Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 (III-1149 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 15. April 2024 den gegenständlichen Bericht (III-1149 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. Juni 2024 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Elisabeth Götze, Kai Jan Krainer, Mag. Gerhard Kaniak und Michael Bernhard, die Auskunftspersonen em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2022 bis 2027 (III-1149 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2024 06 06

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann