Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Rainer Seele in der 15. Sitzung vom 16. September 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Rainer Seele nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

15. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 16. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 15. Sitzung
10.07 Uhr – 19.06 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Dr. Rainer Seele

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun zur Belehrung der Auskunftsperson und im Anschluss daran der Vertrauensperson. Herr Dr. Rainer Seele, sind die Daten, die Sie vorhin ausgefüllt haben, richtig? Entsprechen sie der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut.

Ich darf Ihnen jetzt folgende Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten bei der heutigen Befragung zuteilwerden lassen:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung ebenfalls entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme damit im Auftrag des Herrn Vorsitzenden auch zur Belehrung der Vertrauensperson – obwohl Sie Jurist sind, habe ich das nach unseren Verfahrensbestimmungen auch durchzuführen –: Herr Dr. Robert Eichler, ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden, und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. – Das halte ich für wichtig: Sie selbst sind nicht berechtigt, hier zu reden, sondern nur über Ersuchen der Auskunftsperson, wenn sie sich an Sie wendet.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichter oder an die Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen herzlichen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson nickt.) – Bitte sehr.

Dr. Rainer Seele: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gerne nütze ich die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich möchte Ihnen damit einen Überblick geben, wo ich glaube, behilflich sein zu können und wo ich glaube, das nicht sein zu können.

Ich bin seit 1. Juli 2015 Vorstandsvorsitzender der OMV Aktiengesellschaft. Mit einem Konzernumsatz von 23 Milliarden Euro und einem Mitarbeiterstand von rund 20 000 im Jahr 2019, ist die OMV Aktiengesellschaft eines der größten Industrieunternehmen Österreichs. Hauptaktionäre der OMV sind die Republik Österreich, vertreten durch die Öbag, mit 31,5 Prozent und die Vereinigten Arabischen Emirate, vertreten durch Mubadala, mit 24,9 Prozent, 43 Prozent der Anteile stehen in Streubesitz. In den letzten fünf Jahren ist es erfolgreich gelungen, die OMV durch ein aktives Portfoliomanagement und Internationalisierung beider Geschäftsbereiche wirtschaftlich solide und nachhaltig zu positionieren.

Im Bereich der Öl- und Gasförderung ist die OMV in den Kernregionen Zentral- und Osteuropa, mittlerer Osten, Nordsee, Russland und Asien-Pazifik tätig. Es ist im Verlauf der letzten fünf Jahre gelungen, die durchschnittliche Tagesproduktion von rund 300 000 Barrel auf knapp 500 000 Barrel pro Tag zu steigern.

Im Bereich Downstream betreibt die OMV die Raffinerien Schwechat, Burghausen in Deutschland und Petrobrazi in Rumänien. Durch die im vergangenen Jahr abgeschlossene Beteiligung von 15 Prozent an Adnoc Refining and Trading hat die OMV Zugang zu den attraktiven Wachstumsmärkten in Asien erhalten. Die OMV betreibt zudem etwa 2 100 Tankstellen in zehn europäischen Ländern.

Nachhaltigkeit ist ein integraler Bestandteil der OMV-Unternehmensstrategie. Die OMV unterstützt den Übergang zu einer CO₂-ärmeren Wirtschaft. Die Anteilsaufstockung an der Borealis ist daher ein wichtiger Schritt zur Erweiterung der Wertschöpfungskette der OMV in Richtung höherwertiger chemischer Produkte, um den Konzern erfolgreich für eine CO₂-ärmere Zukunft neu zu positionieren.

Mitte des vergangenen Jahres kam es zu Veränderungen im Vorstand. Der Downstreambereich wurde aus strategischen Überlegungen in die Bereiche Refining and Petrochemical Operations und Marketing and Trading geteilt, denn die Öl- und Gasindustrie steht Herausforderungen gegenüber, die sich auf das Raffineriegeschäft erheblich auswirken werden. Angesichts dieser Veränderungen ist es entscheidend, dass sowohl die Produktionsanlagen als auch das Vertriebs- und Handelsgeschäft mit der bestmöglichen Managementkapazität ausgestattet werden.

Zum Vorstandsmitglied für den Bereich Refining and Petrochemical Operations wurde per Juli 2019 Thomas Gangl bestellt. Mit ihm ist es gelungen, nicht nur einen hochkarätigen Experten im Raffinerie- und Petrochemiebereich, sondern auch einen langjährigen und wirklich guten Kenner der OMV zu gewinnen, der auf unterschiedlichen Ebenen des Unternehmens bereits Führungserfahrung gesammelt hat und sich dabei einen exzellenten Ruf erworben hat.

Zum Vorstandsmitglied für den Bereich Marketing and Trading wurde per Mitte Juni 2020 Elena Skvortsova bestellt. Mit ihr hat die OMV eine Managerin mit langjähriger, internationaler Führungserfahrung und branchenübergreifender Expertise gewonnen. 2019 kam es auch zu einer umfassenden Erneuerung des Aufsichtsrates. Insgesamt fünf neue Mitglieder wurden auf Basis des Vorschlags der Öbag von der OMV-Hauptversammlung am 14. Mai 2019 in den Aufsichtsrat gewählt: Thomas Schmid, Stefan Doboczky, Elisabeth Stadler, Christoph Swarovski und Cathrine Trattner. Die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten erfolgte nicht nur mit Zustimmung von Öbag und Mubadala, sondern auch mit nahezu 100-prozentiger Zustimmung durch den Streubesitz.

Selbstverständlich komme ich gerne dem Wunsch nach parlamentarischer Aufklärung nach. Festhalten möchte ich an dieser Stelle aber, dass ich als Vorstandsvorsitzender eines der größten Unternehmen Österreichs dem Wohle des Unternehmens und den Interessen aller Aktionäre verpflichtet bin. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich zu Themen, die Geschäftsgeheimnisse betreffen, keine Auskunft geben kann.

Gerne stehe ich jetzt für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen herzlichen Dank. Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Seele, ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Daran anschließend möchte ich Sie fragen, ob Sie während Ihrer Tätigkeit bei der OMV – Sie sind seit 1. Juli 2015 Vorstandsvorsitzender, also in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch – Kontakt zu Regierungsmitgliedern gepflogen haben, also insbesondere im Bereich der türkis-blauen Bundesregierung. Und zutreffendenfalls: Wer waren die Regierungsmitglieder, die Sie als Ansprechpartner hatten?

Dr. Rainer Seele: Ja, Herr Verfahrensrichter, ich habe natürlich Kontakt zu Regierungsmitgliedern gehabt, insbesondere auf Delegationsreisen, wo ich Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation bin – das waren nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch bei Reisen des Präsidenten wurden Wirtschaftsdelegationen gemacht –, und habe in regelmäßigen Abständen auch ein Interesse von Regierungsmitgliedern über den Geschäftsverlauf und die Markteinschätzung der OMV wahrgenommen. Zu solchen Themen habe ich dann einzelne Mitglieder getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hatten Sie auch beispielsweise zu Herrn Gudenus, der kein Regierungsmitglied war, Kontakt?

Dr. Rainer Seele: Ja, auch zu Herrn Gudenus hatte ich Kontakt, allerdings ist das kein beruflicher Kontakt gewesen, sondern mehr ein Kontakt, der über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft zustande gekommen ist. Dort hatten wir ein Thema und wir haben uns gelegentlich mal zum Abendessen getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wurde bei diesem Kontakt mit Regierungsmitgliedern oder sonstigen Politikern der Versuch unternommen, Sie zu beeinflussen, bei Postenbesetzungen zu beeinflussen, bei sonstigen Entscheidungen Ihres Unternehmens Einfluss auszuüben oder nicht?

Dr. Rainer Seele: Das ist nicht der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also auch bei Postenbesetzungen wurde kein Einfluss genommen?

Dr. Rainer Seele: Das ist nicht der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben die Umwandlung der Öbib in die Öbag angesprochen. Was hat sich aus Ihrer Sicht durch diese Umwandlung ergeben? Was hat sich dadurch geändert, oder hat sich nichts geändert?

Dr. Rainer Seele: Durch diese Veränderung hat sich sehr vieles für die OMV vereinfacht, denn die Öbib war eigentlich für uns eine sehr isolierte Institution gewesen, und da die Öbib auch nicht im Aufsichtsrat der OMV vertreten war, war es für uns als Vorstand sehr schwierig, den Dialog auch zu führen, weil das Aktienrecht natürlich eine andere Gesprächsbasis mit Aufsichtsratsmitgliedern als mit Externen vorschreibt. Dieses ist eben dadurch jetzt verändert worden, dass die Öbag direkt im Aufsichtsrat der OMV auch vertreten ist und demgemäß erfolgt auch die Kommunikation primär über den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Schmid.

Wir haben jetzt natürlich auch ein aktives Beteiligungsmanagement, das in der Vergangenheit nicht aktiv wahrgenommen wird^[1], das heißt, die Position der Öbag wird sehr deutlich formuliert bezüglich bestimmter Veränderungen in den jeweiligen Märkten und in der Wirtschaftsentwicklung, während das früher nicht der Fall war. Darum begrüßen wir das außerordentlich, da wir jetzt einen direkten Kontakt haben auch mit einem aktiven Beteiligungsmanagement.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also wenn ich resümierend festhalten darf, war diese Veränderung zum Vorteil der OMV, nicht?

Dr. Rainer Seele: Das ist absolut der Fall.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage – ich stelle hier nur einige Übersichtsfragen –, Herr Dr. Seele, betrifft die Borealis-Beteiligung. Sie haben vor kurzer Zeit angekündigt, dass die OMV ihre Borealis-Beteiligung aufstocken wird und haben das in den Medien als größte Veränderung der OMV bezeichnet.

Inwiefern war der Bund als Aktionär, also die Republik als Aktionär in diese Entscheidung eingebunden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Die strategische Neuausrichtung der OMV in Richtung eines stärkeren Chemiekonzerns wurde ausschließlich im Vorstand getroffen und als Strategie auch entwickelt, und zwar unabhängig. Wir bestehen auch darauf, dass der Vorstand gemäß dem Aktienrecht seine Unabhängigkeit bei der operativen Geschäftsführung ausüben kann, das ist auch hier der Fall gewesen. Wir haben im Vorstand sehr deutlich die Veränderung am Markt gesehen, dass wir eine stärkere Ausrichtung hin zu Nachhaltigkeit benötigen, und gerade diese Ausrichtung zu nachhaltigen, nicht fossilen Energiestoffen ist eigentlich die große Veränderung, die wir hier mit der Borealis gemacht haben.

Wir haben hier eine Grundlage geschaffen, dass wir unser gesamtes Portfolio eigentlich Richtung eines Chemieunternehmens ausrichten können. Das ist eine Veränderung, die wir sehen. Wir gehen davon aus, dass sich die Nachfrage nach Kraftstoffen und insbesondere auch nach Heizstoffen in der Zukunft stark verändern wird, zurückgehen wird, und unser Hauptaugenmerk war natürlich auch die Sicherung der Standorte, die wir hier in Österreich betreiben. Wir haben dann also festgestellt, dass hierdurch natürlich der Standort Schwechat sehr stark betroffen ist, und demgemäß haben wir mit der Borealis eine neue Keimzelle für die OMV geschaffen.

Mit dieser Neuausrichtung verbunden ist natürlich auch, dass die OMV deutlich ihre weitere Internationalisierung vorangetrieben hat, das heißt, wir sind zu einem wesentlich stärker internationalen Unternehmen geworden. Wir haben jetzt den neuen Markt in den USA dazubekommen, eine wesentlich stärkere Asienposition.

Wir als OMV werden dementsprechend unser klassisches Geschäft mit Öl und Gas immer stärker hinterfragen. Das können Sie jetzt ja auch wesentlich stärker in der Presse immer sehen, dass große Öl- und Gasunternehmen jetzt an einem gewissen Scheideweg sind. Und der Scheideweg, den wir im Vorstand besprochen haben, war ganz klar: Gehen wir jetzt in Richtung eines Energieunternehmens? – Das macht beispielsweise eine Shell oder eine BP, die sich jetzt sehr stark im Bereich der erneuerbaren Energien engagieren. Da sind wir zur Erkenntnis gekommen, da haben wir in Österreich den Verbund, der das hervorragend macht, und die Alternative war eben, dass wir unter dem Slogan: Wir werden das Öl weniger verbrennen und mehr veredeln!, in Richtung Chemie gehen.

Diese Strategie und dieses Projekt Borealis ist vollkommen unabhängig vom Vorstand entwickelt worden. Wir haben erst nachdem wir im Vorstand den Beschluss zur Verhandlung aufgenommen haben den Aufsichtsrat eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich danke Ihnen. Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Die Abgeordneten kennen die Redezeitvereinbarung und im Sinne der Redeordnung darf ich Abgeordnetem Fürlinger für seine Fragen das Wort erteilen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Dr. Seele, ich danke Ihnen, dass Sie uns heute zur Verfügung stehen. Ist Ihnen der Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses im Detail bekannt?

Dr. Rainer Seele: Ja, darum habe ich Probleme, mich eigentlich hier auch als Auskunftsperson zu sehen, muss ich Ihnen gestehen, denn ich habe relativ wenig mit Ibiza und Casinos zu tun.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Konkret sind Sie ja zu Punkt 3 – Begünstigung von Dritten –, Punkt 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, Punkt 7 – Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – und Punkt 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – geladen. Können Sie uns dazu überhaupt irgendetwas sagen?

Dr. Rainer Seele: Nein. Da müssen Sie mich schon speziell was fragen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Danke. Ich nehme die Zeit in die zweite Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Seele, Sie haben in der Befragung durch den Verfahrensanwalt vorher die ORFG, die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, mit der Fragestellung in Richtung des Herrn Gudenus erwähnt. Vielleicht tun wir uns dann leichter, Ihre Position, was Sie als Auskunftsperson beitragen können, zu klären.

Es war wahrscheinlich Koinzidenz, aber gestern haben die beiden Herren, nämlich Florian Stermann als bisheriger Generalsekretär der ORFG unter tatkräftiger Mithilfe des Herrn Gudenus, putschartig eine Art Sensenschnitt – so haben sie es genannt – in der ORFG gemacht und alle, auch Ihren Vorvorvorgänger als OMV-General, Richard Schenz, beseitigt, der Compliance und ordnungsgemäße Behandlung haben wollte.

Zufällig gestern hat auch das Magazin zackzack.at den Zusammenhang zwischen Ihnen, Marsalek, Gudenus und Stermann in den Fokus gerückt. Ich möchte Sie dazu ein paar Sachen fragen.

Hier als Auskunftsperson hat Herr Gudenus gesagt, dass er mit Herrn Stermann nur privat befreundet ist und sie sich vielleicht die nächste Grillerei oder wann sich die Kinder sehen ausmachen. Sie haben jetzt von Abendessen mit Gudenus gesprochen. Haben Sie eine intensivere Beziehung zu Herrn Gudenus als dieser zu Herrn Stermann?

Dr. Rainer Seele: Also ich weiß nicht, welcher Intensität die Beziehung zwischen Herrn Gudenus und Herrn Stermann ist, das kann ich nicht beurteilen. Insofern kann ich keinen Vergleich machen. Ich kann nur sagen, dass ich Herrn Gudenus einige Male zum Abendessen getroffen habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was uns in diesem Zusammenhang interessiert, ist ein E-Mail, das Herr Stermann Herrn Gudenus geschickt hat. Das Magazin zackzack.at, das ich hier habe austeilen lassen (Ruf: Das ist kein Magazin!), zitiert aus diesem E-Mail. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Darin wird für den Mai des Jahres 2018, wenn ich es jetzt richtig sehe - - Genau, am 2. Mai schrieb Stermann an den damaligen Klubchef der FPÖ Johann Gudenus: „Jan“ – also Marsalek – „lässt fragen, ob ein Termin mit Seele Ende Mai möglich wäre.“ – Gab es den Termin?

Dr. Rainer Seele: Ich habe den Namen – wie heißt er? – Marsalek das erste Mal aus der Presse erfahren. Ich habe diesen Herrn nicht getroffen, meines Wissens.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hat Gudenus den Versuch unternommen, einen Termin bei Ihnen zu bekommen?

Dr. Rainer Seele: Wir haben uns, wie gesagt, mal zu Abendessen verabredet. Er hat aber nie den Namen Marsalek – ich habe Ihnen ja gesagt, den habe ich aus der Presse erfahren – - - jemals von Herrn Gudenus genannt bekommen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum uns das interessiert, liegt nämlich an der Frage Libyen. Herr Marsalek ist most wanted gesucht, möglicherweise in Russland untergetaucht und wollte ein Söldnerheer von 20 000 Milizsoldaten in Libyen aufstellen. Nun ist Libyen ein wichtiger Anknüpfungspunkt. (Abg. Gerstl: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Sie haben vorher bei der Aufzählung des Upstreambereichs viele Bereiche der Welt genannt, aber nicht Nordafrika. Ist die OMV sehr stark in Libyen engagiert gewesen und noch engagiert?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bitte den Herrn Abgeordneten darzulegen, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich mache es ganz kurz: Beteiligungsmanagement.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie es ein bisschen genauer fassen?! An und für sich könnte man diese Frage durchaus zulassen, nur weiß ich selbst nicht, worauf Sie hinauswollen. Vielleicht weiß das die Auskunftsperson Herr Dr. Seele.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ein bisschen länger: Wir haben vorher – und die Frage kam ja, glaube ich, von Ihnen, Herr Verfahrensrichter – thematisiert, wie weit die Hilfe von Regierungsmitgliedern bei den Geschäften der OMV in Anspruch genommen wurde, und ich komme gleich auf den Punkt Libyen zu sprechen. Ich möchte zuerst nur wissen, wie in Libyen überhaupt ein Engagement der OMV vorliegt oder vorgelegen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Frage halte ich für zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf das Beweisthema Beteiligungsmanagement des Bundes, das Kollege Matznetter gerade hier als Hinweis vorträgt, dass die Frage Teil des Untersuchungsgegenstandes war, nur vorlesen:

Beim Thema Beteiligungsmanagement des Bundes geht es um die „Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.“

Die Frage, die auf die Beteiligung oder die Geschäftsfelder in Libyen abzielt, kann ich hier in diesem Passus Beteiligungsmanagement des Bundes nicht erkennen. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter nochmals um Prüfung! (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, nach Diskussion würde ich auch meinen, dass da natürlich das Beteiligungsmanagement des Bundes angeführt ist, dass es aber nicht um die Unternehmensführung der OMV an sich geht, sondern nur darum, inwiefern der Bund hier durch Öbib beziehungsweise Öbag Einfluss auf die OMV genommen hat. Ziele und Tätigkeiten der OMV wären damit, nach dieser Ansicht, generell nicht zulässig.

Das würde ich nach Beratung mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin dem Herrn Vorsitzenden in diesem Sinne empfehlen und insofern von meiner vorerst geäußerten Meinung abweichen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Im Beweisantrag ist klar, es geht in der ersten Frage um die Managemententscheidungen im Bereich der Casinos, aber es geht nicht um Managemententscheidungen bei der OMV.

Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte ganz kurz argumentieren, warum ich diese Frage als doch zulässig empfinde. Es geht dabei nicht um das Beweisthema 6, sondern um Beweisthema 3, nämlich Begünstigung von Dritten. Dabei geht es um die Aufklärung betreffend die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen. Da wird in dem BVT-Zufallsfund, Aktenzeichen 15/19v, glaube ich, wenn ich mich nicht täusche, vorgewiesen, dass es einen SMS-Verkehr zwischen Johann Gudenus und Florian Stermann aus der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft gegeben hat, wo auch um einen Termin mit Herrn Seele gebeten worden ist.

Dabei geht es darum, dass offenkundig Kontakt zu Rainer Seele hergestellt werden sollte. Diesbezüglich liegt auch der Verdacht näher, dass es hier politische Anfütterung gegeben hat. Johann Gudenus ist in mehreren Strafverfahren auch verdächtig und diese stehen an.

Auch ist eine Verbindung zu einem russischen Geheimdienstler – wir können das dann gerne auch vorlegen – in unseren Befragungen gegeben. Das heißt, da gibt es auch Einflussnahme von Drittstaaten, von Russland, unter anderem von geheimdienstnahen Personen.

Daher sehe ich dieses Beweisthema als essenziell, und es liegt der Verdacht nahe, dass es das Beweisthema 3 entsprechend betrifft. Ich bitte, nicht nur das Beweisthema 6 zu berücksichtigen, sondern in dieser Fragestellung das Beweisthema 3, Begünstigung von Dritten. Wir können gerne alles vorlegen, um das auch diesbezüglich zu untermauern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe mich meinem Vorredner an. (Abg. Fürlinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es kommt alles der Reihe nach, zuerst die Beratung, dann kommt Abgeordneter Fürlinger dran. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter Stögmüller, so sehr Sie auf diesen auch uns bekannten Zufallsfund Bezug nehmen, auch bei Begünstigung von Dritten können wir die Sache nicht anders sehen, denn Begünstigung von Dritten bezieht sich nur auf die Casinos AG, und von diesem Fragenkomplex ist die Auskunftsperson ausgenommen. Daher kann ich diese Fragen auch nicht zulassen. Die Casinos AG ist nicht Thema, Begünstigung von Dritten, ich weiß nicht: Wer soll hier begünstigt werden, im Zusammenhang mit dieser Frage? – Also ich sehe den Zusammenhang nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur als Beitrag dazu, was hätte die ... damit zu tun? Man kann ja eh versuchen, viele Konnexe zu finden, aber das hat jedenfalls nichts mit dem Untersuchungsgegenstand und auch nicht mit Punkt 3 zu tun.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie bitten, die nächste Frage zu stellen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich nehme zur Kenntnis, Herr Präsident, dass die Frage, ob die OMV in Libyen engagiert ist oder nicht, offensichtlich ein Problem ist. Ich meine, ich frage Sie nicht, soll so sein.

Nächste Frage: Ich stelle sie sehr nahe an die, die der Verfahrensrichter schon gestellt hat, Herr Dr. Seele, damit wir keine Zweifel haben, dass wir es fragen können. Waren Sie in Ihrer Zeit als CEO der OMV mit einem Regierungsmitglied gemeinsam in Libyen? (Die Auskunftsperson sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Ja, das ist der Fall. Ich war Mitglied einer Wirtschaftsdelegation des damaligen Außenministers Kurz von Österreich gewesen und wir haben eine Reise nach Tripolis gemacht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gab es mit Sebastian Kurz auch eventuell Reisen nach Russland? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Im Gegensatz zur vorherigen Reise habe ich keine Erinnerung, in einer gemeinsamen Wirtschaftsdelegation mit Herrn Bundeskanzler Kurz nach Russland gereist zu sein. Da gab es unabhängige Staatsbesuche, die teilweise bei Anlässen gewesen sind, wo beispielsweise ein großes Energieforum oder so stattgefunden hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich eine kleine Präzisierung versuchen: Eventuell im Oktober 2018? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Welchen Kontext sprechen Sie jetzt an?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Achimow-Deal. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsordnung!)

Dr. Rainer Seele: Auch dies war eine Einladung zu einem Staatsbesuch gewesen, der OMV-unabhängig war. Wir haben es häufiger, weil wir mit Staatsunternehmen kooperieren – das ist jetzt unabhängig von Gasprom, auch beispielsweise in Abu Dhabi mit Adnoc –, dass es gerade diese Staatsunternehmen dann damit verbinden, dass sie mit uns Vereinbarungen unterzeichnen, wenn ein Staatsbesuch stattfindet, aber nicht umgekehrt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Später. Die Vertrauensperson mischt sich nur ein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe das nicht bemerkt. Ich habe nur gesehen, wie sich die Auskunftsperson an die Vertrauensperson gewandt hat. Ich darf die Vertrauensperson vielleicht noch einmal ersuchen, sich nicht aktiv an die Auskunftsperson zu wenden, sondern es muss immer umgekehrt erfolgen: Die Auskunftsperson muss sich an die Vertrauensperson wenden.

Mir ist es jetzt aber nicht aufgefallen, und ich habe das am Bildschirm sehr genau.

*****

Bitte, nächste Frage.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben gerade, Herr Dr. Seele, eine mögliche Reise nach Abu Dhabi erwähnt. Waren dort Sebastian Kurz und eventuell auch Herr Benko dabei? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Krainer: Geh bitte! Könnten wir jetzt die Antwort haben?) Scheint alles hochgeheim zu sein!

Dr. Rainer Seele: Könnten Sie noch einmal die zweite Person nennen?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es ist kein Unbekannter, ein guter Freund des Herrn Bundeskanzlers: Herr Benko.

Dr. Rainer Seele: Herr Benko?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie bitten, Herr Abgeordneter: Wir haben durch die Akustik Beck verstanden. (Abg. Matznetter: Wie der Kakao in unserer Jugend, Herr Vorsitzender!) – Jetzt ist es klar.

Dr. Rainer Seele: Das kann ich bestätigen. Das war eine Reise nach Abu Dhabi mit einer Wirtschaftsdelegation. Da hat es mehrere, auch von der dortigen österreichischen Botschaft - -^[2], mit mehreren Wirtschaftsvertretern in Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Durchsprachen mit Regierungsvertretern von den Vereinigten Arabischen Emiraten gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Seele, die drei Reisen mit Sebastian Kurz: April 2017 in Libyen, Oktober 2018 in Russland, wie wir jetzt herausgearbeitet haben, und März 2019 Abu Dhabi.

Sind Sie da mit der Linienmaschine geflogen oder mit einem Privatjet, eventuell organisiert von oder im Besitz der Jetfly Airline GmbH?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Fürlinger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte, Herr Verfahrensrichter, können Sie mit Herrn Kollegen Matznetter klären, was die Art der Anreise mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht ist jemand anderer auch im Flugzeug gesessen? Begünstigung? Vielleicht schaffen Sie es! – Danke, Herr Kollege. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Stögmüller: So nervös waren sie schon lang nicht mehr!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn es keine private Reise war, sondern eine Reise, die die Auskunftsperson im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit vorgenommen hat, dann sind auch Fragen, die in diesem Zusammenhang stehen, zulässig. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Dr. Rainer Seele: Es handelte sich hier rein um Dienstreisen, die ich im Interesse des OMV-Konzerns wahrgenommen habe. Bei einer Reise nach Libyen, die Sie angesprochen haben, hatte das Außenministerium eine Maschine gechartert, wo, ich schätze einmal, 40 bis 50 verschiedene Unternehmer mitgeflogen sind. Die Kosten wurden uns da anteilig verrechnet. Die anderen Reisen habe ich gemäß der Reiserichtlinie des OMV-Konzerns durchgeführt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist bei den anderen beiden Reisen ein Linienflug verwendet worden oder war dies ein Bedarfsflieger?

Dr. Rainer Seele: Bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nein, dann mache ich es gerne in einem: Und saß in diesem Bedarfsflieger eventuell ein österreichisches Regierungsmitglied?

Dr. Rainer Seele: Ich weiß jetzt nicht im Konkreten, ob ich da eine Linienmaschine oder einen Bedarfsflieger genommen habe. Ich kann es nur soweit beantworten, dass ich bei den Flügen, die Sie angesprochen haben, nicht von einem Regierungsmitglied begleitet wurde.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, damit erübrigt sich auch die Frage nach dem Kostenanteil, der eventuell dafür übernommen wurde.

Ich möchte gerne den Rest der Zeit für die zweite Fragerunde aufbewahren. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Graf ist der Nächste. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache?

Dr. Rainer Seele: Ja, natürlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie ihn auch einmal persönlich getroffen?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Öfters? Einmal, fünfmal?

Dr. Rainer Seele: Also ich weiß es nicht genau. Fünf- bis zehnmal in meinem Leben, sage ich jetzt einmal.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In der Zeit der Regierung, frage ich jetzt an sich.

Dr. Rainer Seele: Ja, in der Zeit der Regierung hat Vizekanzler Strache mich kontaktiert, weil er ein größeres Interesse an der Wasserstofftechnologie hatte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, damit haben Sie schon einen Teil meiner Frage vorweggenommen, weil ich gerne den Inhalt der Gespräche gewusst hätte, ob Sie sich da noch erinnern können.

Dr. Rainer Seele: Ja. Der Vizekanzler wollte unbedingt das Thema Wasserstoff schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt hier in Österreich vorantreiben und hatte Interesse daran gehabt, ob die OMV sich stärker beim Bau von Wasserstofftankstellen beteiligen und engagieren würde. In dem Kontext hatte er ein Thema aufgebracht, weil hier gerade zu dem Zeitpunkt Wasserstoffbusse sehr intensiv debattiert wurden, und in diesem Kontext haben wir ein Gespräch geführt.

Aus diesem Treffen heraus ist aber keine Geschäftsbeziehung oder Aktivität der OMV entstanden, schlichtweg, weil wir schon fünf Wasserstofftankstellen betreiben. Ich würde mit den Tankstellen mehr Geld einnehmen, wenn ich sie als Museum betreiben würde denn als Tankstelle, weil schlichtweg die Wasserstoffmobilität noch nicht so weit war. In dem Kontext habe ich mich auch mit dem Vizekanzler so unterhalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat der Herr Vizekanzler versucht, bei Ihnen politisch oder irgendeinen Druck in Bezug auf Personalbesetzungen, Aufsichtsratsbesetzungen auszuüben – oder ähnlicher Natur?

Dr. Rainer Seele: Das habe ich schon generell beantwortet. Das ist nicht der Fall gewesen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie mit ihm auch über die Umstrukturierung Öbib/Öbag gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Er hatte sich nur für Wasserstoff interessiert.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gleicher Fragenkomplex zum Herrn Gudenus: Wie oft haben Sie den in der Regierungszeit der FPÖ getroffen?

Dr. Rainer Seele: Also ich würde die gleiche Größenordnung sagen wie bei Vizekanzler Strache: fünf- bis zehnmal.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Worum ist es da inhaltlich in der Regel gegangen?

Dr. Rainer Seele: In der Regel haben wir uns über private Themen unterhalten, denn Johann Gudenus ist ein sehr geselliger Mensch. Teilweise haben diese Treffen sogar in Anwesenheit seiner Frau stattgefunden und dementsprechend hatten wir auch sehr viel familiäre Themen, die ich Ihnen nicht näher erörtern möchte. Ansonsten hatte er das Thema, das hier vielleicht mehr interessiert: sich häufiger eben über die Situation in Russland unterhalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mhm. Haben Sie mit ihm über die Umstrukturierung der Öbib/Öbag gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat Herr Mag. Gudenus in seiner Zeit als Klubobmann versucht, Sie hinsichtlich Posten, Aufsichtsratsvergaben in Ihrem Konzern, wo Sie vorstehen, politisch unter Druck zu setzen?

Dr. Rainer Seele: Also da diese Frage jetzt häufiger kommt, will ich dazu generell sagen, erst mal die Antwort heißt Nein. Wir sind als Vorstand bezüglich aller Entscheidungen im Unternehmen vollkommen unabhängig, das sichert uns das Aktienrecht zu. Und wir werden uns als Vorstand der OMV auch dieses Recht nicht nehmen lassen. Das heißt, man kann auf uns keinerlei politischen Druck, so wie Sie das jetzt formulieren, ausüben, sondern wir werden immer fachlich qualifiziert, insbesondere auch die eigenen Mitarbeiter, die wir auf diese Aufgaben vorbereiten, diese Entscheidung treffen. Das hat die Priorität und keine politische Besetzung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Trotzdem, schon alleine fürs Protokoll: Haben Sie mit dem ehemaligen Infrastrukturminister Hofer Termine in der Regierungszeit der FPÖ gehabt?

Dr. Rainer Seele: Einen einzigen, das war ein Vorstellungstermin.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist darüber hinaus über die Umstrukturierung der Öbib oder Öbag gesprochen worden?

Dr. Rainer Seele: Nein, es ging, weil er Infrastrukturminister war, um die Infrastruktur.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut.

Haben Sie mit ihm über Postenbesetzungen im Aufsichtsrat Ihres Konzerns oder sonst irgendeiner Natur gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut.

Der ehemalige Aufsichtsratspräsident Löscher hat am 14. Mai 2019 ein Interview auch im „Standard“ gegeben, in dem er seinen Rückzug aus der Aufsichtsratstätigkeit in der OMV mehr oder weniger angekündigt hat, obwohl er noch bis 2020 bestellt gewesen ist. Er hat diesen Schritt mit seinem „Unbehagen über steigenden politischen Einfluss“ begründet. Haben Sie eine Wahrnehmung, was er damit gemeint hat?

Dr. Rainer Seele: Das kann ich nicht beantworten. Das müssen Sie Herrn Löscher fragen, was ihn bewegt hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie selber haben keine Wahrnehmungen über einen steigenden politischen Einfluss seit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei?

Dr. Rainer Seele: Ich bin ja auch nicht zurückgetreten, wie Sie sehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (erheitert): Na ja, aber das war nicht meine Frage. Haben Sie Wahrnehmungen über einen steigenden politischen Einfluss durch den Regierungseintritt der Freiheitlichen Partei?

Dr. Rainer Seele: Verzeihen Sie mir die saloppe Antwort! Nein, natürlich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nein, gut.

Den Rest der Fragezeit nehme ich bitte in die nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Seele, Sie haben gesagt, Johann Gudenus: Wie lang kennen Sie ihn schon? Haben Sie ein befreundetes Verhältnis, sind Sie privat befreundet?

Dr. Rainer Seele: Nein, wir sind nicht privat befreundet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie lange kennen Sie ihn schon? Fünf Jahre, zehn Jahre, acht Jahre? Länger? Kürzer?

Dr. Rainer Seele: Also vor acht Jahren war ich noch nicht in Österreich. Also ich bin ja erst 2015 gekommen. Ich schätze mal, irgendwie um 2016/2017 herum haben wir uns mal kennengelernt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft?

Dr. Rainer Seele: Wir haben uns das erste Mal bei einem Abendessen durch einen Zufall getroffen und danach bei der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Florian Stermann: Von wo kennen Sie den? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Also ich würde es nicht ausschließen, dass ich ihn vielleicht mal irgendwie bei der Gesellschaft getroffen habe, aber ich kenne ihn nicht näher. Das kann ich sicherlich eindeutig sagen. Wer ist der Herr?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was haben Sie am 28. und 29.6.2018 gemacht? (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich spiele auf das SMS an. Wir können das vorlegen – Verkehr: Stermann an Gudenus –, das ist das Dokument 63848.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde darum bitten, die Fragen nicht unbestimmt zu lassen, sondern zuerst das Dokument vorzulegen und dann die Frage zu stellen. Zuerst möchte ich die Unterlage sehen. Ich würde Sie alle wirklich dringend ersuchen, dass Sie sich an § 41 Abs. 2 halten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum soll ich ihn nicht fragen, wo er wann war?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, die Fragen sind verfänglich und unbestimmt. (Abg. Krainer: Meine Antwort wäre gewesen: Zähne geputzt! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Um welches geht es? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Um das SMS unten an Stermann. Also wo Seele an Gudenus retourschreibt: „Lieber Johann, Vielen Dank für die lobenden Worte. Leider kann ich am 19. [...] nicht, da OPEC [...] geht bei euch auch der 28./29.6.?“ – replizierend auf eine Frage, ob Jan Marsalek mit ihm gemeinsam zu Abend essen möchte.

Also die Frage: Was war am 28./29.6.? Haben Sie Jan Marsalek und Gudenus getroffen, Herr Seele?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich finde das nicht. Es wäre hilfreich, wenn wir das angezeichnet bekommen.(Verfahrensrichter Pöschl: Es gibt eine Rückseite auch noch!) – Es gibt eine Rückseite auch noch. (Der Verfahrensrichter liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Das ist auf der Seite 4? Seite 31 von 42, offenbar der letzte Chat. Der Chat ist zwischen Stermann und? (Abg. Stögmüller: Gudenus!) – Gudenus. (Abg. Matznetter: Seite 31, der Kasten unten!)

(Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Also den ersten Teil Ihrer Frage habe ich schon beantwortet. Ich habe Herrn Marsalek nicht getroffen, generell. Am 29. - - Entweder am 28. oder am 29. hatten wir uns zu einem Abendessen verabredet und wir hatten ein Abendessen. Und ich meine, seine - - die Ehefrau von Johann Gudenus hat auch daran teilgenommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben ganz klar Jan Marsalek vorher nie getroffen, haben den Namen nicht gekannt? Nur fürs Protokoll. Sie stehen unter Wahrheitspflicht.

Dr. Rainer Seele: Was mir bekannt ist, ja. Also ich kann nicht ausschließen, dass ich dem mal auf einer Konferenz die Hand geschüttelt habe, aber ich habe ihn nie persönlich kennengelernt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was bei mir nämlich komisch bei dieser Geschichte ankommt, ist, warum ein DAX-Unternehmer einen Johann Gudenus, einen Stermann um einen Termin bei Ihnen fragt. Das ist ja prinzipiell unter Wirtschaftstreibenden, glaube ich, nicht üblich, dass man über drei Strohmänner einen Termin bei einem österreichischen ATX-Unternehmer anfragt. Das ist einmal das Komische einerseits.

Aber vielleicht können wir das anders herausarbeiten, vielleicht gibt es da andere Bekannte. Gustav Gustenau – kennen Sie den? Gustav Gustenau?

Dr. Rainer Seele: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Der Name ist Ihnen nicht bekannt?

Dr. Rainer Seele: Können Sie mir sagen, wer das ist?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich frage ein paar Namen ab.

Andrej Kotschetkow? (Auskunftsperson Seele: Wer?) – Andrej Kotschetkow. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Andrej Kotschetkow - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt? Keine - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie uns die Unterlagen vorlegen, damit es nicht ein Namedropping ist? Es muss ja ein Zusammenhang hergestellt werden. In welchem Zusammenhang sind die Personen, die Sie nennen, mit dem Untersuchungsgegenstand relevant?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dabei geht es um die Güssinger Werke, das ist vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Dabei geht es um den Verkauf der Güssinger Werke und auch um die Wasserstoffthematik. Das ist, glaube ich, allgemein bekannt, dass es im Untersuchungsausschuss auch um die Güssinger Abfüllanlagen und so weiter geht. Deswegen die Frage, ob Herr Dr. Seele mit Herrn Andrej Kotschetkow bekannt ist.

