Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2022 des Bundesministers für Finanzen (III-911 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 28. März 2023 den gegenständlichen Produktpirateriebericht 2022 (III-911 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 9. Mai 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Christoph Zarits die Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Maximilian Lercher, Dr. Elisabeth Götze, Mag. Gerald Loacker und Dr. Christoph Matznetter sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Produktpirateriebericht 2022 des Bundesministers für Finanzen (III-911 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2023 05 09

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                        Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann