Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019) (III-208 der Beilagen)

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat am 20. November 2020 den gegenständlichen Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019) (III-208 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 1. Dezember 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Hermann Gahr die Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Christian Ries, Ing. Reinhold Einwallner, David Stögmüller, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. und der Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2019) (III-208 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 12 01

                  Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                                     Karl Mahrer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann