Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Michael Takacs, BA MA MSc in der 37. Sitzung vom 20. Oktober 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Michael Takacs, BA MA MSc zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 11 23

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

37. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 20. Oktober 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 37. Sitzung

9.27 Uhr – 19.40 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Michael Takacs, BA MA MSc

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich die heutige Auskunftsperson Herrn Michael Takacs und ihre Vertrauensperson Herrn Mag. Martin Huemer im Namen der Frau Vorsitzenden herzlich begrüßen. Herr Takacs, ich gehe davon aus, dass die ausgefüllten Personalblätter natürlich den Tatsachen entsprechen, und darf zu Ihrer Belehrung kommen.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Ende der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dann darf ich auch – bestimmt fast zum ersten Mal in Ihrem Leben – Ihnen, Herr Mag. Martin Huemer, folgende Belehrung zukommen zu lassen: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage gehindert oder gar beeinflusst werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder die Frau Verfahrensanwältin zu wenden. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nein, möchte ich nicht.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut.

Dann ersuche ich die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Herr Takacs, grüß Gott noch einmal! Würden Sie kurz, weil wir es jetzt nicht im Rahmen einer einleitenden Stellungnahme von Ihnen gehört haben, Ihren beruflichen Werdegang, soweit dieser auch für uns von Interesse ist, insbesondere im Bundesministerium für Inneres, darlegen? – Danke.

Michael Takacs, BA MA MSc: Mache ich gerne. Nachdem ich einen ordentlichen Beruf gelernt habe, nämlich Großhandelskaufmann, habe ich meinen Wehrdienst und im Anschluss die Polizeiaufnahmeprüfung absolviert. Ich bin 1988 in den Polizeidienst eingetreten, war in Verwendung auf einer Polizeiinspektion, damals Wachzimmer, habe mich dann weiterentwickelt zur Verkehrsabteilung, war dann Motorradpolizist – größtenteils meiner beruflichen Laufbahn.

Im Zuge der Verwendung als Motorradpolizist in der Verkehrsabteilung Wien war ich im Auslandseinsatz. Ich war ein Jahr lang im Irak, in Kurdistan für die UN tätig. In weiterer Folge habe ich verschiedene Fortbildungen, Ausbildungen gemacht – im sportlichen Bereich, im Ausbildungsbereich, genauso dann auch im Flugbereich. Ich war Einsatzpilot vom Innenministerium in der Steiermark.

Ich habe mich weitergebildet, habe dann die Leidenschaft zur Pressearbeit gefunden, war dann Pressesprecher in den verschiedenen Bereichen und bin dann als Pressesprecher ins Innenministerium gekommen und irgendwann in einem politischen Büro gelandet, 2013 bei der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, und von dort dann eigentlich immer verbunden gewesen mit dem Bundesministerium für Inneres, mit den politischen Büros, aber auch mit den operativen Bereichen in der Polizeiarbeit.

Bis vor Kurzem, bis zur Bewerbung als Bundespolizeidirektor – also Bundespolizeidirektion –, war ich Landesverkehrsabteilungsleiter von Wien, dann bin ich als Leiter der Gruppe II/A Bundespolizeidirektion zum General ernannt worden.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke schön. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang gleich einen „Profil“-Artikel vorlegen. Er wird am Display erscheinen.

Dieser Artikel stammt vom Juli 2017, wenn Sie auf der ersten Seite lesen – er ist relativ kurz –: „Laut profil gilt derzeit allerdings Ministerialrat Michael Takacs aus dem Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka als Favorit für die Spitzenfunktion, obwohl dieser kein Polizeioffizier ist.“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Könnten Sie dazu bitte Wahrnehmungen bekannt geben, inwiefern es üblich oder vorgesehen gewesen wäre, Polizeioffizier zu sein, und warum Sie ohne Polizeioffizier zu sein dennoch nicht nur als Favorit gegolten haben, sondern diesen Posten auch bekommen haben?

Michael Takacs, BA MA MSc: Dies ist zwar ein Bereich außerhalb des Untersuchungszeitraumes, aber ich sage Ihnen gerne dazu, zu dem Artikel - -

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann möchte ich bitte gleich für den weiteren Tag meine diesbezügliche Rechtsmeinung bekannt geben: dass wir hier nicht einen ganz starren Untersuchungszeitraum haben, sondern insbesondere unter dem Schlagwort Projekt Ballhausplatz – ob Sie sich damit jetzt identifizieren können oder nicht – einen Untersuchungszeitraum bis zurück ins Jahr 2014 haben, und dass ich bei Postenbesetzungen, potenziellen Postenbesetzungen sozusagen von Menschen, die der ÖVP in irgendeiner Weise potenziell nahestehen im Sinne dieses Projektes, im Sinne dessen einen ausgeweiteten Untersuchungszeitraum annehme. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung: Kollegin Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Frau Verfahrensrichterin, grundsätzlich haben wir uns auf diese Vorgangsweise geeinigt, dass zum Thema Projekt Ballhausplatz der Untersuchungszeitraum auch ausgeweitet werden kann. Insofern stimme ich mit Ihnen überein.

Was mir schon ein bissel schwerfällt, ist, diesen Zusammenhang zu erkennen, zwischen der Besetzung eines Leiters der Verkehrsabteilung und dem Projekt Ballhausplatz, das wirklich schon viele Jahre zurückliegt. Auch für die zukünftigen Fragen: Wenn dieser Zusammenhang gegeben ist, und wenn wir uns darauf einigen, dass der Untersuchungszeitraum ausgeweitet werden kann, dann müsste aber in jedem einzelnen Fall dieser Zusammenhang auch hergestellt werden. Ansonsten halten wir uns nicht an die Regeln in diesem Untersuchungsausschuss. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann möchte ich eben gleich allgemein dazusagen, dass ich der Meinung bin, dass wir generell Postenbesetzungen, die im Zusammenhang zum Beispiel mit Herrn Kloibmüller und seinen Chats gestanden sind, immer schon als Befragungsthemen zugelassen haben und auch besprochen haben und dass für mein Rechtsverständnis, wenn ich jetzt allgemein dieses Projekt Ballhausplatz erwähne, dann natürlich auch dazugehört oder gehört haben kann oder gehört haben soll, dass an bestimmten Positionen bestimmte Menschen Platz finden. – Das würde ich also geradezu als auf der Hand liegend betrachten.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Herr Takacs.

Michael Takacs, BA MA MSc: Gut, dann darf ich auch gleich zu Beginn festhalten, dass die Landesverkehrsabteilung Wien absolut nichts mit dem Projekt Ballhausplatz zu tun hat und ich das Projekt Ballhausplatz ausschließlich aus den Medien kenne.

Ich darf jetzt auf den Artikel Bezug nehmen: Das ist richtig. Ich wurde am 17.7.2017 interimistisch zum Leiter der Landesverkehrsabteilung Wien bestellt, beauftragt. Ich war zu diesem Zeitpunkt ein Verwaltungsbediensteter, das heißt, deshalb der Dienstgrad Ministerialrat. Die Landesverkehrsabteilung - -, so wie alle anderen Landesverkehrsabteilungen von Österreich, sind ausschließlich mit Exekutivbediensteten aus dem Polizeibereich besetzt, das heißt: Offiziersposten. Deshalb wurde ich interimistisch bestellt, weil meine Überleitung, das heißt, salopp gesprochen, der Downgrade vom A1-, vom höheren Beamten, auf den E1-Beamten wurde erst mit 1.12.2017 vollzogen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Mir sagt jetzt A1 und E1 ehrlich gesagt nichts. Für mich hat sich nur eben diese Frage gestellt – Sie haben jetzt die Umstände gesagt, aber –: Warum hat es Überlegungen und dann auch Maßnahmen gegeben, dass jemand, der nicht Polizeioffizier ist, einen Posten bekommt, den ansonsten offensichtlich ein Polizeioffizier bekommen hätte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das kann ich leicht aufklären. Das ist eindeutig im BDG so vorgesehen. Das heißt, wenn man in einer Verwendung eines höheren Dienstes ist, das sind diese Ministerialräte, Hofräte, Oberräte und dergleichen, eine mindestens zweijährige polizeiliche Grundausbildung hat, auch wenn man dann keinen dienstführenden Kurs gemacht hat, keinen Offizierskurs gemacht hat, aber einen Abschluss von einer Hochschule hat oder ein Studium hat, egal in welcher Richtung, dann kann man sich jederzeit auf derartige Posten bewerben, auch wenn man die Offiziersausbildung nicht mit der Prüfung abgeschlossen hat.

Da möchte ich auch noch ergänzen, weil es da auch ein paar Medienfragen, beziehungsweise Aufwürfe gibt: Ich habe sehr wohl die Offiziersausbildung gemacht, ich habe aber die Prüfung nicht gemacht, weil ich die Prüfung nicht machen durfte – dass wir das gleich einmal festhalten!

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Warum durften Sie nicht?

Michael Takacs, BA MA MSc: Weil ich bei meinem Studium polizeiliche Führung nicht als Polizist dort war, sondern als freier Studierender von der Hochschule zugelassen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich das den Unterlagen richtig entnommen habe, war mit dieser Position als Leiter der Landesverkehrsabteilung ein Offiziersrang verbunden. Das heißt also, wenn ich es richtig sehe: Sie sind in Ihre Offizierslaufbahn dann letztendlich mit dem Rang Brigadier eingestiegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist richtig. Das heißt, der erste Dienstgrad in dieser Offizierslaufbahn war aufgrund der Bewertung dieser Planstelle - - Leiter der Verkehrsabteilung war früher Brigadier, und dann bin ich mit diesem eingestiegen, weil ich eben vom Ministerialrat downgegradet worden bin auf einen Offiziersposten.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich noch das Thema wechseln und Ihnen ein anderes Dokument vorlegen, und zwar das Dokument 158307, und Ihnen Bezug nehmend auf Ihre, bei meiner ersten Frage erwähnte Tätigkeit im politischen Kabinett, die Sie, wie sie gesagt haben, von 2013 bis 2017 innegehabt haben, und dann unter nochmaliger Bezugnahme auf meine vorhin schon geäußerte Rechtsmeinung, die auf Seite 6 zu lesenden Chats zur Kenntnis bringen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich habe den Unterlagen auch entnommen, dass Ihre Tätigkeit im Kabinett – korrigieren Sie mich, wenn es nicht richtig ist – diejenige eines Polizeireferenten gewesen ist (die Auskunftsperson nickt), und daher möchte ich Sie fragen, ob Sie – jetzt ohne unmittelbare Bezugnahme auf die schreibenden Personen –, von diesen Vorgängen, von diesen Personen, von diesen Postenbesetzungen Kenntnis erlangt haben oder Wahrnehmungen dazu haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand. – Abg. Hanger: Sehen Sie das?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordnete Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich muss da leider hartnäckig bleiben. Sie haben gesagt: in Bezugnahme auf Ihre Rechtsmeinung. Sie haben ja vorhin ausgeführt, der Bezug zum Projekt Ballhausplatz - -

Soweit ich das erkenne, geht es da jetzt um Postenbesetzungen in Waidhofen, in Amstetten, Postenbesetzungen von Polizeidienststellen, und wenn wir den Untersuchungsgegenstand jetzt so ausweiten und den Zeitraum so beliebig ausweiten, dann entspricht das einfach nicht dem Zweck dieses Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) Ich tue das ungern, Frau Verfahrensrichterin, aber da müssten Sie wirklich auch einen Zusammenhang zum Projekt Ballhausplatz herstellen. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, also ich sehe hier natürlich schon einen Zusammenhang, weil es ja immer um Postenbesetzungen, um Einflussnahme geht. Ich erinnere auch an das aktuell aufgekommene Protokoll von Schmid – ich zitiere –: Aus meiner Sicht – so sagt Schmid – möchte die richtige Besetzung der Begutachtungskommission zu einer Einflussnahme auf die Besetzung der Funktion dazu - -, daher schließe ich nicht aus, bla, bla, bla. – Zitatende. Das heißt, Schmid hat selber gesagt, dass es immer um die richtige Besetzung dieser Kommission, der Begutachtungskommission, geht.

Wir wissen auch betreffend die Besetzung von Herrn Takacs, wer da aller dringesessen ist. Das ist unter anderem Karl Mahrer gewesen – die Frau Vorsitzende wird ihn noch aus dem Innenausschuss kennen. Nichtsdestotrotz kommt in dem Konvolut sehr viel vor – was die Verfahrensrichterin auch vorgelegt hat –: Herr Karl Mahrer betreffend Postenbesetzungen, da gibt es eben auch ein Engeverhältnis. Karl Mahrer wurde dann aufgrund des Projektes Ballhausplatz auch Abgeordneter im Nationalrat und ist jetzt Landesparteivorsitzender in Wien. Hier gibt es also eine ganz klare Verbindung zum Projekt Ballhausplatz und auch zu den Postenbesetzungen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Ich möchte das nur einmal unterstreichen, auch aus dem aktuellen Konvolut von Thomas Schmid, dass man immer eine Begutachtungskommission braucht, die im Sinne des Ministers entsprechend entscheidet. Das ist auch so eine wichtige Sache, die man in diesem Untersuchungsausschuss noch untersuchen sollte. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist eigentlich vollkommen unerheblich, ob die Auskunftsperson das Projekt Ballhausplatz aus den Medien kennt oder nicht. Es geht ausschließlich um ihre Wahrnehmungen. Dazu muss sie nicht Kenntnis des Projektes Ballhausplatz haben. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Im untersuchungsgegenständlichen Zeitraum war er, glaube ich, auch Mitarbeiter des damaligen Innenministers Sobotka, der Gründer und Präsident des Alois-Mock-Institutes war (die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson), das – also das Alois-Mock-Institut – zum Beispiel direkt in den Projekt-Ballhausplatz-Unterlagen, die ja dem Untersuchungsausschuss vorliegen, erwähnt ist, und deswegen sind diese Fragen natürlich untersuchungsgegenständlich.

Ich ersuche die ÖVP, aufzuhören, immer den Befragungsfluss zu stören und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, damit wir in der Befragung weiterkommen. – Vielen Dank. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich jetzt bei den ersten paar Geschäftsordnungsmeldungen der ÖVP zurückgehalten – ich meine, es ist ja eh durchschaubar, was Sinn und Zweck dieser Wortmeldungen ist –, möchte jetzt aber schon auch ein bissel auf die Würde des Hauses verweisen.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wir sind mitten in der Befragung durch die Verfahrensrichterin, und die ÖVP blockiert und mauert schon, dass die Tür nicht zugeht. Das sehe ich überhaupt nicht ein! Frau Kollegin, vielleicht könnten wir wenigstens die Eingangsbefragung fertig vornehmen lassen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Wissen Sie, es ist ein bissel eine Doppelmoral. Im Zusammenhang mit der Verfahrensanwältin ist Ihnen alles egal, die ganzen Vorwürfe, die im Raum stehen, sind komplett wurscht, ja, und jetzt lassen Sie sich dazu herab, dass Sie ständig die Richterin bei Ihrer Befragung stören. Schön langsam weiß ich nicht, ja - - (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollegin Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann den Wortmeldungen meiner Oppositionskollegen nur beipflichten. Es ist sehr erstaunlich, dass die ÖVP hier nicht nur in Debatten mit anderen Fraktionsführern geht, was die Zulässigkeit betrifft, nachdem der Verfahrensrichter oder die Verfahrensrichterin schon klar festgestellt hat, was ihre Rechtsmeinung ist, sondern jetzt sogar bei der Verfahrensrichterin selbst. Das hat einen neuen Charakter.

Inhaltlich widme ich mich jetzt daher in der Replik der ÖVP und möchte daran erinnern, dass auch Verfahrensrichter Pöschl hier natürlich die BMI-Chats von Kloibmüller pauschal zugelassen hat. Die Referenz auf Projekt Ballhausplatz ist völlig entbehrlich, da klar Untersuchungsgegenstand. – Danke sehr. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Völlig unabhängig vom Fragesteller ist jede Fragestellung sachlich zu bewerten. Das möchte ich festhalten. Bleiben wir aber bei den Tatsachen, bitte, ja! Kollege Stögmüller zitiert eine Einvernahme von Herrn Schmid, die nicht unter Wahrheitspflicht getätigt worden ist, und hängt diese Einvernahme auf den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Wenn wir bei den Tatsachen bleiben und einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen möchten, dann bitte auf Tatsachen beruhend. Zu beurteilen, ob das Tatsachen sind oder nicht, das steht uns nicht zu. Wie die Auskunftsperson heute schon gesagt hat, ist das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien bekannt. Bitte auch diese Aussage zu berücksichtigen. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass ich die Einwendungen natürlich überhaupt nicht persönlich nehme, sondern das ist völlig klar, dass das kommen muss. Ich habe es auch vorhergesehen und wollte vielleicht auch die Fragestellung in der Weise schon so anlegen, damit hier auch Klarheit über meinen Zugang besteht.

Natürlich kennen wir das Projekt Ballhausplatz nur aus den Medien, irgendjemand wird auch klären, ob es existiert oder nicht existiert hat, aber ein wesentlicher Aspekt dieses Projekts oder dieses sogenannten Projekts waren eben Postenbesetzungen.

Das klingt auch ganz logisch und nachvollziehbar, dass Postenbesetzungen seit - -, um ein bestimmtes System zu implementieren, ist das ein - - Wir gehen davon aus, ich kann nur von Tatsachen ausgehen, und diese Chats, die ich hier vorgelegt habe, sind Tatsachen, und diese Chats zeigen einen Einfluss aus dem politischen Kabinett oder einen versuchten möglichen Einfluss aus dem Kabinett des Ministeriums, und daher bin ich der Meinung – auch unter Hinweis darauf, dass wir diese Chats ja nicht das erste Mal hier besprechen –, und ich werde auch nicht von meiner Meinung abgehen, dass das mitten im Untersuchungsgegenstand liegt und auch vom Zeitraum gedeckt ist. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Da es noch weitere Geschäftsordnungsmeldungen gibt, bitte ich jetzt zu einer Stehung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.19 Uhr bis 10.25 Uhr.)

*****

10.25

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Frau Verfahrensrichterin, ihre Frage zu wiederholen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte, vorher noch einmal darauf verweisend, meine Rechtsmeinung nochmals bekräftigen und vielleicht auch als Ergebnis der Stehung darauf verweisen, dass es eben auch von Interesse ist, weil eben die Frage aufgekommen ist: Warum in Waidhofen? Wieso soll das für irgendjemanden und für ein Projekt Ballhausplatz von Interesse sein? Dann stelle ich eben die umgekehrte Frage: Warum sollte es dann, wenn es so unwichtig ist, für das Ministerium von Interesse sein? Insofern ersuche ich Sie noch einmal, mir zu sagen, ob Sie - - (Abg. Tomaselli: Die Zeit läuft!)

Darf ich Sie bitten, noch einmal auf meine Frage, die ich wiederhole, zu antworten? Sie haben diese Chats oder diese Nachrichten gelesen, und ich ersuche Sie jetzt, mir zu sagen, ob Sie in Ihrer Funktion als Polizeireferent im Kabinett zur damaligen Zeit von konkret diesem oder anderen ähnlichen Vorgängen Kenntnis hatten oder Wahrnehmungen gemacht haben.

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich darf einmal anfangen, was als Polizeireferent in einem Kabinett – dass man das eingrenzen kann –meine Zuständigkeiten waren. Meine Zuständigkeiten waren: sämtliche operative Polizeiangelegenheiten unterstützend, wie zum Beispiel die verkehrspolizeilichen Bereiche, die Bereiche von dem nautischen Bereich, die Bereiche von den Diensthunden – also eher so in die Sonderbereiche gehend –, unter anderem auch das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, und natürlich auch die Begleitungen bei Bundesländerbesuchstagen vom jeweiligen Minister.

Im Zuge von solchen Bundesländerbesuchstagen kommen natürlich sehr viele Wünsche und Anliegen unterschiedlicher Art auf einen Minister, und das wird natürlich sofort weitergeroutet auf den begleitenden Referenten, der dabei ist. Das heißt, ja, es ist nicht selten, dass sehr viele Wünsche im Zuge von Besuchen übermittelt werden – nicht immer fürs Innenministerium gedacht, nicht immer für die Polizei gedacht, genereller Natur –, weil sich hier die Menschen erhoffen, dass sie eine Unterstützung und Hilfe bekommen. Und auch da habe ich sehr oft Versetzungswünsche natürlich auch entgegengenommen.

Was macht dann der Polizeireferent? – Der Polizeireferent schaut, dass er das relativ schnell abklären kann, indem das in die Linie übermittelt wird und dann diese Arbeit von der Linie beziehungsweise eine Kontaktaufnahme erfolgt: geht, geht nicht, ist nicht vorgesehen, ist nicht an der Reihe et cetera.

Jetzt auf dieses SMS bezogen: Also ich habe das jetzt gelesen, ich kannte das vorher nicht. Ich habe jetzt erkannt, dass ich weder der Sender noch der Empfänger bin. Ich kann mich auch an einen Fall von einem Herrn Haydn aus Waidhofen nicht erinnern. Was hier dann letztendlich herausgekommen ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Da habe ich diesbezüglich jetzt keine Kenntnis.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Mir ist das klar, dass Sie nicht der Sender oder der Absender sind, darum habe ich ja gefragt, ob Sie sonstige Wahrnehmungen dazu haben. Und wenn Sie sagen, dass Sie von diesen Besuchstagen - - Das habe ich, soweit ich mich erinnere, schon einmal bei einer Befragung aus dem Kabinett gehört. Herr Kloibmüller hat uns von den Besuchstagen auch berichtet – um das hier zu klären.

Sie sagen, Sie haben bei Besuchstagen Wünsche entgegengenommen. Das haben Sie jetzt gerade gesagt, ja, dass Wünsche an Sie herangetragen wurden. Haben Sie die weitergeleitet und ist Ihnen bekannt, wer wie oft und in wie vielen Fällen dann sozusagen der Kabinettschef und der Innenminister – oder die Innenministerin früher – selber auf derartige Wünsche reagiert und da Maßnahmen gesetzt haben oder sich darüber unterhalten haben oder sonst irgendetwas womöglich in die Wege geleitet haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Im Zuge von diesen Besuchstagen, wo man natürlich auch Polizeidienststellen oder Polizeiorganisationen mit dem Minister besucht hat, kommen natürlich auch Wünsche herein.

Ich kann jetzt versuchen, das ein bisschen breiter zu erklären, dass man sich das einmal vorstellen kann: Man kommt auf eine Dienststelle, man schaut sich die Dienststelle an, und dann kommen die Gespräche mit den jeweiligen Beamten, mit den Polizistinnen und Polizisten – ich führe es gleich aus, ja? –, und dann gibt es natürlich gewisse Wünsche, sei es im Ausrüstungsbereich – also es gibt da die kuriosesten Sachen –, aber auch Versetzungswünsche oder auch Probleme, wo man einfach keine Rückmeldung seitens des Innenministeriums bekommt.

Natürlich sagt dann der Minister oder die Ministerin zu seinem Referenten: Geh, schau dir das bitte an, was da wirklich Sache ist, warum das nicht entsprechend weitergeht! – Ja, das gibt dann der Referent weiter in die Linie, der holt sich diese Information dann beziehungsweise gibt diese Information weiter, und dann ist das für den Referenten erledigt. Aber eine Rückmeldung für Versetzungswünsche – also wir haben Tausende Versetzungen beziehungsweise Bestellungen und dergleichen im Innenministerium –, ganz ehrlich, das interessiert den Referenten unterdurchschnittlich.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Eine allerletzte Frage – entschuldigen Sie bitte –, Herr Takacs: In diesem Zusammenhang ist Ihnen vielleicht zumindest aus den Medien, aber auch so eine sogenannte Interventionsliste des damaligen Innenministers Sobotka bekannt, die durch die Medien gegangen ist. Ist Ihnen die bekannt? Wissen Sie, was da drinnen gestanden ist? Waren das solche Anliegen, andere Anliegen oder ist Ihnen das aus eigener Wahrnehmung - - Meine Frage: Haben Sie dazu eine eigene Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also wie Sie richtig gesagt haben: Aus den Medien ist mir diese Interventionsliste bekannt. Ich habe hier keine Interventionsliste in Erinnerung. Ich habe auch keine in irgendeiner Art und Weise befüllt. Ich habe versucht, alles, was man als Referent bekommen hat, relativ schnell vom Schreibtisch zu bekommen und in der Linie zur weiteren Verarbeitung zu schicken. Ich habe hier also keine Liste geführt, keine Liste unterstützt für Interventionen und dergleichen.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Danke schön.

Ich bin damit am Ende angelangt. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Vielen Dank, Frau Verfahrensrichterin.

Wir kommen jetzt zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt und im Sinne dieser Redeordnung erteile ich Abgeordneter Krisper das Wort. – Bitte, Frau Kollegin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Takacs, zunächst meine Einstiegsfrage, weil es ja bedauerlicherweise in diesem U-Ausschuss weiterhin so ist, dass wir vonseiten des Justizministeriums nicht darüber informiert werden, ob gegen geladene Auskunftspersonen Verfahren geführt werden, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Sie Beschuldigter in einem Verfahren wären – um Ihre Rechte zu wahren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also mir persönlich ist von keinem Verfahren gegen meine Person irgendetwas bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorlage 20 mit meiner Frage, ob Sie politisch aktiv sind, und wenn ja, für welche Partei. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich glaube, es ist bekannt und auch oftmals schon in den Medien gestanden: Ich bin Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde für die ÖVP und bin somit auch Mitglied der ÖVP, denn sonst wäre eine Gemeinderatsfunktion nicht möglich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie sehen die Website des Gemeinderates Groß-Enzersdorf vor sich. Warum steht bei Ihnen als Einzigem nicht die Partei dabei? Bei allen anderen von der ÖVP steht nämlich auch „Partei:“ –Doppelpunkt – „ÖVP“. Sie sind schon für die ÖVP im Gemeinderat, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich betreue nicht die Homepage. Die Homepage betreut die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf. Vielleicht ist - - Von welchem Datum das ist, weiß ich auch nicht. Wenn es vor kurzer Zeit ist: Vielleicht ist es deshalb, da ich ausgeschlossen wurde aus der Fraktion. Das ist möglich, aber ich nehme das nicht an. Das muss man die Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Kabinett des Innenministers wird seit jeher nicht auf der Website des BMI angeführt. Man weiß daher nicht, wer dort wofür zuständig ist und war – im Gegensatz zu vielen anderen Ministerien. Gerade das Innenministerium ist äußerst intransparent. Können Sie uns bitte erklären, wann Sie in welchem Kabinett beziehungsweise Büro von Staatssekretären waren und welche Funktionen Sie dabei auch parallel hatten? Sie haben selber gesagt: Kabinett, gleichzeitig operativ. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, bevor Sie antworten: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, Frau Kollegin Krisper! Mir ist jetzt nur einiges unklar, Herr Takacs. Ich bin auch schon einige Zeit Gemeinderat in Niederösterreich, und es gibt wirklich einige eigenartige Regelungen, wie zum Beispiel, dass die Vorzugsstimme vor der Parteistimme zählt – das ist in Niederösterreich –, und es gibt einige andere interessante Sachen. Was ich aber bis jetzt aus der Gemeindeordnung nicht herausgelesen habe, ist, dass man nur Gemeinderat in Niederösterreich sein kann, wenn man bei der ÖVP ist. – Ich möchte es nur verstehen. Es gibt bei uns sogar Mitglieder der ÖVP-Fraktion, die gar nicht Mitglied in der ÖVP sind. Es ist also doch liberaler, als Sie denken. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf Herrn Kollegen Hafenecker ersuchen, dass er, wenn er Fragen zu stellen hat, das im Rahmen seiner Befragungszeit macht und sich nicht zur Geschäftsbehandlung zu Wort meldet. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung?

*****

Dann bitte ich die Auskunftsperson, die Frage der Abgeordneten Krisper zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich bin im November 2013 dienstzugeteilt worden zum Kabinett der Innenministerin Mikl-Leitnerin (Heiterkeit) – äh, Mikl-Leitner, Entschuldigung – als Polizeireferent im Kabinett. In dieser Zeit war ich trotz allem noch planstellenbesetzungsmäßig in der Landesverkehrsabteilung Wien. Dann wurde ich zum Abteilungsleiterstellvertreter der Abteilung II/12 des Innenministeriums, das war der Verkehrsdienst der Bundespolizei, bestellt. Dann wurde ich zum Ministerialrat ernannt in dieser Zeit, also 2016. Dann wurde ich – Wechsel von Mikl-Leitner zu Wolfgang Sobotka – im Kabinett weiter übernommen.

2017 wurde ich Leiter der Landesverkehrsabteilung Wien, auch 2017 in den Offiziersstand gesetzt. Dann blieb ich weiterhin im Innenministerium bei Staatssekretärin Edtstadler als Büroleiterstellvertreter. Dann waren diese Übergänge von diesen Kurzzeitministern, wo ich ebenfalls noch im Innenministerium dabei war, und dann war ich in meiner Linienfunktion tätig, ausschließlich in meiner Linienfunktion tätig, und bin dann wieder ins Kabinett als Kabinettschefstellvertreter zum damaligen Innenminister Karl Nehammer gegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte, bis wann waren Sie stellvertretender Abteilungsleiter Abteilung II/12 und bis wann Leiter der Verkehrsabteilung der LPD Wien?

Michael Takacs, BA MA MSc: Zum stellvertretenden Abteilungsleiter der Abteilung II/12, Verkehrsdienst der Bundespolizei, bin ich mit Dezember 2015 ernannt worden, und diese Funktion habe ich ausgeübt bis zur interimistischen Bestellung als Landesverkehrsabteilungschef von Wien, bis zum 17.7.2017.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und bitte – außerhalb der Fragezeit – noch die Dauer des Postens Leiter der Verkehrsabteilung der LPD Wien. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Darf ich – weil man das hier hinten so schlecht hört – die Frage noch einmal wiederholt haben?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bis wann waren Sie dann Leiter der Verkehrsabteilung der LPD Wien? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Zuerst hatte ich die interimistische Bestellung, das war vom 17.7.2017 bis zum - -, und ab 1.12.2017 war dann dieser Übergang vom Ministerialrat zum Brigadier. Vom Brigadier weg war ich dann Leiter der Landesverkehrsabteilung Wien – das ist trotzdem ein kleiner Unterschied, weil als Ministerialrat und Brigadier - -, als Brigadier hat man es dann auch formal – bis zum 30.6.2022.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da Sie ja parallel in Kabinetten und auch formell operativ tätig waren, abgesehen von meiner rhetorischen Frage, wie sich das alles ausgeht, meine konkrete Frage: ob Sie dementsprechend diese Verwaltungspositionen auch wirklich operativ ausgeübt haben oder die Planstelle gebunden haben – jeweils zu allen Positionen in der Verwaltung, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ja, das war manchmal sehr herausfordernd. Man hat zwei Jobs und leider nur ein Gehalt. Der Punkt ist, dass dann eine Zuteilung erfolgt – eine Zuteilung unbeschadet der derzeitigen Planstelle und mit deinen Aufgaben.

Das heißt, wenn ich Chef der Landesverkehrsabteilung Wien war und im Kabinett gearbeitet habe, war das auf der einen Seite nicht so eine große Herausforderung. Warum? – Weil ich auch als Referent für den Verkehrsdienst der Bundespolizei in Österreich zuständig war und sich das sehr gut mit den Aufgaben der Landesverkehrsabteilung Wien kombinieren hat lassen, einerseits. Andererseits habe ich auch die Möglichkeit gehabt, wann immer es erforderlich war, dass ich hier meine Führungsfunktion ausübe.

Und dann gibt es noch die Stellvertreterregelung: dass ein Stellvertreter ab dem Zeitpunkt, wo der Vorgesetzte aufgrund von Zuteilungen woanders verwendet wird, hier auch die Tagesgeschäfte im vollen Umfang abarbeiten kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darf ich meine Frage – bitte außerhalb der Zeit – noch einmal wiederholen: ob Sie all die genannten Posten, die Sie parallel zu Kabinettsaufgaben innehatten, auch operativ ausgeübt haben oder damit nur einen Posten durch Zuteilung gebunden haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also diese Aufgaben, die die Grundsatzfragen von der jeweiligen Dienststelle betreffen, aber auch natürlich in Teilen operative Aufgaben, wurden von mir sehr wohl auch, wenn es erforderlich war, ausgeführt, aber - - Haben Sie das so gesagt, Frau Abgeordnete, weil Sie mir jetzt ein Nein gedeutet haben? – Okay.

Also: Ja, man kann diese Aufgaben auch durchführen, ausführen. Da geht es um grundorganisatorische Richtungen, die man mit seinen Stellvertretern bespricht, auf der einen Seite, und auf der anderen Seite setzt man auch operative Maßnahmen, damit die Verkehrssicherheit eben in diesem Bereich, in diesem Bundesland gehoben wird. Also ja, geht genauso auch operativ.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie beides machen, wie konnten da Mitarbeiter erkennen, als wer Sie zu ihnen sprechen, als Kabinettsmitglied mit gewisser politischer Potenz oder aus Ihrer Position in der Linie, also auf Auftrag des Ministers oder als operativ tätiger Beamter? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, Sie müssen mir jetzt wirklich verzeihen, aber ich verstehe Sie total schlecht und ich habe jetzt auch die Frage nicht wirklich verstanden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, Herr Takacs, Sie könnten Kopfhörer nehmen, dann hören Sie es besser! Die sind auch mit dem Lautsprecher verbunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole die Frage gerne, wenn das Ding sitzt.

Wie konnten Mitarbeiter erkennen, als welche Person, in welcher Funktion Sie zu ihnen sprechen, nämlich als Kabinettsmitglied mit entsprechend potenter Position oder als gerade operativ tätiger Beamter? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also mir ist kein Zeitpunkt von einem Mitarbeiter bekannt, wo er mich nicht als Chef der Verkehrsabteilung erkannt hat, wenn ich ihm einen entsprechenden Auftrag erteilt habe. Das ist eine Wahrnehmungsfrage von meinen Mitarbeitern, bitte. Es hat da in keinster Weise irgendwelche Konflikte gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu Ihren Ausbildungen – Masters und Co –, Vorlage 12. Da Ihre zwei Studien ja schließlich auf Kosten des BMI und dadurch auf Kosten der Steuerzahler abgeschlossen wurden: Warum ist Ihre Masterarbeit an der FH Wiener Neustadt nicht abrufbar? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben bisher immer Fragen zum Lebenslauf zugelassen, aber ob das, wenn jetzt eine Masterarbeit im Internet nicht abrufbar sein, irgendetwas mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben könnte, bezweifle ich. (Heiterkeit der Rednerin.)

Frau Verfahrensrichterin, bitte schätzen Sie das ein! (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Nachdem die Frau Abgeordnete den Zusammenhang hergestellt hat, indem sie auch betont hat, dass diese Studien vom Ministerium finanziert wurden, ist das eine Frage im Rahmen des Lebenslaufes und daher zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich habe keine Ahnung, warum meine Arbeit auf der Homepage der FH nicht abrufbar ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben selber schon angesprochen und wir wissen es aus einer Anfragebeantwortung, dass es externe und interne Teilnehmer am Studium bei der FH Wiener Neustadt gibt, solche, die vom BMI kommen und für die das BMI auch das Studium zahlt, und solche, die sich privat für dieses Studium anmelden und eben nicht BMI-intern sind, also normale private Studierende.

Sie haben schon ausgeführt, Sie waren ein externer Teilnehmer – richtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Es gibt gewisse Erleichterungen ja nur, wenn man ein interner Teilnehmer ist, nämlich dass dann der Bachelor in der Dienstzeit gemacht werden darf und für den Master dann ein Sonderurlaub gewährt wird.

Da Sie als externer Teilnehmer dabei waren, nehme ich an, dass Ihnen diese Erleichterungen nicht zugutegekommen sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Oder, anders gefragt: Sind Ihnen für die Teilnahme an Bachelor und Master vonseiten des BMI Erleichterungen gewährt worden, die anderen nicht zukommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Verfahrensrichterin, muss ich diese Frage beantworten? Das geht ja jetzt schon sehr, sehr, sehr in einen teilweise privaten, persönlichen Bereich, natürlich auch mit ein paar Schnittstellen zum Beruflichen, ich erkenne da jetzt nicht den Zusammenhang zu diesem U-Ausschuss.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Na ja, wir haben sozusagen jetzt schon das Studium zugelassen, weil das Studium – das, was Sie sagen; Sie haben es ja vorhin selber ausgeführt – einfach auch ein wesentlicher Teil des Beitrags zu Ihrer Karriere im Innenministerium gewesen ist. Insofern gebe ich Ihnen schon recht, dass da der Zusammenhang schon lose wird, obwohl ich nicht ganz weiß, warum das privat sein soll, ob Sie ein externer oder interner Studienteilnehmer waren – das weiß ich jetzt nicht.

Und ob Sie damit Vergünstigungen haben, wenn es Ihnen vom Ministerium bezahlt worden ist: Das müssten Sie mir jetzt näher erläutern, warum das zu privat ist.

Michael Takacs, BA MA MSc: Darf ich einmal ausholen und versuchen, zu erklären, wie sich das Studium zusammensetzt? – Das Innenministerium selbst hat mit der FH einen Vertrag. Da wird eine Anzahl an Kursplätzen für dieses Studium fix gebucht, unerheblich jetzt, wie viele vom Innenministerium entsandt werden. Wenn man zum Beispiel nur 20 Offiziere in drei Jahren braucht, weil eben noch ausreichend Offiziere vorhanden sind, dann gibt es die Möglichkeit, dass andere Organisationen diese Plätze beanspruchen können. Da hat es schon von der Justizwache zukünftige Offiziere gegeben, die das Studium gemacht haben, da hat es auch von der amerikanischen Botschaft einen Sicherheitsbeamten gegeben, der das gemacht hat. Und so setzt sich das zusammen.

Aber Fakt ist, das Innenministerium stellt mehr oder weniger die Kursplätze zur Verfügung. Das Auswahlverfahren obliegt der FH, weil ja das Offiziersauswahlverfahren im Innenministerium ist und das ja dann keine Offiziere sind; die machen nur das Studium.

Bei mir war es so, wenn man so will: Ich war ein Externer und Interner. Ich war kein Offizier, das heißt, es war klar, dass ich nicht als Offizier ausmustere, war aber trotzdem als externer Student auf der FH vom Innenministerium dort. Ist das beantwortet? (Abg. Krisper: Nein!)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Die Frau Abgeordnete meint, ihre Frage ist nicht beantwortet, weil sie ja, glaube ich, nach Vergünstigungen oder Begünstigungen Fragen gestellt hat.

Trotzdem möchte ich mich für diese Erläuterung bedanken, weil so grundlegende Ausführungen - - Wissen Sie, dann kennt sich jeder ein bisschen besser aus und es wirkt nicht geheimnisumwittert. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Kollege Hanger, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, wenn ich da nur ganz kurz zur Geschäftsbehandlung replizieren darf: Es geht ja nicht darum, ob etwas „geheimnisumwittert“ ist oder nicht, es geht ausschließlich um die Fragestellung: Ist eine Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt, ja oder nein?, und: Sind wir im Untersuchungszeitraum?

Ich kann jetzt noch nicht verstehen, wieso eine Versetzung am Posten Amstetten oder Sankt Peter oder wo auch immer etwas mit dem Projekt Ballhausplatz zu tun haben soll. Insofern sind diese Einwände aus unserer Sicht schon sehr berechtigt. Ich bitte Sie wirklich, ausschließlich zu beurteilen: Sind wir im Gegenstand, ja oder nein? Sind wir im Zeitraum, ja oder nein?

Jetzt kann man dann eh wieder ganz allgemeine Fragen diskutieren: Wie war das mit den Studienplätzen im BMI? – Eh alles schön, aber wir sollten schon auch im Gegenstand bleiben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Herr Kollege Hanger, zum Ersten haben wir das schon ausdiskutiert – Amstetten, das bitte jetzt nicht jedes Mal reinbringen! – und zum Zweiten sind das Fragen zum Lebenslauf. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Zur Geschäftsordnung, Kollegin Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Erläuterung: Wie gesagt geht es darum, ob zwei Studien, abgeschlossen auf Kosten des BMI und dadurch auf Kosten der Steuerzahler - - Die waren eine weitere Qualifikation für eine Karriere genau im Untersuchungszeitraum und die Frage ist natürlich, ob da sachlich ausgewählt wurde.

Und: Es gibt interne Teilnehmer und externe. Interne haben entsprechende Begünstigungen, die Externen nicht zukommen. Daher meine Frage, ob er die genossen hat, weil er Externer war. Die Frage, warum er Externer war und nicht Interner, ob er für diese Schiene vielleicht auch die Qualifikationen nicht erfüllt hat und man ihn deswegen über die externe in die FH Wiener Neustadt bringen musste, kommt dann eh noch. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich versuche noch einmal, es zu erklären: Wenn man Offizier im Innenministerium werden möchte, muss man einerseits ein Auswahlverfahren im Innenministerium bestehen und man muss sich für ein Assessmentcenter auf der Hochschule qualifizieren. Ich habe die Offiziersaufnahmeprüfung nicht gemacht, weil ich dazu gar nicht berechtigt war, zu diesem Zeitpunkt die Offiziersaufnahmeprüfung zu machen, weil ich keinen dienstführenden Dienstgrad gehabt habe.

Aber es besteht die Möglichkeit, dass sie auch aus dem Innenministerium – das sind ja Plätze vom Innenministerium – Personen entsenden, die das Studium absolvieren, weil es für die Organisation wertvoll ist, auch wenn sie damit nicht die Offiziersausbildung machen. Da gibt es mehrere Fälle, da bin ich kein Einzelfall. Und ja, ich war – und das ist das, was ich vorher gesagt habe – externer Interner. Ich war bei diesem Studium natürlich auf Dienstzeit, weil ich ja vom Innenministerium entsandt wurde, aber nicht mit dem Ziel, dass ich dort die Offiziersausbildung, die Prüfung mache, weil das ja rechtlich gar nicht vorgesehen war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer entscheidet im BMI, wer diesen privilegierten Weg gehen darf, über die externe Schiene dann doch noch auf die FH Wiener Neustadt zu kommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also grundsätzlich geht das nur mit der Zustimmung oder mit der Aufforderung vom Vorgesetzten von dem jeweiligen, und das wird dann innerhalb vom Innenministerium abgestimmt – das ist das eine. Aber das heißt nicht, wenn man jetzt sagt, es wäre gut, wenn der diese Ausbildung macht - -, es geht ja immer noch darum, dass man auch das Assessmentcenter, das unabhängig ist und wo das BMI überhaupt nichts damit zu tun hat, besteht, dass man überhaupt eine Studienzulassung hat. Und das ist ausschließlich FH Wiener Neustadt, das hat nichts mit dem Innenministerium dann ab dem Zeitpunkt zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage: Wer entscheidet, wer über diese privilegierte Schiene des Externen bei der FH Wiener Neustadt ein Studium genießen darf? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das mit „privilegierte“ ist eine Unterstellung aus meiner Sicht. Das ist nämlich die Ansicht von einer Führungskraft, und der kann seine Mitarbeiter dazu nominieren und der gibt dann auch in diesem hierarchischen Prozess mit dem BMI, Sektion 1, Sektion 2, die Zustimmung: Geht das oder geht das nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also wird das im BMI entschieden und nicht bei der FH? Und wer? Wie läuft dieses Verfahren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung: Kollegin Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, das ist jetzt die dritte Frage in die gleiche Richtung. Das ist jetzt hinreichend konkret beantwortet worden. Frau Kollegin Krisper, ich verstehe, Sie wollen da irgendeine Minderqualifikation herausarbeiten, es gelingt Ihnen aber nicht. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Auskunftsperson die Antwort gegeben hat! Ich weiß nicht, worauf Sie noch hinauswollen. – Frau Verfahrensrichterin, vielleicht wollen Sie sich dazu einschalten.

*****

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich muss gestehen, dass ich die erste Hälfte der Frage akustisch nicht verstanden habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe gefragt, wer im Bundesministerium für Inneres entschieden hat, dass er als Externer teilnehmen darf, wie dieser Verfahrensprozess läuft, wie objektiv.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich hätte jetzt ehrlich gesagt auch gemeint, dass es beantwortet ist, weil Herr Takacs nach meiner Erinnerung gesagt hat, es bedarf der Zustimmung des Vorgesetzten. Haben Sie das nicht gesagt? (Die Auskunftsperson nickt.) – Ja. Würden Sie es bitte konkretisieren, inwiefern das nicht genügend beantwortet ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann: Wer war der Vorgesetzte? Aber ich nehme an, da geht es eher darum, dass es für den Vorgesetzten in Ordnung ist, dass er sich weiterbildet, und nicht um die Frage, ob er die Teilnahme am Studium bekommt. Deswegen bin ich nicht sicher, ob die Frage beantwortet ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ist die Zustimmung des Vorgesetzten, wie Sie gesagt haben, der Sie vorschlägt, ausreichend? Das ist dann die interne Zulassung zum Studium oder wie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Entschuldigung, wenn ich mich beim ersten Mal nicht richtig ausgedrückt habe. Ich versuche es noch einmal.

Man muss das zweigeteilt sehen, Frau Abgeordnete. Der eine Teil ist: Mein Vorgesetzter muss mich entweder motivieren oder das genehmigen, dass ich mich dem Assessmentcenter auf der FH Wiener Neustadt stelle. Das kann er machen. Das heißt aber nicht, dass ich den Studienplatz bekomme, weil: Ich habe nach der Studienordnung auf der FH Wiener Neustadt ein Assessmentcenter zu absolvieren so wie jeder andere Offizier, der zwar die Aufnahmeprüfung für die Offiziersausbildung geschafft hat, aber das heißt noch nicht, dass er es geschafft hat, dass er auch den Studienplatz bekommt. War das ausreichend beantwortet?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich glaube, ich habe jetzt die Frau Abgeordnete und Sie verstanden: Ich glaube, die Frau Abgeordnete meint Folgendes, wenn ich ein Beispiel sagen darf: Sie sagen, zweigeteilt, Zustimmung des Vorgesetzten: Aber was wäre, wenn im Innenministerium zehn Interessenten für einen Studienplatz wären? Warum hat der Vorgesetzte gerade Sie und nicht die neun anderen genommen? Das ist der Kern der Frage, glaube ich, oder? (Abg. Krisper nickt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das war 2010. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele es noch gegeben hat, die sich für das Studium interessiert haben und die von ihren Vorgesetzten vorgeschlagen worden sind, unerheblich ob vom Innenministerium, Justizministerium oder einer anderen Organisation. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich war beim Assessmentcenter und ich war dann in diesem Studium dabei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann bitte außerhalb der Fragezeit noch einmal meine Frage: Wer war damals Ihr Vorgesetzter? Erinnern Sie sich dann doch, obwohl es 2010 war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, es wäre traurig, wenn ich mich an meinen damaligen Vorgesetzten nicht erinnern würde. Das war selbstverständlich Dr. Herbert Anderl, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, auf der einen Seite, und das wurde meines Wissens mit dem damaligen Sektionschef abgestimmt. Das war Sektionschef Einzinger meines Wissens.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie – weil Sie jetzt so oft Assessmentcenter gesagt haben – das Aufnahmeverfahren der FH Wiener Neustadt für das Studium polizeiliche Führung durchlaufen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, es gibt ein Auswahlverfahren für Dienstführende für den Offizierskurs seitens des Innenministeriums, und dann gibt es gleichzeitig noch auf der FH Wiener Neustadt das Studienberechtigungsauswahlverfahren. Ich habe das Studienberechtigungsauswahlverfahren auf der FH Wiener Neustadt gemacht mit all diesen Punkten, aber nicht die Punkte, die Offiziere zusätzlich brauchen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, wir wissen jetzt, dass Sie als Externer teilgenommen haben. Apropos: Habe ich Sie vorhin akustisch richtig verstanden? In der Dienstzeit? – Denn das ist eigentlich ein Privileg der Internen im echten Leben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wie konnten Sie durch diese externe Teilnahme Offizier werden, einen E1-Posten erhalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete! Ich muss mich wieder entschuldigen, dass ich mich nicht bei den ersten Antworten klar ausgedrückt habe. Ich probiere es noch einmal.

Ich wurde vom BMI zu diesem Studium entsandt. Das habe ich vorher gesagt. Ich habe auch gesagt, dass ich nicht mit dem Ziel, dass ich die Ausbildung als Offizier abschließe, entsandt wurde. Das heißt: Ich bin als Student entsandt worden, und dass ich das Studium, so wie viele andere im Innenministerium das auch machen - - So, das implementiert, dass ich das natürlich in der Dienstzeit gemacht habe, weil es hier eine Genehmigung von meinem Dienstvorgesetzten gegeben hat – habe ich auch schon vorher gesagt, ja –, denn sonst wäre die Dienst- und Fachaufsicht irgendwie nicht korrekt gemacht worden.

Und die zweite Frage war jetzt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gerade deswegen, weil Sie als Externer teilnahmen: Wie kamen Sie dann überhaupt zu Ihrem E1-Posten als Offizier?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich weiß, das ist verwirrend mit intern/extern, extern/intern, das ist mir klar. Das habe ich auch der Verfahrensrichterin zu Beginn gesagt: Nach dem BDG gibt es die Möglichkeit, dass, wenn jemand ein Studium absolviert hat – unerheblich, ob es ein Hochschulstudium ist oder ein juristisches oder psychologisches Studium ist –, dann, wenn er in den höheren Dienst aufgenommen wird oder übernommen wird, die Möglichkeit besteht, wenn er eine zweijährige Grundausbildung gehabt hat, eine polizeiliche, wenn er eine entsprechende Außendiensterfahrung hat, dass er sich auf Offiziersposten oder dienstführende Posten ebenso bewerben kann. Das haben wir regelmäßig im Innenministerium. Das kommt öfter vor und das ist jetzt nichts Ungewöhnliches und ist eindeutig im BDG gesetzlich geregelt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber ist nicht zum Beispiel Voraussetzung für die Position als Offizier, dass man den E2a-Kurs absolviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich muss mich wieder entschuldigen, Frau Abgeordnete, wieder schlecht ausgedrückt. Ich versuche es noch einmal.

Man geht zur Polizei als E2b-Beamter. Das heißt: Ich mache die Polizeischule zwei Jahre lang, mache dann mindestens zwei Jahre Außendienst, und irgendwann einmal habe ich das Gefühl, ich möchte ein Studium der Rechtswissenschaften absolvieren. Dann studiere ich Rechtswissenschaften, schaffe das auch innerhalb von kürzester Zeit und werde dann als E2b-Beamter – da ich kein Dienstführender, kein Offizier bin – in den höheren Dienst, in den juristischen Dienst, höheren Dienst, A1, übernommen. Und das mache ich dann zwei Jahre, drei Jahre, schließe die Grundausbildung für den höheren Dienst, für den Verwaltungsdienst ab, und dann möchte ich aber als Offizier in einer operativen Einheit tätig werden. Dann kann ich mich auf jeden operativen oder auch nicht operativen Offiziersposten bewerben. Und das definiert eindeutig das BDG.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da jede relevante Karriere im BMI über Ausbildungen an der FH Wiener Neustadt oft erfolgreich ihren Ausgang nimmt, ist es für uns eine wichtige Frage, wer dort ausgebildet werden darf – für die nächsten Karriereschritte, die zumeist dann stattfinden, wenn wir uns die letzten Jahre ansehen. Daher meine grundsätzliche Frage, ob Sie Wahrnehmungen haben, nach welchen Kriterien das BMI entscheidet, welche Personen es zum Aufnahmetest der FH Wiener Neustadt schickt. Wenn Sie Nutznießer waren, haben Sie vielleicht eine Wahrnehmung zur systemischen Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, reden wir jetzt von polizeilicher Führung oder von dem Masterstudiengang oder meinen Sie jetzt generell?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Grundsätzlich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs BA MA MSc: Meines Wissens gibt es eine Ausschreibung für die Offiziersausbildung, und die wird auf der einen Seite vom Innenministerium mit einem Auswahlverfahren kombiniert mit der FH Wiener Neustadt für die Studienberechtigung durchgeführt. Und für den Master macht es zu 100 Prozent, meines Wissens, die FH Wiener Neustadt. Da muss man sich bewerben und dann hat man ein Auswahlverfahren, und die, die das Auswahlverfahren bestehen, werden zugelassen. Das regelt sich eigentlich durch die Struktur selbst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da wir nicht weiterkommen bei der Frage, wer im BMI da entscheidet, gerade bei den Externen, auch bei der FH Wiener Neustadt wiederum, wenn hier eine Entscheidungsgewalt liegt: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass der Studiengangsleiter oder sonst wer in der FH in Einzelfällen entscheiden kann, doch Personen zu den Studien zuzulassen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also die Strukturen auf der FH Wiener Neustadt in dieser Entscheidungsebene sind mir leider nicht bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da wir gerade aus Chats mit Kloibmüller die erfolgreiche Intervention für den Platz bei der FH Wiener Neustadt für eine Person kennen: Haben Sie mit Herrn Kloibmüller Kontakt? Halten Sie Kontakt? Und: Hat er Ihnen seit seinem Ausscheiden – um noch genauer in den Untersuchungszeitraum zu kommen – Personalempfehlungen oder Bewerbungen weitergeleitet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, da Sie sich hier auf SMS oder Chats beziehen, würde ich diese SMS und Chats gerne sehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage: Halten Sie mit Herrn Kloibmüller Kontakt und hat er Ihnen seit seinem Ausscheiden Personalempfehlungen oder Bewerbungen weitergeleitet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Michael Kloibmüller war jahrelang mein Chef im Kabinett, und ich habe mit ihm natürlich, auch wenn er aus dem Innenministerium jetzt ausgeschieden oder karenziert ist, Kontakt, leider nicht mehr so oft wie früher, aber unsere Gespräche beziehen sich ausschließlich auf den privaten Bereich und nicht auf das BMI oder nicht auf den Untersuchungsausschuss oder nicht auf irgendwelche Personalinterventionen. Also dahin gehend ist mir nichts in Erinnerung, dass wir da jemals darüber gesprochen haben oder geSMSt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da der Vorsitzende Sobotka entgegen der Meinung des Verfahrensrichters die Frage meinerseits gegenüber Innenminister Karner nicht zugelassen hat, die Frage jetzt an Sie: Haben Sie Wahrnehmungen zu unsachlichen Entscheidungen bei Postenbesetzungen im BMI im Untersuchungszeitraum? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich bin jetzt ein bisschen irritiert, denn erstens wurde die Frage schon einmal nicht zugelassen, zweitens impliziert das eine Unterstellung von Amtsmissbrauch.

Von den Strukturen her kann ich mir nicht vorstellen, dass es hier Möglichkeiten gibt, weil es eine komplett durchgestylte Struktur mit mehreren Kontrollebenen ist. Dahin gehend verstehe ich die Frage nicht ganz. – Frau Verfahrensrichterin?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Sie haben die Frage, die Sie nicht verstehen, eigentlich ganz umfassend beantwortet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Und kennen wohl auch Strasser-Mails und Kloibmüller-Chats. Es ist also wahrlich weiterhin möglich, Herr Takacs, weil die Reformen fehlen.

Vorlage 8: Sie sitzen im Aufsichtsrat der Via Donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft. Wie sind Sie zu dieser Funktion gekommen? – Dokument 52212. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist korrekt, ich bin Aufsichtsrat der Via Donau. Das Ganze hat sich so ergeben, dass ich in Bezug auf meine Führungsfunktion in Wien als Leiter der Landesverkehrsabteilung Wien auch den nautischen Bereich nicht nur für Wien innehabe, sondern ich habe auch den nautischen Bereich für die Ausbildung von ganz Österreich inne. Daher bin ich öfters mit dem BMK, mit den zuständigen Stellen in Kontakt getreten. Da hat es einen Aufsichtsrat gegeben, mit dem ich sehr viele klärende Gespräche hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmung geführt habe: Wo fängt die Befugnis für Polizisten an, wo hört sie auf? Wo ist die Schifffahrtsaufsicht gefordert? – Der war Aufsichtsrat und musste aufgrund einer Compliancesituation ausscheiden, weil er politisch tätig wurde. Der hat mich gefragt, ob mich so etwas interessieren würde.

Dadurch, dass ich auch einige nautische Ausbildungen – national und international – habe und natürlich auch mit diesem Bezug beruflich zu tun habe, habe ich gesagt: Ja, das würde mich interessieren! – Dann war viele Wochen Funkstille und dann wurde ich vom Finanzministerium kontaktiert, weil der Aufsichtsratsposten – so wie es mir gesagt wurde – ein Ticket vom Finanzministerium ist. Dann wurde ich kontaktiert und dann hat das so seinen Lauf genommen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich unterbreche auf Wunsch der Auskunftsperson die Sitzung für 10 Minuten. (Auskunftsperson Takacs: Können wir das noch fertig machen?) – Ja, bitte.

Dann sind Sie wieder am Wort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch wenige Sekunden.

Von wem aus dem BMF wurden Sie kontaktiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich bin da von einer Mitarbeiterin vom BMF kontaktiert worden, die einige Unterlagen von mir ausgefüllt haben wollte. So bin ich in diesen Bereich eingedrungen, sozusagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 9: Dokument 74056, Seiten 4 und 5. Daraus ergibt sich, dass Didi Schuster Sie nominieren ließ. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, welche Seite?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 4 und 5.

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich bin jetzt das ganze Dokument ein bissl durchgegangen, aber Sie sehen ja eh auf Seite 31, wie ich es vorher schon gesagt habe, dass ich da kontaktiert wurde und dass ich dann eine Antwort an Frau Gruber geschrieben habe.

Ob ich jetzt – weil das auch die Frage war – mit Schuster diesbezüglich Kontakt gehabt habe, kann ich jetzt beim besten Willen nicht sagen, nicht definitiv sagen. Warum? – Weil ich ja aufgrund seiner Funktion und meiner Funktion an mehreren Plätzen zu unterschiedlichen Bereichen, Themenbesprechungen und dergleichen zusammengekommen bin. Ob ich da irgendwas einmal mit ihm zu dem Thema - -, gesagt habe, kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kontakte waren da, weil Sie beide in Kabinetten waren – oder warum? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Na ja, meistens ist das bei diesen Büroleitersitzungen gewesen, die einmal in der Woche waren, wo man mit allen Kabinetten untereinander – also den Führungskräften – zusammenkommt und sie updatet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil Sie sagten, der scheidende Aufsichtsrat hat Sie angesprochen: Wer war das und welche politische Tätigkeit übernahm dieser? (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das war Wolfgang Kieslich. Der hat mich da darauf angesprochen. Der war in einer Abteilung tätig vom Bundesministerium für - -, also BMK, und für die Wasserbereiche auch zuständig. Der ist aber dann in die Politik nach Wien gegangen, und deshalb war eben dieses Complianceproblem, dass er diesen Aufsichtsratsposten hergeben musste.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Gut.

Herr Takacs, jetzt eine Unterbrechung? (Die Auskunftsperson nickt.) – Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.28 Uhr bis 11.38 Uhr.)

*****

11.38

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir gehen weiter in der Befragung und zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich möchte gleich bei den Zuteilungen beziehungsweise bei den Personalbesetzungen bleiben und kurz anmerken, dass es schon sehr bezeichnend ist, dass Frau Kollegin Krisper ihre Fragezeit fast ausschließlich dazu verwendet hat, 17 Mal die gleiche Frage zum Lebenslauf zu stellen, und immer noch nicht einsehen möchte, dass es eine gesetzliche Regelung dazu gibt.

Ich bleibe gleich bei diesem Thema: Wir haben von vielen Auskunftspersonen gehört, wie bei der Besetzung von ausschreibungspflichtigen Stellen vorgegangen worden ist, auch zum Stichwort Besetzungskommission.

Mich würde aber jetzt interessieren, wie im BMI mit der Besetzung von Stellen umgegangen wird, für die keine öffentliche Ausschreibung notwendig ist. Wie wird in solchen Fällen vorgegangen? Muss in solchen Fällen trotzdem eine Kundmachung erfolgen oder nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich tue mir leichter, wenn ich das gleich anhand meiner Beispiele versuche zu erklären und darzustellen. Es gibt ausschreibungspflichtige Besetzungen – die, haben Sie gesagt, kennen Sie schon –, und dann gibt es die eben nicht ausschreibungspflichtigen Besetzungen.

Damals, als ich Abteilungsleiter-Stellvertreter im Verkehrsdienst der Bundespolizeidirektion geworden bin, war das eine Interessentensuche – das war keine ausschreibungspflichtige Stelle. Diese nicht ausschreibungspflichtigen Stellen werden natürlich im Intranet, aber auch in der Jobbörse des BMKÖS veröffentlicht, und da kann man sich dann ganz genauso bewerben. Der einzige Unterschied ist: Hier haben wir keine Begutachtungskommission, das wird von der Dienstbehörde entschieden.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Jetzt haben Sie ja gesagt: „Intranet“ – wie ist das dann für Außenstehende, also wie kann man davon erfahren, dass das überhaupt ausgeschrieben ist?

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist eben dann in der Jobbörse des BMKÖS ersichtlich, denn es können sich genauso auch Personen, die nicht im Innenministerium tätig sind oder die woanders tätig sind, dafür bewerben.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wie schaut dann in weiterer Folge der Auswahlprozess aus?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also in diesem Fall: Der Vorgesetzte hat das zu sichten, die Bewerbungen zu sichten, der stimmt sich ab mit der Dienstbehörde – das ist meistens - -, also konkret im BMI die Sektion I – und mit der Personalvertretung. So wird das gegliedert, und dann wird eine Entscheidung getroffen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Das heißt, da sind auch mehrere Personen involviert, das entscheidet nicht eine Person allein. Ist das richtig?

Michael Takacs, BA MA MSc: Da sind jede Menge Personen involviert. Es ist ja auch fraktionell so, dass von jeder Fraktion jemand dabei sein muss, denn das war ein Verwaltungsposten. In der Verwaltung im Innenministerium war damals meines Wissens Herr Schuh, der ist von der SPÖ, und der war der Vorsitzende für diese Bereiche.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wer fällt dann schlussendlich die Entscheidung für die Postenbesetzung?

Michael Takacs, BA MA MSc: Das wird eben in der Präsidialsektion abgearbeitet, und es wird auf Grundlage dieses Gremiums beschlossen, wer für diese Position aus dieser Sicht am geeignetsten ist.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Und welche Rolle genau hat jetzt die Personalvertretung? Was macht die genau in diesem Auswahlprozess?

Michael Takacs, BA MA MSc: Die Personalvertretung – also da sind wie gesagt immer alle drei Fraktionen involviert, sofern vorhanden, ansonsten zwei Fraktionen – kann die Zustimmung erteilen oder die Ablehnung erklären. Wenn eine Ablehnung erfolgt, geht das in einen nächsten Prozess, und wenn eine Zustimmung erteilt wird, dann bleibt es bei diesem Prozess.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Die Personalabteilung, welche Rolle hat die?

Michael Takacs, BA MA MSc: Die Personalabteilung ist eigentlich ein Instrument, damit man überhaupt die Formerfordernisse der einzelnen Kandidaten überprüft; die leitet das eben dann entsprechend weiter. Das heißt, es gibt ja sehr viele Bewerber, die die Formerfordernisse für diese Position nicht erfüllen, und das wird schon im Vorfeld von der Personalabteilung gesichtet beziehungsweise weitergegeben.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Tauschen sich dann die Personalabteilung und die Dienststelle aus, wo welcher Posten zu besetzen ist, oder wie läuft das ab?

Michael Takacs, BA MA MSc: Jetzt gibt es zum Beispiel einen freien Posten, und das wird dann natürlich über die Dienstbehörde eben in die Gänge gebracht, sprich in eine Interessentensuche, dass das eben veröffentlicht wird – in diesem Kreis halt, im BMKÖS und auf der Intranetseite vom Innenministerium. Dann folgt eben die Interessentensuche, da braucht man aber nur 14 Tage, im Gegensatz zu Bestellungen und Posten mit Begutachtungskommission.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie konkrete Wahrnehmungen, ob es zu irgendeiner Einflussnahme auf solche Besetzungen gekommen ist? Hat es Versuche gegeben, auch Ihnen gegenüber, solche Besetzungen zu beeinflussen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Darf ich auch ausholen zu meiner Tätigkeit? – Wenn man Führungskraft im Innenministerium ist, hat man immer mit Personalstrukturen, Positionen, Ausschreibungen, Besetzungen zu tun, und das habe ich als Chef der Landesverkehrsabteilung Wien mehrmals gehabt. Das heißt, das sind ja auch Interessentensuchen, wo keine Begutachtungskommission erforderlich ist.

Das erfolgt meistens so, dass da eine Abstimmung ist: Jetzt ist ein Planposten unbesetzt, dann spricht die Personalabteilung mit dem Vorgesetzten dieser Abteilung, sprich in diesem Fall mit mir. Können sie den Posten schon für die Interessentensuche ausschreiben? Dann gibt es eine Zustimmung, oder es gibt eine Information, dass es vielleicht irgendeine Veränderung in der Organisation gibt, dass man hier noch zuwarten soll.

Wenn dann die Zustimmung erteilt wurde, dann erfolgt die Interessentensuche. Wenn sich natürlich, wie man sich vorstellen kann - - Die Verkehrsabteilung hat mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da gibt es natürlich sehr viele, die sich für einen Posten bewerben. Die kommen natürlich auch zum Chef und sagen: Ich würde mich da bewerben, wie siehst du das, habe ich da deine Unterstützung?, und dergleichen. Das ist für mich aber keine Einflussnahme – das würde ja jeder machen, dass er sich vorstellt und versucht, sich in Position zu bringen.

Dann werden alle Interessenten, also alle, die sich für diese Position beworben haben, zusammengefasst. Dann gibt es eine Stellungnahme vom Abteilungsleiter, sprich von mir, wen ich gerne für diese Position hätte, wen ich als fachlich am besten geeignet sehe.

Dann muss die Personalvertretung dieser Abteilung ebenfalls eine Empfehlung abgeben. Das ist dann in diesem Fall der Dienststellenausschuss, da sind es ebenfalls alle drei Fraktionen gemeinsam, die zu einer Entscheidung kommen müssen. Wenn das dann erfolgt ist, dann sende ich diesen Akt beziehungsweise gebe ich dieses Verfahren an die Personalabteilung, in weiterer Folge an die Dienstbehörde. Dort wird dann schlussendlich die Entscheidung getroffen. Das heißt, als Abteilungsleiter kann man nur diese Empfehlungen weitergeben, wen man gerne hätte, aber schlussendlich trifft die Entscheidung dann die Dienstbehörde.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay, verstehe.

Ich möchte zum Thema Dienstzuteilungen kommen: Können Sie uns vielleicht einmal kurz erklären, was das überhaupt ist? Was sind Dienstzuteilungen? (Abg. Krainer: Ist das jetzt eine Wissensfrage oder was? – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Darf ich wieder meine Person als Beispiel hernehmen? Das ist das, was ich auch vorhin schon von Frau Abgeordneter Krisper gefragt wurde: Wenn ich eine Planstelle habe und dort eigentlich meinen Arbeitsplatz habe, so wie in der Landesverkehrsabteilung Wien, dann brauche ich, damit ich woanders dienstverwendet werden kann, eine Zuteilung. Das ist nichts anderes, als dass es ein Formalakt ist, dass ich nicht zwingend auf meiner Dienststelle, auf meinem Arbeitsplatz sein muss, sondern eben für eine andere Verwendung herangezogen werde.

Da gibt es zwei Unterschiede: Entweder mit einer ausschließlichen Zuteilung – das heißt, dann habe ich überhaupt nichts mit operativen Maßnahmen auf meinem Arbeitsplatz zu tun – oder mit einer Zuteilung, die unbeschadet meiner Funktion ist, dann kann man das hier doppelt ausführen. Das ist dann nichts anderes, als dass ich auf einer anderen Dienststelle zugeteilt bin, dass dort die komplette Administration, die Dienst- und Fachaufsicht ausgeführt werden, unerheblich meiner Planstelle, die ich als Beamter innehabe.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): In welchen Fällen kommt es zu so einer Dienstzuteilung? Gibt es da formale Voraussetzungen oder wie kann man sich das vorstellen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Wir sind momentan in einer schwierigen Situation, und wenn ich merke, dass der Dienstbetrieb gefährdet ist, kann ich zum Abarbeiten der Aufgaben für die Sicherheit Polizistinnen und Polizisten von anderen Bereichen aufgrund der Maßnahme, die ich setzen muss, eben zuteilen, sodass sie dort ihre Tätigkeit ausüben.

Ein Beispiel, das wir haben, das wahrscheinlich ein jeder kennt: Wenn jemand zur Cobra geht, dann behält er seine Planstelle auf der jeweiligen Polizeiinspektion – oder dort, wo er eben seine Planstelle hat – und wird für die Dauer der Verwendung der Cobra dienstzugeteilt. Das heißt, wenn er irgendwann bei der Cobra aufhört, dann kommt er automatisch zurück auf seine Planstelle, die er ursprünglich hat.

Genauso kann ich das von einem Bundesland zu einem anderen Bundesland machen, jetzt aktuell sind sehr viele Dienstzuteilungen in das Burgenland gegangen, um hier die fremdenpolizeilichen Maßnahmen aufarbeiten zu können, weil es das Burgenland alleine mit der Personalkapazität nicht schafft. So kann ich das überall in Österreich, wo das eben erforderlich ist, setzen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich frage das nämlich deswegen, weil oft, auch medial, davon gesprochen wird, dass Personen mit den sogenannten richtigen Parteibüchern da bevorzugt würden. Haben Sie diesbezügliche Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe das auch schon gehört, dass das sehr oft unterstellt wird. Ich möchte da aber einmal zu zwei Sachen grundlegend Stellung nehmen. Erstens einmal: Jeder Polizist, jede Polizistin leistet einen Eid auf die Republik Österreich, und eine Führungspersönlichkeit interessiert das nicht, wo wer welches Parteibuch hat – wenn ich die Leute am Einsatzort brauche, dann werden die dorthin zugeteilt, ungeachtet der fraktionellen Richtung oder anderer Ideen. Das heißt, es wird operativ entschieden.

Wenn man jetzt hernimmt, das Burgenland hat rund 100 Polizistinnen und Polizisten, die aus ganz Österreich zugeteilt worden sind: Also wenn man da jetzt anfängt, die parteipolitische Richtung auch noch herauszufiltern, dann brauche ich gar nicht anfangen. Das ist einfach nicht möglich und das macht man auch nicht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen zu einer versuchten Einflussnahme? Gibt es da Personen, die versuchen, diesen Prozess irgendwie zu beeinflussen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich könnte mich nicht daran erinnern, dass ich irgendwann einmal eine politische Intervention für eine Zuteilung gehabt habe. Haben Sie einen konkreten Fall, was irgendwie vorgeworfen wird?

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Mich würde zum Beispiel interessieren, weil Sie das Beispiel mit dem Burgenland genannt haben: Wie läuft das konkret ab? Wer ruft da an und sagt, bitte, ich brauche da so und so viele Polizisten im Burgenland? Wie läuft das ab?

Michael Takacs, BA MA MSc: Da darf ich in meiner jetzigen Funktion sprechen, als Gruppenleiter der II/A Bundespolizeidirektion: Das wird einfach über die Abteilungsleiter transportiert, im Einvernehmen mit den Landespolizeidirektionen. Das heißt, die Landespolizeidirektion Burgenland meldet, dass sie einfach nicht mehr die Kapazitäten hat, um alle fremdenpolizeilichen Maßnahmen abarbeiten zu können. Ab diesem Zeitpunkt wird das dem Innenministerium gemeldet, der zuständigen Fachabteilung. Der Abteilungsleiter kommt natürlich zu mir: Wie ist die gewünschte weitere Vorgangsweise?

Dann werden alle Landespolizeidirektionen eingebunden, und dann gibt es eben von jedem Bundesland eine gewisse Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die – teilweise leider auch nicht freiwillig – in das Bundesland zugeteilt werden. Da gibt es nach dem BDG auch gewisse Zeiten, wie lang man das machen kann: Unfreiwillig kann man es drei Monate in einem Kalenderjahr machen, freiwillig kann man das natürlich entsprechend verlängern.

Genauso ist es auch mit den bilateralen Einsätzen an den unterschiedlichsten Grenzen, das sind auch Zuteilungen zum BMI, damit sie überhaupt diesen Einsatz machen können – das wird nicht von der jeweiligen Landespolizeidirektion durchgeführt.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Takacs, ein Thema, das wir in dem Ausschuss behandeln, ist die Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit. Im Zuge der Ereignisse der letzten Jahre sind ja gewisse Ermittlungseinheiten gegründet worden, und ich würde Sie gerne zu Ihren Wahrnehmungen dazu befragen.

Kennen Sie die AG Fama? Können Sie uns vielleicht ganz kurz schildern, worin deren Aufgabenbereich liegt und womit sie sich beschäftigt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Die AG Fama ist mir natürlich bekannt – aus dem Grund, weil ich in diesem Ermittlungsprozess selbst Opfer bin. Es gibt natürlich eine Menge an Ermittlungsgruppierungen, die unterschiedliche Namen haben, ja. Es kommt auch immer wieder vor, dass man das eine oder andere hört – das meiste liest man eh relativ zeitnahe in den Medien. Der Punkt ist aber: Ja, AG Fama ist mir bekannt.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie in Ihrer Zeit im Kabinett Kontaktpunkte oder Berührungspunkte mit der AG Fama gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ja, habe ich gehabt, 2021, denn da wurde ich zu einer Einvernahme als Opfer in diese AG Fama eingeladen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es von politischer Seite zu einer Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit der AG Fama gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich weiß, dass es die AG Fama gibt, und ich weiß, dass ich dort auch zur Einvernahme war, es geht da um diese Handyangelegenheit, das ist mir bekannt. Wie aber die Ermittlungsstränge im Bundeskriminalamt sind und wie sich die zusammensetzen, oder ob es da einen politischen Einfluss von irgendwem gegeben hat, dazu kann ich überhaupt nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Sie haben also keine Wahrnehmungen zu einer politischen Einflussnahme?

Michael Takacs, BA MA MSc: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Okay. Kommen wir zur Soko Tape: Wie ist Ihre Wahrnehmung zu dieser Ermittlungseinheit? Kennen Sie die Soko Tape? Können Sie uns vielleicht ebenfalls kurz schildern, was deren Aufgabenbereich ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Soko Tape ist mir bekannt, nicht nur aus den Medien. Ich weiß, dass es hier um das Ibizavideo geht, wenn ich da richtig liege, ebenfalls ein Konstrukt, wo keine Ermittlungsinformationen in irgendeiner Art und Weise zu mir transportiert wurden. Eines steht natürlich fest: Wenn man Kabinettsbesprechungen hat, dann erfährt man schon von der einen oder anderen Soko, die ihre Tätigkeiten aufgenommen hat – aber das war es dann schon, weil man keine Ermittlungsbereiche bekommt beziehungsweise überhaupt Informationen bekommt, solange diese Ermittlungen noch laufen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie bezüglich der Soko Tape Wahrnehmungen, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungsarbeit gegeben hat?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe absolut keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich darf zum nächsten Themenbereich kommen, und zwar zu den Auswertungen, Chats und Kloibmüller-Handy, und würde gerne das Dokument mit der Ordnungsnummer 5 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Wir kennen ja mittlerweile, glaube ich, alle die Geschichte mit dem Handy, das ins Wasser gefallen ist. Ich würde gerne Ihre Sicht der Dinge hören, wie das passiert ist und was mit dem Handy des Herrn Kloibmüller und auch mit Ihrem Handy passiert ist.

Michael Takacs, BA MA MSc: Der Bericht, den Sie mir da vorgelegt haben, deckt sich annähernd mit meiner Zeugenaussage. Das ist sehr interessant, denn ich habe meine Zeugenaussage selber nicht, aber trotzdem wird sie veröffentlicht – ja, aber das ist nichts Ungewöhnliches.

Es war eigentlich annähernd so, wie es hier auch beschrieben wurde: Es hat eine Klausur gegeben mit einem anschließenden Teambuildingteil, das war eine Kanufahrt. Wir haben uns das auch alle leichter vorgestellt, das Kanufahren. Aus irgendeinem Grund sind zwei Boote gekentert, in einem davon bin ich gesessen.

Es sind insgesamt drei Handys ins Wasser gefallen, die haben einen massiven Wasserschaden gehabt. Abgekürzt: Wir haben versucht, Daten aus dem Handy wieder herauszubekommen, haben uns eines Spezialisten aus dem BVT bedient, der versucht hat, diese Daten wieder hervorzuheben. Dazu muss ich auch sagen: Das sind hauptsächlich private Fotos von Kindern gewesen, die man gerne gehabt hätte, so auch in meinem Fall.

Das hat nicht funktioniert. Die Handys sind dann dem Spezialisten mitgegeben worden, weil er gesagt hat, er kann das nicht direkt im Kabinett reproduzieren, er braucht dazu Spezialequipment, und dann ist das im BVT gelandet. Dann habe ich von dem Mitarbeiter irgendwann einmal einen Anruf bekommen; er hat gesagt, die Handys sind dermaßen zerstört, dass sie nicht mehr auszuwerten sind, und was er damit tun soll, ob er gleich den Prozess in die Gänge setzen soll, damit diese Handys vernichtet beziehungsweise der IT übergeben werden und wir neue Handys bekommen.

Ich habe dem nach Rücksprache zugestimmt. Dadurch habe ich mir die Arbeit erspart, mit der IT zu kommunizieren. Das ist dann direkt gegangen – so war die Annahme – und irgendwann bin ich dann von einem Mitarbeiter der Soko Fama angerufen worden, dass hier ein Handyfoto vorhanden ist und dass es hier Daten gibt, ob das nicht eines von diesen drei Handys sein kann, ob das mir gehört. So ist dann die Einvernahme erfolgt. Die Handys selbst oder das Handy habe ich dann aber nie wieder gesehen, mein eigenes Handy auch nicht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): An wen konkret ist Ihr Handy übergeben worden?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also meiner Erinnerung nach habe ich definitiv zwei Handys übergeben: das eine war von Michael Kloibmüller und das andere war von mir. Ich weiß nicht, ob ich das vom Kollegen Gernot Maier auch übergeben habe oder ob er es selbst dem Mitarbeiter übergeben hat, aber definitiv kann ich sagen: Diese beiden Handys – das von Michael Kloibmüller und meines – habe ich dem Mitarbeiter vom BVT, A. H.^[1], übergeben, weil der damals eben ein Spezialist für Handyauswertungen und für das Reproduzieren von gelöschten oder kaputten Daten war.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): War dieser Herr A. H. eine Person, mit der Sie öfter zu tun gehabt haben?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe ihn gekannt und gewusst, dass er Polizist ist und dass er im Landeskriminalamt Wien tätig war, weil er in Wien schon diese Fähigkeiten zur Verfügung gestellt hat. Er hat sich da auch privat sehr viel Know-how angeeignet und wurde dann vom LKA ins BVT versetzt. Wie er dann im BVT war, habe ich ihn kontaktiert und habe gefragt, ob er das noch machen kann, ob er noch in der Lage ist, dass wir unsere Familienfotos herausbekommen. Er hat sich bereit erklärt und ist dann ins Kabinett gekommen und hat das dann über einen längeren Zeitraum hinweg vor Ort versucht und hat dann gesagt, das funktioniert so nicht, er muss die mitnehmen zu einem Spezialequipment auf die Dienststelle im BVT.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wie genau sind Sie über diesen weiteren Schritt, dass das jetzt zum BVT gebracht werden muss, informiert worden. War das ein Anruf?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nein, er war im Kabinett. Er ist zu mir ins Kabinett gekommen, dort habe ich ihm die Handys ausgehändigt, er hat das vor Ort in unserem Empfangsbereich mit seinem Equipment, das er mitgenommen hat, probiert, und dann hat er mir eben die Information gegeben, das geht auf schnellem Weg nicht, und dann hat er gefragt, ob er sie mitnehmen kann. Nachdem ich Rücksprache gehalten habe, haben wir dann zugestimmt, dass er sie mitnehmen kann.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Dieser Herr A. H. soll ja Daten kopiert haben. Haben Sie von diesem Vorgang irgendetwas mitbekommen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe da nichts mitbekommen. Erst wie ich vom Bundeskriminalamt zur Einvernahme gerufen wurde, wo mir das dann dargelegt wurde - -

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, was mit diesen Handys in weiterer Folge passiert ist?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich gehe einmal davon aus, dass er das, was er mir zugesichert hat, das er machen wird, nicht gemacht hat. Dass er die Daten von dem einen Handy abgesaugt hat, das ist bekannt. Was jetzt mit den Handys ist, kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Und wie haben Sie dann letztlich erfahren, dass diese Daten kopiert worden sind?

Michael Takacs, BA MA MSc: Im Zuge der Einvernahme. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Bei einer Hausdurchsuchung bei einem Privatdetektiv ist dann durch Zufall ein Stick mit Handydaten gefunden worden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich kann das jetzt nicht mit Bestimmtheit sagen. Ich bilde mir ein, dass ich das dann aus den Medien gelesen habe. Aber bei der Einvernahme war es kein Thema, woher die Daten sind, da ist es rein darum gegangen, ob das auf diesem Foto mein Handy sein kann und ob das mein Entsperrcode damals war.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie Peter Pilz in Besitz von diesem Stick gekommen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Das heißt, Ihr Handy haben Sie nie wieder erhalten, aber Sie haben die Daten erhalten?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe weder das Handy noch die Daten erhalten.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Das heißt unterm Strich: In diesem Verfahren werden Sie als Opfer geführt?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nach meinem derzeitigen Wissensstand schon, ja.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Gut, danke.

Ich halte für meine Befragung fest: Wir haben keine Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme, was Postenbesetzungen betrifft. Ich gebe derweil einmal weiter, nehme meine Zeit aber in die nächste Fragerunde mit. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Krainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Takacs, Sie waren ja auch im Büro der Staatssekretärin Edtstadler: Was war Ihre Funktion dort? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich war im Büro von Staatssekretärin Edtstadler als Büroleiterstellvertreter tätig, im Zeitraum von 1/18 bis 5/19.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und parallel dazu waren Sie Leiter der Verkehrsabteilung Wien?

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben – wie Sie gesagt haben: leider –nur ein Gehalt bezogen. Welches? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: BDG als Leiter LVA.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das das höhere? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das kann ich Ihnen hier nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Stunden haben Sie für welche Tätigkeit aufgewendet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Stunden waren Sie an Ihrem Arbeitsplatz im Verkehrsamt?

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Entschuldigung, bevor Sie eine Antwort geben: Frau Kollegin Scharzenberger, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte darum, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Die Frage danach, wie viele Stunden man womit beschäftigt war, ist meines Erachtens von keinem Beweisthema gedeckt.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Bitte, Herr Abgeordneter, auch unter Berücksichtigung dessen, dass es ja zwei Jobs für ein Gehalt waren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es war einfach die Frage nach ganz normalen tabellarischen Abläufen im Untersuchungszeitraum, danach, wie er seine Tätigkeit gestaltet hat. Er war in einem politischen Büro und die Frage ist, in welchem Verhältnis er seine Arbeitszeit aufgeteilt hat.

Ich darf an meine letzte Frage erinnern, die war, wie viele Stunden er vor Ort an seinem Arbeitsplatz als Leiter des Verkehrsamtes Wien war. Das war vorhin schon auch eine wichtige Frage: Bindet er nur einen Posten oder ist er auch physisch vor Ort und arbeitet dort? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, das lässt sich jetzt für mich nicht nachvollziehen, wie viele Stunden ich wo verbracht hab. Ich habe einen ausreichenden Arbeitstag gehabt und je nach Anlassfall bin ich dort, wo ich benötigt wurde, dann auch gewesen. Aber eine Aufzeichnung, so wie Sie das jetzt von mir verlangen – 5 Stunden für die Verkehrsabteilung und 14 Stunden für die Frau Staatssekretärin –, das kann man jetzt nicht nachvollziehen und ist auch nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Ich darf vorlegen - - Ah, noch eine Frage: Stimmt es, dass die Frau Staatssekretärin für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention zuständig war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ja, das ist richtig. Für Korruptionsbekämpfung und -prävention war die Frau Staatssekretärin in dieser Zeit zuständig, ebenso wie für Zivildienstangelegenheiten et cetera.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann legen wir Dokument 158263, Seite 154 vor.

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, kann man das irgendwie drehen? Das steht am Kopf. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine Auswertung des Rechnungshofes über Zahlungen des Bundes unter anderem an die GPK Public GmbH. Kennen Sie die GPK Public GmbH?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also das Dokument kann ich leider nicht lesen, das ist mir zu klein. Die GPK kenne ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War die für das Büro der Staatssekretärin Edtstadler tätig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also die GPK war meines Wissens für das Innenministerium tätig und somit auch für das Staatssekretariat, in diesem Zeitraum.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der Tabelle stehen 16 320 Euro für eine Rechnung. Diese kann ich Ihnen auch vorlegen, das ist Dokument 5165, Seite 313 beziehungsweise 314. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, kann ich trotzdem die Seite, die Sie mir vorher vorgelegt haben, irgendwie ausgedruckt, größer haben, damit ich das lesen kann?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dokument 5165, Seite 313 beziehungsweise 314. Die Uhr bitte wieder zurückstellen! Ich habe nur wiederholt, was ich schon gesagt habe. Das waren jetzt 10 Sekunden.

Gut, damit wir das fürs Protokoll haben: Hier steht auf Seite 314, dass für die „Nachbereitung & Operationalisierung der Ergebnisse der FStS-Klausur“ –Frau-Staatssekretärin-Klausur – 16 320 Euro verrechnet wurden.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass eine derartige Klausur im November 2018 tatsächlich stattgefunden hat? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, Markus Gruber von der GPK hat über einen längeren Zeitraum im Innenministerium einen Vertrag gehabt. Und ja, ich kann mich erinnern, dass es auch Klausuren bei der Frau Staatssekretärin unter der Servicierung von der GPK, von Markus Gruber, gegeben hat, aber in Erinnerung habe ich jetzt diese Klausur - - – wir haben mehrere Klausuren gemacht –, was da der Inhalt war und was da genau dabei war, kann ich Ihnen jetzt nicht im Detail sagen. Haben Sie da mehr Informationen für mich?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege vor: 6363. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein E-Mail von dem von Ihnen benannten Markus Gruber: „Lieber Taki“. – Wer ist Taki?

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, den Namen Taki kann ich leicht aufklären: Das ist mein Spitzname.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben eine E-Mail mit einem Anhang von dieser Strategieklausur 2018 bekommen. Schauen wir uns doch einmal den Anhang an! Das ist die Datei „Präsentation“. – Bitte um Vorlage. Das war ein E-Mail vom 11. November – also wenige Tage nach der Klausur, die am 6. November stattgefunden hat. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Die Präsentation hat 49 Seiten, wobei es zwei Slides pro Seite gibt. Das ist eine Art Protokoll dieser Klausur. Es wird Ihnen zugeschickt mit Notizen. Sie sehen hier auf Seite 1: „Strategieklausur 2018“, „Themen, Maßnahmen und Ziele“, „Wien, 06. November 2018“.

Wenn wir auf die Seite 2 der Präsentation gehen, dann haben wir unten, am zweiten Slide: „Aufgabenverteilung/Rollen“. Da steht: „Rollen zum neuen Hauptprojekt ‚EU-Wahl‘ allgemein und für Jede/n neu definieren“.

Das Hauptprojekt bei dieser Klausur war die EU-Wahl. Können Sie uns sagen: War die Frau Staatssekretärin im BMI für Wahlen zuständig?

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, die Hauptthemen bei dieser Klausur – das sieht man auch auf dem Dokument – waren die auf der ersten Seite. Das waren Kommunikation, Social Media, Taskforce Strafrecht, Salzburg, Internationales und EU, Gedenken und Erinnerung und die Polizei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So, ich bin beim Slide 4. Da steht: „Rollen zum neuen Hauptprojekt ‚EU-Wahl‘“.

Meine Frage war: War die Frau Staatssekretärin im Innenministerium zuständig für Wahlen, für die EU-Wahl? – Das war eine Fragewiederholung. Das waren wieder 15 Sekunden. Nur damit wir wissen, dass ich bereits 25 Sekunden überschreiten darf. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Auf die Frage, Herr Abgeordneter, ob die Staatssekretärin für EU-Wahlen zuständig war: Ich glaube, das Ministerium generell ist für das Wahlprozedere verantwortlich, aber definitiv habe ich da jetzt keinen Zusammenhang, dass die Frau Staatssekretärin für die EU-Wahl zuständig war in dem Sinn, also in ihrer Funktion als Staatssekretärin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso ist das Hauptprojekt die EU-Wahl? Können Sie uns erklären – Sie waren ja bei der Klausur dabei –: Wieso ist das neue Hauptprojekt des Büros der Frau Staatssekretärin die EU-Wahl? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.) – Fürs Protokoll: Die Auskunftsperson denkt minutenlang nach.

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, zum Protokoll: Ich schaue mir das Dokument, das Sie mir geschickt haben, genau an, damit ich Ihnen die richtige Antwort geben kann. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Zur Geschäftsordnung, Frau Kollegin Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch fürs Protokoll: Wie lange die Auskunftsperson nachdenkt, steht ihr absolut frei.

Ich möchte aber schon dazu anmerken: Ich habe auch minutenlang nachdenken müssen, weil ich nämlich da keinen Zusammenhang sehe betreffend eine Zuständigkeit von einer Ministerin, nur weil da auf diesem Auszug „EU-Wahl“ steht. Der Zusammenhang ist wahrscheinlich mehreren Menschen in diesem Raum unklar.

Vorsitzender-Stellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch: Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Den grundsätzlichen Zusammenhang verstehe ich mit der vorgelegten Rechnung natürlich schon.

Andererseits, Herr Abgeordneter: Er darf sich so lange beraten – das habe ich ihm vorher vorgelesen –, wie er möchte. Das Dokument hat viele Seiten. Also insofern war natürlich die Anmerkung fürs Protokoll schon, sagen wir einmal, eineinhalbdeutig. Ich möchte einfach festhalten, dass die Auskunftsperson das Recht hat, sich das Dokument ausführlich anzuschauen.

*****

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, da sieht man ja in dem gelben Bereich das „MG“ – ich gehe davon aus, dass das Markus Gruber hineingestellt hat. Ich kann Ihnen wirklich keinen Zusammenhang mehr seriös beantworten. Möglich, dass wir über eine EU-Wahl oder EU-Auswirkungen gesprochen haben, aber ich kann es Ihnen nicht seriös beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was für eine Rolle hatten Sie im „neuen Hauptprojekt ‚EU-Wahl‘“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage: Also mir ist natürlich – und uns allen ist –bekannt, dass sich die Frau Staatssekretärin damals als EU-Abgeordnete im Wahlkampf gestellt hat. Sie hat ja auch entsprechende Werte eingefahren. Wenn Sie das meinen – das ist das, was ich jetzt davon ableiten kann. Ansonsten, ob es irgendwelche Absprachen da noch zusätzlich gegeben hat, an das kann ich mich beim besten Willen nicht mehr erinnern – außer Sie haben irgendwelche Dokumente, die Sie mir noch zeigen können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Also Sie sagen, das hat mit ihrer Kandidatur bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu tun. Ist in Ordnung. Ich kann jetzt viele Seiten vorlegen, aber gehen wir vielleicht auf Seite 4, Slide 8. Da steht: „Wir brauchen [...] genaue Positionierung alle VP/Sommerdaten“. – Was bedeutet das? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen im vorgelegten Schriftstück.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also, ich kann das jetzt da auch nur wieder interpretieren. Wenn man das genau wissen möchte, müsste man Markus Gruber noch einmal genau fragen, was er damit gemeint hat. Ich kann das jetzt nicht aus meinen Erinnerungen her produzieren, was da jetzt genau der Punkt und der Ansatz ist. Wir haben aber am Anfang dieser Präsentation gesehen, um welche Hauptthemen es gegangen ist, und das war der Fokus von dieser Klausur.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das mit dem ausdrücklichen Auftrag, seine Notizen zu überarbeiten, bekommen.

Wir können aber auch auf Seite 17 gehen, Slide 34: „Weitere [...] Maßnahmen“, „Budget“, „Unterschiedliche Karten ab sofort sowohl für BMI Einsatz als auch für Partei/Wahleinsatz“. – Darunter steht: „Communityaufbau asap“ –as soon as possible – „und laufend bespielen (OK hat hoch 5stellig)“.

Was ist OK? Könnte das Othmar Karas sein?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich muss leider interpretativ bleiben, weil die Zusammenhänge jetzt für mich noch nicht klar sind, aber wenn Sie jetzt meinen, Partei- und Wahleinsatz, dass man hier getrennte Linie gefahren ist, gehe ich einmal davon aus, dass er das gemeint hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seite 25: Da geht es um den ÖAAB. Haben Sie im Rahmen dieser Klausur über die Parteiarbeit von Frau Edtstadler nachgedacht – mit einem externen Dienstleister, vom Steuerzahler bezahlt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Auskunftsperson und Vertrauensperson wenden sich an die Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das war jetzt keine Unterstellung, das war eine Frage. Also ich habe keine Unterstellung wahrgenommen, gar nicht.

Entschuldigen Sie, wenn Sie eine strafbare Handlung vermuten, die da unterstellt worden sein könnte – ich habe das nicht wahrgenommen, ich habe nur eine Frage wahrgenommen. Dass sozusagen ein Betrag bezahlt worden ist, unter anderem auch für Parteizwecke, das könnte man aus diesem Dokument wertfrei herauslesen. Wenn Sie aber eine strafbare Handlung als unterstellt ansehen, möchte ich Sie im Sinne Ihrer Persönlichkeitsrechte dringend bitten, sich zu überlegen, ob Sie sich entschlagen wollen. (Abg. Krainer: Es ist schon verjährt! Es ist im November 2021 verjährt!)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das nicht mit Sicherheit sagen, was da damals dazugeschrieben wurde, ob das nachträglich eingetragen wurde oder nicht oder was dann noch dabei, im Zusammenhang war. Es tut mir leid. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer (den Vorsitz übernehmend): Zur Geschäftsbehandlung hat sich Abgeordneter Hanger zu Wort gemeldet. –Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Verfahrensrichterin, aus meiner Sicht wird hier von Herrn Krainer sehr wohl eine Unterstellung artikuliert, weil er ja quasi insinuiert: Da gibt es eine Klausur, wo es um Positionierung, um Schnittstellen hin zu andern Institutionen geht.

Er macht die Unterstellung, dass hier quasi verdeckte Wahlkampffinanzierung für die ÖVP gemacht worden ist. Das ist eine Unterstellung, das weise ich zurück. Wenn Klausuren passieren, wo Positionierungen passieren, wird man auch darüber reden müssen, wo hier die Schnittstellen zu den verschiedenen Institutionen sind, mit denen man zusammenarbeitet. Aber aus dieser Vorlage eine Parteifinanzierung abzuleiten, das ist tatsächliche eine Unterstellung und das weise ich strikt zurück. (Die Verfahrensrichter-Stellvertreterin berät sich mit dem Vorsitzenden.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir gehen vielleicht auf Seite 43, da sind nämlich die Slides, die die Auskunftsperson Michael – ich nehme an, das sind Sie – vorbereitet hat.

Da gibt es eine Anmerkung: „Innenwirkung“: „Zum Beispiel Polizisten, die uns wählen, werden nicht OK den Vorzug geben.“

Noch einmal die Frage: Könnte mit OK Othmar Karas gemeint sein? – Seite 43.

Michael Takacs, BA MA MSc: Also, wenn Sie jetzt wieder den gelben Bereich meinen: Da steht wieder „MG“ – das bin eindeutig nicht ich. Und was Markus Gruber mit dem „OK“ gemeint hat, das ist eine Interpretation. Da muss man Markus Gruber fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, Sie hatten im Büro die Aufgabe, das zu interpretieren, Sie erinnern sich nicht oder – ich weiß nicht – Sie wollen nicht – das ist ja auch egal.

Slide 86, das ist auf derselben Seite: „Polizei“, Personalvertreter BMI/Länder/GS Nehammer + KM“. Das haben ja Sie geschrieben – Was bedeutet das? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also, Herr Abgeordneter, ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das geschrieben habe. Das ist eine Unterstellung. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe früher sehr viel gemacht, aber auf das hier bezogen kann ich mich nicht erinnern, dass ich das geschrieben habe, und da gibt es ja auch noch mehrere Bereiche, die da draufstehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, auf dem Slide davor steht: „Michael“. – Wie viele Michaels gab es denn im Büro der Frau Staatssekretärin?

Michael Takacs, BA MA MSc: Meiner Erinnerung nach hat es einen Michael gegeben, aber wie Sie schon gesagt haben: Ich bin meistens als Taki bezeichnet worden. Das war mein Spitzname und das ist er bis heute noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie im Büro der Frau Staatssekretärin für Polizei, Personal und Sonstiges zuständig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Grundsätzlich war das Staatssekretariat zu diesem Zeitpunkt zu den Punkten, die Sie in dem ersten Slide gezeigt haben - - Unsere Hauptthemen von der Klausur waren - - Natürlich, da ich Polizist bin, bin ich für gewisse Bereiche um Auskunft gefragt worden, aber die eigentlichen polizeilichen Bereiche hat ausschließlich der damalige Innenminister gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Auf Slide 86 steht auch: „Koordination LPDs“ – heißt das Landespolizeidirektionen? Was bedeutet daneben, in der Klammer, das Kürzel „(ÖVP)“? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also das ist die übliche Abkürzung für Landespolizeidirektionen, und ÖVP: Was das heißt, ist, glaube ich, hinlänglich bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es Landespolizeidirektionen, die der ÖVP zugehörig sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Meines Wissens ist eine Landespolizeidirektion nicht einer Partei zugeordnet, und schon gar nicht der ÖVP. Die ist in der Struktur von einer – jetzt – Bundespolizeidirektion und Innenministerium. – Ich weiß nicht, wie Sie die Frage meinen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ist Ihre Präsentation, nicht meine.

Michael Takacs, BA MA MSc: Na ja, es steht irgendwo vielleicht mein Name drauf, aber das heißt nicht, dass ich diese Präsentation verfasst habe. Zumindest kann ich mich nicht daran erinnern, dass ich diese Präsentation verfasst habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren bei der Klausur dabei, nicht ich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie haben den Auftrag bekommen, das durchzugehen und diese Notizen zu überprüfen, nicht ich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich bleibe trotzdem dabei: Ich kann Ihnen das nicht sagen, ich habe das nicht in Erinnerung, und dass da mein Name drauf steht, das heißt nicht, dass ich das dann auch gegengeprüft habe beziehungsweise dann diese Punkte, so wie Sie es jetzt hier von sich geben, auch bearbeitet habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, schauen wir vielleicht einmal auf die Seite 48, Slide 96: „Wann startet, endet Wahlkampf“?, „Was können wir aus Ernst’s Wahlkampf mitnehmen?“, „Wer organisiert das Promi-komitee f KE“? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, können Sie bitte die letzte Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was bedeutet das, was hier steht? Zum Beispiel: Wer ist Ernst? Ist das Ernst Strasser? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich tue mir da wirklich ein bisschen schwer, denn ich muss da jetzt Sachen interpretieren, damit ich Ihren Fragen Genüge tue. Ich habe es Ihnen vorher schon gesagt: Ich habe dazu keine Erinnerung mehr, was da damals bei der Klausur zusätzlich noch an Themen besprochen wurde oder was alles besprochen wurde, und ich kann auch nicht einmal sagen, ob das von mir verfasst wurde, auch wenn vielleicht irgendwo Michael steht. Ich kann es leider nicht, tut mir leid.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gehen wir zu Seite 49! Da steht ganz unten abgeschnitten: „GPK könnte wie im letzten EU-Wahlkampf machen, (diesmal sogar Kreation)“. – Was haben Sie für Wahrnehmungen? Dass die GPK den letzten EU-Wahlkampf für die ÖVP bereits gemacht hat? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe leider Gottes keine Wahrnehmung oder weiß es auch nicht, ob die GPK irgendeinen Wahlkampf für die ÖVP gemacht hat. Ich weiß, dass sie im Innenministerium servicierende Vertragsvereinbarungen gehabt haben, aber was da sonst mit Parteien und dergleichen ist, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass die GPK da bei einer Strategieklausur, bei der es um Wahlkämpfe und Parteiarbeit gegangen ist, aus Steuergeldern bezahlt wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Wie Klausuren bezahlt werden, das ist eine Sache von der Fachabteilung, beziehungsweise die verrechnen das mit dem jeweiligen Partner, in dem Fall mit der GPK. Und wie dann der Prozess war, was die für was bekommen haben – also ich habe nicht einmal Kenntnis, dass die 16 000 Euro für diese Klausur bekommen haben. Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ihre Redezeit ist abgelaufen, sie ist bereits überschritten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren noch nicht im Saal: Ich darf 25 Sekunden überschreiten, weil diese fälschlicherweise mitgelaufen sind. (Unruhe im Saal. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich habe das soeben hinterfragt und die Information bekommen, dass das so nicht stimmt, sondern dass diese 25 Sekunden mit der Überschreitung der Redezeit bereits abgegolten sind.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. (Abg. Krainer – die Hand hebend –: Ich wollte nur – zur Geschäftsordnung – festhalten, dass mir 15 Sekunden Redezeit genommen wurden! Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Vorsitzender, ich darf nur darauf hinweisen, dass es sich hierbei ausdrücklich um Parteiarbeit zugunsten der ÖVP handelt!)

Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen (Abg. Krainer: Ich rede zur Geschäftsordnung ...!), und ich nehme das nicht zur Kenntnis, dass Sie sich eigenständig zu Wort melden und eigenständig die Redezeit über Gebühr überschreiten. Wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden wollen, dann können Sie das mit einem Handzeichen tun. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter Krainer, bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur – zur Geschäftsbehandlung – darauf hinweisen, dass meine Redezeit falsch gestoppt wurde. Ich habe währenddessen darauf aufmerksam gemacht, und ich wollte deswegen auch noch darauf hinweisen, dass es hierbei eindeutig um Bezahlung für die ÖVP geht, auf Steuerzahlerkosten.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das ist jetzt keine Geschäftsordnungswortmeldung mehr. (Abg. Krainer: Vielen Dank!) Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich selbstständig zu Wort melden und die Redezeit bereits über Gebühr überschritten wurde.

Frau Abgeordnete Fürst gelangt zu Wort. – Bitte schön. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Hanger gemeldet, bitte sehr.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weise die Unterstellung von Abgeordnetem Krainer dezidiert zurück. Aus diesen Unterlagen geht das ganz eindeutig nicht hervor. Es könnte genauso eine Abgrenzungsfrage sein, mit unterschiedlichen Aufgabengebieten. Ich weise diese Unterstellung zurück.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Auch das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, und wir müssen uns, glaube ich, sehr genau überlegen, wie wir mit derartigen politischen Bewertungen in Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung weiterhin umgehen.

Frau Abgeordnete Fürst gelangt nun zu Wort. – Bitte schön.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott, Herr Takacs! Sie haben im heurigen Jahr zwei Karriereschritte gemacht oder zwei Funktionen neu bekommen. Im März wurden Sie im Zuge der Ukrainekrise Flüchtlingskoordinator und im Juli haben Sie Ihren Job als Bundespolizeidirektor angetreten. Dieser ist ja neu geschaffen worden. Es wurde schon 2021 über die Schaffung dieses Postens und eine Reform gesprochen. Können Sie uns dazu bitte etwas erzählen? Wie kam es dazu? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das, wenn wir über die Besetzung reden, über 2022 reden, außerhalb des Untersuchungszeitraums ist. Sollten wir dazu Fragen zulassen, müsste der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt werden. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Fürst, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe daher gleich in die Frage mit hineingepackt, dass die Reform ja 2021 geplant wurde, und darauf beziehen sich dann auch meine Fragen. Da sind wir im Untersuchungszeitraum und auch im Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, dem würde ich zustimmen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Mit dieser Argumentation, Frau Verfahrensrichterin, sind wir dann aber sowieso immer mit allem und jedem im Untersuchungsgegenstand. Wenn im Untersuchungszeitraum ein Gesetz gemacht worden ist, kann man dann auf dieses Gesetz referenzieren; wenn im Untersuchungszeitraum eine Reform gemacht worden ist, referenzieren wir auf diese Reform. Und dann stellen wir Fragen, die komplett außerhalb des Untersuchungszeitraumes sind, sagen dann: Aber ja, das Gesetz wurde ja im Untersuchungszeitraum beschlossen, die Reform wurde im Untersuchungszeitraum beschlossen! – Dann sind wir mit allem und jedem im Untersuchungszeitraum! Da können wir dann Fragen stellen, die die aktuelle Zeit betreffen, weil ja das Gesetz dafür im Untersuchungszeitraum beschlossen worden ist. Wir brauchen da also schon eine klare Abgrenzung zum Untersuchungszeitraum, sonst führt sich der Untersuchungsausschuss ja ad absurdum.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich gebe Ihnen teilweise recht.

Sie haben vollkommen recht, dass es gerade bei diesem sehr weit gefassten Untersuchungsgegenstand bei jedem Einzelfall und bei jeder Einzelfrage immer eine penible Abgrenzung braucht. Ich glaube aber, wir haben uns schon auf Nachwirkungen und Vorwirkungen geeinigt.

Herr Abgeordneter, Sie können sich natürlich jetzt darüber mokieren, aber wenn in dieser Einzelfallbewertung die Besetzung eines Postens, der im Rahmen einer Reform geplant und geschaffen wurde, nicht als Nachwirkung bezeichnet werden kann, dann müssten Sie mir ein besseres Beispiel für Nachwirkung bringen. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, noch einmal Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, wir untersuchen Vollziehungshandlungen des Bundes, und wir haben sehr klar eine Frage, die sich auf eine Vollziehungshandlung des Bundes bezieht – ja. Nur: Es braucht nicht nur die Vollziehungshandlung des Bundes, es braucht auch den Untersuchungszeitraum, und die Vollziehungshandlung des Bundes, auf die sich die Frage bezogen hat, ist ganz klar außerhalb des Untersuchungszeitraumes.

Sonst brauchen wir ja zukünftig überhaupt keine Abgrenzungen mehr zu machen; wir können sagen: Na ja, wir diskutieren halt, wie wir halt gerade lustig sind! Es gibt aber schon eine Geschäftsordnung, und die referenziert auf einen Untersuchungsgegenstand – da sind wir ganz klar drinnen, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, aber im Untersuchungszeitraum sind wir ganz sicher nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wie gesagt, ich darf vielleicht noch ergänzend hinzufügen: Wir sprechen von Vorwirkungen und Nachwirkungen, und ich glaube, da müssen wir uns jetzt schon einig sein, dass wir das immer so gehandhabt haben.

Und ich möchte noch hinzufügen: Ich habe mit den Stehungen und Geschäftsordnungsdebatten begonnen und habe damit einen Karriereweg eingeleitet, der sich sozusagen von vor dem Untersuchungszeitraum über den Untersuchungszeitraum bis auf nach dem Untersuchungszeitraum zieht, insofern auch eine Einheit und eine Steigerung bildet; und insofern sehe ich jetzt auch keine Möglichkeit, das mittendrin abzuschneiden, ohne Nachwirkungen abzuschneiden. – Meine Meinung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur eine Feststellung, Frau Verfahrensrichterin: Wenn es in der Vergangenheit falsch war, dann ist es jetzt auch noch falsch.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich bin aber der Meinung, dass es in der Vergangenheit, was mich betrifft, richtig war.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren, allenfalls die Frage nochmals zu wiederholen, wenn es notwendig ist.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Könnten Sie uns zu der Reform – medial ist das 2021 aufgeschlagen – etwas erzählen? Inwieweit waren Sie involviert, und was ist Ihre Wahrnehmung dazu?

Michael Takacs, BA MA MSc: Die Reform wurde - - Die Reformmaßnahmen wurden im Jahr 2021 gesetzt, wie Sie richtig gesagt haben. Federführend dafür, für diesen Reformprozess, war das Büro des Generalsekretärs plus die Sektionen plus eigene Arbeitsgruppen plus die Personalvertretung. Da hat es eigene Gremien gegeben, das heißt, dort wurde eigentlich die Reform vom Innenministerium aufgearbeitet.

Persönlich habe ich natürlich mitbekommen, dass es hier Reformprozesse gibt. Sie haben vorher auch gesagt, der Bundespolizeidirektor, also diese Gruppe, wurde neu geschaffen. – Das stimmt so nicht ganz, denn das war immer die - -, und ich bin ja General und Leiter der Gruppe II/A, und die II/A hat es im Innenministerium immer schon gegeben.

Nur zur Erklärung: Damit man international denselben Stellenwert wie in den Nachbarländern hat, gibt es überall entweder die Bundespolizeidirektoren oder Bundespolizeipräsidenten in diesen Führungspositionen, die die operativen Einheiten führen. Und dadurch, dass in der Generaldirektion mehrere Gruppen vorhanden sind, wie Sie wissen – da gibt es das Bundeskriminalamt, die DSN, die DSE –, sind das jetzt alles Direktoren geworden; und deshalb hat man das angeglichen. Das war also nicht eine Aktion, die für mich gemacht wurde, ich habe mich dann lediglich dafür beworben.

Und wie Sie richtig gesagt haben: Ich war auch Flüchtlingskoordinator. Das war ebenfalls eine Zuteilung vom Innenministerium zum Bundeskanzleramt. Diese Zuteilung habe ich bis zur Ernennung als Leiter der Gruppe II/A am 1. Juli innegehabt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Heißt das, es gab eine Ausschreibung zu diesem Posten Bundespolizeidirektor?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ja, das ist das, worüber ich vorher schon gesprochen habe. Das ist ein ausschreibungspflichtiger Posten. Da braucht es eben eine Ausschreibung, eine Veröffentlichung in der „Wiener Zeitung“, und dann braucht es auch eine Begutachtungskommission.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und Sie haben sich dafür beworben. Gab es da mehrere Bewerber? Wissen Sie das? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwältin. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte schön.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben uns darauf geeinigt, dass diese Reform und dieser Gesetzesprozess innerhalb des Untersuchungszeitraums gewesen ist und deshalb die Frage zulässig war.

Wenn wir jetzt über diese Besetzung sprechen, sind wir definitiv außerhalb des Untersuchungszeitraumes, und ich würde in einem ohnehin breit gefassten Untersuchungsgegenstand solche großzügigen Ausdehnungen dieses Gegenstandes nicht gutheißen beziehungsweise würde ich die Verfahrensrichterin bitten, auch bei dieser Frage einzuschätzen, ob wir jetzt immer noch im Untersuchungszeitraum sind. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte um Ihre Einschätzung, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ja, ich muss jetzt sagen, das würde ich jetzt tatsächlich - -, diesen reinen Besetzungsvorgang und die Anzahl der Bewerber, das würde ich jetzt - -, wie gesagt, wir haben als potenziell - - – ja, ist außerhalb.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, wann die Ausschreibung war. Wissen Sie das? War das schon im Jahr 2021? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichter-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Amtsblatt, „Wiener Zeitung“, 30. März.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie im Untersuchungszeitraum, sozusagen bis Ende 2021 oder Oktober 2021, da war ja die Reform schon im Gange, die Sie auch mitbekommen haben - - War da schon klar, dass Sie das werden, dass Sie sich bewerben werden? Ist darüber gesprochen worden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, nein, das war natürlich nicht klar. Ich darf das einmal in den Zusammenhang bringen, wie das dann meistens ausschaut: Also es kommt ein Reformprozess, und dann gibt es natürlich – so wie überall, in jedem Unternehmen – irgendwo Gerüchte, diese Gerüchte werden dann transportiert – einerseits um dieser Person, die sich vielleicht bewerben könnte, zu schaden, damit man sie aus dem Rennen nimmt –, das wird dann relativ schnell medial publik, das war auch in meinem Fall so.

Ich darf Ihnen aber versichern, ich habe meine Entscheidung zur Bewerbung erst an dem Tag getroffen, wo ich als Flüchtlingskoordinator in der „ZIB 2“ zu Gast war, und das habe ich dort auch öffentlich gesagt, weil mir diese Frage dort auch von Herrn Thür gestellt wurde. Ich habe das wirklich erst am letzten Tag mit meiner Frau, mit meiner Familie abgestimmt, ob ich das - -, ob ich mich dafür bewerben werde oder ob ich in der Funktion als Flüchtlingskoordinator bleiben möchte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das war Ihre Entscheidung.

Wurde vorher im Ministerium – da war ja bis Ende 2021 der jetzige Bundeskanzler Nehammer Innenminister – darüber gesprochen oder haben Sie mit dem damaligen Innenminister Nehammer darüber gesprochen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Für meine Bewerbung als Bundespolizeidirektor?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dass Sie sich bewerben werden. Oder wurden Sie gefragt, ob Sie Interesse an diesem Posten haben? Ist also sozusagen im Ministerium darüber gesprochen worden? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Frage kann sich jetzt nur auf den Zeitraum bis Oktober 2021 beziehen, also ob vor Oktober 2021 darüber gesprochen wurde – damit wir auch wieder im Untersuchungszeitraum sind. (Die Verfahrensrichter-Stellvertreterin nickt.)

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, da sind wir vor Oktober 2021, da war Nehammer Innenminister.

Gab es da schon die Idee, dass Sie das werden?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich darf auch dazu ein bisschen ausführen: Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht einmal festgestanden, wie die Struktursäulen generell am Ende des Tages aussehen werden. Da war das kein Thema. Ich habe Karl Nehammer mitgeteilt, weil er ja in dem Sinn mein Vorgesetzter war, als ich Flüchtlingskoordinator war, dass ich mich bewerben werde – auch am Sonntag, weil es bis Sonntag noch nicht festgestanden ist –, aber vorher war das kein Thema, dass irgendwelche Gespräche oder irgendwelche Formungen in diese Richtung gehen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es hat also 2021 keine Gespräche darüber gegeben, wer das werden soll oder ob Sie es werden sollen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also soweit ich mich erinnern kann, nein, weil ja die Struktur von der Bundespolizeidirektion nicht festgestanden ist.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut.

Kennen Sie einen Herrn Gollubits? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Polizeioffizier in Wien – meinen Sie den?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Im Innenministerium tätig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Einen Herrn Gollubits?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Gollubits, Kabinett Innenministerium. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Also es geht um einen Chat, das können - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete, die Frau Verfahrensrichterin weist mich gerade darauf hin, die Frage vielleicht etwas zu konkretisieren, damit man sich bei der Beantwortung leichter tut, weil allgemeine Fragen, ob jemand jemanden kennt, relativ schwierig zu beantworten sind.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich sage nur den Zusammenhang: Herr Gollubits hat an Herrn - - Frau Gollubits – Entschuldigung, Frau Gollubits, das war es! – hat an Herrn Kloibmüller vom BMI damals - -

Wir haben das Thema schon gehabt. In diesem Chat geht es um diese angebliche Interventionsliste von Wolfgang Sobotka. Sie haben, wenn ich es richtig mitbekommen habe, auf diese Frage schon geantwortet, dass Ihnen diese Liste nur aus den Medien bekannt wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also Eva Gollubits ist mir bekannt. Die war einmal im Innenministerium im Kabinett und ist dann in eine andere Funktion, in andere Funktionen gewechselt.

Bezüglich der Interventionsliste kann ich nur auf das, was ich vorher schon gesagt habe, verweisen: Ich habe selber so eine Interventionsliste nicht geführt, ich habe sie auch nicht betreut und ich habe auch keinen Wissensstand darüber, von diesen Interventionslisten, und ... in Erinnerung, dass so eine Interventionsliste auch tatsächlich geführt wurde.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Darum war meine Frage, ob Sie Frau Gollubits kennen, weil ich mir denke: Wenn Sie es dann aus den Medien erfahren haben, ich meine, haben Sie sie dann darauf angesprochen, ob es das wirklich gibt, oder haben Sie dann mit ihr darüber gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: In meiner Funktion als Flüchtlingskoordinator war ich eigentlich in allen Ministerien unterwegs und habe dort auch mit den Mitarbeitern gesprochen. Ich kann mich da jetzt nicht an ein Gespräch erinnern, dass ich Eva Gollubits informiere, ob ich mich bewerben werde oder nicht. Meinen Sie das jetzt als - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein, das war jetzt das Thema Interventionsliste. (Auskunftsperson Takacs: Ach so!) – Entschuldigung, wir haben das Thema gewechselt.

Da war nur die Frage – weil Sie auch zuerst gesagt haben, Sie haben von dieser Interventionsliste nur medial erfahren, Sie haben davon nichts gewusst –, ob Sie sich dann, nachdem Sie es erfahren haben, bei Frau Gollubits zum Beispiel oder im Kabinett erkundigt haben, was es mit dieser Liste auf sich hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich könnte mich jetzt nicht erinnern, dass ich mit ihr gezielt ein Gespräch geführt habe. Vielleicht habe ich sie irgendwann in einer Büroleitersitzung angesprochen, als das medial aufgekocht ist, genauso wie mich sehr viele angesprochen haben, was es mit den SMS, mit den Köpfen zu tun hat.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das denke ich mir, dass das dann Gegenstand von internen Besprechungen ist.

Haben Sie da eine Wahrnehmung gehabt, dass sich jemand zu dieser Interventionsliste geäußert hat – ob es sie gibt oder ob es sie nicht gibt?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nein, da habe ich bewusst keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie können sich an keine Unterhaltung darüber erinnern? Also bewusst oder unbewusst, aber: Ist darüber gesprochen worden?

Michael Takacs, BA MA MSc: Es ist mir - - Diesbezüglich habe ich keine Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann lege ich Ihnen das Dokument Nummer 158307, Seite 14 oben, vor: ein Chat, Dr. Mathias Vogl, Sektionschef im BMI, an Kloibmüller. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Also, da geht es darum – ein Chat von Dr. Mathias Vogl, Sektionschef im BMI, an Kloibmüller –: „Gernot Maier hat sich für die BH Zell am See beworben.“ Und er teilt darin mit: „Meiner Einschätzung nach braucht er für eine reelle Chance eine Unterstützung von Hanni. Falls das klappen sollte wäre der ideale AL Taki.“ (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dieser Chat ist laut Zeitstempel vom 15.2.2016 und somit wieder außerhalb vom Untersuchungsgegenstand. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Um der Argumentation der Frau Verfahrensrichterin vorzugreifen: Es geht jetzt um eine Stelle in der BH Zell am See – vorhin waren wir bei Waidhofen, Amstetten, jetzt in Zell am See. Sollte das eine Anspielung sein oder ein Zusammenhang zum Projekt Ballhausplatz irgendwie gegeben sein, dann würde ich bitten, diesen Zusammenhang herzustellen beziehungsweise den Zusammenhang zu einem der vier Beweisthemen herzustellen. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwältin. – Verfahrensrichter-Stellvertreterin und Verfahrensanwältin beraten sich. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich ziehe mich wieder auf das zurück, was ich vorhin gesagt habe: Es geht aus meiner Sicht nicht darum, dass es eine Stelle bei der Bezirkshauptmannschaft irgendwo ist, sondern dass sich jemand - -, dass Herr Takacs damals im Kabinett im Innenministerium gewesen ist und sich Leute aus dem Innenministerium dafür einsetzen. Darum geht es, und nicht, wohin die Stelle gehen soll.

Ich bin daher der Meinung: Wir haben das wie gesagt aus diesem Zeitraum immer zugelassen, und daher kann ich jetzt beim besten Willen nicht davon abgehen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Dann fehlt mir in diesem Zusammenhang aber immer noch der Vorteil für ein Organ in der Bundesvollziehung. Auch wenn es um eine Postenbesetzung bei der Bezirkshauptmannschaft geht, die ja auch nur teilweise in der Bundesvollziehung wäre, sollte ein Vorteil für die Bezirkshauptmannschaft entstehen. Also ich sehe auf beiden Seiten keinen Vorteil für ein Organ in der Vollziehung des Bundes.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Der Vorteil muss nicht für ein Organ in der Vollziehung des Bundes sein, der Vorteil muss für eine mit der ÖVP verbundene Person sein. Das ist jetzt - - Im Zusammenhang mit der Parteimitgliedschaft der Auskunftsperson kann ich das jetzt nicht wahrhaben und nicht wahrnehmen, dass er nicht mit der ÖVP verbunden ist. (Zwischenruf der Abg. Scharzenberger.) – Das ist genau die Frage an die Auskunftsperson. Offenbar wird das vom Sektionschef und vom Generalsekretär eines Ministeriums als Vorteil angesehen. Warum, das weiß ich nicht, und das soll ja die Frage klären.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielleicht kann man die Frage noch einmal wiederholen, bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich habe diesen Chat vorgelesen. Ich glaube, Sie haben es durchgelesen. Was ist Ihre Wahrnehmung dazu? Kennen Sie den Vorfall? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, das ist ein SMS aus 2016. Ich kenne Gernot Maier, ich kenne Mathias Vogl, ich kenne auch Michael Kloibmüller. Ich bin weder Sender noch Empfänger. Was sie damit gemeint haben, wären jetzt Interpretationen, das wäre unseriös. Man müsste eigentlich einen der Beteiligten fragen, was sie damit gemeint haben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Meine Frage war nur, ob Sie davon wissen. Das heißt, dass Sie da – ich weiß nicht, „AL“, nehme ich einmal an, heißt Abteilungsleiter – irgendwie infrage gekommen sind oder so.

Sie wissen nichts von dieser Sache?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe diesbezüglich keine Wahrnehmung – über diesen SMS-Verlauf.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Können Sie sich erklären, warum von einer „Unterstützung von Hanni“, damals Innenministerin, gesprochen wird? Ich meine, wenn man sich bei der BH Zell am See bewirbt, wieso soll da die Innenministerin intervenieren oder nachhelfen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer, dass ich das mit einer Interpretation beantworten soll. Ich weiß nicht - - Ich kenne die SMS nicht, ich kenne auch den Zusammenhang nicht. Man müsste da wirklich einen der Beteiligten fragen, die da in dieser Kommunikation waren. Also ich habe davon keine Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay.

Auch aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung und Arbeit im Kabinett: Dass, zum Beispiel wenn sich irgendwer in den Bundesländern bewirbt, da gibt es ja eine Ausschreibung, da der jeweilige Innenminister eingebunden wird, ist doch ungewöhnlich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Kann ich vielleicht ein bisschen aufklären: Wenn das „AL“ für Abteilungsleiter steht – wovon ich natürlich ausgehe, so wie Sie auch –, brauche ich eine unabhängige Begutachtungskommission. Das heißt, da brauche ich keinen Landeshauptmann oder dergleichen. Das heißt, das macht die Kommission, weil Abteilungsleiter in die Begutachtungskommission fällt, und da ist es unerheblich, wer sich für jemanden einsetzt, vorschlägt. Das entscheidet dann sowieso die unabhängige Kommission – von den Bewerbern her.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, die Kommission entscheidet da also unabhängig. Wie ist einzuordnen, dass hier steht, „für eine reelle Chance“ braucht er „die Unterstützung von Hanni“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, bei dem, was Sie mir gerade vorgelesen haben, ist nicht einmal zu definieren, auf wen sich das bezieht. Bezieht sich das auf Gernot Maier oder auf sonst jemanden? Also ich habe keine Wahrnehmung dazu gehabt, wirklich nicht, aber da müsste man einen von den Beteiligten fragen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. Ich komme noch auf einen weiteren – sagen wir so – möglichen Interventionsfall zu sprechen. Ich lege Ihnen dazu die Chats vor: Dokument – es ist eh das gleiche Dokument – 158307 auf Seite 2 unten, Seite 3.

Das ist ein Chat von Franz Ruf, Landespolizeidirektor Salzburg, mit Kloibmüller und Wolfgang Sobotka, in dem es um die Bewerbung von Frau Andrea Jelinek als Vizelandespolizeidirektorin in Wien geht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich muss nur formhalber festhalten: Das ist wieder ein Chatverlauf, in dem ich weder Sender noch Empfänger bin. Ich habe auch keine Wahrnehmung über diesen Chatverlauf. Ich habe auch keine Wahrnehmung gehabt, dass sie - - Ich kenne Andrea Jelinek aus dem Polizeibereich, als sie noch in Wien in einem Polizeikommissariat tätig war und wir natürlich verkehrspolizeilich sehr oft zusammengearbeitet haben, aber ich kann dazu leider überhaupt nichts sagen. Diesbezüglich habe ich überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Richtig, Sie tauchen in den Chats nicht auf. Ich stelle die Frage nur, weil es auch um das Muster bei Besetzungen geht. Ich wüsste gerne, ob Sie eben als enger Mitarbeiter von Innenministern vielleicht darüber Bescheid wissen oder was Sie sich für einen Reim darauf machen, wenn Herr Ruf Herrn Kloibmüller mitteilt, dass er gerade Gerhard Pürstl bestärkt hätte, „dass er andrea jelinek zum zurückziehen bewegen möge“, und „er ist sich ziemlich sicher, dass er es schaffen“ würde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich meine: Kommt so etwas öfter vor oder warum soll sich die Dame nicht bewerben? Dann wird ja auch hier eine unabhängige Kommission entscheiden. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Es geht um das Muster bei Postenbesetzungen. (Verfahrensrichter-Stellvertreterin Edwards: Entschuldigung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin möchte dazu eine Anmerkung machen. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte nur sagen, dass ich mich deswegen schon an den Herrn Vorsitzenden gewendet habe: „was Sie sich für einen Reim darauf machen“ ist eine vollkommen Einschätzungsfrage. Das würde ich als nicht zulässig erachten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das ist in Ordnung.

Haben Sie eine Wahrnehmung zu diesem Besetzungsvorgang?

Michael Takacs, BA MA MSc: Keine Wahrnehmung außer dem, was ich dann in den Medien gehört und gelesen habe.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben also erst nachher darüber gelesen. Von diesem Bewerbungsverfahren, Ausschreibungsverfahren für den Vizelandespolizeidirektor haben Sie vor dem Entscheidungsstadium nichts mitbekommen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich habe zu dieser Bestellung und zu diesem SMS-Verlauf keine Wahrnehmung. Ich habe wie gesagt aus den Medien erfahren, dass es Artikel dazu gegeben hat, aber wie der Prozess zustande gekommen ist und was damit gemeint ist, kann ich leider nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. Dann hätte ich noch eine Frage zu einer Ausschreibung vom 1. September 2020 für die Position des Abteilungsleiters in der Einsatzabteilung E1/9 bei der Landespolizeidirektion Wien. Meine Frage ist nur: Wissen Sie von diesem Verfahren, von dieser Besetzung etwas? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Die Einsatzabteilung der LPD Wien, die neue Besetzung, meinen Sie das?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich kann auch einen „Kurier“-Artikel vom 18.10.2020 vorlegen. (Auskunftsperson Takacs: Danke schön!) Einen Moment bitte, wir spielen es ein. Um dieses Verfahren ist es gegangen und als Favorit galt hier Oberst S.₂^[2]. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen dazu, wie es dann zur Besetzung kam und wie das entschieden wurde? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Dazu habe ich Wahrnehmungen, ich kann mich erinnern. In der Einsatzabteilung ist der damalige Leiter in Pension gegangen. Dann hat es Herrn S.₂ gegeben, er hat sich dann nicht beworben, weil er meines Wissens in die Siak gegangen ist. Frau Xenia Zauner hat sich beworben, hat sich auch nach der unabhängigen Begutachtungskommission durchgesetzt und ist dann – im selben Rang wie ich in Wien in der LVA war – als Abteilungsleiter in der LPD Wien - -, Konstrukt - - Die Dienstbehörde hat hier meines Wissens die Entscheidung getroffen, weil das ja die LPD Wien als Dienstbehörde selbst entscheiden kann. Das ist meine Information dazu. Sie ist es dann schlussendlich auch geworden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Oberst S.₂ irgendwie überredet wurde, sich nicht zu bewerben? Haben Sie da etwas mitbekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich glaube, dass ich mit Oberst S.₂ einmal gesprochen habe, genauso wie ich mit Gerhard Pürstl einmal über diese Sache gesprochen habe, aber das war einfach ein Gespräch unter Offizierskollegen darüber, wie er sich den weiteren Weg definiert beziehungsweise was er sonst noch an Aktivitäten machen möchte. Das war - -, kann sein, dass das - - Ich kann aber nicht sagen, wann das war. Ob das nach der Bestellung war, ob das davor war, habe ich leider nicht mehr so in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Hat in dem Gespräch Oberst S.₂ sein Interesse an diesem Posten kundgetan oder ist darüber diskutiert worden, ob er sich bewerben soll oder nicht oder wie die Chancen stehen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Daran kann ich mich ehrlich gesagt nicht mehr erinnern. Das ist schon ein bisschen her, aber ich bilde mir ein, dass wir einmal über dieses Thema geredet haben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie das Ausschreibungsverfahren verfolgt? Haben Sie Wahrnehmungen, ob dort dann ein Ausschreibungstext geändert wurde oder wie das abgelaufen ist?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nein, das habe ich nicht verfolgt und das ist rein Sache der Dienstbehörde der LPD Wien. Die setzt das so auf, das wird dann ausgesendet und dann wird es veröffentlicht. In dem Fall ist es veröffentlichungspflichtig, weil es eine E1/9, das heißt ein Brigadiersposten ist und da braucht man bereits die Begutachtungskommission und auch die Veröffentlichung in der „Wiener Zeitung“.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke sehr. Ich wurde ersucht, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Ich komme dem nach und unterbreche für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.29 Uhr bis 13.39 Uhr.)

*****

13.39

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte schön.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Grüß Gott, Herr Takacs, bei uns im Untersuchungsausschuss! Herzlich willkommen auch von meiner Fraktion!

Ich möchte ein paar Themenkomplexe mit Ihnen durchgehen und beginne damit, wie Sie Leiter der Wiener Verkehrspolizei geworden sind. Können Sie mir kurz erläutern, wie das hergegangen ist? Sind Sie selbst darauf gekommen? Hat Sie wer angesprochen? Wie war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die spezielle Begrüßung. Ich bin über 25 Jahre Angehöriger der Landesverkehrsabteilung Wien gewesen. Ich war quasi ein Motorradpolizist durch und durch. Ich kenne die Abteilung mit all ihren Facetten und Aufgabenbereichen in- und auswendig. Es hat dann eine Ausschreibung gegeben und aufgrund dieser Ausschreibung habe ich mich beworben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie über diese Bewerbung im Vorfeld mit irgendjemandem aus der Politik geredet, Landtag oder Nationalrat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe das so gehalten, wie ich es vorher schon bei der Bewerbung zum Bundespolizeidirektor erklärt habe: Grundsätzlich sage ich immer meinen Vorgesetzten, wenn ich mich wo bewerbe und wenn ich mich in meinem beruflichen Bereich verändern möchte. Das ist einfach eine Informationspflicht, man sagt das seinen Vorgesetzten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war jetzt nicht meine Frage.

Michael Takacs, BA MA MSc: Entschuldigung?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich wiederhole meine Frage: Haben Sie im Vorfeld über Ihre Bewerbung mit Politikern gesprochen, Landtag oder Nationalrat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich kann mich nicht erinnern. Dass man vielleicht irgendwo einmal zusammengekommen ist, dass ein Gespräch stattgefunden hat, weil das ja bekannt ist, wenn der LVA-Chef von Wien, der größten Verkehrsabteilung in Österreich, ausgeschrieben und neu besetzt wird, dass es vielleicht das eine oder andere Gespräch gegeben hat, kann ich jetzt nicht verneinen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurden Sie von einem Politiker aktiv angesprochen? Dass er etwa gesagt hat: Bewirbst du dich dort? Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich habe keine Erinnerung dazu.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Mitgliedern der FCG, also der Polizeigewerkschaft, oder des ÖAAB bezüglich Ihrer Bewerbung geredet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich muss dazu noch ausführen, dass in der Rossauer Kaserne, wo die Landesverkehrsabteilung Wien etabliert ist, alle drei Personalvertreterfraktionen etabliert sind. Da begegnet man sich ständig irgendwo und es kann durchaus sein, dass ich mit irgendwem einmal darüber geredet habe, dass ich mich bewerben werde, wenn diese Stelle dann in die Ausschreibung gehen sollte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie noch Wahrnehmungen dazu, mit wem Sie damals geredet haben?

Michael Takacs, BA MA MSc: Tut mir leid, da habe ich keine Personen mehr in Erinnerung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herrn Gerhard Zauner kennen Sie? Und von wo? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Gerhard Zauner ist mir bekannt, er ist der Vorsitzende der KdEÖ, FCG-Personalvertretung in Wien.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und ÖAAB.

Michael Takacs, BA MA MSc: Ja, das ist so eine Unterorganisation, die KdEÖ vom ÖAAB.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das stimmt, ja. Sind Sie dort selber Mitglied?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich bin selber Mitglied, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Herrn Gerhard Zauner im Vorfeld Ihrer Bewerbung über Ihre Bewerbung geredet, Kontakt gehabt, gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist durchaus möglich, Herr Abgeordneter. Ich muss dazu ausführen: Auch als Kabinettsmitglied und Referent für polizeiliche Angelegenheiten habe ich immer mit sämtlichen Fraktionen der Personalvertretung Kontakt gehabt. Das gehört einfach dazu.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dass man über sein eigenes Vorankommen mit dem zuständigen ÖAAB-Polizeigewerkschafter redet?

Michael Takacs, BA MA MSc: Nein, das ist vielleicht falsch bei Ihnen angekommen: Es ist nicht so, dass ich über mein Fortkommen mit allen Leuten spreche, sondern dass man generell hier die Bedürfnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Linie oft durch die Personalvertreter übermittelt bekommt, um hier Maßnahmen setzen zu können, damit der Dienstbetrieb erleichtert, verbessert oder umgestaltet wird.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Gerhard Zauner über Ihre Bewerbung im Vorfeld oder während des Bewerbungsprozesses gesprochen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Das habe ich vorher schon, glaube ich, beantwortet. Da kann ich mich nimmer erinnern. Es kann schon sein, dass ich mit ihm Gespräche geführt habe, vorher, nachher, dazwischen, keine Ahnung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, ob mit Gerhard Zauner, mit anderen Personen irgendwie Einfluss auf Ihre Bewerbung genommen worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich verstehe die Frage nicht ganz, aber ich nehme es einmal so an, wie es bei mir angekommen ist, vielleicht ist es dann auch das Richtige: Wenn Sie meinen, ob ich in irgendeiner Begutachtungskommission Einfluss genommen habe, weil da irgendwelche Personalvertreter, die ich natürlich schon seit vielen Jahren kenne, beteiligt sind, kann ich nur sagen: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass andere Personen auf die Begutachtungskommission Einfluss genommen haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Was Dritte gemacht haben, kann ich natürlich nicht beurteilen. Wahrnehmungen habe ich diesbezüglich keine.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Karl Mahrer über Ihr Vorankommen im Bewerbungsprozess nach der Bewerbungsabsendung, also während des Bewerbungsprozesses, gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Da schließt sich der Kreis auch wieder ein bisschen, weil Karl Mahrer ja ein langjähriger Vorgesetzter von mir war. Selbstverständlich habe ich ihn auch informiert, dass ich mich bewerben werde, beziehungsweise als die Bewerbung schon abgegeben worden war. Den genauen Zeitraum kann ich nicht definieren, weil das schon zu lange her ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Michaela Kardeis im Vorfeld oder während des Bewerbungsprozesses gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Soweit ich mich erinnern kann: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit Frau Kardeis haben Sie keinen Kontakt im Vorfeld oder während des Bewerbungsprozesses gehabt, um das noch einmal zu konkretisieren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Michaela Kardeis ist mir bekannt, aber ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob ich damals mit ihr gesprochen habe oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt war ich aber im Kabinett von Bundesminister Sobotka. Zu diesem Zeitpunkt habe ich als Polizeireferent nur ganz, ganz wenige Schnittstellen zu Michaela Kardeis gehabt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe jetzt drei Personen von den fünf Mitgliedern der Kommission aufgezählt, die alle quasi – Frau Kardeis war ja auch im Kabinett von Ernst Strasser – ÖVP-Beziehungen haben. Mir geht es darum, diese Aussage von Herrn Schmid vielleicht noch einmal zu festigen, der sagt, man brauche eben die richtige Besetzung der Begutachtungskommission, um einen Kandidaten durchzubekommen. Jetzt lege ich Ihnen eine Vorlage vor, das ist Vorlage 17. Das ist Frau Isabella Fischer. Kennen Sie Frau Isabella Fischer, ehemalige BMI-Mitarbeiterin? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Auf welcher Seite wäre das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Isabella Fischer. Kennen Sie Frau Isabella Fischer?

Michael Takacs, BA MA MSc: Isabella Fischer ist mir bekannt, heißt jetzt, glaube ich, Gruber. Kann das sein?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Korrekt, ja. Auf Seite 10, Entschuldigung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Frau Kollegin Krisper hat damals gefragt.

Es geht um den letzten Absatz, also um das letzte Kapitel der Befragung. Kollegin Krisper fragt: „Hatte Sie von ihrer Ausbildung her null Ahnung?“ Sie sehen hier: „[...] weil es ein ungeschriebenes Gesetz im BMI war, dass intern schon lange vorher bekannt war, wer diesen Posten bekommt. [...] Ah, das ist jetzt die Ausschreibung, die Stelle von Kloibmüller, das ist die Stelle von Hartl, das ist die Stelle von Takacs, das ist die Stelle von Achatz, das ist die Stelle von – egal – [...].“

Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Vorfeld Ihrer Bestellung zu Ihren Gunsten interveniert worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also diesbezüglich habe ich keine Wahrnehmung, dass irgendwer bewusst für mich irgendwo bei der unabhängigen Begutachtungskommission interveniert hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was sagen Sie zu der Aussage von Thomas Schmid, dass man nur die richtige Bestellungskommission haben muss, um die Person durchzubekommen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Zur Geschäftsordnung: Ich kann es anders formulieren, man kann Thomas Schmid auch weglassen. Dann kann man sagen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass man die richtige Bestellungskommission braucht, um Personen auch entsprechend zu besetzen? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Zur Frage jetzt: Hatten Sie jemals Wahrnehmungen, dass in Ihrer Zeit im Kabinett auf Kommissionen von politischer Seite Einfluss genommen worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Darf ich da ein bisschen ausholen, Herr Abgeordneter? (Abg. Stögmüller: Sicher!) Nur, dass man das - - Darf ich da zur Beantwortung ein bisschen ausholen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte sehr.

Michael Takacs, BA MA MSc: Eine Begutachtungskommission setzt sich ja aus mehreren Personen zusammen. Das weiß man vorher nicht. Also zuerst geht die Bewerbung in die Personalabteilung, die schaut sich an, ob überhaupt die Formerfordernisse, also die Erfordernisse bei den Personen, die sich für diese Stelle bewerben, gegeben sind. Dann wird das zur unabhängigen Begutachtungskommission weitergeroutet.

Es gibt nur die Dienstbehörden, die eine Begutachtungskommission haben, und von diesen haben eine ständige Begutachtungskommission – eine ständige, die wird für einen gewissen Zeitraum eingerichtet, das ist jetzt nicht ad hoc für eine Bewerbung, das ist wirklich für einen längeren Zeitraum, eine beständige Begutachtungskommission - - Diese beständige Begutachtungskommission befindet sich in jeder Landespolizeidirektion in Österreich. Das heißt, die haben fixe Begutachtungskommissionen, die über einen Zeitraum bestellt werden. Das ist einmal der eine Punkt.

Der zweite ist die Zusammensetzung: Da gibt es zwei Vertreter vom Dienstgeber, zwei Vertreter vom Dienstnehmer und eine Person, die die Gleichbehandlungsbereiche abdeckt. Die ist aber nicht stimmberechtigt. Das heißt, da sind mehrere - -, also da sind mindestens zwei Fraktionen zusätzlich zu diesen Personen, die vom Dienstgeber her gestellt werden. Von den ständigen Kommissionen wird man die Namen kennen, da gibt es auch mehrere. Von den Ad-hoc-Kommissionen kennt man sie nicht.

Und nein, ich habe keine Wahrnehmungen, dass diesbezüglich bei den Kommissionen interveniert wird, weil ja auch immer alle Fraktionen, die seitens des Vertretungsrechtes betroffen sind, dabei sind. Also von der ÖVP ist jemand dabei und es ist auch jemand von der SPÖ bei dieser Kommission in der LPD Wien dabei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es braucht ja nur eine Mehrheit, keine Einstimmigkeit. Also haben Sie Wahrnehmungen dazu? Oder haben Sie jemals bei einer Besetzungskommission oder Begutachtungskommission interveniert, wer dort sitzen soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich habe noch nie bei einer Begutachtungskommission interveniert oder sie nach meinen Wünschen zusammengestellt und ich selbst war auch noch nie in einer Begutachtungskommission.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich muss den Hinweis geben, dass wir bereits 3 Stunden Befragungszeit überschritten haben. Nach 4 Stunden wird die Befragung auf jeden Fall beendet werden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Kommen wir zu einem neuen Komplex. Ich schließe ein bisschen dort an, wo Kollege Krainer aufgehört hat – nicht bei genau dieser Causa, aber bei einem anderen Thema –, nämlich bei der GPK. Hat die GPK, als Sie noch im Kabinett waren, einen Vertrag mit dem Ministerium gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, bezüglich GPK und Markus Gruber: Ich habe Markus Gruber und die GPK selbst als Konstrukt, ich glaube, 2014 oder 2015 kennengelernt. Hier hat es nach meinen Informationen und meinem Wissensstand ein Vertragsverhältnis mit dem Innenministerium gegeben. Markus Gruber hat mit seinem Team, mit der Firma die Kabinettsklausuren entsprechend strukturiert, moderiert und dann auch entsprechend zusammengefasst. Von daher kenne ich die GPK und auch Markus Gruber.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Laufende Verträge?

Michael Takacs, BA MA MSc: Da ist mir nichts bekannt, weil ich da keinen Einblick in diese Gebarung des Innenministeriums habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Sie haben Wahrnehmungen, ob er noch bei den Besprechungen und bei den Klausuren dabei war, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Wie gesagt, Herr Abgeordneter, die Klausuren wurden von Markus Gruber moderiert, serviciert. Es hat eine Vertragsvereinbarung mit dem Innenministerium gegeben. Wie der derzeitige Stand dieser Vertragsgebarung ist, kann ich Ihnen nicht sagen, und wo er jetzt im Innenministerium noch seine Anknüpfungspunkte hat, kann ich auch nicht sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, dann gehen wir zu der Zeit, als Sie noch im Kabinett waren: Von 9. bis 10. September fand eine Führungskräfteklausur mit Drohnenrennen statt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Das war – ich helfe Ihnen gerne weiter – im 4-Sterne-Thermenhotel Linsberg Asia, das war, glaub ich, eine doch - - Es gab dann auch eine Outdooraktivität sowie eine Polizeiwallfahrt nach Mariazell im Rahmenprogramm, vielleicht können Sie sich damit noch ein bisschen erinnern. Sie waren auch auf der Einladungsliste, die ich gerne auch vorlegen kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Könnte ich die Unterlage sehen, damit ich die richtige Klausur habe?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe Ihnen gerne einmal die Vorlage, wer aller dabei war. Das ist Vorlage 44, Seite 22. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das war mit Nehammer, Achatz, Takacs, Gruber. Es ist leider ein bisschen schiach abgeschnitten, da können wir nichts dafür. Können Sie sich nicht mehr an das 4-Sterne-Thermenhotel Linsberg Asia mit Polizeiwallfahrt erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte sehr.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, ob das nur bei meinem Bildschirm so ist, aber das ist alles sehr ungünstig abgeschnitten und es lässt sich nicht lesen, was das jetzt tatsächlich ist. Vielleicht kann man das in Papierform vorlegen.

Mit dieser Unterlage aber lässt sich nicht arbeiten. Ich würde bitten, dass wenn wir eine Vorlage machen, diese auch für alle lesbar ist, damit wir auch etwas damit anfangen können.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Man braucht einfach nur eine Seite nach oben zu gehen, zur Seite 22. Da findet sich auch quasi die Organisation, auch das schöne Hotel sieht man da. Das Linsberg Asia Spa Hotel sieht man da ganz schön.

Zur Einspielung vonseiten der Parlamentsdirektion: Tut mir leid, das ist im Querformat. In den Rohdaten findet man alles. Dass die Einspielung hinten und vorne nicht funktioniert, das ist ja heute schon einmal vorgekommen.

*****

Können Sie sich erinnern?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ja, danke. Ich kann mich erinnern, ich kann es auch zuordnen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.) Es war eine Klausur mit - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, noch einmal Frau Kollegin Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, da handelt es sich wahrscheinlich um ein technisches Problem, bei mir sind auf Seite 22 nur E-Mail-Adressen, und die sind abgeschnitten.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Darf ich dazu sagen: Ich bin dann auf die Seite davor gegangen, und da sehe ich es.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Danke. Das ist dann die Seite 21.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir teilen die Seite 22 aus den Rohdaten auch aus, aber ich kann nichts dafür, wenn in den Rohdaten quasi die Originaldatei richtig gut ist, und das dann bei den Einspielungen hinten und vorne nicht funktioniert. Es tut mir leid. Das müssen wir auch einmal besprechen, das ist halt immer wieder ein Murks. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich habe jetzt die Information bekommen, dass wir diese Daten, die da eingespielt werden, so mit einem USB-Stick kommen. Da aber jetzt das Original, also in Kopie, vorgelegt wurde, denke ich mir, ist diese Situation geklärt.

*****

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, danke, ja, ich kann mich erinnern. Der Grund, warum ich jetzt nicht ganz den Zusammenhang gehabt habe, ist, weil ich nicht bei allen Bereichen dabei war. Ja, die Klausur ist mir in Erinnerung. Die Klausur hat auch die Führungskräfte aus dem Innenministerium betroffen, genauso, wie Sie auch auf der Liste sehen, die Führungskräfte aus den Landespolizeidirektionen aus ganz Österreich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es wurde auch ein Protokoll erstellt, ist das korrekt? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Michael Takacs, BA MA MSc: Also ich hoffe und gehe davon aus, dass ein Protokoll erstellt wurde. Details habe ich aber jetzt nicht in Erinnerung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wurde dort im Thermenhotel besprochen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das war eine Klausur. Da ist es um die Sicherheitsherausforderungen in Österreich gegangen. Da ist es auch darum gegangen, wie die weiteren Schritte im Innenministerium sind, mit einer Geschäftseinteilungsänderung. Da ist es auch darum gegangen, welche Möglichkeiten für die Sicherheitsgestaltung an Ausrüstung es gibt; deshalb war auch ein Drohnenpart dabei, damit man die Gefährdungsbereiche einmal visuell, real erkennen und spüren kann.

Genauso ist es um strategische Bereiche gegangen, innerhalb vom Innenministerium, über die Schnittstellen und Abläufe von den einzelnen Sektionen. Und dann war noch ein Punkt dabei, die Polizeiwallfahrt, die ja jedes Jahr von einem anderen Bundesland in Mariazell durchgeführt wird.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Drohnenvorführung: Es war ein Drohnenrennen, es war keine Vorführung, es war ein Rennen. Ich weiß ja nicht, was Sie sich unter Rennen vorstellen, aber das ist definitiv nicht eine Sicherheitslage, oder? Oder was war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Also, Herr Abgeordneter, ich war bei dieser Drohnenvorführung dabei. Es hat sehr wohl eine Drohnenvorführung von der DSE/EKO Cobra gegeben. Da ist es darum gegangen: Unmittelbar davor hat es mehrere Sprengstoffanschläge mit Drohnen gegeben, die Sprengstoffpakete abgeworfen haben, in verschiedenen Ländern, Nahostbereich. Deshalb hat die Cobra, die DSE entsprechende Abfangmaßnahmen gezeigt, vorgeführt. Das war der Hauptpart und dann, dass man überhaupt weiß, wie Drohnen funktionieren, hat man die Möglichkeit gehabt, dass man Kleinstdrohnen bedienen und einen Parcours fliegen kann. Das war dann das außerordentliche Highlight.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe nur mehr beschränkt Zeit, deswegen will ich noch zu einem anderen Komplex kommen. Das schauen wir uns noch in Speziellen an. Wenn Sie sagen, es gab ein Protokoll, dann wird es sicherlich auch dokumentiert sein, was dort alles besprochen worden ist.

Kommen wir zum Projekt Luxor. Sagt Ihnen das Projekt Luxor etwas? – Operation Luxor. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Die Operation Luxor ist mir bekannt. Die ist mir auch aus den Medien bekannt. Ich glaube, da hat es Irritationen mit dem Verkauf beziehungsweise Verrat gegeben, um so etwas in der Richtung ist es gegangen; wenn es das ist, was Sie meinen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie tun jetzt so, als wären Sie im Ministerium in die Operation Luxor überhaupt nicht eingebunden gewesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, als Kabinettchefstellvertreter bekommt man natürlich von Operationen im Innenministerium mit, wie sie heißen, aber man erhält keine Ermittlungsinformationen von einer laufenden Operation. Die Luxor ist mir natürlich in Erinnerung. Die hat dann, glaube ich, auch noch anders geheißen. Dadurch aber, dass ich in dieser Operation nicht operativ federführend in irgendeiner Art und Weise etabliert bin, kann ich Ihnen dazu nichts angeben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wundert mich jetzt schon sehr.

Wir legen Vorlage 63 vor. Das zeigt, wie das Kabinett eingebunden worden war. Das zeigt einen Verlauf, nämlich ein Amtshilfeersuchen des Bundesamtes für Korruptionsprävention an das Kabinett von Herrn Nehammer dazumal noch, bezüglich der Videoinszenierung des Herrn Bundesministers, jetzt Bundeskanzlers Nehammer. Man findet das im Internet. Da gibt es super Bilder, super Videos. Der Link ist drinnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das heißt, das Kabinett war viel mehr involviert, als Sie jetzt sagen. Mich wundert es ein bisschen, dass es da einen Widerspruch gibt. Entweder haben Sie nicht gewusst, was Ihr Kabinett macht, oder Sie sagen jetzt ganz bewusst, Sie waren gar nicht so involviert, wie es wahrscheinlich doch war. Ich bitte um Aufklärung. Die Inszenierung war sehr groß – es ging um 930 Beamte – und es gab ganz wenig Output bis jetzt.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Entschuldigen Sie, wir machen bitte eine kurze Besprechung. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreterin beraten sich.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gibt es irgendwelche Fragen? Vielleicht können wir auch zur - - Ist die Sitzung unterbrochen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Fraktionsführerbesprechung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 14.10 Uhr bis 14.16 Uhr.)

*****

14.16

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter, wiederholen Sie außerhalb der Fragezeit bitte noch einmal die Frage!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Takacs, Sie haben zuerst so getan, als würden Sie die Operation Luxor trotz medialer Berichterstattung sehr ausführlich nur aus den Medien kennen und auch nur so - - Es ist klar, dass Sie als stellvertretender Kabinettschef jetzt vielleicht über die operative Tätigkeit keine Wahrnehmung haben, aber es liegen uns Dokumente vor, dass das Kabinett intensiver damit befasst war, als nur über die operative Tätigkeit, also die Causa selber.

Es geht hier, Sie sehen das, um Medienberichterstattung, nämlich um „Fotograf/Filmteam vor Ort“. Wenn Sie den Link aufrufen – Sie brauchen nur zu googeln, also ich erkläre es nur –, dann sehen Sie Karl Nehammer – Sie können sich sicher noch erinnern – sehr groß neben den Polizisten, hinter den Cobra-Beamten, gut inszeniert. Da gibt es auch ein Video.

Mir geht es darum: Inwiefern war das Kabinett in diese Vorbereitungen involviert, und waren Sie das auch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, gleich einmal vorweg, dass ich das klarstelle: Ich tue das nicht nur so. Ich sage Ihnen das oder ich sage es Ihnen nicht, weil ich es nicht weiß. Dann sage ich es auch, ja. – Das gleich einmal vorweg.

Ich habe mir das jetzt angeschaut, was Sie mir geschickt haben. Ja, noch einmal, ich kenne diese Operation Luxor, aber ich war nicht in dem Detail involviert. Wenn man sich den Mailverlauf anschaut: Von den Herrschaften, also den Damen und Herren, die da drinnen stehen, Empfänger sind und Sender sind, ist hier kein einziger im Kabinett tätig. Das ist ein reiner Linien-E-Mail-Verkehr, eine Linienmessage, die nichts mit einem Kabinettsverlauf zu tun hat. Das ist alles Linie.

Wenn dann in diesem Satz drinnen steht, „Abteilung im Auftrag es KBM angefertigt wurde“, dann kann ich Ihnen sagen: Davon weiß ich nichts! Da war ich auch nicht involviert, und ich bin auch nicht in alle Sachen involviert, die in einem Kabinett mit so vielen Mitarbeitern passieren. Ich kenne nicht ein jedes Schriftstück und ich kenne nicht einen jeden Auftrag, der in die Linie hinausgeht. Das ist ja ganz klar. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Stögmüller.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe schon wieder keine Antwort auf meine Frage eine bekommen. Meine Frage war betreffend Projekt Luxor, ob Sie im Kabinett damit beauftragt waren oder daran mitgearbeitet haben, oder sonst was. Es geht nicht um das Schriftstück.

Auf das Schriftstück, den ersten Absatz, können wir, nur zur Ergänzung, gerne kommen: „es darf mitgeteilt werden, dass das ggstl.“ – gegenständliches – „Video seitens ho. Abteilung im Auftrag des KBM“ – des Kabinetts quasi! – „angefertigt wurde. Wie die Freigabe für die Presse erfolgte bzw. das Video zum genannten Medium übermittelt wurde ist seitens ho. Abteilung nicht bekannt.“

Das sagt die Presseabteilung aus der Linie. Das heißt, das muss das Kabinett gewesen sein. Das steht ja auch da. Das heißt, das Kabinett war sehr wohl involviert, laut diesem Dokument. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Meine Frage an Sie aber ist noch einmal: Waren Sie beim Projekt Luxor involviert? Haben Sie hier mitgearbeitet?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung – jetzt bitte wirklich eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung –, Frau Abgeordnete Scharzenberger.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Es ist mir wichtig, bevor jetzt eine Antwort erfolgt, dass wir – wir haben das ja in der Stehung besprochen – auch in dieser Sitzung noch einmal zu Protokoll geben, dass die Antwort der Auskunftsperson bezüglich der Operation Luxor nur insoweit erfolgen kann, als sie keine inhaltlichen Details über diese Operation offenbart. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Das könnte meines Erachtens aber auch organisatorische Dinge oder den Aufbau dieser Operation betreffen. Also unterm Strich: Es könnte auch sein, dass eine organisatorische Antwort bezüglich der Operation Luxor nur teilweise oder auch nicht gegeben wird.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage war - - Ich weiß nicht, wie Herr Takacs mit den Muslimbrüdern, ob da irgendein Verhältnis - -

*****

Noch einmal, es geht um die Frage: Waren Sie in das Projekt Luxor involviert? – Nicht operativ; ich weiß ja, dass Sie dort nicht mitgefahren sind. Aber waren Sie im Kabinett dafür mitverantwortlich oder nicht? Haben Sie damit zu tun gehabt oder nicht? Das ist nicht besonders schwierig. Da würde man keine Geheimnisse dieser Republik verraten, wenn Sie sagen, ob Sie dort mitgearbeitet haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Nach meiner Erinnerung war ich in dieses Projekt nicht involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer war das dann sonst im Kabinett? Wer ist dafür der Zuständige gewesen beim Projekt Luxor?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Frau Verfahrensrichterin hätte dazu eine Bemerkung. – Bitte schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Wenn ich bitte trotzdem noch einmal darauf hinweisen darf: Die Frage per se würde ich jetzt nicht - - Es ist schon in einer früheren Sitzung besprochen worden. Ich würde daher Frau Abgeordneter Scharzenberger recht geben. Ich kann es nicht beurteilen, aber es ist denkmöglich, dass die Behandlung dieser Operation Luxor, die schon in einer früheren Sitzung einmal besprochen worden ist, nur in vertraulicher Sitzung stattfinden darf, alles, was inhaltlich zumindest davon betroffen ist. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Daher ist es denkmöglich, dass das auch organisatorische Fragen betrifft. Daher möchte ich die Auskunftsperson ersuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, wenn er die Frage beantworten kann und hier allenfalls eine Anmerkung dazu zu machen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, noch einmal Abgeordneter Stögmüller.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das Projekt Luxor ist bereits mehrfach medienöffentlich diskutiert, auch öffentlich dokumentiert worden. Es gibt viel Berichterstattung darüber, sehr ausführlich, es gibt Projektreihen. Sie finden auf standard.at eine sehr große Übersicht über jede einzelne Causa, über das, was dort abgelaufen ist.

Das wird auch im Innenausschuss besprochen, nicht nur im geheimen, sondern auch im ganz normalen Innenausschuss. Es gibt unzählige parlamentarische Anfragen, die auch teilweise beantwortet werden, sofern das Innenministerium sie beantworten möchte. Es gibt keinen Grund zur Geheimhaltung.

Ich glaube, dass Sie hier jetzt gerade wirklich eine sehr - - Ich meine, dass es der ÖVP unangenehm ist, ist klar, denn da wurde eine sehr große Inszenierung gemacht, allerdings, wie man hier sieht, mit sehr wenig Output. Das ist nun einmal so. Das verstehe ich, trotzdem halte ich die Frage für angemessen. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Ich werde aber trotzdem aufhören und meine Fragezeit mitnehmen beziehungsweise weitergeben, damit diese Diskussion beendet ist. Aber wir werden uns das sicherlich gegebenenfalls noch konkreter anschauen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Scharzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn das wem unangenehm sein sollte, dann vielleicht der FPÖ, denn ich glaube, es war Kickl, der das verraten hat. Das ist aber nur ein Detail am Rande.

Ich möchte noch zu Protokoll geben, dass der Innenausschuss im Gegensatz zu dieser Sitzung nicht medienöffentlich ist. Und zweitens steht in diesem Untersuchungsausschuss die Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht. Ich glaube, dass das zwei wesentliche Dinge sind, die den Unterschied ausmachen. Es war mir wichtig, das für das Protokoll noch einmal festzuhalten. – Danke schön.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Und ich möchte jetzt einfach trotzdem dazusagen: Wir haben schon oft genug Dinge hier im Untersuchungsausschuss besprochen, bei denen zum Beispiel als Sachbearbeiter ein Polizeibeamter S05 steht. Da werden Namen nicht bekanntgegeben – da kann man über die Sache sprechen –, weil unter bestimmten Umständen die personelle Zusammensetzung von Bedeutung sein kann. Das war mein Anlass, hier Bedenken anzumelden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke, Frau Verfahrensrichterin.

*****

Wir kommen nun in die zweite Fragerunde. Frau Abgeordnete Krisper ist zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Takacs! Ich möchte zu den schon aufgebrachten Punkten noch nachfragen. Zur Via Donau, wo Sie in den Aufsichtsrat kamen: Sie haben gemeint, der vorige Aufsichtsrat musste den Posten zurücklegen, weil er Gemeinderatsabgeordneter in Wien wurde und das laut Compliance zu politisch sei. Sie aber sind Gemeinderat in Groß-Enzersdorf und waren damals, als entschieden wurde, stellvertretender Kabinettschef, also in zwei politischen Funktionen. Das war dann unpolitisch genug? Was ist Ihre Wahrnehmung dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete Krisper, ich wurde von Wolfgang Kieslich kontaktiert. Er war Aufsichtsrat bei der Via Donau. Er konnte dieses Amt nicht fortsetzen, weil er in der Stadt Wien in eine politische Position gegangen ist. Ich kann Ihnen da jetzt nicht einmal auf Anhieb sagen, in welcher Position er ist. Ist er jetzt Landtagsabgeordneter, ist er Gemeinderat? – Ich weiß es nicht.

Fakt ist, er konnte es nicht mehr ausüben und ich wurde dann vorgeschlagen, offensichtlich von ihm. Und ich wurde dann vom BMF kontaktiert, dass ich meine Daten übermittle. Die wissen natürlich, dass ich Gemeinderat bin. Die wissen auch, dass ich zu diesem Zeitpunkt Kabinettschefstellvertreter war, das ist bekannt, aber das ist ein Ticket vom BMF. Und wie das dann zusammengestellt wurde, das kann ich Ihnen nicht sagen, diesen Ablauf.

Aber ich kann Ihnen sagen: Jetzt bin ich in keinem politischen Büro mehr und ich bin trotzdem Aufsichtsrat der Via Donau, und das sollte eigentlich so halten bis 2026, diese Funktionsperiode.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Entschuldigung, aber nehmen Sie wahr, dass das nicht zusammenpasst, dass jemand wegen einer Noncompliance geht, und Sie mit noch mehr Noncompliance kommen? Oder gibt es doch keine Compliance und er war einfach sensibler als das BMF?

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, das ist eine Wertung und eine Unterstellung. Da kann ich nichts dazu sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Laut Akten ist er Gemeinderat in Wien, und auch Sie sind Gemeinderat. Daher ist der Wechsel nicht nachvollziehbar, beziehungsweise ist nicht nachvollziehbar, warum Compliance in Ihrem Fall gegeben sein soll.

Jedenfalls sind Sie seit 21 dort Aufsichtsrat, und zwar, wie Sie gemeint haben, aufgrund Ihrer nautischen Künste, Erkenntnisse. Sie sind aber erst seit Oktober 2020 ausgebildeter Polizeischiffsführer, oder? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Und meine Frage dazu, wie vorher, systemisch: Wie lief das Auswahlverfahren, dass Sie diese Ausbildung machen durften? Wer hat das schon wieder entschieden? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich frage mich jetzt schon: Ist das Untersuchungsgegenstand, wer denn entschieden hat, ob Herr Takacs eine nautische Ausbildung macht? Wir bewegen uns immer weiter vom Untersuchungsgegenstand weg.

Wenn wir unterstellen, dass es da irgendeine Fehlentscheidung gegeben haben sollte, dann müsste man irgendeine Vorlage dazu haben oder irgendeinen Beweis. Aber wenn es jetzt nur um eine Fehlpersonalentscheidung geht, also darum, wer diese Ausbildung organisiert hat, dann muss man bitte den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Kurzfristig zusammengefasst: Es ist dasselbe Thema wie vorhin, es ist dieselbe Fragestellung. Ich möchte mich jetzt noch einmal auf § 42 beziehen: Eine Vorlage muss nur vorgelegt werden, wenn es eine gibt. Ich darf, um etwas herauszufinden, schon eine Fragestellen, auch wenn es keine Vorlage gibt. In diesem Fall bitte ich natürlich Frau Abgeordnete Krisper, wenn es eine gäbe, eine vorzulegen. Wenn sie keine hat, kann man aber danach fragen.

Insofern, im Rahmen dieser ganzen Karrierevorgänge, die wir schon mehrfach besprochen haben – er war zu der Zeit im Kabinett oder stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Nehammer –, haben wir es jetzt so besprochen, dass dieses Detail nicht gerade nicht zulässig sein kann. Also ich würde die Frage zulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Kollegin Krisper, zur Geschäftsbehandlung noch, oder? – Keine Wortmeldung.

*****

Ich bitte um Beantwortung entsprechend den Ausführungen der Frau Verfahrensrichterin.

Michael Takacs, BA MA MSc: Gerne.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich zähle einmal ganz kurz meine nautischen Ausbildungen auf, damit Sie einen Überblick haben und erkennen, dass das nicht erst gemacht wurde, nachdem ich Via Donau-Aufsichtsrat wurde.

Ich habe das internationale Küstenpatent – das österreichische –, Fahrtenbereich 2 für Segel- und Motorboot, ich habe das Radarpatent, ich habe die Fahrgasttransportberechtigung, ich habe die UKW-Sprechfunkberechtigung in der Binnenschifffahrt, ich habe das Schiffsführerpatent 10 Meter auf Wasserstraßen und sonstigen Binnengewässern international. Ich habe das Schiffsführerpatent 20 Meter für Wasserstraßen und sonstige Binnengewässer; ich habe das Kapitänspatent 30 Meter für Seen und Flüsse ohne Einschränkungen. Ich habe die gewerbliche Berechtigung, dass ich eine gewerbliche Reederei eröffnen kann in der Personenschifffahrt, aber auch in der Güterbeförderung.

Die Ausbildung zum erfolgreichen Abschluss der nautischen Ausbildung zum Polizeischiffsführer ist ein Bereich, der dauert circa ein Jahr. Und wenn ich von meiner Abteilung die nautischen Bereiche innehabe und verantwortlich bin für die Wasserpolizei – nicht nur für Wien, auch für Österreich –, dann sehe ich das als Führungspersönlichkeit als meine Pflicht an, dass ich dieselben Ausbildungen mache und dasselbe Handwerkzeug habe, was meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatzbetrieb können müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber das ist es ja: Die Wasserpolizei ist in die Verkehrsabteilung eingegliedert worden, bevor Sie die Ausbildung abgeschlossen haben. Die Frage ist, warum. Sie waren damals eben der Leiter. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das ist eine organisatorische Veränderung, die nicht von mir ausgegangen ist, sondern vom Innenministerium so gefordert wurde, weil die Erfordernis da war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha. Mit der Folge, dass Ihr Gehalt hoch aufgewertet wurde und Sie vom Brigadier zum Generalmajor aufgestiegen sind jedenfalls. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Ich habe noch eine Nachfrage zu S.₂: Haben Sie ihm geraten, sich nicht für die Abteilungsleitung zu bewerben und stattdessen einen Posten anderweitig versprochen, wie wir es manchmal aus Chats kennen, in dem Fall vielleicht bei der Siak oder sonst wo? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Frau Verfahrensrichterin! Das ist eine Unterstellung.

Und zur vorigen Frage: Frau Kollegin Krisper, ich weiß nicht, haben Sie die Antwort nicht gehört? Herr Takacs hat jetzt vom, weiß ich nicht, Freischwimmer bis zum Skipper alle möglichen Qualifikationen aufgezählt und Sie haben irgendwie den falschen Schluss daraus gezogen. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Frage eine unterstellende Frage ist, und ich bitte die Frau Verfahrensrichterin, einzuschätzen, ob sie zulässig ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich muss ganz ehrlich zugeben, Frau Abgeordnete, ich habe den ganzen Zusammenhang der Frage nicht wirklich verstanden. Würden Sie ihn mir noch einmal darlegen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das war eine Nachfrage zu dem Themenkomplex, den meine Kollegin von der FPÖ abgefragt hat: betreffend Herrn Oberst S.₂, der bei einer Postenbesetzung zum Zug kam – ein anderer wurde diskriminiert, das wurde dann auch festgestellt. Die Frage war, ob Herr Takacs bei der Demotivation von Herrn Oberst S.₂ involviert war, sich für die Abteilungsleitung zu bewerben, oder ob er Wahrnehmungen dazu hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Also: Haben Sie Wahrnehmung dazu, dass Oberst S.₂ demotiviert wurde, sich für die Abteilungsleitung zu bewerben und möglicherweise dafür etwas anderes angeboten bekam?

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Ich wollte vorhin sagen: Die Demotivierung vorauszusetzen wäre eine Unterstellung, aber die Frage jetzt – haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob er demotiviert wurde? – würde ich gerade noch als zulässig erachten.

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete Krisper, ich bleibe bei genau denselben Aussagen, die ich vorhin schon getätigt habe: Ich habe sicher mit ihm irgendwann einmal gesprochen. Ich kann nicht einordnen, ob das vorher, nachher oder während der Ausschreibung war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bitte noch einmal, ich habe es akustisch nicht verstanden!

Michael Takacs, BA MA MSc: Kollege S.₂ ist mir bekannt. Ich verweise noch einmal auf die Antwort, die ich vorhin schon gegeben habe: Es ist möglich, dass ich mit ihm gesprochen habe. Ich habe keine Einschätzung mehr, wann das war, ob das vorher, nachher oder während der Ausschreibung war.

Was ich aber sicher weiß, ist: Er hat sich nicht beworben für den EA-Leiter, und ich weiß noch nicht einmal jetzt, welche Bewertung oder welche Funktion er in der Sektion I hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage außerhalb der Fragezeit: Haben Sie Wahrnehmung, dass ihn jemand demotiviert hat, damit er sich nicht bewirbt?

Michael Takacs, BA MA MSc: Ich sage es noch einmal, Frau Abgeordnete: Ich habe mit ihm sicher irgendwann in einem Zeitraum ein Gespräch geführt. Ich kann Ihnen nicht einmal mehr den Themeninhalt sagen. Und ich glaube nicht, dass ich jemand bin, der Mitarbeiter demotiviert, noch dazu, wenn sie nicht einmal in meinem Wirkungsbereich sind.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann möchte ich noch grundsätzlich zu dem, was Kollege Krainer vorgelegt hat, nachfragen: Haben Sie Wahrnehmungen, dass, wenn Sie als öffentlich Bediensteter im Rahmen eines vom Steuerzahler, der Steuerzahlerin finanzierten Projektes am Wahlkampf für eine ÖVP-Politikerin mitarbeiten, da irgendetwas nicht korrekt ist? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich habe langsam das Gefühl, dass man einfach auf eine Falschaussage hindrängen will, wenn man solche unbestimmten, allgemeinen Fragen stellt, ob irgendwas nicht korrekt sein könnte bei etwas, das Herr Kollege Krainer vorgelegt hat. Sie haben weder irgendeine Ordnungsnummer genannt noch sonst irgendetwas.

Nur die Frage zu stellen, ob man Wahrnehmungen hat, dass irgendetwas nicht wahr sein könnte oder irgendetwas nicht stimmen könnte, ist viel zu unbestimmt; und ich würde darum ersuchen, dass diese Frage konkretisiert wird. (Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Als Kollege Krainer Herrn Takacs mit diesem Dokument konfrontiert hat, aus dem klar hervorgeht, dass mit Steuergeld ein Programm finanziert wurde, über das der Wahlkampf von Karoline Edstadler unterstützt werden sollte, hatte ich das Gefühl, die Wahrnehmung, dass Herr Takacs da nichts als inkorrekt wahrnimmt, dass er auch als öffentlich Bediensteter mitarbeitet.

Und es ist eine systemische Frage und dementsprechend überhaupt nicht auf einen Punkt und eine Falschaussage hinauslaufend in der Intention, sondern: Hatten Sie da nicht die Wahrnehmung, als Sie da involviert waren, dass das nicht korrekt ist, vom Steuergeld finanziert, im BMI einen Wahlkampf zu besprechen? (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Aus einer Powerpoint-Präsentation einer Strategieklausur abzuleiten, dass hier Wahlkampffinanzierung für die ÖVP gemacht worden ist, weise ich strikt zurück.

Natürlich ist jemand, der in einer Regierung Staatssekretärin ist, für ein Kabinett, für einen Bereich in einem Ministerium verantwortlich, aber gleichzeitig ist man natürlich auch Politiker. Und wenn man dann Dinge diskutiert, dann muss man natürlich auch Abgrenzungsfragen diskutieren. Das alleine davon abzuleiten, dass das einmal genannt worden ist - - Ich glaube, es ist ganz klar, dass hier auch Abgrenzungsfragen in Strategieklausuren definiert werden müssen. Daraus jetzt abzuleiten, dass Wahlkampffinanzierung gemacht worden ist, das weise ich streng zurück. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte Kollegen Hanger nur nahelegen, die Akten zu lesen, weil die Realität natürlich wichtiger ist als die eigene Meinung. Zum Beispiel könnte er sich Seite 47, Slide 94 dieses Dokuments anschauen; dort findet man die Zusammenfassung der Klausur: „Mit diesem Plan aus der Klausur haben wir eine wirklich gute Grundlage (Nur ein Plan macht erfolgreiche Bewältigung von Veränderungen möglich!

Wir gehen konsequent von innen nach aussen vor: Innen beginnt bei der eigenen Familie, den eigenen Freunden, dem eigenen Team, und dann in konzentrischen Kreisen nach außen. Dh es gibt sechs Gruppen, die wir nicht überzeugen müssen“ - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Geschäftsordnungsmeldungen sind nicht dazu da, dass Dokumente vorgelesen werden, sondern sich zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden. Herr Abgeordneter Krainer, ich würde Sie ersuchen, zur Geschäftsordnung zu reden, und nicht, Dokumente vorzutragen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): - - „zu wählen oder für sie eine Vorzugsstimme abzugeben, sondern von denen wir fordern können, dass Sie für KE“ – Karoline Edtstadler – „rennen, um andere zu überzeugen: Die holen wir uns jetzt zu Beginn!“

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Geschäftsordnungswortmeldungen sind nicht dazu da, um aus Dokumenten vorzutragen, sondern um sich zur Geschäftsordnung zu Wort zu melden!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja natürlich, ich habe mich auf die Geschäftsordnungswortmeldung des Kollegen Hanger berufen - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Sie haben aus einem Dokument vorgelesen und sich nicht auf die Geschäftsordnung bezogen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das war eine punktgenaue Antwort auf seine Wortmeldung. Wenn seine nicht zur Geschäftsordnung war, dann ist mir entgangen, dass Sie das festgestellt haben. Da Sie seine Wortmeldung unkommentiert gelassen haben, bin ich davon ausgegangen, dass seine Wortmeldung geschäftsordnungskonform ist. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ich habe ihn nur darauf aufmerksam gemacht, dass er vielleicht doch den Akt lesen sollte, denn dann würde er die Wortmeldung, die er hier gemacht hat, und die Feststellungen, die er getroffen hat, nicht treffen. Da geht es ausdrücklich um Vorzugsstimmen für Frau Edtstadler. Das ist mit Steuergeld bezahlt worden. Das ist Parteiarbeit, zufällig für Ihre Partei, Herr Vorsitzender! Das sind 16 000 Euro, und das ist die Zusammenfassung der wichtigsten Sache, die bei dieser Klausur passiert ist. Bei dieser Klausur ging es im Kern darum, den Wahlkampf der Karoline Edtstadler fürs Europäische Parlament vorzubereiten, und das ist das Programm, das da rausgekommen ist. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Wir haben hier auch die Rechnung vorliegen, die von uns allen hier bezahlt wurde, nämlich auch von denen, die nicht Mitglied Ihrer Partei sind, und wir finden das nicht in Ordnung. Herr Hanger mag das in Ordnung finden; wir finden es nicht in Ordnung, dass wir für die ÖVP den Wahlkampf mitfinanzieren. Das sollten Sie auch nicht in Ordnung finden, Herr Vorsitzender, wirklich! (Abg. Hanger: Das ist eine politische Wertung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich weise jetzt darauf hin, dass es wirklich höchst notwendig ist, aber wirklich höchst notwendig – und das richte ich jetzt an alle Abgeordneten (Zwischenruf des Abg. Hanger) –, sich Gedanken zu machen, auf welche Art und Weise die Geschäftsordnungswortmeldungen abgehalten und durchgeführt werden! (Abg. Krainer: Schauen Sie rüber zum Hanger!)

Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich nochmals zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich möchte das auch fürs Protokoll noch einmal festhalten: Ich möchte anregen, dass wir uns jetzt eine Vorgehensweise überlegen müssen, wie wir mit Kollegen Krainer beziehungsweise mit seinen Fragestellungen in diesem Untersuchungsausschuss umgehen, denn er hat schon herausverhandeln wollen, dass er mehr Fragezeit zur Verfügung hat und auch die abgelaufene Zeit nicht akzeptiert.

Er meldet sich nicht zu Wort, spricht, obwohl er kein Wort erteilt bekommen hat, und gibt inhaltliche Stellungnahmen bei Geschäftsbehandlungsdebatten ab. Ich würde für das Protokoll gerne anregen, dass wir die Mikrofonanlagen diesbezüglich wieder umstellen, sodass nur der Vorsitzende das Mikrofon aktivieren und deaktivieren kann. (Abg. Kucharowits: Sicher nicht! – Abg. Krainer: Dollfuß! Das Dollfuß-Parlament! – Abg. Krisper hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Krisper, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin eigentlich am Fragen. Es sind nur mehr 15 Minuten übrig. Ich würde auch die ÖVP bitten, in ihren Meldungen jetzt nicht Grundsatzdebatten zu monologisieren, weil dann genau diese 15 Minuten vorbeigehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich wäre auch sehr dafür zu haben, dass wir mit der Befragung fortfahren. – Frau Abgeordnete Krisper.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 10/7er-Entscheidungen, Herr Takacs: Nach § 10 Abs. 7 Bundes-Personalvertretungsgesetz, das wissen Sie wahrscheinlich, kann der Innenminister einseitig und höchstselbst bei einer Postenvergabe entscheiden, wer den Job bekommt. Zu einer sogenannten 10/7er-Entscheidung kommt es, wenn bei niedrigeren Positionen, für die eine Interessentensuche ausreicht, für die es also keine Ausschreibung braucht, kein Einvernehmen im Zentralausschuss für die Sicherheitsverwaltung hergestellt werden kann. Dann wird die Personalentscheidung an den Minister delegiert, der dann allein entscheidet. Das ist ein sogenannter Ministerentscheid.

Meine Frage: Haben Sie jemals eine 10/7er-Entscheidung selbst getroffen oder eine solche selbst angeordnet oder selbst angewiesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, die 10/7er-Entscheidungen sind mir bekannt, und ich habe, wenn ich bei 10/7er-Entscheidungen anwesend war, diese für den jeweiligen Minister vorbereitet. Dann gab es eine Entscheidung, und die wurde transportiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu einem Beispiel: Besetzung des Leiters der Sicherheits- und Verwaltungspolizeilichen Abteilung der LDP Niederösterreich. Den Job bekam Johannes Peham, damals wie heute Kabinettsmitarbeiter. Er bewarb sich, es gab aber auch andere Bewerber, und weil es im Zentralausschuss kein Einvernehmen gab – die Mehrheit sprach sich gegen Peham aus –, musste die Personalentscheidung gemäß § 10 Abs. 7 der Minister treffen. Dann gab es Beschwerden bei der Gleichbehandlungskommission, weil sich einige Bewerber diskriminiert fühlten. Die Kommission holte wie immer auch eine Stellungnahme des BMI ein. Jetzt möchte ich Ihnen eine Passage vorlegen. Die offizielle Stellungnahme des BMI, Vorlage 18, Seite 1. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da schreibt der damalige Gruppenleiter Helgar Thomic-Sutterlüti an die Gleichbehandlungskommission: Am 25.11.2020 erging die Entscheidung des Herrn Bundesministers, vertreten durch KBM-Stellvertreter Brigadier Michael Takacs, Herrn Johannes Peham mit der Funktion zu betrauen. – Zitatende. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Soweit mir das jetzt ersichtlich ist, ist diese Vorlage nicht aus dem Aktenbestand. Ich würde diesbezüglich anregen, eine Prüfung dahin gehend anzustreben, ob dieses Dokument authentisch ist, woher das kommt. Ich sehe da auf die Schnelle auch keine Quelle und keine Zeichnung. Da sind eigentlich nur Fotos vorgelegt. Woher sind denn diese Unterlagen?

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 2 zum Nachsehen, liebe ÖVP, mit ihren Kontakten ins BMI: Geschäftszahl 2021 0348855. Darf ich weiterfragen, die letzten 10 Minuten?

Wir haben komischerweise nur ein einziges Dokument in den Akten gefunden, Frau Kollegin von der ÖVP, obwohl wir im Untersuchungszeitraum und im Untersuchungsgegenstand sind: Vorlage 17, Dokument 551755, Seite 5. Da wird auch auf eine 10/7er-Entscheidung verwiesen, aber ohne Herrn Takacs zu nennen; selber Fall: Johannes Peham. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Medial ist bekannt, dass Peham wegen der Dienstzuteilung im Kabinett das Büro von dem neuen Job, den er dann bekam, nie von innen sah, aber sein Kabinettsgehalt wurde hiermit schön aufgefettet, und wie aus Seite 6 hervorgeht – wenn Sie einen „Kurier“-Artikel brauchen –, wurde nebenbei auch noch ein Bewerber diskriminiert. Er bekam recht, und da laut der Stellungnahme von Sutterlüti rechtswidrig Sie die 10/7er-Entscheidung in der Postenbestellung trafen, frage ich mich und hiermit auch Sie, wie es dazu kam. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt ist es so, dass wir das vorige Dokument nicht mehr am Bildschirm haben. Es war für ein paar Sekunden am Bildschirm ersichtlich, jetzt ist es wieder weg. Kollegin Krisper hat darauf hingewiesen, dass es einen Nachweis gibt, dass dieses Dokument echt ist. Meines Erachtens waren das zusammengewürfelte Fotos auf einem Bildschirm. Wie das nachvollziehbar ist, dass diese Fotos zusammenpassen, erschließt sich mir nicht.

Das zweite Dokument, das jetzt am Bildschirm ist, verhindert natürlich, dass das erste noch ersichtlich ist; das heißt: Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass wir diese beiden Dokumente zur gleichen Zeit vor uns liegen haben, um dem Sachverhalt oder der Fragestellung folgen zu können?

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage gerne ohne Akten. Wer hat Herrn Sutterlüti tatsächlich angewiesen, dass Herr Peham zu betrauen ist? Haben Sie Wahrnehmungen zu dem ganzen Vorgang? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Frau Abgeordnete Scharzenberger, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich verstehe schon, dass die Zeit davonläuft, aber das ist lange kein Grund, zu sagen: Dann lege ich halt nichts vor und reime mir irgendwie selber meinen Sachverhalt zusammen! Für uns muss das nachvollziehbar sein, und ich bitte, dass wir beide Vorlagen auch zur gleichen Zeit einsehen können, um das beurteilen oder um dem Sachverhalt folgen zu können.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Verfahrensrichterin, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Das wäre jetzt möglicherweise hilfreich, auf der anderen Seite könnte ich zur Zeitersparnis jetzt auch sagen, Herr Takacs könnte einfach sagen, ob es authentisch ist oder nicht.

Ich sehe nämlich auch aus dem Gesetz nicht - - Da steht: „Sofern [...] dem Untersuchungsausschuss“ die vorgelegten Unterlagen nicht „übermittelt wurden, hat der Fragesteller sie dem Vorsitzenden“ und so weiter, allen „rechtzeitig zur Kenntnis zu bringen“. Dass er also jetzt gleichzeitig einen Nachweis der Authentizität bringen muss, entnehme ich dem Gesetz nicht, und daher - - Jetzt kriegen wir es ohnehin ausgeteilt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dennoch, Herr Takacs, Sie werden sich einfach auch an den Vorgang erinnern, oder? Na ja, oder sind die 10/7er einfach so eingebunden - - Doch nicht? Wer hat Herrn Sutterlüti tatsächlich angewiesen, Peham zu betrauen? Sie oder der damalige Innenminister Nehammer?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, also dieses zuvor ersichtliche Dokument wurde uns nun vorgelegt, aber es ist dennoch nicht ersichtlich, ob die einzelnen Kopien aus einem Dokument stammen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar; vielleicht für die Frau Verfahrensrichterin, aber für mich persönlich nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreterin Mag. Christa Edwards: Es ist jetzt schwer nachvollziehbar. Ich weise trotzdem noch einmal darauf hin, dass die Abgeordneten Unterlagen vorlegen können. Unzulässig scheint es mir nicht zu sein, dass es vorgelegt wird. Ob wir jetzt daraus den Schluss ziehen, dass man da besonders viel dazu sagen kann, weiß ich nicht, aber ich würde wirklich bitten, dass Herr Takacs sagt, ob ihm dazu etwas bekannt ist, und ob er diesen Vorgang bestätigen kann. Dann wissen wir mehr über die Authentizität.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Takacs, vielleicht gibt es eine Möglichkeit der unterstützenden Aufklärung.

Michael Takacs, BA MA MSc: Gerne!

Frau Abgeordnete, eine 10/7er-Entscheidung läuft folgendermaßen ab – wie Sie schon gesagt haben –: Wenn die Personalvertretung eine andere Meinung über eine Besetzung hat als der Dienstvorgesetzte oder die Dienstvorgesetzten, dann kommt es im Finale, so wie es auch gesetzlich vorgeschrieben ist, zu einer 10/7er-Entscheidung. Das heißt, das oberste Organ in dieser Behörde, sprich der Innenminister, hat - - und kann eine Entscheidung treffen.

Die 10/7er-Entscheidungen oder die 10/7er-Besprechungen sind unter Beisein der Personalvertreter aller drei Fraktionen und im Beisein der Präsidialsektion, weil auch die für die Personalangelegenheiten zuständig sind, und des Herrn Innenministers; und wenn der Herr Innenminister nicht kann, entsendet er aus dem Kabinett einen Vertreter. Diese Vertretung muss von den Personalvertretern akzeptiert sein, das heißt, zu Beginn von so einer 10/7er-Verhandlung muss man fragen: Ist es in Ordnung, dass ich den Innenminister vertrete? Er hat mir die Aufträge gegeben! – Und dann wird das akzeptiert oder nicht akzeptiert, und dann transportiert man die Entscheidung vom jeweiligen Innenminister in die 10/7er-Verhandlung hinein.

Das ist das, was ich zu Beginn gesagt habe, Frau Abgeordnete. Wir bereiten auf für den Innenminister, der Innenminister trifft eine Entscheidung, und diese Entscheidung wird transportiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also haben Sie in dem Fall die Entscheidung weitergetragen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich muss jetzt leider etwas Persönliches loswerden: Wir haben uns einmal kurz in meinem Büro als Flüchtlingskoordinator gesehen. Sie haben mir damals schon gesagt, dass Sie mich für diese Funktion als nicht richtig besetzt sehen. Sie sagen mir permanent, dass ich für nichts richtig besetzt bin. Ich erkläre es Ihnen jetzt noch einmal: Ich bin eine Führungskraft und ich bin hierarchisch strukturiert. Wenn mir mein Chef etwas sagt, das nicht gegen ein gültiges Gesetz verstößt, dann werde ich diesen Auftrag auch durchführen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole die Frage, ob Sie daher die Entscheidung nur weitergegeben haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Das habe ich versucht, vorher zu erklären. Ich möchte mich für meine Emotionalität entschuldigen. Der Punkt ist, ich habe das, womit ich beauftragt wurde, weitertransportiert und somit diese Entscheidung in der 10/7er-Verhandlung auch entsprechend getätigt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das spricht eh für sich. Haben Sie noch andere 10/7er-Vorgänge in Erinnerung?

Michael Takacs, BA MA MSc: Entschuldigung, ich war mit den Ohrstöpseln nicht so schnell. Können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie andere 10/7er-Vorgänge in Erinnerung, wo der Innenminister entgegen der Mehrheit die Entscheidung traf? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Michael Takacs, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich versuche es wirklich. Jede 10/7er-Entscheidung ist eine Ministerentscheidung, und diese Entscheidungen werden transportiert, und wenn Sie mich jetzt - - Vielleicht versuche ich die Frage so zu interpretieren, dass Sie die richtige Antwort bekommen. Wenn Sie mich fragen: War ich schon in mehreren 10/7er-Entscheidungen - - – Ja, war ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In welchen? Zu welchen Verfahren?

Michael Takacs, BA MA MSc: Kann ich Ihnen nicht mehr sagen, weil das Verfahren sind, die ich mir nicht merke. Das wird aufgearbeitet, das wird abgearbeitet, und dann ist es erledigt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit gelangt Frau Abgeordnete Scharzenberger als Nächste zu Wort, wobei die restliche Befragungszeit nur mehr eine knappe Minute beträgt.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich möchte diese knappe Minute nutzen, um aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam zu machen, was Kollege Krainer quasi vorwirft. Zu diesen Vorwürfen der Wahlkampffinanzierung der damaligen Staatssekretärin Edtstadler: Da gibt es ganz aktuell mediale Berichte dazu, dass es aus dem Büro Edtstadler heißt, dass Frau Edtstadler zum Zeitpunkt dieser Klausur noch gar nicht damit gerechnet habe, bei der EU-Wahl anzutreten. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Bei der Klausur sei es um die Taskforce Strafrecht gegangen.

Ich möchte schon noch einmal festhalten, dass wir in der heutigen Befragung einmal mehr keine politische Einflussnahme feststellen haben können. Das ist jetzt eine Ausschusssitzung mehr, in der wir wieder einmal keine Einflussnahme feststellen haben können.

Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Takacs, dafür bedanken, dass Sie den Abgeordneten die vollen 4 Stunden Rede und Antwort gestanden sind. Ich bedanke mich, dass Sie in den Untersuchungsausschuss gekommen sind, und denke, dass die verbleibende Redezeit von 1 Minute jetzt erschöpft ist. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das ist richtig.

Meine Damen und Herren, die Befragungsdauer beträgt mittlerweile über 4 Stunden. Ich erkläre deshalb gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung die Befragung für beendet.

Herr Michael Takacs, BA MA MSc, ich bedanke mich bei Ihnen und bei Ihrer Vertrauensperson für Ihr Erscheinen.