Wir können auch gerne auf das Ibizavideo zurückgehen, auf die Privatisierung des Wassers im Ibizavideo, da geht es um das Güssinger Wasser. Vielleicht kann man da einen - - (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, Sie würden uns helfen, wenn Sie vorher erklären, worum es geht. Ich hätte das jetzt auch nicht - - Ich habe auch den Film nicht gesehen. Also wenn es um die Wasserprivatisierung mit der Firma Güssinger im Ibizavideo geht, dann - - (Auskunftsperson Seele: Wir haben mit Güssinger nichts zu tun!) Das Ibizavideo ist nicht Beweisthema bei der Auskunftsperson. (Abg. Stögmüller: Können wir die Frage beantworten lassen?) – Wenn er beantworten will, aber sie ist nicht vom Untersuchungsgegenstand, letzten Endes vom Befragungsgegenstand - - – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Frage war, ob Sie Andrej Kotschetkow kennen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können jetzt nicht alle Personen abfragen. Das muss in einem Zusammenhang stehen. Ich bitte Sie wirklich, den Zusammenhang herzustellen. Sonst fragen wir das Telefonbuch von Wien oder von Moskau durch. (Abg. Stögmüller: In Moskau wird er sicher viele kennen!) Das ist ja wirklich eine - - (Abg. Krainer: Eine gewisse Aktenkenntnis muss man dem Vorsitz schon ...!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir nach Libyen! Nach wie vor glaube ich, dass es vom Untersuchungsgegenstand klar gedeckt ist, es geht dabei, wie gesagt, um einen staatsnahen Betrieb. Sie als OMV haben Ölfelder in Libyen, die ja entsprechend darunter leiden, dass sie in Bürgerkriegs- beziehungsweise in Kriegsgebieten sind. Es gibt dort einen Einfluss von Dritten, nämlich von Russland, auch Interessen daran, da gemeinsame Sache zu machen.

Ich lege dazu auch ein Protokoll vor. Dabei geht es um das Treffen von Jan Marsalek in seiner Villa, nämlich mit dem Herrn Gattringer und dem Herrn Gustenau von Repuco. Dabei geht es um einen Schutzbau in Libyen, wo es um den Aufbau einer Miliz von 15 000 Menschen an der Grenze zu Libyen geht. Dazu lege ich das Protokoll vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller! Die Auskunftsperson erklärt, nur das zu beantworten, was vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist. Ich habe vorher schon, nach Beratung, auch dem Herrn Vorsitzenden empfohlen: All das, was nur die OMV oder die allfällige Tätigkeit der OMV in Libyen betrifft, hat mit unserem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Das ist einmal leider so. Die Begünstigung von Dritten bezieht sich nur auf die Casag, ansonsten sehe ich hier betreffend Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik, Verdacht des Gesetzeskaufs keine Grundlage für Ihre Frage. Also all das, was darauf abzielt, die Tätigkeit der OMV jetzt hier zu hinterfragen, kann man grundsätzlich nicht erwarten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das sehe ich nicht so, denn Seele und Gudenus haben augenscheinlich auch eine besondere Nähe. Es gab, wie gesagt, regelmäßig Kontakte; bei regelmäßigen Kontakten kann man auch annehmen, dass auch Russlandgeschäfte, Geschäfte mit Nord Stream und so weiter Thema waren. Dazu gibt es auch eine OTS von Gudenus, in der er 50 Jahre Partnerschaft Gaslieferung Russland-Österreich feiert und auch lobt. Am Tag darauf haben Sie dann diese SMS geschrieben, die ich schon vorgelegt habe: „Vielen Dank für die lobenden Worte“. Das heißt, da gibt es schon einmal eine Botschaft und auch Signale von einem FPÖ-nahen und dem auch unter Verdacht stehenden Gudenus, wo dann Herr Seele repliziert, danke für diese lobenden Worte.

Ich sehe hier schon einen dringenden Zusammenhang zwischen der OMV, der Beteiligung von Dritten, den Zusammenhang, dass hier Interessen in die OMV zu Seele hineingewirkt haben und der auch im Verdacht steht – also meiner Meinung nach im Verdacht steht –, dass Dritte auf ihn eingewirkt haben. Daher ist das für mich vom Untersuchungsgegenstand klar gedeckt. Wir können auch diese OTS vorlegen, die einen Tag vorher verschickt worden ist, in der es um die OMV gegangen ist, um Nord Stream gegangen ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal klarstellen, dass ich mich der Meinung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwältin anschließe und noch einmal darauf hinweise, dass die Begünstigung von Dritten im Zusammenhang mit Casinos Austria und Ibizavideo steht, aber nicht eine generelle Geschäftspolitik der OMV, dann hätte der Beweisgegenstand anders gefasst werden müssen. Es geht nicht um die Politik der OMV. Sonst bitte ich Sie, das Schiedsgericht anzurufen, ob Ihre Frage dann zulässig ist.

*****

Die nächste Frage, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Vielleicht, weil es eh schon angesprochen worden ist: Es gab bei diesem Marsalek-Treffen im Restaurant Käfer in München – ich erkläre es, damit es da keine Verwechslung gibt – ein Käferessen, nicht Käferessen, sondern im Restaurant Käfer (allgemeine Heiterkeit) ein Essen, wo Sarkozy dabei war, wo Wolfgang Schüssel dabei war, wo Stoiber dabei war und so weiter, und auch Gustenau – wo Sie sagen, Sie haben keinen Kontakt zu ihm. Dabei kam es einen Monat später - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er kennt ihn nicht, das ist kein Kontakt. Entschuldigung! Ich darf sagen, er hat nicht gesagt, das ist kein Kontakt, sondern er kennt ihn nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er kennt ihn nicht. Sie kennen Herrn Gustenau nicht – danke, Herr Präsident –, Sie kennen ihn nicht. – Kam es dann einen Monat später, als Sie gemeinsam mit dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz in Libyen waren - - Wir legen dazu eine Vorlage vor. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.) Die zeigt Sie mit Herrn Sebastian Kurz und mit der Übergangs- - beziehungsweise mit dem Regierungspartner von Libyen.

Warum waren Sie dort? Das Foto war ein paar Wochen später, während Jan Marsalek sozusagen – nur zur Erklärung für den Verfahrensrichter, außerhalb der Redezeit – - - Nachdem das Treffen in München war, wo Jan Marsalek sein Libyenprojekt, also diesen Grenzschutz, die Mittelmeerroute zu schließen sozusagen, den Anwesenden präsentiert hat, war dann plötzlich ein Tagesbesuch von Sebastian Kurz einen Monat später in Libyen, wo eben auch Herr Seele dabei war. Das beweist dieses Foto.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Fürlinger, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich tue mir mit dem Vorhalt schwer: Dieses Foto ist weder datiert, noch weiß man, was für eine Veranstaltung das ist. Daher ist aus meiner Sicht die Frage zumindest nicht so gestellt, dass ich abschließend für mich beurteilen kann oder Sie beurteilen können, ob das mit dem Verfahrensgegenstand etwas zu tun hat, außer ... (Abg. Stögmüller: Vom 1.5.2017! Das war ...! Sie können beim ...!) – Wo sehe ich das?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte, wenn solche Unterlagen vorgelegt werden, dann hätten wir auch gerne eine Unterlage bekommen – ist allen Fraktionen vorzulegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ersuchen, das sowohl den Parteien als auch natürlich dem Präsidium vorzulegen. Es ist weder datiert, wir kennen die Echtheit des Fotos - -, ja, kann alles sein, die Quelle muss man - -

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann frage ich halt anders: War Herr Seele am 1.5.2017 in Libyen mit Sebastian Kurz und ist dieses Foto dementsprechend von dort? Wenn Sie es noch wissen, ansonsten frage ich Sie einfach: Waren Sie am 1.5.2017 in Libyen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Fürlinger, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Eine kurze Frage an den Verfahrensrichter: Haben wir das Libyenthema doch eigentlich eher abgehakt gehabt als nicht? (Abg. Stögmüller: Warum ...?)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe alles das abgehakt, was die Geschäftsziele und Geschäftspolitik rein der OMV hier betrifft, und ich kann aufgrund des Fotos nichts sagen. Ich habe nur gehört, dass die Auskunftsperson gesagt hat, ja, sie war auch in Libyen.

Und jetzt braucht man da, glaube ich, nicht lange zu diskutieren: Wenn ohnedies hier schwarz auf weiß sozusagen der Bundeskanzler Kurz oder damals Außenminister hier mit der Auskunftsperson abgebildet ist, dann könnten Sie, glaube ich, ohne dass Sie sich hier etwas vertun, sagen, das Foto stammt von dieser Reise, und damit, glaube ich, würde das schon sein Belangen haben, nicht?

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie es bestätigen?

Dr. Rainer Seele: Also: Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich gemeinsam mit Außenminister Kurz mit einer größeren Wirtschaftsdelegation in Libyen gewesen bin. Ich kann Ihnen nicht mehr den genauen Termin bestätigen – das müsste ich selber in meinem Kalender nachschlagen. Auf dieser Reise sind mehrere Themen in Libyen besprochen worden, nicht nur OMV-Themen, sondern da ging es in erster Linie um die Sicherheitslage in dem Land, und es ging im Wesentlichen um, ja, finanzielle Abwicklung, weil insbesondere einige Unternehmer Schwierigkeiten hatten, für ihre Produkte, die Dienstleistung bezahlt zu bekommen. Das war das Hauptthema.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es waren ja, glaube ich, drei Unternehmer dabei, was ich weiß, oder? Können Sie sich noch erinnern, wer dabei war? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.) – Liebe ÖVP, ihr seid schon ein bisschen nervös. (Zwischenruf des Abg. Fürlinger.)

Dr. Rainer Seele: Ich glaube, die Teilnehmerliste kann Ihnen das Außenministerium geben, aber nicht ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, dann sage ich es: Es war Rauch dabei, also die Firma Rauch, und eben Vamed. (Ruf: Die können sich aber nicht wehren, hier herinnen!) Nein, wurscht, aber war Wolfgang Berndt in Libyen dabei?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War nicht dabei. Wer war noch vonseiten der OMV dabei?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Um das noch einmal zu fragen: Was ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand? Wir untersuchen nicht die OMV! Ich möchte Sie wirklich darauf hinweisen: Legen Sie uns dar, wo das unter den Punkten 3, 6, 7 und 8 wirklich zu subsumieren ist? Wir tun uns schwer. (Abg. Stögmüller: Dann habe ich die nächste Frage vielleicht - -!) – Warten Sie, bitte.

Ich glaube, das ist auch im Sinne des ganzen Ausschusses. Wir tun uns nichts Gutes, wenn wir bei Adam und Eva anfangen und alles heranziehen. Wir sollten fokussiert ... (Abg. Stögmüller: Herr Präsident! Man tut sich auch nichts Gutes, wenn die ganze Zeit die ÖVP, Ihre Fraktion, dauernd reinschreit!)

Ich würde wirklich bitten, das einzuhalten.

So, die nächste Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu – damit dieser Untersuchungsgegenstand auch im Zusammenhang ist, damit der Herr Präsident auch zufrieden ist –, haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob im Zuge der Libyenreise Wahlkampfspenden an die ÖVP ein Thema waren, zumindest Berndt und die Familie Rauch auch anwesend waren?

Dr. Rainer Seele: Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung dazu, okay.

Die OMV sponsert ja immer wieder verschiedene gesellschaftliche Aktivitäten, besonders auch in den Bereichen Kultur und Sport. Besonders interessiert uns dabei die Sponsoringvereinbarung eines russischen Fußballklubs. Welche Wahrnehmung haben Sie zum Abschluss dieser Kooperation insbesondere mit dem Gasprom-Klub Zenit St. Petersburg?

Dr. Rainer Seele: ...^[3] Sie Ihre Frage spezifizieren, welche Art von Wahrnehmung Sie hier jetzt ansprechen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was? Ich habe Sie nicht verstanden!

Dr. Rainer Seele: Sagen Sie einmal, welche Art von Wahrnehmung wollen Sie von mir wissen? Dass wir da einen Vertrag geschlossen haben, das weiß ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also es gibt eine Kooperation. Warum ist es gerade dieser Verein? Es ist ja auch Putins Lieblingsverein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, das hat - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wir herausarbeiten wollen – Herr Sobotka, noch einmal, zur Geschäftsordnung –, was wir herausarbeiten wollen – es geht hier um ein Staatsinteresse –: Es geht darum, dass Herr Seele ein sehr nahes Verhältnis zu Russland hat. Er hat immer ein Interesse an Russland, und es ist die Frage, ob Russland interveniert hat, ob Russland mit Herrn Seele – und das kann man unbestreitbar sagen, dass er sehr viele Kontakte zu Russland hat – - -, ob Russland über Seele in die OMV interveniert hat. Und das ist schon auch eine Frage von Staatsinteresse und vom interessanten Themenkomplex, die wir auch aufbereiten. Und das ist die Frage, ob es hier zur Begünstigung von Dritten gekommen ist, inwiefern es hier um staatsnahe Betriebe geht. Das ist eine Frage, die hier hinterfragt werden soll. Und darum ist es auch so eine Frage, warum ein Verein in Russland finanziert werden soll, der Putins Lieblingsverein ist, wo die OMV investiert und Herr Seele selber den Kooperationsvertrag unterschrieben hat. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nach Beratung mit dem Präsidium darf ich festhalten, dass die Frage unzulässig ist.

Jetzt mache ich es noch einmal: Es ist nicht Gegenstand die OMV-Politik, auch nicht ihre Sponsorverträge. Gleichzeitig ist es nicht zulässig, darauf bin ich aufmerksam gemacht worden, beziehungsweise darf man nach § 41 Abs. 3 nicht fragen und eine Feststellung treffen, außer – ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen –: „Fragen, durch die einer Auskunftsperson Umstände vorgehalten werden, die erst durch ihre Antwort festgestellt werden sollen, dürfen nur gestellt werden, wenn die Auskunft nicht in anderer Weise erlangt werden kann.“

Das, glaube ich, ist doch ein klarer Grundsatz. Da müssten wir heute eine entsprechende Erweiterung zur OMV machen – aber das gibt der Untersuchungsgegenstand bitte nicht her! Und die Begünstigung von Dritten ist ausschließlich in Kontakt mit der Gruppe der Casinos und alles in der Frage der Finanzstruktur, die sich darum herausbildet mit den Subfirmen oder mit den Beteiligungen, aber sonst - - Ich kann es nicht erkennen. Wenn mir eine rechtliche Expertise gegeben wird, dass das alles zulässig ist, dann bitte, aber ich kann mich nur an die beiden Herrschaften halten. Und das ist hier auch klar festgelegt.

Ich darf Sie jetzt bitten, die nächste Frage zu stellen. (Abg. Krainer: Für das Protokoll eine Anmerkung!) – Für das Protokoll eine Anmerkung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es gibt hier kein Präsidium!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. – Ich betrachte es so. (Abg. Krainer: Es gibt keines!) Danke. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie haben noch 10 Sekunden, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann gehen wir weiter zur Abgeordneten Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Dr. Seele, ich versuche noch einmal, das zu entwirren.

Sie meinten, Herrn Gustenau nicht zu kennen? Kann ich das noch einmal bestätigt haben?

Dr. Rainer Seele: Mir ist der Herr nicht bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Herrn Stermann nicht zu kennen? (Ruf: Das hat er nicht gesagt!)

Dr. Rainer Seele: ... nicht gesagt. Ich glaube, ich habe ihn bei der Gesellschaft - -,^[4] er ist mir nicht näher bekannt, bei der Gesellschaft getroffen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, aber Herr Gustenau ist Ihnen nicht bekannt?

Dr. Rainer Seele: Nicht, dass ich wüsste. Ich weiß ja nicht, wer diese Person ist. Vielleicht sagt mir das einmal jemand?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf Ihnen vorlegen zwei Fotos, wo Sie einerseits bei einer Veranstaltung der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft im Oktober 2017 mit Herrn Gustenau am Podium sitzen und eines, wo Sie auf einem Gruppenbild sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Mit Herrn Gustenau zunächst am Podium, Sie sind nur zu dritt abgelichtet. Erinnern Sie sich jetzt?

Dr. Rainer Seele: Also ich bin auf vielen Podien und ständig auf Konferenzen eingeladen. Wenn Sie wüssten, wie viele Menschen neben mir sitzen – ich kann Ihnen das nicht machen. Ich habe keinen näheren Kontakt zu Herrn Gustenau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft waren Sie bei Veranstaltungen der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft?

Dr. Rainer Seele: Ich erinnere mich, zwei- oder dreimal als Vortragender an Podiumsdiskussionen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Auf dem Gruppenfoto, wenn Sie es sich ansehen, ist Herr Gustenau, Herr Dubowy, ein russischer, vermeintlicher Experte des ISP, das hier Geld von Novomatic und des Verteidigungsministeriums erhielt, dann Sie, der russische Botschafter, dann Herr Gudenus und dann Herr Stermann. Erinnern Sie sich jetzt an ihn?

Dr. Rainer Seele: Herrn Stermann habe ich immer bei der Gesellschaft getroffen, das stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erinnern Sie sich jetzt an Gespräche auch mit ihm?

Dr. Rainer Seele: Stermann?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Dr. Rainer Seele: Sie sind oberflächlich. Er wollte, dass wir uns stärker als OMV bei der Gesellschaft engagieren, und da wir schwierige Zeiten mit Kostensenkung machten,^[5] konnte er mich nicht überzeugen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Um noch nachzufragen zu Gudenus, den Sie ja von der Gesellschaft kennen: Er hat ja diese OTS als Klubobmann, wo man sich fragen kann, warum er hier einen Anlass hat, einen Vertrag zwischen zwei Unternehmen hochzuloben, publiziert, für die Sie dann am nächsten Tag gedankt haben –: Haben Sie mit ihm nie über die Zusammenarbeit OMV–Gasprom gesprochen oder sonstige entsprechend relevante Themen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Abgeordnete, wieder: Wir haben hier die Schwierigkeit, mittlerweile eigentlich fast bei jeder Frage, dass Fragen gestellt werden, die nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen – meiner Meinung nach –, weil es immer die Tätigkeit der OMV betrifft. Die Ziele und die Geschäftspolitik der OMV können wir hier nicht hinterfragen, auch wenn die Öbag mit über 30 Prozent an der OMV beteiligt ist. Reine Geschäftstätigkeit der OMV kann hier nicht Gegenstand der Befragung sein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich bin Ihrer Meinung – zur Geschäftsordnung –, dass viele Fragen hier nicht zulässig waren, aber ich erachte, wenn ich zu Beziehungen zu Gudenus und anderen Mandataren oder Regierungsmitgliedern der letzten Regierung frage und Inhalte der Gespräche mit Herrn Seele, dass es sehr wohl unter Beweisthema 6 fällt, weil es da auch um die Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes geht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir haben auch alle Fragen zugelassen, die Strache, Gudenus oder andere Politiker, ihn betroffen haben, da haben wir diesbezüglich noch keine - - (Abg. Krisper: Aber die Frage war ja zu Gudenus!) – Nur: Wenn sich dann herausstellt, dass da kein Zusammenhang ist, dann haben wir die Frage eben nicht weiter verfolgen können.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zu „Beteiligungsmanagement des Bundes“ darf ich noch einmal aufmerksam machen: Die Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Öbib und Öbag, die Hintergründe, Strategien, immer die, die die Bundesregierung in Bezug auf die Öbib, nicht auf die der untergliederten Unternehmen - -, sonst hätte man das anders formulieren müssen. (Abg. Krainer: Nein, steht weiter hinten!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann kommt ein „sowie“, Herr Vorsitzender (Abg. Krainer: Bitte das Ganze lesen!): „Aufklärung über das Funktionieren“ (Abg. Krainer: „Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements“!) – genau, ja. (Abg. Krainer: Richtig! Genau!) Das war mein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

War der Sponsoringvertrag mit Zenit St. Petersburg Gesprächsthema mit Gudenus oder einem Vertreter – um dem Vorsitzenden Genüge zu tun – der Öbag?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War die interne Prüfung durch ein Gutachten dieses Sponsoringvertrages Thema?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Dossier“ veröffentlichte einen Artikel – Zitat: „Aus dem Luxusleben eines Ölprinzen“ – über exorbitante Kosten bei der OMV, wo auch Kosten für ein Fest Thema waren, nämlich 50 Jahre Gaslieferungsverträge, mit aus Russland eingeflogenen Gästen, fast 1 Million Euro. Wurde der Aufsichtsrat über diese Kosten vorinformiert oder jemand der Öbag?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie das vorlegen, die Unterlage? Dürfen wir noch einmal um die Unterlage ersuchen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, gerne. (Abg. Krainer: Die Auskunftsperson weiß, wovon gesprochen wird! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch einmal der Ordnung halber sagen, weil Sie gesagt haben, Libyen wäre umfasst: eben nicht, denn es geht nur um das Beteiligungsmanagement. Wir können nur fragen: Wie funktioniert die Öbag mit dem Aufsichtsrat?, oder umgekehrt (Abg. Krainer: Nein!): Wie informiert der Aufsichtsrat (Abg. Krainer: Nein!) letzten Endes die Öbag? (Abg. Krainer: Nein!) Also nicht über die Geschäftspolitik. (Abg. Krainer: Nein! ... das Wesen von Untersuchungsausschüssen nicht ...!) Ja, dann müssen Sie es anders formulieren, Herr Abgeordneter (Zwischenruf des Abg. Krainer), aber wir kennen das eh. Passt. (Abg. Krainer: Wir können Sie gerne einmal über Parlamentarismus aufklären!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Waren die Kosten zu diesem Fest Thema im Aufsichtsrat und welche Position? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gab ja auch wegen Ihrer vielen Privatjetreisen und sonstigen in diesem Artikel aufgelisteten Privilegiennutzungen einen Revisionsbericht des OMV-Aufsichtsrates. Welche Position bezog hier Thomas Schmid? War er auch für diesen Revisionsbericht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Thomas Schmid hat die Untersuchung unterstützt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er auch unterstützt, dass hier genau die Zeitspanne 2017 bis 2019 durch die Revision in den Fokus gerückt wird und nicht die eben relevanten beträchtlichen Reisen Ihrerseits mit den Jets 2015/16? Also hat er sich auch für diese sehr fragwürdige Zeitspanne des Revisionsberichtes eingesetzt? War er auch dafür? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Die von Ihnen angesprochene Untersuchung wurde im Frühjahr 2020 abgeschlossen und hat nichts mit Ihrem Untersuchungszeitraum zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Doch, weil es um die Frage geht, welche Zeitspanne in den Fokus genommen wurde, und diese Entscheidung fiel sehr wohl im Untersuchungszeitraum – nehme ich an.

Dr. Rainer Seele: Ich kann Ihnen die Frage, wie sich Herr Schmid hier positioniert hat, nicht beantworten, denn diese Untersuchung wurde vom Prüfungsausschuss des Aufsichtsrates veranlasst, und da bin ich nicht Mitglied. Wie sich Herr Schmid dabei positioniert hat und wie das diskutiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wer diese Revision durchgeführt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Die Konzernrevision der OMV.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber in Person? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Wir haben mehrere Personen in der Konzernrevision, die ich jetzt nicht unbedingt hier öffentlich machen möchte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War es nicht Herr Robert Eichler, der neben Ihnen sitzt?

Dr. Rainer Seele: Das ist unser Chief Compliance Officer, das stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, war er es? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Er hat die Untersuchung geleitet, mit mehreren Mitarbeitern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und er ist Ihnen hierarchisch unterstellt (Auskunftsperson Seele: Warum?) – laut OMV-Organigramm. Hat er, der Ihnen hierarchisch unterstellt ist, die Revision gegen Sie und Ihr vermeintliches Luxusleben im fragwürdigen limitierten Zeitraum geleitet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dazwischen hat sich Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung gemeldet.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): So spannend die Frage nach der internen Struktur in der OMV wahrscheinlich auch ist – ich erkenne auch nicht, was das mit dem Beteiligungsmanagement des Bundes und dem Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes zu tun haben kann. Ich bitte den Verfahrensrichter, die Frage nochmals zu prüfen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nachdem die vorangegangenen Fragen schon beantwortet wurden, könnte man meinen, das sei auch leicht zu beantworten. Ich gebe aber auch zu, dass wir uns tatsächlich schon wieder außerhalb des Untersuchungsgegenstandes befinden. Es betrifft immer die Tätigkeit der OMV, und auch die Revisionen der OMV, die durchgeführt werden – von der Revisionsabteilung der OMV, hat die Auskunftsperson gesagt –, sind eine reine OMV-interne Angelegenheit. Ich sehe im Moment noch keinen Zusammenhang.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung! Sehr wohl auf Entscheidungsbasis des Aufsichtsrates, wo die Frage ist, wie sehr und wie sich die Öbib, oder dann die Öbag, mit den entsprechenden Aufsichtsratsposten dort positioniert hat.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist also: Wie hat sich die Öbag in die Entscheidung des Aufsichtsrates eingebracht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu dieser Revision des sehr fragwürdigen Luxuslebens von Herrn Seele, ja.

Dr. Rainer Seele: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich bei den Sitzungen des Aufsichtsrates und des Prüfungsausschusses nicht dabei war. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie weit sich die Öbag oder Herr Schmid da eingebracht haben. Das hatte ich Ihnen schon mal gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auch keine Wahrnehmungen von außerhalb der Sitzungen, wenn Menschen miteinander sprechen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Haben Sie mit Thomas Schmid selbst je darüber gesprochen – über diese Revision und die Revision zum Zenit-Sponsoring? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Ich habe mich mit Herrn Schmid dazu persönlich nicht ausgetauscht – das ist ein unabhängiger Untersuchungsausschuss gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft haben Sie Thomas Schmid im Untersuchungszeitraum generell gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Wie soll ich Ihnen diese Frage beantworten? Sehr häufig in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und da haben Sie diese Themen nie besprochen – abseits?

Dr. Rainer Seele: Der Vorstand diskutiert mit dem Aufsichtsrat in erster Linie operative Themen. Ich selbst war daran interessiert, dass die Unabhängigkeit gewahrt ist, und ich beeinflusse den Aufsichtsrat auch nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 63848 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Bevor ich sage, zu welcher Seite ich komme, wollte ich Sie noch fragen, ob bei Ihrem Treffen mit Strache, bei dem Wasserstoff Thema war, auch jemand anderer anwesend war. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Rainer Seele: Was ist Ihre Frage, bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob bei dem Treffen mit Strache zum Thema Wasserstoff auch jemand anderer anwesend war. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Es waren zwei weitere Personen anwesend. (Abg. Krisper: Ja?) Ich kann mich nur an den Ehemann der ehemaligen Außenministerin Kneissl erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja? Wolfgang Meilinger? Was war mit ihm Thema?

Dr. Rainer Seele: Wasserstoff.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch?

Dr. Rainer Seele: Er wollte Wasserstoffbusse machen. Er will es, glaube ich, immer noch.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zu den Seiten 33 unten und 34 oben – Herr Vorsitzender, damit Sie es finden. Dieses Dokument von der WKStA ist über die Zufallsfunde in Gudenus-Chatprotokollen von April 2020, in denen vor dem Treffen, das am 21. November 2018 war, nämlich im August, Stermann an Gudenus schreibt – was Sie betrifft: „[...] die Russen haben schon eine Bank die sie kaufen wollen,“ – sehen Sie es? – „Verkäufer ist einverstanden, sie wollen auch in das Projekt Wasserstoff investieren, daher sind die Termine sehr wichtig, haben großes Potential, die werden die reichen Russen von London nach Wien bringen“. Gudenus schreibt: „Danke“. Dann schreibt Stermann am übernächsten Tag: „[...] wollen massiv in A“ – Österreich investieren – „incestieren zuerst Bank dann Wasserstoff von Meilinger , Minister Löger hat Termin schon bestätigt“

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie sehr dieses Projekt von russischer Seite vorangetrieben wurde?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist Ihnen neu?

Dr. Rainer Seele: Absolut.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 4 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn wir schon bei dem Dokument sind: letzte Seite – nur zu Ihrer Info, damit Sie sich ein besseres Bild machen können –, erster Punkt: Die WKStA geht davon aus – ich lese es vor –: „Auch sonst dürfte ‚Jan aus dem BVT‘ bei Anliegen der FPÖ unterstützt haben (Quelle von Dr. KRISPER; Treffen mit SEELE; [...]“ – Nur damit Sie verstehen, warum wir hier fragen. – Danke sehr.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Dr. Seele, nachdem die Reisen, die Sie mit Herrn Bundeskanzler oder Außenminister Kurz gemacht haben, so sehr in den Mittelpunkt gerückt wurden: Könnten Sie uns vielleicht ein bisschen aus Ihrer Tätigkeit sagen, ob es üblich ist, dass Sie mit Regierungsmitgliedern oder in Wirtschaftsdelegationen mit dem Bundespräsidenten grundsätzlich Reisen in Länder, in denen die OMV Interessen hat, übernehmen? Wie viele dieser Reisen haben Sie schon gemacht, und mit welchen Regierungsmitgliedern – querbeet – sind Sie schon unterwegs gewesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also diese Reisen sind absolut üblich. Ich habe sogar die jeweilige Bundesregierung – egal welcher Koalitionseinfärbung – immer ermuntert, noch wesentlich mehr Delegationsreisen vorzunehmen, da ich aus meiner beruflichen Zeit in Deutschland sehr genau weiß, dass insbesondere die europäischen Nachbarländer das wesentlich intensiver machen und daraus wesentliche, große Vorteile für Wirtschaft und Wirtschaftsbeziehungen resultieren. Das ist also auch der Leitgedanke von all dem.

Ich habe sowohl mit Bundeskanzler Kern als auch mit Bundeskanzler Kurz und auch mit verschiedenen Ministern solche Reisen vorgenommen. Es waren aufgrund der Zuständigkeit meistens das Außenministerium oder das Finanzministerium, die solche Reisen machten.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Nachdem Sie 2015 bestellt worden sind: Waren Sie mit Faymann auch schon unterwegs?

Dr. Rainer Seele: Da war seine Zeit noch^[6] zu kurz.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Haben Sie auch mit dem aktuellen Bundespräsidenten solche Wirtschaftsdelegationsreisen gemacht?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Wie haben sich diese Reisen mit Bundeskanzler Kurz nach Abu Dhabi oder in andere Länder ausgewirkt? War das für die OMV etwas Positives? Konnte da etwas bewegt werden? Konnten Türen geöffnet werden?

Dr. Rainer Seele: Also insbesondere möchte ich unsere Beziehung zu Abu Dhabi – zu unserem zweitgrößten Aktionär – ansprechen. Aufgrund der sich wirklich verbessernden politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern – nämlich Österreich und Abu Dhabi – hat es sich für die OMV so positiv entwickelt, dass wir unsere Geschäftsbeziehung zu diesem Land intensivieren konnten.

Als ich 2015, 2016 das Amt übernommen hatte, musste ich feststellen, dass die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern für uns wirklich ein Hemmschuh waren, und ich habe damals auch Bundeskanzler Kern gegenüber sehr deutlich ausgesprochen, dass ich mir wünschen würde, dass sich das verbessert, weil sich auch für die OMV aufgrund der Syndikatspartnerschaft ein sehr wichtiger Schutzmechanismus ergibt. Es ist wirklich dem Engagement auch der – ich möchte das weiter fassen – jetzigen Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt diese guten, intensiven Kontakte aufgebaut haben und wir jetzt insbesondere diese langfristige Partnerschaft haben.

Ich muss gestehen, dass wir auch Reisen in andere Länder gemacht haben. Das geht nicht nur auf Abu Dhabi zu: Ich bin auch beispielsweise mit Bundespräsident Fischer mit einer größeren Delegation in den Iran geflogen. Das war zu dem Zeitpunkt, als die Sanktionen aufgehoben wurden und ein starkes Interesse war, die Wirtschaftsbeziehung neu anzukurbeln.

Das wurde dann meistens auch damit verbunden, dass die kulturellen Beziehungen intensiviert wurden. Da sind dann Partnerschaften, insbesondere auch beispielsweise mit dem Kunsthistorischen Museum, geschlossen worden, die dann für uns sehr, sehr hilfreich waren, denn ich muss wiederholen: Die OMV ist in einem Geschäft, in dem über 80 Prozent der Öl- und Gasvorkommen in den Händen von Staaten und Staatsgesellschaften sind. Sehr hilfreich ist für uns, dass wir dann im Rahmen einer solchen Wirtschaftsdelegation diese Beziehung intensivieren und auf diese Basis aufbauen konnten.

Ich möchte aber betonen, dass der Herr Bundeskanzler nicht nur die OMV im Blick hat. Er geht mit einer breiten Wirtschaftsdelegation. Ich kann ja auch durch eigene Wahrnehmung sehr, sehr genau und wirklich klar darstellen, dass insbesondere die Verbreiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen einzelnen Ländern vordergründig ist. Das ist der Grund, warum ich mich auch dafür einsetze, dass wir über Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung immer eine größere Delegation aufstellen, damit man die positiven Erfahrungen, die die OMV dabei aufbaut, mit politischer Unterstützung verbreitern kann, denn eines ist ja auch sehr deutlich: Wenn die Wirtschaft der Republik Österreich zu über 50 Prozent vom Export abhängig ist, sind es gerade solche Wirtschaftsdelegationsreisen, die für die Wirtschaft in diesem Land enorm von Bedeutung sind.

Ich habe sehr bedauert, dass die Intensität 2015 eben nicht so stark ausgeprägt war, und ich bin sehr erfreut – und ich glaube, ich spreche nicht nur aus Sicht der OMV, sondern das ist eine Stimme der Wirtschaft –, dass wir diese Unterstützung jetzt haben. Sie ist jetzt sogar noch wichtiger als früher.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Lassen Sie mich noch einmal zu der heute hier sehr hochgehaltenen Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft zurückkommen! Es hat sich ja alles darauf fokussiert, dass dort Herr Stermann und Herr Gudenus waren. Können Sie sich erinnern, ob auch Politiker oder ehemalige Politiker anderer Couleurs bei solchen Treffen dabei gewesen sind?

Dr. Rainer Seele: Ich habe nur an zwei, drei Veranstaltungen teilgenommen, und ich kann mich erinnern, dass einmal ein Botschafter aus Kasachstan an einer Veranstaltung dort teilgenommen hat. Es war noch ein weiterer Botschafter dort, aber ich kann Ihnen nicht sagen, aus welchem Land. Ansonsten kann ich mich nicht erinnern, dass Politiker der Bundesregierung – wenn das Ihre Frage ist – teilgenommen haben.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ehemalige Politiker?

Dr. Rainer Seele: Daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Danke, ich nehme die Fragezeit in Runde drei mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Antritt der türkis-blauen Bundesregierung hat es einen bestehenden Aufsichtsrat gegeben – das stimmt ja? (Abg. Martin Graf: Klar hat’s einen Aufsichtsrat gegeben!)

Dr. Rainer Seele: Ja, sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da waren die meisten Vertreter von Abu Dhabi bis 2018 oder 2019 gewählt. Herr Löscher hat aber dann medial angekündigt, dass er aufgrund des politischen Drucks seinen Aufsichtsratsvorsitz vorzeitig zurücklegen wird. Wann haben Sie das erfahren?

Dr. Rainer Seele: Ich habe aus der Zeitung erfahren (Abg. Krainer: Aus der Zeitung?), dass das geleakt ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm ein Gespräch darüber geführt?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben keinerlei Gespräch mit ihm über seine Motivation oder über das, was er in diesem Interview gesagt hat, geführt?

Dr. Rainer Seele: Herr Löscher ist ein sehr verschlossener Mensch. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt nein.

Dr. Rainer Seele: Das heißt nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass andere Aufsichtsratsmitglieder von der politischen Ebene gebeten wurden, ihr Aufsichtsratsmandat zurückzulegen?

Dr. Rainer Seele: Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe schon zu Anfang gesagt: Wir haben eine scharfe Trennung zwischen Vorstand und Aufsichtsrat – wir halten das Aktienrecht ein. Die Vorgänge im Aufsichtsrat – insbesondere was Besetzung betrifft, auch Gespräche der Aufsichtsratsmitglieder unter sich – sind unabhängig vom Vorstand, und dementsprechend habe ich davon keine Kenntnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Aktienrecht kenne ich. Die Frage ist ja nur, ob Sie selber Wahrnehmungen darüber hatten.

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen, dass sich die politische Ebene über Vorstandsbesetzungen Gedanken macht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Welche politische Ebene sprechen Sie bitte an?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Regierungsmitglieder, Generalsekretäre – das ist alles politische Ebene. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Können Sie die Person spezifizieren? Also mich hat niemand von politischer Ebene bezüglich Vorstandsbesetzung angesprochen, das läuft zentral über die Öbag, und die hat dann letztendlich das Mandat, im Aufsichtsrat diese Thematik in den Gremien zu diskutieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie vor dem 1. April 2019 Gespräche mit Herrn Schmid?

Dr. Rainer Seele: Sicherlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Worum ging es da? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Bitte, Herr Vorsitzender, die Vertrauensperson wendet sich von sich aus an die Auskunftsperson und stört die Befragung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ein Irrtum. Die Vertrauensperson hat sich nicht an ihn gewandt, es hat sich zuerst die Auskunftsperson - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das haben wir auf Band.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben Sie nicht gesehen – macht nichts. Aber ich habe es so festgestellt, weil ich genau gesehen habe, dass die Auskunftsperson sich zuerst an die Vertrauensperson gewandt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich würde Sie ersuchen, etwas mehr Aufmerksamkeit - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bin sehr aufmerksam.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Offenbar nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie können sich darauf verlassen. (Abg. Fürlinger: Ich bin auch Zeuge, ich passe auf! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Können Sie Ihre Frage bitte konkretisieren? Ich habe mich mit Herrn Schmid dann natürlich auch häufiger getroffen, denn er war ja im Finanzministerium, und da habe ich ihn häufiger gesehen – da war natürlich die Intensität nicht so, auch nicht zu solchen Themen. Spezifizieren Sie sie bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine offene Frage, weil ich ja nicht genau weiß, worüber Sie mit Herrn Schmid gesprochen haben, als er Generalsekretär war. Deswegen war ja meine Frage, was Thema dieser Gespräche war. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann stellen Sie sie bestimmt und nicht unbestimmt!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage ist – zur Geschäftsbehandlung –, das ist ja relativ einfach: Ich habe gefragt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, nicht zur Geschäftsbehandlung! Sie stellen nach § 41 (2) die Frage zu unbestimmt. (Abg. Krainer: Aber ich darf mich - -!) – Ich bin jetzt am Wort! Der Verfahrensrichter erklärt: Stellen Sie sie bestimmt! – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf mich trotzdem jederzeit zur Geschäftsbehandlung melden und darf klarlegen, dass meine Frage war, ob er mit Herrn Schmid vor dem 1. April 2019 Kontakt hatte.

Die Antwort der Auskunftsperson war: Ja. Und meine Frage war: Welchen Inhalt hatten diese Gespräche? Welche Themen wurden angesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also ich kann mich an diese Gespräche im Detail nicht mehr erinnern. Meistens hat er in Funktion des Finanzministeriums Treffen mit Finanzminister  Hans Jörg Schelling koordiniert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Dr. Rainer Seele: Ich habe Ihnen gesagt, ich kann mich im Detail an all die Gespräche, die wir geführt haben, nicht mehr erinnern. Er hatte eher die Funktion, Treffen mit mir und Finanzminister Schelling zu koordinieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit Finanzminister Löger?

Dr. Rainer Seele: Ebenso.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ebenso. Das heißt, zu koordinieren war: mit Ihnen vorab über dieses Gespräch zu reden?

Dr. Rainer Seele: Nein; den Termin einfach zu ermöglichen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den hat er mit Ihnen persönlich ausgemacht?

Dr. Rainer Seele: Er hat es übers Sekretariat einfach koordiniert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber dann hatten Sie ja kein Gespräch mit ihm, oder?

Dr. Rainer Seele: Er hat dann teilweise sogar an den Gesprächen mit Finanzminister Schelling teilgenommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber meine Frage war ja, ob Sie selber mit ihm Gespräche geführt haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Ja, um diese Gespräche zu koordinieren, zum Beispiel.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also die Inhalte dieser Gespräche vorzubereiten?

Dr. Rainer Seele: Das Treffen zu ermöglichen, an dem er dann teilgenommen hat. Ich hatte kein Interesse, mit Herrn Schmid die Themen durchzusprechen, sondern habe mich an den Finanzminister gewandt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage ist: Hatten Sie mit Herrn Schmid auch ohne Minister vor dem 1. April 2019 Gespräche?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welchen Inhalts waren diese Gespräche?

Dr. Rainer Seele: Kann ich mich im Detail nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nicht nach Details gefragt, ich habe nach Themen gefragt. Das ist eine sehr grobe Frage, keine Detailfrage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also ich kann mich an die Themen speziell nicht erinnern; wenn Sie ein spezielles Thema haben, dann sprechen Sie es bitte an!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Herrn Schmid vor dem 1. April 2019 über Aufsichtsratsmitglieder und Veränderungen im Aufsichtsrat der OMV gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also ich versuche es jetzt gerade so zu eruieren. – Ich habe nicht mit Herrn Schmid direkt gesprochen, aber in Gesprächen mit dem Finanzminister haben wir natürlich über die Kompetenzen, die aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden im Aufsichtsrat vertreten sein sollten, gesprochen – an diesem Gespräch hat er teilgenommen, und das habe ich auch adressiert –, denn wir sind als Vorstand daran interessiert, dass wir eine möglichst breite Fachkompetenz im Aufsichtsrat haben.

Insbesondere die eingangs von mir angesprochene Veränderung der OMV, dass wir uns nämlich in Richtung petrochemisches Unternehmen weiterentwickeln, dass wir insbesondere auch im Raffineriebereich jetzt durch den Erwerb der 15 Prozent Anteile in Abu Dhabi keine Kompetenz im Aufsichtsrat haben, die tiefgreifend in den Downstreambereich geht, das habe ich adressiert. Bei diesem Gespräch – meine ich mich zu erinnern – hat auch Herr Schmid teilgenommen. Er kennt diese Position auch von mir, das ist die Haltung des Vorstandes: dass wir insbesondere daran interessiert sind, dass die Wirtschafts- und Fachkompetenz im Bereich Chemie und Refining stärker in unserem Aufsichtsrat vertreten ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie über die Kompetenz damals bestehender oder damaliger Aufsichtsräte ad personam gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Das steht mir nicht zu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde das vom Herrn Finanzminister angesprochen?

Dr. Rainer Seele: Der Herr Finanzminister hatte zu den einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern seine sehr starke eigene Meinung, der brauchte meine nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er die Ihnen gegenüber geäußert?

Dr. Rainer Seele: Er hatte vinologisch ein paar Seitenbemerkungen gemacht, aber er hat sich zu einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern mir gegenüber nicht geäußert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welchen Finanzminister meinen Sie jetzt?

Dr. Rainer Seele: Ich bin bei Hans Jörg Schelling.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Der Untersuchungszeitraum betrifft vor allem Herrn Löger.

Dr. Rainer Seele: Mit Herrn Löger habe ich diesbezüglich kein intensiveres Gespräch über den Aufsichtsrat geführt. Wir hatten eher das Thema Delegationsreise nach Abu Dhabi, da ich insbesondere daran interessiert war, mit ihm eine Wirtschaftsdelegationsreise zu tätigen. Diese wurde beispielsweise auch mit Thomas Schmid dann besprochen, aus dem Gespräch, und der hatte sich dann natürlich dafür eingesetzt, dass eine Wirtschaftsdelegationsreise zustande kommt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Regierungsmitglieder oder Beamte des Bundes mit OMV-Privatjets oder von der OMV geleasten unterwegs waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, vielleicht könnten Sie die Frage noch einmal wiederholen. Ich glaube, sie ist ja ohnedies zumindest teilweise schon vorher einmal gestellt worden und von der Auskunftsperson auch beantwortet worden. Also vielleicht bringen Sie konkret noch die Frage auf den Punkt, denn ich glaube, die Auskunftsperson weiß nicht genau, was sie antworten soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Außerhalb der Fragezeit gerne. – Meine Frage war, ob die Auskunftsperson Wahrnehmungen hat, dass Regierungsmitglieder oder Beamte des Bundes in von der OMV bezahlten Flugzeugen mitgeflogen sind oder bei der Inbetriebnahme des Flugzeugs anwesend waren. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Dr. Rainer Seele: Es war jetzt eine längere Analyse.

Ich kann Ihnen nur zu Flügen, die ich persönlich durchgeführt habe, antworten. Wenn die OMV irgendwelche Flüge angemietet hat, dann entzieht sich das meiner Wahrnehmung, dass Regierungsmitglieder mitgeflogen sind. Ich kann nicht ausschließen, dass ich in irgendeiner Linienmaschine war und ohne meine Kenntnis dort irgendwelche Mitglieder gesessen haben.

Was ich auch noch einmal betonen möchte: Ich bin auch in Maschinen mitgeflogen, wie beispielsweise nach Libyen mit dem damaligen Außenminister Kurz, wo ich dann mit einer größeren Delegation mit Regierungsmitgliedern – in diesen Maschinen – zusammen geflogen bin. Die wurden dann aber von dem Ministerium angemietet, und da haben wir anteilig die Kosten übernommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage, denn meine Frage war ganz klar: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Regierungsmitglieder oder Beamte des Bundes in von der OMV bezahlten Flugzeugen mitgeflogen sind? – Das ist eine ganz einfache Frage. Sie haben mir jetzt erzählt, worüber Sie keine Wahrnehmungen haben; nicht über Ihre Wahrnehmungen.

Dr. Rainer Seele: Ich habe Ihnen ja gesagt: Ich habe keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben keine Wahrnehmung. Sie haben quasi keinen Minister bei sich im Flugzeug gesehen?

Dr. Rainer Seele: Wo die OMV gebucht hat, nein. Ich habe Ihnen ja gesagt, ich habe Minister gesehen, wenn das Ministerium einen Flug gebucht hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, ja.

Wichtige Fragen, also quasi der Versuch, Anteile an Ölfeldern, zum Beispiel Achimow 4 und 5 - -: Sind Sie da von Regierungsmitgliedern oder von Vertretern von ÖIAG, Öbib oder Öbag jemals darauf angesprochen worden? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter! Diese Frage zielt auch wieder auf die Geschäftspolitik der OMV ab und kann daher nicht gestellt werden. Ich würde meinen, Herr Vorsitzender, dass man diese Frage nicht zulässt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist leider unwahr, denn meine Frage war relativ einfach: ob er jemals von Regierungsmitgliedern oder Vertretern von ÖIAG, Öbib oder Öbag darauf angesprochen wurde, und das ist natürlich Beteiligungsmanagement des Bundes. Insofern ist diese Frage selbstverständlich genau zulässig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Worauf angesprochen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf den Versuch, die Geschäftstätigkeit der OMV, große strategische Entscheidungen – circa 1 Milliarde Euro zu investieren, ist ja auch für die OMV eine große Investition –, das sind strategische Fragen. Und die Frage ist ja, wie unsere Regierung und die Organe dieser Regierung das Beteiligungsmanagement führen, nämlich des Eigentums, das uns ja allen gehört. Ich würde davon ausgehen, wenn die OMV so wichtige strategische Entscheidungen trifft, wie Borealis zu kaufen, um mehrere Milliarden, oder Ölfelder um 1 Milliarde Euro zu kaufen, dass hier die Organe des Bundes – das können Regierungsmitglieder sein, das können ÖIAG, Öbib, Öbag sein – Fragen stellen.

Deswegen ist meine Frage, ob er jemals von den genannten Organen des Bundes darauf angesprochen wurde. Insofern ist das selbstverständlich Kernauftrag dieses Untersuchungsausschusses und relativ einfach, und ich hätte gerne eine Antwort auf diese Frage. (Abg. Gerstl: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Gerstl.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf noch einmal konkret auf den Punkt 6 hinweisen. Hier geht es im „Beteiligungsmanagement des Bundes“ um die „Einflussnahme der Bundesregierung auf die [...] Umstrukturierung der Öbib zur Öbag“, nicht auf laufende Geschäftsfelder. Und es geht hier auch nur um die „Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements“ und nicht um konkrete Strategien des Vorstandes, ob die abgesprochen werden mit dem Bund. Ich bitte da noch einmal präzise zu sein. (Ruf: Um was geht das Funktionieren?)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das Funktionieren des Beteiligungsmanagements frage ich ja genau ab, insofern hätten wir das jetzt vielleicht geklärt und wir könnten einfach in eine ganz normale Befragung übergehen, wo wir zügig Fragen stellen und Antworten bekommen. – Bitte. (Abg. Matznetter: Danke für die Hilfestellung, Herr Kollege!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, ich bleibe bei meiner Meinung: Unter „Beteiligungsmanagement des Bundes“ wurde vereinbart, dass Fragen über „Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. ÖBAG, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB“ und so weiter „und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes“ - -

Nur diese Fragen betreffen das Beteiligungsmanagement. Ihre Frage zielt aber darauf ab, dass ein Regierungsmitglied oder ein sonstiger Politiker hier Einfluss genommen, unmittelbar Einfluss genommen haben soll. Es geht hier nur, was zulässig wäre, wenn das über die Öbib beziehungsweise die Öbag getragen ist. – So lese ich diese Vereinbarung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und so einfach ist sie auch zu lesen. Daher wäre es auch sinnlos, wenn man über das Beteiligungsmanagement des Bundes redet, wenn man dann wieder direkt auf die einzelnen Unternehmen zugreift. Diese Situation müssen Sie - - Sie können fragen, ob – ich weiß überhaupt nicht, wie wir diese Frage formulieren können – - -, Sie können fragen: Hat die Öbag im Aufsichtsrat Einfluss darauf genommen, über die Entscheidung des Konzerns? Aber anders wird es nicht gehen.

Stellen Sie die nächste Frage! (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rede zur Geschäftsbehandlung, wenn ich das will - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich wollte fragen, ob Sie die nächste Frage stellen. Wenn Sie zur Geschäftsordnung reden wollen, dann können Sie sich zu Wort melden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das hatten wir schon lange geklärt, dass, wenn ich die Hand hebe, das ja immer eine Wortmeldung ist; hingegen zur Befragung muss ich mich nicht jedes Mal extra zu Wort melden, weil ich da bereits schriftlich eingemeldet bin.

Ich darf darauf hinweisen, dass es im Beweisthema 6, „Beteiligungsmanagement des Bundes“, ausdrücklich „sowie“ – sowie – „Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes“ heißt.

Beteiligen, das heißt: Wie werden Beteiligungen gemanagt? – Das kann über die Organe laufen, aber auch direkt. Das kann natürlich auch direkt sein, indem Organe des Bundes das nicht über ÖIAG, Öbib, Öbag machen, sondern auch direkt.

Und meine Frage war ausdrücklich – noch einmal; ich kann sie wiederholen –: Sind Sie angesprochen worden von Regierungsmitgliedern oder Organen von ÖIAG, Öbib oder Öbag auf den Erwerb von Achimow oder den versuchten Erwerb von Achimow 4 und 5, was Aufklärung darüber gibt, ob das Beteiligungsmanagement des Bundes funktioniert? Und das kann, wie gesagt, direkt und indirekt gehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Beteiligungsmanagement - - Ihre Frage ist, ob das Beteiligungsmanagement des Bundes nicht funktioniert, sonst – seien Sie mir nicht böse – braucht man keine Öbag. Das ist ja das Beteiligungsmanagement. Also da muss man in der Semantik vorsichtig sein. (Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Noch einmal, Herr Abgeordneter, auch wenn ich verstehe, dass Sie ein Interesse an dieser Frage haben können: Die Frage auf den Punkt gebracht lautet ja, ob irgendein Regierungsmitglied oder ein Politiker beispielsweise beim Kauf der Borealis-Anteile Einfluss genommen hat. – So würde ich es verstehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, meine Frage war, ob er angesprochen wurde. Das heißt, ob eines der genannten Organe sich in der Frage Achimow 4/Achimow 5 aktiv an ihn gewandt hat. Das ist meine Frage; die ist ganz einfach.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, sie ist einfach, aber sie ist nicht richtig, denn das Beteiligungsmanagement betrifft ja nicht die Frage über einen operativen Auftrag, sondern wie das Beteiligungsmanagement gehandhabt wird. Das ist die Frage – aber nicht über einen operativen Eingriff. Sie können fragen: Hat ein Regierungsmitglied Sie operativ in irgendeiner Form zu beeinflussen versucht (Abg. Krainer: Nein, nein!) oder Sie informiert? – Sie verstehen den Zusammenhang nicht, was Beteiligungsmanagement und was die operative Sache ist. Das Beteiligungsmanagement ist nur (Abg. Krainer: Das Beteiligungsmanagement - -!) etwas Strategisches - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es Ihnen einfach erklären. Das Beteiligungsmanagement des Bundes ist die Frage: Wie gehen die Organe - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Ministerien, und wie das funktioniert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wie gehen die Organe - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber da sind Sie leider falsch, es hilft ja nichts.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich ausreden? Wie gehen die Organe des Bundes mit unser aller Eigentum um? Das ist ja die Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wie gehen die mit unserem Eigentum um? Zum Beispiel sind wir alle Miteigentümer der OMV. Die Bundesregierung verwaltet das in unserem Namen, und wir wollen wissen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Durch die Öbib.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Durch welche Konstruktion auch immer, ob das die ÖIAG, die Öbig, die Öbag ist, das ist ja eine andere Frage.

Die Frage ist: Wie gehen sie mit unserem Eigentum um? Wenn jetzt wesentliche unternehmerische Entscheidungen des Unternehmens getroffen werden, will ich wissen, wie sie damit umgehen, wie die Verwaltung unseres gemeinschaftlichen Eigentums funktioniert. Natürlich ist da die Frage, ob ein Regierungsmitglied Herrn Seele anruft und ihm Fragen zum Erwerb von Achimow 4 und 5 stellt, nicht rasend kompliziert - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich will Ihnen ja helfen, Herr Krainer!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): - - und natürlich im Rahmen dessen, wie die Regierung, die quasi unser aller Eigentum managt, diese Beteiligungen managt.

Die Frage hatte ja zwei Teile, nämlich Regierungsmitglieder oder Organe von, und dann habe ich drei verschiedene Institutionen genannt, die in unterschiedlichen Zeiträumen dieses Achimow-4-und-5-Deals, weil der ja seit 2015 läuft beziehungsweise die Versuche seit 2015 laufen - -, wie eben dieses Beteiligungsmanagement funktioniert – it’s fairly simple und natürlich im Kern des Untersuchungsgegenstandes. Bitte können wir jetzt einfach weitermachen? (Die Abgeordneten Martin Graf und Gerstl heben die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist leider nicht so einfach. Ich will Ihnen ja helfen, dass es für Sie ein bissel einfacher wird. Zur Geschäftsbehandlung haben sich Graf und dann Gerstl zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich bitte Sie, weil es ja auch um Zeitressourcen der anwesenden Personen hier geht, die da verschwendet werden, zu klären, ob das in der Fragezeit war, ob das eine Geschäftsordnungsmeldung war.

Seit gefühlt 20 Minuten – so ist mein Eindruck – gibt es hier eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden, Herrn Krainer und Herrn Matznetter. Ich will dem eigentlich nicht mehr folgen. Das können sie bitte alles in ihrer Freizeit machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Ich bitte darum, dass wir da eine Sitzungsdisziplin machen, Herr Krainer seine Fragen stellt und dass man es auch zur Unterscheidung bringt, was Geschäftsordnungsmeldung und was normaler Redebeitrag ist, weil Herr Krainer heute schon 1 Stunde Redezeit hat. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dass er das sauber trennt. Gerstl ist nun am Wort.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage von Herrn Kollegen Krainer ist extrem spannend, die haben wir sicherlich schon x-fach im Wirtschaftsausschuss, im Finanzausschuss et cetera behandelt. Ich schließe mich auch diesem Wunsch sehr, sehr gerne an, nur: Es ist leider nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, weder in der Einleitung, in der es um die Bestellung von Organen von Unternehmungen geht, an denen der Bund beteiligt ist – darauf zielt die Frage ab - -, noch zielt sie auf das Beteiligungsmanagement ab, auf das Funktionieren des Beteiligungsmanagements, sondern sie zielt auf einen Inhalt in der operativen Entscheidung des Vorstandes der OMV ab, und auf nichts anderes.

Ich würde bitten – das gehört auch zum Parlament dazu –, dass wir jetzt nicht mehr länger verzögern – Politik ist schon sehr langsam, aber hier geht es auch um die Tätigkeit eines Vorstandes eines der größten österreichischen Unternehmen –, dass wir ihn das fragen, was Untersuchungsgegenstand ist und ihn danach wieder seiner Arbeit nachkommen lassen, wo auch der österreichische Steuerzahler ein Interesse hat, dass rasch und effektiv gearbeitet wird und auch die Arbeitsplätze erhalten werden – nur zum Herrn Krainer noch.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Herr Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Krainer mein Name. (Heiterkeit der Abg. Krisper.) Ich darf auf die Erläuterungen des Verlangens auf Einsetzen des Untersuchungsausschusses lit. f verweisen. Die Formulierung beschränkt sich absichtlich nicht auf die tatsächliche Ausübung der Eigentümerrechte, sondern umfasst auch informelles Vorgehen von Organen des Bundes, insbesondere dort, wo keine direkte Beteiligung des Bundes besteht, sprich OMV, weil das eben keine direkte, sondern eine indirekte Beteiligung ist. Das sind die Erläuterungen zum Untersuchungsgegenstand, lit. f, die sind nachzulesen.

Ich glaube, die Debatte ist hiermit beendet. Ich ersuche um Beantwortung der Frage. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Meinung des Verfahrensrichters: Das ist nicht umfasst und daher nicht zulässig. Ich darf Sie um eine Präzisierung oder eine andere Fragestellung oder die nächste Frage ersuchen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe jetzt akustisch weder den Verfahrensrichter noch Sie verstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich schließe mich der Meinung des Verfahrensrichters an. Die Frage ist nicht zulässig. Stellen Sie die nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal: Sie habe ich jetzt beim zweiten Mal verstanden, den Verfahrensrichter noch immer nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe mich mit dem Verfahrensrichter kurzgeschlossen, mich mit ihm besprochen und ich schließe mich seiner Meinung an. Das wird wohl reichen. Jetzt würde ich Sie wirklich ersuchen: Schauen Sie zur nächsten Frage zu kommen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben einen gesetzlichen Auftrag, eine Untersuchung durchzuführen, wo ausdrücklich in den Erläuterungen zum Antrag drinsteht, dass es nicht nur um das direkte – sprich: Was hat die Öbib für einen Einfluss genommen? –, sondern ausdrücklich auch um informelles Vorgehen von Regierungsmitgliedern geht, und genau darauf zielt meine Frage ab. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich. – Abg. Gerstl hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsbehandlung und dann der Verfahrensrichter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Noch einmal: Die Begründung, die Herr Kollege Krainer zu Litera f vorgelesen hat – er bezieht sich somit auf Litera f (aus einer Unterlage vorlesend) –: Da geht es ausschließlich um die „Bestellung von Organen [...] von Unternehmungen“. Diese Begründung zielt nur auf die Bestellung von Organen ab, nicht auf die operative Führung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Natürlich, wir wissen es eh, aber ich habe versucht, es ihm eben anders darzustellen. Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter um dessen Ausführungen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nochmals, Herr Abgeordneter Krainer: So sehr ich Ihren Standpunkt teilen möchte, das ist aber nach der vorliegenden Vereinbarung nicht umfasst. Es geht da (aus einer Unterlage vorlesend) unter dem 6. Punkt um das „Beteiligungsmanagement des Bundes“. Da ist erklärt, dass es um die „Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. ÖBAG“ geht, über die „Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der ÖBIB zur ÖBAG und die verwaltungsseitige Vorbereitung der [...] Gesetzesnovellen sowie Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes.“ Das haben wir schriftlich festgelegt.

Das, was Sie wollen, könnte man allenfalls unter Punkt 7 „Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen“ subsumieren. Allerdings geht das deshalb nicht, weil es sich da, wie Herr Abgeordneter Gerstl gerade gesagt hat, ausschließlich um Personalentscheidungen handelt, wenn es also um Beeinflussung eines Vorstandes bei Personalentscheidungen geht. Ihre Frage zielt aber auf keine Personalentscheidung ab, sondern Ihre Frage zielt auf etwas ganz anderes ab.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich an Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit dem versuchten Erwerb von Achimow 4 und 5 durch die OMV gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Verfahrensrichter.)

Dr. Rainer Seele: Bezüglich des Projektes Achimow 4 und 5 haben wir uns als Vorstand primär an die zuständigen Organe gewandt. Das heißt an den Aufsichtsrat und an die Beteiligung des Bundes, also sprich an Öbib und Öbag. Da insbesondere die Öbib eine sehr isolierte Funktion war, habe ich mich direkt informativ auch an den Finanzminister, damals Jörg Schelling, gewandt, um ihn dort auf den Stand zu bringen. Die Informationen waren lediglich die Informationen, die wir auch den Finanzmärkten mitgeteilt haben, nichts darüber hinaus.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf kurz fürs Händewaschen unterbrechen. Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 12.31 Uhr bis 12.39 Uhr.)

*****

12.39

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben die Zwischenzeit auch genutzt: Die Fraktionen haben sich nun geeinigt, dass pro Klub ein entsprechender Platz eingerichtet wird, um die Diskussion zu verfolgen, und jedem Klub auch klar ist, dass er die Frage der Medienöffentlichkeit als solche auch zu wahren hat und klassifizierte Informationen so zu verwenden hat, wie es auch gesetzlich vorgesehen ist.

Ich darf in der Befragung weiterfahren. Sie haben noch 1:09 Minuten zur Verfügung, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Betrieb von Juschno-Russkoje aktiv Regierungsmitglieder, Organe des Bundes oder Öbag, Öbib informiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also die Öbag konnten wir zu dem Zeitpunkt nicht informieren, weil sie zu dem Zeitpunkt nicht existierte. Juschno-Russkoje hatten wir unterzeichnet, die Öbib wurde von uns informiert, und auch Hans Jörg Schelling, zu dem Zeitpunkt Finanzminister – aber nur anlässlich der Unterzeichnung, da wir als OMV verhindern wollten, dass der Finanzminister von dieser großen Transaktion aus der Zeitung erfährt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Zusammenhang mit dem Betrieb von Juschno-Russkoje Löger, Kurz oder Schmid kontaktiert oder angesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Was meinen Sie mit Betrieb? Wie die Operations laufen – oder was meinen Sie mit Betrieb?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Ölfeldes an Regierungsmitglieder gewandt haben. Keine Ahnung, was für Gründe Sie da haben – weil Probleme auftreten, was auch immer. Ich kenne ja den Inhalt Ihrer Gespräche nicht, deswegen frage ich Sie ja.

Dr. Rainer Seele: Ich versuche, ein bisschen aufzuräumen: Erstens ist es kein Öl-, sondern es ist ein Gasfeld. Zweitens betreibt nicht die OMV dieses Gasfeld, sondern eine russische Firma mit dem Namen Severneftegazprom. Dementsprechend möchte ich Sie bitten, das zu präzisieren, denn die OMV ist da nicht Betriebsführer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Ölfeldes, an dem die OMV beteiligt ist, an Löger, Kurz oder Schmid gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson hätte gerne noch einmal die Frage gehört, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Außerhalb der Fragezeit gerne: Haben Sie sich im Zusammenhang mit dem Betrieb dieses Gasfeldes, an dem die OMV beteiligt ist, aktiv an Löger, Kurz oder Schmid gewandt?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich sonst im Untersuchungszeitraum in irgendwelchen Fragen, die mit OMV und Russland zu tun hatten, an Löger, Kurz oder Schmid gewandt? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Im Kontext der Aktualisierung, die wir auch auf den Finanzmärkten machen, haben wir auch das Finanzministerium über den Vorgang unserer Arbeiten der laufenden Projekte in Russland informiert. Das ist allerdings nicht der Betrieb des Gasfeldes – denn diese Antwort ist immer relativ einfach gewesen, das ist immer auf 100 000 Barrel gelaufen –, sondern es ging eher darum, inwieweit wir bei weiteren Projekten als OMV weitere Erfolge erzielt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich bezüglich OMV-Beteiligungen in Russland und Problemen, die da womöglich aufgetreten sind, an Löger, Kurz und Schmid gewandt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist ausschließlich außerhalb der Befragungsgegenstände oder der Beweisthemen des Untersuchungsausschusses – aber bitte beantworten Sie, wenn Sie es können.

Dr. Rainer Seele: Ich weiß nicht, welche Probleme Sie jetzt ansprechen, ja, aber wir hatten in Russland keine Probleme, dementsprechend musste ich mich auch an niemanden wenden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, danke. Sind Sie von Organen des Bundes im Zusammenhang mit dem Borealis-Deal aktiv angesprochen worden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auch außerhalb des Untersuchungsgegenstandes, aber bitte. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ihm ja nicht zwischen Weihnachten und Silvester 19 eingefallen! – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Das Borealis-Projekt ist ausschließlich mit dem Aufsichtsrat besprochen worden. Sie wissen, Herr Schmid ist Mitglied des Aufsichtsrates und dementsprechend haben wir das mit ihm diskutiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie das gegenüber Herrn Schmid das erste Mal angesprochen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich sage ausdrücklich: Geschäftspolitik der OMV ist nicht Untersuchungsgegenstand. (Abg. Matznetter: ... vom Herrn Schmid wohl schon!) Wenn Sie das beantworten können, würde ich Sie bitten. (Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Rainer Seele: Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Berndt und den Stellvertreter Thomas Schmid erstmalig Ende November, Anfang Dezember über eine mögliche Transaktion informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 2019, nehme ich an?

Dr. Rainer Seele: Ja, 2019, soweit sind wir nicht voran.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo fand dieses Gespräch statt?

Dr. Rainer Seele: In der OMV.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war bei diesem Gespräch anwesend?

Dr. Rainer Seele: Die drei genannten Personen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zwei haben Sie genannt.

Dr. Rainer Seele: Ich auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren zu dritt?

Dr. Rainer Seele: Ich mit den beiden Herren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nachdem wir schon herausgearbeitet haben, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei hinsichtlich Postenbesetzungen und allfälliger Wünsche keinerlei Druck ausgeübt wurde, noch ein paar andere Kontrollfragen dazu: Wurden Sie von irgendjemandem aus der Freiheitlichen Partei angesprochen, persönlich, Geld an die Freiheitliche Partei und/oder an einen nahestehenden Verein zu spenden?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wurden Sie in dieser Zeit von irgendjemanden aus der Freiheitlichen Partei angesprochen, dass Ihr Unternehmen mit einem der Freiheitlichen Partei nahestehenden Verein eine Kooperation eingehen möge?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke. – Dann noch eine Frage: Kennen Sie Frau Gabriela Spiegelfeld?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wurden Sie von Frau Gabriela Spiegelfeld je um eine Spende für eine politische Partei oder für eine nahestehende Organisation angesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krisper: Was ist nahestehend?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Rein rechtlich ist es klar definiert.

Dr. Rainer Seele: Also Ihre Frage bezüglich Parteien kann ich klar mit Nein beantworten. Welche Organisation meinen Sie konkret?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, ein Verein, der einer politischen Partei nahesteht – wie zum Beispiel die auch in den Medien kolportierten Institute, die zum Beispiel mit dem Landesverteidigungsministerium zusammenarbeiten. (Ruf: ISP!)

Dr. Rainer Seele: Eindeutig nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Irgendeine andere ÖVP-nahe Organisation?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. – Die OMV ist ja auch Mitglied der Industriellenvereinigung?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zahlt dort auch den Mitgliedsbeitrag, nehme ich an?

Dr. Rainer Seele: Viel.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, viel, sehr gut oder nicht gut, wie auch immer.

Zahlt die OMV an die IV auch einen Freiwilligenbeitrag für spezielle Kampagnen, die die IV im politiknahen Feld macht?

Dr. Rainer Seele: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wer könnte das wissen, wenn nicht der Herr Generaldirektor?

Dr. Rainer Seele: Ja, mein Chief Compliance Officer müsste es eigentlich wissen – und der hat soeben den Kopf geschüttelt, also darum sage ich ganz klar Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. – Ja, dann frage ich, wie viel Restfragezeit ich noch habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 4:42 Minuten. Du hat es immer aus der Vorzeit mitgenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich übertrage diese Redezeit an Herrn Krainer. – Geht das? (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Matznetter: Weil er ihm so gern zuhört! – Abg. Krainer: Das geht nur rechtlich nicht!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der wird sich freuen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, fein. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gehe zu dem Projekt Nord Stream 2. Es ist ja für uns beziehungsweise auch für mich noch immer fraglich, welcher Mehrwert da für Österreich besteht. Ich möchte Ihnen ein paar Fragen dazu stellen, Nord Stream 2 hat ja nämlich turbulente Zeiten gehabt. Da ging es um außenpolitische Veränderungen, US-Sanktionen auch gegen Russland.

Haben Sie mit Vertretern der Öbag irgendwie über diese Turbulenzen gesprochen, zum Beispiel mit Gudenus, mit Schmid, mit Kurz, mit Schallenberg? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist natürlich wieder außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. (Abg. Graf: So wie alle Fragen!) Wenn man etwas sagen kann, würde ich bitten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wieso? Ich habe nur gefragt, ob mit Gudenus gesprochen wurde. Es geht darum, ich kann es gerne begründen, also - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung. – Es geht dabei wieder um das OTS – ich habe es zuerst schon vorgelegt –, die Vorlage von „FPÖ-Gudenus: ‚50 Jahre Zusammenarbeit OMV-Gazprom ist eine Erfolgsgeschichte‘“. Diese OTS wurde am 5. Juni 2018 ausgesendet – dabei ging es darum, dass die 50-jährige Partnerschaft dementsprechend gelobt wird. Herr Seele schreibt dann auf ein SMS am Tag darauf, am 6. Juni 2018, retour an Gudenus, und bedankt sich für die lobenden Worte.

Da Gudenus schon einmal die Botschaften und Signale über OTS verbreitete, ist anzunehmen, dass zwischen der SMS und der OTS eine Verbindung steht, also zwischen dem, das Sie darauf repliziert haben. Aus dem heraus kann man sagen, dass Nord Stream dementsprechend auch untersuchungsausschussrelevant ist, da es sich hier um einen direkten Zusammenhang handelt: In welchem Zusammenwirken haben da ein OMV-Vorsitzender und Herr Gudenus zusammengearbeitet? Also ich sehe das schon als sehr relevant. Dazu haben wir es auch, ja - - Also wie gesagt, es gibt auch noch andere Möglichkeiten zu argumentieren, aber ich finde das schon einen sehr relevanten Zusammenhang, mit Nord Stream herauszu- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zu welchem Beweisthema? 5, 6, 7 und 8? Zu welchem würden Sie das sehen? (Abg. Stögmüller: Beweisthema - -!) Zu welchem Beweisthema?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das würde in das Beweisthema „Beteiligungsmanagement des Bundes“ „Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die ÖBIB bzw. Öbag [...]“ gehen.

Da ich auch über den Herrn Schmid - - Ich kann die Frage auch nur auf den Herrn Schmid und deren Beteiligten – wie zum Beispiel in dem Fall war, 2019, glaube ich, Müller Finanzminister, und dementsprechend, dass es auch außenpolitisch relevant war, war Schallenberg Außenminister – replizieren und habe diese Fragen dementsprechend gestellt. (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erkenne nicht - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist Beweisthema 6, Beteiligung des Bundes. Es ist Öbag, die Frage ist auf die Öbag bezogen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielleicht können wir etwas dazu sagen, dass wir es abkürzen, weil sonst tun wir da - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum? Das ist auf die Öbag bezogen. Ich verstehe es nicht.

Haben Sie gegenüber Vertretern der Öbag über diese Turbulenzen gesprochen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, noch einmal: Die Nord Stream hat mit dem Untersuchungsausschuss wirklich gar nichts zu tun – und das ist, wenn schon, eine Geschäftspolitik der OMV.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn Gudenus eine SMS an Herrn Seele schreibt, gibt es ja Verbindungen in die FPÖ. Das ist ja nicht irgendwie irgendwas. Das heißt, die FPÖ hat ein massives Interesse daran. Wer weiß, ob nicht Herr Seele den Auftrag an Herrn Gudenus gegeben hat: Schreiben Sie als Regierungspartei doch etwas Positives an das gesamte - -

Ich weiß nicht, ob Sie den Zusammenhang nicht sehen möchten, aber ich sehe da schon einen Zusammenhang. Das ist ja nicht unbegründet, dass ein Fraktionsobmann einer Regierungspartei am Vortag - - und der Firmenchef bedankt sich: „Vielen Dank“ dafür – und Sie wollen den Zusammenhang nicht sehen, Herr Vorsitzender. Also ich weiß es nicht, ob - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung – und dann die Auskunftsperson.

*****

Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ergibt sich, glaube ich, ganz klar, dass Nord Stream kein Teil des Untersuchungsgegenstandes ist. Wenn ich es über das Beweisthema Nummer 6 konstruieren möchte, dann kann es wahrscheinlich nur so abgefragt werden, ob Herrn Vorstandsdirektor Seele bekannt ist, dass Mitglieder der Bundesregierung zum Bereich Nord Stream auf die Öbib oder Öbag Einfluss genommen haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das Einzige.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist die einzige Frage, die in diesem Zusammenhang wahrscheinlich zulässig wäre. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen, aber schlussendlich obliegt das dem Verfahrensrichter, das zu entscheiden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann nichts anderes sagen. Ich kann auch nichts dafür, dass dieser Punkt so eng gefasst ist. Nicht wir nehmen eine enge Auslegung vor, sondern diejenigen, die diese Vereinbarung getroffen haben – nämlich Sie –, haben eine derartig enge Vereinbarung getroffen, die ich leider nicht anders sehen kann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Was ich hier herausarbeiten will, ist ja nicht das, ob die Nord Stream, Herr Präsident - - Es geht ja nicht um Nord Stream, sondern darum, dass die FPÖ versucht hat, ein Netzwerk, eine Parallelgesellschaft aufzubauen, wo sozusagen genau das eine Intervention gegeben hat. (Ruf: ... bei der Plenarsitzung ...!) Wie gesagt, sonst - -

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es da - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich gebe die Redezeit weiter, Herr Präsident, das hat so - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na – gibt es eine Antwort dazu?

Dr. Rainer Seele: Die OMV diskutiert auch dieses Projekt ausschließlich mit den Gremien, das heißt wir informieren in regelmäßigen Abständen unseren Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat befindet sich Herr Schmid. Herr Schmid wird wie alle anderen Aufsichtsratsmitglieder von uns aktuell über die Risikoeinschätzung, über den Fortschritt dieses Projektes und über unseren Finanzierungsstatus informiert – über nichts anderes.

Aktiv bin ich von niemandem angesprochen worden. Das Interesse an der OMV-Position, wie wir das Thema Nord Stream 2 einschätzen, das ist aber so breit, dass Sie quasi auch alles, was ich sage, in der Zeitung lesen können.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir vielleicht zu einem anderen Thema. Wie ist der Aufsichtsrat der OMV besetzt? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dr. Rainer Seele: Derzeit ist der Vorsitzende  Wolfgang Berndt, Stellvertreter sind Thomas Schmid und Frau Alyazia Ali Al Kuwaiti; weitere Mitglieder sind Mansour Al Mulla, Stefan Doboczky, Karl Rose, Elisabeth Stadler, Christoph Swarovski, Cathrine Trattner und Gertrude Tumpel-Gugerell. Von den Arbeitnehmervertretern sind es Christine Asperger, Herbert Lindner, Alfred Redlich, Angela Schorna und Gerhard Singer.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie einen Herrn Gilbert Trattner?

Dr. Rainer Seele: Nicht persönlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sondern nur aus Zeitungen und Berichterstattungen oder - -

Dr. Rainer Seele: Wenn in der Zeitung mal berichtet wird.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wissen dadurch auch, dass er Ex-Nationalratsabgeordneter der FPÖ ist, oder?

Dr. Rainer Seele: Das habe ich in der Zeitung gelesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Cathrine Trattner wurde, kurz nachdem Trattner Aufsichtsratspräsident der ÖBB geworden ist, in den Aufsichtsrat der OMV gewählt. Kannten Sie Frau Trattner auch davor?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie haben sie vorher nie getroffen oder irgendwie darüber gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nicht. Haben Sie vor der Bestellung mit ihr über den Posten gesprochen? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Auch nicht.

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie politische Interventionen diesbezüglich mitbekommen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurde der Posten ausgeschrieben?

Dr. Rainer Seele: Weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie nicht. Wissen Sie, ob es mehrere BewerberInnen gab?

Dr. Rainer Seele: Weiß ich auch nicht. Ich bin da nicht involviert. Ich habe Ihnen ja gesagt, es ist eine scharfe Trennung zwischen Aufsichtsrat und Vorstand.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir fragen nach Wahrnehmungen. Vielleicht haben Sie ja Wahrnehmungen diesbezüglich gehabt.

Dr. Rainer Seele: Die habe ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nicht gehabt. Haben Sie Wahrnehmungen über Gespräche wegen der Besetzung von Cathrine Trattner – zum Beispiel politische Interventionen, also irgendwelcher Art?

Dr. Rainer Seele: Keinerlei Kenntnis.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sonst irgendwelche Wahrnehmungen zu Auffälligkeiten dieses Bestellvorganges?

Dr. Rainer Seele: Nein. Alles ist als Überraschung auch für mich gekommen, mit Ausnahme der Bestellung von Thomas Schmid.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Ich gebe weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper ist an der Reihe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Dr. Seele, nach § 95 Abs. 5 Aktiengesetz sind ja sowohl Veräußerungen als auch Erwerb von Beteiligungen zustimmungspflichtige Geschäfte, denen der Aufsichtsrat zustimmen muss. Haben Sie eine Wahrnehmung zum Zustimmungsverhalten von Thomas Schmid bezüglich des Borealis-Deals? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Das Abstimmungsverhalten in Gremien der OMV ist sicherlich ein Geschäftsgeheimnis, das ich hier jetzt ansprechen möchte, und es ist für uns auch die Gesamtabstimmung des Aufsichtsrates entscheidend, denn das letztendlich ist das Verbindliche für uns.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da Sie Herrn Schmid im November 2019 trafen und mit dieser Idee an ihn herantraten, werden Sie ja eine Wahrnehmung zu seiner Meinung zu diesem Deal haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also erstens wiederhole ich: Ich habe das Gespräch mit ihm nicht alleine geführt, sondern mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden, und gemäß unserer Statuten ist insbesondere die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden von einem höheren Gewicht. Beide haben in dem Gespräch hinterfragt, inwiefern eine solche Akquisition im Kontext unserer Strategie steht. Das ist auch die Verpflichtung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Hier sind dann insbesondere die Größenordnungen diskutiert worden, und dann wurde ganz einfach gesagt: Es ist jetzt die Aufgabe des Vorstandes, ein solches Projekt auszuarbeiten und zum Erfolg zu führen. – Und da hat man uns viel Glück gewünscht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat den Deal überhaupt angeregt?

