|
|
bmj.gv.at
BMJ - StS VR (Stabsstelle für Vergaberecht)
Mag. Dr. Michael FRUHMANN Sachbearbeiter michael.fruhmann@bmj.gv.at +43 1 521 52-302913 Museumstraße 7, 1070 Wien E-Mail-Antworten sind bitte |
|
die Österreichische Präsidentschaftskanzlei die Parlamentsdirektion den Rechnungshof die Volksanwaltschaft den Verfassungsgerichtshof den Verwaltungsgerichtshof alle Bundesministerien die Geschäftsstelle der Plattform „Digitales Österreich“ beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort den Datenschutzrat die Datenschutzbehörde die Anwaltschaft für Gleichbehandlung die Geschäftsführung des Bundesseniorenbeirates beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Bundes-Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt den Rat für Forschung und Technologieentwicklung den Familienpolitischen Beirat beim Bundeskanzleramt die Bundestheater-Holding GmbH den österreichischen Statistikrat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das Präsidium der Finanzprokuratur die Österreichische Bundesforste AG die ÖBB-Holding AG die Österreichische Post AG die Telekom Austria AG die Bundesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Österreich die Bundes-Jugendvertretung die Finanzmarktaufsicht die Bundesbeschaffung GmbH die Bundeswettbewerbsbehörde die Kommunikationsbehörde Austria die Telekom-Control-Kommission die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH die Österreichische Bundes-Sportorganisation alle Ämter der Landesregierungen die Verbindungsstelle der Bundesländer das Bundesverwaltungsgericht das Bundesfinanzgericht alle Landesverwaltungsgerichte die Vereinigung der Mitglieder der Verwaltungsgerichte den Österreichischen Gemeindebund den Österreichischen Städtebund die Wirtschaftskammer Österreich die Bundesarbeitskammer die Präsidentenkonferenz der
Landwirtschaftskammern Österreichs den Österreichischen Landarbeiterkammertag den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag die Österreichische Notariatskammer die Österreichische Patentanwaltskammer die Österreichische Ärztekammer die Österreichische Zahnärztekammer die Bundeskammer der Tierärzte Österreichs die Österreichische Apothekerkammer die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten die Kammer der Wirtschaftstreuhänder die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs den Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg das Institut für Rechtswissenschaften der Technischen Universität Wien das Institut für Wirtschaft, Politik und Recht der Universität für Bodenkultur Wien das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien das Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt das Institut für Europarecht der Universität Wien das Institut für Europarecht der Universität Graz das Zentrum für Europäisches Recht der Universität Innsbruck das Institut für Europarecht der Universität Salzburg das Institut für Europarecht der Universität Linz das Europainstitut der Wirtschaftsuniversität Wien die Österreichische Universitätenkonferenz die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft das Österreichische Institut für Europäische Rechtspolitik die Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre die Österreichische Juristenkommission das Austrian Standards Institute den Dachverband der Sozialversicherungsträger die Vereinigung der Österreichischen Industrie den Österreichischen Gewerkschaftsbund die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Verein der österreichischen Verwaltungsrichter den Verband der Elektrizitätswerke Österreichs den Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband den Verband österreichischer Entsorgungsbetriebe den Österreichischen Ingenieur- und Architektenverein die Vereinigung industrieller Bauunternehmungen Österreichs (VIBÖ) die ARGE Daten die Gesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes den Umweltdachverband den Verein „Ökobüro“ den Verein „EU-Umweltbüro“ die Wiener Zeitung den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. die Bundesrechenzentrum GmbH den ANKÖ die ASFINAG die Buchhaltungsagentur des Bundes die Via Donau – Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft mbH die AIT Austrian Institute of Technology GmbH die vemap Einkaufsmanagement GmbH die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur die Austro Control GmbH den Österreichischen Rundfunk die Österreichische Postbus AG |
|
|
Geschäftszahl: 2021-0.314.597
|
|
Entwurf eines Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetzes;
Versendung zur Begutachtung
Das Bundesministerium für Justiz übermittelt den Entwurf eines Straßenfahrzeug‑Beschaffungsgesetzes und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
17. Mai 2021, 10:00 Uhr
(ho. einlangend) an die Adresse vergaberecht@bmj.gv.at. Das Bundesministerium für Justiz lädt überdies ausdrücklich alle sonstigen – auch nicht in der obigen Adressatenliste erwähnten – interessierten Kreise zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum oben angegebenen Datum ein.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so wird das Bundesministerium für Justiz davon ausgehen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden. Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Das Aussendungsschreiben, der Begutachtungstext und die diesbezüglichen Erläuterungen sind auch auf der Web-Site des Bundesministerium für Justiz unter der Adresse https://www.bmj.gv.at/themen/vergaberecht (Rubrik Dokumente) abrufbar.
Das Bundesministerium für Justiz ersucht die jeweiligen Oberbehörden bzw. (Interessen-) Vertretungen, ihre nachgeordneten Dienststellen bzw. alle interessierten Unternehmen vom Begutachtungsentwurf und der Möglichkeit zur Stellungnahme zu informieren.
Weiters wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar an die Adresse
begutachtungsverfahren@parlament.gv.at
und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
3. Mai 2021
Für die Bundesministerin:
Mag. Dr. Michael FRUHMANN
Elektronisch gefertigt