Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss") (8/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Beate Hartinger-Klein, MA in der 7. Sitzung vom 10. April 2024

Der Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden ("ROT-BLAUER Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss") hat in seiner 13. Sitzung am 23. Mai 2024 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Beate Hartinger-Klein, MA nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2024 05 23

                  Mag. Corinna Scharzenberger                                            Mag. Wolfgang Gerstl

                                    Schriftführung                                                              Vorsitzender-Stellvertreter