Vorblatt

Problemanalyse

Mit Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 wurde die Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geändert.

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Ergänzung des Geltungsbereichs für den Fahrerqualifizierungsnachweis und die Grundqualifikation um Lenkberechtigungen für die Klassen C1E und CE bzw. D1, D1E oder DE, eine Spezifizierung der Ausnahmenbestimmungen von der Richtlinie, die Einrichtung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters (BKFQR) zur Ermöglichung eines Datenaustauschs i.S. von Artikel 10a (Durchsetzungsnetz) der Richtlinie über ausgestellte FQNe und die Verankerung einer Strafbestimmung für Inhaber von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte gemäß dem neu eingefügten § 13a in der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB).

Ziel(e)

Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/645 ("Richtlinie") durch Anpassung der relevanten Bestimmungen im GütbefG, GelverkG und KflG

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):

Anpassung des Geltungsbereichs für den Fahrerqualifizierungsnachweis und die Grundqualifikation für Lenkberechtigungen für die Klassen C1E und CE bzw. D1, D1E oder DE

Umsetzung des Unionsrecht im nationalen Recht hinsichtlich einer Spezifizierung der Ausnahmenbestimmungen von der Richtlinie

Einrichtung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters (BKFQR)

Verankerung einer Strafbestimmung für Inhaber von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte gemäß dem neu eingefügten § 13a in der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB)

Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

Das Vorhaben trägt dem Wirkungsziel "Sicherung der Mobilität von Menschen und Gütern unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit" der Untergliederung 41 Mobilität im Bundesvoranschlag des Jahres 2021 bei.

Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte:

Zur Ermöglichung eines Datenaustauschs i.S. von Artikel 10a (Durchsetzungsnetz) der Richtlinie über ausgestellte FQNe zwischen den Mitgliedstaaten ist durch die BRZ GmbH ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BKFQR) einzurichten. Dieses BKFQR beinhaltet u.a. auch ein Bestellsystem, mit dem die Ausstellung eines FQN im Scheckkartenformat gemäß Anhang II der Richtlinie 2003/59/EG ermöglicht wird, der mit der Richtlinie verpflichtend auszustellen ist.

Die Kosten für die Errichtung des BKFQR werden aus dem Detailbudget Straße Nr. 41020402 im Rahmen der regulär vorhandenen Budgetmittel abgedeckt.

Die Einnahmen (Verwaltungsstrafen) im Rahmen der Strafbestimmung für Inhaber von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte sind nicht zweckgebunden. Eine Schätzung über die Häufigkeit solcher zukünftiger Verwaltungsübertretungen kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgegeben werden.

Finanzielle Auswirkungen pro Maßnahme

Maßnahme (in Tsd. €)	2021	2022	2023	2024	2025
Errichtung des BKFQR	27	0	0	0	0
Betrieb des BKFQR	19	19	19	19	19

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Der Entwurf sieht im Wesentlichen Maßnahmen vor, zu denen der Bund aufgrund zwingender Vorschriften des Unionsrechts verpflichtet ist.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine

Besonderer Teil

Zu Art. 1 (Änderung des Güterbeförderungsgesetzes 1995)

Zu Z 1 (§ 1 Abs. 2 und 3):

Hier wurden jene Abschnitte, die auch für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs oder solchen Kraftfahrzeugen mit Anhängern, bei denen die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3 500 kg nicht übersteigt (Abs. 2) und für den Werkverkehr mit solchen Fahrzeugen (Abs. 3) gelten, berichtigt. Anstelle der Abschnitte VI bis VIII (Behörden, Strafbestimmungen und Erfassung der Verkehrsunternehmen) sind die Abschnitte VI, VII und X (Behörden, Strafbestimmungen und Schluss- und Übergangsbestimmungen) auf solche Güterbeförderungen anwendbar.

Zu Z 2 (§ 5 Abs. 7 Z 1 und Abs. 8):

Schon bisher konnte vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft bei ausländischen Konzessionswerbern abgesehen werden, falls mit dem Heimatstaat des Konzessionswerbers Gegenseitigkeit bestand. Das hat in der Praxis allerdings immer wieder zu langwierigen und auch oft erfolglosen Ermittlungsverfahren in den Herkunftsländern der Konzessionswerber geführt. Daher wird – wie auch schon im Gelegenheitsverkehrs-Gesetz – nunmehr klargestellt, dass von diesem Erfordernis nur mehr abgesehen werden darf, wenn die Gegenseitigkeit mit dem Herkunftsstaat ausdrücklich vereinbart wurde (etwa durch ein zwischenstaatliches Übereinkommen, einen Staatsvertrag, ein Regierungsübereinkommen). Ebenfalls immer wieder zu Unsicherheiten führte die Frage der Gegenseitigkeit bei langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen i.S. der Richtlinie 2003/109/EG; diesbezüglich legt die Richtlinie fest, dass diese grundsätzlich gleich wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind; im Hinblick auf nationale Bestimmungen über den Zugang zu unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten, die eine solche Gleichstellung nicht vorsehen, aber bei Inkrafttreten der Richtlinie bereits bestanden haben, steht es den Mitgliedstaaten gem. Art. 11 frei, diese beizubehalten. Eine ausdrückliche Regelung dazu findet sich im Güterbeförderungsgesetz bisher nicht; im Sinne der seit längerem geübten Praxis soll nunmehr ebenfalls ausdrücklich festgelegt werden, dass auch langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige den Nachweis der Gegenseitigkeit nicht erbringen müssen.

Zu Z 3 (Entfall des § 9 Abs. 3 und 9):

Da die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 ausser Kraft getreten ist und es keine Ökopunkte mehr gibt, hat Abs. 3 und 9 zu entfallen.

Zu Z 4 (§ 9 Abs. 4)

Da es keine Ökopunkte mehr gibt, war die Bestimmung über die Kontrolle durch die Aufsichtsorgane entsprechend anzupassen.

Zu Z 5 (§ 19 Abs. 1):

In Abs. 1 wird die Verpflichtung, einen FQN mitzuführen und den Aufsichtsorganen auf Verlangen auszuhändigen in Entsprechung des Anwendungsbereichs der Richtlinie (Artikel 1) auf die Lenkberechtigungs-Klassen C1E und CE ausgeweitet. Zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG waren diese in Österreich noch nicht umgesetzt. Darüber hinaus wird klar gestellt, dass nur Lenker von Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1, für die eine Lenkberechtigung für die Klassen C1, C1E, C oder CE erforderlich ist, einen FQN benötigen.

Zu Z 6 (§ 19 Abs. 3 und 4):

Die Ausnahmebestimmungen vom FQN in Abs. 3 werden entsprechend Artikel 2 der Richtlinie angepasst bzw. genauer spezifiziert.

Die Ausnahmen gemäß Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Richtlinie betreffen Fahrer von Fahrzeugen im ländlichen Raum bzw. von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen und sind im GütbefG als Verkehrsgewerbe nicht umzusetzen, da laut Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes berufsbezogene Aus- und Weiterbildungsvorschriften für Personen, die im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft tätig sind, nicht unter die Gewerbekompetenz (Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG) fallen.

In Abs. 4 Z 1 wird die Codebezeichnung („95“) an jenen in der Richtlinie angepasst. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie ist der Unionscode auf der Fahrerbescheinigung einzutragen. Dies wurde in Österreich bereits bei der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG (§ 14 Abs 2 Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer) festgelegt, wobei in Z 3 zwecks Spezifizierung das Wort „Eintragung“ durch die Wortfolge „Eintragung des Unionscodes „95““ ersetzt wird. Zwecks Klarstellung wird in Z 3 zweiter Absatz normiert, dass Fahrerbescheinigungen aus anderen Mitgliedstaaten, auf denen kein Code vermerkt ist, bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer als FQNe anzuerkennen sind.

Zu Z 7 (§ 19a Abs. 1):

Für Lenker von Kraftfahrzeugen gemäß § 1 Abs. 1, denen nach dem 9. September 2009 eine Lenkberechtigung erteilt wurde und die eine Grundqualifikation nachweisen müssen, werden die Lenkberechtigungs-Klassen um die Klassen C1E und CE entsprechend dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2018/645 erweitert.

Zu Z 8 (neuer § 19d):

Zur Ermöglichung eines Datenaustauschs i.S. von Artikel 10a (Durchsetzungsnetz) der Richtlinie (EU) 2018/645 über ausgestellte FQNe (und in der Folge auch über Grundqualifikations- und Weiterbildungsbescheinigungen) zwischen den Mitgliedstaaten ist durch die BRZ GmbH ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister (BKFQR) einzurichten. Hiefür werden zwecks Erfassung der in Lenkberechtigungen vorgenommenen Eintragung des harmonisierten Codes „95“ die erforderlichen Daten automatisch aus dem FSR übernommen; das sind ausschließlich jene Daten, die für das Beauskunftungssystem der EK (ProDriveNet) erforderlich sind. Für den neu einzuführenden FQN im Scheckkartenformat, sind die Daten von den Behörden im Zuge der Ausstellung in das BKFQR einzugeben. Die Daten von auf Fahrerbescheinigungen ausgestellten FQNen sind von den Behörden ebenfalls in das BKFQR ein- bzw. nachzutragen.

Abs. 2 regelt, dass die Daten über eine gesicherte Datenverbindung zu übermitteln sind.

In Abs. 3 sind jene Daten aufgelistet, die für die verschiedenen Arten von FQNen im BKFQR von den Behörden zu erfassen sind.

Abs. 4 regelt den Zugriff und die Verarbeitung der Daten durch die Behörden sowie die Protokollierung, Speicherung und Löschung der Protokolldaten.

In Abs. 5 wird festgehalten, welchen Organen bzw. Behörden Auskünfte aus dem BKFQR zu erteilen sind.

Zu Z 9 (Entfall des § 23 Abs. 1 Z 10):

Da die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 ausser Kraft getreten ist, hat auch die Strafbestimmung in § 23 Abs. 1 Z 10 betreffend die Nichbenutzung programmierter Umweltdatenträger zu entfallen.

Zu Z 10 (§ 23 Abs. 4):

Da die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 ausser Kraft getreten ist, ist auch die Strafbestimmung in § 23 Abs. 4 entsprechend anzupassen bzw. die Z 10 zu streichen.

Zu Z 11 (§ 23 neuer Abs. 10)

Da in § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB) Pflichten des Inhabers einer Ermächtigung gemäß § 13 (Ausbildungsstätte) festgelegt wurden, sind in den Strafbestimmungen eigene Sanktionen für diese vorzusehen.

Zu Z 12 (§ 24):

Da die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 ausser Kraft getreten ist, ist die Bestimmung über die vorläufige Sicherheit in § 24 entsprechend anzupassen bzw. die Z 10 zu streichen.

Zu Z 13 (§ 25 Abs. 5 und 6):

Da die Verordnung (EG) Nr. 3298/94 über verfahrenstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit dem System von Transitrechten (Ökopunkten) für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich nicht mehr in Kraft ist, hat auch die Verweisung auf diese Verordnung in Abs. 5 zu entfallen. Im entfallenen Abs. 5 (vormals Ökopunkteverordnung) erfolgt nunmehr die Verweisung auf die Richtlinie 2003/109/EG (§ 5 Abs. 7 Z 1).

Die Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein wurde mehrfach erheblich geändert, weshalb aus Gründen der Klarheit mit Richtlinie 2006/126/EG eine Neufassung der Regelungen zum Führerschein geschaffen wurde. Die Verweisung in Abs. 6 war daher zu aktualisieren.

Zu Z 14 (§ 27a Z 2 und 4):

Die Richtlinie 84/647/EWG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in Z 2 ist nicht mehr in Kraft und wird durch die Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ersetzt.

In der neu angefügten Z 4 wird die Richtlinie (EU) 2018/645 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG, deren Umsetzung im Wesentlichen Gegenstand dieser Novelle ist, angeführt.

Zu Z 15 (§ 28 neuer Abs. 7):

Hier wird das In- und Außerkrafttreten der gegenstädlichen Novelle normiert.

Zu Art. 2 (Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996):

Zu Z 1 (§ 14a Abs. 1):

Zu Z 2 (§ 14a Abs. 3 und 4):

Die Ausnahmebestimmungen vom FQN in Abs. 3 werden entsprechend Artikel 2 der Richtlinie angepasst bzw. genauer spezifiziert, wobei das Abstellen auf die „nichtgewerbliche Beförderung von Personen“ (Artikel 2 Abs. 1 lit. f und g) im GelverkG nicht erforderlich ist, da die Bestimmungen über den FQN sowieso nur für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen (§ 14a Abs. 1) gelten.

Als FQNe für den Personenkraftverkehr in Abs. 4 gelten nur noch die in Lenkberechtigungen vorgenommene Eintragung des harmonisierten Codes „95“ und der FQN nach dem Modell in Anhang II der Richtlinie (EU) 2018/645. Die Codebezeichnung („95“) wird an die Richtlinie angepasst

Die Ausstellung einer nationalen Bescheinigung für Staatsangehörige eines Drittlandes im Rahmen des Personenkraftverkehrs, mit der das Vorliegen der geforderten Grundqualifikation oder Weiterbildung durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Abs. 3 lit. b dritter Spiegelstrich der Richtlinie 2003/59/EG bestätigt wird, ist in der Richtlinie nicht mehr vorgesehen und hat daher auch in Abs. 4 zu entfallen.

Zu Z 3 (§ 14b Abs. 1):

Für Lenker von Omnibussen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen, denen nach dem 9. September 2008 eine Lenkberechtigung erteilt wurde und die eine Grundqualifikation nachweisen müssen, werden die Lenkberechtigungs-Klassen um die Klassen D1, D1E und DE entsprechend dem Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert.

Zu Z 4 (§ 14e neu):

Abs. 2 regelt, dass die Daten über eine gesicherte Datenverbindung zu übermitteln sind.

In Abs. 3 sind jene Daten aufgelistet, die für die beiden Arten von FQNen im BKFQR von den Behörden zu erfassen sind.

Abs. 4 regelt den Zugriff und die Verarbeitung der Daten durch die Behörden sowie die Protokollierung, Speicherung und Löschung der Protokolldaten.

In Abs. 5 wird festgehalten, welchen Organen bzw. Behörden Auskünfte aus dem BKFQR zu erteilen sind.

Zu Z 5 (§ 15 neuer Abs. 10)

Zu Z 6 (§ 18 Abs. 7 und 8):

Die Verweisungen werden um die Richtlinie (EU) 2018/645 (Abs. 7) und die Richtlinie 2006/126/EG (Abs 8) ergänzt.

Zu Z 7 (§ 21 Abs. 9):

Hier wird das Inkrafttreten der Novelle festgelegt.

Zu Z 8 (§ 22 Z 3):

In Z 3 wird die Richtlinie (EU) 2018/645, deren Umsetzung Gegenstand dieser Novelle ist, angeführt.

Zu Art. 3 (Änderung des Kraftfahrliniengesetzes):

Zu Z 1 (§ 39 Abs. 2 Z 4)

Durch die Novellierung des GelverkG, BGBl. I Nr. 83/2019, wurde das Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) geschaffen. Dabei wurden das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagengewerbe und das mit Personenkraftwagen betriebene Platzfuhrwerksgewerbe (Taxigewerbe) vereint. Ziel dieser Novellierung war es, dass die Vorteile beider Gewerbe (flexiblere und daher kundenfreundliche Buchungsmöglichkeiten und besonderer Qualitätsstandard des Fahrpersonals) so weit wie möglich erhalten werden. Die Ausnahmebewilligung des § 39 Abs. 2 Z 4 kann sohin nun für das gesamte mit Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw (Taxi) erteilt werden.

Zu Z 2 (§ 44a Abs. 1)

Der Vorschlag sieht eine Bereinigung von Übergangsrecht vor, welches keine Anwendung mehr findet, da alle Lenkerinnen/ Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs iSd §44a Abs. 1 Z 1 und 2, denen eine Lenkberechtigung für die Klasse D1, D1E, D oder DE erteilt wurde, einen Fahrerqualifizierungsnachweis mitführen müssen und diesen auf Verlangen den Aufsichtsorganen aushändigen müssen.

Im Sinne einer Rechtsbereinigung war sohin die Vorgängerregelung, bei welcher das Mitführen des Fahrerqualifizierungsnachweises an das Datum der Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse D gebunden war, zu streichen. Zu erweitern war dabei auch, dass nicht nur mehr Lenkerinnen/ Lenker mit der Lenkberechtigung der Klasse D, sondern auch Lenkerinnen/ Lenker der Klassen D1, D1E und DE in den Anwendungsbereich der §§44a ff KflG fallen.

Zu Z 3 (§ 44a Abs. 2)

§ 44a Abs. 2 KflG stellte wiederum ein keine Anwendung mehr findendes Übergangsrecht dar, bei welchem das Mitführen des Fahrerqualifizierungsnachweises an das Datum der Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse D gebunden war und war sohin im Sinne einer Rechtsbereinigung ersatzlos zu streichen.

Aufgrund der ersatzlosen Streichung des Abs. 2 waren die Bezeichnungen der Abs. 3, 4 und 5 in Abs. 2, 3 und 4 zu ändern.

Zu Z 4 (§ 44a Abs. 2, 3 und 4)

Aufgrund der Richtlinie (EU) 2018/645 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr waren die Ausnahmentatbestände des nun neuen § 44a Abs. 2 KflG zu erweitern.

In Abs. 3 war die Bezeichnung „Gemeinschaftscode“ in „Unionscode“ umzuändern.

Die Z 3 des Abs. 3 war ersatzlos zu streichen, da dieser durch Z 2 des Abs. 3 der Anwendungsbereich genommen wurde.

In Abs. 4 war die Ressortbezeichnung von „Verkehr, Innovation und Technologie“, in „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ zu aktualisieren.

Zu Z 5 (§ 44b)

§44b Abs. 1 KflG bleibt in der geltenden Fassung. Bei der Regelung, dass Lenkerinnen/ Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienrechts, denen vor dem 10. September 2008 eine Lenkberechtigung der Klasse D erteilt wurde, keine Grundqualifikation nachweisen müssen, handelt es sich nicht wie im § 44a KflG um Übergangsrecht, sondern um eine bewusste Privilegierung jener Lenkerinnen/ Lenker.

In Abs. 3 war die Ressortbezeichnung von „Verkehr, Innovation und Technologie“, in „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu ändern.

Zu Z 6 (§ 44e neu)

Abs. 2 regelt, dass die Daten über eine gesicherte Datenverbindung zu übermitteln sind.

In Abs. 3 sind jene Daten aufgelistet, die für die verschiedenen Arten von FQNen im BKFQR von den Behörden zu erfassen sind.

Abs. 4 regelt den Zugriff und die Verarbeitung der Daten durch die Behörden sowie die Protokollierung, Speicherung und Löschung der Protokolldaten.

In Abs. 5 wird festgehalten, welchen Organen bzw. Behörden Auskünfte aus dem BKFQR zu erteilen sind.

Zu Z 7 (§ 47 neuer Abs. 11)

Da in § 13a der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung – Berufskraftfahrer (GWB) Pflich-ten des Inhabers einer Ermächtigung gemäß § 13 (Ausbildungsstätte) festgelegt wurden, sind in den Strafbestimmungen eigene Sanktionen für diese vorzusehen.

Zu Z 8 (§ 49 Abs. 5)

Die Verweisungen werden bezüglich der Richtlinie 2003/59/EG ergänzt und im Sinne der letzten Fassung aktualisiert.

Zu Z 9 (§ 49 neuer Abs. 9)

Die Verweisungen werden bezüglich der Richtlinie 2006/126/EG ergänzt und im Sinne der letzten Fassung aktualisiert.

Zu Z 10 (§ 49a neu)

Die Bezugnahmen auf Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere auch der Richtlinie (EU) 2018/645 werden in das Kraftfahrliniengesetz analog dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz aufgenommen.

Zu Z 11 (§ 51 neuer Abs. 7)

Hier wird das Inkrafttreten der Novelle festgelegt.