Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2023 des Bundesministers für Finanzen (III-1139 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 29. März 2024 den gegenständlichen Produktpirateriebericht 2023 (III-1139 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Produktpirateriebericht 2023 des Bundesministers für Finanzen (III-1139 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2024 05 08

                            Franz Leonhard Eßl                                                            Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann