Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Nicole Bayer in der 38. Sitzung vom 3. November 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Nicole Bayer zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 11 23

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

38. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 3. November 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 38. Sitzung

9.13 Uhr – 17.02 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Nicole Bayer

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Auf Ersuchen der Frau Vorsitzenden fahre ich mit der Belehrung der Auskunftsperson fort.

Frau Mag. Nicole Bayer, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson vernommen und zwar zum Thema Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung möchte ich Sie ausdrücklich hinweisen. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Falls Sie die Aussage verweigern möchten, so möchte ich Sie diesbezüglich auch auf die Belehrung, die Sie mit der zugestellten Ladung erhalten haben, hinweisen. Die Gründe wären im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Ich weise Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen von Ihnen nicht an sich genommen werden. Sie dürfen auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge davon anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen und die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und auch den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Frau Vorsitzende, ich bin mit der Belehrung der Auskunftsperson am Ende. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Frau Mag. Bayer, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Dann darf ich nunmehr Sie, Herr Verfahrensrichter, um die Durchführung der Erstbefragung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Bayer, meine erste Frage wäre, ob die Daten, die Sie im Datenerfassungsblatt eingetragen haben, der Wahrheit entsprechen – davon gehe ich aus, das benötigen wir nur für das Protokoll. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich würde Sie bitten, Frau Mag. Bayer, sich kurz vorzustellen, Ihren beruflichen Werdegang kurz zu umreißen, damit man daran anknüpfend die eine oder andere Frage zu dem Ihnen einzig obliegenden Beweisthema, nämlich Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, an Sie richten kann.

Sie waren Kabinettschefin bei Bundeskanzler Faymann, ich glaube, von 2009 bis 2014. (Die Auskunftsperson nickt.) Ich beginne damit, damit Sie jetzt fortsetzen können; was vorher war, ist, glaube ich, für das Gremium nicht so interessant.

Mag. Nicole Bayer: Sie haben es schon gesagt, bis 2014 war ich Kabinettschefin vom damaligen Bundeskanzler Werner Faymann. Danach habe ich – ich glaube, es war im März 2014, die Funktion – einer Bereichsstellvertretung im Bundeskanzleramt übernommen, in der Sektion I. Die hatte ich bis Ende 2015 inne. Ab 1. Jänner 2016 habe ich die Funktion der Leitung der Sektion I übernommen – auch Präsidium oder Präsidialchefin genannt –, die ich bis Frühjahr 2019 ausgeübt habe. Ich wurde dann durch eine Umorganisation zu einer Stabsstelle für europäische Angelegenheiten versetzt, nach wie vor im Bundeskanzleramt, und dort war ich bis September 2020 tätig.

Ich bin seit Mitte September 2020 vom Bundeskanzleramt karenziert und bin jetzt europäische Beamtin bei den europäischen Institutionen, genauer gesagt im Generalsekretariat des Rates in Brüssel.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: In Brüssel?

Mag. Nicole Bayer: Jawohl. Ich hoffe, das hat Ihre Fragen soweit beantwortet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, das hat meine Fragen völlig beantwortet.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir hier einen Untersuchungszeitraum haben, nämlich den Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021, und in diesem Zeitraum die Vergabe- und Förderverfahren einer Überprüfung unterziehen wollen, insbesondere wenn es sich um Medien handelt.

Zwei Fragen möchte ich vorerst an Sie richten. Erstens: Sagt Ihnen der Begriff Projekt Ballhausplatz etwas?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie mir näher erklären, was Sie darunter verstehen?

Mag. Nicole Bayer: Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich den Medien zu diesem Projekt entnommen habe. Aus den Medien habe ich verstanden, dass das ein Projekt war, in dem der Damals-noch-nicht-Bundeskanzler Kurz gemeinsam mit, weiß ich nicht, Kollegen, Freunden – ich weiß nicht, ob man es Verbündete nennt – vorbereitet hat, das Bundeskanzleramt, das sich ja am Ballhausplatz befindet, zu übernehmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dieses Projekt Ballhausplatz hat schon etwas vor diesem Untersuchungszeitraum, den ich Ihnen eingangs geschildert habe, begonnen.

Jetzt meine zweite Frage, um Ihr Wissen einstufen zu können: Sagt Ihnen der Begriff Beinschab-„Österreich“-Tool oder „Österreich“-Beinschab-Tool etwas?

Mag. Nicole Bayer: Ja, ebenfalls aus den Medien.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nur aus den Medien oder haben Sie da Kenntnis aus Ihrer Tätigkeit? Im Bundeskanzleramt waren Sie doch im maßgeblichen Zeitraum Sektionschefin der Präsidialsektion, zumindest bis Mai 2019, nicht wahr?

Mag. Nicole Bayer: Das ist richtig, das war ich, aber ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben keine unmittelbare Wahrnehmung?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie Wahrnehmungen zu sonstigen Vergabe- und Förderverfahren mit Ausnahme dieser Inserate, die da geschaltet worden sind, und allfälliger Abfragen, die damit getätigt worden sind? Haben Sie aus Ihrer beruflichen Vergangenheit Wahrnehmungen über die Vergabe von Inseraten, Anzeigen, Umfragen et cetera?

Mag. Nicole Bayer: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben also keine Wahrnehmungen; gut.

Frau Vorsitzende, dann möchte ich mit meiner Erstbefragung schon schließen. –Ich danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Herr Verfahrensrichter.

*****

Werte Abgeordnete, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Fürst das Wort. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Grüß Gott! Könnten Sie mir bitte noch einmal sagen, was Sie für ein Aufgabengebiet im Kanzleramt gehabt haben, womit Sie schwerpunktmäßig befasst waren?

Mag. Nicole Bayer: Also im Untersuchungszeitraum war ich eben bis Mai 2019 Präsidialchefin, das heißt Leiterin der Sektion I. Die umfasste zum damaligen Zeitpunkt eine Vielzahl von Abteilungen, darunter die Personalabteilung, Budgetabteilung, Protokoll und auch die Rechts- und Vergabeabteilung – auf die Sie, nehme ich an, auch anspielen – sowie einige weitere Abteilungen, die sogenannte Amtswirtschaftsstelle und Ähnliches.

Das heißt, das ist ein ziemlich umfangreiches Aufgabenfeld. Ich habe schwerpunktmäßig verschiedene Aufgaben gemacht. Allerdings wurde ich vor allem im zweiten Halbjahr 2018 schwerpunktmäßig auch für die österreichische EU-Präsidentschaft eingesetzt, weil ich da auch aus meiner Vergangenheit viele Erfahrungen einzubringen hatte. Ich wurde auch sehr stark in diesem Bereich beschäftigt, also wenn man Schwerpunkt sagt, dann würde ich das für 2018 nennen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Konkret in Ihrem Bereich Vergabe und Förderungen: Haben Sie da Förderungen von Veranstaltungen, die Medien gemacht haben, oder von Medienprojekten am Tisch gehabt? Gab es da eine Kommunikation mit Medienvertretern?

Mag. Nicole Bayer: Nein, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern. Gibt es dazu irgendwelche Unterlagen?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich kann es auch vorlegen; nachdem Sie aber gesagt haben, Sie waren bis Mitte 2019 im BKA - - Nur als Beispiel habe ich da eine Veranstaltung von der Tageszeitung „Die Presse“; das war aber schon im Jänner 2020, sage ich gleich dazu, daher kann es nicht mehr über Ihren Tisch gewandert sein. Die haben da beim BKA eine Förderung über einen größeren Betrag – 100 000 Euro – beantragt.

Meine Frage war, ob das in Ihrer Zeit – da muss es sich um andere Projekte gehandelt haben – auch so gehandhabt wurde. Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Nicole Bayer: Nein. Dazu habe ich keinerlei Wahrnehmung in dem Zeitraum.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Solche Förderanträge zur Unterstützung von Veranstaltungen von Medien sind Ihnen da nicht untergekommen?

Mag. Nicole Bayer: Also ich kann es nicht ganz ausschließen. Ich glaube, wir haben mal was im Bereich Journalistenausbildung gemacht, aber ich weiß auch nicht, in welchem Zeitraum das war und wann das war. Also konkret kann ich mich jetzt an nichts erinnern.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben ja dann in Ihrer Funktion einen Kanzlerwechsel erlebt. Es wurde ja dann Sebastian Kurz Bundeskanzler. Da hatten Sie noch die Funktion, auch noch bis Mitte 2019, wenn ich das so richtig verstehe. Hat sich Ihr Aufgabenbereich dadurch geändert oder waren Sie wieder genau für dieselben Gebiete zuständig?

Mag. Nicole Bayer: Es gab zu Beginn der Kanzlerschaft eine Umstrukturierung im Bundeskanzleramt, die auch meine Sektion betroffen hat, die Sektion I. Da wurden bestimmte Bereiche in andere Sektionen umorganisiert, zum Beispiel der Ministerratsdienst. Es gab damals überhaupt sehr große Umstrukturierungen, wenn Sie sich auch erinnern. Es gab Kompetenzverschiebungen zwischen Ministerien und so weiter, und so gab es eben auch dann Änderungen im Haus. Also ja, es hat Änderungen gegeben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Waren Sie gerade eben auch für diese Vergabesachen, Vergabe von Förderungen und so weiter unverändert zuständig oder kam diese Zuständigkeit weg?

Mag. Nicole Bayer: Diese Zuständigkeit war weiter bei mir.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gab es dann ab der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz mehr Vergaben an externe Agenturen, externe Berater? Hat sich das im Wesentlichen geändert?

Mag. Nicole Bayer: Das wäre mir jetzt nicht aufgefallen; nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben keine spezielle Wahrnehmung dazu, dass es da neue Beraterverträge gab? Wurden neue Beraterverträge oder Verträge mit externen Agenturen von sozusagen beachtlichem Wert abgeschlossen?

Mag. Nicole Bayer: Wenn ich dazusagen darf: Sie haben mich nach Änderungen gefragt, und eine Änderung betrifft natürlich auch die Einführung eines Generalsekretärs im Bundeskanzleramt, der mir übergeordnet war und somit auch für alles zuständig war. Das ist also noch eine strukturelle Änderung.

Um aber Ihre Frage zu beantworten: Über meinen Tisch sind keine derartigen Dinge gelaufen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben das also generell nicht gemacht oder das gab es nicht? Sie habe keine Wahrnehmung dazu?

Mag. Nicole Bayer: Ich kann mich zumindest nicht erinnern. Also vielleicht, dass ich dazu Akten abgezeichnet habe, das kann ich jetzt nicht mehr nachvollziehen, aber besprochen oder diskutiert wurde mit mir nichts.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Mit wem hatten Sie in Ihrer Funktion bis Mitte 2019 näheren Kontakt? Standen Sie in Kontakt mit Gerald Fleischmann, dem Medienbeauftragten von Sebastian Kurz, als er Kanzler wurde?

Mag. Nicole Bayer: Mit Gerald Fleischmann überhaupt nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Mit Thomas Schmid, der im Finanzministerium saß?

Mag. Nicole Bayer: Ja, weil ich ja nach wie vor auch für Budget zuständig war. (Abg. Fürst: Bitte, das habe ich jetzt nur nicht - -?) – Ja, weil ich ja auch nach wie vor für Budget zuständig war.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Da haben Sie mit ihm kommuniziert und das abgewickelt?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Hatten Sie in Ihrem Aufgabengebiet mit Johannes Frischmann, dem Pressesprecher von Sebastian Kurz, zu tun?

Mag. Nicole Bayer: Keinen näheren Kontakt, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie in Ihrem Bereich dann Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme, Interventionen, wer vielleicht bei einer Vergabe oder in Ihrem Bereich zu bevorzugen sei?

Mag. Nicole Bayer: Nein. 

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben also ohne Einflussnahme gearbeitet.

Sagt Ihnen die Veranstaltung Salzburg-Summit – aber nicht vom EU-Ratsvorsitz; da gab es, glaube ich, auch dasselbe –, die Konferenz von der Wirtschaft für die Wirtschaft, etwas?

Mag. Nicole Bayer: Nein, sagt mir jetzt nichts. Wann hat die stattgefunden?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das war im Jahr 2019, im Sommer – ich weiß nicht, ob gerade noch bei Ihnen, aber die Veranstaltung vielleicht noch. Frau Gabi Spiegelfeld, die eine Förderin von Sebastian Kurz war, und Frau Mei-Pochtler, die als Leiterin des Thinktank im BKA installiert wurde, haben diese Veranstaltung organisiert, bei der sich Politik und Wirtschaft treffen sollen.

Mag. Nicole Bayer: Ja, ich war da nicht involviert.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren in die Organisation überhaupt nicht involviert?

Mag. Nicole Bayer: Also nicht in Besprechungen oder Ähnlichem. Daran kann ich mich nicht erinnern, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wissen Sie, wer im BKA damit befasst war oder wer sich damit befasst hat? Haben Sie da eine Wahrnehmung? Es muss ja schon im Vorfeld eine Organisation gegeben haben, weil es im Sommer stattgefunden hat.

Mag. Nicole Bayer: Das weiß ich nicht. Da könnte ich nur mutmaßen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie dann wahrgenommen, ob es eine Förderung für diese Veranstaltung gab? Ist da etwas über Ihren Tisch gelaufen?

Mag. Nicole Bayer: Könnte ich mich nicht erinnern, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich weiß nicht, ob der Herr Verfahrensrichter das schon gefragt hat: Sagt Ihnen die Studie EU-Vorsitz etwas? Waren Sie da mit einer Vergabe befasst?

Ich kann Ihnen da auch ein Dokument vorlegen, die Nummer 527763. Das ist ein E-Mail-Verkehr bezüglich „Studien EU-Vorsitz“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, gibt es eine bestimmte Seitenzahl, die sich Frau - - (Abg. Fürst: Das ist nur eine Seite!) – Okay.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Bayer, Sie tauchen da etwa in der Mitte auf, als Adressatin: ein E-Mail von Frau Angelika Schätz an Sie vom 27. Juli 2018.

Mag. Nicole Bayer: Ja, soweit ich mich erinnere, war das eine Studie, die wir eben gemeinsam mit anderen Ressorts durchgeführt haben und die es auch bei der letzten Präsidentschaft gegeben hat – wurde damals gesagt, soweit ich mich erinnere. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe – aber ich sehe es da jetzt nicht –, ging es, glaube ich, es um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Präsidentschaft auf Österreich. Kann das sein? Also ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher; also ich glaube, dass es in die Richtung gegangen ist.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wir wissen es nicht, darum ja auch die Frage.

Wissen Sie, wer da mit der Vergabe befasst war und wer die Studie in Auftrag gegeben hat?

Mag. Nicole Bayer: Ich bin mir nicht mehr sicher. Ich glaube fast, dass das Wirtschaftsministerium das damals in Auftrag gegeben hat. Aber ich sehe da (in den Unterlagen lesend), dass hier die Sektion IV genannt ist: „Regina Kothmayr [...] inhaltliche Koordinierung“. Das war in der Sektion IV, das war die damalige Sektion von Alexander Schallenberg, glaube ich; er war damals Sektionsleiter. Ich glaube, dass das das Wirtschaftsministerium vergeben hat und wir haben - -, aber ich kann das nicht mehr genau rekonstruieren, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wissen Sie, wer sie dann durchgeführt hat, ob das intern im BKA oder im Wirtschaftsministerium gemacht wurde oder ob es extern vergeben wurde?

Mag. Nicole Bayer: Also intern wurde die, glaube ich, nicht gemacht, soweit ich mich erinnere.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dass es extern vergeben wurde: Wissen Sie irgendetwas darüber, an wen?

Mag. Nicole Bayer: Nein, ich kann mich jetzt nicht erinnern. Nein, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wissen Sie etwas darüber, von wem sie bezahlt wurde, ob da das Finanzministerium involviert ist? Ich frage nur deshalb, weil im letzten Absatz dann die Rede von der Sektion III im BMF ist, dass man sich da in Verbindung setzen würde. Wissen Sie, warum das da auftaucht?

Mag. Nicole Bayer: Also soweit ich mich erinnere, wurden die Kosten auf die verschiedenen Ressorts aufgeteilt, und ich glaube, das waren eben die drei – ob wir mitgezahlt haben, weiß ich - - – Wirtschaft, Finanzen und BKA, glaube ich, ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dass das also sozusagen eine übergreifende Vergabe von den drei Stellen war, von den beiden Ministerien und dem BKA, und entsprechend aufgeteilt gezahlt wurde: So ist Ihre Erinnerung.

Okay, danke schön. Ich würde es einmal dabei belassen und die Zeit mitnehmen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr.

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter David Stögmüller zu Wort. – Ich bitte um Ihre Fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Grüß Sie, Frau Bayer. (Die Auskunftsperson spricht mit der Verfahrensanwältin.) Hören Sie mich? – (Auskunftsperson Bayer: Entschuldigung, Verzeihung!) – Ja, ja, alles gut. Ich warte auf Sie. Ich hoffe, die Zeit wird mir da jetzt nicht ständig mitgestoppt, wenn ich auf die Auskunftsperson warte.

Ich würde mit der Frage beginnen: Sie waren ja bis Mai 2019 im BKA quasi für die Abteilung zuständig und danach kam Dieter Kandlhofer. Hat Herr Dieter Kandlhofer bereits vor der Besetzung, schon vorab, mit Ihnen zusammengearbeitet?

Mag. Nicole Bayer: In seiner Funktion als Generalsekretär, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Als Generalsekretär. (Auskunftsperson Bayer: Ja!) Wie war da die Zusammenarbeit mit ihm?

Mag. Nicole Bayer: Ja, sachlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War es im Vorfeld schon klar, dass Sie durch Herrn Dieter Kandlhofer abgelöst werden? Gab es schon Anzeichen dafür, Gespräche vorab? Wieso kam es dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Mag. Nicole Bayer: Darf ich erstens fragen, ob das Teil des Untersuchungsgegenstandes ist - - (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin. – Verfahrensrichter Pöschl: Darf ich?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller, ich würde Sie bitten, den Zusammenhang herzustellen, das zuzuordnen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, natürlich. Herr Dieter Kandlhofer ist Generalsekretär. Er ist auch mehrmals im Untersuchungsausschuss bei uns - - . Er ist auch nächstes Mal im Untersuchungsausschuss geladene Person und ist natürlich mit seinen Firmengeflechten sowie auch als Generalsekretär im BKA und nachfolgend im Bundesministerium für Landesverteidigung sehr wohl im Untersuchungsgegenstand. Er ist auch als eine mit der ÖVP sehr eng verbundene Person klar im Untersuchungsgegenstand. Daher glaube ich, brauche ich dazu nichts mehr - -

Es ist ja auch eine Nachbesetzung in der ÖVP, Nachbesetzung quasi im Bundeskanzleramt. Deswegen ist es für uns natürlich auch interessant, weil es um eine Postenbesetzung unter Sebastian Kurz I geht.

Mag. Nicole Bayer: Ich glaube, es geht aber um Vergabe und Förderungen, oder? Darf ich noch einmal den Herrn Verfahrensrichter bitten - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich, also Vergabe und Förderung ist ja auch bei Dieter Kandlhofer ebenso ein Thema.

(In Richtung Vorsitz): Bitte nicht immer bei Geschäftsordnungsdebatten die Zeit runterzählen!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Bayer, ich darf Sie bitten, nicht einfach unaufgefordert zu antworten, weil der Herr Verfahrensrichter an und für sich noch am Wort war. Ich bitte darum, dass Sie warten bis Ihnen das Wort erteilt wird.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson Frau Mag. Bayer hat gefragt, ob das Teil des Untersuchungsgegenstandes ist. Ich tue mir deshalb schwer, Herr Abgeordneter Stögmüller, weil Frau Mag. Bayer nur zum Thema 1 – Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren –, nicht aber auch zu Postenbesetzungen geladen ist. Daher kann man das mit Postenbesetzungen nicht begründen. Aber in Aussicht, dass Sie in Bezug auf Kandlhofer noch relevante Fragen zum Beweisthema stellen werden, meine ich, dass diese Übersichtsfrage zulässig ist. – Bitte.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich darf nun Sie, Frau Magister, um Ihre Antwort bitten.

Mag. Nicole Bayer: Also wenn ich es richtig verstanden habe, war die Frage, ob es im Vorfeld Gespräche gegeben hat, dass er die Präsidialsektion übernehmen wird. Ja, die hat es kurz vor der Bekanntgabe der Umstrukturierung gegeben, und ich wurde quasi von ihm informiert, dass es eine Umstrukturierung geben wird.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen auch ein Grund mitgeteilt worden oder ist es einfach so - -

Mag. Nicole Bayer: Die Umstrukturierung wurde genannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dieter Kandlhofer ist ja auch eine Person, die mit der ÖVP eng verbunden ist. Haben Sie im Vorfeld der Vergaben auch mit ihm, mit seinem Firmengeflecht etwas zu tun gehabt? Also ich nenne hier Unternehmen wie Wideho, Hydrotaurus oder DTH-Projektentwicklungs-GmbH. Sagen Ihnen die irgendetwas?

Mag. Nicole Bayer: Also die Namen sagen mir jetzt nichts. Ich bitte auch um Verständnis, ich hatte auch keinerlei Möglichkeit, alte Akten oder E-Mails oder so was einzusehen, weil ich ja nicht mehr im BKA tätig bin. Das heißt, ich habe keinen Zugriff mehr. Das heißt, ich tue mir ein bissel schwer, wenn ich nichts habe, das irgendwie zu rekonstruieren. Also aufs Erste sagen mir diese Namen nichts, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen das Familienfest bekannt?

Mag. Nicole Bayer: Das habe ich aus den Medien entnommen, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren bis Mai 2019 für Vergaben zuständig: Da haben Sie im Vorfeld nichts mit dem Familienfest zu tun gehabt?

Mag. Nicole Bayer: Daran kann ich mich nicht erinnern, dass ich damit befasst worden bin, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sonst noch Wahrnehmungen zu Herrn Dieter Kandlhofer, die Sie uns mitteilen möchten?

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, haben Sie weitere Fragen an die Auskunftsperson?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, ich habe schon Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Wunderbar, danke.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, aber ich muss auch ein bissel - - Sie wissen, dass es nicht ganz so einfach ist, denn es ist eine ÖVP-Landung. Der Kollege hat nur eine einzige E-Mail von Ihnen gefunden, auf die er sich bezieht. Wir warten schon ganz gespannt darauf, was dann die ÖVP fragen wird.

Nichtsdestotrotz: Sie haben gesagt, dass Sie keine Wahrnehmungen zu einem Beinschab-Tool haben. Haben Sie sonst Wahrnehmungen in der Kurz-I-Phase, in dieser Regierungszeit, über Vergaben oder Inserate in dieser Zeit? Ist das Budget erhöht worden? Gab es dazu irgendwelche Weisungen? Haben Sie sonstige Wahrnehmungen aus dieser Zeit, die Sie uns mitteilen möchten?

Mag. Nicole Bayer: Haben Sie dazu irgendwelche Unterlagen? Also mir ist jetzt nichts in Erinnerung, also Weisungen oder Ähnliches. Wie sich das Budget genau entwickelt hat, kann ich jetzt ohne Unterlagen auch nicht nachvollziehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren ja auch für den EU-Ratsvorsitz mitverantwortlich oder dort auch beschäftigt. Da gab es diesen „Honeymoon-Trip nach Brüssel“. Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern? Das war die Reise, bei der die gesamte schwarz-blaue Bundesregierung nach Brüssel zu einem Ministerrat geflogen ist.

 „Honeymoon-Trip“ ist die Erfindung einer Zeitung. Wir können das auch gerne verteilen, wenn Sie noch eine Erinnerungsunterstützung brauchen. Haben Sie dazu noch Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Nicole Bayer: Nein. Also ich kann mich daran erinnern, dass diese Reise stattgefunden hat. An diesen Zeitungsartikel oder die Berichterstattung konnte ich mich nicht mehr erinnern. Es ist jetzt nicht unüblich, dass vor Beginn einer Ratspräsidentschaft grundsätzlich ein Treffen zwischen der Bundesregierung und der gesamten Kommission stattfindet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es war aber ein Ministerrat, der in Brüssel stattgefunden hat. War das die Idee Ihrer Abteilung oder kam das direkt vom Kabinett?

Mag. Nicole Bayer: Also wessen Idee das ist, weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie war allgemein die Zusammenarbeit Ihrer Fachabteilung mit dem Kabinett Kurz I?

Mag. Nicole Bayer: Ja, ich hatte hauptsächlich mit dem Generalsekretär und dem Büro des Generalsekretärs zu tun, mit dem Kabinett ab und zu, mit Bernd Brünner, der war damals noch Kabinettschef, im Wesentlichen aber mit den anderen Sektionschefs; nicht so ein ständiger Kontakt mit dem Kabinett, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben gesagt: Generalsekretär Kandlhofer ist bekannt für seine Umbauten in den Ministerien. Das heißt, die Umbauten und die Neubesetzungen waren auch seine Feder. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Nicole Bayer: Darf ich wieder die Frage an Sie (in Richtung Verfahrensrichter) richten, ob das ein zulässige Frage - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann gebe ich weiter, weil ich da jetzt keine Diskussion will. Passt schon.

Vielen Dank fürs Kommen. Ich habe dazu keine weiteren Fragen mehr. – Danke.

Mag. Nicole Bayer: Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Ich darf nun Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Krisper um ihre Fragen bitten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag. Bayer, noch kurz zu Ihrem Lebenslauf: Bitte können Sie uns erklären, wie und warum Sie im Jahr 2016 Leiterin der Präsidialsektion im BKA wurden.

Mag. Nicole Bayer: Ja. Das war eine öffentliche Ausschreibung, auf die ich mich beworben habe. Da gab es ein Auswahlverfahren mit einem Hearing. Ich wurde dann von der zuständigen – heißt das Begutachtungskommission? – Begutachtungskommission als Erstgereihte empfohlen und dann vom Bundeskanzler ernannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Wie kam es, dass Sie dann 2019 die Präsidialsektion verlassen mussten?

Mag. Nicole Bayer: Wie ich bereits vorher sagte: aufgrund einer Umstrukturierung im Bundeskanzleramt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wie oft es in dieser Zeit zu einer Geschäftseinteilungsänderung gekommen ist?

Mag. Nicole Bayer: Darf ich fragen, in welcher Zeit?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 2017 bis 2019.

Mag. Nicole Bayer: Es gab eine zu Beginn, und das, glaube ich, war dann die zweite. Ob dazwischen noch eine war, weiß ich jetzt nicht. Also an die zwei kann ich mich erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Derartige Geschäftseinteilungsänderungen führen ja dazu, dass Leute aus ihren Positionen abberufen werden.

Mag. Nicole Bayer: Ja, da gibt es eine Regelung, die besagt: Wenn sich ein gewisser Prozentsatz des Aufgabenbereichs verändert, dann kann auch die Funktion der Leitung neu besetzt werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es Ihre Entscheidung, die Präsidialsektion 2019 zu verlassen?

Mag. Nicole Bayer: Darf ich wieder die Frage der Zulässigkeit stellen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die ist ja schon beantwortet worden, mit der Umstrukturierung. Ich würde die Frage noch für zulässig erachten.

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sondern: Wie kam es dazu?

Mag. Nicole Bayer: Aufgrund der Umstrukturierung wurde eben dieser Prozentsatz der Veränderungen in meiner Sektion überschritten, und daher konnte sie neu besetzt werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch zur Frage vom Kollegen Stögmüller: Herr Kandlhofer hat mit Ihnen darüber gesprochen, dass er die Präsidialsektion übernehmen könnte, bevor die Geschäftseinteilung überhaupt dahin gehend geändert wurde?

Mag. Nicole Bayer: Er hat mir nur gesagt, wenn es zu dieser Umstrukturierung kommt, wird er interimistisch damit betraut werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher wusste er das schon?

Mag. Nicole Bayer: Jetzt habe ich Sie nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, woher er das schon wusste?

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Luczensky war im Bundeskanzleramt unter Ihnen zuständig für Vergaberecht. Ist das richtig?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte Ihnen gerne Vorlage 6 einspielen lassen; bitte Seite 10 anzusehen. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Es geht um die Aufträge für das Familienfest, das bei vielen Medien den Eindruck einer ÖVP-Parteiveranstaltung auf Ministeriumskosten erweckt hat – ich denke, zu Recht. Die Vergaben wurden laut Interner Revision nicht über die eigentlich zuständigen Abteilungen, sondern hauptsächlich über die Kabinette abgewickelt, und es blieb intransparent. Ein Auftrag an die Media Contacta über 70 000 Euro wurde nicht öffentlich bekannt gemacht, obwohl das laut Vergabegesetz vorgesehen ist.

Auf Seite 10 finden wir eine Mail bei der nachträglichen Bekanntmachung, wonach es ein Rundschreiben für Auftragsvergaben über 50 000 Euro gab, aber – wenn ich zitieren darf, was Sie jetzt vor sich haben sollten –: „Nach Rücksprache mit dem Büro des HGS“ – also des Herrn Generalsekretärs – „(Dr. Grad) kommt das [...] für die Sektion V“ – also die Familiensektion – „nicht zur Anwendung“.

Haben Sie da - -

Mag. Nicole Bayer: Ich kämpfe gerade noch mit den Blättern, Verzeihung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das verstehe ich, ja. Sie können da 10 eingeben, dann springt es hin. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Das Rundschreiben kam, Zitat - -

Mag. Nicole Bayer: Also ich sehe mich da jetzt nicht im Verteilerkreis. Also wenn das da so steht, wird das so sein, aber ich hatte keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Absenderin ist Frau Humer. Die ist ehemalige ÖVP-Kabinettsmitarbeiterin und damalige Familiensektionschefin. Ist das korrekt?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Büro des HGS“: Dr. Grad ist der damalige Büroleiter des Generalsekretärs Kandlhofer. Ist das korrekt?

Mag. Nicole Bayer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Entspricht es Ihrer Wahrnehmung, dass also die Familiensektion die einzige im BKA war, die Aufträge in dieser Höhe vergeben konnte, ohne dass Sie als Präsidialchefin informiert werden?

Mag. Nicole Bayer: So steht es in diesem E-Mail, aber ich habe keinerlei Wahrnehmung dazu. Wenn man dieses E-Mail liest: Dann würde ich das so verstehen, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Aktenlage gibt das her, ja.

Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Abgeordnete Krisper.

Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Mag.^a Jachs zu Wort. – Bitte um Ihre Fragen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Grüß Gott, Frau Mag. Bayer!. Im Gegensatz zu Kollegen Stögmüller haben wir 1 700 Aktentreffer gefunden. Drum danke schön, dass Sie heute hier sind und uns Rede und Antwort stehen können, weil wir haben schon ein paar Fragen mit im Gepäck.

Ich möchte ganz generell beginnen. Sie haben uns einleitend gesagt, Sie waren Chefin und unter anderem auch für die Fördervergaben zuständig. Jetzt würde mich natürlich auch interessieren, wie die Vergabe von Förderungen im Kanzleramt grundsätzlich abgelaufen ist. Können Sie uns das vielleicht kurz schildern, bitte?

Mag. Nicole Bayer: Meinen Sie allgemein oder im Untersuchungszeitraum?

Ist das (in Richtung Verfahrungsrichter) in Ordnung?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Gibt es da einen Unterschied?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment, Frau Abgeordnete! Herr Verfahrensrichter, bitte schätzen Sie die Frage der Auskunftsperson ein!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bitte, Frau Abgeordnete, konkretisieren Sie die Frage! Ich glaube, es ist wichtig. Wenn die Auskunftsperson danach fragt, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das konkretisieren.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Dann: bitte natürlich im Untersuchungszeitraum.

Mag. Nicole Bayer: Also grundsätzlich ist es so, dass in der Abteilung, die Sie genannt haben, und somit in meiner Sektion, allgemeine Förderungen vergeben wurden. Das ist ein nicht so großes Budget gewesen.

Der Ablauf war so, dass ein Antrag eingebracht werden konnte. Ich glaube, das war ein Formular, das auch online verfügbar war, wo verschiedene Unterlagen miteingereicht werden mussten, Finanzplan, Erklärung und sonstige Unterlagen zu diesem Förderantrag eben. Der wurde dann in der Abteilung von Frau Dr. Luczensky samt den Beilagen entsprechend geprüft, ob das alles korrekt ist. Dann wurde das nach dem Vier- beziehungsweise Sechsaugenprinzip besprochen, ob diese Förderung auch im öffentlichen Interesse und zulässig ist, und dann wurde eine Entscheidung getroffen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das heißt, Sie waren da auch in die Fördervergabe involviert, wenn Sie Vier- oder Sechsaugenprinzip sagen.

Mag. Nicole Bayer: Im Prinzip: ja.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wer hat dann entschieden, ob und in welcher Höhe die Förderung vergeben worden ist?

Mag. Nicole Bayer: Wie gesagt, das wurde in diesem Gespräch – meistens in dem Zeitraum ein Sechsaugengespräch, das heißt, auch das Büro des Generalsekretärs oder der Generalsekretär war dabei – entschieden und dann von der Abteilung entsprechend umgesetzt und dem Aktenlauf zugeführt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke schön.

Ich würde Ihnen jetzt ein Dokument mit der Nummer 181565 vorlegen. Das ist ein Akt zur Vergabe einer Förderung an die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft. Wenn es dann da ist, würde ich Sie bitten, auf Seite 31 zu gehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Nicole Bayer: Verzeihung, welche Seite? (Abg. Jachs: 31! – Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Darf ich fragen, von wann das ist? Ich sehe das jetzt auf der Seite nicht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (in den Unterlagen lesend): Das ist vom 30.1.2015.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, können Sie bitte den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellen? Der Untersuchungszeitraum, das wissen Sie ja, beginnt erst im Dezember 2017.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Selbstverständlich gerne. Das ist eine Vorbereitung für das, worauf es sich dann im Untersuchungszeitraum bezieht. Es geht da nämlich grundsätzlich um die Aufklärung einer Zahlung aus 2018, und diese Zahlung basiert auf diesem Dokument.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir haben die Gesellschaft hier schon gehabt. Ich würde die Frage daher für zulässig erachten, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Bayer, dann beantworten Sie bitte die Frage der Frau Abgeordneten. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dann würde ich doch mit der Zahlung 2018 beginnen. Mir ist die nicht bekannt. Legen Sie die einmal vor, und dann gehen wir zurück! Zuerst muss man einmal mit der Zahlung beginnen, weil zu behaupten, es gibt 2018 irgendeine Zahlung , die niemand kennt, reicht nicht aus. (Abg. Jachs hebt die Hand.) 

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es wundert mich jetzt, dass Herr Abgeordneter Kollege Krainer den Vorsitz übernimmt, aber ich würde vielleicht den Herrn Verfahrensrichter darum bitten, ob ich mit der Fragestellung fortfahren darf. Sonst kann ich natürlich auch das Dokument vorlegen, aber ich würde schon den Herrn Verfahrensrichter darum bitten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, das gilt genauso für Sie: Übernehmen auch Sie nicht den Vorsitz und vertrauen Sie darauf, dass wir den Vorsitz hier korrekt führen werden!

Ich darf Sie, Herr Verfahrensrichter, bitten, zur Einwendung von Herrn Abgeordneten Krainer beziehungsweise dann auch zum Gegenbeitrag von Frau Abgeordneter Jachs Stellung zu nehmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde um Vorlage des Dokuments bitten, falls es ein solches gibt.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, bitte um Vorlage dieses Dokuments, falls es eines gibt; falls nicht, dann um Ihre Wortmeldung! – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Es gibt da ein Dokument. Das ist das Dokument 489544, und ich lege es natürlich gerne vor, obwohl die Frage vorhin schon für zulässig erklärt wurde. Aber ich fange natürlich auch gerne so an. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Tabelle des Rechnungshofes – ich hoffe, das Dokument ist jetzt da; Seite 5 –, und laut dieser Auskunft flossen - -

Mag. Nicole Bayer: Moment, ich sehe es da verkehrt! Wir versuchen gerade, es einzurichten – Sekunde.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Okay, ja. Wir bringen es Ihnen sonst auch ausgedruckt, dann tun Sie sich vielleicht ein bisschen leichter. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Nicole Bayer: So, ich bin ganz bei Ihnen. Verzeihung!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke schön.

Das ist jetzt also die Tabelle des Rechnungshofes, und laut dieser Auskunft hat es im Jahr 2018 den Zahlungsfluss gegeben, der aufgrund des vorher vorgelegten Dokumentes aus dem Jahr 2015 resultiert. Darum ist es auch im Untersuchungszeitraum.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment! Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Einschätzung bitten: Ist das jetzt aus Ihrer Sicht korrekt? Ist die Frage der Frau Abgeordneten Jachs zulässig?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist insofern korrekt – aber ich sehe, außer dass es da (in die Unterlagen blickend) eine Aufstellung verschiedener Unternehmen und Zahlungsbelege von 2014 bis 2021 und eine Zusammenfassung gibt, keinen konkreten Bezug zu Ihrer Frage. Auf welcher Seite ist das? Ist das auf Seite 5? (Die Abgeordneten Matznetter und Krainer heben die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Seite 5, bitte, Herr Verfahrensrichter.

Darf ich, während Sie schauen, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Herrn Abgeordneten Matznetter zulassen? – Bitte, Herr Dr. Matznetter.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Punkt ein ist: Ich finde es ein bissel unerhört, dass hier mit Dokumenten, in denen das gar nicht vorkommt, versucht wird, Zusammenhänge zu konstruieren. Frau Kollegin, das Bundeskanzleramt hat, wenn Sie die Zeile richtig lesen, 2018 keine Zahlung - -

Punkt zwei: Frau Vorsitzende, es geht im Untersuchungsgegenstand eindeutig um mit der ÖVP verbundene Personen und deren Begünstigung. Die Frau Abgeordnete muss dann wohl erst den Zusammenhang erklären, wieso dieser Förderungswerber und noch dazu außerhalb des Untersuchungszeitraumes und ohne Zahlungen des BKA im Untersuchungszeitraum. Wo sollte da der Zusammenhang bestehen?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, haben Sie sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet oder war das ein Missverständnis? (Abg. Jachs hebt die Hand.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, das war parallel zu Kollegen Matznetter. Ich sehe das genauso. 2017, 2018 keine Zahlung vom BKA an die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft für Sozialforschung. Insofern ist der Vorhalt der Kollegin falsch.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte es aus Fairnessgründen chronologisch für die Auskunftsperson aufbauen. Ich werde aber jetzt noch ein weiteres Dokument vorlegen, weil diese Zahlung grundsätzlich nicht aus dem Bundeskanzleramt ist, und das haben die Kollegen auch korrekt festgehalten. Aber es gibt diesen Basisvertrag aus dem Jahr 2015, und es gibt noch ein weiteres E-Mail der Auskunftsperson, das ganz offensichtlich auf die Zahlung abstellt, und das ist dann der Zusammenhang.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ein Einwand, der jetzt gekommen ist, ist natürlich schon berechtigt: Es handelt sich ja immer um Vergaben und Förderungen an mit der Österreichischen Volkspartei verbundene Personen. Wenn man nur Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft für Sozialforschung liest, dann kann man einen Zusammenhang nicht erkennen, dass das eine mit der Österreichischen Volkspartei verbundene Person wäre. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, wir sind uns ja einig in der Einschätzung, dass wir eine Verfahrensführung brauchen, die eine bestimmte Kontinuität zum Ausdruck bringt.

Ich darf daran erinnern, dass die gleichlautende Frage – da hat Frau Präsidentin Bures den Vorsitz geführt – bei Frau Sektionschefin Luczensky zugelassen worden ist; das können wir gerne im Protokoll nachlesen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Um den Zusammenhang mit ÖVP-verbundenen Organisationen herzustellen, möchte ich noch ergänzend zu Kollegen Hanger anfügen, dass auch der ÖGB und die Arbeiterkammer Nutznießer dieser Studie sind und auch die ÖVP – auch, wenn das vielleicht von manchen bestritten wird – strukturell in diesen Institutionen vertreten ist, also das wäre schon ein Zusammenhang mit ÖVP-nahestehenden Vereinen und Organisationen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich glaube, es ist Usus, wenn es mehrere Male eine Frage zur Geschäftsführung beziehungsweise zur Verfahrensführung gibt, die Sitzung für eine kurze Stehung zu unterbrechen. Ich darf die Fraktionsvorsitzenden beziehungsweise die sie vertretenden Personen um eine kurze Stehung bitten, danke sehr.

Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 16.01 Uhr bis 16.07 Uhr.)

*****

16.07

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf jetzt zur Zulässigkeit der Frage um die rechtliche Einschätzung des Verfahrensrichters bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bitte – so wie in der Stehung auch schon ausgeführt – zur Kenntnis zu nehmen, dass die Zahlungen an die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft für Sozialforschung aufgrund eines 2015 geschlossenen Vertrages zum einen außerhalb des Zeitraumes liegen und zum anderen jedenfalls nicht an eine mit der ÖVP verbundene Person erfolgt sind. Ich schlage daher vor, Frau Vorsitzende, auch in diesem Fall, genauso wie auch im Fall Luczensky – wir haben das eruiert, was da gesagt wurde, das war der Fall Pasquali mit den Vergleichsgrößen –, diese Frage nicht zuzulassen; das entspricht der Kontinuität.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke für Ihre Einschätzung, Herr Verfahrensrichter. Ich schließe mich Ihrer Rechtsmeinung an und werde diese Frage nicht zulassen.

Frau Abgeordnete Jachs, Ihre nächste Frage bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass wir das zur Kenntnis nehmen, dass diese Frage nicht zugelassen wurde.

Mich verwundert es trotzdem und ich möchte für das Protokoll noch einmal festhalten, dass es eben den Fördervertrag aus 2015 – ja, außerhalb des Untersuchungszeitraumes – gab. Da geht es um eine Förderung von insgesamt 80 000 Euro, und schlussendlich wurden diese 80 000 dann auf BKA und Arbeitsministerium aufgeteilt. Schlussendlich war das genau diese Höhe und auch diese Förderung, um die es sich handelt. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass die Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft wirklich nur eine SPÖ-Nähe aufweist und wir diese Frage nicht stellen durften. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss nur für das Protokoll festhalten, dass die Äußerungen der Kollegin Jachs, dass es sich hierbei um eine SPÖ-nahe Organisation handeln würde, eine Meinung und kein Faktum sind.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Das ist aber auch im Rahmen der Wortmeldung der Frau Abgeordneten passiert, Herr Abgeordneter. (Abg. Hanger hebt die Hand.) 

Ich sehe eine Wortmeldung von Abgeordneten Hanger zur Geschäftsordnung. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur zur Klarstellung: Frau Kollegin Jachs hat darauf hingewiesen, dass der Gewerkschaftsbund eine aus mehreren Fraktionen bestehende Organisation ist, und auch wenn jetzt die ÖVP dort nicht die größte Fraktion ist, ist sie Bestandteil dieser Organisation.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gut, wir setzen nun mit Ihrer Frage fort, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte zu einem anderen Themenkomplex kommen und lege dazu das Dokument mit der Nummer 181098 vor. Das ist auch ein Vergabeakt für Beratungsleistungen von Angehörigen des BKA. Bitte die Seite 6 öffnen! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Abg. Matznetter: Welche Seite?) – Seite 6.

Mag. Nicole Bayer: Ich sehe da einen Mailverkehr, in dem ich aber nicht vorkomme. Bin ich auf der falschen Seite oder - -

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Nein, das ist schon die richtige.

Ich setze mit meiner Fragestellung fort, wenn Sie das Dokument jetzt mit dieser Seite geöffnet haben. Sie finden da ein E-Mail – das ist richtig – vom 23.11.2016. Da schickt der Auftragnehmer und Berater Karl Krammer ein wortloses E-Mail mit dem Betreff „Wie vorbesprochen – mbg. KK“ an Ihren Stellvertreter, Alexander Klingenbrunner. Sie sehen da auch, dass Herr Klingenbrunner am 1.12.2016 das E-Mail wortlos an die Leiterin der Vergabeabteilung weiterleitet. 50 Minuten später schreibt dann die Mitarbeiterin an einen weiteren Mitarbeiter: „[...] bitte Entwurf eines Rahmenvertrages mit Krammer Consultants vorbereiten.“ (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Meine Frage: Wie ist es zu diesem Auftrag gekommen? Können Sie uns das sagen?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Es gibt von Herrn - -

Mag. Nicole Bayer: Darf ich fragen, ob das vom Unters- -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, wir achten auch darauf, aber es ist wichtig, dass auch Sie sich melden – gerne!

Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass Herr Abgeordneter Matznetter sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat. – Bitte sehr.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Schon wieder wurde der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand nicht hergestellt. Welche Vergabe zugunsten von ÖVP-verbundenen oder -nahestehenden Organisationen soll das sein? Und passt der Untersuchungszeitraum? Vielleicht sollten Sie es zuerst darlegen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Moment, bitte um - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte den Bezug zum Projekt Ballhausplatz darlegen! (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, stellen Sie bitte den Bezug zum Untersuchungszeitraum und -gegenstand her!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Gerne. Also Fragen zu Vergaben von Herrn Krammer wurden ja schon zugelassen, das haben wir auch vorhin schon diskutiert. Da geht es auch darum, dass er einen Rahmenvertrag bis Ende 2017 hatte, und darum ist der Bezug zum Untersuchungsgegenstand und -zeitraum auch gegeben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nachdem der Vertrag bis Ende 2017 läuft und daher auch im Untersuchungszeitraum noch vertragsgegenständlich war, würde ich die Frage nach der Rechtzeitigkeit oder nach dem Untersuchungszeitraum nicht kritisieren. Im Übrigen ist diese Zahlung an eine ÖVP-verbundene Person erfolgt – oder das wird zumindest behauptet.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da geht es eben darum, dass ein externer Berater da den Rahmenvertrag hatte, und genau das gilt es jetzt auch, aufzuklären, inwiefern der mit der ÖVP verbunden war. Sie haben es schon gesagt: Der Rahmenvertrag war auch im Untersuchungszeitraum, deswegen ist es jetzt essenziell, dass wir auch darüber reden können.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich halte die Frage daher für zulässig. Vielleicht stellt sich heraus, dass es tatsächlich nicht eine mit der ÖVP verbundene Person ist, aber da müssen wir zuerst einmal eine Antwort hören.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Wiederholen Sie Ihre Frage, damit sich die Auskunftsperson wieder daran orientieren kann! – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich wiederhole die Frage natürlich gerne, weil ich ja eigentlich nur gefragt habe, ob Sie wissen, wie es zu diesem Auftrag gekommen ist.

Mag. Nicole Bayer: Nein, kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich kenne auch dieses E-Mail nicht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Können Sie uns sagen, warum Herr Krammer direkt auf Dr. Klingenbrunner, Ihren Stellvertreter, zukommt?

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Waren Sie in diese Vergabe involviert? (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Verzeihung, es gibt eine Wortmeldung von Herrn Dr. Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich mache es jetzt einfacher, vielleicht tut sich die ÖVP dann leichter. Ich verweise auf die eigene Begründung zum Ladungsverlangen. Dort steht nämlich drinnen: „weil ja Beeinflussungen von Vergabeverfahren auch außerhalb von ÖVP-geführten Ressorts zugunsten von ‚mit der ÖVP verbundenen‘ Personen bzw Unternehmen erfolgt sein könnten.“

Bevor man also überhaupt irgendeinen Zusammenhang konstruiert, wäre die Kollegin gut beraten, zu erklären, um welche mit der ÖVP verbundene Person es sich da handelt: Herr Krammer? Der Stellvertreter der damaligen Sektionschefin von Mag. Bayer? Oder wer ist das? Wer sind die mit der ÖVP verbundenen Personen? – Das konnte nicht aufgeklärt werden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich verstehe das, wenn es einmal vielleicht um Förderungen für die SPÖ geht, dann werden die Kollegen nervös. (Abg. Krainer: Ah!)

Ich wollte aber eigentlich ausführen – das hat Herr Kollege Matznetter vielleicht jetzt auch falsch interpretiert –, dass Herr Krammer den externen Beratervertrag hatte, und darum müssen wir das klären, ob da eventuell auch eine ÖVP-Nähe geherrscht hat. (Abg. Stögmüller: Wer ist Krammer?)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Verfahrensrichter, ich bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde die Frage zulassen, um zu klären, ob die Auskunftsperson weiß, dass Herr Krammer eine ÖVP-nahe Person ist. Ist das so ähnlich?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Stellen Sie noch einmal Ihre Frage, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, wir müssen jetzt klären, ob das - - Wir müssen ja die Vergleiche ziehen können, darum müssen wir das jetzt auch klären können, und da müssen wir natürlich jetzt aufrollen, ob es da Kontakte gegeben hat. (Abg. Stögmüller: Was? – Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Um das vielleicht ein bisschen aufzulösen: Wir können das sehr einfach dahin gehend handhaben, dass eine Frage immer von der Auskunftsperson beantwortet werden kann, dahin gehend, ob Herr Krammer, der offensichtlich, nach meiner Information, auch SPÖ-Nähe aufweist - - Wir haben in den Unterlagen eine sehr fragwürdige Auftragsvergabe an ihn gesehen, die nicht nachvollziehbar ist. (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Wenn die Auskunftsperson dazu Wahrnehmungen hat, soll sie etwas sagen, wenn nicht, nicht – ist auch okay. Faktum ist jedenfalls, dass diese Auftragsvergabe an Herrn Krammer sehr fragwürdig ist. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: So, ich habe mich jetzt gerade noch einmal mit dem Herrn Verfahrensrichter beraten. Der Herr Verfahrensrichter empfiehlt keine Zulassung. Ich werde die Frage nicht zulassen, aber selbstverständlich der Auskunftsperson die Möglichkeit geben, wenn sie darauf antworten möchte, das zu tun; aber sie muss es nicht. – Bitte sehr.

*****

Mag. Nicole Bayer: Ich halte mich da an den Verfahrensrichter und an Sie, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, Ihre nächste Frage bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte zusammenfassen, dass es um einen Vertrag geht, wo dann auch aus dem Akt hervorgeht, dass es eben gerade nicht ersichtlich ist, wer was, wo und wann beraten hat, dass der Vertrag für zwei verschiedene Teile des Kanzleramtes gegolten hat und es da keinerlei Aufzeichnung darüber gibt, wann, wo und wie genau diese Leistungen stattgefunden haben oder von wem sie in Anspruch genommen wurden. Das möchte ich trotzdem auch noch einmal abschließend festhalten.

Ich nehme die restliche Fragezeit dann natürlich gerne mit. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr, Frau Abgeordnete.

Wir setzen jetzt in der Runde der Fraktionen fort. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte um Ihre Frage.

Verzeihung, eine Geschäftsordnungswortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Man muss nur für das Protokoll auch festhalten, dass es sich auch da am Schluss um eine bloße Behauptung und nicht um Fakten handelt. Im Gegenteil: Das, was jetzt behauptet wurde, dass das nicht nachvollziehbar wäre, dass es keine Stundenaufzeichnungen gegeben hätte, ist faktenwidrig.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, das war jetzt wirklich keine Geschäftsordnungswortmeldung. (Abg. Krainer: Ich kann das auch gerne als tatsächliche Berichtigung machen!) – Es gibt dazu keine Möglichkeit. (Abg. Krainer: Doch, gibt es schon! – Zwischenruf des Abg. Hanger. – Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Es gibt in diesem Rahmen keine Möglichkeit der tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Krainer: Glaube ich schon!)

Ich weise Sie darauf hin, hier das Instrument der Verfahrensordnung zu respektieren.

*****

Ich darf nun Sie, Herr Abgeordneter Matznetter, um Ihre Fragen bitten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir kommen ja immer wieder dann in ähnliche Probleme, wenn es ÖVP-Ladungen gibt. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist immer ein bisschen zum Fremdschämen, Herr Kollege Hanger, dass wir hier Personen, die zur Aufklärung nichts beitragen können, unsere Zeit widmen; das führt zu anderen Fragen.

Ich mache es einmal ganz so, wie die Ladung erfolgt ist: Frau Mag. Bayer, haben Sie im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand in der Zeit, die da angegeben ist, Beeinflussung von Vergabeverfahren zugunsten von mit der ÖVP verbundenen Personen beziehungsweise Unternehmen bemerkt oder irgendwelche Wahrnehmungen dazu?

Mag. Nicole Bayer: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Täusche ich mich, oder ist daher Ihre Ladung hierher eigentlich sinnlos? – Diese Frage darf ich nicht stellen, die ziehe ich zurück und nehme meine Zeit in die nächste Fragerunde mit.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr.

*****

Wir gelangen nun zur zweiten Fragerunde. Ich darf Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst um ihre Fragen bitten.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich hätte noch eine Frage an Sie: Sagt Ihnen das Projekt Besucherzentrum im BKA etwas? Wissen Sie von der Planung eines solchen Zentrums?

Mag. Nicole Bayer: Besucherzentrum in dem Sinn nicht, aber es gab Diskussionen betreffend den Eingangsbereich. Ich weiß aber nicht mehr, in welchem Zeitraum das war. Haben Sie irgendwelche Unterlagen dazu?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich habe keine Unterlagen. Wir wissen es eigentlich auch nur vom Hörensagen. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie im Zeitraum 2018, 2019, also jedenfalls während der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz, eine Wahrnehmung haben, dass da so etwas geplant gewesen ist.

Mag. Nicole Bayer: Also wie gesagt, Besucherzentrum per se nicht. Es war die Frage der – wie soll ich sagen? – Gestaltung – das ist jetzt das falsche Wort – des Eingangsbereiches am Ballhausplatz, der ja ein sehr schmaler Eingangsbereich ist, wo Sicherheitskontrollen auch schwierig sind und wo sehr wenig Platz für Portierloge, Sicherheit und so weiter ist, und dazu gab es immer wieder Überlegungen, auch unter verschiedenen Kanzlern. Also konkret weiß ich jetzt nicht mehr, was in dem Zeitraum war, aber Besucherzentrum per se: hätte ich jetzt nicht gesehen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ist da dann etwas gemacht worden? Wissen Sie, wie diese Gespräche verlaufen sind oder wer da befasst gewesen ist?

Mag. Nicole Bayer: Ich kann mich nicht mehr erinnern. Wenn Sie mir irgendwelche Unterlagen geben, dann tue ich mir leichter, aber - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, danke.

Ich werde die Zeit mitnehmen, ich habe vorerst keine weiteren Fragen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr.

Dann darf ich nunmehr Herrn Abgeordneten Stögmüller um die Fragen bitten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Firma Media Contacta In der Phase Kurz I öfters beauftragt worden ist? Sagt Ihnen die Firma etwas?

Mag. Nicole Bayer: Kann ich mich jetzt nicht erinnern, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht erinnern.

Campaigning Bureau von Maderthaner, in diesem einen Jahr, als Sie unter Kurz I noch im BKA waren: Ist das öfters erwähnt worden, beauftragt worden?

Mag. Nicole Bayer: Also „öfters erwähnt worden“: Da hätte ich jetzt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, jede Vergabe ist in der Linienverantwortung auch bei Ihnen vorbeigekommen?

Mag. Nicole Bayer: Theoretisch ja, meistens zum Aktenabzeichnen in verschiedenem Verlauf. Ich weiß aber nicht, ob wirklich jeder von den Vergabeakten bei mir vorbeigegangen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was heißt „Theoretisch“? Wie ginge es theoretisch, dass es nicht bei Ihnen vorbeigehen würde? Wie könnte das funktionieren?

Mag. Nicole Bayer: Es könnte auch direkt zum Beispiel vom Generalsekretär freigegeben werden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, der Generalsekretär, in dem Fall Kandlhofer – das war er ja zu diesem Zeitpunkt –, könnte fernab Ihres Schreibtisches Vergaben auch unterzeichnen. Gab es da irgendeinen Schwellenwert oder geht das bei allen Beträgen?

Mag. Nicole Bayer: Na, es gibt einmal grundsätzlich die gesetzlichen Schwellenwerte. Ich glaube, die lagen in dem Zeitraum bei 100 000, wo es - - (Abg. Stögmüller nickt.) – Okay, das wissen Sie eh alles.

Sonst: Innere Vorschriften gab es nur, dass für Vergaben

dann eben die Vergabeabteilung befasst werden musste, und dann gibt es eben einen entsprechenden Aktenlauf. Das heißt, man müsste sich dann die einzelnen Akten anschauen, ob ich da dem Akt vorgeschrieben war oder nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt aber, alles über diesem Schwellenwert, also über dem im Vergaberecht, muss bei Ihnen auf dem Schreibtisch landen, um in die Akten zu kommen? Oder könnte auch Kandlhofer, der Generalsekretär dazumal, das selbstständig über sein Büro in den Aktenlauf einspielen?

Mag. Nicole Bayer: Na ja, „in den Aktenlauf einspielen“: Der Akt wird ja einmal in der Abteilung, die das macht, erstellt, und die sieht dann den Aktenlauf vor. Also das ist an sich der Prozess.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vergeben könnte es aber der Generalsekretär auch ohne Ihre Zustimmung, auch über dem Schwellenwert? Oder geht das nur unter dem Schwellenwert?

Mag. Nicole Bayer: Also meine Zustimmung hätte er dafür nicht gebraucht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, der Generalsekretär könnte in dem Jahr, als Sie auch dort gewesen sind, auch Vergaben ohne Ihre Zustimmung und Kenntnisnahme getätigt haben. Das ist so korrekt, oder?

Mag. Nicole Bayer: Das ist eine theoretische Frage, und theoretisch: ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen jemals untergekommen, dass das passiert ist?

Mag. Nicole Bayer: Ist mir zumindest nicht aufgefallen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen nicht aufgefallen. Es würde Ihnen aber auffallen? Das ist eine andere Frage: Würde es Ihnen auffallen? – Nein, ich frage nur. Es ist Ihnen nicht aufgefallen, okay.

Thomas Schmid hat angegeben, dass Inseratenbudgets der Ministerien im Bundeskanzleramt bekannt gegeben und eingemeldet werden mussten. Das hat er in seiner Einvernahme auch gesagt. Das ist die Vorlage 27. Das ist die ganz aktuelle Aussage von ihm; sie haben sicher den Medien entnommen, dass er die ein paar Tage lang getätigt hat. Die ist sehr umfassend, hat ein paar hundert Seiten. Darin gehen Sie bitte auf Seite 7! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da sehen Sie unter Punkt eins im letzten Absatz: „Als ich noch im BMF gearbeitet habe war es so, dass ich im Bundeskanzleramt bekannt geben und ‚einmelden‘ musste, welches Werbebudget und welche Inseratenbudgets das BMF verwendet hat.“ – Sehen Sie es?

Mag. Nicole Bayer (in den Unterlagen lesend): „1. Verwendung von Ressourcen des Finanzministeriums“: Ist das der Punkt? (Abg. Stögmüller: Korrekt! Korrekt!) – Okay.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da sehen Sie, dass das BMF quasi dem Bundeskanzleramt bekannt geben und einmelden musste, welches Werbebudget und welche Inseratenbudgets das BMF verwendet hat.

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen Einmeldungen? Haben Sie da vielleicht irgendetwas gehört?

Mag. Nicole Bayer: Also bei mir wurden sie nicht eingemeldet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber haben Sie sonst, abgesehen von Ihrem Bereich, Wahrnehmungen, dass das vielleicht im Kabinett eingemeldet werden musste?

Mag. Nicole Bayer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dazu haben Sie keine Wahrnehmungen.

Der Zuständige, bei dem man sie sehr wahrscheinlich hätte einmelden müssen – also der im BKA auch zuständig war –, war quasi Fleischmann? Das war der bei Ihnen auch für Inserate Zuständige, mit dem Sie in Kontakt waren?

Mag. Nicole Bayer: Also ich weiß nicht, wer dafür im BKA zuständig gewesen wäre.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn Sie mit Inseraten zu tun gehabt haben, war in der Linienverantwortung – also in der Linienverantwortung? –, oben im Kabinett quasi Fleischmann dafür zuständig?

Mag. Nicole Bayer: Davon gehe ich aus, ja. Aber wie gesagt: Ich weiß nicht, wie das organisiert worden wäre oder wurde oder - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kam Herr Fleischmann, wenn er in diesem Jahr ein Inserat oder mehrere Inserate haben wollte, zu Ihnen oder ging das alles über den Generalsekretär?

Mag. Nicole Bayer: Wie gesagt: Mit Herrn Fleischmann hatte ich nie Kontakt über Inserate.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber mit dem Herrn Generalsekretär? Der war quasi Ihre Ansprechperson, wenn es um Inserate ging?

Mag. Nicole Bayer: Eigentlich auch nicht. Das wurde, glaube ich, direkt mit der Abteilung gemacht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Das heißt, mit Inseraten selber haben Sie dann nichts zu tun gehabt.

Okay, gut. Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr.

Ich darf nunmehr Frau Abgeordnete Krisper um ihre Fragen bitten. – Keine Fragen. Dann gehen wir weiter. Frau Abgeordnete Jachs, ich bitte um Ihre Fragen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Frau Mag. Bayer, ich lege Ihnen das Dokument 181195 vor. Das ist auch ein Akt aus der Vergabeabteilung von Ihrer Sektion. Auf der Seite 7 finden Sie dann einen E-Mail-Verlauf. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Nicole Bayer: Entschuldigen Sie vielmals, da steht „Periode 10 Juli bis 10 September“ und ich kann da die Jahreszahl nicht lesen, weil da das Faksimile drüber ist. Kann das jemand - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: „2017“, lese ich, Frau Magister. (Auskunftsperson Bayer: Danke!)

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Der E-Mail-Verlauf beinhaltet die Beauftragung der Firma SwitxBoard beziehungsweise von Herrn Kilian Kleinschmidt.

Um mögliche Zulässigkeitsdiskussionen vielleicht vorwegzunehmen: Kilian Kleinschmidt ist laut einer Pressemeldung aus 2015 vom Innenministerium mit Beratungsleistungen beauftragt worden und ist somit eine mit der ÖVP verbundene Person. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Bayer, haben Sie eine Frage? Die können Sie selbstverständlich stellen. Oder beraten Sie sich gerade mit der Verfahrensanwältin?

Mag. Nicole Bayer: Die Frau Abgeordnete hat sich auf einen E-Mail-Verlauf in dem Dokument auf der Seite 7 berufen, und den habe ich nicht gesehen. Ich sehe da nur ein Dokument.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Das ist der Anhang, und wenn Sie davor - -

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete, die Seite 7 fängt mit einer Kanzleivereinbarung an. Wie lautet – vielleicht zur besseren Orientierung – Ihre Frage zu diesem vorgelegten Dokument?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Wenn Sie Seite 5 öffnen, dann sehen Sie das E-Mail, und auf Seite 7 ist dann der Anhang.

Der damals stellvertretende Kabinettschef des Kanzlers sendet praktisch einen Auftragsvorschlag am 17. Juli kommentarlos an Ihren damaligen Stellvertreter Herrn Klingenbrunner weiter, und der leitet das E-Mail dann in derselben Minute an die Leiterin der Vergabeabteilung mit den Worten weiter: „Wie gerade besprochen“. – Die Leiterin schreibt daraufhin an einen Mitarbeiter: „Bitte einmal Akt und Vertragsentwurf vorbereiten“. – Ich glaube, das sehen Sie da auf der Seite. (Die Auskunftsperson nickt.) – Genau.

Jetzt möchte ich Sie fragen, welche Wahrnehmungen Sie zu diesem Vorgang haben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Vielleicht zur besseren Aufklärung: Frau Abgeordnete Jachs bezieht sich auf eine E-Mail. Die ist in diesem Dokument auf Seite 5, Frau Mag. Bayer. Dann, glaube ich, sollten Sie auf Seite 7 gehen, wo der Anhang ist.

Mag. Nicole Bayer: Danke vielmals, Frau Vorsitzende, für die Erklärung.

Also soweit ich das sehe (in den Unterlagen lesend), komme ich in dem E-Mail-Verlauf auch nicht vor, und ich habe dazu auch keine Wahrnehmungen oder Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Der E-Mail-Verlauf liegt Ihnen vor?

Mag. Nicole Bayer: Ja, ja, den sehe ich, aber ich sehe ihn da jetzt das erste Mal.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Keine Wahrnehmungen mehr? – Okay.

Das heißt, Sie können uns auch nicht mehr sagen, ob das Projekt mit Ihnen besprochen wurde?

Mag. Nicole Bayer: Darf ich noch einmal die - - Ich gehe noch einmal zur Seite 7, um mir das durchzulesen. Dann kann ich Ihnen das sagen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen. – Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Inzwischen gibt es eine Wortmeldung von Herrn Abgeordnetem Matznetter. Zur Geschäftsordnung, nehme ich an. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben immer noch nicht den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hergestellt. Wir können zwar unter dem Faksimile lesen, dass das 2017 war. Allerdings: Wer sind die mit der ÖVP verbundenen Personen?

Kollegin Jachs hat jetzt behauptet, dass das ein Auftrag zugunsten eines gewissen Kilian Kleinschmidt war. Ich habe nicht wahrgenommen, dass der mit der ÖVP verbunden ist. Ich meine, mittlerweile ist das ja unter Umständen sogar eine Unterstellung, die ehrenrührig sein kann. Ich möchte nur darauf hinweisen. Vielleicht kann man da eine nähere Erläuterung zustande bringen?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, haben Sie dazu eine Erläuterung?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe es eh eingangs erwähnt: Also es hat im Jahr 2015 seitens des Innenministeriums auch eine Beauftragung von Herrn Kleinschmidt gegeben. Da stellt sich immer die Frage: Wer ist mit wem verbunden? – Da ist immer die Frage, wer das beurteilen darf. Der Untersuchungsausschuss muss ja Vergleiche ziehen können, und deswegen gibt es da den Zusammenhang, und deswegen ist das durchaus zulässig.

Ich meine, wir haben vorhin in der Stehung dasselbe besprochen, dass auch Frau Präsidentin Bures Fragen derartige Vergleiche für zulässig erklärt hat. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter Pöschl.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Verfahrensrichter, würden Sie bitte ins Mikro reden?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen leider nicht folgen. Da war einmal von einer Vergleichsgröße unter dem Vorsitz von Frau Präsidentin Bures die Rede. Das ist richtig. In der Folge haben wir das als Einzelfall nicht mehr verfolgt.

Es geht in diesem Ausschuss ausschließlich um die Österreichische Volkspartei. Wir können hier keinen Vergleich mit der SPÖ anstellen, und wenn, dann müsste man im Einzelfall das vielleicht so herausarbeiten, dass es zündend wäre. Grundsätzlich geht es hier aber nur um Maßnahmen, die zugunsten einer mit der ÖVP verbundenen Person gesetzt werden.

Im Übrigen: Wir haben ja auch da wieder dasselbe Problem mit der Zeit. Es kann schon sein, dass Kilian Kleinschmidt eine derartige Person ist, die dem zuzurechnen ist. Vielleicht können wir uns aber die Diskussion ersparen, da Frau Mag. Bayer ja ohnedies nicht verschlossen, sondern redefreudig ist. Vielleicht könnten wir sagen, obwohl die Frage nicht zulässig ist, gibt sie uns wie vorhin, würde ich der Frau Vorsitzenden vorschlagen, eine Antwort, ohne dass sie dazu verhalten werden muss. (Abg. Hanger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich mache das jetzt wirklich nicht gerne, ich muss Sie aber in einer Aussage korrigieren. Es geht hier herinnen nicht um die ÖVP oder um die SPÖ, weil Parteien ja nicht Untersuchungsgegenstand sind, sondern es geht um Mandatsträger, die - - (Ruf bei der SPÖ: Nein! – Abg. Matznetter hebt die Hand.) – Na, da muss man schon präzise bleiben, weil es da diese klare Abgrenzung schon braucht.

Um da aber vielleicht ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen – es ist relativ einfach –: Aus den Unterlagen, die uns vorliegen, geht hervor, dass mit öffentlichen Geldern eine Migrationsstudie beauftragt worden ist, deren Inhalte wir dann auch im SPÖ-Parteiprogramm gesehen haben. (Abg. Krainer hebt die Hand.) Genau dieser Frage wollen wir auf den Grund gehen, nicht mehr und nicht weniger.

Wie gesagt: Der Auskunftsperson steht es ja frei, hier diese Situation zu erhellen. Wenn sich die SPÖ mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass dazu Fragen gestellt werden, ist das auch eine Aussage, die man interpretieren kann. Ich wollte nur ein bisschen Licht ins Dunkel bringen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter, bitte beschränken Sie Ihre Wortmeldung zur Geschäftsordnung wirklich auf die Geschäftsordnung! Fangen wir jetzt über dieses Instrumentarium keine politischen Debatten an!

Jetzt haben sich bei der SPÖ-Fraktion sowohl Herr Dr. Matznetter als auch Herr Krainer gemeldet. Haben Sie sich abgesprochen? Melden Sie sich zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer? (Abg. Krainer nickt.) – Gut. Ich bitte Sie um Ihren Geschäftsordnungsbeitrag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage einen Ordnungsruf für Kollegen Hanger, weil er hier bereits wiederholt gelogen hat und Lügen an und für sich gegen die guten Sitten des Hauses verstößt.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen.

Die Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters sind stringent. Ich werde diese Frage der Frau Abgeordneten Jachs nicht zulassen, aber der Auskunftsperson selbstverständlich die Möglichkeit geben, freiwillig darauf zu antworten.

*****

Bitte, Frau Mag. Bayer.

Mag. Nicole Bayer: Ich halte mich wie vorher an die Empfehlung des Verfahrensrichters und an Ihre, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs, ich bitte um Ihre nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich versuche es einfach noch einmal. Ich habe das vorhin schon dargelegt, dass Herr Kleinschmidt vom Innenministerium beauftragt wurde. Er war somit auch wirtschaftlich abhängig.

Ich möchte da aus dem Verlangen zitieren, das nicht ich verfasst habe, sondern eben die Kolleginnen und Kollegen, die den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Da steht eindeutig: „Der Begriff der ‚Verbundenheit‘ beschreibt das erforderliche Naheverhältnis zur ÖVP, wobei dessen Grundlage vielfältig sein kann.“

Aber ich nehme es natürlich zur Kenntnis, wenn Sie die Frage weiterhin nicht zulassen. (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Matznetter, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): (zur Geschäftsbehandlung): Zur grundsätzlichen Klärung: Dass Herr Kilian Kleinschmidt als mit der ÖVP verbundene Person betrachtet werden muss, wurde hier damit begründet, dass er bereits im Jahr 2015 einen Auftrag des Innenministeriums bekommen hat. Wie ist da die Verbundenheit mit der ÖVP festzustellen? Es sei denn, die ÖVP ist wie Ludwig XIV. der Auffassung: „L’État, c’est moi!“, oder wie Herr Hörl gesagt hat: Das Land gehört uns, die Tiwag gehört uns, alles gehört uns. – Das ist seit 1789 vorbei, mit den Bourbonen, ...

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Matznetter!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das Innenministerium kann doch nicht die Verbundenheit mit der ÖVP darstellen! Unfassbar!

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter! Ich muss darum bitten, sich bei der Meldung zur Geschäftsordnung auch wirklich an die Verfahrensordnung zu halten, sonst geht das auf die Fragezeit.

*****

So, Frau Abgeordnete Jachs - - (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Bitte keine Zwischenrufe! Frau Abgeordnete Jachs, stellen Sie bitte noch einmal Ihre Frage, und dann prüfen wir die Zulässigkeit!

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich beziehe mich noch einmal auf das Dokument, in dem steht: „bitte Entwurf eines Rahmenvertrages [...] vorbereiten“

Meine Frage ist, ob Sie Wahrnehmungen dazu hatten, und in wessen Auftrag Dr. Klingenbrunner bei dieser Vergabe tätig war. Ich meine, das war Ihr Stellvertreter.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Aber Frau Abgeordnete, wir haben diese Frage ja bereits nicht zugelassen. Haben Sie eine weitere Frage?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ja, ich hätte viele weitere Fragen. Zum Beispiel, warum das Einzige, das der Herr Dr. Klingenbrunner im Akt schriftlich festgehalten hat, die Worte „Wie vorbesprochen“ sind; ob es einen Grund dafür gibt, dass da nichts veraktet oder dokumentiert wurde.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Bayer, haben Sie da eine Wahrnehmung?

Mag. Nicole Bayer: Ist das jetzt eine zulässige Frage? Ich möchte mich nur vergewissern.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich muss wirklich sagen, Frau Abgeordnete Jachs, ich stelle es auch in Zweifel. Ich bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre rechtliche Einschätzung in dieser Frage, weil es nach wie vor dasselbe Dokument ist, zu dem wir schon zwei Mal die Frage nicht zugelassen haben. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Themenbereich wurde jetzt schon zwei Mal nicht zugelassen, die Folgefragen können daher auch nicht zugelassen werden. Ich würde es Ihnen aber anheimstellen und empfehlen, darauf freiwillig eine Antwort zu geben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Bayer, Sie können selbstverständlich eine Antwort darauf geben. Sie müssen nicht, aber Sie können, wenn Sie möchten, die Frage der Frau Abgeordneten beantworten.

Mag. Nicole Bayer: Ich halte es wie vorhin. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Mag. Jachs, haben Sie weitere Fragen?

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich möchte auch noch einmal festhalten, dass wir das natürlich zur Kenntnis nehmen, dass unsere Fragen hier nicht zugelassen werden, obwohl wir einfach auch die Üblichkeit vor dem Untersuchungszeitraum mit jener im Untersuchungszeitraum vergleichen wollten. Das ist nicht gewünscht und wird nicht zugelassen.

Ich probiere es einfach noch einmal mit einer anderen Fragestellung. Dazu möchte ich Ihnen das Dokument 160002 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich sage einleitend dazu: Auch wenn es in diesem Dokument – es ist dann die Seite 5 – um eine Ausschreibung und Vergabe einer Position vor dem Untersuchungszeitraum geht, ist die Tätigkeit dieser Position im Untersuchungszeitraum gelegen. Darum ist es hier relevant und darum gibt es hier einen Bezug zum Untersuchungszeitraum.

Frau Mag. Bayer, ich möchte natürlich auch dazusagen, dass Sie heute zum Beweisthema 1 geladen sind, und das ist jetzt eine Vorlage zum Beweisthema 4. Im Zuge unserer Recherchen haben wir brisante Akten aus Ihrer Sektion gefunden, darum möchte ich trotzdem eine Frage stellen. Vielleicht möchten Sie sie freiwillig beantworten; das steht Ihnen frei. Vielleicht möchten Sie diese Fragen, die ich zu diesem Themenkomplex habe, beantworten. Ich persönlich würde mich sehr darüber freuen. Es ist wie gesagt eigentlich ein anderes Beweisthema, aber es erspart uns vielleicht eine weitere Ladung zum weiteren Beweisthema, wenn Sie es vielleicht freiwillig beantworten möchten.

Es geht da um Fragestellungen bezüglich eines Arbeitsplatzes eines Attachés an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris durch einen Mitarbeiter des Kabinetts Kern. Ich werde jetzt keine Namen nennen, weil das auch gar nicht so relevant ist. Ich möchte einfach weiter diesen Fall beleuchten.

Wenn Sie zur Seite 5 springen, finden Sie da im ersten Absatz: „Bei der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris ist ab 1.12.2017 ein neuer Arbeitsplatz eines/r Attachée(s) für Public Governance and Territorial Development zu besetzen.“ (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Obwohl es ihn vorhin nicht gegeben hat, genau.

Können Sie uns sagen, was der Grund dieser Ausschreibung des Arbeitsplatzes war? (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Ich habe eine Wortmeldung vom Abgeordneten Matznetter zur Verfahrensführung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, es hat jetzt die fragende Abgeordnete selbst festgestellt, dass die Ladung von Frau Mag. Bayer zu Punkt 1 – Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren – und nicht zum Punkt 4 ergangen ist. Das hat sie selbst erkannt.

Ich frage mich, warum jetzt permanent Fragen, die entweder nicht in den Untersuchungszeitraum fallen, nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören oder gar nicht die Kapitel betreffen, gestellt werden, nur um Zeit zu schinden.

Ich möchte auf noch einen Sachverhalt aufmerksam machen: Dieser Akt wurde im Oktober 2017 abgelegt. Wieso soll das im Untersuchungszeitraum sein?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frau Abgeordnete Jachs.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte es erläutert. Also die Position, die Ausübung der Tätigkeit war definitiv im Untersuchungszeitraum. Deswegen verstehe ich jetzt die Frage auch nicht. Ich nehme es aber zur Kenntnis, wenn die SPÖ alle unsere Fragen verhindern möchte.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke für Ihre Wortmeldungen.

Ich halte fest: Es steht mit dem Punkt, zu dem Frau Mag. Bayer vorgeladen wurde, nicht in Zusammenhang, eben auch laut Ihren Ausführungen, Frau Abgeordnete Jachs, daher ist die Frage nicht zulässig.

Aber selbstverständlich dürfen Sie, Frau Mag. Bayer, diese Frage beantworten, wenn Sie das möchten. (Abg. Hanger hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur zur Geschäftsbehandlung festhalten, dass sich leider hier herinnen eine Vorgangsweise etabliert hat, insbesondere durch Herrn Abgeordneten Krainer, dass Fragen, die durch den Untersuchungsgegenstand per se nicht gedeckt sind, 20-, 30-mal im Wortlaut ident wiederholt worden sind. Aus unserer Sicht führt man damit natürlich die Geschäftsordnung ad absurdum, aber dieses Recht, das Herr Kollege Krainer für sich in Anspruch nimmt, nehmen wir natürlich auch für uns in Anspruch. (Abg. Krainer hebt die Hand. )

Deshalb möchte ich noch einmal explizit darauf hinweisen, dass Frau Kollegin Jachs gesagt hat: Ja, wir sind nicht im Beweisthema 4, aber die Frage kann freiwillig beantwortet werden.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Hanger, die Sitzung leite ich! (Abg. Hanger: Jedenfalls ist es so, dass es um eine Stelle geht, die neu geschaffen worden ist, gerade ein Thema, das Frau Kollegin Krisper immer sehr interessiert! Insofern ist das für den Untersuchungsausschuss durchaus relevant! – Die Vorsitzender-Stellvertreterin gibt das Glockenzeichen.)

Ich ersuche Sie, zu respektieren, dass ich hier zur Vorsitzführung nominiert wurde. Respektieren Sie das bitte und versuchen Sie nicht jedes Mal, die Leitung dieses Ausschusses an sich zu reißen! Also ich bin schon sehr empört und darf Sie jetzt wirklich noch einmal eindringlichst darum ersuchen, diese Befragung so ruhig, wie es nur möglich ist – auch ich bemühe mich, mit der Emotion zurückzufahren –, hier zu ermöglichen.

*****

Ich habe bereits festgestellt: Diese Frage ist nicht zulässig. Aber noch einmal: Frau Mag. Bayer, Sie können die Frage beantworten, wenn Sie möchten. Sie sind gelangen zu Wort.

Mag. Nicole Bayer: Nachdem Sie beide, die Frau Abgeordnete und die Frau Vorsitzende, festgestellt haben, dass die Frage eigentlich nicht zulässig ist, werde ich sie nicht beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf gemäß § 103 Geschäftsordnungsgesetz einen Ordnungsruf für Kollegen Hanger beantragen, weil er hier wieder einmal – wiederholt – die Unwahrheit gesagt hat und es gegen die guten Sitten dieses Hauses verstößt, permanent die Unwahrheit zu sagen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Nachdem ich vertretungsweise hier bin und die Aussagen des Herrn Abgeordneten Hanger und auch Ihre Einwendungen nicht überprüfen kann, werde ich das selbstverständlich ans Präsidium weiterleiten und den Herrn Präsidenten, allenfalls die erste Stellvertreterin und den zweiten Stellvertreter darum ersuchen, dies zu prüfen. Wir werden das dann entsprechend thematisieren. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Herr Abgeordneter Krainer, zum zweiten Mal zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es kann nur der oder die jeweilige Vorsitzführende einen Ordnungsruf aussprechen und nicht ein anderer Vorsitzführender. Es kann immer nur derjenige, der zum entsprechenden Zeitpunkt den Vorsitz führt, einen Ordnungsruf aussprechen. Sie können bis zum Ende der Sitzung oder bis zum Beginn der nächsten Sitzung diese Entscheidung treffen – das ist in der Geschäftsordnung alles klar geregelt –, aber Sie können das nicht delegieren.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gut, dann delegiere ich es nicht und entscheide, da keinen Ordnungsruf zu erteilen.

*****

Ich darf Sie, Frau Abgeordnete Jachs, jetzt um Ihre nächste Frage bitten.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Ich probiere es jetzt noch einmal mit einem weiteren Dokument zum Bestellvorgang. Wenn Sie etwas dazu sagen möchten, würde ich mich freuen. Das ist das Dokument 265214, Seite 5. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wenn man da die zeitliche Dimension des Ausschreibungsverfahrens betrachtet, dann fällt einem Folgendes auf: Es hat da einen Job gegeben, der neu geschaffen wurde. In der Ausschreibung wird eine Bewerbungsfrist von drei Wochen angegeben. Es gibt zunächst keine einzige Bewerbung.

Am 15. Oktober 2017 war die Nationalratswahl. Am Tag darauf, am 16. Oktober 2017, gibt es dann die einzige Bewerbung, die einlangt. Zwei Tage später, am Mittwoch, dem 18. Oktober, ist dann das Ende der Bewerbungsfrist, und bereits am Freitag, dem 20. Oktober, wird die Entscheidung getroffen (Abg. Hanger: ... neue Stelle!), wer diesen Job bekommt, nämlich – Überraschung – der einzige Bewerber.

In welchen Beurteilungsprozessen und Stufen wurde da üblicherweise die Personalentscheidung im BKA verfolgt? Frau Magister, vielleicht möchten Sie dazu noch etwas sagen?

Mag. Nicole Bayer: Mein Blick wandert wieder hinüber zum Herrn Verfahrensrichter.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Herr Verfahrensrichter, bitte schalten Sie das Mikro ein und schätzen Sie die Situation ein! – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, gehört zu haben, dass Frau Abgeordnete Jachs dazu gemeint hat, es geht wieder um eine Postenbesetzung und es wäre wieder das Beweisthema 4 anzuziehen. Wir haben leider nur eine Ladung zu Beweisthema 1. Daher ist schon aus diesem Grund die Frage nicht zulässig.

Aber ich stelle es der Auskunftsperson anheim, freiwillig eine Antwort zu geben, zumal eine neuerliche Ladung mit dem ergänzten Beweisthema in Aussicht gestellt wurde. Um das vielleicht hintanzuhalten, wäre es nicht unvernünftig, auf diese Frage doch eine Antwort zu geben. Das ist ganz im Belieben der Auskunftsperson, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke sehr, Herr Verfahrensrichter.

Die Frage ist unzulässig. Frau Mag. Bayer, Sie haben die Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters vernommen. Gerne dürfen Sie, wenn Sie möchten, eine Antwort geben, aber Sie müssen wie gesagt nicht.

Mag. Nicole Bayer: Darf ich kurz die Frau Verfahrensanwältin etwas fragen?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Gerne. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwältin.)

Mag. Nicole Bayer: Ich bleibe bei den Empfehlungen des Verfahrensrichters und der Frau Vorsitzenden.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Darf ich?

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP): Danke, Frau Mag. Bayer, dass Sie mir trotzdem die Möglichkeit gegeben haben, Ihnen außerhalb des Beweisthemas, zu dem Sie geladen wurden, diese Fragen zu stellen.

Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass die SPÖ alle unsere Fragen innerhalb des Beweisthemas, zu dem Sie heute geladen sind, blockiert hat und leider nicht an der Aufklärung interessiert war, wenn es dann um sie selbst geht.

Danke trotzdem, dass Sie sich heute Zeit genommen haben.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Danke, Frau Abgeordnete.

Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort. – Ich bitte um Ihre Fragen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nachdem die die Ladung ausführende ÖVP zum Beweisthema oder innerhalb jener Punkte der Ladung schon keine Fragen mehr hatte, erschöpfen sich unsere Befragungsmöglichkeiten ziemlich.

Vielleicht ganz grundsätzlich eine Frage: Kollegin Jachs hat gerade gesagt, sie hätte Fragen innerhalb des Beweisthemas gestellt. Mir ist keine davon aufgefallen. Die waren alle außerhalb des Untersuchungsgegenstandes oder außerhalb des Untersuchungszeitraumes.

Ich möchte das fast zu einem Appell nützen, dass wir vielleicht die ohnehin kurze Zeit des Ausschusses nicht dafür missbrauchen, Personen einfach in der Hoffnung heranzuziehen, dass dadurch das Bild der ÖVP weniger schlimm wird. Mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen ist, uns einfach mit solchen Ladungen nicht mehr die Zeit zu stehlen, sondern lieber die Zeit zu nützen, um das aufzuklären, was der Gegenstand der Untersuchung ist.

Damit möchte ich es eigentlich bewenden lassen. Ich habe keine weiteren Fragen. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Frage an alle Fraktionen: Gibt es das Bedürfnis, eine dritte Fragerunde in Anspruch zu nehmen? – Ich sehe dazu keine Wortmeldung.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich Sie, Herr Verfahrensrichter, ob Sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich, Frau Mag. Nicole Bayer, für Ihr Erscheinen. Die Befragung weiterer Auskunftspersonen ist für heute nicht mehr vorgesehen. – Ich darf Sie hiermit verabschieden, Frau Magister.

Mag. Nicole Bayer: Ich danke Ihnen, Frau Vorsitzende. Ich danke auch dem Herrn Verfahrensrichter und der Frau Verfahrensanwältin für ihre Unterstützung und Ihnen, Damen und Herren Abgeordnete, für Ihre Zeit und Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender-Stellvertreterin Mag. Selma Yildirim: Fein, dann darf ich Sie höflichst darum ersuchen, den Saal zu verlassen, Frau Mag. Bayer. – Danke, auf Wiedersehen!