Kommuniqué

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2023, E 313-NR/XXVII. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-974 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat dem Nationalrat am 30. Juni 2023 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2023, E 313-NR/XXVII. GP (III-974 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. Oktober 2023 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Walter Rauch, Mag. Christian Drobits und Mag. Peter Weidinger sowie der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch und der Ausschussobmann Abgeordneter Peter Wurm.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 20. Juni 2023 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2023, E 313-NR/XXVII. GP, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-974 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2023 10 04

               MMag. Katharina Werner, Bakk.                                                  Peter Wurm

                                    Schriftführung                                                                            Obmann