Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 27. Dezember 2022 den gegenständlichen Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. März 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Abgeordneten Kai Jan Krainer, Dr. Stephanie Krisper und Mag. Andreas Hanger sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, G, dagegen: S, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 03 23

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                        Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann