Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-594 der Beilagen)

Die Bundesministerin für EU und Verfassung hat dem Nationalrat am 4. März 2022 den gegenständlichen Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (III-594 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. Februar 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Dr. Johannes Margreiter, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Sabine Schatz sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler.

Bei der Abstimmung wurde der Umsetzungsbericht 2021 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-594 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 02 22

                            Mag. Andrea Kuntzl                                                      Mag. Jörg Leichtfried

                                    Schriftführung                                                                            Obmann