Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG
(III-878 der Beilagen)

Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für EU und Verfassung haben dem Nationalrat am 1. Februar 2023 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2023 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-878 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. Februar 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Mag. Harald Stefan, Michel Reimon, MBA, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christian Drobits sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler.

Bei der Abstimmung wurde der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-878 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 02 22

                            Mag. Andrea Kuntzl                                                      Mag. Jörg Leichtfried

                                    Schriftführung                                                                            Obmann