Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

Zweiter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2021 bis 31.12.2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III‑1136 der Beilagen)

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat dem Nationalrat am 26. März 2024 den gegenständlichen Bericht über den zweiten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2021 bis 31.12.2022 (III-1136 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 4. Juni 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, MMag. Michaela Schmidt, Mag. Gerald Loacker, Maximilian Linder, Dr. Christoph Matznetter und Ing. Martin Litschauer sowie der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über den zweiten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2021 bis 31.12.2022 (III‑1136 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2024 06 04

                           Mag. Gerald Loacker                                                            Peter Haubner

                                    Schriftführung                                                                            Obmann