Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Förderungsbericht 2020 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung
(III-522 der Beilagen)

 

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 23. Dezember 2021 den Förderungsbericht 2020 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-522 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. Februar 2022 in Verhandlung genommen und nach den Ausführungen des Berichterstatters Christoph Stark dem Unterausschuss Budgetvollzug zur Vorbehandlung zugewiesen.

 

Der Unterausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seinen Sitzungen am 8. Juni 2022, am 18. Oktober 2022, am 22. November 2022, am 5. Dezember 2022 sowie am 21. Februar 2023 in Verhandlung genommen. Im Zuge der Unterausschussberatungen wurde über den gegenständlichen Bericht Einvernehmen erzielt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. Juni 2023 neuerlich in Verhandlung genommen. Im Anschluss an den mündlichen Bericht des Unterausschussobmanns Abgeordneter Gabriel Obernosterer über die Beratungen im Unterausschuss Budgetvollzug wurde der gegenständliche Bericht gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Bei der Abstimmung wurde der Förderungsbericht 2020 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-522 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 06 06

                          Mag. Andreas Hanger                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann