Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend
Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen
ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dieter Kandlhofer in der 39. Sitzung vom 9. November 2022

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 40. Sitzung am 23. November 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Dieter Kandlhofer zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2022 11 23

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                         Mag. Friedrich Ofenauer

                                    Schriftführerin                                                              Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder
(ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

39. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 9. November 2022

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

Gesamtdauer der 39. Sitzung

10.05 Uhr – 19.45 Uhr

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dieter Kandlhofer

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zur Belehrung der Auskunftsperson. Es ist dies Herr Mag. Dieter Kandlhofer.

Herr Mag. Kandlhofer, ich darf Ihnen folgende Belehrung über Ihre heutige Position als Auskunftsperson zukommen lassen: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren, Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung möchte ich Sie ausdrücklich hinweisen. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Aussage vor Gericht zu einem Strafverfahren und damit zu einer Freiheitsstrafe führen.

Es besteht kein generelles Recht der Aussageverweigerung. Falls Sie die Aussage verweigern möchten, weise ich Sie auf die schriftliche Belehrung hin. Die Gründe wären im Einzelfall anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Ende der Befragung.

Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Kopien, Notizen oder Auszüge dürfen nicht angefertigt werden. Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, auch die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme zur Vertrauensperson, Herrn Mag. Martin Huemer, der auch bereits von der vorhergehenden Auskunftsperson als Vertrauensperson zugezogen wurde. Ich möchte Ihnen, obwohl Sie das vor vier oder fünf Stunden gehört haben, noch einmal vor Augen halten, Herr Mag. Huemer, dass Sie sich auch einer Mittäterschaft schuldig machen, wenn Sie sich an einer vorsätzlichen falschen Aussage beteiligen sollten.

Das Informationsgesetz gilt für Sie auch. Ich bitte Sie jetzt, das zu beherzigen – das finden Sie auch in § 46 Abs. 4 Z 2 unserer Verfahrensordnung –: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht an der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar behindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Ausschuss zu ergreifen. Das wissen Sie ohnedies, weil Sie ja schon des Öfteren hier eingeschritten sind. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende. Ich danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter. (Die Vertrauensperson wendet sich an Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin. – Der Verfahrensrichter wendet sich an den Vorsitzender-Stellvertreter.)

Herr Mag. Kandlhofer, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn das nicht der Fall ist, dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Kandlhofer, Sie wollen nicht von Ihrem Recht Gebrauch machen. Dann hätte ich gerne, dass Sie sich in beruflicher Hinsicht entsprechend vorstellen, damit wir wissen, wie Ihre berufliche Vergangenheit war. Ich habe natürlich Aufzeichnungen darüber, aber ich würde Sie bitten, dass Sie uns ein bisschen näherbringen, was Ihre heutige Position betrifft oder die Position, die vielleicht vor ganz kurzer Zeit noch bestanden hat; wenn Sie mit Ihrer ersten Tätigkeit von 1997 bis 2009 im Bundeskanzleramt beginnen und vielleicht daran Ihren Werdegang anschließen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, vielen Dank. Meine Damen und Herren! Also mein Name ist Dieter Kandlhofer und ich bin im Jahr 1997, nach Abschluss des Studiums, aus dem Bereich der Sicherheitswache in das Bundeskanzleramt gewechselt. Ich war im Bundeskanzleramt zu Beginn akademischer Referent in der Personal- und Organisationsabteilung, habe dann ab dem Jahr 2001 bis 2004 das Referat für Organisation und Verwaltungsreform leiten dürfen und wurde stellvertretender Leiter der Personal- und Organisationsabteilung.

Ab 2004 habe ich dann die Personal- und Organisationsabteilung im Bundeskanzleramt geleitet und war zusätzlich noch von 2005 bis 2009 Bereichsleiter für Personal, Organisation und Budget beziehungsweise für Personal, Organisation und Revision und damit auch stellvertretender Sektionsleiter.

Im Jahr 2009, im April, bin ich dann in den Verfassungsgerichtshof gewechselt und war dort bis Ende 2017, also bis zum 18. Dezember 2017, Präsidialdirektor des Verfassungsgerichtshofes.

Ab 18. Dezember 2017 bis Juni 2019 war ich dann Generalsekretär im Bundeskanzleramt, bin dann auch als Generalsekretär bei Hartwig Löger bestätigt worden und in weiterer Folge auch von Bundeskanzlerin Bierlein bestätigt worden.

Im Juli 2019 wurde das Generalsekretariat in Richtung einer Präsidialdirektion umgebaut und ich war dann provisorischer Leiter dieser Präsidialdirektion, bis Anfang 2020. Mit 7.1.2020 bin ich dann in das Verteidigungsressort gewechselt und war dort bis zu meinem Ausscheiden im Juli 2022 Generalsekretär.

Ich habe darüber hinaus auch noch einige andere Funktionen in meiner beruflichen Laufbahn wahrgenommen. Das war am Beginn einige Jahre als Ersatzmitglied des Kuratoriums der Diplomatischen Akademie, dann auch als Vorsitzender des Controlling-Beirats für die Flexibilisierung des Österreichischen Staatsarchives. Ich war von 2005 bis 2016 Mitglied des Vorstands der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und bin seit Oktober 2014 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bundespensionskasse.

Ich habe daneben noch einige politische Funktionen oder eine politische Funktion innegehabt. Ich bin in der Periode von 2015 bis 2020 Gemeinderat und dann gewählt auch Gemeindevorstand in der Marktgemeinde Hagenbrunn gewesen und als solcher auch Ausschussvorsitzender für den Ausschuss Energie, Innovationen und Telekommunikation, und war zudem von 2015 bis 2020 ÖAAB-Gemeindegruppenobmann in Hagenbrunn.

Daneben habe ich noch einige Unternehmensfunktionen und Beteiligungen. Seit 2016 bin ich bei einer Firma Wideho beteiligt, seit Ende 2016 bei Hydrotaurus und seit 5/2020 bei der Firma DTH-Projektentwicklung, und habe mit 1.7. dieses Jahres die Geschäftsführung der wideho.at GmbH und der DTH-Projektentwicklungs-GmbH übernommen, und mit 1.10. auch die Geschäftsführung der Firma Hydrotaurus und der Lilihill Industries.

In meinen Funktionen, wenn ich da beim Bundeskanzleramt beginnen darf, um Ihnen ein bisschen einen näheren Einblick geben zu dürfen, ist es so gewesen, dass ich sehr stark mit Verwaltungsreform, Verwaltungsänderungen und Weiterentwicklungen der Organisation befasst war. Ich habe in meiner beruflichen Bundeslaufbahn unzählige Projekte, glaube ich, ganz gut absolviert und realisiert.

In den Jahren 2002 bis 2009, als ich Verantwortlicher für die Organisation und Verwaltungsreform war, habe ich beispielsweise die Verantwortung gehabt für die Einführung des elektronischen Aktes im organisatorischen Bereich, die Einführung von SAP im Personalmanagement und im Rechnungswesen, die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung, die Entwicklung des Teamassistenten im Bundeskanzleramt und die Entwicklung des Berufsbildes des Teamassistenten.

Interministeriell war ich damals Organisationsverantwortlicher für genau diese Einführung des elektronischen Aktes, Elak im Bund damals; Vorsitzender des interministeriellen Steuerungsgremiums für die Einführung von SAP im Personalmanagement; Projektleiter von zahlreichen Projekten, wie es damals geheißen hat, Serviceleistungen im Bund, da haben wir doch einige Dinge auf die Reihe bekommen können; und ich war auch in unzähligen Arbeitsgruppen Ressortvertreter, zum Beispiel in der Bundeskostenleistungsrechnung, in der Haushaltsreform und einigen Dingen mehr.

Als Leiter für Personal, Organisation und Budget war ich verantwortlich unmittelbar für ungefähr 95 Personen und für das Kanzleramt in diesen Bereichen für Personalangelegenheiten, Budgetangelegenheiten, Wirtschaftsangelegenheiten inklusive Bau- und Raummanagement, für die Revisionsangelegenheiten und auch für die Organisation und Verwaltungsreform.

Die Budgetverantwortung hat sich damals in etwa so zwischen 40 Millionen im Personalbudget und 480 Millionen im Bereich des Gesamtbudgets des Bundeskanzleramts bewegt.

Mit meinem Wechsel mit 1. April 2009 in den Verfassungsgerichtshof ist es so gewesen, dass wir dort mit dem damaligen Präsidenten Dr. Holzinger auch ein Projektprogramm aufgestellt haben, das doch etliche weitreichende Veränderungen für den Verfassungsgerichtshof gebracht hat, die in die Richtung der Vereinfachung der Gerichtsverfahren gegangen sind, das Erscheinungsbild der Erkenntnisse, Aufbau des Qualitätsmanagement, auch die Geschäftseinteilung, die Geschäftsordnung ist neu gemacht worden.

Wir haben auch einen neuen Standort gesucht und gefunden. Wir haben ein Karriere- und Aufnahmemodell konzipiert und letztlich auch die IT auf neue Beine gestellt.

Inhaltlich war ich für genau diese Dinge verantwortlich, für alles, was sich quasi Präsidialangelegenheiten nennt, von Qualitäts- und Wissensmanagement, Personal, Budget, Wirtschaft, Organisation, IT, Medien- und Presseangelegenheiten, Protokoll und Veranstaltung und Bibliothekswesen.

2017 bin ich dann unter Bundeskanzler Sebastian Kurz am 17. September vom Verfassungsgerichtshof als Generalsekretär in das Bundeskanzleramt gewechselt, der dann einerseits die Regierungssprecherfunktion und die fünf Sektionen zu verantworten hatte. Die Sektionen waren eben das Präsidium mit dem Management, mit dem Service, mit den IT- Personalmanagementangelegenheiten, die Sektion Kunst und Kultur, die Sektion Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, die Sektion Koordination und die Sektion Familie und Jugend.

Darüber hinaus ist es so gewesen, dass ich für nachgeordnete Stellen verantwortlich war – das waren das Bundesdenkmalamt und das Österreichische Staatsarchiv – und natürlich auch für die ausgegliederten Einheiten, für die das Bundeskanzleramtes auch zuständig war – das sind die Statistik Austria, die „Wiener Zeitung“ und die Bundestheater und Bundesmuseen.

Direkt beim Generalsekretär sind einige Stabsstellen angesiedelt gewesen. Das ist der Ministerratsdienst, das Innovationsmanagement, die Revision, die Förderkontrolle, die Stabsstelle für strategische Kommunikation, für internationale wirtschaftliche Angelegenheiten, für wirtschaftliche internationale Beziehungen, Kultur, Denkmalstrategie, Datenschutzbeauftragte und Compliance.

Ja, in dieser Zeit hatte das BKA in der Zentralleitung in der UG 10 ungefähr 350 Millionen zu verwalten. Das Budget für Kunst und Kultur hat damals in etwa 470 Millionen Euro bedeutet, und wir hatten ein Riesenbudget bei Familien und Jugend, das sich ungefähr bei 6,9 Milliarden bewegt hat.

Als Generalsekretär des Bundeskanzleramtes habe ich auch die Generalsekretärskonferenz ins Leben gerufen, und mit dieser Generalsekretärskonferenz haben wir versucht, mit meinen Kolleginnen und Kollegen, doch einige interministerielle Projekte im Querschnittsbereich auch voranzutreiben – ich nenne jetzt nur ein paar –: vom Fuhrparkmanagement über IT-Konsolidierung, vom Reisemanagement über die BBG-Veränderungen bis hin zum Budgetmanagement, Better Regulation, effiziente Verwaltungsverfahren, Corporate Design; auch die Elak-Ausweitung et cetera haben wir hier so vorangetrieben.

Nachdem die Regierung dann abgetreten ist, war ich unter Frau Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in der Funktion des Generalsekretärs zuerst bestätigt. Wir haben dann in der Übergangsregierung eine Präsidialdirektion gemacht, und da war ich dann Präsidialdirektor mit ähnlichen Aufgabenstellungen, praktisch gleichen Aufgabenstellungen wie zuvor. Das ist bis Ende 2019 gegangen.

2020 bin ich dann am 7. Jänner in die Funktion des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Landesverteidigung gekommen. Ja, die Landesverteidigung hat in der Zentralleitung in etwa 2 100 Personen, gegliedert in unterschiedliche Generaldirektionen und Direktionen mittlerweile, und das österreichische Bundesheer mit ungefähr 19 000 Personen und darüber hinaus Personen, Soldaten, Soldatinnen, Zivilbedienstete; darüber hinaus 35 000 Personen im Milizstand und auch die Grundwehrdiener, jährlich 17 500 an der Zahl, dürfen wir nicht vergessen.

Budgetär hat die Landesverteidigung damals 2,73 Milliarden gehabt. Wir haben es dann ja stufenweise geschafft, ein bisschen mehr zu bekommen, und haben jetzt – Gott sei Dank ist es gelungen – eine große Vermehrung des Budgets erfahren. Und das, glaube ich, wird auch die Landesverteidigung ein Stück weiterbringen. Geteilt ist es ungefähr so, dass 55 Prozent Personalkosten sind, 25 Prozent Infrastruktur- und Betriebskosten und 20 Prozent Investitionskosten. Diese Investitionskosten gilt es jetzt, mit den neuen Mitteln auch entsprechend weiterzuentwickeln.

Ja, ich hatte darüber hinaus einige riesige Projekte zu verantworten – auf die werden wir wahrscheinlich auch noch zu sprechen kommen –: die Zentralstellenreform, obere Führungs- und Kommandoebene, die nachgeordneten Bereiche, Behördenstruktur und die Voraussetzung zur Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheers, das Krisensicherheitsgesetz und dann noch viele weitere Optimierungsprojekte, ob jetzt das sicherheitspolitische Risikobild ist, ob das die Einsätze des Bundesheers, die militärische Forschung, der Sanitätsbereich, die IKT, Autarkie und einige Dinge weiter - - – das war in meinem Aufgabenportfolio.

Ich glaube, zu meinen sonstigen Funktionen gibt es vielleicht noch zu sagen, dass ich als Aufsichtsratsvorsitzender der Bundespensionskasse seit 14. September 2014 fungiere und diese Funktion – also einmal verlängert worden bin – auch nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst weiterhin bekleide, weil ich gefragt wurde, ob ich diese Funktion auch weitermachen möchte. – Ja, ich würde es dabei einmal belassen und stehe gerne zur Verfügung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, also ich bin Ihnen auf der einen Seite dankbar, weil Sie ja Ihren Lebenslauf sehr eingehend dargelegt haben, auf der anderen Seite haben Sie mir die gesamte Fragezeit genommen. Das wussten Sie nicht, dass ich hier 15 Minuten Fragezeit habe und davon nichts mehr übrig geblieben ist. Aber vielleicht komme ich am Ende der Befragung, wenn die Befragungszeit nicht ausgenützt werden sollte, noch einmal dazu, Fragen an Sie zu richten.

Eines interessiert mich aber schon: Der Herr Vorsitzende hat das Schreiben des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom November dieses Jahres, also ein brandaktuelles Schreiben, erwähnt, worin wir ersucht werden, auf Geheimhaltungspflichten Bedacht zu nehmen. Sagen Sie: Wie ist Ihr Status jetzt? Sind Sie nach wie vor Beamter, sind Sie nach wie vor im Bundesministerium für Landesverteidigung, oder sind Sie aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich bin aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mit wann sind Sie aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Mit Ende Juli 2022.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ende Juli 2022. Und Sie sind jetzt nur mehr als selbstständiger Unternehmer tätig?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Daher bezieht sich dieses Schreiben offenbar natürlich auf den Zeitraum, der davor liegt, weil seither werden Sie wahrscheinlich keine Kontakte mehr gepflogen haben, die Sie in irgendein Wissen versetzt haben könnten, das Sie uns sagen könnten, nehme ich an. Ja?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, aber ich gehe einmal davon aus, dass es um Informationen gehen wird - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja. Ich wollte das nur klarstellen, Herr Mag. Kandlhofer. Meine Fragezeit ist wirklich zu Ende, ich habe überzogen und ich bedanke mich dafür, dass Sie das so ausführlich dargelegt haben. Vielleicht komme ich am Schluss noch einmal dran. – Danke. (Abg. Matznetter hebt die Hand.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurde jetzt in einer – fast möchte ich sagen unfairen – Art und Weise die Zeit genutzt, offenbar strategisch vorbereitet, um unseren Verfahrensrichter um die einleitende Erstbefragung zu bringen, statt dass man die Gelegenheit eines Einleitungsstatement wahrnimmt, in dem man die Budgetwerte und all die Dinge und seine Position darlegen kann, und dann die Möglichkeit gibt, entsprechende Fragen zu stellen. Ich befürchte daher, Herr Vorsitzender, dass das strategisch-taktisch angelegt war. Wir haben ja schon einiges erlebt in dem Ausschuss. Ich erinnere an die Auskunftsperson Sebastian Kurz, als dann einzelne Fraktionen gar nicht mehr zu ihren Fragen kommen konnten, weil sie bewusst – ich möchte mich jetzt nicht weiter dazu äußern, um die Würde des Hauses nicht weiter zu strapazieren – um ihr Fragerecht gebracht worden sind.

Ich würde Sie daher bitten, Herr Vorsitzender, mit Strenge auf die Disziplin zu achten, dass Fragen beantwortet werden und die Gelegenheit, auch weitere Fragen zu stellen und deren Beantwortung zu hören, nicht strategisch-taktisch unterlaufen wird und daher auch die notwendige Disziplin, indem man nur eine Beantwortung vornimmt und hier nicht eine Vorlesung hält, entsprechend beachtet wird. – Danke. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter, der Herr Verfahrensrichter weiß, dass die 15-minütige Befragungszeit eine Soll-Befragungszeit ist und er auch darüber hinausgehend befragen könnte. Er hat das auch getan, aber dann bewusst, um den Abgeordneten die Fragemöglichkeit zu geben, darauf verzichtet und darauf hingewiesen, dass er bei verbleibender Zeit noch Fragen stellen wird.

Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte darauf hinweisen, dass die Frage des Verfahrensrichters auch eine relativ offene Frage war, nämlich nach dem Lebenslauf. Und wenn eine Auskunftsperson mit einem umfassenden Lebenslauf diesen hier erklärt, nämlich eins zu eins die Frage beantwortet, dann ist das nicht nur ihr gutes Recht, sondern sogar die Pflicht, die Frage zu beantworten, und genau das hat die Auskunftsperson gemacht, nichts anderes.

Der zweite Teil meiner Wortmeldung wäre gewesen, dass das beim Verfahrensrichter im Vergleich zu den Abgeordneten nur eine Richtzeit ist, aber das haben Sie mir dankenswerterweise schon vorweggenommen. Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es nun zur Geschäftsbehandlung weitere Wortmeldungen?

*****

Wenn das nicht der Fall ist, dann kommen wir jetzt zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich Frau Abgeordneter Krisper nun das Wort. – Bitte schön.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Kandlhofer! Meine erste Frage wäre, ob Sie uns skizzieren können, wie Sie im Jahr 2019 Leiter der Präsidialsektion im BKA wurden. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja. Im Jahr 2019 hat es meines Wissens eine Geschäfts- und Personaleinteilungsänderung gegeben, und ich habe interimistisch die Leitung der Präsidialsektion übernommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Können Sie ein bisschen genauer skizzieren – das wissen wir ja –, wie Sie eben hier interimistisch Leiter wurden? Wer hat das entschieden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich glaube, da muss man wieder ein bisschen ausholen. Ich will jetzt nicht wieder irgendwo anfangen, aber meinen Erinnerungen zufolge ist im Jahr 2019 eine Geschäfts- und Personaleinteilungsänderung gemacht worden. Diese Personal- und Geschäftseinteilungsänderung mit 1.5.2019, die doch einige gröbere Veränderungen bedeutet hat, hat dazu geführt, dass die Organisation auch neu auszuschreiben ist, und so wie ich das in der Landesverteidigung auch gemacht habe, habe ich dann als Generalsekretär genau diese Funktion übernommen, und es ist ja dann in weiterer Folge ausgeschrieben worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich wiederhole meine Frage: Wer hat entschieden, dass Sie interimistischer Leiter werden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das Dekret zur interimistischen Bestellung als Präsidialchef hat Bundeskanzler Kurz unterschrieben, glaube ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann wird er es wohl auch entschieden haben.

Wer ist an Sie herangetreten, um Sie zu fragen, ob Sie die Leitung übernehmen wollen? Oder haben Sie sich dann bei wem beworben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Für die interimistische Leitung bewirbt man sich nicht, sondern die interimistische Leitung wird einem übertragen bis zu dem Zeitpunkt, wo dann ein formelles Ausschreibungsverfahren stattfindet. Und dieses Ausschreibungsverfahren ist dann in weiterer Folge gemacht worden. Und mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Ja, aber entweder haben Sie von der Möglichkeit erfahren und haben sich jemandem genähert oder jemand ist an Sie herangetreten. Das Dekret kam ja nicht ohne Ihr Wissen vom Himmel gefallen. Deswegen: Bitte skizzieren Sie, wie Sie interimistischer Leiter wurden.

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich bin Generalsekretär des Bundeskanzleramts gewesen. Ich bin für alle diese Organisationsbereiche zuständig gewesen, das sind meine Organisationseinheiten gewesen. Sie können sich vorstellen, wenn man Generalsekretär ist, ich habe es Ihnen eh zuvor skizziert, da hat man - - Da sind insgesamt genau diese fünf Organisationseinheiten gewesen, und denen bin ich vorgestanden. Und dann ergibt sich aufgrund einer Geschäfts- und Personaleinteilungsänderung, dass sich in einem der Bereiche eine Veränderung ergibt, wo man dann ausschreiben muss, und dann übernimmt der Generalsekretär in dem Fall die interimistische Leitung. Das ist nicht unüblich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also Sie haben sich selber dem Herrn Kurz vorgeschlagen? Oder wurden Sie gebeten, als Generalsekretär hier interimistisch einmal zu übernehmen? Wenn ja, von wem?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ob gebeten oder nicht gebeten, also ich habe es gemacht, ja. Es ist natürlich in Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler passiert, natürlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wäre aber auch möglich, jemand anderen interimistisch zu betrauen, Herr Kandlhofer. Wer hat entschieden, dass Sie es sind? Haben Sie sich gedacht: Das mache ich, das würde ich gerne machen, ich frage den Herrn Kurz. – Können Sie mir sagen, wie das lief, bitte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich kann Ihnen da jetzt nicht konkret sagen, wie der konkrete Ablauf war, aber wenn Sie die Verwaltungspraxis kennen – und ich bin jetzt seit - -, ich war 33 Jahre im öffentlichen Dienst und war 25 Jahre auch in Funktionen tätig –, dann ist es so, dass, wenn Organisationseinheiten verändert werden, dann der übergeordnete Organisationsleiter das interimistisch übernimmt, und dann wird ausgeschrieben. Das ist auch, glaube ich, nicht unüblich, dass zum Beispiel innerhalb einer Sektion, wenn eine Gruppe auszuschreiben ist, der Sektionsleiter das übernimmt, und wenn eine Abteilung auszuschreiben ist, der Gruppenleiter das übernimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war diese Geschäfts- und Personaleinteilungsänderung notwendig? (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Es haben sich relativ deutliche Veränderungen in der Präsidialsektion ergeben, es hat Umgestaltungen in einzelnen Abteilungen, Gruppen und Bereichen gegeben, die dazu geführt haben, dass nach dem Ausschreibungsgesetz die Sektion neu auszuschreiben war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, per definitionem kommt es zu Änderungen bei einer Veränderung. Die Frage war: Warum diese Änderungen nötig waren?

Mag. Dieter Kandlhofer: Warum?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Mag. Dieter Kandlhofer: Warum die Änderungen durchgeführt wurden? (Abg. Krisper: Mhm!) – Weil sie aus dem Betrieb heraus einfach notwendig waren, um die Organisation zu optimieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn wir uns den Elak zur Geschäftseinteilungsänderung ansehen, dann fällt auf, dass auf den 175 Seiten keinerlei inhaltliche Begründung auffindbar ist, warum diese Änderung nötig war. Vorlage 6, Dokument 159221, Seite 5.

Das ist das Votum, wo die wesentlichen Anpassungen angeführt werden. Inhaltliche Begründung finden wir keine. Deswegen habe ich gehofft, Sie können uns erleuchten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Könnten Sie noch einmal die Seite wiederholen, bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 5.

Mag. Dieter Kandlhofer: Danke. – Frau Abgeordnete, da muss ich Ihnen aber jetzt schon widersprechen, weil: Es beginnt mit dem Generalsekretariat bei den Anpassungen und geht dann weiter bei der Sektion I. Da ist dann von der Stabsstelle Gedenkwesen über das „Compliance-Management“ über die dritte Gruppe „Protokoll, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit“ mit fünf Abteilungen - - Dann: Eine weitere Gruppe, die Abteilung 1 „Allgemeine Präsidialangelegenheiten, Protokoll“, wird als Abteilung 1 zu „Protokoll und Veranstaltungsmanagement“ umgewandelt, dann in die Gruppe A „Protokoll, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit“ transferiert und um die Referate „Besuchermanagement“ - - erweitert. Darüber hinaus wird das Referat „Veranstaltungsservice“ aus der Abteilung I/5 als Referat „Veranstaltungsservice“ in die Abteilung 1 verschoben. Die bisherigen Abteilungen des Pressedienstes werden vom Regierungssprecher in die Gruppe I/A transferiert.

Also ich meine, ich kann da noch lange vorlesen. Da ist schon eine gravierende Veränderung in der Struktur gegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Kandlhofer – außerhalb der Fragezeit –: Ich habe von der inhaltlichen Begründung gesprochen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, die inhaltliche Begründung - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nicht, warum durch die Änderung einer Ausschreibung - - (Auskunftsperson Kandlhofer: Nein, aber das ist ja - -!) Das sind Detailbeschreibungen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist ja genau die Begründung! Das ist genau die Begründung! Die bisherigen Abteilungen des Pressedienstes zum Beispiel, also nur ein Beispiel, werden in diese Gruppe I/A transferiert. Das ist ein massiver Eingriff in diese Sektion, der dazu führt, dass hier eine Ausschreibung notwendig wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das sind Detailbeschreibungen, was wo passiert, aber nicht, warum überhaupt geändert wird – zwecks Effizienz, zwecks Sparen et cetera.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, natürlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Schauen Sie, die inhaltliche Begründung - -

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das ist die inhaltliche Begründung: Optimierungen, Organisationsoptimierungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wird nicht durchargumentiert, bei keinem der Punkte wird das erwähnt, überhaupt nicht. Die Konsequenz von dieser Geschäftseinteilungsänderung war – weil sie zu über 25 Prozent Änderung mit sich brachte –, dass man wieder mit dem Personal seine Politik betreiben kann.

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich glaube, das ist - ‑

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie die Wahrnehmung, dass 2018 die Datenschutzbeauftragte von der Sektion I zum Generalsekretariat verlegt wurde?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ist das jetzt noch zu der Frage zuvor, zur Sektion, oder ist das eine neue Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, es ist eine neue Frage. Ich wiederhole sie gerne außerhalb der Fragezeit: Haben Sie die Wahrnehmung, dass 2018 die Datenschutzbeauftragte und ihre Abteilung von der Sektion I zum Generalsekretär wanderte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe eine Datenschutzbeauftragte eingerichtet. Diese Wahrnehmung habe ich schon, aber die ist nicht gewandert. Das ist eine neue Stelle gewesen, die ich damals geschaffen habe sowie ich auch eine Compliancebeauftragte und einige weitere geschaffen habe, weil wir genau diese Dinge ins zentrale - -, in den Mittelpunkt gestellt haben. Das sind Stabsstellen gewesen, die direkt beim Generalsekretär angesiedelt waren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann kam sie 2019 zurück ins Präsidium?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dadurch kam es unter anderem zu den wichtigen 25 Prozent, um hier auch die Ablöse von Bayer zu ermöglichen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, das ist nicht der Fall. Also die Datenschutzbeauftragte alleine ist nicht das entscheidende Faktum.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Alleine“ – ich habe „unter anderem“ gesagt.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe Ihnen ja gerade aufgezählt, was da alles noch gewesen ist. Das ist eine diametrale Veränderung dieser Sektionsstruktur gewesen, die einfach - - Wir halten uns schon an die Gesetze und das Ausschreibungsgesetz. Wenn das Ausschreibungsgesetz das vorschreibt, dann muss man das auch so zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend handeln.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe „unter anderem“ gesagt. Es waren auch andere Umstrukturierungen, die die 25 Prozent schaffen ließen. Dafür war nämlich auch relevant, dass Abteilungen 2018 vom Bundespressedienst zum Regierungssprecher und dann – gleich schon wieder, 2019 – wieder in die Präsidialsektion kamen. Haben Sie die Wahrnehmung, dass das BMKÖS damals dafür war, dass der Regierungssprecher viel eher in eine eigene Organisationseinheit integriert werden sollte? Damit wäre die Stelle auch auszuschreiben gewesen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Das habe ich nicht, denn der Regierungssprecher wurde vom Parlament beschlossen: Aufgrund der Änderung des § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes ist der Regierungssprecher und der Generalsekretär eben nicht auszuschreiben gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie war das Ende, bitte? Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nicht auszuschreiben gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es war aber vom BMKÖS intendiert. Ich lege Ihnen die Vorlage 8, Dokument 569682, vor. Ein interner Mailverkehr zur Geschäftseinteilungsänderung, Seite 131. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreibt Grad, damals ihr Büroleiter, er wolle das nur im kleinen Kreis –Zitat – besprechen; Seite 131:

Grad schreibt an Bayer, Sie in cc: „Wir lösen die Sektion auf, warum sollen wir jetzt wieder eine schaffen und was hat Andi Buchta jetzt mit unserer GE“ – Geschäftseinteilung – „zu tun bei aller Wertschätzung für ihn – aber wir haben gesagt wir behandeln die Dinge im engsten Kreis“.

Bayer schreibt zurück: „Zur Info – zu BPD: Buchta wäre auch für die Lösung mit Schaffung einer Organisationseinheit“ – vielleicht erinnern Sie sich jetzt? – „und vorübergehender Betrauung mit der Leitung....bin es jetzt auch nochmal mit ihm durchgegangen...“(Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Frau Abgeordnete, Sie lesen mir jetzt etwas vor und haben aber eine ganz andere Frage gestellt. Sie haben mich gefragt, ob der Regierungssprecher jetzt auszuschreiben ist oder nicht, und der ist, wenn Sie das Bundesministeriengesetz anschauen, nicht zum Ausschreiben.

Dieser Mailverkehr - -, dieser Mailverkehr, ja - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja?

Mag. Dieter Kandlhofer: Was soll ich dazu sagen? Was wollen Sie jetzt dazu wissen? Sie müssen mir Fragen stellen, weil: Lesen kann ich selbst auch. Sie müssen mir sagen, was Sie von mir wissen wollen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gerne. Herr Grad, damals Ihr Büroleiter, fragt: „was Andi Buchta jetzt mit unserer GE zu tun“. Herr Buchta war in der Sektion beziehungsweise im Ministerium für öffentlichen Dienst, korrekt? – Frage!

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Herr Grad ist laut dieser Antwort dagegen, aus dem Apparat des Regierungssprechers eine Organisationseinheit zu machen, was ich Ihnen vorhin schon gesagt habe. Angesichts der hohen Zahl an Mitarbeitern: Warum sollte das keine eigene Organisationseinheit gewesen sein? – Frage!

Vielleicht weil die Stelle dann, wie vom BMKÖS vorgeschlagen, nur vorübergehend betraut werden könnte und dann ausgeschrieben werden müsste? – Frage! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Dinge sollten hier „im engsten Kreis“ behandelt werden und warum?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Dinge, die da drinnen besprochen worden sind, damals.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Wer ist dieser engste Kreis?

Mag. Dieter Kandlhofer: Was soll ich Ihnen jetzt sagen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Antwort.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Antwort – weiß ich nicht; die vielleicht, die da drinnen sind, in dem Zirkel da – zum Beispiel.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Wahrheit und nicht mich raten lassen, bitte. – Was ist der engste Kreis?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Wahrheit, oder was?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Mag. Dieter Kandlhofer (erheitert): Also dazu kann ich Ihnen keine Wahrnehmung sagen, wie Sie das jetzt meinen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Selbe Vorlage, Seite 134: Da antwortet Grad eine Woche später nochmals: „[...] das bitte sehr rasch veranlassen – der Regierungssprecher soll ohnehin dann eine Richtverwendung“ – Verwendung – „in A1/9 werden.“

Wurde die Position des Regierungssprechers dann je – wie hier vom Mitarbeiter aus dem Ministerium für öffentlichen Dienst vorgeschlagen – zu einer ausschreibungspflichtigen Leitungsposition, oder wurde diese hohe Bewertung einfach ohne Ausschreibung vergeben – Ihrer Wahrnehmung nach? – Frage! (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, der Regierungssprecher – wie ich schon gesagt habe – hat zur selben Zeit mit mir gemeinsam das Dekret in die Hand gedrückt gekriegt: am 18.12.2017.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also es ist korrekt, dass der Regierungssprecher erst ohne Ausschreibung eingesetzt und danach ein Gesetz so geändert wurde, dass diese Position nicht ausgeschrieben werden muss?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist richtig. Das hat der Gesetzgeber so beschlossen, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na bravo!

Mag. Dieter Kandlhofer: Das hat aber der Gesetzgeber gemacht. Ich kann nur sagen, der Gesetzgeber hat das so gemacht. Das sind Sie, meine Damen und Herren. Sie haben das entschieden und - - – ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, es kam insgesamt zu einer Änderung von über 25 Prozent, dadurch konnte man Frau Bayer ablösen und Sie wurden hier Leiter.

Vorlage 7: Befragung von Frau Bayer, Seite 17. Ihrer Meinung nach: War es Frau Bayers Entscheidung, das BKA damals zu verlassen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Können Sie Ihre Frage noch einmal stellen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es Frau Bayers Entscheidung, das Bundeskanzleramt zu verlassen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da sagt sie Nein. Ich habe es Ihnen extra vorgelegt.

„Sondern: Wie kam es dazu?“ – Wenn Sie weiterlesen: „Aufgrund der Umstrukturierung“.

Mag. Dieter Kandlhofer: Frau Mag. Bayer ist erst aus dem Bundeskanzleramt ausgeschieden, wo ich gar nicht mehr da war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Position der Sektion verlassen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Position der Sektion verlassen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. „War es Ihre Entscheidung, die Präsidialsektion [...] zu verlassen?“

Mag. Dieter Kandlhofer: Das Ressort verlassen oder die Position verlassen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Position, Seite 17.

Mag. Dieter Kandlhofer: Wenn ich die Sektion interimistisch übernehme, dann kann es keinen Zweiten geben, der das gleichzeitig macht, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat Frau Bayer mitgeteilt, dass sie gehen muss?

Mag. Dieter Kandlhofer: Schauen Sie, ich glaube, man muss da ein bissel weiter ausholen: Ich glaube, ich habe von Beginn 20- -Von meiner ersten Funktion, ob ich Personalchef im Bundeskanzleramt war, ob ich Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof war oder aber auch dann Generalsekretär im Bundeskanzleramt, aber auch in der Landesverteidigung, habe ich mit allen Leuten immer die Gespräche gesucht. Ich habe mit allen Menschen ein gutes Auskommen gehabt. Frau Bayer und ich, wir wissen, was wir damals besprochen haben und wie die Dinge dann ausgegangen sind. Da gibt es jetzt nicht irgendetwas hineinzugeheimseln.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben eine Geschäftseinteilungsänderung ohne inhaltliche Begründung auf über 170 Seiten, aber mit dem Resultat, dass über 25 Prozent an Personalia verändert werden und es demnach möglich ist, hier wieder bald Personalrochaden vorzunehmen. Für Sie ist selbstverständlich, dass sie geht und dass Sie kommen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist nicht richtig. Es wurde die Stabsstelle für internationale Beziehungen eingerichtet, und diese Stabsstelle hat Frau Kollegin Bayer übernommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die alleine macht nicht 25 Prozent aus.

Sie sagt auch: „Aufgrund der Umstrukturierung“ kam es eben zu dem Verlassenmüssen der Präsidialsektion, weil „eben dieser Prozentsatz der Veränderungen in meiner Sektion überschritten“ wurde und man konnte neu besetzen.

Seit wann wussten Sie, dass Sie als interimistischer Leiter vorgesehen waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ab wann ich gewusst habe, dass ich als interimistischer Leiter - - – Ab dem Zeitpunkt, wo die Geschäftseinteilung umgesetzt wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also im Gespräch mit Frau Bayer haben Sie ihr schon gesagt, dass, wenn es zur Umstrukturierung kommt, Sie interimistisch mit der Leitung betraut werden. Ist das richtig?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ob ich ihr das im Gespräch so gesagt habe, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Das kann ich jetzt nicht mehr sagen, das weiß ich nicht mehr genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie meinte schon. Wenn Sie lesen wollen: nächste Seite, Seite 18.

Mag. Dieter Kandlhofer: Dann wird es stimmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für die letzten 19 Sekunden eine grundsätzliche Frage, wie Sie Ihre unternehmerische Tätigkeit mit Ihrer hochrangigen Arbeit in den Ministerien vereinbart sehen und ob Sie da nicht Bedarf an Maßnahmen sahen, entsprechend Ihrer Veränderung und Ihren Verantwortungsbereichen in den Ministerien.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe vorher gesagt, ich bin aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie hatten ja schon davor Ihre Firmen, Herr Kandlhofer.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja. Als Generalsekretär – wenn Sie nachschauen – hatte ich alle diese Geschäftsführungsfunktionen ruhend gestellt, also nicht nur ruhend gestellt, sondern aufgegeben. Es sind andere Geschäftsführer gewesen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Fragezeit ist punktgenau abgelaufen.

Frau Abgeordnete Scharzenberger ist nun zu Wort gemeldet.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Mag. Kandlhofer, danke, dass Sie dem Ausschuss heute Rede und Antwort stehen.

Ich darf vielleicht mit einer ganz allgemeinen Frage beginnen, und zwar würde mich interessieren, wie in einem Bundesministerium ganz allgemein die Vergabe von Aufträgen erfolgt.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, die Vergabe von Aufträgen erfolgt so, dass es in einem Ministerium Vergaberichtlinien gibt. Die Vergaberichtlinien werden entsprechend strukturiert. Es gibt Möglichkeiten, wonach sich die einzelnen Organisationseinheiten bis zu bestimmten Vergabegrenzen dann beschaffen dürfen oder bestimmte Aufträge vergeben dürfen. Was darüber hinausgeht, wird eben auf einer nächsthöher aggregierten Ebene dann behandelt.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Nach welchen Kriterien werden dann die Aufträge vergeben? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Kriterien sind zumeist in Rundschreiben festgehalten, woran sich die Bediensteten und Leiter eben zu halten haben. Es sind Wertgrenzen, es sind bestimmte Dinge inhaltlicher Art, die man sonst dafür heranzieht. Es sind die Rechtsgrundlagen, die einzuhalten sind. Es sind die Grundsätze des Vergabewesens. Natürlich ist alles nach dem Vergabewesen zu tun.

Wird der Auftragswert geschätzt, wird bei Direktvergaben entsprechend der Wertgrenzen operiert und ja - - So gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, und zwar auf der einen Seite im Bereich der Vergabe und auf der anderen Seite im Bereich der Förderungen. Da gibt es ähnliche Regelungen, die sich für die jeweiligen Ressorts unterschiedlich - -, aber doch dann wieder nach der Logik relativ allgemein danach richten.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wissen Sie, gibt es dann auch so eine Art Qualitätskontrolle, oder wird das überprüft, ob diese Leistungen auch in dem entsprechenden Umfang durchgeführt wurden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, es gibt in einem Ressort doch sehr, sehr intensive Prozesse, Abläufe, wonach aus Fachbereichen bestimmte Dinge - - Wenn man jetzt Förderungen und reine Beschaffungen auseinanderhält, so gibt es zwei unterschiedliche Prozesse, die dann in unterschiedlichen Organisationseinheiten landen. Ich nehme jetzt nur als Beispiel Förderungen her: In den Förderungen läuft es letztlich in die Förderkontrolle, und in der Förderkontrolle wird jede dieser Maßnahmen noch einmal überprüft, ob die Mittel dann auch entsprechend verwendet wurden.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es als Gegenleistung für öffentliche Aufträge zu Zahlungen oder auch zu Leistungen zugunsten der Österreichischen Volkspartei gekommen ist?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Wurden Ihrer Wahrnehmung nach alle Aufträge korrekt vergeben und die Leistungen entsprechend erbracht?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja. Also mir ist nichts bekannt, wo Dinge nicht korrekt gelaufen wären.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Gut. Dann würde ich gerne zum eh schon oft diskutierten Familienfest kommen. Ich habe dazu eine Vorlage, das ist die Dokumentennummer 245585, die Seiten 23 und 24. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, habe ich.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Zum Familienfest hat es ja schon unzählige Zeitungsberichte und parlamentarische Anfragen gegeben, ebenso wie eine Entschließung an Bundeskanzlerin Dr. Bierlein, eine Sonderprüfung der Internen Revision zum Familienfest durchzuführen.

Können Sie uns zunächst aus Ihrer Erfahrung als Generalsekretär erläutern, in welchen Fällen und wie oft die Interne Revision üblicherweise mit solchen Prüfungen beauftragt wird?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also die Interne Revision ist, einmal ganz grundsätzlich gesagt, eine ganz wichtige Einrichtung innerhalb der öffentlichen Verwaltung und vor allem auch in den Ressorts, weil sie nach den Revisionsordnungen vom Arbeitsablauf losgelöst und völlig unabhängig agieren kann. Das ist so in gewisser Weise jene Stelle in einem Ressort, wo man möglicherweise Verfehlungen oder Missstände dann auch unabhängig klären kann und wo es keine Beeinflussung durch irgendjemanden geben darf.

Wann wird die Revision angerufen? – Also ich kann Ihnen nur sagen, die Revision ist ein Instrument, das ich als Person sehr oft angerufen habe, wenn mir vorgekommen ist, dass irgendetwas nicht passt, und zwar nicht passt in inhaltlicher Hinsicht: Wenn man glaubt, dass da Fehlentwicklungen sind, aber auch, wenn Dinge vorkommen, wo man sagt, da gehört tiefer hineingeschaut und da ist letztlich möglicherweise eine Malversation im Gange.

Die Revisionsabteilung des Bundeskanzleramtes ist eigentlich so - -, ich kenne sie aus den 2000er-Jahren, damals waren die Leute schon sehr gut und sie sind auch heute sehr gut. Die arbeiten dann die einzelnen Fälle auf, so auch in diesem Fall des Familienfestes im Auftrag der Frau Bundeskanzlerin damals. Dieser Bericht der Revision hat ja, glaube ich, über 200 Seiten oder sogar mehr gehabt. Er hat natürlich Dinge zutage gebracht, die vielleicht organisatorisch optimiert werden können, hat aber auch klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Vergaberechtsverletzungen gegeben hat.

Weil ich das noch gut im Kopf habe (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen) und, ja, in der ganzen Republik ja immer wieder verbreitet wird, dass Herr Kandlhofer sich die 230 000 Euro, die es da gegeben hat, unter den Nagel gerissen haben soll: Die Revision hat ganz klar festgestellt, dass zu dieser Causa, zu mir, weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich noch Complianceverletzungen festgestellt wurden. Das möchte ich schon auch klargestellt haben.

Ich habe mich immer zurückgehalten und habe öffentlich auch nichts dazu gesagt, weil ich da niemanden - - irgendwo Dinge weitertreiben will, aber heute hier an dieser Stelle ist schon einmal zu sagen: Ich war nicht Geschäftsführer dieses Unternehmens. Der Auftrag ist von der Gesellschaft mit einer anderen Gesellschaft abgeschlossen worden, ist kein öffentlicher Auftrag gewesen, ist erbracht worden, ist abgerechnet worden und ist auch völlig korrekt darstellbar. Das hat auch die Revision so gesehen, und damit, glaube ich, sollte man auch in der Öffentlichkeit endlich aufhören, bei jedem dritten Satz zu deponieren: Ja eigentlich, so ganz kann man ihm nicht trauen, dem Kandlhofer.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Da schließt meine nächste Frage eigentlich eh schon an, aber Sie haben jetzt ganz klar gesagt, es gebe weder straf- noch verwaltungs- noch compliancerechtliche Verletzungen, was die Revision dann auch zutage gebracht habe.

Meine Frage wäre nämlich, inwieweit Sie oder ein Unternehmen, an dem Sie beteiligt sind, an der Planung oder auch an der Durchführung des Familienfests beteiligt waren.

Mag. Dieter Kandlhofer: Gar nicht.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es bei diesem Auftrag zu Unregelmäßigkeiten, welcher Art auch immer, gekommen wäre?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es bei diesem Auftrag Unterschiede zu anderen Aufträgen gegeben hätte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Ich darf noch ein Dokument vorlegen, beziehungsweise ist das eh das gleiche Dokument, gleiche Seite, da möchte ich noch auf Seite 23 verweisen, wo nämlich im letzten Absatz steht:

„Zu prüfen waren insbesondere die erteilten Aufträge, die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen und weitere in der Begründung der Entschließung vorgebrachte Verdachtsmomente. Die Revision hatte demgemäß die Einhaltung der Vorschriften des Bundesvergabegesetzes, die verwaltungsökonomische und regelkonforme Verwendung von Steuermitteln und damit in Zusammenhang stehende etwaige Compliance-Vorstöße zu untersuchen.“

Auf Seite 24 steht dann, letzter Satz des zweiten Absatzes: „Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung von öffentlichen Mitteln seien nicht gegeben.

Weiters hält die Revision fest, dass im Zusammenhang mit der Vergabe des Moderationsauftrags an die in der Entschließung genannte Fa. Wideho keine Hinweise auf einen Verstoß gegen die Compliance-Bestimmungen gefunden werden konnten.“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Herr Mag. Kandlhofer, möchten Sie zu diesem Bericht von Frau Bierlein noch etwas ergänzen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Bitte veröffentlichen!

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (erheitert): Vielen herzlichen Dank.

Ich nehme meine Fragezeit bitte gerne mit in die zweite Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann bleibe ich gleich bei diesem Thema: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Firma – ich muss noch einmal nachschauen, wie der Name war – wideho.at nicht am Familienfest beteiligt war?

Mag. Dieter Kandlhofer: An der Planung des Familienfestes.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass diese Firma einen Moderationsauftrag hatte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Einen Subauftrag bei einer anderen Firma, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist es richtig, dass in dem gerade vorhin vorgelegten Dokument ersichtlich ist, dass die Revision des BKA gar nicht die Verträge und Unterlagen hatte und dennoch die Feststellungen getroffen hat bezüglich keiner Verletzung der Compliance-Vorschriften?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich kann Ihre Frage nicht zuordnen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): In dem Ihnen eben vorgelegten Dokument heißt es im Absatz davor, der nicht zitiert wurde: „eine vollständige Projektdokumentation liege dem Bundeskanzleramt nicht vor.“

Das steht im Absatz vor dem vorhin von der Kollegin zitierten, dennoch heißt es im nächsten Absatz: „keine Hinweise auf einen Verstoß“. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Sie waren für die Revision zuständig: Ist das eine ordnungsgemäße Durchführung?

Mag. Dieter Kandlhofer: Herr Abgeordneter, die Revision ist nach der Revisionsordnung ablaufmäßig losgelöst vom Weisungszusammenhang und auch völlig unabhängig agierend. Sie wurde damals von Frau Bundeskanzlerin Bierlein beauftragt und hat das festgestellt, und der Herr Generalsekretär hat da nicht irgendwelche Dinge unternommen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich gleich weiterfragen: Ist es richtig, dass bei dieser Firma wideho.at, so wie Sie es in Ihrer langen Beantwortung der ersten Frage des Verfahrensrichters gesagt haben, Sie zu diesem Zeitpunkt hundertprozentiger Eigentümer waren und diese Gesellschaft ihren Geschäftssitz in der […]^[1] hatte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist zwar nicht Untersuchungsgegenstand, aber es ist nicht richtig. Die Firma ist nicht 100 Prozent meine Firma gewesen. Bitte genau recherchieren! Zum damaligen Zeitpunkt war die Firma nicht 100 Prozent.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mit wie viel waren Sie beteiligt, Herr Magister?

Mag. Dieter Kandlhofer: Bitte?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mit wie viel waren Sie zu diesem Zeitpunkt beteiligt?

Mag. Dieter Kandlhofer: 50 Prozent.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine zweite Frage, außerhalb der Fragezeit, bitte: Ist es richtig, dass die Gesellschaft an Ihrer Wohnadresse, in der […]^[2] – habe ich vorhin gefragt –, loziert ist, gewesen ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich möchte jetzt diese Frage bestreiten. Ich glaube, dass das jetzt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zur Geschäftsbehandlung melde ich mich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist außerhalb des Untersuchungsgegenstands, aber nicht außerhalb der Fragezeit. Vielleicht können wir dieses Missverständnis aufklären. Die Fragezeit wird schon angerechnet, nur ist es nicht Untersuchungsgegenstand, also die Frage kann nicht zulässig sein. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Moment, wir sind jetzt sowieso in der Geschäftsordnungsdebatte. Abgeordneter Matznetter, bitte schön.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf einmal zu diesem Punkt sagen: Wenn eine Frage wiederholt werden muss, weil sie nicht beantwortet wurde, dann ist es bei uns hier nicht in der Fragezeit, aber egal.

Ich darf daran erinnern, dass wir hier schriftlich den Untersuchungsgegenstand haben und dass diese Frage selbstverständlich zulässig sein muss. Wenn ein leitender Bediensteter des Bundes, der noch dazu für alle nachgeordneten Abteilungen zuständig ist, an seiner Wohnanschrift eine Firma hat, die am Ende einer Vergabekette Gelder bezogen hat, wird bei diesem Untersuchungsgegenstand im Untersuchungszeitraum wohl die Frage zulässig sein, ob diese Firma möglicherweise im Wohnhaus des damals leitenden Beamten des zuständigen, in dem Fall, Ministeriums, des Bundeskanzleramts, loziert ist. Ich verstehe überhaupt nicht, was der Einwand sein soll! Was sonst sollen wir uns denn anschauen? (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Matznetter: Ich bin bereit für die nächste Frage, Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter, darf ich um Ihre Beurteilung ersuchen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Vorweg: Ich würde diesen ganzen Komplex mit der Firma Wideho und mit dieser Auftragsverteilung, die da, glaube ich, die Ursache im Familienfest hat, für zulässig erachten. Sowohl was den Zeitraum betrifft – das war am 1. Mai 2019 –, als auch was die Auftragsverteilung betrifft und auch die Subauftragserteilung an die Firma wideho.at würde ich meinen, das kann abgefragt werden. Das war auch Gegenstand dieser Untersuchung von der seinerzeitigen Frau Bundeskanzlerin Bierlein, und das halte ich daher für durchaus relevant und auch für zulässig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich ersuchen, entsprechend der Ausführung des Herrn Verfahrensrichters die Frage zu beantworten, allenfalls eine nachschießende Frage zu stellen, falls es notwendig ist.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich darf noch einmal nachfragen, was die Wohnadresse mit dem jetzt zu tun haben soll.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht um die Firmenadresse, nicht wahr?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dass es die Firmenadresse ist, ja, das ist richtig, aber hier wird ja gesagt, dass das auch gleichzeitig die Wohnadresse ist. Was das eine jetzt mit dem anderen zu tun hat, weiß ich nicht. (Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter und Verfahrensanwältin beraten sich.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich kürze das Verfahren ab! Wir haben so viele Vergaben und so viele Ungereimtheiten, bitte, Herr Vorsitzender, da frage ich lieber die nächste Frage. Da wissen wir eh alle, wie es gelaufen ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, bitte, es steht Ihnen frei, die nächste Frage zu stellen, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zur Auskunftsperson: Herr Mag. Kandlhofer, Sie waren danach Generalsekretär im Bundesministerium für Landesverteidigung, wie Sie uns ja mitgeteilt haben. Haben Sie da davon erfahren oder Wahrnehmungen dazu, dass eine Firma Demox Research vom Ministerium beauftragt wurde?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte dazu Unterlagen vorlegen, Vorlage 16 – fangen wir mit 16 an. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Links oben sehen Sie die Befragung im Auftrag des BMLV, rechts die vom damaligen Ministerium für Digitalisierung und unten das für Landwirtschaft, Regionen und so weiter. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass es zwischen den Ressorts Abstimmungen gab, welche Fragen hier in Auftrag gegeben wurden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, also das sind zusammenkopierte Ausschnitte. Das ist meine Wahrnehmung, und mehr kann ich dazu jetzt eigentlich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielleicht schauen wir uns das ein bisschen genauer an: Vorlage 17 auf Seite 16, nein, Seite 3, Entschuldigung, Verzeihung, Seite 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie als damaliger Generalsekretär mir erklären, was diese Fragestellung mit der Tätigkeit des Bundesministeriums für Landesverteidigung zu tun hat? Panzer gegen Virus, Impfgegner oder ich weiß nicht?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also erklären kann ich dazu nichts und Wahrnehmungen habe ich dazu jetzt nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Keine Wahrnehmungen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ist so scheinbar eine Frage gewesen, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gehen wir gleich weiter auf Seite 10. Sehen Sie die, Herr Magister? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Haben Sie Wahrnehmungen darüber, warum das Landverteidigungsministerium wissen muss, welche Stimme man gerne Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Norbert Hofer oder Werner Kogler geben will? Um die Rekruten auszuschicken oder was?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielleicht gehen wir gleich weiter, noch einmal zurück zu Seite 8, zu „E02“, dieser Fragestellung. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung, was das Ministerium für Landverteidigung mit diesen Fragestellungen über das Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit der Coronakrise zu tun hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wer war denn im Bundesministerium für Landesverteidigung für die Beauftragung dieser Umfragen zuständig? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger zur Geschäftsbehandlung, bitte schön.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde nur Kollegen Matznetter bitten, uns einmal zu erklären, was das denn für ein Dokument ist. Da sind nämlich Teile irgendwie zusammengeschnitten. Teilweise sind sie mit „SPÖ eingeschränkt“ faksimiliert und dann wieder nicht, also das ist irgendwie so zusammengestückelt – ich meine jetzt das gesamte Dokument. Einzelne Seiten haben dann kein Datum, auf anderen ist wieder ein SPÖ-Kennzeichen drauf, also für mich ist das ein zusammengestelltes Dokument. Vielleicht kann man da ein bisschen Aufklärung oder Licht ins Dunkel bringen, bitte. (Abg. Matznetter: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das Dokument wurde ja schon öfters behandelt, es ist jedes Mal die gleiche Diskussion – das fällt auch nicht unter Effizienz.

Es sind natürlich mehrere, und damit man die in einem Dokument darstellen kann, sind sie zusammengefügt. Die Aktenzahl beim BMLV ist bei den entsprechenden Überschriften zu sehen, aber es ist nicht möglich - - , wir müssten jedes Mal einzeln vorlegen, was zur entsprechenden Verlängerung der Fragedauer führen würde.

Es ist ja nicht strittig, dass es die Unterlage ist, oder? – Danke. Können wir dann vielleicht weitermachen? (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger hat sich nochmals zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also meines Erachtens ist das sehr wohl wichtig, weil dadurch Zusammenhänge hergestellt werden können, die möglicherweise gar nicht in Zusammenhang stehen, und damit ein Zusammenhang der gleichen Befragung vom gleichen Ministerium im gleichen Jahr unterstellt wird, was möglicherweise gar nicht der Fall ist. Es können dann auch einzelne Fragen aus irgendwelchen anderen Umfragen in dem Dokument drinnen sein, und es wird dann quasi so getan, als wäre das alles eines, was es möglicherweise nicht ist. Ich finde es wichtig, dass wir da unterscheiden und genau schauen, was das für ein Dokument ist, das uns vorgelegt wird. (Abg. Matznetter: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nicht nur die Grammatik scheint das Problem zu sein, sondern auch die Akustik hier. Die ist schlecht in diesem Saal.

Meine Frage lautet, wer im Bundesministerium für Landesverteidigung für die Vergabeverfahren und die Beauftragung zuständig war. Daher ist der Einwand in der Geschäftsordnungsdebatte zwar eine Verzögerung – und ich verstehe die Nervosität aller –, aber nicht verständlich; denn für die Frage nach der Zuständigkeit für die Beauftragung dieser Umfrage ist das alles irrelevant. Es braucht nur die Frage beantwortet zu werden. (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nach Beratung mit dem Herrn Verfahrensrichter darf ich festhalten, dass die zuletzt gestellte Frage allgemeiner Natur, wer für derartige Vergaben zuständig ist, zulässig ist. Ich darf deswegen um Beantwortung ersuchen und darum, dann vielleicht mit einer anderen Fragestellung und einer anderen Frage fortzufahren.

*****

Die Frage, wenn ich sie noch einmal wiederholen darf, war, wer allgemein für die Vergabe derartiger Aufträge zuständig ist.

Mag. Dieter Kandlhofer: Wenn es um Befragungen gegangen ist, ist es wohl die Kommunikationsabteilung gewesen. Wir haben ja vielleicht - - Es wird die Heeresreform zwar kritisiert, aber zu dem damaligen Zeitpunkt hat es schon noch eine sehr zersplitterte Zuständigkeit geben. Es kann durchaus sein, dass mehrere Abteilungen im Ressort dafür zuständig waren.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Waren die Ihnen gegenüber weisungsuntergeben beziehungsweise berichtspflichtig?

Mag. Dieter Kandlhofer: Untergeben waren, nachdem der Generalsekretär an der Spitze sitzt, wohl alle.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke.

Ich möchte zur nächsten Frage kommen, und damit bei der ÖVP keine Probleme auftauchen: Es geht um das Dokument 672948, Seite 17. – Wir warten, bis es geladen ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wir gehen jetzt einmal zum Thema Personal. Sie haben ja in Ihrer Ladung alle vier Beweisthemen. Also das eine ist Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes, und 4., Begünstigung bei der Personalauswahl – das ist jetzt unser Unterthema.

Wir sind jetzt auf Seite 17 – sehen Sie das? Die Zeit darf nicht laufen, wenn ich nur als Hilfestellung die Seite sage. Seite 17 und Seite 18; fangen wir mit Seite 17 an!

Es handelt sich um einen Chatverkehr mit Thomas Schmid. Sie schlagen dort Christoph Stadlhuber vor. Wer ist das bitte? –Übrigens für den Öbib-Aufsichtsrat – das ist nur für den Herrn Verfahrensrichter und die Zuständigkeit. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, so wie da steht: „Christoph STADLHUBER (Gf“ – Geschäftsführer –„SIGNA Holding GmbH)“.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wenn wir auf Seite 18 weiterblättern, das ist die nächste Seite, dann geht diese Korrespondenz weiter. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da schreibt Thomas Schmid: „AR“ – Aufsichtsrat – „macht Sebastian selber und hat 3000 Zusagen gemacht für 9 AR Jobs“.

Was haben Sie dazu für Wahrnehmungen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Wahrnehmung ist, dass ich Herrn Stadlhuber vorgeschlagen habe, und ja, damit war es das.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann schreibt Thomas Schmid Ihnen am 17. Februar 2018 um 11.10 Uhr zurück: „Wir sollten mit ihm die Themen einmal durchkauen“. – Wurden die Themen mit Sebastian durchgekaut?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum haben Sie einen Spitzenmanager im Firmenreich des Benko vorgeschlagen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Weil ich ihn kenne, und zwar nicht von Herrn Benko, sondern Herr Stadlhuber ist, glaube ich, ein sehr, sehr guter Manager. Ich kannte ihn schon zu Zeiten, wo er noch Leiter der Bundesimmobilien-GmbH war, und ich glaube, er ist eine integre Person, die durchaus in der Lage ist – oder gewesen wäre –, die Funktion eines Aufsichtsrates wahrzunehmen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir wissen inzwischen ja schon durch die Einvernahme von Thomas Schmid bei der WKStA, dass zu diesem Zeitpunkt bereits Angebote für einen späteren ökonomischen Nutzen im Reich von Signa da waren. Das hat Thomas Schmid gestanden.

Meine Frage ist: Haben Sie auch solche Angebote bekommen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage geht weiter – ich nehme an, den ganzen Komplex um die Kaserne werden meine Kollegen dann abfragen, ich habe nicht mehr so viel Zeit –, und meine Frage ist zielgerichteter:

Es stehen zwei Kasernen in Villach, die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg und weitere sechs Standorte in Wien zur teilweisen oder vollständigen Nutzung durch Immobilieninvestoren zur Verfügung: Vorgartenstraße, Franz-Josefs-Kai, Meidlinger Kaserne und so weiter.

Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass ein Interesse im Bereich des Immobilienkonzerns von Benko dafür vorliegen könnte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu möchte ich einmal grundsätzlich sagen, dass bis zu dem Zeitpunkt, wo ich gegangen bin, diese Prozesse noch nicht abgeschlossen gewesen sind. Ob das überhaupt dazu kommt oder nicht – ich weiß es nicht, ich kann es nicht sagen. Das müssen meine Nachfolger entscheiden, ob überhaupt ein Standort aufgegeben oder umgebaut wird.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie noch während Ihrer Amtszeit darauf hingewirkt, dass da Privatisierungen stattfinden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ob ich darauf hingewirkt habe? – Nein. Es geht ja nicht um die Privatisierung, sondern es geht darum, dass einer der Kernteile meiner Aufgabenstellung im Bundesministerium für Landesverteidigung war, den desolaten Zustand von vielen Ubikationen einmal zu analysieren und dann zu schauen: Wie können wir da was besser machen?

So haben wir einmal in einem ersten Schritt bei vielen Standorten zu bauen begonnen, und bei anderen Standorten hat sich die Frage gestellt, ob wir durch eine Raumordnung, eine verbesserte Raumordnung, Optimierungen herbeiführen können. Weiter sind wir noch nicht gekommen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte meine restlichen 43 Sekunden nützen, um zurück zu den Personalbestellungen zu kommen.

Sie haben vorhin kurz erklärt: Sie haben dann einzeln mit den Menschen geredet und dann haben die ihre Funktionen zurückgelegt; oder durch eine Verschiebung von mehr als 25 Prozent musste es neu ausgeschrieben werden.

Können Sie mir kurz erklären, wieso das bei einer Vielzahl von Personen – Nicole Bayer; Stefan Imhof; Wolfgang Trimmel, Leiter des Bundespressedienstes; Frau Wimmer-Heller, Leiterin der Personalabteilung; Christa Peutl, stellvertretende Sektionsleiterin der Sektion IV; Franziska Stadlmann, Leiterin Personalreferat, oder Eleonore Dietersdorfer, Präsidialistin im Familienressort, das auch zum BKA kommt – dann überall dort so erfolgt ist, eine Art Blutspur?

Mag. Dieter Kandlhofer: Wieso das dort erfolgt ist? – Ich habe mit allen gesprochen; ja, ist richtig, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Letzte Sekunde, ich frage die Frage an: Wie weit waren Sie an dem Bemühen beteiligt, bevor durch Ibiza die schwarz-blaue Regierung in die Luft geflogen ist, Claudia Holzer, die stellvertretende Kabinettschefin von H-C. Strache, als zweite Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding zu besetzen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nun ist auch diese lange Sekunde zu Ende.

Wir kommen zum nächsten Fragesteller. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte schön.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Mag. Kandlhofer, ich möchte Sie in dem Zusammenhang gleich einmal fragen, welche Wahrnehmungen Sie zum Projekt Ballhausplatz haben.

Mag. Dieter Kandlhofer: Der Begriff Projekt Ballhausplatz ist mir ehrlich gesagt erst aus den Medien bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind ja dann 2017 als Generalsekretär ins Kanzleramt gekommen, also mit der neu gebildeten Regierung. Haben Sie im Vorfeld dieser Regierung irgendwelche Dinge mitbekommen, dass man wirklich innerhalb der ÖVP heftig an dieser Kanzlerschaft geplant hat? Es muss ja nicht unbedingt unter dem Titel Projekt Ballhausplatz gelaufen sein, aber haben Sie innerhalb der ÖVP Bemühungen bemerkt, dass man gesagt hat, gut, man richtet sich neu aus und versucht den Einzug ins Kanzleramt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, anders. Es war ja Wahlkampf, und damit hat sich die ÖVP für den Wahlkampf vorbereitet, der dann gewonnen wurde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind ja dann vom VfGH ins Kanzleramt gewechselt. Zu welchem Zeitpunkt sind Sie damit konfrontiert worden, ob Sie das machen möchten?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ob ich ins Kanzleramt wechseln möchte – das war irgendwann im November.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Wahrnehmungen haben Sie im Zuge Ihrer Tätigkeit zum Ibizavideo gemacht?

Mag. Dieter Kandlhofer: Keine eigentlich; also an dem Freitag natürlich schon, aber davor keine.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Trotzdem ergänzend: Wann haben Sie vom Video erfahren?

Mag. Dieter Kandlhofer: Am Freitag war die Veröffentlichung, glaube ich, nicht? Am Freitag, den - - boah, irgendwas im Mai. Am 18. Mai oder so irgendwas war die Veröffentlichung, und da habe ich in der Früh davon erfahren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant, weil Bundeskanzler außer Dienst Kurz hat uns hier im Ausschuss mitgeteilt, er hätte Vizekanzler H.-C. Strache damals, ich glaube, einen Tag davor schon mit diesem Video konfrontiert. Jetzt wundere ich mich, dass Sie als Generalsekretär das nicht auch schon gewusst haben.

Mag. Dieter Kandlhofer (mit den Schultern zuckend): So ist das Leben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, Sie bleiben dabei, dass Sie es erst am Freitag in der Früh erfahren haben? (Die Auskunftsperson nickt.)

Waren Sie in Gespräche involviert? Am Freitagabend hat es ja bekanntermaßen dann auch diese Sechserrunde gegeben. Waren Sie in Gespräche involviert, wie es mit der Regierung weitergehen wird?

Mag. Dieter Kandlhofer: An dem Freitag am Abend?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Freitag und Samstag.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich war am Samstag im Bundeskanzleramt, ja. Am Freitag war ich nicht zugegen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner am Samstag in diesem Zusammenhang mitentschieden hat beziehungsweise ihre Präferenz in dem Zusammenhang abgegeben hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, tut mir leid.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Andere Landeshauptleute der ÖVP?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich gehe einmal davon aus, dass alle Landeshauptleute kontaktiert worden sind, aber das ist jetzt eine Mutmaßung, das kann ich nicht sagen; keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann möchte ich einen kleinen Sprung machen. Wir haben ja vorhin bereits, bei der Befragung der SPÖ, diesen Chatverkehr mit Thomas Schmid gesehen. Seit wann kennen Sie Thomas Schmid?

Mag. Dieter Kandlhofer: Seit 2014.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im zuletzt vorgelegten Fall ist es um diese Aufsichtsratsbesetzung gegangen: Haben Sie mit Herrn Schmid öfters Dienstliches geschrieben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, durchaus habe ich - - Ich habe nicht nur mit Herrn Schmid, sondern auch mit Herrn Weinert, mit Herrn Baumann, mit Herrn Goldgruber, mit allen Generalsekretären - - Nachdem ich der Vorsitzende der Konferenz der Generalsekretäre war, habe ich natürlich mit allen Kontakt gehabt und mit allen auch zusammengearbeitet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn man sich die Chats von vorhin durchliest, wirkt das halt besonders vertraut, und da ist man wirklich schon sehr im Detail drinnen, als es um diese Aufsichtsratsbesetzung gegangen ist.

Soll ich jetzt davon ausgehen, dass das mit den anderen Generalsekretären auch so, auf diesem vertraulichen Level, stattgefunden hat und dass man da bis ins letzte Detail schon Personen genannt hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, nein. Schauen Sie, wenn man - - Für solche Sachen macht man Vorschläge. Da ist ja nichts Anrüchiges dabei, wenn man Vorschläge macht, und das habe ich getan. Und ob ich das mit anderen auch so gepflogen habe, kann ich jetzt nicht sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja einige Firmenbeteiligungen. Haben Sie auch diesbezüglich mit Thomas Schmid Kontakt gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein! Vielleicht auch, um das hier festzustellen: Es hat mit keiner dieser Firmen irgendeinen öffentlichen Auftrag gegeben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist ja nicht zwingend erforderlich. Wir wissen mittlerweile aber, dass Herr Benko in steuertechnischen Angelegenheiten den Kontakt zu Herrn Schmid gesucht hat; wir wissen, dass Herr Wolf das gemacht hat. Darum wollte ich nachfragen, ob es vielleicht auch im Zusammenhang mit Ihren Firmen und möglichweise mit dem Finanzamt irgendeine Kontaktaufnahme gegeben hat. Da muss es ja nicht zwingend um Auftragsvergaben gehen.

Mag. Dieter Kandlhofer (erheitert): Da muss ich Sie enttäuschen. Die Zahlen sind so klein, da zahlt es sich nicht aus, irgendetwas zu tun. Sie können gerne die Jahresabschlüsse anschauen, also da braucht man nicht zu intervenieren.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Apropos intervenieren: Wir kennen aus den sogenannten Kloibmüller-Chats den Umstand, dass der damalige Innenminister, Herr Sobotka, Interventionslisten geführt hat. Hat es so etwas bei Ihnen im Bundeskanzleramt auch gegeben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Was verstehen Sie unter Interventionslisten?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das würden wir gern näher wissen, nur kann sich aus dem Bereich niemand erinnern. Es gibt diese Chats, in denen Interventionslisten erwähnt werden. Ich meine, Sobotka wurde abgeraten, das so zu machen. Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass auf dieser Liste zusammengefasst worden ist, wer sich gemeldet hat, wer was braucht und wie man den jeweiligen Intervenienten schlussendlich dann verarztet hat.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe keine solche Liste.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im Verteidigungsministerium?

Mag. Dieter Kandlhofer: Auch nicht, wiewohl Sie natürlich wissen, dass im Verteidigungsministerium schon der eine oder andere Grundwehrdiener von A lieber nach B gekommen wäre und - ‑ Ja, also da will ich gar nicht sagen, dass es da nicht so was gäbe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es geht eh nicht um den einen Grundwehrdiener, der lieber in der anderen Kaserne einrücken würde. Nein, also da geht es wirklich um Interventionen – auch aus den Kloibmüller-Chats, die wir gesehen haben –, bei denen es mitunter um Spitzenjobs geht, bei denen es um Kommandantenjobs geht und so weiter. Also im Verteidigungsministerium haben Sie da auch keine Wahrnehmung dazu?

Mag. Dieter Kandlhofer: Wir haben die Reorganisation so abgeführt, dass wir versucht haben, das entsprechend zu entwickeln, und haben da mit 1.7.2021 die Organisation eingenommen und die Ausschreibungen - - – außer der Generalstabschef, der steht ja jetzt schon fest, und der Leiter der verteidigungspolitischen Generaldirektion, aber alle anderen Funktionen sind ja noch nicht ausgeschrieben und noch nicht besetzt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Ich möchte jetzt noch einmal einen Themenwechsel machen, und zwar möchte ich jetzt zum Thinktank Think Austria kommen. Sie waren ja Generalsekretär im Bundeskanzleramt, als dieser Thinktank gegründet worden ist. Ist das korrekt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welchen Auftrag hatte dieser Thinktank?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, wie der Name heißt: also eine Denkwerkstatt, die quasi über den staatlichen Tellerrand hinausdenkend auch versucht, Bewegungen, Strömungen auf der ganzen Welt einzufangen und letztlich auch für uns nutzbar zu machen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist das aus Ihrer Sicht auch passiert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, schon. Wir haben zum Beispiel in der Konferenz der Generalsekretäre uns sogar einmal eine Darstellung geben lassen, wo halt bestimmte Entwicklungen im Wirtschaftsbereich dargestellt wurden und auch die Rankings Österreichs in unterschiedlichen Kategorien eben dargelegt wurden und dann auch detailliert auf das eingegangen wurde, wo man nachsetzen müsste, damit man möglicherweise auch in diesen Rankings besser wird.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, als es darum gegangen ist, die Leitung dieses Thinktanks zu besetzen? Es ist dann bekanntermaßen Frau Dr. Mei-Pochtler geworden. Wie muss man sich das Auswahlverfahren dazu vorstellen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das war ja so, dass diese - - Frau Dr. Mei-Pochtler hat das ja ehrenamtlich gemacht und damit war es auch nicht zum Ausschreiben, sondern als Stabsbereich ist es nach dem Bundesministeriengesetz auch durchaus möglich, dass man so eine Besetzung macht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat es auch andere Bewerber für diesen Posten gegeben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Man hat gezielt Frau Mei-Pochtler genommen, weil es damals einfach rechtlich auch möglich war?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie vorhin gesagt, dass man mit diesem Thinktank über den staatlichen Tellerrand hinausschauen wollte, aber selbstverständlich kann man das nur dann machen, wenn man auch von innen her weiß, welche Herausforderungen auf den Staat warten, und wenn man natürlich da ein bisschen einen Überblick hat.

Deswegen auch meine Frage: Welche Möglichkeiten hatte Frau Dr. Mei-Pochtler, auf staatliche Institutionen zuzugreifen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also sie hatte keine Weisungsrechte oder so irgendwas, das geht ja nicht. Das Bundeskanzleramt hat ja keine Richtlinienkompetenz und damit kann auch keine abgeleitet werden. Sie ist eine Beraterin gewesen und hat mit ihrem Team Konzepte ausgearbeitet, die eben dann vorgelegt wurden, und es ist dann teilweise zur Weiterentwicklung gekommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie ist aber im Bundeskanzleramt gesessen, oder?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da ist es natürlich so, dass auch dort wohl klassifizierte Akten herumschwirren. Deswegen meine Frage: War Frau Dr. Mei-Pochtler sicherheitsbelehrt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sicherheitsüberprüft auch?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also alles, was notwendig ist, um im Kanzleramt tätig zu sein, ist da gewesen. Die Frage ist ja: In der Landesverteidigung oder im Innenministerium gelten ja noch ganz andere Vorschriften, die hat sie möglicherweise nicht gehabt, aber das, was im Kanzleramt notwendig war, das, glaube ich, hat sie schon erfüllt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat sie selbstständig Kontakt zu anderen Ministerien aufnehmen können, wenn sie da irgendetwas gebraucht hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich gehe - - Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat sie Zugang zum Elak gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das kann ich Ihnen jetzt nicht - -, das weiß ich nicht. Keine Wahrnehmung, ob sie persönlich den Zugang gehabt hat, aber die Organisationseinheit, glaube ich, hat schon den Zugang zum Elak.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Besonders brisant, und deswegen auch meine Sicherheitsfragen dazu, ob sie erstens sicherheitsbelehrt und zweitens sicherheitsüberprüft war: Bekanntermaßen laufen im Bundeskanzleramt auch die Geheimdienste zusammen. Wissen Sie, ob es da auch einen Austausch mit Frau Dr. Mei-Pochtler gegeben hat, ob sie da irgendwelche Informationen bekommen hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Informationen darüber, ob Frau Dr. Mei-Pochtler zum Beispiel Kontakt zum Heeresnachrichtenamt gepflegt hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir wissen aus dem Aktenstand, dass sie sogar ein Briefing dort erhalten hat. Deswegen stelle ich mir die Frage, wie das dann funktioniert.

Mag. Dieter Kandlhofer: Wie das Briefing funktioniert?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na, wie ein Briefing funktioniert, weiß ich auch. Nur, wenn sie sozusagen ein bisschen losgelöst von allen anderen war, wie geht das dann, dass sie vom Chef des HNA in gewissen Dingen gebrieft wird? Und da wiederum die Frage: Kann man sicherstellen, dass dort keine Staatsgeheimnisse sozusagen über den Tisch gegangen sind, nachdem sie ja nicht sicherheitsüberprüft war?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, dazu muss ich jetzt umgekehrt sagen – nachdem ich ja auch der Vorgesetzte für die Nachrichtendienste war –: Ich glaube, die Nachrichtendienste tun sich dann schon sehr, sehr besonnen selbst vorbereiten auf das, was sie dann Menschen sagen können oder nicht. Also sowohl Leiter Heeresnachrichtenamt, Abwehramt oder auch BVT oder DSN, wie es jetzt heißt, glaube ich, wissen ganz gut, wie sie damit umgehen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich frage deswegen dazu, weil sie aus dem Boston-Consulting-Netzwerk kommt. Jetzt abschließend in dieser Runde meine Frage: Hätten Sie als Generalsekretär und auch Zuständiger für die Geheimdienste davon erfahren, wenn Frau Dr. Mei-Pochtler versucht hätte, sich da Informationen zu beschaffen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich denke einmal, dass man - - Ich bin im Austausch mit den Generalsekretären gewesen, und ich denke mir, dass die Generalsekretäre, Kollege Baumann beziehungsweise Kollege Goldgruber, mir das schon gesagt hätten, wenn da irgendwelche Probleme auftreten. Aber ich muss ehrlich sagen, ich kann mich da jetzt nicht dazu erinnern, dass es da was gegeben hätte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ein paar Sekunden bleiben mir noch. – War es grundsätzlich vom Konzept des Thinktanks Think Austria her auch mitgedacht, dass dieser auch solche Informationen verwertet oder einen Zugriff zu Geheimdiensten, auf Geheimdienste – Entschuldigung, wir müssen deutsch bleiben – hätte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich kann es jetzt, muss ich sagen - - Das ist die Frage, in welchen Konzepten das dann gearbeitet wird, möglicherweise hat das für das eine oder andere eine Relevanz gehabt. Ihr geht es um andere Sachen, sage ich jetzt einmal.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, nächste Runde dann.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Grüß Sie, Herr Kandlhofer, bei uns im Untersuchungsausschuss!

Was mich schon länger interessiert: Welche Intention gab es bei Ihnen, überhaupt in das BMLV zu wechseln?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich wurde gefragt. Ich wurde gefragt, und zwar ist ja das Bundesministerium für Landesverteidigung zu dem damaligen Zeitpunkt nicht so ganz gut dagestanden, sage ich jetzt einmal – jetzt ist es auch noch nicht so viel, viel besser, aber ein bisschen besser –, und dann hat sich die Frage gestellt: was tun?

Für das Bundesministerium für Landesverteidigung haben sich im Prinzip drei ganz große Parameter herauskristallisiert, die letztlich von Relevanz sind, um sie zu bearbeiten. Wir haben also damals gesagt: Es ist notwendig, dass in der Landesverteidigung die Struktur verändert wird, dass eben in der Organisationsstruktur, in der verteidigungspolitischen Struktur und in der Infrastruktur - -, dass diese Dinge verändert werden, dass wir es – zum Zweiten – angehen, die Ausrüstung und Ausstattung zu verbessern, und letztlich auch bei den Aufgaben, die nach Außen gehen, eine Veränderung herbeizuführen ist.

Du weißt ja, wir haben über zwei Jahre am Krisensicherheitsgesetz gearbeitet. Das ist natürlich für jemanden wie mich, der halt über die Jahre und Jahrzehnte im Bereich der organisatorischen Veränderungen sehr viel Know-how gesammelt hat, schon eine Herausforderung gewesen, und darum habe ich das gemacht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir kurz zu den wirtschaftlichen Funktionen: ich sehe, Gesellschafter von Wideho-GmbH zu 100 Prozent, dann die Gesellschaft Hydrotaurus C-Tech GmbH zu 2,5 – das ist die Firma von Orasch, die Lilihill.

Sind Sie sonst noch irgendwo stiller Teilhaber? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Vielleicht muss man ganz grundsätzlich sagen - - Nein, ich habe keine stillen - - Aber ganz grundsätzlich: Ich bin aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden. Über die Firmen und was ich jetzt in den Firmen mache, werde ich jetzt - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich rede prinzipiell nur über den Untersuchungszeitraum. Was jetzt ist, ist für mich nicht so relevant, sondern was dazumals war. Also keine stille Teilhabe, die irgendwie verbunden mit - -, die Aufträge oder Subaufträge vom Bund bekommen haben.

Haben Sie mit Wideho oder Hydrotaurus C-Tech irgendwelche Aufträge im Untersuchungszeitraum von Ministerien bekommen? Auch als Subunternehmer? Welche wären das? Bei welchen Veranstaltungen und wann?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Familienfest haben Sie zuerst schon gesagt.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da waren Sie Subunternehmer.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, aber, aber das ist ein - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist ja genau die Frage gewesen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein. Sonst nein, wenn Sie das wissen wollen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie wurden nie - -, vom BMLV gab es nie eine Beauftragung von wideho.at oder Hydrotaurus C-Tech, die dann Sie als Subunternehmer beauftragt haben? Auch nicht über Werkvertrag oder sonstige andere Vertragsformen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Im gesamten Untersuchungszeitraum?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, und auch davor und auch danach.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Bayer hat uns gesagt, dass betreffend Familienfest im BKA quasi jede Vergabe über Ihren Schreibtisch gelaufen ist. Erst später wurde sie dann von der Fachabteilung veraktet. Ist das korrekt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich glaube, das ist auch ein Missverständnis. Es ist genau nicht jede Vergabe über meinen Schreibtisch gelaufen, sondern es ist genau umgekehrt gewesen. Es ist jede Vergabe, jede Förderung, alles über die Fachabteilungen gelaufen. Also das - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum wurde eigentlich Media Contacta für das Familienfest beauftragt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das dürfen Sie nicht mich fragen. Das habe ich auch nicht entschieden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Madlberger oder Gerhard Schlack?

Mag. Dieter Kandlhofer: Wie heißen die Herren?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Madlberger, Schlack – Gerhard Schlack, Peter Madlberger.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, ich kenne die Herren nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Wir legen Vorlage 19, Seite 10, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie sehen es: „Nach Rücksprache mit dem Büro des HGS“ – das waren Sie – „(Dr. Grad)“ – war Ihr Büroleiter – „kommt das gegenständliche Rundschreiben für die Sektion V nicht zur Anwendung“. Es geht um 70 000 Euro.

Warum gilt das Bundesvergabegesetz nicht für die Sektion V beim Familienfest?

Mag. Dieter Kandlhofer: Seite, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 10. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Also es ist nicht so, dass das Bundesvergabegesetz nicht gilt, sondern das gegenständliche Rundschreiben kommt zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zur Anwendung. Sie müssen sich vorstellen, wir haben mit 8.1.2018 und dann mit 1.3.2018 zwei Reorganisationen vorgenommen und es musste die Integration dieser anderen Bereiche erst gemacht werden. Zu dem damaligen Zeitpunkt ist die Familiensektion noch nicht in das interne Reglement integriert gewesen. Es gibt dann später das für das ganze Haus gültige Vergabe- und Förderrechtsrundschreiben, und da gilt das dann auch für diese Sektion.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wer hat dann die wideho.at GmbH als Subunternehmen beauftragt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Der damalige Geschäftsführer hat, weil jemand ausgefallen ist, die Moderation übernommen und das ist dann ordnungsgemäß abgerechnet worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie als Geschäftsführer von wideho.at mit dem damaligen Geschäftsführer des anderen Unternehmens Kontakt gehabt? Als Generalsekretär?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, also ich war erstens nicht Geschäftsführer und zweitens (Abg. Stögmüller: Gesellschafter waren Sie!) – nein! – habe ich nicht Kontakt gehabt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, die Firma ist an Sie oder an den Geschäftsführer herangetreten, ob wideho.at das machen soll?

Mag. Dieter Kandlhofer: Wie das gelaufen ist, kann ich jetzt nicht - - Da habe ich keine Wahrnehmung, das hat der Geschäftsführer damals gemacht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gehe zu einem anderen Punkt: Operation Edelstein, das Bundesrechenzentrum. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Sie waren ja für die für IT, IT-Servicierung, IT-Konsolidierung zuständig.

Mag. Dieter Kandlhofer: Da habe ich keine Wahrnehmung. Operation Edelstein heißt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Bundesrechenzentrum quasi outzusourcen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir legen Vorlage 61a vor. Da gibt es einen Mailverkehr zwischen Ihnen und Bernhard Bonelli, dass Sie „mit Müller und Schmid an einer Lösung, Weinert, Reichert sind auch eingebunden“ arbeiten. Das haben Sie selber geschrieben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie waren da schon eingebunden; Pichlmayer Bernd.

„Können wir bitte zeitnah ein Update zum BRZ machen?“

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich lese hier nicht Operation - - wie heißt das geschwind?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war nur der Name, es ging darum, das Bundesrechenzentrum quasi outzusourcen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich weiß jetzt nicht, ob - - Da steht: „Vorbereitung“ einer „CDO-[...]“, das sind die Chief Digital Officer. Das ist richtig, die haben wir damals ja eingerichtet, aber ob es jetzt um die Ausgliederung des BRZ - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, an die Post AG.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich würde das da jetzt nicht finden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es ging aber - -

Mag. Dieter Kandlhofer: Da steht - -, ich meine, da ist Kollege Weinert und Reichert - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie mitgeholfen haben oder waren Sie in die Veräußerung, die Privatisierung des BRZ an die Post AG involviert? Haben Sie Gespräche geführt? Haben Sie bei einer Planung mitgewirkt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich sehe hier - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe Ihnen jetzt eine allgemeine Frage gestellt, nicht auf das E-Mail allein bezogen, sondern allgemein. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass das BRZ an die Post AG veräußert werden hätte sollen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe keine detaillierte Wahrnehmung. Es hat viele Überlegungen gegeben, wie Entwicklungen gemacht werden sollen, aber nichts Konkretes.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist ja doch ein großes Projekt. Haben Sie mit Thomas Schmid darüber geredet?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe mit Thomas Schmid oftmals geredet, aber sicher nicht konkret, dass die - - Das geht mich ja nichts an. Das ist jetzt keine Sache gewesen, die der Generalsekretär des Bundeskanzleramts - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kommen wir noch zu den Beteiligungen von Lilihill. Da ging es um die Teilprivatisierung des Kärntner Flughafens. Wann haben Sie zuerst Gespräche mit Lilihill zur Privatisierung des Flughafens geführt? Wann war das? Entschuldigung, ich will es konkretisieren: zum Kasernenbau.

Mag. Dieter Kandlhofer: Da muss ich jetzt bestreiten. Was ist das jetzt für eine Frage?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe Sie gefragt – ich wiederhole die Frage nur –: Wann haben Sie als Generalsekretär Gespräche mit Lilihill, Orasch geführt, um auf dem Gelände von Klagenfurt eine Kaserne zu bauen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich stelle einmal grundsätzlich die Frage, ob das Untersuchungsgegenstand ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, das scheint mir nicht unproblematisch zu sein, aber ich bitte Sie, vor allem den Zusammenhang herzustellen, was den Untersuchungszeitraum betrifft. (Abg. Matznetter hebt die Hand.) Unser Zeitraum endet im Oktober 2021, und nach meinen Erkundigungen, nach meinem Wissensstand gibt es erst Beweise oder Anhaltspunkte für den Zeitraum danach. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist so nicht korrekt. 2017 war bereits mit dem Verkauf der Liegenschaften von diesen 3,75 Hektar in Klagenfurt an die Lilihill zu rechnen, 2018 war die Teilprivatisierung des Flughafens Klagenfurt – ebenfalls der Investor Lilihill –, und danach gab es bereits die Planungen. Auch im Vorfeld gab es bereits Gespräche. Worauf Sie sich beziehen, ist schon viel später, da ging es darum, dass Herr Kandlhofer nicht mehr - - sich abziehen müsse - - über die Veräußerungen, und auch danach, am 26.4.2022, das BMLV verließ. Davor gab es aber schon viel, viel früher Gespräche, auch schon unterschriebene Verträge mit dem Landeshauptmann. Das ist sehr wohl eine auch quasi Vorbereitungshandlung, also quasi im Untersuchungszeitraum. Ich will also nicht außerhalb des Untersuchungszeitraums fragen, aber in einem Rahmen bis 2021 wäre es auf jeden Fall. Wenn bis dorthin Gespräche geführt worden sind, sollte es auch jedenfalls zulässig sein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Matznetter hatte sich noch zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht zur Klarstellung: Wir haben als Kern unseres Untersuchungsgegenstandes insbesondere die Begünstigung von der ÖVP nahestehenden Personen. Nun ist es so, dass die längere Geschichte dieser Lilihill GmbH und der Vorbereitung für den Kasernenbau natürlich weit – Kollege Stögmüller hat es schon dargelegt –in den Untersuchungsgegenstand hineinfällt. Der Umstand, dass der leitende Beamte des Bundesministeriums für Landesverteidigung erst jetzt seit Oktober die Geschäftsführerfunktion dort hat, schließt die Fragestellung nicht aus. Wenn sozusagen nachlaufend für die vorher großzügige Ausübung der Tätigkeit danach eine entsprechende Position bei der Gesellschaft winkt, dann muss das Gegenstand der Befragung sein können, denn sonst kann man ja nicht beurteilen, wie die öffentliche Hand, in dem Fall das Bundesministerium für Landesverteidigung in Form des damaligen Generalsekretärs, ordnungsgemäß agiert hat oder nicht. Das können wir ja sonst nicht beurteilen. Das wäre mein Einwand.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe Ihnen über meinen Kenntnisstand berichtet. Wenn es so ist, wie Herr Abgeordneter Stögmüller behauptet, dann würde ich die Frage für zulässig erachten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: In Entsprechung der Ausführungen des Herrn Verfahrensrichters bitte ich um Beantwortung der Frage.

*****

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe im Jahr 2017 oder so keine Wahrnehmung. Ich habe die Wahrnehmung, dass ich von den beiden Regierungsparteien gefragt wurde, ob ich nach Klagenfurt kommen kann, um in der Causa zu vermitteln.

Das war meine politische Funktion, und ansonsten muss ich in Abrede stellen: Es gibt keine Kaserne, es gab eine - - So wie ich es schon gesagt habe, gab es in ganz Österreich zur Infrastruktur eine Raumplanung, die zuerst einmal gesagt hat: Wir müssen schauen, dass die Kasernen wieder ordentlich werden, dann die Entwicklung der autarken und resilienten Kasernen und dann darüber hinausgehend eine Ballungsraumstudie – wo wir dann bestimmte Sachen eben festgestellt haben.

Weil heute schon mal Villach zur Sprache gekommen ist: In Villach sind drei Liegenschaften gewesen, wo dann festgestellt wurde, dass es aus militärischer Sicht besser ist, auf eine Liegenschaft zu gehen. Das weiß der Herr Wehrsprecher aber ohnedies, ich habe ja laufend auch den Wehrsprechern darüber berichtet.

In Klagenfurt gibt es insgesamt fünf Standorte, da gibt es drei Kasernen, die Windisch-, die Khevenhüller- und die Laudon-Kaserne, dann gibt es den Atschalas als Truppenübungsplatz, dann gibt es noch die Flughafenhangar, wo die Hubschrauber drinnen stehen, und dann gibt es noch das Kommandogebäude Hülgerth. Für alle die ist in dieser Studie dann herausgekommen, dass man dort Optimierungen herbeiführen kann.

Weiter sind wir ja nicht gekommen, denn wir haben – und das weiß der Wehrsprecher der Grünen ganz gut – an einem Liegenschaftsentwicklungsgesetz gearbeitet, das klar zum Ausdruck bringt, wie genau die Abwicklung letztlich dann vonstatten zu gehen hat, wo die Einbindung der Finanzprokuratur notwendig ist. Wir wollten zuerst eine Pauschalübertragung an die BIG machen, wo wir dann ein neues Gesetz konzipiert haben, wo dann drinnen steht, dass Kommissionen einzuberufen sind, dass dann bestimmte Gutachten einzuholen sind. So ist der Prozess beschrieben worden. Ich bin in meiner Funktion als Generalsekretär gebeten worden, hier zu vermitteln, und das habe ich am 10. Februar dieses Jahres getan; nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich kann bestätigen, dass das BMLV ein Entwicklungsgesetz entwickelt hat, zu dem der grüne Wehrsprecher ganz klar gesagt hat, dass es hier keine Veräußerungen des letzten Tafelsilbers dieser Kaserne geben wird. Das ist unsere politische Position der Grünen und das wird auch nicht weiter verfolgt, seit Sie nicht mehr Generalsekretär sind, weil wir uns da ganz klar auch aufgrund dieser Lilihill-Vorfälle distanzieren. Ich möchte das als politisches Statement hier als Fraktionssprecher der Grünen für die Landesverteidigung sagen.

Meine Frage war aber konkret: Wann haben Sie zuerst Gespräche mit Klagenfurt, mit Lilihill über einen Kasernenbau auf dem Flughafengrund in Klagenfurt geführt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Auch da muss ich Ihnen sagen: Es gibt seit 2018 Gespräche – nicht von mir initiiert. Es ist so, dass am Flughafen in Klagenfurt zwei Hangar sind, zwei Hubschrauberhangar, die ersetzt werden müssen. Seit dem damaligen Zeitpunkt gibt es Gespräche, die allerdings nicht von mir, sondern vom Leiter des Immobilienmanagements geführt werden, und alles, was darüber hinausgeht, ist von ihm auch bewerkstelligt worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch einmal: Wann haben Sie als Generalsekretär zuerst Gespräche über die Kaserne mit Lilihill geführt? Wann? Datum, Jahr, Monat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe es schon gesagt: Mit Lilihill am 10. Februar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Des Jahres?

Mag. Dieter Kandlhofer: Heuer.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, es war dieses Treffen, wo dann auch ein Vertrag unterschrieben worden ist beziehungsweise ein Schriftstück von Kandlhofer unterschrieben worden ist, gemeinsam mit - -Davor gab es keine Gespräche?

Wir können das einspielen, das ist das Dokument 200. 3. Absatz, Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf der Seite 2 sehen Sie es unten: „Die Errichtung der Kaserne erfolgt durch die LAC“; „Oraschs Firma“; „Das Schriftstück ist von Kandlhofer unterschrieben [...] Orasch [...] Büroleitern von [...] Peter Kaiser [...] Martin Gruber“. Ist das korrekt? Haben Sie Schriftstücke unterzeichnet?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das ist das Protokoll vom 10.2.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und davor gab es nie Gespräche? Das heißt, Sie sind dann nach Klagenfurt gereist und haben sofort irgendetwas unterschrieben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe ein Protokoll unterschrieben. Ich habe das unterschrieben, was dort besprochen worden ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und was stand da drinnen? Gab es schon konkrete Pläne von Käufen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein. Für alle und auch für die Öffentlichkeit, damit man sich das vorstellen kann: Es geht dort überhaupt um keine Kaserne, es geht vielmehr darum: Die Kaserne ist letztlich ein Randthema für die Diskussionen, die in Klagenfurt eben zum Flughafen stattfinden. Das hat mit dem relativ wenig zu tun. Es ist dort darum gegangen, wie die Entwicklung am Flughafen stattfinden kann, und nachdem die Information aufgetaucht ist und der Wunsch von den Regierungsparteien da war, bin ich dort hingefahren und habe an dieser Besprechung teilgenommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es diesbezüglich davor schon Treffen, Gespräche mit Orasch?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben nie Kontakt gehabt? Irgendwer muss ja den Termin ausgemacht haben, also müssen Sie ja doch zumindest einmal Terminkoordinierung gehabt haben. Wer hat das Angebot gestellt, dass das überhaupt stattfindet? Wurde das nicht von Ihrem Generalsekretärbüro gemanagt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das ist so. Ich wurde von den beiden Büroleitern in Klagenfurt gebeten, das zu koordinieren, aber zu den inhaltlichen Sachen ist dort gesprochen worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Ihre Befangenheit darüber geäußert? Oder sehen Sie keine Befangenheit, weil Sie Teilhaber eines Unternehmens von Orasch oder quasi sogar ein Kollege von Orasch sind?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das bin ich jetzt, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Davor auch – 2,5 Prozent.

Mag. Dieter Kandlhofer: Hier ist es ja nicht darum gegangen, dass die Kaserne hingestellt wird, oder was weiß ich was. Das ist ja nicht das Thema gewesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, aber es ging schon darum: Der Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber rufen Sie, einen Generalsekretär des BMLV, an, um eine Kaserne in Klagenfurt auf einem Gelände zu bauen. Sie haben ein Nahverhältnis mit Herrn Orasch. Sie haben da keine Complianceverstrickung gesehen? Sie sind Auftraggeber. Wenn dort eine Kaserne gebaut wird, haben Sie die Bevollmächtigung, dort dann eine Kaserne zu bauen oder auch nicht. Haben Sie die Frau Ministerin darüber informiert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Tatsache, dass dort eine Kaserne gebaut wird, ist die eine Sache. Die Frage, wer die Kaserne dort baut, ist eine andere Sache. Die Landesverteidigung hätte diesen Teil eines Grundstücks dort benötigt, um die Kaserne zu haben, und das ist dort besprochen worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie die Ministerin und das Kabinett darüber informiert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Unmittelbar?

Mag. Dieter Kandlhofer: Natürlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch über Ihre Befangenheit?

Mag. Dieter Kandlhofer: Es hat keine Befangenheit gegeben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben keine Befangenheit gesehen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Es hat keine Befangenheit gegeben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Interne Revision des Bundesheeres sieht das anders.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe die Interne Revision eingeschaltet, und die Interne Revision hat das geprüft, und ich glaube nicht, dass die Interne Revision das anders festgestellt hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sind nicht mehr Generalsekretär des BMLV.

Danke, damit war meine Runde fertig, ich gebe weiter.

Mag. Dieter Kandlhofer: Aber nicht aus diesem Grund.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde.

Frau Abgeordnete Krisper gelangt nun zu Wort. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Kandlhofer, Sie haben ja nicht nur Beteiligungen an der Wideho und Hydrotaurus C-Tech GmbH gehabt, sondern auch an der DTH-Projektentwicklungs-GmbH und der LTC-Energie Conversion GmbH, oder?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die habe ich noch immer, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Untersuchungszeitraum.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Beteiligungen? (Abg. Krisper: Mhm!) – Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und auch für die zwei nun von mir Genannten gilt, was Sie vorhin zu Wideho und Hydrotaurus C-Tech-GmbH gesagt haben, nämlich dass Sie da keine Aufträge von Ministerien erhielten, auch nicht im Sub?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Familienfest ist die einzige Ausnahme?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe Sie nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Familienfest ist die einzige Ausnahme? Da war ja Wideho im Sub.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir wissen aus der Befragung von Dr. Luczensky, dass es im BKA eine Organisationseinheit für Compliance gibt.

Wurde die Abteilung mit Ihren Firmenbeteiligungen befasst?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Meldungen über diese Organisationseinheiten sind ja bereits vorher passiert, und das ist ordnungsgemäß im Verfassungsgerichtshof gemeldet gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber im Bundeskanzleramt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Regelung ist so, dass der Personalakt, wenn man von einem Ressort in das andere wechselt, mit allen Informationen auch mitgegeben wird und damit Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen nicht neu gemeldet werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber im BKA gibt es ja andere Überschneidungen. Wurde das neuerlich geprüft?

Mag. Dieter Kandlhofer: Welche Überschneidungen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inhaltlicher Natur. Das BKA macht andere Vergaben als ein Verfassungsgerichtshof.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, das ist gemeldet worden und das ist in Ordnung.

Wenn es Compliancethemen gegeben hat, dann hat man die Compliancebeauftragte kontaktiert und hat das mit der Compliancebeauftragten besprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Website von Wideho. Sie führen auf der unter der Rubrik „Partner“ Ihren „intensiven Kontakt zu Stellen des öffentlichen Dienstes, insbesondere Bundesministerien, oberste Organe und Stellen in den Ländern und Gemeinden“ an – Vorlage 1. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Interessant ist, dass Sie ja unter Kurz I Generalsekretär im BKA wurden, 2018, und ausgerechnet zu dieser Zeit wird die Website der Firma aktiv.

Vorlage 2: ein Screenshot von Wayback Machine. Die Firma gibt es seit 2016, und Sie entscheiden sich genau in dem Jahr, in dem Sie Generalsekretär werden, die Website für die Firma zu launchen. – Warum? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Das weiß ich jetzt nicht, ob das tatsächlich zu dem Zeitpunkt war, aber ja - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Vorlage 2, können Sie sich anschauen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Was wollen Sie jetzt dazu wissen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich hatte damals nicht die Geschäftsführung, sondern der Geschäftsführer hat das dann entschieden, und dann ist es halt gemacht worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie waren beteiligt, und ich sähe es eher als naheliegendsten Schritt, das Gegenteil zu tun, nämlich Ihre Website und Firma ruhend zu stellen.

Und, wenn wir uns von damals einen Screenshot ansehen – Vorlage 20: „Wer ist wideho.at?“ –, prangt da „Dieter Kandlhofer“ in der Mitte. Also Sie haben mit sich geworben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Und für welchen Inhalt? – Vorlage 3: „Was ist wideho.at?“ –„Beratung der Politik“. Das wird ja wohl nicht der andere, der Moderator, gemacht haben, sondern Sie. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Sehen Sie hier keine Problematik?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Keine?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Spricht für sich.

Welche Kunden hatte Wideho während Ihrer Zeit als Generalsekretär im BKA und im BMLV in der Politik und in öffentlichen Einrichtungen, also Kunden in der Politik und öffentlichen Einrichtungen, nicht Private? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Im Bundesdienst keine, habe ich eh schon mehrfach gesagt. Die Wideho hat die Klima- und Energiemodellregion 10vor Wien beraten.

Da ist - - Die KEM10 ist eh drinnen, auf der Webseite jetzt, das ist dargestellt. Wir haben damals - -, das Projektmanagement ist dort gemacht worden, und ja, das hat die Wideho damals gemacht, aber vorher schon begonnen. Das ist bereits von 2016 weg gelaufen: ein Projekt, das über das Klimaministerium läuft und, glaube ich, nach wie vor läuft, und, ich denke, ganz erfolgreich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Geschäftskontakte von der Wideho an andere Ministerien weiterverbunden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Geschäftskontakte weitergegeben? (Abg. Krisper: Mhm!) – Heißt, ob ich geworben habe, für mich woanders, oder was? Oder für die Firma?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass Sie Ihre Kontakte in der Politik genützt haben, um Firmen mit anderen Ministerien zu verbinden.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 21: Eine The Guardians of Social Media GmbH wendet sich im Jahr 2020 an Sie – dieter.kandlhofer@wideho.at, das heißt an Ihre Adresse bei der Firma, mit der Sie nichts zu tun hatten – mit einem Angebot für das Kaufhaus Österreich.

Sie leiten diese Mail zuerst an sich selbst, an Ihre Adresse im BMLV, weiter, dann leiten Sie dieses Angebot an Herrn Esterl, den Generalsekretär aus dem BMDW, weiter: „Lieber Michael, anbei die Präsentation [...]. Wie besprochen, denke ich, du solltest dir [...] Zeit nehmen und im Detail mit Ihnen die Lösungsvorschläge durchgehen“. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Vorgang?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, habe ich natürlich. Es ist so gewesen, dass das Kaufhaus Österreich, glaube ich, nicht so ganz besonders gut gelaufen ist, und dann hat halt jeder zusammengeholfen, ob wir das nicht irgendwie hinbringen können, und die haben sich angeboten, hier zu unterstützen. Aber ich weiß jetzt nicht, ob da irgendwo - -, was weiter dann passiert ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War das für Sie üblich, dass Sie Kontakte von der Firma über Ihr Generalsekretariatsbüro an andere Generalsekretäre weiterschieben?

Mag. Dieter Kandlhofer: Schauen Sie, wenn es problematisch wird und man zusammenhalten muss, dann schickt man auch Dinge weiter, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich finde eher das problematisch.

Glauben Sie, ist das für eine Firma ein Unterschied, wenn sie von jemandem wie Ihnen auf Generalsekretärsebene empfohlen wird, statt sich an einer ordentlichen Ausschreibung zu bemühen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, es hat mit einer Empfehlung nichts zu tun, und das war ja nicht ausschreibungspflichtig, sondern da hat es ja auch keine Ausschreibung dazu gegeben. Da hat es dann einen Roundtable gegeben, ob und in welcher Weise man hier Dinge dann noch retten kann.

Ich glaube kaum - - Also ich weiß es nicht, aber es hat, glaube ich, keinen Auftrag für die Firma gegeben, sondern hier ist es um eine Unterstützungsleistung gegangen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber glauben Sie nicht, dass das einen Unterschied macht, dass Sie nicht der Firma sagen: Wenden Sie sich bitte selbst an den und den!, statt selber von Ihrer Generalsekretär-E-Mail-Adresse weiterzuleiten?

Von Wideho, Ihrer Firma, zu Ihrer Generalsekretär-E-Mail-Adresse und dann an einen Generalsekretärskollegen – fällt Ihnen da nichts auf?

Mag. Dieter Kandlhofer: Herr Kollege Esterl weiß, glaube ich, ganz gut, wie er damit umgehen hat müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das merken wir generell, dass manche oft ganz gut wissen, wie sie mit Vorschlägen umgehen müssen.

Gerade als die Wideho im Sub war, ist ja auch alles nicht so transparent gelaufen. Ich komme noch einmal zum Familienfest: Da wurde der Auftrag an die Media Contacta über 70 000 Euro nicht öffentlich gemacht, obwohl das laut Vergabegesetz vorgesehen ist.

Bei der nachträglichen Bekanntmachung finden wir die Mail – Seite 10 in der Vorlage 9, Dokument 111501: nachträgliche Veröffentlichung –, wonach es ein Rundschreiben für „Auftragsvergaben ab € 50.000,00“ gab, das aber – Zitat – nach „Rücksprache mit dem Büro des HGS“ – Herrn Generalsekretär – „(Dr. Grad) [...] für die Sektion V“ – also die Familiensektion – „nicht zur Anwendung“ – Zitatende – kam. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe das schon Kollegen Stögmüller beantwortet, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage wäre, ob von der Firma Wideho Sie oder andere schon in der Phase der Auftragsvergabe eingebunden waren?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das weiß ich nicht, weil ich persönlich überhaupt nicht eingebunden war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vorlage 16, Seite 6 und 7: Da geht es um die Bestellung von Herrn Birklbauer zum Leiter der Gruppe II/A ohne Hearing.

Waren Sie in der Begutachtungskommission? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Frage ist, ob ich in der Begutachtungskommission war? (Abg. Krisper: Mhm!) – Das weiß ich jetzt nicht mehr, ich glaube nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, warum kein Hearing stattfand und warum er nach zehn Jahren Karenz, nämlich dem Ende der Maximaldauer, direkt zu dieser Position kam? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Es steht ja eh die Begründung da, warum. Da steht ja genau „Lorenz Birklbauer [...] verfügt“ über „langjährigen Tätigkeit“, oder?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Frage war, warum es kein Hearing gab.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Frage war?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum es kein Hearing gab.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ein Hearing? Da ist es aber um eine interimistische Betrauung gegangen, da gibt es kein Hearing. Die Funktion wurde ja dann eh ausgeschrieben, also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Stimmt nicht.

Ich habe aber nur mehr 18 Sekunden. Meine letzte Frage wäre - -

Mag. Dieter Kandlhofer: Na, das ist schon - - Also es hat keine Postenbesetzungen gegeben, die - - Dort, wo das Ausschreibungsgesetz zur Anwendung kommt, ist das Ausschreibungsgesetz auch angewendet worden. Da ist ordentlich ausgeschrieben worden, und dann ist jemand drangekommen. Bei Herrn Birklbauer weiß ich es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie viel und was Sebastian Kurz ins Staatsarchiv transferieren ließ und warum erst im August 2019?

Mag. Dieter Kandlhofer: Was er dorthin - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie der Prozess lief: die Entscheidung, was geliefert wird, und warum erst im August 2019.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, weiß ich nicht, aber nach § 6 Abs. 3 des Archivgesetzes ist das ordnungsgemäß – den Akt habe ich sogar selbst gemacht – dann an Hofrat Dr. Fink übergeben worden – Hofrat Dr. Fink, Archiv der Republik.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Befragung beendet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die 3 Sekunden noch.

Warum erst im August 2019?

Mag. Dieter Kandlhofer: Warum? Warum wann? August?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erst im August, ja.

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bevor wir zur nächsten Befragung kommen, unterbreche ich die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.15 Uhr bis 18.24 Uhr.)

*****

18.24

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Meine Damen und Herren, ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte schön, Sie gelangen zu Wort.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Danke schön. Ich hab keine weiteren Fragen, ich gebe weiter. Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn keine weiteren Fragen vorliegen, dann gelangt Herr Abgeordneter Matznetter nun zu Wort. – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Kandlhofer, Sie haben gesagt, es ist so mit der Befangenheit, dass einfach mit einer neuen Funktion der Personalakt von einem Ministerium ans andere übergeht und die Befangenheit von den dort Zuständigen neu beurteilt wird. Ich möchte die Vorlage 3 vorlegen, nämlich den Verhaltenskodex des BMLV. Gehen Sie dort bitte auf Seite 12!

Wenn Sie dort auf der linken Seite schauen: Bei „Verbotene Nebenbeschäftigungen“ ist der zweite Bulletpoint „die Vermutung der Befangenheit“ – nicht nur die Befangenheit, sondern auch die vermutete Befangenheit. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich nehme an, Sie waren als Generalsekretär auch für die Vollziehung der Complianceregeln zuständig. Wie sind Sie mit der eigenen vermuteten umgegangen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich war zuständig und ich habe es gelesen, ja. Aber Sie meinen jetzt, vom Übergang - - Die Meldepflichten sind ja so, wie ich gesagt habe, nicht?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Schon, aber Sie waren im BKA. Dort war das möglicherweise kein Problem, Ihre Geschäftsverbindungen, nach Kärnten in diesem Fall, nämlich zum Lilihill-Eigentümer.

Jetzt waren Sie aber in einem Ressort, in dem es Verbindungen gab. Ich meine, die Hangars für die Hubschrauber wurden ja bestellt. Die Hubschrauber müssen ja wo gewartet und untergebracht werden. Also da könnte ja eine vermutete Befangenheit sein. Das reicht ja, es muss keine Befangenheit vorliegen. Das war ja anders zu prüfen als beim BKA. Liege ich da richtig?

Mag. Dieter Kandlhofer: Deshalb habe ja ich auch nicht die Verhandlungen, die inhaltlichen Verhandlungen, geführt. Das ist eine politische Verhandlung gewesen, die mit keiner Vergabe, mit keiner Förderung oder sonst irgendwas zu tun hatte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Aufgrund der Zeit möchte ich einen Themenwechsel. Meine letzte Frage in der letzten Runde bezog sich auf die mögliche gewünschte Installierung eines zweiten Geschäftsführers in der Bundestheater-Holding. Dazu eine Frage aus Ihrer Zeit, 2019, noch als Generalsekretär im BKA: Sie haben gesagt, bei der Stabsstelle für die Beteiligungen waren auch die Bundestheater dabei. Welche Wahrnehmungen haben Sie zur Bestellung der früheren ÖVP-Landesrätin Bohuslav?

Mag. Dieter Kandlhofer: Frau Landesrätin Mag. Bohuslav ist zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Staatsoper bestellt worden. Das ist meine Wahrnehmung, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie in Ihrer Funktion als Generalsekretär dazu mit ihr geredet?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich bin in der Kommission auch gewesen, die das Auswahlverfahren gemacht hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Könnte da irgendein Zusammenhang damit bestehen, dass zwei Jahre später, 2021, Ihre  Stieftochter als Leiterin der Personalabteilung künstlerisches Personal, ohne Leitungsfunktionserfahrung im Personalwesen und ohne Juristin zu sein, bestellt wurde?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich komme zurück zu Ihrer letzten Beantwortung, wenn ich es richtig im Ohr habe, zur zweiten Geschäftsführerin, gedacht in der Bundestheater-Holding, nämlich konkret Claudia Holzer. Sie haben gesagt, Sie haben dazu keinerlei Wahrnehmungen. Wollen Sie das, dass Sie in dieses Vorhaben nicht involviert waren, uns im Lichte der Wahrheitspflicht hier vielleicht anders darstellen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie meinen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, keine Wahrnehmung zur damals beabsichtigten und nur durch Ibiza dann nicht mehr erfolgten Bestellung von Claudia Holzer, damals Vizekabinettschefin des Vizekanzlers Strache. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Meine Frage war jetzt – noch einmal; ich will die Chance einräumen –, ob Sie in dieser Sache nicht unterwegs waren. War das so? Habe ich Sie richtig verstanden? Oder waren Sie doch unterwegs?

