Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-1150 der Beilagen)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 17. April 2024 den gegenständlichen Bericht über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-1150 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. Juni 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Ing. Reinhold Einwallner, Sabine Schatz, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Christian Ries, Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Faika El‑Nagashi, Dr. Stephanie Krisper, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Mag. Johanna Jachs, Christian Oxonitsch und Mag. Philipp Schrangl sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner und die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M..

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2022) (III-1150 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2024 06 05

                         Mag. Faika El-Nagashi                                                    Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann