Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2021) (III-771 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 12. Oktober 2022 den gegenständlichen Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2021) (III-771 der Beilagen) zur geschäfts-ordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 18. Jänner 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Johanna Jachs die Abgeordneten Hermann Gahr, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Wolfgang Gerstl, Sabine Schatz, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Faika El-Nagashi, Philip Kucher, David Stögmüller, Andreas Minnich und Dietmar Keck sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2021) (III-771 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 01 18

                         Mag. Faika El-Nagashi                                                    Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann