Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-865 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 27. Jänner 2023 den gegenständlichen Bericht (III‑865 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. März 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger die Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner, Katharina Kucharowits, Mag. Georg Bürstmayr, Christian Ries, Hermann Gahr, Andreas Minnich, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Hannes Amesbauer, BA und Mag. Agnes Sirkka Prammer sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union
(III-865 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 03 16

                         Mag. Faika El-Nagashi                                                    Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann