Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden (Passgesetz-Novelle 2021)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
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Art. |
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1 |
Änderung des Passgesetzes 1992 |
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2 |
Änderung des Gebührengesetzes 1957 |
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3 |
Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes |
Artikel 1
Änderung des Passgesetzes 1992
Das Passgesetz 1992, BGBl. Nr. 839/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 169/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 3:
„§ 3 Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen“
2. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 9.
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 22d folgender Eintrag eingefügt:
„§ 22e Übermittlung personenbezogener Daten“
4. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 25 folgende Einträge eingefügt:
㤠25a Verweisungen
§ 25b Anhängige Verfahren
§ 25c Sprachliche Gleichbehandlung“
5. In § 3 Abs. 2a lautet der letzte Satz:
„An identitätsbezogenen Daten dürfen Namen, Geschlecht, akademische Grade und Qualifikationsbezeichnungen, die aufgrund des Gesetzes in amtlichen Urkunden eingetragen werden können, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Größe, besondere Kennzeichen, Lichtbild, die Unterschrift des Dokumenteninhabers, eine sechsstellige Zugangsnummer sowie nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ein Barcode vorgesehen werden.“
6. In § 3 werden nach Abs. 2a folgende Abs. 2b und 2c eingefügt:
„(2b) Die maschinenlesbare Zone hat die Namen, das Geschlecht, die Staatsbürgerschaft, das Geburtsdatum, den ausstellenden Staat, die Dokumentenart, die Pass- oder Personalausweisnummer und die Gültigkeitsdauer des Reisepasses oder Personalausweises zu enthalten. Mithilfe des Barcodes im Sinne des Abs. 2a können diese Daten sowie gegebenenfalls das Lichtbild abgefragt werden.
(2c) Akademische Grade und Qualifikationsbezeichnungen im Sinne des Abs. 2a sind nur in abgekürzter Form einzutragen. Dies gilt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch für hochgestellte geschlechtsspezifische Zusätze und das Qualifikationsniveau des Nationalen Qualifikationsrahmens (Anhang 1 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016).“
7. § 3 Abs. 4 entfällt.
8. In § 3 Abs. 5 dritter Satz entfällt das Wort „elektronisch“.
9. In § 3 Abs. 5 vierter Satz wird die Wortfolge „die Datenseite des Reisepasses“ durch die Wortfolge „die maschinenlesbare Zone oder die sechsstellige Zugangsnummer“ ersetzt.
10. In § 3 Abs. 6 zweiter Satz wird die Wortfolge „nach Ablauf von vier Monaten nach Versendung“ durch die Wendung „nach 90 Tagen ab Ausstellung“ ersetzt.
11. § 9 samt Überschrift entfällt.
12. In § 13 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ sowie der Abs. 2.
13. In § 14 Abs. 1 Z 5 wird die Wendung „StGB“ durch die Wendung „des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974,“ ersetzt.
14. In § 14 entfällt der Abs. 3 und der bisherige Inhalt des Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.
15. In § 19 Abs. 2 wird die Wendung „der §§ 9 Abs. 7 und § 15 Abs. 5“ durch die Wendung „des § 15 Abs. 5“ ersetzt.
16. § 19 Abs. 3 entfällt.
17. In § 19 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „sowie die Miteintragung von Kindern und die Ungültigerklärung einer Miteintragung“.
18. In § 19 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Entziehung, die Einschränkung der Gültigkeitsdauer sowie die Ungültigerklärung einer Miteintragung“ durch die Wortfolge „die Entziehung und die Einschränkung der Gültigkeitsdauer“ ersetzt.
19. § 22a Abs. 1 lit. c lautet:
„c) akademische Grade und Qualifikationsbezeichnungen, die aufgrund des Gesetzes in amtlichen Urkunden eingetragen werden können,“
20. § 22a Abs. 1 lit. m lautet:
„m) das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) gemäß § 9 des E‑Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004.“
21. § 22a Abs. 1 lit. n entfällt.
22. In § 22a Abs. 3 wird das Zitat „§ 9 E-Government-Gesetz“ durch das Zitat „§ 9 E-GovG“ ersetzt.
23. § 22a Abs. 5a lautet:
„(5a) Soweit nicht unionsrechtliche Vorschriften unmittelbare Anwendung finden, sind die Daten nach Abs. 1 lit. k spätestens 90 Tage ab Ausstellung des Dokuments (§ 3 Abs. 6) zu löschen, sonst mit wirksamer Zurückziehung oder rechtskräftiger Zurück- oder Abweisung des Antrages.“
24. In § 22b Abs. 1 lit. f wird das Zitat „§ 9 des E-Government-Gesetzes“ durch das Zitat „§ 9 E-GovG“ ersetzt.
25. In § 22b Abs. 2 wird das Wort „Passnummer“ durch die Wortfolge „Pass- oder Personalausweisnummer“ ersetzt.
26. Nach § 22d wird folgender § 22e samt Überschrift eingefügt:
„Übermittlung personenbezogener Daten
§ 22e. (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte sind berechtigt, den Behörden im Sinne des § 16 sämtliche nach der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, insbesondere auch durch Ermittlungsmaßnahmen nach dem 4. bis 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks, ermittelte personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens obliegt die Übermittlung dieser Daten an das Landesverwaltungsgericht der jeweiligen Behörde im Sinne des § 16.
27. In § 24 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „seinen“ durch das Wort „sein“ und die Wortfolge „gemeldeten Reisepaß“ durch die Wortfolge „gemeldetes Reisedokument“ ersetzt.
28. Dem § 25 werden folgende Abs. 20 und 21 angefügt:
(21) § 3 Abs. 2a und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 finden für Reisepässe in Bezug auf die sechsstellige Zugangsnummer mit 1. Juli 2023 Anwendung. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, diesen Zeitpunkt mit Verordnung zu verschieben, sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu einem anderen Zeitpunkt vorliegen.“
29. In § 25c wird die Wortfolge „Frauen und Männer“ durch die Wortfolge „alle Geschlechter“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.
Artikel 2
Änderung des Gebührengesetzes 1957
Das Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl. Nr. 267/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 3/2021, wird wie folgt geändert:
1. § 14 Tarifpost 9 Abs. 5 lautet:
„(5) Erfolgt die Ausstellung des Reisedokumentes durch eine Behörde eines Landes oder einer Gemeinde, steht dieser Gebietskörperschaft je Reisedokument ein Pauschalbetrag zu.
1. Der Pauschalbetrag beträgt, wenn der Antrag vor dem 2. August 2021 gestellt wird, in den Fällen
– des Abs. 1 Z 1...................................................................................... 53,03 Euro,
– des Abs. 1 Z 2........................................................................................... 79 Euro,
– des Abs. 1 Z 2a....................................................................................... 199 Euro,
– des Abs. 1 Z 5...................................................................................... 34,50 Euro,
– des Abs. 1 Z 8...................................................................................... 30,50 Euro,
– des Abs. 2 Z 1........................................................................................... 35 Euro.
2. Abweichend von Z 1 beträgt der Pauschalbetrag, wenn der Antrag nach dem 1. August 2021 gestellt wird, in den Fällen
– des Abs. 1 Z 1...................................................................................... 53,03 Euro,
– des Abs. 1 Z 2........................................................................................... 79 Euro,
– des Abs. 1 Z 2a....................................................................................... 199 Euro,
– des Abs. 1 Z 5...................................................................................... 34,50 Euro,
– des Abs. 1 Z 8...................................................................................... 30,50 Euro,
– des Abs. 2 Z 1...................................................................................... 40,13 Euro.
In den Fällen des Abs. 1 Z 1, 2 und 2a erhöht sich der Pauschalbetrag um 0,84 Euro, wenn der Reisepass mit einem zusätzlichen Sekundärlichtbild in der Personaldatenseite ausgestattet ist.
3. Abweichend von Z 1 und Z 2 beträgt der Pauschalbetrag, wenn der Antrag ab dem in § 25 Abs. 21 Passgesetz 1992, in der geltenden Fassung, festgelegten Zeitpunkt gestellt wird, in den Fällen
– des Abs. 1 Z 1...................................................................................... 59,10 Euro,
– des Abs. 1 Z 2...................................................................................... 85,07 Euro,
– des Abs. 1 Z 2a................................................................................. 205,07 Euro,
– des Abs. 1 Z 5...................................................................................... 34,50 Euro,
– des Abs. 1 Z 8...................................................................................... 30,50 Euro,
– des Abs. 2 Z 1...................................................................................... 40,13 Euro.
Artikel 3
Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes
Das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2020, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Abs. 2 Z 1 lautet:
„1. durch die Geldwäschemeldestelle die Entgegennahme und Analyse von Meldungen über verdächtige Transaktionen und sonstigen Informationen, die im Hinblick auf Geldwäscherei, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung relevant sind, sowie die Weiterleitung des Analyseergebnisses und zusätzlicher relevanter Informationen an inländische Behörden oder Stellen, soweit dies erforderlich ist zur Bekämpfung von
a) Geldwäscherei, damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung oder
b) sonstigen Straftaten im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates, ABl. L 135 vom 24.05.2016 S. 53, und ein begründetes Ersuchen nationaler Behörden oder Stellen vorliegt,“
2. In § 4 Abs. 2 Z 2 wird nach der Wortfolge „Informationsaustausch mit“ die Wortfolge „Europol und“ eingefügt.
3. In § 4 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Analyseergebnisse und Informationen, die gemäß Abs. 2 Z 1 durch die Geldwäschemeldestelle weitergeleitet wurden, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Geldwäschemeldestelle zu anderen als den der Weiterleitung zugrundeliegenden Zwecken verarbeitet werden.“
4. Dem § 8 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 sowie Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit XX.XX.XX in Kraft.“