Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2023 (III‑928 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 26. April 2023 den gegenständlichen Bericht (III-928 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. Juni 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Christoph Zarits die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kai Jan Krainer, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Maximilian Linder, Dr. Christoph Matznetter sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler und der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M..

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2023 (III-928 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 06 06

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann