Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 (III‑938 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 28. April 2023 den gegenständlichen Bericht (III‑938 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. Juni 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Gerald Loacker, Alois Stöger, diplômé, Dr. Christoph Matznetter, Karlheinz Kopf und Franz Hörl sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. und der Leiter des Budgetdienstes Dr. Helmut Berger.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 (III-938 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 06 06

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann