Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das EU-Polizeikooperationsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Grenzkontrollgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 geändert werden (Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
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Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 33:
„§ 33. Nationales Schengener Informationssystem“
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 35:
„§ 35. Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung nach Art. 26 der SIS-VO Polizei und Justiz“
3. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zu den §§ 36, 37, 38 und 41.
4. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 39:
„§ 39. Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle nach Art. 36 der SIS-VO Polizei und Justiz“
5. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 40:
„§ 40. Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz“
6. Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 43 folgender Teil 5a eingefügt:
„5a. Teil
Einreise-/Ausreisesystem
§ 43a. Zentrale Zugangsstelle“
7. In § 1 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Dieses Bundesgesetz enthält überdies die erforderlichen Konkretisierungen aufgrund
1. der Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 1, (im Folgenden SIS-VO Rückkehr);
2. der Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABl. Nr. L 312 vom 07.12.2018, S. 14, (im Folgenden SIS-VO Grenze);
3. der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 und des Beschlusses 2010/261/EU, ABl. Nr. L 312 vom 07.12.2018, S. 56, (im Folgenden SIS-VO Polizei und Justiz);
4. der Verordnung (EU) 2017/2226 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl. Nr. L 327 vom 9.12.2017, S. 20, (im Folgenden EES-VO).“
8. § 3 Abs. 3 lautet:
„(3) Soweit durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten im Schengener Informationssystem oder durch eine andere gegen die SIS-VO Rückkehr, die SIS-VO Grenze oder die SIS-VO Polizei und Justiz verstoßende Handlung durch seine Organe ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Gleiches gilt für Schäden, die durch einen dem Bund zuzurechnenden Zugriff auf das Schengener Informationssystem verursacht worden sind.“
9. In § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Soweit durch eine rechtswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten im Einreise-/Ausreisesystem oder durch eine andere gegen die EES-VO verstoßende Handlung durch seine Organe ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Gleiches gilt für Schäden, die durch einen dem Bund zuzurechnenden Zugriff auf das EES verursacht worden sind.“
10. § 33 samt Überschrift lautet:
„Nationales Schengener Informationssystem
§ 33. Der Bundesminister für Inneres führt als Verantwortlicher im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 8 DSG zum Zweck der Ausschreibung von Personen und Sachen eine zentrale Datenverarbeitung nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der SIS-VO Polizei und Justiz sowie nach Art. 4 Abs. 1 lit. b der SIS-VO Grenze, das nationale Schengener Informationssystem (N.SIS).“
11. In § 34 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und die Abs. 2 bis 4.
12. § 35 samt Überschrift lautet:
„Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung nach Art. 26 der SIS-VO Polizei und Justiz
§ 35. Einer Ausschreibung nach Art. 26 der SIS-VO Polizei und Justiz kommen die Wirkungen einer Anordnung der Festnahme und ihrer Ausschreibung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 zu. Wird daher eine Person auf Grund einer Ausschreibung nach Art. 26 der SIS-VO Polizei und Justiz im Inland betreten, so ist sie unter unverzüglicher Verständigung der Staatsanwaltschaft festzunehmen und in die Justizanstalt des zuständigen ordentlichen Gerichtes einzuliefern (§ 172 StPO).“
13. Die §§ 36, 37 und 38 samt Überschriften entfallen.
14. § 39 samt Überschrift lautet:
„Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle nach Art. 36 der SIS-VO Polizei und Justiz
§ 39. (1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, Personen und Sachen für Zwecke einer verdeckten Kontrolle im Sinne des Art. 36 der SIS-VO Polizei und Justiz im Schengener Informationssystem auszuschreiben.
(2) Soweit im Schengener Informationssystem Ausschreibungen für Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen im Sinne des Art. 37 Abs. 4 und 5 der SIS-VO Polizei und Justiz aufscheinen, sind diese als Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen nach Art. 37 Abs. 3 der SIS-VO Polizei und Justiz zu behandeln.“
15. § 40 samt Überschrift lautet:
„Maßnahmen aufgrund einer Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz
§ 40. (1) Ergibt eine Abfrage eine Sachenfahndungsausschreibung nach Art. 38 der SIS-VO Polizei und Justiz von Sicherheitsbehörden eines anderen Mitgliedstaates und liegt keine Sicherstellungsanordnung vor, so können die Sicherheitsbehörden von sich aus eine Sicherstellung für Zwecke des Strafverfahrens unter den Voraussetzungen des § 110 Abs. 3 StPO durchführen. Die weitere Vorgangsweise richtet sich diesfalls nach den Bestimmungen über die Sicherstellung oder die Beschlagnahme von Sachen im Strafverfahren. Für ungültig erklärte ausgefüllte ausländische Identitätsdokumente sind dem Betroffenen abzunehmen und der zuständigen Vertretungsbehörde zu übergeben.
(2) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, für Zwecke des Art. 45 der SIS-VO Polizei und Justiz auf Daten zugelassener Kraftfahrzeuge und Anhänger (§§ 37 ff KFG 1967), die in der zentralen Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 KFG 1967 verarbeitet werden, zuzugreifen.“
16. § 41 samt Überschrift entfällt.
17. § 42 lautet:
„§ 42. Hat eine Sicherheitsbehörde Anhaltspunkte dafür, dass Daten einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem unrichtig oder unrechtmäßig gespeichert wurden oder zu einer Ausschreibung relevante ergänzende oder geänderte Daten vorliegen, teilt sie dies, soweit es sich um Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten handelt, dem Bundesminister für Inneres (Sirene-Büro des Bundeskriminalamtes) unverzüglich mit.“
18. § 43 lautet:
„§ 43. Im Falle einer Auskunft nach § 44 DSG zu Daten, die ein anderer Mitgliedstaat eingegeben hat, richtet sich die Vorgehensweise nach Art. 67 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz oder nach Art. 53 Abs. 2 der SIS-VO Grenze. Im Übrigen gelten die §§ 43 Abs. 4 und 44 Abs. 2 und Abs. 3 DSG.“
19. Nach § 43 wird folgender 5a. Teil eingefügt:
„5a. Teil
Einreise-/Ausreisesystem
Zentrale Zugangsstelle
§ 43a. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung üben die Funktion der zentralen Zugangsstelle im Sinne des Art. 29 Abs. 3 der EES-VO aus.“
20. Dem § 46 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Die §§ 1 Abs. 1a, 3 Abs. 3 und 4, 33, 34, 35 samt Überschrift, 39 samt Überschrift, 40 samt Überschrift, 42, 43 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Teil in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 79 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 36, 37, 38 und 41 samt Überschriften außer Kraft. Der 5a. Teil sowie der Eintrag im Inhaltverzeichnis zum 5a. Teil in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 1 der EES-VO festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 24 wird in Z 3 vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder eine gerichtliche Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB vorliegt“ eingefügt.
2. In § 24 wird in Z 4 nach dem Wort „ABGB“ ein Beistrich eingefügt und die Wortfolge „oder § 111c Außerstreitgesetz – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2013,“ durch die Wortfolge „§§ 107 Abs. 3 Z 4 oder 111c Außerstreitgesetz – AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003,“ ersetzt.
3. In § 35 Abs. 1 Z 5 wird in lit. a der Klammerausdruck „(§ 162 Abs. 1 ABGB oder § 111c AußStrG)“ durch den Klammerausdruck „(§ 162 Abs. 1 ABGB, §§ 107 Abs. 3 Z 4 oder 111c AußStrG)“ ersetzt.
4. In § 35 Abs. 1 Z 5 wird in lit. b nach der Wortfolge „erheblich gefährdet oder“ die Wortfolge „eine gerichtliche Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB vorliegt oder“ eingefügt.
5. In § 57 Abs. 1 wird im Einleitungssatz nach dem Wort „Aliasdaten“ ein Beistrich sowie die Wortfolge „das bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK)“ eingefügt.
6. In § 57 Abs. 1 wird in Z 8 vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder eine gerichtliche Verfügung gemäß § 259 Abs. 4 ABGB vorliegt“ eingefügt.
7. In § 57 Abs. 1 wird in Z 9 die Wortfolge „§ 162 Abs. 1 ABGB oder § 111c AußStrG“ durch die Wortfolge „§ 162 Abs. 1 ABGB, §§ 107c Abs. 3 Z 4 oder 111c AußStrG“ ersetzt.
8. In § 65 Abs. 6 wird nach dem Wort „Ausstellungsdatum“ das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Nummer“ die Wortfolge „sowie eine Kopie“ eingefügt.
9. Dem § 94 wird folgender Absatz 51 angefügt:
„(51) Die §§ 24 Abs. 1 Z 3 und 4, 35 Abs. 1 Z 5, 57 Abs. 1 sowie 65 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 79 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 und des Beschlusses 2010/261/EU, ABl. Nr. L 312 vom 07.12.2018, S. 56, festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
Das BFA‑Verfahrensgesetz (BFA‑VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „18 und 24“ durch das Zitat „18, 24, 26 und 27“ ersetzt.
2. Dem § 23 Abs. 6 wird folgender Schlussteil angefügt:
„Abweichend von Z 3 sind Informationen betreffend auf Dauer erworbene Rechte, die für die Einreise, den Aufenthalt oder die Unzulässigkeit der Abschiebung maßgeblich sind, 20 Jahre nach Erreichen des 80. Lebensjahres des Betroffenen zu löschen.“
3. In § 27 Abs. 1 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:
„4a. Sterbedatum,“
4. In § 27 Abs. 1 wird nach Z 7 folgende Z 7a eingefügt:
„7a. Familienstand,“
5. § 27 Abs. 1 Z 14 lautet:
„14. Papillarlinienabdrücke,“
6. Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Schlussteil angefügt:
„Darüber hinaus dürfen im Zentralen Fremdenregister Daten gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung SIS‑Rückkehr sowie Daten gemäß Art. 20 Abs. 2 der Verordnung SIS‑Grenze, soweit sie nicht bereits unter Z 1 bis 21 fallen, gemeinsam verarbeitet werden.“
7. In § 33 wird in Abs. 3 nach dem Wort „Herkunftsstaat“ die Wortfolge „oder einen sonstigen Drittstaat“ eingefügt.
8. Dem § 56 wird folgender Abs. 16 angefügt:
„(16) Die §§ 2 Abs. 2, 27 Abs. 1 Z 14 und der Schlussteil des Abs. 1 sowie 33 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung SIS-Grenze festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die §§ 23 Abs. 6 und 27 Abs. 1 Z 4a und 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten einen Monat nach dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 1 werden nach Z 20 folgende Z 20a bis 20c eingefügt:
„20a Rückführungsrichtlinie: die Richtlinie 2008/115/EG über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.;
20b. Verordnung SIS-Rückkehr: die Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 1;
20c. Verordnung SIS-Grenze: die Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABI. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 14;“
2. § 11 Abs. 1 Z 2 lautet:
„2. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Art. 3 Z 4 der Rückführungsrichtlinie eines anderen EWR‑Mitgliedstaates oder der Schweiz besteht, die mit einem Einreiseverbot (Art. 3 Z. 6 der Rückführungsrichtlinie) verbunden ist;“
3. Nach § 11 Abs. 1 Z 2 (neu) wird folgende Z 2a eingefügt:
„2a. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Art. 3 Z 4 der Rückführungsrichtlinie eines anderen EWR-Mitgliedstaats oder der Schweiz besteht;“
4. In § 11 Abs. 3 wird das Zitat „Abs. 1 Z 3, 5 oder 6“ durch das Zitat „Abs. 1 Z 2a, 3, 5 oder 6“ ersetzt.
5. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, kann dieser entzogen werden, wenn auf Grund der im Rahmen eines Konsultationsverfahrens gemäß Art. 10 bis 12 der Verordnung SIS-Rückkehr oder Art. 28 bis 30 der Verordnung SIS-Grenze ausgetauschten Informationen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder nationale Sicherheit vorliegt.“
6. In § 36 wird vor der Absatzbezeichnung „(1)“ die Paragraphenbezeichnung „§ 36. “ eingefügt.
7. Dem § 36 wird folgender Abs. 9 angefügt:
„(9) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz sind ermächtigt, dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in der Verordnung SIS-Rückkehr und der Verordnung SIS-Grenze genannten Aufgaben erforderlich ist.“
8. Dem § 82 wird folgender Abs. 33 angefügt:
Artikel 5
Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
Das Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 4 Z 25 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 26 und 27 angefügt:
27. Verordnung SIS-Grenze: die Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABI. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 14.“
2. § 21 Abs. 2 Z 6 lautet:
„6. der Fremde im SIS zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist;“
3. Dem § 98 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Behörden nach Abs. 1 sind ermächtigt, dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in der Verordnung SIS-Rückkehr und der Verordnung SIS-Grenze genannten Aufgaben erforderlich ist.“
4. Nach § 104 wird folgender § 104a samt Überschrift eingefügt:
„Übermittlung personenbezogener Daten
§ 104a. (1) Die gemäß § 104 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen folgenden Empfängern übermittelt werden, soweit diese sie zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen:
1. den Sicherheitsbehörden (§ 4 SPG),
2. den staatsanwaltschaftlichen Behörden,
3. den Zivil- und Strafgerichten und Justizanstalten,
4. den Verwaltungsgerichten der Länder, dem Bundesverwaltungsgericht und den Höchstgerichten,
5. dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl,
6. der Volksanwaltschaft (Art. 148a ff B-VG),
7. den österreichischen Vertretungsbehörden,
8. den Behörden nach dem NAG,
9. den Staatsbürgerschaftsbehörden,
10. den Personenstandsbehörden,
11. den mit der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betrauten Behörden,
12. den Finanzstrafbehörden,
13. den Kinder- und Jugendhilfeträgern,
14. den Abgabenbehörden,
15. den Dolmetschern für Zwecke der Erbringung einer Dolmetschleistung,
16. dem Bundesminister für Inneres,
17. den mit der systematischen Überwachung von Abschiebungen (§ 46 Abs. 6) betrauten Stellen,
18. der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, soweit diese ihre Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 BBU-Errichtungsgesetz wahrnimmt,
19. dem Arbeitsmarktservice,
20. der Österreichischen Gesundheitskasse und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger,
21. dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten,
22. den für die Gewährung von Sozial- oder sonstigen Transferleistungen zuständigen Stellen,
23. Meldebehörden und
24. Organe des Bundes und der Länder, die Aufgaben zur Erfüllung der Grundversorgung vollziehen.
(2) Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Ermächtigung besteht.“
5. In § 106 wird die Wortfolge „der Landespolizeidirektion“ durch die Wortfolge „den Landespolizeidirektionen, dem Bundesminister für Inneres und den Vertretungsbehörden“ ersetzt und wird die Wendung „nach dem 4., 5. oder 6. Hauptstück benötigt“ durch die Wendung „oder eines Verfahrens nach dem 4., 5. oder 6. Hauptstück benötigen“ ersetzt.
6. Dem § 126 wird folgender Abs. 25 angefügt:
Artikel 6
Änderung des Grenzkontrollgesetzes
Das Grenzkontrollgesetz (GrekoG), BGBl. Nr. 435/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 93/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden nach Abs. 4 folgende Abs. 4a, 5 und 5a eingefügt:
„(4a) Verordnung SIS-Grenze ist die Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABI. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 14.
(5) Verordnung SIS-Rückkehr ist die Verordnung (EU) 2018/1860 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. Nr. L 312 vom 7.12.2018, S. 1.
(5a) Freizügigkeitsrichtlinie ist die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30.04.2004 S. 77 in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 35.“
2. In § 12a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
3. In § 15 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Grenzkontrollbehörden sind ermächtigt, die im Zusammenhang mit der Grenzkontrolle verarbeiteten personenbezogenen Daten dem Bundeskriminalamt zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der in der Verordnung SIS-Grenze und der Verordnung SIS-Rückkehr genannten Aufgaben erforderlich ist. Zur Erfüllung der im ersten Satz genannten Aufgaben ist auch das Bundeskriminalamt ermächtigt, personenbezogene Daten den Grenzkontrollbehörden zu übermitteln.“
4. Dem § 18 wird folgender Abs. 12 angefügt:
„(12) Die §§ 1 Abs. 4a und 5 sowie 15 Abs. 1a treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung SIS-Grenze festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Die §§ 1 Abs. 5a und 12a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 treten mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 1 der EES-Verordnung (§ 2 Abs. 1a Z 4 des EU-Polizeikooperationsgesetz, BGBl. I Nr. 132/2009) festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“
Artikel 7
Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
Das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 39a wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Behörden nach diesem Bundesgesetz dürfen darüber hinaus personenbezogene Daten eines Fremden im Schengener Informationssystem ermitteln, soweit sie diese zur Entscheidung über den Erwerb der Staatsbürgerschaft benötigen.“
2. Dem § 64a wird folgender Abs. 32 angefügt:
„(32) § 39a Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2021 tritt mit dem im Beschluss der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung SIS-Grenze (§ 2 Abs. 1 Z 20a NAG) festgelegten Zeitpunkt in Kraft.“