Kommuniqué

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, E 285-NR/XXVII.GP (III-929 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat dem Nationalrat am 26. April 2023 den gegenständlichen Bericht betreffend Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, E 285-NR/XXVII.GP (III-929 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 9. Mai 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten Walter Rauch, MMag. Katharina Werner, Bakk., Mag. Christian Drobits, Peter Schmiedlechner, Mag. Peter Weidinger, Christian Oxonitsch, Mag. Dr. Petra Oberrauner und Christian Ries sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Wurm.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend  Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, E 285-NR/XXVII.GP (III-929 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 05 09

               MMag. Katharina Werner, Bakk.                                                  Peter Wurm

                                    Schriftführung                                                                            Obmann