Dr. Rainer Seele: Die OMV, der Vorstand.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer dort?

Dr. Rainer Seele: Wir sind zu dem Zeitpunkt vier Personen im Vorstand gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und zumeist kann nur eine sprechen. Wer hat das – in persona – angeregt?

Dr. Rainer Seele: Die Diskussion haben wir im Vorstand breit geführt, und zwar im Oktober letzten Jahres, wo wir uns über die strategische Neuausrichtung unterhalten haben – das hatte ich einführend schon angesprochen –, unsere Antwort auf das Thema Nachhaltigkeit. Da kam insbesondere von meinem Vorstandskollegen Thomas Gangl der Hinweis, dass insbesondere bei den - -, er und auch der Finanzvorstand Reinhard Florey haben darauf hingewiesen, dass gerade die Finanzmärkte auf eine solche Antwort warten, insbesondere auf die Antwort, die wir noch geben mussten: Was ist die Strategie der OMV im Petrochemiebereich?, sodass von diesen beiden die Initiative nach meiner Erinnerung ausgegangen ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf nur der Ordnung halber sagen: Es ist alles außerhalb des Untersuchungsgegenstandes (Abg. Krisper: Ja, ich bedanke mich für die Antwort!), aber ich bin froh, dass es beantwortet wird.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also von beiden kam als erstes die Idee zu Borealis. Ich danke für die Antwort.

Zu Postenbesetzungen: Wer nimmt denn die Bestellungen des Vorstandes, der Vorstände vor?

Dr. Rainer Seele: Das ist Sache des Aufsichtsrates.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gibt es dort einen Nominierungsausschuss?

Dr. Rainer Seele: Jawohl.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der ist dann in concreto zuständig?

Dr. Rainer Seele: Stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer sitzt da drin? – Und wenn es sich im Untersuchungszeitraum geändert hat, bitte sagen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Also wie wäre es mit Schmid und Berndt, laut Geschäftsbericht 2019?

Dr. Rainer Seele: Also ich verweise Sie genau auf das, was Sie ja schon wissen: Im Geschäftsbericht ist der Nominierungsausschuss klar und deutlich dargelegt. Hier ist es aber eine Frage: Wenn wir uns das Beteiligungsmanagement anschauen, wollte ich darauf hinweisen, dass die Öbag ein Vorschlagsrecht für die Nominierung der Aufsichtsratspositionen, aber nicht beim Vorstand, hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, darf ich meine Frage wiederholen? – Oder, ich habe dann eh geholfen: Ist es so, dass im Nominierungskomitee Schmid und Berndt sitzen?

Dr. Rainer Seele: Das können Sie nachlesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also ja.

Waren Sie je bei Sitzungen des Nominierungsausschusses des Aufsichtsrates anwesend?

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In welcher Funktion?

Dr. Rainer Seele: Meistens stellen wir dem Präsidial- und Nominierungsausschuss unsere internen Nachfolgekandidaten und unsere Führungskräfteentwicklung vor, denn in erster Instanz müssen wir die Nachfolgeplanung mit diesem Ausschuss besprechen, inwieweit der Führungskräftenachwuchs bei der OMV sichergestellt ist. Das ist das Hauptthema, das wir immer dort besprechen. In der Funktion bin ich meistens eingeladen. Wenn es um Neubestellung im Vorstand geht, dann werde ich lediglich in den Ausschuss eingeladen, um mögliche Kandidaten passiv kennenzulernen, um eine Aussage machen zu können, ob der- oder diejenige Kandidat/in in unser Vorstandsteam passt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie haben sich die Diskussionen rund um die fünfte Vorständin Elena Skvortsova gestaltet? Warum ein fünfter Vorstand – um es einmal einfacher zu machen?

Dr. Rainer Seele: Nochmal Ihre Frage.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum ein fünfter Vorstand?

Dr. Rainer Seele: Die Organisation des Personal- und Nominierungsausschusses würde ich Sie bitten, auch mit dem Aufsichtsrat zu diskutieren. Sie haben da heute Nachmittag noch Zeit dazu. Da kann Herr Berndt Ihnen kompetent Antwort dazu geben. Ich bin da nur – ja – ganz seltener Gast in diesem Ausschuss, wenn es um solche Nominierungen geht.

Warum fünfter Vorstand? – Das habe ich eigentlich zu Anfang ausgeführt: Wir haben bei der OMV in den letzten Jahren ein extremes Wachstum gehabt, und insbesondere haben wir mit der Akquisition an der drittgrößten Raffinerie der Welt in Ruwais ein deutlich steigendes Geschäftsvolumen. Ich habe Ihnen auch in den Anfangsausführungen gesagt, dass wir gerade eine Veränderung im Markt haben, die letztendlich zu einer Umstrukturierung zur Nachhaltigkeit geht, und da haben wir im Vorstand beschlossen, dass wir uns diesem Thema gezielter widmen müssen. Dementsprechend haben wir als Vorstand den Vorschlag an den Aufsichtsrat gemacht, hierfür eine fünfte Vorstandsposition zu schaffen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Position hat Schmid bezüglich der fünften Vorständin vertreten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Ich würde Ihnen empfehlen, das direkt mit Herrn Schmid zu diskutieren, was für eine Position er hatte, denn ich kann ihm nicht hinter die Stirn gucken.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er wird sich ja geäußert haben.

Dr. Rainer Seele: Er hat nachher im Aufsichtsrat seine Stimme abgegeben, aber da habe ich Ihnen schon gesagt, was den Aufsichtsrat und das Abstimmungsverhalten im Aufsichtsrat betrifft, möchte ich mich hier nicht äußern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit Herrn Schmid je über Markus Friesacher gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Wir kennen beide Markus Friesacher, dementsprechend spricht man auch über gemeinsame Bekannte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, er ist ja nicht nur ein Bekannter, sondern war auch einflussreicher SVP.

Dr. Rainer Seele: Für Thomas Schmid ist es ein Bekannter. Für mich ist es ein ehemaliger Mitarbeiter.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft haben Sie Benko im Untersuchungszeitraum getroffen? (Ruf bei der ÖVP: Ist das Teil des Untersuchungsgegenstandes? – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Dr. Rainer Seele: Spezifizieren Sie die Verbindung von Herrn Benko mit dem Untersuchungsgegenstand!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil er sehr wohl bei einer Reise mit Kanzler Kurz und demnach auch mit Ihnen in Abu Dhabi anwesend war, wenn Sie sich erinnern.

Dr. Rainer Seele: Stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Demnach stellt sich die Frage des Grundes seiner Teilnahme – kommen wir gleich dazu!

Dr. Rainer Seele: Da müssen Sie René Benko selber fragen. Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich schätze René Benko als einen der größten Unternehmer hier in Österreich und bin darum an einem Austausch mit ihm immer einmal gelegentlich interessiert, um auch Anregungen zu bekommen, insbesondere was das Thema Kostenmanagement betrifft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Um die Frage noch einmal ein bisschen weiter zu stellen: Haben Sie Wahrnehmungen zu Spenden oder Sponsoring der OMV oder Inseraten an Parteien, Vorfeldorganisationen oder parteinahe Vereine nach Gesetzesdefinition?

Dr. Rainer Seele: Die Frage habe ich schon mit Nein beantwortet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie persönlich an Parteien, Vorfeldorganisationen, parteinahe Vereine gespendet?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man kann sich ja irren in dem, was man im Ausschuss hört. Ich habe nur vorher ein Per-Du vom Herrn Vorsitzenden gehört. Ich wollte nur fragen, in welcher Beziehung Sie zum Herrn Vorsitzenden stehen?

Dr. Rainer Seele: Ich habe den Herrn Vorsitzenden als Innenminister kennengelernt, das war unsere erste Begegnung. Ich weiß nicht mehr, wann, aber wir haben uns dann explizit über die Sicherheitslage in Libyen unterhalten, weil er damals eine Reise dorthin plante.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich doch noch zu Libyen. Da hätte ich noch ein paar Fragen. Sie sind im April 2017 mit Kurz hingereist und haben gemeint, es ginge auch um Sicherheitspolitisches.

Dr. Rainer Seele: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat jemand anderer bei dieser Reise Herrn Marsalek oder Projekte, die mit ihm angebahnt werden, erwähnt?

Dr. Rainer Seele: Diese Frage habe ich Ihnen schon beantwortet. Ich habe den Namen das erste Mal in der Presse gelesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke für die Antwort.

Ich nehme die Zeit mit in die nächste Runde. Danke sehr.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Dr. Seele, es ist zwar, glaube ich, außerhalb des Untersuchungszeitraums und eher eine geschäftspolitische Thematik, die Erwähnung von Borealis von manchen immer in der Konnotation, mit dem Beigeschmack von dem Wort „Deal“.

Ich habe in Erinnerung, dass Sie im Eingangsstatement das als sehr positives Zukunftsinvestment für die OMV verkauft haben. Vielleicht können Sie uns noch einmal ganz kurz die ganz profane Begründung geben, warum Sie sich dort beteiligt haben, was die Idee war.

Sie haben, glaube ich, auch gesagt, dass es ein bisschen in die CO₂-Abkehr gehen soll – in diese Richtung. Vielleicht kann man das einmal ganz kurz für die Öffentlichkeit und auch die Medienvertreter hier erörtern, was der Borealis-Handel ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist auch außerhalb des Untersuchungsgegenstandes, aber bitte.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich mache vom Recht der Gleichberechtigung - -, alle anderen haben - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist trotzdem außerhalb des Untersuchungsgegenstandes, aber wenn er antworten möchte, sehr gerne.

Dr. Rainer Seele: Ich mache es kurz, obwohl das sicherlich eine stundenlange Rede werden könnte.

In erster Linie handelt es sich bei Borealis aus unserer Sicht um ein losgelöst hochprofitables Unternehmen. Wenn Sie sich die Geschäftsberichte anschauen: Die OMV wird im Umsatz um 8 Milliarden Euro wachsen. Wir werden unsere Position insbesondere hier in Österreich stärken. Es ist für uns nicht nur rein wirtschaftlich begründet, dass sich – wenn man sich das anschaut – insbesondere der Cashflow der OMV um 1 Milliarde Euro pro Jahr erhöhen wird, wenn die OMV in einem weiterhin normalen Umfeld agieren wird.

Für uns ist von Bedeutung, dass wir hier eine Standortsicherung machen, insbesondere in Schwechat, denn wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in Zukunft einen doch schwächeren Absatz an Kraftstoffen und an Heizölen sehen werden. Das ist auch politischer Wille, wenn man das mal so formulieren möchte, und da haben wir als Lösung zur Sicherung des Standortes, dass wir statt Kraftstoffe zukünftig die Raffinerie zu einem Chemieverbundstandort entwickeln wollen.

Dazu brauchen wir Borealis, denn die ist schon an diesem Standort, denn wenn wir mehr Chemieprodukte machen, müssen wir dafür auch einen Auslass haben, und das ist eben die Borealis. Da haben wir auch ein gewisses Interesse, dass die Borealis hier an unserem Standort in Österreich investiert, damit wir hier stärkere Kapazitäten ausbauen können.

Das Zweite ist, dass wir natürlich rund um die Borealis auch eine Strategie verfolgen, dass wir eine Kontrollfunktion wahrnehmen können, denn wir haben die absolute Mehrheit bei der Borealis übernommen, damit wir eben auch die Position der OMV hier durchsetzen können, insbesondere was das Investitionsverhalten betrifft.

Unterm Strich – das ist das Letzte, was ich noch sagen möchte, wo das Thema Nachhaltigkeit kommt – verfolgen wir als OMV das Ziel, dass wir uns insbesondere gemeinsam mit der Borealis im Kunststoffrecycling engagieren werden. Hier planen wir auch am Standort Schwechat wiederum eine Großanlage, die eine Kapazität bis 2025 von 200 000 Tonnen pro Jahr haben soll. Damit wollen wir auch die Bundesregierung unterstützen, mit der Zielsetzung, dass man die EU-Auflagen erfüllt, dass 50 Prozent des Kunststoffabfalls recycelt werden müssen. Das ist eben in einer Kombination mit der Borealis möglich.

Das zeigt Ihnen, dass die OMV hier jetzt eine Ausgangsbasis geschaffen haben, um auch wieder das nächste Geschäftsfeld aufzubauen. Es zeigt Ihnen aber auch sehr deutlich, dass die OMV mehr in Richtung Technologien geht, denn die Borealis ist, ich möchte fast sagen, fast seit Entstehen der Firma das innovativste Unternehmen, das Österreich zu bieten hat. Dementsprechend sehen wir diese Beteiligung auch als eine Ergänzung unserer technologischen Kompetenz.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Das führt mich noch zu dieser zweiten Vereinbarung, die hier angesprochen worden ist. In Abu Dhabi gab es ja eine Unterfertigung eines Übereinkommens mit der dortigen National Oil Company. Was war Gegenstand dieser Vereinbarung? Können Sie das hier nennen?

Dr. Rainer Seele: Das war die 15-Prozent-Beteiligung an der drittgrößten Raffinerie der Welt.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ist dieses Thema Reoil Gegenstand dieser Vereinbarung gewesen oder nicht?

Dr. Rainer Seele: Ach so, diese Vereinbarung. Ja, auch diese Vereinbarung haben wir unterzeichnet. Die Anlage, die wir hier in Österreich bauen wollen, ist – wenn sie funktioniert – eine Anlage, die wir dann auch in Abu Dhabi bauen wollen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Können Sie nur zur Erläuterung, das Reoil-Verfahren ganz kurz - -

Dr. Rainer Seele: Ich mache das gerne, wenn breiteres Interesse besteht.

Alles, was wir machen, ist, wir spalten quasi den Kunststoffabfall mit einer sehr hohen Ausbeute in ein quasi synthetisches Rohöl und können mit diesem synthetischen Rohöl dann quasi aus dem Kunststoffabfall über dieses Verfahren Recyklat für Flugturbinentreibstoff, also für Kerosin - -^[7] Und wir können natürlich auch dann aus einem Recycling her Diesel oder wiederum neue Hochpolymerprodukte daraus herstellen, sodass wir also den Kunststoffabfall nicht als Abfall begreifen, sondern als einen Rohstoff, und daraus können wir eine breite Palette an Produkten machen. Aus meiner Sicht ist es die einzige Alternative für die Luftfahrtindustrie, neben den synthetischen Kraftstoffen und Biokraftstoffen, wenn sie letztendlich auf Basis von Abfall den Treibstoff von uns erhält. Das ist auch der Grund, warum wir eine Kooperation mit Austrian Airlines haben. Die sammeln nämlich für uns die Plastikbecher ein, und daraus machen wir denen Kerosin.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Vorsitzender! Ich habe noch eine Frage. Herr Dr. Seele, haben Sie im Untersuchungszeitraum mit Regierungsmitgliedern oder führenden Vertretern der damaligen Regierungsparteien über regulatorische Angelegenheiten in Österreich oder anderen Ländern gesprochen? Das betrifft das Beweisthema 8. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Die Antwort ist eindeutig ja. Das ist eine große Klagewelle, die ich schon seit über fünf Jahren, seitdem ich Vorstandsvorsitzender bin, runterbete, dass nämlich die Förderabgabe für die OMV in Österreich viel zu hoch ist. In Österreich ist es die zweithöchste Förderabgabe auf solche Produktionen in ganz Europa. Nur ein Land hat noch höhere Förderabgaben, das ist Ungarn. Dementsprechend ist es jetzt auch nicht zeitgemäß, und wir haben als OMV ein Interesse daran und artikulieren das auch sehr deutlich im Finanzministerium, dass wir gerne eine Absenkung der Förderabgabe haben möchten.

Und jetzt geht das Pingpongspiel los. Dann sagt das Finanzministerium zu uns: Das Umweltministerium ist zuständig. Dann reden wir mit dem Umweltministerium, dann sagt das Umweltministerium: Wir sind nicht zuständig, sondern das Landwirtschaftsministerium. Und diesen Rundlauf mache ich jedes Jahr neu und versuche, die Förderabgabe zu senken, insbesondere weil ich meine, dass dadurch auch die Rahmenbedingungen nicht günstig sind, damit wir hier weiter am Standort Österreich in die Öl- oder Gasproduktion investieren können.

Das zweite Thema, das ich anspreche, ist das Thema unterirdische CO₂-Speicherung. Da ist die Gesetzeslage meines Erachtens im Widerspruch zu der Europäischen Union. Im Rahmen des Green Deal ist hier ganz klar und deutlich darauf hingewiesen worden, dass auch eine unterirdische Speicherung von CO₂ eine mögliche Maßnahme ist, um Klimaziele zu erreichen. Das wird beispielsweise in Norwegen schon in großem Maßstab gemacht. In Österreich, wie auch in anderen EU-Ländern, besteht hier aber ein Verbot, und auch in diesen EU-Ländern setze ich mich dafür ein, dass wir einen Rahmen bekommen, damit wir diese Technologie auch entwickeln können. Wir haben uns entschieden, dass Österreich der Technologiestandort im OMV-Konzern ist, und wenn wir die Technologien hier nicht entwickeln können, dann können wir sie auch nicht exportieren und im Wettbewerb erfolgreich sein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben jetzt eine sehr ausführliche Rundreise durch österreichische Ministerien und die regulatorischen Angelegenheiten, also Förderzins und CCS, in Österreich angesprochen.

Der zweite Teil meiner Frage war: Und in anderen Ländern – also: Hilfestellung, regulatorische Änderungen in anderen Ländern zu erreichen?

Dr. Rainer Seele: Ach, wissen Sie, mein Dauerthema in Deutschland ist, dass die Transporttarife durch die Regulation keine Investition mehr zulassen und es dementsprechend hier an Infrastrukturinvestitionen hapert. In Deutschland mache ich mich auch sehr stark dafür, dass die OMV beispielsweise am Standort Burghausen keine Steuernachteile hat. Das sind Themen, die ich beispielsweise in Deutschland vertrete.

Wir gehen natürlich auch – insbesondere, wenn wir jetzt im Konzern weitergehen – in Rumänien sehr, sehr stark mit der dortigen Regierung in den Dialog, denn dort haben wir eine Marktregulierung, die dazu geführt hat, dass wir in Rumänien stark unsere Investition hinterfragen mussten. Da ist eine Preisregulierung für das Erdgas, das wir dort produzieren, eingeführt worden, und für uns auch eine Regulierungspraxis im Transportbereich, die letztendlich die OMV beschränkt.

Das sind jetzt einmal einige Beispiele, dass wir uns – und auch ich mich persönlich – dafür engagieren, dass wir in einigen Ländern einen besseren Rechtsrahmen bekommen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich danke für die Ausführungen. Mich hätten noch zwei Länder interessiert: Russland und Iran.

Dr. Rainer Seele: Im Iran macht keiner mehr etwas, das Thema kann ich relativ leicht beantworten.

In Russland setzen wir uns dafür ein, dass wir dort eine Steuersenkung der Produktion auf unserem Feld Juschno-Russkoje bekommen. Da mache ich die gleiche Erfahrung, wie ich sie in Österreich bei der Förderabgabe habe. Das ist das gleiche Spiel.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke. Restzeit für die nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordneten Graf bitten, die nächste Frage zu stellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann nehme ich noch ein paar Sekunden in Anspruch, da ich ja nicht übertragen darf.

Noch einmal auf Gabriela Spiegelfeld zurückkommend: Sie haben bei der Beantwortung etwas länger gezögert. Woher kennen Sie Frau Gabriela Spiegelfeld und wie lange schon?

Dr. Rainer Seele: Ich kenne sie bereits einige Jahre, und sie organisiert insbesondere Wirtschaftskonferenzen. Eine hat in Salzburg stattgefunden, und darum hatte ich jetzt ein bisschen gezögert, weil ich nicht weiß, ob wir die Konferenz als OMV unterstützt haben. Das entzieht sich meiner Kenntnis. An dieser Konferenz habe ich auch persönlich teilgenommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wurden Sie je von Gabriela Spiegelfeld wegen einer Spende – Sie persönlich, und/oder auch durch den Konzern –, einer Kooperation oder Ähnlichem angesprochen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Abgeordneten Stögmüller bitten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe noch einen Artikel in der „Kleinen Zeitung“ entdeckt, nämlich dass der russische Präsident Wladimir Putin Sie als OMV-Chef Rainer Seele für Ihre Bemühungen im Energiebereich mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich zitiere: „Seele habe sich als Vorstandschef des österreichischen Energiekonzerns für eine verstärkte Kooperation und Freundschaft mit Russland eingesetzt, hieß es in einem von Putin unterschriebenen Dekret am Montag.“

Jetzt würde mich interessieren: Haben Sie diesen Orden bekommen und können Sie vielleicht auch die Beziehung von Ihnen zu Russland und Putin erörtern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das liegt außerhalb des Untersuchungsgegenstands, aber vielleicht können wir dazu eine Antwort finden.

Dr. Rainer Seele: Ich glaube, dass es einige Menschen geben muss, die die Funktion eines Brückenbauers einnehmen, und es ist egal, ob wir über Russland sprechen, denn ich engagiere mich – und das hatte ich versucht, auch auszuführen – insbesondere auch sehr stark, dass sich die Beziehungen zu Abu Dhabi verbessern, ich setze mich auch dafür ein, dass wir als Europäer beispielsweise den notleidenden Menschen in Libyen helfen. Das ist also nicht nur eine Beziehung zu Russland. Hierfür wurde ich ausgezeichnet, aber das ist, wie ich es verstehe, nichts anderes als eine Auszeichnung, dass ich mich dafür einsetze, dass es eine Annäherung der Völker und nicht einen Konflikt der Völker gibt.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Politik der Annäherung wirklich einfordern sollten, und ich vertrete da ausschließlich Wirtschaftsinteressen. Eine persönliche Beziehung zum russischen Präsidenten habe ich nicht. Ich habe ihn einige Male getroffen, entweder in Form von Wirtschaftsdelegationsreisen oder bei irgendwelchen Konferenzen. Ich habe beispielsweise auch auf irgendwelchen Energiekonferenzen mit ihm gemeinsam auf einem Podium gesessen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Den Orden haben Sie bekommen?

Dr. Rainer Seele: Ja, sicher.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Dr. Seele, nur kurze Nachfragen hier und dort: Sie haben verneint, von Gabi Spiegelfeld bezüglich Spenden angesprochen worden zu sein. Ist sonst jemand an Sie herangetreten, dass Sie als Privatperson oder die OMV spenden mögen oder die OMV inserieren oder sponsern sollte, und zwar Parteien, Vorfeldorganisationen oder parteinahen Vereinen – auch wenn erfolglos, wie wir jetzt schon wissen?

Dr. Rainer Seele: Also Parteien sind nicht an mich herangetreten, aber Sie müssen wirklich sehen: Wenn ich mal in Wien irgendwo in einem Restaurant sitze, werde ich von vielen Leuten angesprochen. Meistens sind es Künstler, die gerne irgendeine Ausstellung von uns gesponsert haben wollen, oder in verschiedener Art und Weise. Keine von diesen Bitten habe ich bislang in irgendeiner Form erhört.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch zu Projekt Wasserstoff: Ist Ihnen dieses Projekt mit diesem Terminus als Schlagwort aufgrund Ihrer Gespräche bekannt?

Dr. Rainer Seele: Welches Projekt Wasserstoff?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wasserstoff – wenn Sie wollen, zurückkommend auf Dokument 63848, Seite 33 unten, Seite 34 oben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 63848, das ist das Konvolut mit der Aufschrift „NEOS, eingeschränkt“ von der Staatsanwaltschaft. Die Seite bitte, Frau Doktor?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 33 unten, 34 oben.

Hatten Sie Termine unter dem Schlagwort Projekt Wasserstoff oder haben Sie nur - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Rainer Seele: Also das Projekt Wasserstoff, was immer sich dahinter verbirgt, kenne ich nicht. Ich habe ja darauf verwiesen, dass ich von Vizekanzler Strache einmal eingeladen wurde, und da wollte man mit mir diskutieren, dass ich mich an der Produktion von Wasserstoffbussen beteilige. Das ist absolut außerhalb des Geschäftsfeldes der OMV, und da habe ich eine relativ schnelle Entscheidung getroffen: nein, nicht mitzumachen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, wenn hier Stermann zu wissen glaubt – was auch interessant ist –, dass Minister Löger schon einen Termin dazu bestätigt hat: Haben Sie nie mit Ex-Finanzminister Löger darüber gesprochen?

Dr. Rainer Seele: Absolut nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie oft haben Sie generell mit Löger in seiner Funktion als Finanzminister gesprochen? Schmid haben Sie ja sehr oft gesehen und gesprochen. Wie oft Löger?

Dr. Rainer Seele: Sicher habe ich ihn oft gesehen und gesprochen, denn er hat ja auch sehr viele Veranstaltungen im Finanzministerium gemacht. Da hat er immer sehr interessante Redner eingeladen, und auf diesen ganzen Veranstaltungen habe ich ihn zum Beispiel auch gesehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es aber Termine, bewusste Termine für bewusste Gespräche zu erinnerlichen Themen mit Löger?

Dr. Rainer Seele: Ja, ich habe immer von Zeit zu Zeit Gespräche mit Finanzminister Löger gehalten, um ihn insbesondere über die aktuelle Finanzlage der OMV zu unterrichten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War da auch Borealis Thema?

Dr. Rainer Seele: Nein. Herr Löger war auch gar nicht mehr Finanzminister, als wir im Vorstand über Borealis gesprochen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er könnte dennoch eine Position ventiliert haben. Das ist meine Frage.

Dr. Rainer Seele: Auch sonst nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Noch eine Nachfrage zu Libyen: Wer war denn sonst bei der Reise dabei?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist alles aus der - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich frage, ob jemand von der Öbag mit dabei war, und wenn Sie mir sagen wollen – falls nein –, wer sonst, freue ich mich.

Dr. Rainer Seele: Wissen Sie, die Liste, wer mitgeflogen ist – das hat das Außenministerium organisiert. Ich war ja nicht mal der Organisator, ich kenne nicht einmal die Liste. Insofern kann ich Ihnen diese Fragen also nicht beantworten, bitte verzeihen Sie mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Apropos Außenministerium: Da ein derartiger Deal wie Borealis ja auch geopolitisch oder politisch interessant ist: Hatten Sie Gespräche mit anderen Ministerien dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt jetzt einen Sparkurs in der OMV, der alle außer den Vorstand trifft: Personalkürzungen, Reduktion der Privilegien – außer beim Vorstand. Meine Frage ist, welche Position Thomas Schmid in dieser Fragestellung im Aufsichtsrat einnahm. Hier geht es auch um Steuergeld.

Dr. Rainer Seele: Ich empfehle Ihnen, diese Frage mit Herrn Schmid zu diskutieren. Welche Position er hat, weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Meine Frage ist, welche Wahrnehmung Sie dazu haben, welche Position er im Aufsichtsrat eingenommen hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist auch außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Abgeordneten Fürlinger bitten.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Eigentlich wollte ich mich schon zurücklehnen, Herr Dr. Seele, aber vielleicht können wir das auch noch einmal erläutern, da die permanente Frage nach Kontakten zu Mitgliedern der Bundesregierung mit negativer Konnotation gestellt wird: Inwiefern betrachten Sie es als Ihre Aufgabe, seitens der OMV mit Führungspersonal eines Miteigentümers in Kontakt zu stehen? Haben Sie und hatten Sie nicht nur bei Reisen, sondern auch sonst, Kontakt zu Mitgliedern der Bundesregierung? Zusatzfrage: Welches sind die Schlüsselministerien, mit denen Sie da reden müssen?

Dr. Rainer Seele: Also es ist wirklich eine Frage der Gewichtung, und das betone ich jetzt mal. Ich sage einmal, 95 Prozent all der Themen werden wir als OMV mit einer Öbag, und zwar genau dieser Weg, der sehr effizient geworden ist - - Ich betone noch mal, es ist für die OMV eine große, große positive Entwicklung gewesen, dass wir vom Öbib-Modell zum Öbag-Modell umgeschaltet haben. Das heißt, dort wird das Hauptthema sein.

Nichtsdestotrotz ist es für mich natürlich schon auch von Bedeutung, direkt mit den jeweiligen Ministerien in Austausch zu stehen. Das ist ein gegenseitiges Interesse, ja. Die Wirtschaftsministerin hat ein großes Interesse, sich mit der OMV zu unterhalten, insbesondere weil wir ein internationaler Konzern sind: Wie entwickeln sich die jeweiligen Märkte, in denen wir tätig sind? Wie schätzen wir die Situation in Österreich ein?

Wir haben sehr stark auch eine klare Anlehnung an das Finanzministerium. Auch da müssen wir dann – allerdings jetzt in sehr, sehr deutlich reduziertem Maße – wohl auch mal direkt mit dem Finanzministerium darüber sprechen, je nachdem, was da eben für Finanzthemen sind.

Wir haben auch sehr häufig Staatsbesuche hier in Österreich. Insbesondere bei Präsidenten oder Premierministern von Ländern, wo die OMV vertreten ist, werden wir dann entweder direkt vom Kanzleramt angesprochen oder wir nehmen Kontakt mit dem Kanzleramt auf, weil wir davon ausgehen, dass bei diesen Besuchen auch irgendwelche OMV-Themen angesprochen werden. Das heißt, da informieren wir rein sachlich beispielsweise über die Aktivitäten der OMV in diesem Land. Dieses werden wir sicherlich auch weiter im direkten Weg machen.

Nichtsdestotrotz ist es auch wichtig, dass wir dann diesen engen Kontakt halten, damit in den Ministerien die einzelnen Minister auch die Geschäftsaktivitäten der OMV zumindest rudimentär wissen, damit sie gerade bei irgendwelchen Reisen in verschiedenen Ländern auf uns zukommen können.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Das Infrastrukturministerium ist auch ein Ansprechpartner für Sie?

Dr. Rainer Seele: Eher weniger, da die OMV sich aus dem regulierten Infrastrukturgeschäft sukzessive zurückziehen wird. Das Infrastrukturministerium ist für uns jetzt eher ein Thema, wenn es um das Thema Elektromobilität geht, aber da haben wir eine kleine Arbeitsteilung.

Da sind wir mit dem Verbund und Siemens zusammen, und da haben wir gesagt – Verbund riecht mehr nach Elektronen als die OMV –, dass hier die Koordination mehr über unseren Partner erfolgt.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich glaube, Sie erleben, wenn Sie es jetzt seit 15 Jahren sind, ungefähr die dritte Bundesregierung. War die Intensität der Kontakte unterschiedlich oder ist es immer so gewesen, weil Sie es so gepflogen haben?

Dr. Rainer Seele: Wir haben insbesondere jetzt in diesem Jahr einen wesentlich höheren Kontakt zu den einzelnen Ministerien. Das liegt aber nicht an der OMV, sondern das liegt einfach daran, in welch einer wirtschaftlichen Lage sich das Land befindet. Und darum haben wir – teilweise auch über Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung – fast wöchentlich mit irgendwelchen Ministerien einen Austausch, um letztendlich diese schwierige Wirtschaftslage auch gemeinsam mit der Politik anzugehen. Darum ist gerade in diesem Jahr der intensive Austausch unbedingt notwendig, und wir werden als OMV auch dafür zur Verfügung stehen.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Ich danke Ihnen, ich habe keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorher eine Steuer in Russland erwähnt, die das Juschno-Russkoje Gasfeld betrifft. Haben Sie diesbezüglich mit Kurz, Löger und/oder Schmid Gespräche geführt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Die Steuerprobleme in Russland können wir bestimmt nicht in Österreich lösen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war eine Frage. Haben Sie mit Kurz, Löger oder Schmid Gespräche geführt?

Dr. Rainer Seele: Wir führen bezüglich Juschno-Russkoje (Abg. Krainer: In dieser Frage!) lediglich Gespräche mit dem russischen Finanzministerium.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt nein. Sie haben weder mit Kurz noch mit Löger noch mit Schmid über diese Frage gesprochen. Verstehe ich das richtig?

Dr. Rainer Seele: Mit Herrn Schmid als Mitglied des Aufsichtsrates habe ich zu diesem Thema gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Wann haben Sie erfahren, dass Herr Berndt Aufsichtsratsvorsitzender wird, oder werden könnte?

Dr. Rainer Seele: Ui! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wir recherchieren gerade mal ein paar Daten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage bezieht sich auf Ihre Erinnerung. Woran erinnern Sie sich? Erinnern Sie sich daran, wann Sie erfahren haben, dass Berndt Aufsichtsratsvorsitzender werden könnte, wann Sie das das erste Mal gehört haben? – Das wird sich im Ordner nicht finden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also ich kann Ihnen nicht mehr exakt, genau sagen, wann ich davon erfahren habe. Ich kann Ihnen aber sagen, dass es im Zuge der Vorbereitung unserer Hauptversammlung im – wann war die? – Mai 2019 gewesen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sagen, von wem Sie das erfahren haben, von wem Sie das das erste Mal gehört haben, dass das in Diskussion ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Rainer Seele: Also ich kann mich nicht mehr genau daran erinnern, aber ich vermute, es war unser Corporate Secretary für den Aufsichtsrat, Herr Tauböck gewesen. Allerdings ist das nur: werden könnte. Es ist ja ein Verfahren, nachdem der Aufsichtsrat über die Hauptversammlung neu nominiert wird, dass sich dann erst die Mitglieder des Aufsichtsrates zusammensetzen und dann der Vorsitzende gewählt wird. Also insofern habe ich es fest erst nach der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrates erfahren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir bereits eine Befragungsdauer von 3 Stunden erreicht haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurden Sie von Organen des Bundes jemals kritisch auf Ihren Umgang mit ArbeitnehmervertreterInnen in Ihrem Konzern angesprochen? (Zwischenruf bei der ÖVP. – Der Verfahrensrichter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Rainer Seele: Das ist nicht Untersuchungsgegenstand, nach unserer Auffassung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja – Ihre Auffassung ist hier nicht entscheidend. Die Frage ist: Beteiligungsmanagement des Bundes, da gibt es Organe dafür, und die Frage ist, ob Sie jemals von Organen des Bundes kritisch auf Ihren Umgang mit ArbeitnehmervertreterInnen angesprochen wurden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte. (Abg. Krainer: Das ist eine einfache Frage!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn es um die Öbag geht, dann würde ich diese Frage zulassen, ansonsten nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe meine Frage auf Organe des Bundes ‑ -

Dr. Rainer Seele: Wir sind nicht von der Öbag auf solch ein Thema angesprochen worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie von von der Öbag nominierten Aufsichtsräten auf das angesprochen worden?

Dr. Rainer Seele: Können Sie bitte die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von der Öbag nominierte Aufsichtsräte?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie von Herrn Schmid darauf angesprochen worden?

Dr. Rainer Seele: Ich habe diese Frage schon beantwortet. Alle neuen Aufsichtsräte, mit Ausnahme von Herrn Schmid, sind für mich als Überraschung gekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hier geht es jetzt um die Frage, ob Herr Schmid Sie auf Ihren Umgang mit ArbeitnehmervertreterInnen im Konzern angesprochen hat.

Dr. Rainer Seele: Herr Schmid steht für mich synonym für Öbag. Und: Das ist nicht erfolgt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ihn darauf angesprochen, auf  den Umgang mit ArbeitnehmervertreterInnen in Ihrem Konzern? War das Gegenstand von Gesprächen?

Dr. Rainer Seele: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Graf? – Keine Frage.

Abgeordneter Stögmüller? – Nein.

Frau Dr. Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Dr. Seele, kurz noch zum OMV-Sicherheitsprojekt Scout. Ich frage, so hoffe ich, untersuchungsausschusskompatibel, ob Sie wissen, welche Position hier vonseiten Thomas Schmids eingenommen wurde; ob es eine Diskussion im Aufsichtsrat über dieses Projekt gab, zu dem Sie meinten, dass vonseiten des OMV-Headquarters in Wien ja gar nicht Geld hineingeflossen wäre – dem aber wohl anders ist mit 7,5 Millionen –; ob das Thema im Aufsichtsrat war und ob Sie wissen, welche Position Thomas Schmid hier vertreten hat, wie sehr man der Sache nachgehen soll. Hier geht es um ein umstrittenes Rumänien-Projekt der OMV. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie steht das im Zusammenhang mit dem Beweisthema? Das ist wieder ein OMV-internes Projekt, oder?

Dr. Rainer Seele: Also Sie sprechen ein Thema aus dem Betrachtungszeitraum 2008 bis 2013 an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da war ich nicht Vorstandsvorsitzender der OMV. Dann handelt es sich auch nicht mehr um ein direktes OMV-Thema, sondern um ein Thema bei unserer Tochtergesellschaft OMV Petrom. Welche Position Herr Schmid dazu einnimmt, müssen Sie Herrn Schmid fragen. Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber es geht um Ermittlungen, die dazu im Untersuchungszeitraum geführt werden, wo man sehr wohl auch als Aufsichtsrat das Interesse haben könnte, sich zu informieren – und dementsprechend meine Frage.

Mir liegt ein Amtsvermerk des Bundeskriminalamts vom November 2018 vor. Ich lege vor – außerhalb des Untersuchungsausschusses. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier sagt Dr. Robert Eichler auf Seite 2 - - Dr. Robert Eichler sitzt neben Ihnen, er war auch dort. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Entschuldigung, das ist nicht klassifiziert. (Abg. Krisper: Habe ich schon gesagt, ja, das ist außerhalb!) – Darf ich den Verfahrensrichter fragen, ob wir das so in dieser Form zulassen können. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn ich außerhalb, abseits des Dokuments fragen darf, aber weil sich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir müssen das Dokument schnell einmal lesen! (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich weiter.) Nach Beratung mit dem Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin: Das Dokument hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Wenn es aber eine Antwort der Auskunftsperson gibt, dann bitte.

Dr. Rainer Seele: Herr Präsident, ich stimme Ihnen da vollkommen zu. Dieses Thema hat mit dem Beteiligungsmanagement wirklich nichts zu tun. Thomas Schmid war in diese Vorgänge gar nicht eingebunden. Zu dem Zeitraum war Herr Löscher Vorsitzender des Aufsichtsrates gewesen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nicht eingebunden – das heißt, das war im Aufsichtsrat nie Thema seit der Zeit, in der Thomas Schmid Aufsichtsratsmitglied ist?

Dr. Rainer Seele: Stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nachdem die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungszeit noch nicht erschöpft ist, darf ich den Verfahrensrichter fragen, ob er noch eine Frage hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, danke, keine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann darf ich die Befragung der Auskunftsperson Dr. Rainer Seele für beendet erklären. – Ich darf mich für das Erscheinen herzlich bedanken.

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