Mag. Dieter Kandlhofer: Was ist die Kollegin geworden? Also ich muss jetzt ehrlich sagen, ich habe - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es war geplant, Claudia Holzer als zweite Geschäftsführerin der Bundestheater-Holding neben Kircher einzusetzen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die ist ja nicht zweite Geschäftsführerin, oder?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es war geplant. Das Wort geplant ist, glaube ich, klar. Da kam Ibiza dazwischen, deswegen und durch den Einsatz eines ÖVP-Abgeordneten, der sie als ungeeignet dafür empfunden hätte, wurde sie es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Der Herr Verfahrensrichter hätte gerne eine Bemerkung dazu gemacht. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, haben Sie zu der Frage oder zu dem Thema eine Urkunde?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ):Nein. Mein Interesse gilt nur der Frage, ob er die Aussage, die er mir gegeben hat, er hat keine Wahrnehmung dazu, aufrechterhält. Das ist meine einzige Frage.

Bleiben Sie dabei? Keine Wahrnehmung?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich kann mich da ehrlich gesagt nicht an irgendwas erinnern.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich möchte an dieser Stelle – noch immer offen: die Frage, wie die Personalbesetzungen im BKA nach den Gesprächen waren, woraufhin alle zurückgelegt haben – das einmal ein bisschen auf die Seite geben und noch einmal zu der Fragestellung kommen, die jetzt mehrere Kollegen schon versucht haben, nämlich rund um das Gelände am Airport Klagenfurt.

Ist es nicht so, dass das Bundesheer die dortigen Hangars jedenfalls für die italienischen Hubschrauber und später für Wartung und Service gebraucht hätte?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich verstehe jetzt Ihre Frage nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage ist, ob Ihnen als Generalsekretär des Bundesministeriums für Landesverteidigung nicht völlig klar war, dass man mit dem damals schon in die Wege geleiteten Bestellvorgang der neuen Hubschrauber des Bundesheeres für deren Wartung, Service und Unterbringung genau diese Hubschrauberhangars dort brauchen würde, die ja im Eigentum Ihres heutigen – nämlich als Geschäftsführer der Lilihill – Chefs, des Eigentümers, stehen – in seinem Eigentum am Flughafen hat er darüber Verfügungsmacht. War Ihnen das als Generalsekretär klar, dass man das dort braucht?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dass man einen Hubschrauberhangar braucht?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hubschrauberhangars braucht.

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, schauen Sie! Das ist so gewesen: Es ist ja grundsätzlich einmal die Frage: Wo kommen Standorte für Hubschrauberhangars hin? Da hat es die Diskussion gegeben: Langenlebarn und Zeltweg, also neben Zeltweg – jetzt fällt es mir nicht ein –, und aber auch, ob es auch weitere Standorte geben soll, wo Hubschrauber ständig stationiert werden. Da hat es die Diskussion gegeben, ob in Kärnten am Flughafen beziehungsweise in Vorarlberg Hubschrauberhangars dann auch gemacht werden, wo die Hubschrauber dann bleiben können, weil die Wetterscheiden in Richtung Süden und in Richtung Arlberg es notwendig machen, dass man dort einen Hubschrauber stationiert. Das war es, ja.

Mit Leonardo, ja - - Die Entscheidung ist noch immer nicht getroffen, und ich weiß es nicht, ob das jetzt dann gemacht wird oder nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage war aber, ob Ihnen als Generalsekretär damals, als es schon eine Verbindung geschäftlicher Natur zu Herrn – ich muss immer aufpassen, wie er heißt – Orasch gab, klar war, dass Sie dieses in Verfügungsmacht von Herrn Orasch Befindliche brauchen werden. Das war meine Frage.

Mag. Dieter Kandlhofer: Dass es einen Hangar dort gibt, oder wie? – Das weiß ich, ja. Den gibt es. Es gibt für das Innenministerium auch einen Hangar dort. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Scharzenberger gemeldet. – Bitte schön.

*****

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, ist die Frage, ob ihm klar war, dass ein Hangar gebraucht wird, ob der jetzt in Langenlebarn oder in Aigen im Ennstal ist oder so. Es geht ja nicht darum, wo der ist, sondern darum, dass ein Hangar gebraucht wird. (Abg. Krainer: Niemand braucht einen Hanger, schon gar nicht wir!) Was hat das jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Also bitte, Herr Verfahrensrichter, vielleicht könnten Sie das aufklären, weil sich mir das nicht erschließt. (Abg. Krainer: Nein, das braucht er nicht zu klären! Niemand braucht einen Hanger, schon gar nicht wir!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Krainer, ich bitte, Zwischenrufe, vor allem derartiger Art und Weise, zu unterlassen. (Abg. Krainer: Na geh! Der war jetzt total witzig!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann es nicht, Frau Abgeordnete, aber ich werde Herrn Abgeordneten Matznetter ersuchen, den Zusammenhang herzustellen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das tue ich gerne: Wenn zu seiner Zeit, nämlich im Untersuchungszeitraum, in seiner Funktion als Generalsekretär des Bundesministeriums für Landesverteidigung bereits klar war, das Bundesheer wird dort die jetzigen Hangars benötigen, weil wir schon den Bestellvorgang in Richtung italienische Hubschrauber begonnen haben, dann spielt ja der Zusammenhang der gemeinsamen Gesellschaft mit Orasch, der Umstand, dass die Lilihill durch Verzicht, durch Nachrangigkeitserklärung das Überleben der Gesellschaft, an der er persönlich beteiligt war, sichergestellt hat, eine besondere Rolle, denn er ist eine Person, die nahesteht. Das ist eine Begünstigung, die dort stattfindet, und gleichzeitig mit dem Wissen: Mit dem müssen wir verhandeln. Und dann gibt es das Protokoll ohne Vorbereitung.

Also das alles zusammen ist eine Gesamtschau, die ich hier abfragen will und die im Untersuchungszeitraum und in der damaligen Funktion wurzelt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mir war nur Langenlebarn und Aigen im Ennstal nicht bewusst: dass Sie das auch in die Zusammenschau hinein - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das hat die Kollegin von der ÖVP gesagt, weil sie es missverstanden hat. Darum ging es nicht, sondern es geht nur um Klagenfurt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, bei Klagenfurt ist es mir klar, aber bei den anderen Standorten nicht.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte dann entsprechend der Ausführung des Herrn Verfahrensrichters um Beantwortung.

Mag. Dieter Kandlhofer: Die Frage, ob dort Hangars gemacht werden oder nicht, ist noch immer nicht geklärt, glaube ich, weil wenn die politische Entscheidung getroffen wird, dass in Kärnten kein Hubschrauber mehr sein wird, dann würden auch dort keine Hangars sein. Also ich weiß es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte die nächste Frage.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nächstes Thema: Ich lege Dokument 572599 vor und bitte, dann auf Seite 5 zu gehen.

Haben Sie zu diesem Dokument Wahrnehmungen oder besondere persönliche Beziehungen zu den betroffenen Personen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Welche?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich kenne zwar jetzt den Akt nicht, aber natürlich habe ich Wahrnehmungen dazu, weil Herr Lukas Kandlhofer mein Cousin ist und im Kabinett der Frau Bundesministerin arbeitet.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sehen Sie in diesem Bestellvorgang im Lichte Ihrer damaligen Funktion irgendein Complianceproblem? Jetzt lasse ich die Frage der Personalleitung künstlerisches Personal bei der Staatsoper noch weg. Ich meine, wir reden von „€ 6.305,76“, also nicht von 1 700 Euro.

Mag. Dieter Kandlhofer: Also ich würde die Bewertungen jetzt weglassen. Die Wahrnehmung ist, dass das so ist, dass Herr Lukas Kandlhofer im Kabinett der Frau Bundesministerin arbeitet.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie mir erklären: Das beginnt mit „KBM“ – das dürfte das Kabinett der Frau Bundesministerin sein –, dann folgt ein kaufmännisches und-Zeichen, und dann steht „GS ersucht gemäß Schreiben“. Wer ist „GS“?

Mag. Dieter Kandlhofer: „GS“ bin ich oder war ich. Wir hatten damals aufgrund der organisatorischen Optimierung eine Regelung, dass wir weniger Stellen im Ressort, auch im Bereich der Frau Bundesministerin und des Generalsekretärs, brauchen. Wir haben diese Einheiten gemeinsam geführt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum sind Sie bei diesem Akt, der einen Verwandten betrifft, nicht auf die Idee gekommen, wegen Befangenheit nicht dieses Ersuchen zu richten?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte noch einmal zu der Frage der Studien zurückkommen. Da konnten Sie mir nicht sagen, warum es so eine synchrone Durchführung derselbigen gibt. Ich habe meine Frage immer noch offen, wieso da in Demox Research auf Kosten des Steuerzahlers im Bundesministerium für Landesverteidigung abgefragt wurde, wieso die Frage der Höhe des Arbeitslosengeldes in der Coronakrise für das Bundesministerium für Landesverteidigung von Bedeutung war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, tut mir leid. Ich kann dazu nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte als Nächstes das Dokument 572584 vorlegen und Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf die Seite 5 richten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Meine Frage ist: Kennen Sie Alexander Balthasar?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich kenne Herrn Ministerialrat Priv.-Doz. MMag. Dr. Alexander Balthasar.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie mitgewirkt bei seiner Versetzung in das BMLV?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War das die Vorbereitungshandlung, um bereits drei Monate später Alexander Balthasar zum Leiter des Instituts für Staats- und Militärrecht an der Landesverteidigungsakademie zu machen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Herr Ministerialrat Priv.-Doz. MMag. Dr. Alexander Balthasar hatte beim Sektionschef Dr. Matzka im Bundeskanzleramt eine Stabsstelle für österreichische Staatslehre – oder so ähnlich, eine ähnliche Konstellation. Ich habe ihn damals dann im Generalsekretariat des Bundeskanzleramtes übernommen und wir haben dann diese Stabsstellenfunktion in das Bundesministerium für Landesverteidigung mitübernommen. Dieses Institut ist dann an der Lavak zusätzlich geschaffen worden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich will gar nicht eingehen auf seine Erfahrungen im Militärrecht und allem anderen. Aber sehe ich es richtig so: Er war Ihr Mitarbeiter im BKA, Sie haben ihn hinübergeholt, und dann wurde beim BMLV einfach dieses neue Institut geschaffen? Habe ich das so richtig verstanden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist nicht ganz richtig. Der Herr Professor ist ein ausgewiesener Verfassungsrechtsexperte und leistet nach wie vor, glaube ich, großartige Dienste in der Landesverteidigung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da die Fragezeit bereits ausgeschöpft ist, gelangt nun Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Mag. Kandlhofer! Ich möchte noch zu einem anderen Themenbereich kommen. Wir haben vorhin herausgearbeitet: Wie gesagt, am 17.5. ist das Ibizavideo öffentlich geworden, und am 27.5. gab es den berühmten Misstrauensantrag gegen die damalige Alleinregierung Kurz. Schlussendlich ist dann die Expertenregierung eingesetzt worden.

Dazwischen gab es einen sehr interessanten Vorgang. Und zwar hat am 22.5. ein eher untergeordneter Mitarbeiter im Bundeskanzleramt Festplatten schreddern lassen, die sogenannte Schredderaffäre hat dann ihren Ausgang genommen. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, es war so. Es ist mittlerweile ohnedies medial so weit bekannt. Auch in dieser Causa würde ich sagen: Wir haben im Haus eine Revision eingesetzt und es ist detailliertest aufgearbeitet worden. In diesem Falle hat es dann auch rechtliche Konsequenzen gegeben, sodass es auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gegeben hat und dann strafrechtliche Verfahren. Wie diese Verfahren jetzt stehen, weiß ich jetzt nicht. – Das ist jetzt meine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie waren als Generalsekretär gesamtverantwortlich für das Bundeskanzleramt. Ist es lebensnah, dass ein in der Hierarchie eher weiter unten angesiedelter Mitarbeiter, der das Facebook des Bundeskanzlers betreut hat, im Bundeskanzleramt von Büro zu Büro geht, dort Festplatten ausbaut und aus eigenem Antrieb heraus dann schreddern lässt? Ist das irgendwie abbildbar auch mit dem Sicherheitskonzept im Kanzleramt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Da ist eher eine übertriebene Sicherheit angelegt worden, und - - Ja, das war so.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Revision hat ergeben, dass man im Bundeskanzleramt durch Büros gehen, Festplatten ausbauen, diese dann außerhalb des Bundeskanzleramtes bringen und vernichten lassen kann?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, die Revision hat natürlich festgestellt, dass das nicht der übliche Vorgang ist, wie es zu passieren hat. Es sind dann auch die entsprechenden Maßnahmen, die Anpassungen entsprechend vorgenommen worden, damit das so nicht mehr so vorkommen kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Herr Melicharek Zugang zu diesen Büros gehabt oder hat er einen Generalschlüssel gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie kommen aus dem Sicherheitsbereich. Das müsste eine zentrale Frage sein: Wie hat er das machen können?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Melicharek ist ja dann nach einem kurzen Intermezzo in der ÖVP-Bundesgeschäftsstelle wieder ins Bundeskanzleramt zurückgekehrt und ist dann sogar zum Referatsleiter des Besuchermanagements befördert worden. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich glaube, gar keine mehr. Aber ich glaube, das ist schon nach meiner Zeit gewesen. Da bin ich, glaube ich, schon weg gewesen. Das war, glaube ich, nicht mehr in dem Zeitraum, wo ich Generalsekretär war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zu dem Zeitpunkt waren die Anzeigen noch anhängig. Würden Sie das als üblichen Vorgang bezeichnen, dass man jemanden, der sich da doch mit rechtlichen Konsequenzen auseinandersetzen muss, dann sozusagen wieder ins Bundeskanzleramt zurücknimmt und gleich mit einer Leitungsfunktion betraut? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Da kann ich keine Wahrnehmung - - Das ist eine Wertung, da kann ich keine Wahrnehmung - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie aus Ihrer Zeit vergleichbare Fälle?

Mag. Dieter Kandlhofer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte Ihnen jetzt ein Dokument vorlegen. Es sind Organigramme vom Bundeskanzleramt und vom Staatssekretariat von Frau Plakolm. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Bei der Frau Staatssekretärin bin ich nicht mehr da gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Macht nichts, die Frage geht in eine andere Richtung. Haben Sie die zwei Sachen durchschauen können? (Auskunftsperson Kandlhofer: Bitte was?) – Haben Sie die drei Dokumente durchschauen können?

Es geht nur darum: Herr Melicharek, der sozusagen die alleinige Schuld für die Schredderaffäre dann schlussendlich auf sich genommen hat, sitzt mittlerweile in zwei Kabinetten, nämlich auf der einen Seite beim Herrn Bundeskanzler und auf der anderen Seite im Staatssekretariat von Frau Plakolm. Meine Frage an Sie aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrung: Ist das ein üblicher Vorgang, dass jemand gleich in zwei Kabinetten beschäftigt ist?

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, das kann schon sein. Das kann schon sein, dass jemand - - Also es gibt ganz grundsätzlich schon die Praxis, dass Mitarbeiter:innen in mehreren Organisationseinheiten sind. Ich will da jetzt gar nicht von Büros oder Kabinetten der Minister und Staatssekretäre reden, sondern ganz grundsätzlich gibt es das auch in anderen Organisationseinheiten, dass sie einfach mehrfach zugeteilt sind.

Also ein typisches Beispiel ist der Verfassungsdienst. Da sind Mitarbeiter in mehreren Organisationseinheiten zugeteilt und nehmen in unterschiedlichen Organisationseinheiten Aufgabenstellungen wahr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf der dritten Seite, die Sie bekommen haben, sieht man auch das Organigramm vom Besucherzentrum. Das war jener Bereich, wo Herr Melicharek dann die Leitung übernommen hat. Das ist jetzt leer, da gibt es nichts mehr. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu? Gibt es das Referat noch?

Mag. Dieter Kandlhofer: 8.11.2022 – habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hätte ja sein können.

Ich möchte Ihnen noch einen weiteren Akt vorlegen, und zwar den Akt mit der Nummer 580327, und Sie ersuchen, auf Seite 3 nachzusehen – Verzeihung: auf den Seiten 13 und 52 –, und dann noch die Nummer 580323.

Bitte zuerst einmal das Erste in Augenschein zu nehmen. Dann sage ich Ihnen noch einmal die zweite Nummer. Seite 13. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Geht es um Punkt 10, „Arno MELICHAREK“?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, genau, und zwar um das Maximum der Sonderzahlung.

Mag. Dieter Kandlhofer: Tut mir leid, aber das ist - - Ich bin ab 7.1.2020 in der Landesverteidigung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist mir vollkommen klar. Also dem Schreiben kann man entnehmen, dass Herr Kurz selbst verfügt hat, dass die Sonderzahlung für Herrn Melicharek auf das absolute Maximum von 6 305,76 Euro erhöht worden ist. Das war wohlweislich nach Schreddergate.

Meine Frage ist die: Ist das ein üblicher Vorgang, dass jemand, der kein Studium hat, auf so ein Höchstlevel gesetzt wird? Ist das ein üblicher Vorgang, dass man so massive Erhöhungen vornimmt und alles ausschöpft?

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Sie kennen solche Vorgänge, Nichtakademiker so hoch einzustufen, aus Ihrer Karriere im Bundeskanzleramt nicht?

Mag. Dieter Kandlhofer: Sonderverträge hat es immer wieder gegeben. Ich kann jetzt gar nicht beurteilen, was der Kollege alles kann oder nicht kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schreddern kann er anscheinend . Gut, ich komme dann noch ganz kurz zum Besucherzentrum. Das ist ja errichtet worden, als Sie noch im Amt gewesen sind.

Das Bundeskanzleramt hat damals die Beratungsagentur Accenture mit der Konzeption des Projekts beauftragt. Kostenvoranschlag für das Projekt war damals 167 050 Euro. Ich lege Ihnen dazu das Dokument 536318 vor und würde Sie bitten, auf der Seite 11 nachzusehen. Seite 11. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja. Die Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also knapp 170 000 Euro für ein Besucherzentrum. Haben Sie Wahrnehmungen zu der Etablierung dieses Besucherzentrums? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Also mir sagt die Geschichte sehr wenig. Ich weiß jetzt nicht mehr so genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, wer da etabliert war? Ich meine, als Generalsekretär müssten Sie da irgendwie etwas mitbekommen haben.

Mag. Dieter Kandlhofer: Na ja, ist doch schon eine Zeit lang her.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War Herr Kurz involviert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Da habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit dem Besucherzentrum?

