Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 01. Februar 2023 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. März 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr die Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann, Mag. Harald Stefan, Mag. Ruth Becher, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Gudrun Kugler, Melanie Erasim, MSc, Mag. Ulrike Fischer, Karl Schmidhofer, Dr. Harald Troch, Mag. Klaus Fürlinger und Dr. Johannes Margreiter sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-879 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 03 22

                              Mag. Ruth Becher                                                    Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau