst kann ich ja auch kein Angebot legen. Natürlich muss ich im Vorhinein wissen, was die Leistung oder die Leistungsbeschreibung sein soll. Wenn ich das nicht weiß, kann ich kein Angebot legen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich. Aber die Planung, haben Sie damit schon vor der Angebotserstellung begonnen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Die Veranstaltung war für über 1 000 Personen, also wenn Sie schauen: „Erwartete Gästezahl: ca. 1000 Personen“. Sie sollen da in zwei Wochen Subunternehmer beschaffen. – Respekt!
Peter Madlberger: Danke.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie sagen, das ist normal gewesen?
Peter Madlberger: Ich habe nicht normal gewesen gesagt, ich habe keine Wahrnehmung dazu konkret, wann ich jemand, einen Sublieferanten, beauftragt habe. Das kann ich Ihnen jetzt ad hoc fünf Jahre nach der Veranstaltung leider wirklich nicht zum Ausdruck bringen. Das tut mir leid.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Uns wundert es auch, denn die offizielle Auftragserteilung war erst am 3.10., also drei Monate, nachdem eigentlich die Durchführung gewesen ist. Das heißt, Sie haben eigentlich nie offiziell einen Auftrag erteilt bekommen. Von wem haben Sie - - Also Vorlage 9 wäre das, vielleicht kann man das kurz einspielen.
Also in welchem Auftrag haben Sie dann die Maßnahmen innerhalb von zwei Wochen erfüllt? Seite 23. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Abg. Weidinger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Weidinger. – Bitte.
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Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde bitte um die Einschätzung von der Verfahrensrichterin ersuchen, inwiefern hier noch ein Zusammenhang gegeben ist und ob diese Frage in der Form noch zulässig ist und beantwortbar sein kann.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich muss jetzt ehrlich gestehen, dass ich noch ein bisschen dabei bin, die Daten nachzuvollziehen, aber prinzipiell geht es hier um Auftragserteilungen an die Media Contacta im Untersuchungszeitraum. Das ist einer davon, und daher bin ich schon der Meinung, dass das zu beantworten ist, obwohl ich, ehrlich gesagt - - Das mit den zwei Wochen, das habe ich verstanden, aber jetzt mit dem 3.10., können Sie mir das bitte noch einmal erklären? (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na genau das ist ja der Punkt. Also wir haben quasi die Angebotserstellung, die Angebote wurden gestellt. Zwei Wochen später findet die Veranstaltung mit über 1 000 Personen statt, relativ schnell, großer Leistungskatalog; da haben wir gesagt: Respekt, wenn er das innerhalb von zwei Wochen schafft. Meine Frage war: Wurde davor schon ausgemacht, dass man das macht, wie man das in dem Zeitrahmen überhaupt schafft? Und jetzt war die Verwunderung, dass man eigentlich die offizielle Auftragserteilung über diese Veranstaltung erst drei Monate später, am 3.10., macht. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)
Das heißt, die Media Contacta hat eigentlich überhaupt keinen offiziellen Auftrag gehabt, diese Veranstaltung binnen zwei Wochen zu machen. Und das ist nämlich schon Wahnsinn, dass man da quasi eine Veranstaltung für über 1 000 Leute innerhalb von zwei Wochen ohne offiziellen Auftrag organisiert.
Da muss es ja irgendwen - - und das wäre meine Frage: Von wem haben Sie dann den offiziellen Auftrag bekommen, dass Sie quasi den Zuschlag für diesen Auftrag bekommen? Wer hat Ihnen diesen erteilt? Nämlich innerhalb dieser zwei Wochen; und genehmigt wurde es erst nach der Nationalratswahl.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie haben jetzt politische Zusammenhänge hergestellt, aber prinzipiell ist die Frage schon von Interesse.
Erstens haben Sie es offenbar geschafft, das vom Angebot am 12. Juli bis 25.7. auf die Beine zu stellen, aber dieses Dokument erklärt jetzt mit der Überschrift „Auftragserteilung“, dass der Auftrag erst am 3.10. offiziell schriftlich erteilt worden ist, und das ist aufklärungsbedürftig.
*****
Peter Madlberger: Ja, gut. Also sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich versuche die Fülle der Fragen da jetzt irgendwie zu strukturieren.
Also erstens, ich habe schon ein paarmal jetzt erwähnt: Bis zur Legung des Angebotes finden natürlich Gespräche statt. Also das ist klarerweise so, und – mich da jetzt nicht festzunageln – ich weiß nicht mehr, wann da die ersten Gespräche begonnen haben, aber es gibt dann einen Zeitpunkt X, wo für den Auftraggeber, für die Auftraggeberin die Rahmenbedingungen so weit geklärt sind, dass sie auch in der Lage sind, eine Anbotsabfragung zu machen. So, das ist überall so üblich. Also es hat eben auch schon vorab natürlich da diesbezüglich Gespräche gegeben, damit wir unsere Beauftragung - - also unser Angebot legen können.
Zweitens: Ich kenne die internen Abläufe nicht. Wenn Sie sagen, dass da eine Wahl dazwischen war, dann kann das vielleicht damit zu tun gehabt haben, aber das weiß ich nicht, warum also in einem Ministerium dann die Abläufe so lange dauern können, dass dann eine Beauftragung auf dem Postweg erfolgt.
Mein Zugang dazu ist der, dass ich, wenn ich mit Kundinnen und Kunden, wenn ich mit Projektpartnerinnen und Projektpartnern im Gespräch bin, wenn ich mit denen zusammensitze, wenn wir von Termin zu Termin konkret reden, dass man dann die Beauftragung auch mündlich erteilt bekommt, und das ist in meiner Branche durchaus auch üblich. Ich kann nicht - - In dem Fall wäre es ja sozusagen fatal gewesen, wenn man definitiv auf das Postschriftstück warten würde, bis das eintrifft.
So, also ich kann die internen Abläufe diesbezüglich nicht beurteilen. Das weiß ich nicht. Und Faktum ist, denke ich auch, dass die Anbotslegung und auch dann in weiterer Folge – aber das werden Sie wahrscheinlich jetzt dann auch besser wissen, oder wir müssen es uns anschauen, ich weiß es nicht - - mit den Rechnungen übereinstimmt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann haben Sie die Auftragserteilung bekommen? Innerhalb dieser zwei Wochen, einen Tag später nach Angebotsstellung?
Peter Madlberger: Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen, tut mir leid. (Abg. Stögmüller: Wissen Sie nicht mehr, können - -!) Ich habe dazu keine Wahrnehmung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich möchte nur - - Es schaut schon ein bisschen nach Alibi-Angebotserstellung quasi aus, was da im Endeffekt kommt. Wir haben immer die gleichen Firmen, wir haben immer die gleichen kurzen Phasen. Es gibt im Vorfeld irgendwelche Gespräche, im Nachhinein, Monate später, wird dann offiziell der Auftrag erteilt, nämlich zufällig auch nach der Wahl, als wollte man quasi das Ganze ein bissel hinauszögern, dass es irgendwo offen aufliegt.
Es schaut schon nicht schön aus, das Gesamte. Das möchte ich schon auch einmal hier so festhalten. – Vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit ist als Nächste Frau Abgeordnete Krisper zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Abgeordnete Krisper, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ganz kurz nur – aber wie Sie wollen.
Peter Madlberger: Ja, 5 Minuten Pause, bitte schön.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich unterbreche die Sitzung zu einer fünfminütigen Pause.
*****
(Sitzungsunterbrechung: 18.22 Uhr bis 18.29 Uhr.)
*****
18.29
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Frau Abgeordneter Krisper das Wort zur Befragung. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Madlberger, nur zu einem Dokument wenige Fragen.
Vorlage 5, Dokument 650176, Seite 141. Da geht es um ein Angebot von Repuco an das Klimaschutzministerium, und auf der Seite 141 kann man eben lesen, bei der Angebotslegung: „Wir freuen uns sehr über die Möglichkeit Ihnen, gemeinsam mit unserem Partner Media Contacta, nachfolgend ein Angebot unterbreiten zu dürfen.“
In der Folge erhielt man auch den Zuschlag.
Meine Frage wäre, ob Sie im Untersuchungszeitraum öfter mit Repuco oder anderen Firmen von Herrn Gattringer Angebote gelegt haben, auch bei anderen Ministerien? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Peter Madlberger: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, also ich glaube, mich erinnern zu können, dass wir durchaus auch eine zweite oder mehrere Veranstaltungen gemeinsam geplant haben, ja.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für welches Ministerium? Haben Sie eine Erinnerung?
Peter Madlberger: Für welches Ministerium ist das jetzt gewesen?
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Klimaschutz.
Peter Madlberger: Klimaschutzministerium, ja. Also meiner Wahrnehmung nach glaube ich, dass das wahrscheinlich ausschließlich das Klimaschutzministerium war, aber ich weiß es jetzt nicht mehr ganz genau, tut mir leid.
Vielleicht haben Sie noch ein zweites? Weiß ich nicht.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na eben nicht (Auskunftsperson Madlberger: Ach so, okay!) – deswegen frage ich. Danke.
Peter Madlberger: Gut. (Heiterkeit der Abg. Krisper.) Na dann habe ich mich richtig erinnert, wahrscheinlich.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Keine weiteren Fragen? Dann ist Frau Abgeordnete Scharzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Madlberger, ich darf Sie ganz allgemein einmal fragen, ob Sie uns im Konkreten noch das Tätigkeitsfeld Ihres Unternehmens darlegen können. Sie haben zwar in Ihrem Eingangsstatement schon darauf Bezug genommen, aber um konkrete Zusammenhänge für uns erkenntlicher zu machen, würde ich Sie bitten, noch einmal das Tätigkeitsfeld genau zu beschreiben.
Peter Madlberger: Ja, sehr gerne, Frau Abgeordnete. Ich würde einmal grundsätzlich bei unserem Kerngeschäft beginnen, und das hat sich also in den letzten Jahren schon auch verändert.
Das ist natürlich einmal grundsätzlich das Thema der Planung von Veranstaltungen, und da gehört eine Vielzahl an verschiedensten Tätigkeiten dazu, die zum Teil sehr – und ich hoffe, dass das jetzt nicht für diesen Kreis irgendwie komisch wirkt –, sehr genaue Abläufe beinhalten, viele Details, die es gilt, hier zu berücksichtigen.
Ich weiß nicht, wer gestern zufällig die Sportgala gesehen hat. Da sieht man, wie sich bei dieser Veranstaltung, und ich weiß nicht, wie viele dort waren, aber auch ein paar Hundert Leute - -, wie viele verschiedene Facetten hier zu berücksichtigen sind: was die Planung betrifft, was den Ablauf betrifft, was die Ausstattung betrifft, aber auch was dann vor Ort am Veranstaltungstag oder im Umfeld dazu auch den Umgang mit Gästen betrifft. Da geht es um Sicherheitsfragen, da geht es um Betreuung, da geht es um Einladungsmanagement. Und so hat sich also unser Portfolio definitiv, auch im Laufe der letzten Jahre, immer auch erweitert; und das hat sich deshalb erweitert, weil wir entsprechende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch dazu aufgenommen haben, weil wir technische Hilfsleistungen auch dazu einfach erweitert haben oder Infrastruktur erweitert haben. So.
Dann möchte ich, wenn ich das in dem Kreis dann schon auch erwähnen darf, schon auch – weil sie ja im Untersuchungszeitraum sind – auf die Jahre 2020 und 2021 hinweisen. Wie Sie natürlich auch bestens wissen, ist in diesem Zeitraum die Coronapandemie natürlich gerade im Veranstaltungsbereich eine, ja, eine große Katastrophe gewesen.
Und wenn ich an dieser Stelle auch dazu meine Wahrnehmungen kurz diesbezüglich mitteilen darf: In der Zeit, als die Pandemie ausgebrochen ist, war natürlich der erste Schritt oder die erste Aufgabe, sämtliche Veranstaltungen abzusagen, und in weiterer Folge war eigentlich von unserer Seite her der Gedanke, dass man auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Kurzarbeit schickt. Ich möchte das aber auch an der Stelle betonen: Wir haben das auch eingereicht, haben aber im gleichen Monat diesen Antrag auch wieder zurückgezogen, weil für mich als Unternehmer einfach der Punkt dahin gehend war: Ich kann nicht daheim sitzen und warten, was passiert.
Deshalb haben wir auch in der Zeit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Media Contacta nicht in Kurzarbeit gehabt, und das hatte zwei wesentliche Auswirkungen: Erstens haben wir neue Geschäftsfelder im digitalen Bereich erschlossen. Wir haben also neue - -, zum Teil auch Ausbildungen natürlich in der Zeit genossen. Wir haben Investitionen in der Infrastruktur getätigt, und wir haben einfach neue Aufgabenfelder, die wir sonst auch als - -, immer wieder bei Veranstaltungen benötigten, ich sage jetzt einmal, die wir früher zugekauft haben, jetzt selbst absolviert; also vor allem im digitalen Bereich, das sind auch digitale Veranstaltungen. Also wenn heute da herinnen eine Videoübertragung ist, dann war das vor zwei Jahren nicht so einfach selbstverständlich. Heute ist es mittlerweile selbstverständlich. Also wir haben unser Portfolio diesbezüglich erweitert.
Und den zweiten Punkt, den ich in dem Zusammenhang eben auch zum Ausdruck bringen möchte, weil auch hier immer wieder so die Kurzfristigkeit manchmal diskutiert wird: Also wir waren da. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Media Contacta waren da, und eben nicht in Kurzarbeit. Das heißt, wir waren auf Abruf auch einsetzbar und konnten also auf diese Art und Weise Aufträge auch kurzfristig erledigen. Das war nicht in allen - -, also bei anderen Agenturen war das sicherlich nicht so möglich. Darum waren also diese Jahre für uns auch sehr fordernd. Wir haben unser Portfolio erweitert und sind – und das ist, glaube ich, dem Ehrgeiz und auch der Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken – in dieser Zeit auch gut und erfolgreich über die Runden gekommen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich frage das nämlich auch deshalb, um unterscheiden zu können, wie das bei privaten Aufträgen und bei öffentlichen Aufträgen ist. Können Sie in etwa sagen, wie das Verhältnis ist, wie viele private Aufträge und wie viele öffentliche Aufträge Sie im Verhältnis bekommen?
Peter Madlberger: Also wenn Sie jetzt mit öffentlichen Aufträgen die Aufträge meinen, die wir da hier im Untersuchungsgegenstand abzuarbeiten haben, sprich also die öffentlichen Ministerienaufträge: Ja, also dann ist das durchaus in einem wahrscheinlich ausgewogenen Verhältnis, würde ich jetzt einmal grundsätzlich sagen, wiewohl natürlich bei öffentlichen Ausschreibungen ja andere Verfahren ablaufen.
Ich habe das eh heute kurz eingangs auch erwähnt und würde vielleicht – oder auch nicht, ich weiß nicht, ob es den Kreis interessiert – schon eben drauf hinweisen, wie wir halt unsere öffentlichen Aufträge machen. Aber Sie haben letztendlich was anderes gefragt.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich würde mich gern mit den öffentlichen Aufträgen beschäftigen; natürlich meine ich die aus dem Untersuchungsgegenstand.
Können Sie uns schildern - - Ich meine, Sie haben im Eingangsstatement grundsätzlich vier Möglichkeiten genannt, wie Sie zu diesen öffentlichen Aufträgen kommen, wie Sie darauf aufmerksam werden und wie Sie davon erfahren. Können Sie das noch einmal im Detail schildern bitte?
Peter Madlberger: Ja, also ich fange vielleicht einmal bei dem großen Thema der öffentlichen Ausschreibungen an. Wenn hier eine Ausschreibung erfolgt, ist die Frage: Wie erfahren wir von dieser Ausschreibung? Das ist wahrscheinlich der Hintergrund dieser Frage.
Auch da gibt es jetzt mehrere Möglichkeiten, aber ich sage einmal: Sozusagen unsere standardisierte Form ist die, dass wir einen sogenannten Infodienst abonniert haben, der heißt infodienst-ausschreibungen.at.
Das ist eine Plattform, da zahlt man auch eine Art Mitgliedschaft sozusagen, und dann erhält man regelmäßig Nachrichten, Informationen als Newsletter, sage ich jetzt einmal, zugeschickt, worauf sich verschiedene Ausschreibungen befinden.
Grundsätzlich – und das ist der Vorteil, wenn ich das jetzt einmal so sagen darf, dieser Mitgliedschaft – wird versucht, quasi bestimmte Schwerpunktthemen schon zu strukturieren. Damit man sich also nicht durch alle Ausschreibungen, die es im öffentlichen Bereich gibt – da werden ja auch Bauprojekte und so weiter ausgeschrieben –, durcharbeiten muss, gibt es sozusagen verschiedene Kategorien – Kommunikation, Marketing –, und diese Kategorien bekommt man also sozusagen per Newsletter zugestellt. Und dann kann man hineinschauen, dann gibt es da Kurzbeschreibungen dazu beziehungsweise gibt es eine Langversion natürlich auch noch davon, und dann können wir überlegen und sagen: So, was tun wir jetzt mit der Ausschreibung?
Da geht man also hinein, man lädt sich die Ausschreibungsunterlagen herunter. Diese Ausschreibungsunterlagen liegen auch wieder – aber ich denke, das wird da herinnen eh amtsbekannt sein, sage ich jetzt einmal – auf verschiedenen Vergabeportalen auf. Da gibt es zum Beispiel die ANKÖ – ich muss es mir nur immer aufschreiben, weil ich es mir nie merke: Auftragnehmerkataster Österreich heißt diese Vergabeplattform – oder zum Beispiel die evergabe.at – also: e, Bindestrich, Vergabe –, und da befindet sich also diese komplette Ausschreibung.
Also es kommt zuerst sozusagen ein Newsletter mit dem Link drinnen, und hier geht es also zur detaillierten Ausschreibung. So. Und dann schaut man sich also diese komplette Ausschreibung an. Dann prüft man natürlich einmal, ob man die Kompetenz dazu hat, die Zeit und so weiter und so fort, und – da möchte ich eben ergänzen oder auch rückführen auf das, was ich heute schon ein paarmal eingangs erwähnt habe – in diesen Ausschreibungen sind schon großteils sehr konkret auch die Aufgaben beschrieben, die es anzubieten gilt, aber auch darüber hinaus gibt es bei all diesen Vergabeverfahren oder bei diesen Ausschreibungen auch immer wieder Zeit oder Platz oder Raum sozusagen, um auch konkret nachfragen zu können. Diese Fragen werden aber in der Regel immer mit der Institution, die diese Ausschreibung durchführt, abgewickelt. Das sind beispielsweise Rechtsanwaltskanzleien, die für Ministerien diese Aufträge ausschreiben. Wenn man dann Fragen hat, Verständnisfragen hat beispielsweise, dann werden diese über diese Plattform eingespielt, anonym dargestellt, aber jeder, der an dieser Ausschreibung teilnimmt, hat dann Einsicht in die Fragen und in weiterer Folge auch in die Beantwortung – anonym, aber es ist sozusagen auch für jeden einsichtig.
So, damit sind wir jetzt einmal auf der Vergabeplattform gelandet. Im Prinzip, muss man sagen, gibt es auch da wieder unterschiedliche weitere Verfahren. Meistens sind es meiner Wahrnehmung nach zweistufige Verfahren – manchmal ist es auch nur einstufig –, aber ich erkläre kurz einmal, was da die Themen sind:
In der ersten Stufe, in der ersten Runde wird die wirtschaftliche und, ich sage jetzt einmal, technische Leistungsfähigkeit abgefragt. Das heißt, da geht es um Fragen wie Umsatzgrößen, manchmal, die abgefragt werden, da geht es um die Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die abgefragt wird, es geht um ein Leumundszeugnis beispielsweise, das vorgelegt werden muss vom Personal, von den Mitarbeitern, die sich für dieses Projekt bewerben. Man muss die Bestätigung vom Finanzamt über korrekte Steuerzahlung vorlegen, das Steuerkonto vorlegen – also dass man auch hier ordentlich, sage ich einmal, wirtschaftet. Die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung muss man vorlegen – das bedeutet, dass wir als Unternehmen keine Schulden bei der Krankenkasse haben. Man muss manchmal eine sogenannte positive Fortbestehensprognose vorlegen, sodass auch – gerade wenn es um Projekte geht, die über einen längeren Zeitraum laufen – sozusagen die Gewissheit da ist, dass man nicht möglicherweise ein Unternehmen beauftragt, das vielleicht irgendwie knapp vor dem Bankrott steht, und man dann als Auftraggeber Probleme kriegen würde.
Es sind auch immer die Gewerbescheine entsprechend vorzulegen. Wir selbst verfügen über, glaube ich, zehn verschiedene Gewerbescheine, die wir in dem Zusammenhang - - Ich habe sie sogar mit. Ich müsste nachschauen, ob es zehn sind, nicht, dass ich dann irgendwie etwas falsch sage: Werbeagentur, Filmproduktion, Organisation von Veranstaltungen, Unternehmensberatung, Handelsgewerbe Medien, Bücher, Kunst-, Musik-, Buchverlag, Anzeigenvertreter – ja, also das sind so die wesentlichen –, Vermietung von beweglichen Sachen. – Ja, das sind also sozusagen die Gewerbescheine, die man vorlegen muss.
Dann auch ein wesentlicher Punkt: Referenzen, die man auch entsprechend belegen muss. Die kann man also nicht nur anführen, sondern die muss man dann auch entsprechend beschreiben und erläutern, was da die Tätigkeit war. So versucht also der Auftraggeber abzugleichen, ob dann sozusagen auch die Befähigung für weitere Aufträge da ist.
Das ist aber erst der erste Schritt bei dem ganzen Verfahren. Wenn man das abgegeben hat, dieses ganze Konvolut, dann vergeht eine gewisse Zeit, da wird das wahrscheinlich geprüft, und dann kriegt man eine Benachrichtigung, die da lautet: Ja, man kommt sozusagen in die zweite Stufe. – Wenn man beispielsweise zu wenig Personal angeben würde, kann es auch Nein heißen und man kommt auch gar nicht mehr erst weiter. So.
Und was passiert in der zweiten Stufe? – In der zweiten Stufe geht es dann in weiterer Folge darum, dass man meistens eine Aufgabe gestellt bekommt oder auch mehrere Aufgaben gestellt bekommt, die es auszuarbeiten gilt. Das können beispielsweise verschiedene Konzepte sein, die es zu beschreiben gilt. Das ist meistens auch immer mit klaren Vorgaben verbunden, was den Umfang beispielsweise so einer Konzeptpräsentation betrifft. Manchmal sind es nur beschriebene A4-Blätter, und manchmal verlangt man eine PowerPoint- -, wie auch immer. Also das ist unterschiedlich, wie da die Anforderungen sind.
Der zweite wichtige Punkt, der in dem Zusammenhang dann auch immer abgefragt wird, ist die Erstellung des Preisblattes oder das Ausfüllen des Preisblattes. Man muss sich das so vorstellen, dass einfach eine Liste von verschiedenen Tätigkeiten darin aufgelistet ist und wir als Unternehmen einschätzen müssen, wie viel Zeit, wie viel Aufwand diese und jene Tätigkeiten erfordern, und die müssen wir bewerten. Da werden oft auch verschiedene Stundensätze zur Anwendung gebracht. So. Und wenn man diese Unterlagen – dafür hat man eine bestimmte Frist Zeit – hochgeladen hat, ist wieder das große Warten angesagt, und dann gibt es – das ist dann meistens der nächste Schritt – auch eine Präsentation zu diesen Unterlagen, die dann vor einer Jury über die Bühne geht. Diese Präsentation ist auch zeitlich immer beschränkt – nicht so lang, wie heute da herinnen –, aber mit einer Jury, wo man Rede und Antwort stehen muss, auch Fragen beantworten muss. Das wird auch bewertet. Also es gibt dann halt einfach immer verschiedene Bewertungsgrundlagen.
Und dann gibt es meistens auch noch sozusagen die letzte Runde bei dem Ganzen. Das ist dann eine Vertragsrunde mit Last and Best Offer – also letztes und bestes Offert. Warum gibt es das? – Da werden dann sozusagen, bei dieser Präsentation, auch noch einmal Fragestellungen ermöglicht, sodass man als Bieter auch noch einmal rückfragen kann, was damit gemeint ist, und dann kann man das letzte und gültige Angebot abgeben.
So, und wenn man das gemacht hat, dann wartet man wieder und dann kriegt man irgendwann die Benachrichtigung – in der Hoffnung: die positive Benachrichtigung, dass man dieses Verfahren gewonnen hat. Aber es ist natürlich – das muss ich auch klar und deutlich sagen – auch bei uns schon wiederholt und oft vorgekommen, dass man eben nicht das beste Offert gelegt hat. Da gibt es dann meistens Punkte, die kann man dann manchmal vergleichen oder auch nicht, das ist dann auch wieder unterschiedlich.
Warum ich das aber so ausführlich erzähle – und das möchte ich in dem Zusammenhang schon auch sagen –: Na ja, das ist schon eine Arbeit, was da dahintersteckt. Das ist also nicht etwas, was in ein, zwei Stunden erledigt ist. Wir haben uns erst neulich, vor wenigen Tagen, auch wieder bei einem Projekt beworben, und da haben wir über 200 Stunden – vom Team her, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – in diese Ausschreibung investiert. Ich möchte das deshalb sagen, weil das schon auch zum Ausdruck bringen soll: Das ist also kein – ich sage es jetzt einmal so flapsig – Kindergeburtstag, sondern das ist schon eine intensive Arbeit, der man sich auch stellt und bei der natürlich auch jeder einschätzen muss, jedes Unternehmen einschätzen muss: Kann ich das leisten oder liefern oder nicht? Aber das ist wirklich Arbeit. (Abg. Herr hebt die Hand.) Und - -.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf kurz unterbrechen, nämlich zum einen deshalb, weil ich darauf hinweisen muss, dass die Befragungsdauer bereits 3 Stunden betragen hat, sie dauert bereits länger als 3 Stunden. Sie soll grundsätzlich 3 Stunden nicht überschreiten, und nach 4 Stunden habe ich die Befragung auf jeden Fall zu beenden und darf im Hinblick darauf auch um zwar entsprechend inhaltlich umfängliche, aber doch auf den Punkt gebrachte Beantwortungen ersuchen.
Frau Abgeordnete Herr hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
*****
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, somit ist es schon erledigt. Danke, Herr Vorsitzender. Ich wollte Sie auffordern, vielleicht einen Hinweis zu geben, dass es zwar sehr spannend ist, wie man ein Datenblatt ausfüllt – also abseits dessen, mit welchem Stift man es jetzt vielleicht getan hat, sind nicht viele Fragen offen geblieben –, die Antwort aber vielleicht doch ein bisschen zuzuspitzen wäre, weil das jetzt doch schon sehr ausschweifend war. – Vielen, vielen Dank. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also zum einen war das meine Frage, und sie war ganz bewusst auch so gewählt, weil darauf auch meine nächste Frage aufbauen soll. Zum anderen glaube ich schon, dass die Auskunftsperson das antworten darf, denn einmal antwortet sie zu wenig, dann antwortet sie wieder zu viel. Also ich glaube, es steht ihr frei, so zu antworten, wie sie antworten möchte – und es ist immerhin auch die Antwort auf meine Frage.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn es keine Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung mehr gibt, dann bitte fortzufahren mit der nächsten Frage – oder allenfalls, falls die Frage noch nicht beantwortet ist - -
Peter Madlberger: Na ja, nur der Vollständigkeit halber: Also das erste Verfahren habe ich jetzt ein bisschen ausführlicher erzählt, aber ich wollte trotzdem – weil Sie ja gesagt haben, vier gibt es an der Zahl – noch sagen:
Also es gibt eben auch noch nach wie vor die Einladung zu einer Anbotslegung, die in einer schriftlichen oder in einer mündlichen Form erfolgt. Über solche haben wir heute auch schon gesprochen, darum möchte ich das auch noch einmal betonen oder noch einmal in Erinnerung rufen, dass es also auch eine normale Anbotslegung gibt.
Und jetzt – keine Sorge, Herr Vorsitzender – nur trotzdem Punkt drei: auch Aufträge als Subunternehmer; vier: Abrufe von Rahmenvereinbarungen.
Das wären sozusagen die vier Möglichkeiten, wie wir als Agentur zu Aufträgen im öffentlichen Bereich kommen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wenn Sie jetzt ein Angebot legen, haben Sie dann Kenntnis davon, wer sozusagen Ihre Konkurrenz ist und wer noch ein Angebot gelegt hat?
Peter Madlberger: Nein, ich habe dazu keine Kenntnis. Das ist vertraulich – und fertig. Also ich habe dazu keine Kenntnisse.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, nach welchen Kriterien dann Anbieter quasi Sie auswählen?
Peter Madlberger: Wie meinen Sie das jetzt: nach welchen Kriterien?
Also wenn wir eingeladen werden, ein Angebot zu legen, dann sind da wahrscheinlich mehrere Kriterien, wenn man so will. Über die Kriterien per se würde ich einmal so antworten: Es geht einmal sicherlich definitiv um ein ordentliches, ausgewogenes Preis-Leistungs-Verhältnis. Das ist einmal sicherlich ein wesentlicher Punkt.
Es gibt aber, und ich habe das vorher auch schon erwähnt, natürlich auch verschiedene andere Kriterien grundsätzlicher Natur: erstens einmal die Verfügbarkeit von Personal oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, also die Möglichkeit, dass ich zeitlich diese Veranstaltung oder dieses Projekt überhaupt abwickeln kann.
Es geht vielfach, und das ist natürlich auch ein ganz wichtiger Punkt, auch um die Qualifikation, um diese Projekte auch abwickeln zu können. Es geht um – Verfügbarkeit habe ich schon erwähnt, auch im Hinblick auf die Coronazeit – Fragen der Mobilität beispielsweise. Auch das ist immer wieder ein Thema: Ist man als Unternehmer bereit, auch mobil unterwegs zu sein?
Also aus meiner Wahrnehmung heraus gibt es darüber hinaus, neben dem Preis, auch andere Kriterien, die man auch entsprechend abarbeiten oder gewährleisten muss.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Und gibt es dann vonseiten der Ministerien auch Rückmeldungen, warum Sie einen Auftrag bekommen oder nicht bekommen haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Frau Abgeordnete, da muss man meines Erachtens eben unterscheiden, worum es sich handelt.
Beim ersten Thema – ich habe es vorhin erwähnt, Stichwort Ausschreibungen –, da erhält man dann sehr wohl oft ein gewisses – aber das ist aus meiner Sicht unterschiedlich – Feedback einfach dazu, wenn es darum geht, warum man einen Auftrag erhalten hat oder nicht. Ich habe das vorher mit den Punktezahlen et cetera erwähnt. Aber wenn es um eine normale, einfache Anbotslegung geht, gibt es aus meiner Sicht keine standardisierte Form der Rückmeldung, warum man jetzt einen Auftrag irgendwie nicht erhalten hat. Manchmal ist das ein sehr formloses Schreiben. Also ich könnte da jetzt nicht irgendwie ein genaueres Prozedere zum Besten geben. Mir reicht es auch, wenn ich die Antwort habe, dass wir es nicht bekommen haben. Dann tut es mir leid, aber ich frage da auch nicht weiter. Ist eben so, ich kann daran eh nichts ändern.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, wer dann letztlich die Entscheidungen trifft? Und wer schließt mit Ihnen dann die Verträge ab? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Also der Vertragsabschluss erfolgt, indem ich oder wir als Agentur einen Vertrag zugeschickt bekommen – oder einen Stempel, wie auch immer, auf irgendeiner Beauftragung. Aber von wem die konkret ist, also das steht wahrscheinlich auf dem Aktenvermerk drauf. Manchmal sind das – also auch mit Siegel und so weiter – sehr offizielle Schriftstücke, aber wer die konkret jetzt unterzeichnet oder absendet, das müssten wir uns jetzt konkreter anschauen, wenn Sie jetzt ein konkretes Projekt meinen.
Und zur Frage - - – Was war die erste Frage noch einmal?
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wer die Vergabeentscheidung trifft.
Peter Madlberger: Also dazu habe ich eigentlich überhaupt keine Wahrnehmung, wer die Vergabeentscheidung letztendlich final trifft. Das weiß ich wirklich nicht.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich würde gerne ein Dokument vorlegen: Dokumentennummer 562480, Ordnungsnummer 1. Ab Seite 5 geht es um die Danube Day 2021. Können Sie uns kurz schildern, worum es bei dieser Veranstaltung gegangen ist? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)
Peter Madlberger: Also ist das jetzt die Veranstaltung im Jahr 20- -
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): 2021.
Peter Madlberger: 2021, ja. Gut, also noch im Untersuchungszeitraum.
Also bei der Veranstaltung Danube Day geht es – also inhaltlich, weil Sie mich das jetzt gefragt haben – im Prinzip um das Thema Danube, also Donau. Es gibt einen internationalen Donautag, wo es um die Thematik geht, dass der Lebensraum Donau der Zielgruppe – und die Zielgruppe, von der bei der Veranstaltung gesprochen wird, sind immer Kinder und Jugendliche, aber auch Volksschulkinder –nähergebracht werden soll.
Dieser internationale Danube Day findet in allen Ländern, wo die Donau durchfließt, statt und findet immer vor Sommerbeginn oder nahe den Schulferien statt und ist also eine internationale Veranstaltung; wobei wir als Agentur diese Veranstaltung nur in Österreich, oder konkret: hier in Wien, begleiten durften.
Bei der Veranstaltung handelt es sich meines Wissens um eine Kooperation mit der MA - - Steht das jetzt da drinnen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ich glaube, 45 oder so. – Ja.
Also die MA 45 der Stadt Wien macht einen Abruf zu dieser Veranstaltung, also lädt –auf gut Deutsch – zur Anbotslegung ein, und die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium und der Via Donau statt; das sind sozusagen die drei Veranstalterinnen und Veranstalter. In den Vorjahren hat es dazu Veranstaltungen im Stadtpark mit Tausenden von Kindern gegeben. Bei der Veranstaltung kommen verschiedenste Vertrags- -, oder ich sage so: verschiedenste Partner zusammen. Das sind Partner, die sich mit dem Thema Donauraum auseinandersetzen – Nationalpark, Hochwasserschutz, Sicherheit, Wasserrettung, Polizei, et cetera, et cetera – und die also hier für die Kinder quasi diesen Lebensraum erkennbar machen; da gibt es ein Rahmenprogramm dazu, ein Bühnenprogramm dazu.
Diese Veranstaltung wurde also früher im Stadtpark durchgeführt, und dann kam wieder das Thema Coronapandemie. Dann war die Veranstaltung auf der Donauinsel, Inselinfogeplant, und einmal – ich weiß jetzt nicht mehr genau, ob es im Jahr 2020 oder 2021 war –hat es dazu eine Sendung, eine Produktion mit Internet- und Social-Media-Aktivitäten, beispielsweise mit dem bekannten Moderator Robert Steiner, gegeben. In einem anderen Jahr fand dort eine Ausstellung statt, wo dieser Lebensraum hier unterschiedlich dargestellt wurde.
So, jetzt habe ich den Faden verloren, aber ja, also das war einmal zu der Veranstaltung.
Mir ist in dem Zusammenhang diese Ausschreibung, also diese Einladung zur Anbotslegung noch einmal wichtig. Früher hat es auch immer eine Ausschreibung dazu gegeben. Das wird jedes Mal durch die MA 45 abgewickelt, es sind auch immer die Vertreterinnen und Vertreter der Veranstalterinnen und Veranstalter entsprechend vor Ort. Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit diesen Partnerinnen und Partnern durchgeführt, und auch da gibt es natürlich im Vorfeld gemeinsame Besprechungen darüber, wie diese Veranstaltung oder dieses Projekt abzuwickeln ist.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay, Sie haben jetzt die Veranstaltung beschrieben. Aber was war Ihre Rolle bei dieser Veranstaltung?
Peter Madlberger: Na ja, also bei der Veranstaltung - - Das waren Veranstaltungen, die zum einen im Stadtpark stattgefunden haben, und da war das eine klassische Aufgabenstellung, die wir zu erfüllen haben: Wir müssen für die Partner – und das sind so an die 15 verschiedenen Partner – dort eine entsprechende Logistik bereitstellen. Das ist im Stadtpark sehr sensibel. Da haben die zuständige Magistratsbehörde und auch die dafür zuständige Stadträtin auch immer geschaut, dass diese Aufstellung sehr sensibel passiert, weil der Stadtpark ja grundsätzlich ein Naherholungsgebiet mitten in der Stadt ist. Also da hat es immer geheißen – darum kann ich mich an diese Veranstaltung sehr gut erinnern –, dass man sehr zeitig in der Früh vor Ort zu sein hat. Man hat da keine Tage zum Vorbereiten vor Ort, zum Aufbau, sondern man hat mit den Aufbauarbeiten immer sehr zeitig in der Früh beginnen müssen; die Koordination dazu beispielsweise, auch die Ausstattung, also da geht es um Zelte und Tische und so weiter.
Es geht auch da wieder um die Thematik der Stromversorgung. Auch wenn ich das heute schon einmal in einem anderen Zusammenhang erwähnt habe, aber auch dort muss man sich um das kümmern; genauso um sanitäre Einrichtungen, um Beschattungen für die Kinder, um Ausgabe von Goodiebags, die die Kinder bekommen haben. Ich darf noch einmal erwähnen: Wir reden von 1 000 Kindern, die an diesem Tag in organsierter Art und Weise zu dieser Veranstaltung gekommen sind. Auch darum haben wir uns gekümmert, also darum, dass es Timeslots gibt, dass die Schulen gewusst haben, zu welcher Zeit sie mit ihren Kindern dorthin kommen und dass sie dort auch das entsprechende Programm erleben. Das waren also unsere Aufgaben.
Wir haben uns dort um die Produktion gekümmert von verschiedenen - - Ich habe vorhin die Goodiebags erwähnt, das sind im Prinzip Taschen gewesen –nachhaltige Taschen, weil es ja auch ein green zertifiziertes Event ist –, und wir haben uns um die Konfektion dieser Taschen gekümmert, also darum, 1 000 Taschen mit verschiedensten Produkten für die Kinder sozusagen zu konfektionieren und dort vor Ort den Kindern auch wieder mit auf den Weg zu geben. Das waren also die Produktionen.
Es war auch die Ablaufgestaltung. Es hat immer einen offiziellen Teil gegeben, es haben dort also verschiedene Programmpunkte auf der Bühne stattgefunden – das war die Phase, wo noch Veranstaltungen stattgefunden haben. Unsere Aufgabe war die gesamte Koordination dessen: das Kümmern um die Produkte, um die Produzenten und darum, dass alle rechtzeitig dort waren, wo sie haben sein müssen, und dass alle wieder gut nach Hause kommen.
Und bei den Folgeveranstaltungen war das eine Videoproduktion, die über die Bühne gegangen ist. Der Grund liegt auf der Hand: Coronabedingt hat es keine vor allem Massenveranstaltungen mit Kindern gegeben, und diese wollte man natürlich auch vermeiden und hat darum also den digitalen Weg gewählt. Da war unsere Aufgabe eine digitale Produktion in Zusammenarbeit mit, ich habe es vorhin schon erwähnt, beispielsweise Robert Steiner als Moderator, wo es also galt, eine Sendung zu produzieren.
Querverweis: Ich habe heute auch schon einmal erwähnt, dass genau das eben unser Portfolio war in der Zeit, in der wir uns entsprechend qualitativ aufgestellt haben.
Also da ist es darum gegangen, verschiedene Videotermine mit verschiedenen Protagonisten aus der Zeit oder von den Partnern zu organisieren, pädagogische Inhalte für das Projekt Danube Day zu generieren und daraus eine Sendung zu machen. Das war die eine Aufgabe. Und das gibt es übrigens auch noch immer zum Nachsehen; das möchte ich auch deshalb sagen, weil alle unsere Tätigkeiten immer belegbar sind. Es gibt immer eine Veranstaltung. Es gibt immer etwas zu sehen oder was zu tun. Also alle unsere Projekte sind belegbar, das möchte ich an der Stelle schon klar und deutlich sagen. Darum kann man auch dieses Video noch nachschauen oder auch die Website nachschauen, auf der es ein Quiz gegeben hat, das wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten mehrstufig ausgearbeitet haben, wo wir für die Quizfragen zuständig waren, wo wir für die Gestaltung zuständig waren und auch für das Hochladen; das Hosting der Website hat wer anderer inne.
Und bei der Ausstellung ist es einfach darum gegangen, dass wir Schautafeln gestalten über einen längeren Zeitraum. Da war der Plan, dass man den Danube Day zum Anlass nimmt, um diese Ausstellung zu eröffnen, dass die aber – auch wieder coronabedingt – über einen längeren Zeitraum zugänglich ist. Also man wollte nicht noch einmal so eine Sendung produzieren, sondern es war das Anliegen der Auftraggeber:innen, eine Art Ausstellung zu gestalten. Da waren unsere Aufgaben, dass wir uns um die Gestaltung der Ausstellung gekümmert haben, um das Aufstellen von Tafeln, auch Touchscreen und all diese Sachen, die dafür notwendig sind, auch das regelmäßige Kontrollieren und dann natürlich auch der Abbau dieser Ausstellung.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Stadt Wien Sie beauftragt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Ja, das ist richtig, die Stadt Wien. Das muss man sich jetzt in der Geschichte anschauen, das waren manchmal unterschiedliche Magistrate. Ich glaube, es war zuerst, wie ich erwähnt habe, das Magistrat 45. Ich glaube aber, es war vorher auch ein anderes Magistrat, das uns beauftragt hat.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin hätte dazu gerne eine Anmerkung gemacht. – Bitte schön.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Stadt Wien: Da muss ich Sie bitten, einen Zusammenhang zur Bundesvollziehung herzustellen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Das war eine Nachfrage. Die Antwort kam von der Auskunftsperson, und ich habe gefragt: Habe ich richtig verstanden, dass die Stadt Wien Sie beauftragt hat? Die Antwort kam von der Auskunftsperson, und es war eine Nachfrage, ob ich es richtig verstanden habe.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das stimmt, aber es wären dann halt weder die Antwort noch die Frage im Untersuchungsgegenstand.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte fahren Sie mit der nächsten Frage fort.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, warum die Media Contacta dann den Zuschlag erhalten hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Stögmüller: Für welchen Auftrag?)
Peter Madlberger: In welchem Jahr meinen Sie jetzt?
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): 2021, bei der besagten Veranstaltung.
Peter Madlberger: Nein, dazu habe ich ehrlich gesagt keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Gut.
Ich komme zur nächsten Frage: Können Sie uns bezogen auf alle Aufträge, die vonseiten der Ministerien kommen, sagen, wie da die Qualitätskontrolle erfolgt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Gibt es da Berichtspflichten?
Peter Madlberger: Sie meinen, wie wir hier gegenüber dem Ministerium kommunizieren, damit das Ministerium Qualitätskontrolle durchführen kann, so in der Richtung, oder wie meinen Sie jetzt?
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wie die Auftragserfüllung kontrolliert wird: Gibt es Zwischenberichte, regelmäßige Termine oder Austausch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Das Prozedere diesbezüglich ist wie folgt: Am Beginn eines Projektes werden natürlich verschiedene Ziele, die es zu erfüllen gilt, definiert, und vielfach ist das auch von Zwischenzielen flankiert. Diese Zwischenziele sind oft auch in einen Zeitplan zu gießen, deshalb finden bei all unseren Projekten natürlich regelmäßige Besprechungen statt: Jours fixes, Videokonferenzen, Begehungen vor Ort, die wir durchführen. Wir liefern regelmäßig – das muss man sich halt je nach Umfang und Größe des Projekts anschauen –natürlich immer wieder Unterlagen. Es gibt zu den Besprechungen Tagesordnungen, Protokolle. Wir erstellen ein sogenanntes Eventbuch. In diesem Eventbuch befindet sich immer der aktuelle Stand, was das Projekt betrifft, in allen verschiedensten Facetten, wie weit einfach die verschiedensten Aufgaben gewährleistet sind.
Wir haben heute schon darüber gesprochen, dass manche Sachen auch sehr kurzfristig passieren müssen. Umso wichtiger ist es, dass alle Akteurinnen und Akteure, die mit dem Projekt zu tun haben, dann sehr rasch immer auf dem gleichen Informationsstand sind. Und es ist auch unsere Aufgabe oder eine unserer wesentlichen Aufgaben, dass wir diese Informationssicherheit und diesen Informationsfluss entsprechend gewährleisten.
Also die Qualitätskontrolle erfolgt aus meiner Sicht regelmäßig mit den Unterlagen oder mit den Leistungen und mit den Ergebnissen, die wir liefern. Wenn das nicht passen würde, dann müsste man sicherlich nachjustieren und nachliefern, das ist natürlich eh klar.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Sie haben im Eingangsstatement ja auch schon gesagt, dass es zu jeder Transaktion eine Leistung gibt, dass das auch belegbar ist, und ich frage auch deswegen so genau, weil natürlich von der Opposition immer der Vorwurf sogenannter Kick-back-Zahlungen in den Raum gestellt wird, wir aber – um das einmal klar und deutlich zu sagen und auch fürs Protokoll festzuhalten – bis jetzt noch keinen Beweis dafür gefunden haben.
Aber haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es als Gegenleistung für öffentliche Aufträge zu Zahlungen oder zu Leistungen zugunsten der Volkspartei gekommen ist? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, erstens möchte ich an der Stelle noch einmal klar festhalten – und so fühle ich mich auch nach wie vor –, dass wir ein redliches Unternehmen, ein Unternehmen mit ehrlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind. Darum möchte ich noch einmal festhalten, dass wir irgendwelche Rechtsbrüche oder unredliche Absprachen im Zusammenhang mit Auftragsvergaben wirklich ausschließen können. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt –das möchte ich auch klar festhalten, und Sie haben es gerade gesagt –ist: Es gibt zu jedem Projekt, das wir umgesetzt haben, eine von uns erbrachte Leistung. Es gibt zu jeder Rechnung, die wir gelegt haben, eine Leistung, die auch wirklich erbracht wurde und die auch wirklich belegbar ist. Ich nehme das auch aus dieser heutigen Sitzung mit, dass das definitiv so der Fall ist. Dass wir so kalkulieren, dass unsere Aufwendungen abgedeckt sind, ist klar. Es muss auch eine Gewinntangente geben, auch das ist, glaube ich, ein unternehmerischer Auftrag, eine Pflicht und eine Verantwortung, die ich habe.
Aber noch einmal: Es wird jeder Auftrag auf seinen konkreten Aufwand hin einzeln kalkuliert, und darum kann ich das noch einmal wiederholen: Es gibt keinen Spielraum für irgendwelche Kick-back-Zahlungen, und ich bin dankbar, wenn ich das an der Stelle auch noch einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit zu Protokoll bringen darf.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ja, Sie sagen das Ganze ja auch unter Wahrheitspflicht. Also Ihrer Wahrnehmung nach sind sozusagen auch alle öffentlichen Aufträge korrekt vergeben worden und von Ihrer Seite erfüllt worden. Ist das richtig?
Peter Madlberger: Ja, also aus meiner Wahrnehmung heraus: Ja.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Vielen Dank.
Ich möchte ein Dokument mit der Dokumentennummer 245585, Seite 23 bis 24, vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Das Familienfest wurde ja schon mehrfach geprüft, wir haben im Ausschuss heute, bis jetzt zumindest, keine Anhaltspunkte für zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern feststellen können. Es gibt unzählige Zeitungsberichte, parlamentarische Anfragen und eine Entschließung an Bundeskanzlerin Dr. Bierlein betreffend Sonderprüfung durch die Interne Revision. Ist Ihnen Ihrer Wahrnehmung nach eine Unregelmäßigkeit bei dieser Veranstaltung aufgefallen?
Peter Madlberger: Nein, Frau Abgeordnete, mir ist da überhaupt keine Unregelmäßigkeit bei dieser Veranstaltung aufgefallen, zumal, wie Sie es eben richtig sagen, die Veranstaltung - - Also ich kenne kaum eine Veranstaltung, die so oft in irgendeiner Art und Weise thematisiert wurde. Also wenn das immer so wäre, ist das auch eine neue Erkenntnis, aber es gibt eben aus meiner Wahrnehmung heraus keine Unrechtmäßigkeiten.
Darum, denke ich, ist der Bericht, den offensichtlich die damalige, also die Frau Bierlein – ich weiß jetzt nicht, in welcher Funktion sie das dann da gemacht hat (Abg. Hanger: Als Bundeskanzlerin!) - - – Ah so, als Bundeskanzlerin, ah so, in der Zwischenregierungszeit, okay. Na gut, also ich denke, da ist dann eh alles gesagt, was da in dem Dokument drinnen steht, ja.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Hat es Unterschiede zu anderen Aufträgen gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Peter Madlberger: Nein, also aus meiner Sicht keine. Es ist eine normale Abwicklung, so wie es von unserer Seite her immer üblich ist, das ordentlich zu machen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Bundeskanzlerin Bierlein hat ja diese Sonderprüfung durchgeführt und hat dann dem Präsidenten des Nationalrates Bericht erstattet. Sie schreibt auf Seite 23: „Zu prüfen waren insbesondere die erteilten Aufträge, die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen und weitere in der Begründung der Entschließung vorgebrachte Verdachtsmomente. Die Revision hatte demgemäß die Einhaltung der Vorschriften des Bundesvergabegesetzes, die verwaltungsökonomische und regelkonforme Verwendung von Steuermitteln und damit in Zusammenhang stehende etwaige Compliance-Verstöße zu untersuchen.“
Und auf Seite 24, letzter Satz im zweiten Absatz, heißt es: „Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln seien nicht gegeben.
Weiters hält die Revision fest, dass im Zusammenhang mit der Vergabe des Moderationsauftrags an die in der Entschließung genannte Fa. Wideho keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Compliance-Bestimmungen gefunden werden konnten.“
Möchten Sie zu diesem Bericht von Frau Dr. Bierlein noch irgendwas anmerken oder wollen Sie da noch irgendwas hinzufügen?
Peter Madlberger: Also eigentlich ist das genau die Wahrnehmung, die ich auch die ganze Zeit zu skizzieren und zu schildern versucht habe, und jetzt haben wir es da auch sozusagen grau auf weiß, dass also Wideho, diese Moderationstätigkeit gemeint war. Ja, also damit habe ich aus meiner Sicht dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen oder da etwas zu ergänzen.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Vielen Dank.
Ich darf jetzt noch einmal festhalten, dass das Familienfest, obwohl wir es im Ausschuss jetzt schon so oft besprochen haben und es immer wieder von jeder Fraktion angesprochen wurde, mehrfach geprüft wurde und es keine Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von Steuergeldern gegeben hat.
Ich darf außerdem festhalten, dass Sie auch unter Wahrheitspflicht gesagt haben, dass es keine Wahlkampfaktivitäten der Volkspartei gibt, die durch Ihre Firma finanziert wurden, dass es zu jeder Transaktion eine Leistung und einen Beleg gibt und dass es keinen Spielraum für Kick-back-Zahlungen gibt. Ist das richtig?
Peter Madlberger: Dem habe ich nichts hinzuzufügen, so ist es.
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Vielen Dank. Dann habe ich keine weiteren Fragen. – Danke.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wir kommen zur zweiten Fragerunde.
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Herr.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Madlberger, haben Sie Wahrnehmungen zu einer weiteren Veranstaltungsreihe, die fürs BMNT, also fürs Ministerium, durchgeführt wurde, namens Stallgespräche im Jahr 2019?
Peter Madlberger: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, dazu habe ich eine Wahrnehmung, ja.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wir legen gleich vor: 557414. Wissen Sie, wer abseits von der Media Contacta damals noch ein Angebot gelegt hat? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Peter Madlberger: Auf welche Seite muss ich jetzt gehen?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Die Frage ist unabhängig davon: Ob Sie Wahrnehmungen haben – Sie haben den Zuschlag bekommen –, ob Sie wissen, wer damals sonst noch ein Angebot gelegt hat?
Peter Madlberger: Na, tut mir leid, Frau Abgeordnete, ich kann es jetzt nicht sagen, wer noch ein Angebot gelegt hat. Soll ich das jetzt da rauslesen, oder? – Nicht.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Es war wieder AMI, die haben wir heute schon mehrmals gehabt, also einerseits beim Sommerfest der Parlamentsdirektion, aber auch bei der Veranstaltung, die vorher Herr Abgeordneter Stögmüller angesprochen hat. Haben Sie Wahrnehmungen, dass AMI öfter mit Ihnen gemeinsam Angebote gelegt hat?
Peter Madlberger: Also es tut mir leid, ich kenne zwar die Agentur, aber ich habe keine Ahnung, welche Angebote diese Firma bei welchen Projekten wo legt. Dazu habe ich wirklich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Wissen Sie, wo die AMI ihren Sitz hat? (Abg. Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe auch der Mimik der Frau Verfahrensrichterin schon entnommen, dass ich mir eigentlich meinen Kommentar sparen könnte.
Ich würde wirklich bitten, zu prüfen, ob wir hier nur einen geringfügigen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand haben oder ob diese Frage zulässig ist. Wo irgendein Konkurrenzunternehmen, ein Mitbewerber seinen Sitz hat, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, also das kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nachdem ich eindeutige Informationen und Hinweise von der Frau Verfahrensrichterin habe, darf ich um eine entsprechende Konkretisierung und Herstellung des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand ersuchen.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Alles gut, es ist spät, ich gehe einfach weiter. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Zur zentralen Frage, die ich noch einmal gerne beleuchten würde: Haben Sie eine Wahrnehmung, ob die Angebote, die Sie beide gelegt haben, ähnlich waren?
Peter Madlberger: Weil es schon spät ist, wie Sie gesagt haben, wäre die Frage, finde ich, fast unterstellend, aber ich habe keine Wahrnehmung dazu.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay, dann lese ich das jetzt kurz vor, ich habe noch 4 Minuten.
Media Contacta schreibt unter dem Titel „Aufbereitung Inhalte, Texte & Kommunikation: Erstellung der Ablaufpläne“; AMI schreibt: „Erstellung der Ablaufpläne“; Media Contacta schreibt: „Ausarbeitung und Abstimmung der Interviewfragen“; AMI schreibt: „Ausarbeitung und Abstimmung der Interviewfragen“; Media Contacta: „Erstellung eines Moderations- und Interviewleitfadens“; AMI: „Erstellung eines Moderations- und Interviewleitfadens“; Media Contacta: „Ausarbeitung der Publikumsfragen für das Tool“ – unter Anführungszeichen – „‚Mentimeter‘“; AMI: „Ausarbeitung der Publikumsfragen für das Tool ‚Mentimeter‘“.