Mag. Dieter Kandlhofer: Jetzt muss ich nachfragen: Von welchem Besucherzentrum sprechen Sie da?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vom Besucherzentrum im Bundeskanzleramt, das man sich zu einem Vorzugspreis von rund 170 000 Euro hat konzipieren lassen. – Die Zeit läuft weiter. Entschuldigung, bitte die Zeit zurückzustellen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich glaube, das ist ein Irrtum. Welches Besucherzen- - Schau, wenn ich Ihnen das vielleicht erklären darf: Also wir haben im Kanzleramt den Eingangsbereich gemacht und dort einige Sachen verändert. Wir haben dann für die EU-Präsidentschaft was fertiggestellt, das vorher schon begonnen wurde, und wir haben einmal überlegt, einen weiteren Teil zu machen, aber das sind ja - - Ich wüsste jetzt nicht, welches Besucherzentrum das wäre. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf Ihre Nachfrage: Es war ein Besucherzentrum für Schüler geplant. Das ist ja auch Teil des Konzeptes dieser Firma, die ich vorher erwähnt habe.

Mag. Dieter Kandlhofer: Tut mir leid, aber dann habe ich zu wenig Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist ja ein Referat dafür geschaffen worden, und schlussendlich ist Herr Melicharek dann auch der Chef davon geworden.

Mag. Dieter Kandlhofer: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Also zum damaligen Zeitpunkt ist Herr Melicharek von keinem Besucherzentrum der Leiter gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es in Ihrem Haus ein Referat, das dafür zuständig war, Besuchergruppen zu organisieren und diese Besuche abzuwickeln? Sind da vielleicht zwei Damen drinnen gesessen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, natürlich sind Führungen im Haus gemacht worden. Wer jetzt genau das aller war, weiß ich jetzt nicht, aber sicher hat es dafür Verantwortliche gegeben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn ich mir für 170 000 Euro ein Konzept machen lasse, wo dann schlussendlich auch drinnen steht, dass man ein Besucherzentrum für Schüler errichtet, dann wissen Sie als ehemaliger Generalsekretär nichts davon?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, jetzt weiß ich, wovon Sie reden. Da ist es ja um ein Konzept - - Das ist ja was ganz was anderes.

Das ist kein Besucherzentrum im Kanzleramt, sondern das ist eine interministerielle Aufgabenstellung gewesen, die folgendermaßen ausgeschaut hat: Das Parlament hier hat ein Besucherzentrum. Da werden die Gäste aufgenommen und werden durchgeführt.

Jetzt ist es dann damals darum gegangen, ob wir neben der Legislative auch die Judikative und die Verwaltung in ein System hereinbekommen, wo wir letztlich auch Führungen anbieten können.

Um das ist es gegangen. Das ist eher ein virtueller Raum gedacht worden und einige Dinge mehr, die damals konzipiert worden sind.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf Seite 4 des Dokuments kann man ganz klar nachschlagen - - (Auf dem Bildschirm der Auskunftsperson kommt es zu einer Störung.) Herr Vorsitzender kann man dann kurz pausieren? Oder wie tun wir jetzt?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Moment, der Bildschirm ist schwarz, aber das wird gerade geprüft. Moment, bitte! – Kurze Information: Das Dokument ist bereits wieder sichtbar. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Magister, bitte noch einmal auf die Seite 4 blättern und da gleich einmal unter dem Punkt „Zusatzinformation“ nachlesen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich bin auf der Seite 4.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also dem entnehme ich, dass es bereits ein Schulklassenprogramm gegeben hat, das lediglich modernisiert werden sollte. Von einem interministeriellen Projekt lese ich da nichts, Herr Magister. Also wovon sprechen wir jetzt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ja, da ist schon mehr gewesen. Also das ist eine Sache gewesen, die letztlich vom - - Schauen Sie, der Ausgangspunkt war der, dass man überlegt hat, ob wir nicht allen jungen Menschen den Zugang zum Parlament, zur Verwaltung und zur Gerichtsbarkeit zugänglich machen können – und das in einer modernen Art und Weise.

Da hätte das Bildungsressort, das ja diese Wienwochen organisiert, diesen Teil der Organisation übernommen, das Kanzleramt hätte den Teil im Kanzleramt übernommen, und es wäre auch das Parlament hier miteingebunden gewesen. Dann hätte es möglicherweise auch noch den Verfassungsgerichtshof gegeben, der da als Judikative auch eingebunden gewesen wäre.

So ist das Konzept hier erarbeitet worden, und das ist eines der Dinge, die dazugehören.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann sind wir jetzt einmal auf einem Nenner. Wer hat damals den Zuschlag für das Projekt bekommen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie weit ist der Realisierungsgrad vorangeschritten, oder ist es fertig gemacht worden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Tut mir leid, das weiß ich nicht; kann sein, muss aber nicht sein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (erheitert): Um 170 000 Euro: „kann sein, muss aber nicht sein“ – interessant.

Mag. Dieter Kandlhofer: Na, ich bin mit 1.7.2020 wegge- -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nachdem das im Bundeskanzleramt angesiedelt war: Mit wie viel Personaleinsatz hätten Sie da gerechnet, und wie hätte da die Personalbestellung ausgesehen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Als Organisationseinheit, oder wie? Oder - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Als Organisationseinheit. Werden dann Stellen ausgeschrieben, oder sind welche ausgeschrieben worden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Zu meiner Zeit nicht. Ob da eine Organisationseinheit geschaffen wird oder wurde, das kann ich nicht sagen. Das ist nach meiner Zeit gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob irgendwelche Sonderverträge mit Nichtakademikern abgeschlossen worden sind, die besonders hoch dotiert waren?

Mag. Dieter Kandlhofer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine letzte Frage aus der Praxis – vielleicht können Sie mir das aus Ihrer Erfahrung heraus noch sagen –: Also jetzt ist dieses Besucherzentrum ja nichts geworden. Es hat heuer aber nichtsdestotrotz einen Tag der offenen Tür gegeben.

Wer würde den dann organisieren, wenn das Besucherzentrum eigentlich verwaist ist und auch der Herr Melicharek dort nicht mehr tätig ist? Wer setzt das dann um? Wie funktioniert das dann in der Regel? Wer ist dafür verantwortlich? Wer setzt es um?

Mag. Dieter Kandlhofer: Es gibt eine Abteilung im Bundeskanzleramt, also einen Teil einer Abteilung, der genau für diese Führungen zuständig ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit ist als Nächster Abgeordneter Stögmüller zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich mache nur mehr ein paar schnelle Fragen. Kennen Sie René Benko?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, den kenne ich, aber nicht persönlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nicht persönlich. In welchem Zusammenhang kennen Sie René Benko, außer von der medialen Wahrnehmung?

Mag. Dieter Kandlhofer: Mediale Wahrnehmung, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So persönlich mit Orasch, Signa - -, sonst nie kennengelernt oder geschäftlich mit ihm zu tun gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Keine Geschäftsbeziehungen, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Geschäftsbeziehungen. Mich interessiert abschließend jetzt noch das Projekt PSK, Postsparkasse. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Sie wissen, worum es geht: Es geht um den Verkauf an die Senora Immobilien Vier GmbH – Sie wissen, was ich meine: Signa und so weiter –, also quasi an die Signa Prime. Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, ich glaube, das hat die Bundesimmobilien GmbH gemacht, nicht?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie dort involviert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich gehöre ja nicht der Bundesimmobilien GmbH an.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In uns vorliegenden E-Mails – ich lege das auch gerne vor, das ist die Vorlage 75 – sehen wir ein E-Mail von Ihnen an: „BAZIL, Christoph [...], SCHÖDL, Heinz [...]“ mit dem Betreff: „BDA_PSK und Siemensgründe“.

Haben Sie jetzt plötzlich eine Erinnerung?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nicht plötzlich, sondern da ist es ja um etwas anderes gegangen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Um was ist es da konkret gegangen? Vielleicht können Sie uns da helfen.

Mag. Dieter Kandlhofer: Da ist es darum gegangen, dass angedacht war, das Bundesdenkmalamt als einen der Teile in die PSK auch einzusiedeln.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben mit der Veräußerung des Gebäudes nichts zu tun gehabt.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, das ist ja nicht meine Verantwortung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es gibt auch noch einen zwischen BKA und BIG geschlossenen Letter of Intent. Mit dem haben Sie aber etwas zu tun gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Mit der BIG ist das, glaube ich, geschlossen worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Korrekt, ja (Auskunftsperson Kandlhofer: Ja, habe ich eh gesagt!), aber trotzdem zwischen BKA und BIG. (Auskunftsperson Kandlhofer: Ja!) Genau. Involviert?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie kennen das Problem an der Postsparkasse, Sie wissen, was dort passiert ist: mit der Pfandurkunde mit den 108 Millionen Euro und der Aufwertung im Grundbuchauszug auf über 190 Millionen Euro innerhalb von 6 Jahren, dass aufgrund der Veräußerung quasi eine Bruttorendite von über 227 Prozent entstanden ist. Ist Ihnen das vielleicht schon bewusst gewesen? Haben Sie davon mitbekommen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Also als Generalsekretär des Kanzleramtes und in dieser Causa mit dem Letter of Intent geht es darum, dass man für das Bundesdenkmalamt im Konkreten einen guten Mietvertrag erhält und sich so günstig wie möglich dort einmietet, das ist mein Job gewesen. Ob jetzt irgendwer was aufwertet oder einen Gewinn macht, das obliegt ja nicht mir.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also mit dem anderen haben Sie nichts zu tun gehabt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Mit der Aufwertung der Postsparkasse?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit der Veräußerung.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welcher Beziehung stehen Sie mit Christoph Stadlhofer? (Abg. Matznetter: Stadlhuber!)

Mag. Dieter Kandlhofer: Stadlhuber.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Stadlhuber, Entschuldigung.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich kenne Herrn Christoph Stadlhuber seit 20 Jahren in etwa, und er ist ein ausgezeichneter Immobilienmanager, Finanzmanager und viele Dinge mehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege das Dokument 80 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das sind die Schmid-Chats: „Lieber Thomas, denkst du bei der ÖBIB auch an Christoph Stadlhuber“

„Was will er?“

„[...] Aufsichtsratsfunktionen [...]“

„Sebastian“ sagt „selber“, rund „3000 Zusagen gemacht“, neun Aufsichtsratsjobs „:-)“ – Grinsi –

„Ich setze ihn mal auf die BMF Liste“

„... Ja, Basti sagt gerne Dinge zu ...“, schreiben Sie dann.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, das - - Ich habe das - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt „Basti [...] gerne Dinge zu“ in Ihrer Wahrnehmung, zu Personaljobs?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ich habe das zuvor schon beantwortet. Ja, also ich würde Herrn Stadlhuber wieder vorschlagen, weil ich glaube: Das ist ein guter Mann, und der kann durchaus die Funktion des Aufsichtsrats in einer Öbag wahrnehmen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und warum sagt „Basti [...] gerne Dinge zu“? Damit ist wahrscheinlich Sebastian Kurz gemeint?

Mag. Dieter Kandlhofer: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und er sagt gerne Jobs zu. Ist das öfter vorgekommen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmungen, schreiben es aber da.

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gibt es eine „BMF Liste“, von der Thomas Schmid schreibt? Haben Sie Wahrnehmungen über eine BMF-Liste? Wir haben heute ja, dass Sobotka - - Da gibt es ja auch mutmaßlich eine Liste über Personalwünsche. Haben Sie Wahrnehmungen zu einer BMF-Liste über Personalbesetzungen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nie mitbekommen, dass es eine BMF-Liste gibt?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie dann mit Basti gemeinsam mit Thomas Schmid die Themen über Besetzungen einmal durchgekaut?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben mit Thomas Schmid und Sebastian Kurz nie gemeinsam über Aufsichtsratsposten gesprochen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Aufsichtsratsposten waren bei Ihnen und Sebastian Kurz nie ein Thema?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da werden wir auch sonst keine Dokumente finden?

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.

Gibt es Bedarf beziehungsweise Einvernehmen für eine dritte Runde? (Abg. Matznetter hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Matznetter, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich melde einmal: Wir haben Interesse. (Abg. Scharzenberger hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Scharzenberger, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Soweit ich weiß, braucht es Einvernehmen, und wir wollen keine dritte Fragerunde. (Abg. Krainer: Nein, braucht kein Einvernehmen, steht nirgends!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich ersuche die Fraktionsführer, zu einer kurzen Stehung zusammenzukommen. Ich unterbreche dafür die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 19.14 Uhr bis 19.17 Uhr.)

*****

19.17

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich halte das Ergebnis dieser Stehung fest: Es wird eine dritte Fragerunde geben, mit 2 Minuten Fragezeit für jede Fraktion, ohne Mitnahme der allfälligen Restredezeit der Vorrunden.

Damit ist als Nächste Frau Abgeordnete Krisper zu Wort gemeldet, die keine Fragen hat.

Frau Abgeordnete Scharzenberger hat ebenfalls keine Fragen.

Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich lege Vorlage 10, Seite 2 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie mir erklären, Herr Mag. Kandlhofer, wieso keine Soldaten sich da für die Leitung der Generaldirektion Verteidigungspolitik aufgrund dieser Ausschreibung Ende 2021 bewerben durften? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Weil sie nach dem Ausschreibungstext ausgeschlossen waren.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Führt diese Leitungsfunktion nicht dazu, dass dieser Person, die das wird, alle Militärattachés an den ÖBs im Ausland unterliegen?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie mir irgendein anderes europäisches Land nennen, wo ein Nichtmilitär die Leitung über die Militärattachés hat?

Mag. Dieter Kandlhofer: Kann ich Ihnen - - Dazu habe ich keine Wahrnehmung, weiß ich nicht, kann sein, muss aber nicht sein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Super. Wer hat denn aufgrund dieser Ausschreibung - - Ich halte Ihnen jetzt nicht das letzte Mal vor, als die Position ausgeschrieben wurde, da waren nämlich nur Militärs zugelassen; aber gut. Geworden ist es ein Arnold Kammel, sagt Ihnen der etwas?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass der früher Kabinettschef im ÖVP-nahen Thinktank AIES war und Referent im Kabinett von Minister Blümel?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass er nicht nur die Leitungsfunktion aufgrund dieser Ausschreibung noch hat, sondern inzwischen auch Ihr Nachfolger als Generalsekretär beim BMLV ist?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie nachvollziehen, wieso ich den Verdacht habe, dass diese Ausschreibung ausschließlich erfolgt ist, um die Militärs auszuschließen, um zu verhindern, dass ein Militär die Funktion bekommt? Sie müssen nicht darauf antworten, ich glaube, es ist evident. Danke.

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein, ich muss schon darauf antworten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie dürfen! Ich habe keine weiteren Fragen.

Mag. Dieter Kandlhofer: So kann man es, glaube ich, nicht stehen lassen. Diese Ausschreibung ist ein typischer Fall, wie Dinge eigentlich schieflaufen können. Der Herr Generalsekretär hat sich, weil wir - - Das ist wirklich die erste Ausschreibung gewesen, die wir gemacht haben, und ich habe mir den Ausschreibungstext vorlegen lassen und wollte diesen Ausschreibungstext modifizieren, und zwar so modifizieren, dass sich wirklich viele dafür hätten bewerben können.

Dann sind von der Organisation ungefähr elf Punkte gekommen, warum ich das nicht so machen kann, woraufhin ich das dann auch gelassen habe und die Änderungen nicht vorgenommen habe, das der Personalvertretung übermittelt habe und dem BMKÖS übermittelt habe. Beide Organisationseinheiten haben dann rückgemeldet, dass sie mit genau dieser Ausschreibung einverstanden sind – zum einen; und zum anderen muss ich Ihnen doch ein bisschen widersprechen: Es ist scheinbar so in der Landesverteidigung, dass zivile Funktionen und militärische Funktionen komplett voneinander getrennt sind, was dazu geführt hat, dass sich zwei Kollegen aus dem militärischen Bereich nicht bewerben konnten, oder sich schon bewerben konnten, aber ausgeschieden werden mussten, weil sie die Formalvoraussetzungen nicht erfüllen. Das muss man dann halt leider zur Kenntnis nehmen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Jetzt habe ich doch ein paar Fragen. Herr Magister, kann es sein, dass unter den Betreibern derer, die für den Ausschluss der Offiziere waren, der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft Walter Hirsch beziehungsweise der Vorsitzende des Zentralausschusses Peter Schrottwieser waren?

Mag. Dieter Kandlhofer: Ja, kann sein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich habe das befürchtet, danke.

Ich habe noch eine weitere Frage dazu: Kann es sein, dass die Ausschreibung, die würde ich gerne vorlegen, das ist die Vorlage 11 - -

Mag. Dieter Kandlhofer: Das habe ich jetzt nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Vorlage 11 hätte ich gerne vorgelegt, da können wir gemeinsam lesen, nämlich auf Seite 2. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Hier scheint ja die Einschränkung nicht so groß zu sein. War das eine Ausschreibung, für die Sie sich persönlich interessiert hätten? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es Fragen seitens des Abgeordneten Hafenecker oder der freiheitlichen Fraktion? – Gibt es nicht. Seitens der Grünen, Abgeordneter Stögmüller? – Gibt es auch nicht.

*****

Jetzt habe ich den Hinweis zu machen, dass die Befragungsdauer bereits über 3 Stunden beträgt, sie aber grundsätzlich 3 Stunden nicht überschreiten soll und nach 4 Stunden die Befragung jedenfalls zu beenden ist. Da die von der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich noch abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich werde diese Stunde nicht ausnützen, aber eine kurze abschließende Frage habe ich noch.

Herr Mag. Kandlhofer, Sie waren als Generalsekretär in einer höchstbezahlten Tätigkeit engagiert, Sie haben Mitte dieses Jahres den öffentlichen Dienst quittiert. Ich frage Sie: Aus welchem Grund? Ich sage Ihnen aber gleichzeitig dazu: Diese Frage ist außerhalb des Untersuchungszeitraums gelegen, weil Sie heuer ausgeschieden sind. Nichtsdestotrotz stelle ich es Ihnen anheim, diese Frage zu beantworten. Sie sind nicht verpflichtet dazu, aber ich würde Wert darauf legen, diese Frage von Ihnen beantwortet zu hören. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Dieter Kandlhofer: Mein Anwalt sagt Nein. Ich erzähle es Ihnen jetzt danach, wenn es ohnedies nicht Protokollgegenstand ist. Es gibt gute Gründe, und ich habe super- - Ich habe es David Stögmüller auch erzählt – vielleicht lesen wir einmal etwas Positives von mir auch irgendwann einmal in der Zeitung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.

*****

Da damit keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich für ihr Erscheinen bei unserer Auskunftsperson, Herrn Mag. Dieter Kandlhofer, und bei seiner Vertrauensperson, Herrn Mag. Huemer. Vielen Dank, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!