Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-1103 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 29. Jänner 2024 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-1103 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht erstmals in öffentlicher Sitzung am 28. Februar 2024 in Verhandlung genommen. Im Anschluss an die Berichterstattung ergriff die Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger auch in der Debatte das Wort. Im Anschluss wurden die Verhandlungen vertagt.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht erneut in öffentlicher Sitzung am 5. Juni 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger, Mag. Ernst Gödl, Andreas Minnich, Maximilian Köllner, MA, Christian Ries, Mag. Georg Bürstmayr und Dr. Stephanie Krisper sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des spanischen, belgischen und ungarischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III‑1103 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2024 06 05

                         Mag. Faika El-Nagashi                                                    Dr. Christian Stocker

                                    Schriftführung                                                                            Obmann