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sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - VI/A/2 (Allgemeine Gesundheitsrechtsangelegenheiten und Gesundheitsberufe) Mag. Alexandra Lust Sachbearbeiterin alexandra.lust@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644166 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien
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laut Verteiler
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Geschäftszahl: 2021-0.784.320 |
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1. Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz – FZA-KFO-G)
2. Entwurf einer Verordnung betreffend fachzahnärztliche Ausbildungen und Qualifikationen in der Kieferorthopädie (Kieferorthopädie-Ausbildungsverordnung – KFO-AV)
· Allgemeines Begutachtungsverfahren
· Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt die im Betreff genannten Entwürfe samt Erläuterungen, Verhältnismäßigkeitsprüfung, Wirkungsorientierte Folgenabschätzung und Textgegenüberstellung mit dem Ersuchen, hiezu bis längstens
31. Jänner 2022
Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen sind per E-Mail unter dem normierten Betreff „FZA-KFO-G“ an
alexandra.lust@gesundheitsministerium.gv.at zu übermitteln.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme zum Entwurf des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes auch dem Präsidium des Nationalrats über die Internetseite https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme zur Verfügung zu stellen.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen die Entwürfe keine Bedenken bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, 21. Dezember 2021
Für den Bundesminister:
DDr. Meinhild Hausreither
Beilagen