|
|
bmk.gv.at BMK - VI/6 (Energieeffizienz und Wärme)
begutachtung-EWG@bmk.gv.at Postanschrift: Postfach , 1000 Wien Büroanschrift: Stubenring 1 , 1010 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an oben angeführte E-Mail-Adresse zu richten. |
|
Lt. Verteiler
|
|
|
Geschäftszahl: 2022-0.324.665 |
Wien, 13. Juni 2022 |
|
Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG) |
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: BMK) übermittelt beiliegend den Entwurf, mit dem ein Bundesgesetz zum Ausstieg aus der fossil betriebenen Wärmebereitstellung (Erneuerbare-Wärme–Gesetz - EWG) erlassen wird, samt Erläuterungen und Wirkungsfolgenabschätzung.
Es besteht die Möglichkeit, zu den Entwürfen – bis spätestens 10. Juli 2022 einlangend - per E‑Mail an das Postfach: begutachtung-EWG@bmk.gv.at Stellung zu nehmen.
Sollte bis zum oben angeführten Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen vorgebracht werden.
Weiters werden Sie höflich ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates über den Link zum vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren (https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/) zur Verfügung zu stellen und diesen Vorgang auch in der Stellungnahme an das BMK mitzuteilen.
Hinweis: Dieses Schreiben dient gleichzeitig als
Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den
Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und
einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl.
I Nr. 35/1999; die Frist zur Stellungnahme im Sinne dieser Vereinbarung endet
vier Wochen nach Zustellung.
Anlagen
|
Für die Bundesministerin: Dr. Felix Ehrnhöfer |