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bmk.gv.at BMK - VI/7 (Förderinstrumente für innovative Klima- und Energietechnologien) vi-7@bmk.gv.at Mag. Michael Aumer Sachbearbeiter:in Michael.Aumer@bmk.gv.at +43 (1) 711 62 61 1643 Postanschrift: Postfach 202, 1000 Wien Büroanschrift: Stubenbastei 5 , 1010 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an oben angeführte E-Mail-Adresse zu richten. |
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Lt. Verteiler |
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Geschäftszahl: 2022-0.429.333 |
Wien, 13. Juni 2022 |
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Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022) |
Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (kurz: BMK) übermittelt beiliegend den Entwurf, mit dem ein Bundesgesetz über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022) erlassen wird, samt Erläuterungen und Wirkungsfolgenabschätzung.
Es besteht die Möglichkeit, zu den Entwürfen – bis spätestens 10. Juli 2022 einlangend - per E‑Mail an das Postfach: vi-7@bmk.gv.at Stellung zu nehmen.
Sollte bis zum oben angeführten Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird davon ausgegangen, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen vorgebracht werden.
Weiters werden Sie höflich ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrates über den Link zum vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren (https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/) zur Verfügung zu stellen und diesen Vorgang auch in der Stellungnahme an das BMK mitzuteilen.
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Für die Bundesministerin: Dr. Felix Ehrnhöfer |