Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über die Anhörung gemäß § 6 Abs. 6 Energie-Control-Gesetz zur Bestellung des Vorstands der E-Control

 

Gemäß § 6 Abs. 6 Energie-Control-Gesetz hat vor der Bestellung eines neuen Vorstands der E-Control eine Anhörung der für diese Funktion vorgeschlagenen Personen durch den zuständigen Ausschuss des Nationalrates stattzufinden. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie in seiner Sitzung am 2. Dezember 2020 mitgeteilt, dass auf Basis der Ausschreibung vom 26. September 2020 ein Auswahlprozess mit einem Personalberater und unter Beiziehung externer Experten stattgefunden hat. Dabei wurden zwei Personen, nämlich Prof. DI Dr. Alfons Haber und Dr. Wolfgang Urbantschitsch als bestqualifizierte Bewerber ermittelt.

 

Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache gemäß § 34 Abs. 5 GOG-NR hat der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie in derselben Sitzung die vorgesehene Anhörung der genannten Personen durchgeführt. An der Anhörung beteiligten sich die Abgeordneten Lukas Hammer, Tanja Graf, Christoph Stark und Dr. Elisabeth Götze sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA. Weiters wurde Dr. Gundi Wentner als Auskunftsperson geladen, um den Auswahlprozess für die Kandidaten zu erläutern. Die Abgeordneten der SPÖ, der FPÖ und der Neos waren nicht anwesend.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig  (nicht anwesend: S, F, N) beschlossen.

 

Wien, 2020 12 02

                    Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA                                                    Peter Haubner

                                    Schriftführung                                                                            Obmann