sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - III/B/16 (Tierärztliches Berufsrecht, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie weiter rechtliche Angelegenheiten im Veterinärwesen) MMag. Claudia Wöhry Sachbearbeiterin claudia.woehry@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644432 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Radetzkystraße 2, 1030 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at zu richten.
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Begutachtung - Novelle Tierschutzgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird.

Dieser Entwurf samt Erläuterungen ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ersucht zu dem übermittelten Entwurf bis längstens

1. Juni 2022

Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse

veterinaerlegistik@gesundheitsministerium.gv.at

zu senden.

 

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch im Präsidium des Nationalrats unter https://www.parlament.gv.at/PAKT/BEST einzubringen.

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

Um möglichst frühzeitige Übermittlung von inhaltlichen Stellungnahmen wird höflichst ersucht.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Wien,

Für den Bundesminister:

 

Beilage/n:  Entwurf_Novelle_TSchG_final
Novelle_Tierschutzgesetz_TGÜ_final
Erläuterungen_Novelle_TSchG_final
WFA_TSchG_final