Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-815 der Beilagen)

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat dem Nationalrat am 29. November 2022 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 23. März 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Lukas Brandweiner die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Alois Stöger, diplômé, Dr. Dagmar Belakowitsch und Mag. Markus Koza sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis Oktober 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-815 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, dagegen: F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, teilweise F, G, N, dagegen: teilweise F) beschlossen.

Wien, 2023 03 23

                                     Tanja Graf                                                                    Josef Muchitsch

                                    Schriftführung                                                                            Obmann