Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den gemeinsamen Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG
(III-1112 der Beilagen)

Der Bundeskanzler und die Bundesministerin für EU und Verfassung haben dem Nationalrat am 31. Jänner 2024 den gegenständlichen Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f
Absatz 2 B-VG (III-1112 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. März 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Martin Engelberg die Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Michel Reimon, MBA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Harald Stefan, Mag. Christian Drobits sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler.

 

Bei der Abstimmung wurde der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2024 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-1112 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2024 03 06

                             Mag. Muna Duzdar                                                      Mag. Jörg Leichtfried

                                    Schriftführung                                                                            Obmann