Anhang

 

Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Bedeckung

 

in Tsd. €

2022

2023

2024

2025

2026

Auszahlungen/ zu bedeckender Betrag

1.312

1.312

1.312

1.312

1.312

 

in Tsd. €

Betroffenes Detailbudget

Aus Detailbudget

2022

2023

2024

2025

2026

gem. BFRG/BFG

13.

 

1.312

1.312

1.312

1.312

1.312

gem. BFRG/BFG

13.02.06 Zentr. Ressourcen

 

64

0

 

 

 

Erläuterung der Bedeckung

Die Gebührenausfälle aus Gebührenfreiheit für Aktenkopien für die juristische Prozessbegleitung, aus Halbierung der Gebühren für streitwerterhöhende Vergleiche und bei Zurückziehung nach Zustellung der Klage, aber noch vor Ende der ersten Tagsatzung, aus Entfall der Einhebungsgebühr für Zahlungsaufträge durch Abschaffung der Doppeltitel, aus Mehrausgaben für die Ausstellung der Gerichtssachverständigen- und Gerichtsdolmetscherausweise und durch Streichung der Pauschalgebühr für Zusatzeintragungen gemäß § 3a Abs. 5 SDG lassen sich in keinem Jahr einem bestimmten Detailbudget zuordnen, weil eine Aufteilung auf die einzelnen OLG nicht möglich ist. Den Mehrausgaben stehen aber jedenfalls Mehreinnahmen in anderen Gebührenbereichen, etwa im Bereich der Grundbuchsgebühren (gewöhnlich zu erwartende Steigerung der Einnahmen) gegenüber, außerdem wird durch die Halbierung der Gebühren für gerichtliche Vergleiche und bei Zurückziehung der Klage nach Zustellung, aber noch vor dem Ende der ersten Tagsatzung ein großer Anreiz geschaffen, wieder mehr streitige Zivilverfahren zu führen, die dann gerichtlich verglichen werden. Dadurch sind Mehreinnahmen an Gebühren aus C, Cg und Cga-Verfahren zu erwarten, sodass die durch dieses Gesetzesvorhaben zu erwartenden Gebührenausfälle in bestimmten Bereichen durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen aufgewogen werden und die Maßnahmen jedenfalls im BFRG Deckung finden.

Die Mehrausgaben für die technische Umstellung der EDV-Systeme findet im laufenden IT-Budget Bedeckung.

 

Laufende Auswirkungen – Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers

 

Körperschaft (Angaben in €)

2022

2023

2024

2025

2026

Bund

‑1.312.046,00

‑1.312.046,00

‑1.312.046,00

‑1.312.046,00

‑1.312.046,00

 

 

 

2022

2023

2024

2025

2026

Bezeichnung

Körperschaft

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Menge

Ertrag (€)

Gebührenfreiheit für Aktenkopien für die juristische Prozessbegleitung

Bund

1

‑175.500,00

1

‑175.000,00

1

‑175.000,00

1

‑175.000,00

1

‑175.000,00

Halbierung Gebühr für streitwerterhöhenden Vergleich

Bund

1

‑500.000,00

1

‑500.000,00

1

‑500.000,00

1

‑500.000,00

1

‑500.000,00

Halbierung Gebühr bei Zurückziehung nach Zustellung der Klage, aber noch vor Ende der ersten TS

Bund

1

‑385.346,00

1

‑385.346,00

1

‑385.346,00

1

‑385.346,00

1

‑385.346,00

Entfall Einhebungsgebühr für Zahlungsaufträge durch Abschaffung der Doppeltitel

Bund

1

‑200.000,00

1

‑200.000,00

1

‑200.000,00

1

‑200.000,00

1

‑200.000,00

Einmalige Kosten der technischen Umstellung der EDV-Systeme

Bund

1

‑63.500,00

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehrausgaben für die Kosten der Ausstellung der Gerichts-SV- und -Dolmetscherausweise

Bund

1

‑48.300,00

1

‑48.300,00

1

‑48.300,00

1

‑48.300,00

1

‑48.300,00

Gebührenausfall durch Streichung der Pauschalgebühr für Zusatzeintragungen gemäß § 3a Abs. 5 SDG

Bund

1

‑3.400,00

1

‑3.400,00

1

‑3.400,00

1

‑3.400,00

1

‑3.400,00

 

Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 5.9 des WFA – Tools erstellt.