Weiter geht’s: Media Contacta: „Erstellung der Regiepläne“; AMI: „Erstellung der Regiepläne“; Media Contacta: „Erstellung der notwendigen Power Point Präsentationen“; AMI: „Erstellung der notwendigen Power Point Präsentationen“.
Ich kürze hier jetzt ab. – Haben Sie eine Wahrnehmung, warum in diesen beiden Angeboten große Teile wortident formuliert sind?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wäre es Ihnen möglich, uns das bitte vorzulegen, was das für ein Dokument ist?
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Das ist im Dokument, das ich bereits zu Beginn vorgelegt habe, Seite 35 müsste Media Contacta sein, Seite 49 AMI, 59. Man muss es sich nur einmal anschauen, es ist ja fast deckungsgleich. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Haben Sie Wahrnehmungen?
Peter Madlberger: Also nach meiner Wahrnehmung sind sowohl auf Seite 35 als auch auf Seite 49 die Angebote von Media Contacta, also kein Wunder, dass das wortgleich ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): 59.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 59. Seite 35 und Seite 59. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Peter Madlberger: Also die Frage lautet jetzt noch einmal konkret wie? – Entschuldigung, dass ich noch einmal frage.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, warum es über große Strecken wortidente Formulierungen in den Angeboten von zwei unterschiedlichen Unternehmen gibt?
Peter Madlberger: Also eine Wahrnehmung im konkreten Fall habe ich jetzt dazu nicht, aber ich kann es mir eigentlich – so gesehen verstehe ich das eigentlich auch – nur so erklären, dass eben - - Das ist ja Sinn und Zweck, und das habe ich heute ja auch schon ein paar Mal versucht auszuführen oder auszuweiten, dass der Auftraggeber, die Auftraggeberin vorher ja dem Auftragnehmer, der Auftragnehmerin schon vermitteln muss: Worum geht es denn überhaupt bei dem Projekt?, oder: Was sind denn überhaupt die Leistungen, die es auszuschreiben gilt oder anzubieten? Denn: Wenn ich das nicht weiß, dann kann ich es ja auch nicht machen.
So, also ich führe das jetzt darauf zurück, dass das halt in dem Briefing war, dass das hier: Abstimmungstermine in Wien, Raumplan, Grafische Beratung, Erstellung unterschiedlicher Veranstaltungsformate, Veranstaltungsplanung, Organisation, Abstimmung mit dem Ort, Lieferanten, Besichtigung des Veranstaltungsortes, Logistikkonzept, Ablaufplanung, Betreuung, Überwachung und so weiter – Sie haben es jetzt eh auch vorgelegt –, dass das genau die Aufgaben sind, die es anzubieten galt.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay. Dann darf ich Sie noch fragen - - (Abg Hanger: Zur Geschäftsbehandlung!)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hanger, bitte.
*****
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur zur Aufklärung beitragen: Das ist auch die Grundlage dafür, dass dann ein Angebot überhaupt vergleichbar ist, denn sonst kann man es ja nicht einmal vergleichen. – Danke.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte mit der Befragung fortzufahren.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Danke schön für diese Wortmeldung zur Geschäftsordnung.
Haben Sie Wahrnehmungen, warum das dritte Unternehmen, das ein Angebot gelegt hat, Schürz und Lavicka, ebenfalls die wortidenten Formulierungen verwendet? Da sind wir jetzt auf Seite 54, nämlich „Erstellung der Ablaufpläne“, „Ausarbeitung und Abstimmung der Interviewfragen“, „Erstellung eines Moderations- und Interviewleitfadens“, „Erstellung der notwendigen Power Point Präsentationen“.
Wir haben hier also drei Unternehmen, die jeweils wortidente Formulierungen in ihren Angeboten abgeben. Jetzt haben Sie zwar ausgeführt, dass es natürlich sein kann, dass gewisse Dinge vorgegeben werden, natürlich auch vonseiten des Auftraggebers (Abg. Hanger: Und müssen!) – und müssen, genau, Herr Hanger, müssen –, und manche Dinge müssen sogar vorgegeben sein, aber eine wortidente Formulierung im Angebot, das man dann legt, ist dann doch eher auffällig.
Deshalb: Haben Sie da vielleicht eine Wahrnehmung, warum auch Schürz und Lavicka dieselbe, wortidente Formulierung wählt? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger ist zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
*****
Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsbehandlung: Frau Kollegin Herr hat ja während meiner Befragung in einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung angeregt, die Auskunftsperson möge kürzer antworten. Genau das war aber die Antwort auf die Frage, wie denn ein Vergabeverfahren läuft, und zwar, dass das möglicherweise auch der Text der Ausschreibung sein kann und deswegen dreimal der gleiche Text da drinnen ist. Wenn Sie die Auskunftsperson hätten ausreden lassen beziehungsweise zugehört hätten, hätte sich jetzt die Antwort vielleicht von selbst ergeben.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das hat sehr viel für sich, Frau Abgeordnete, aber denkmöglich ist es ja doch, dass Herr Madlberger etwas anderes dazu zu sagen hat. Das kann man nicht ausschließen, und daher bitte ich Sie um die Antwort.
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Peter Madlberger: Ja, also ich habe auch zu dieser Vorlage, Frau Abgeordnete, die Sie jetzt hergelegt haben, was die Agentur Schürz und - -, weiß ich jetzt nicht, betrifft, keine andere Wahrnehmung als zu dem, was ich vorher gesagt habe.
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Okay, vielen Dank für die Auskunft. Dann schließe ich eh auch schon ab, weil ich glaube, die Zeit läuft bald ab. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, warum – wir haben es ja auch im Akt – die Media Contacta dann den Zuschlag bekommen hat, das wird nämlich hier ausgeführt: aufgrund einer sehr guten und übersichtlichen Darstellung der Leistungsbeschreibungen und der Kostengliederung sowie des kostengünstigen Angebots.
Ich will nur darauf hinweisen, dass sich das Kostenangebot wiederum, wie auch zuvor beim Sommerfest der Parlamentsdirektion, nur um 300 Euro unterschieden hat. Um 300 Euro waren Sie billiger als das AMI. Ausgewählt wurden Sie aufgrund einer sehr guten und übersichtlichen Darstellung, die de facto ident ist.
Also das ist doch ein sehr spannender Punkt, dass das dann ausschlaggebend war, obwohl das bei den drei Angeboten, die gelegt wurden, eigentlich ident ist. Aber ich glaube, das steht für sich, und somit darf ich mich für die Auskunft bedanken.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Möchte die Auskunftsperson noch etwas darauf erwidern? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Wenn das nicht der Fall ist, dann halte ich jetzt fest - - (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)
Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Frau Abgeordnete Scharzenberger.
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Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Noch zur vorigen Frage von Frau Kollegin Herr: Das ist ein falscher Vorhalt. Man müsste das ganze Dokument lesen, um zu sehen, dass auf Seite 15 und 16 genau diese Tätigkeiten angeführt sind und in der Beilage noch hinzugefügt sind. Das ist ein falscher Vorhalt, und als solcher wäre diese Fragestellung auch nicht zulässig.
Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Nein, aber der Vollständigkeit halber war es ein Hinweis, ja.
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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Meine Damen und Herren, es tut mir sehr leid, aber die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 Verfahrensordnung beträgt bereits mehr als 4 Stunden. Deshalb erkläre ich die Befragung hiermit für beendet.
Ich bedanke mich bei der Auskunftsperson, Herrn Peter Madlberger, und bei ihrer Vertrauensperson für ihr Erscheinen und für ihre Auskünfte und wünsche noch einen schönen Abend.