Textgegenüberstellung

Geltende Fassung

Vorgeschlagene Fassung

Artikel 2

Änderung des Firmenbuchgesetzes

§ 5. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind ferner einzutragen:

1. bis 3. …

4. die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff Aktiengesetz 1965, die Vermögensübertragung in den Fällen der §§ 235 ff Aktiengesetz 1965, die Umwandlung in den Fällen der §§ 239 ff Aktiengesetz 1965 und nach dem UmwG, die Verschmelzung nach §§ 96 ff GmbHG, die Spaltung nach dem SpaltG sowie die grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem EU-VerschG;

4a. bis 6. …

Europäisches System der Registervernetzung

§ 37. (1) bis (2) …

(3) Die Firmenbuchgerichte nehmen in Bezug auf inländische Kapitalgesellschaften und inländische Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften, die ihren Satzungssitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat haben, am Informationsaustausch zwischen den Registern über die zentrale Europäische Plattform teil. Zu diesem Zweck übermittelt das für die Gesellschaft oder die Zweigniederlassung zuständige Firmenbuchgericht nach Maßgabe des Abs. 4 an die zentrale Europäische Plattform automationsunterstützt Informationen über

1. bis 6. …

7. das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Verschmelzung nach § 3 Abs. 2 EU-VerschG in Verbindung mit § 225a Abs. 3 AktG;

7. die Offenlegung von Unterlagen gemäß §§ 15, § 33 oder 55 EU-UmgrG, die Ausstellung einer Vorabbescheinigung gemäß §§ 21, 41 oder 62 EU-UmgrG, das Wirksamwerden einer grenzüberschreitenden Spaltung gemäß § 63 und die Eintragung einer grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung gemäß §§ 24, 44 oder 66 EU-UmgrG;

8. …

(4) …

In-Kraft-Treten

§ 43. (1) bis (17) …

(18) § 5 Z 4 und § 37 Abs. 3 in der Fassung des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes, BGBl. I Nr. XX/202X, treten mit 31. Jänner 2023 in Kraft.

Artikel 3

Änderung des Rechtspflegergesetzes

Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs

§ 22. (1) …

(2) Dem Richter bleiben vorbehalten:

1. bis 3. …

4. Maßnahmen auf Grund von Anmeldungen auf Eintragung in das Firmenbuch im Zusammenhang mit

a) Verschmelzungen und Vermögensübertragungen nach dem neunten und zehnten Teil des AktG, nach § 96 GmbHG, nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz, nach § 60 und § 66 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016), BGBl. I Nr. 34/2015, nach § 27c SpG und nach dem EU-VerschG,

b) bis d) …

5. bis 6. …

7. Angelegenheiten nach dem GesAusG.

7. Angelegenheiten nach dem GesAusG;

8. Angelegenheiten nach dem EU-UmgrG.

Inkrafttreten

§ 45. (1) bis (17) …

(18) § 22 Abs. 2 in der Fassung des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes, BGBl. I Nr. XX/202X, tritt mit 31. Jänner 2023 in Kraft.

Artikel 4

Änderung des Übernahmegesetzes

Angebote bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen

§ 27f. (1) Auf Angebote im Sinn der §§ 148 Abs. 2a, 225 Abs. 2a und 240 Abs. 3 AktG, des § 14 Abs. 2a EU-VerschG sowie des § 12 Abs. 3 SpaltG ist § 27e nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.

§ 27f. (1) Auf Angebote im Sinn der §§ 148 Abs. 2a, 225 Abs. 2a und 240 Abs. 3 AktG, des § 21 Abs. 5 EU-UmgrG sowie des § 12 Abs. 3 SpaltG ist § 27e nach Maßgabe der folgenden Absätze anzuwenden.

(2) bis (6) …

In-Kraft-Treten

§ 37. (1) bis (9) …

(10) § 27f Abs. 1 in der Fassung des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes, BGBl. I Nr. XX/202X, tritt mit 31. Jänner 2023 in Kraft.

Artikel 5

Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

VI. Pauschalgebühren für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens

§ 28. Zahlungspflichtig sind:

1. – 3. …

4. im Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 225c AktG oder der Barabfindung nach § 234b Abs. 5 AktG die übernehmende Gesellschaft, im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 GesAusG der Hauptgesellschafter;

4. im Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses oder der Barabfindung nach dem AktG oder dem EU-UmgrG die übernehmende Gesellschaft, im Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung nach § 6 GesAusG der Hauptgesellschafter;

5. – 11. …

	Tarifpost	Gegenstand	Höhe der Gebühren
10		D. Firmenbuch- und Schiffsregistersachen
		I. Firmenbuch

		c) Eintragungsgebühren betreffend:
		1. - 10. …
		11. die beabsichtigte Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Genossenschaft auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE	171 Euro

		II. - IV. …

	Tarifpost	Gegenstand	Höhe der Gebühren
10		D. Firmenbuch- und Schiffsregistersachen
		I. Firmenbuch

		c) Eintragungsgebühren betreffend:
		1. - 10. …
		11. grenzüberschreitende Hinaus-Umwandlung, Hinaus-Verschmelzung oder Hinaus-Spaltung einer Kapitalgesellschaft nach dem EU-UmgrG	171 Euro
		12. die beabsichtigte Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) in einen anderen Mitgliedstaat, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft auf eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Ausland, die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens einer Genossenschaft auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE	171 Euro
		II. - IV. …

Tarifpost	Gegenstand		Maßstab für die Gebührenbemessung	Höhe der Gebühren
12	F. Sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens
	Pauschalgebühren für folgende Verfahren:
	a)	– c) …
	d)	1. Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses nach § 225c AktG oder der Barabfindung nach § 234b Abs. 5 AktG oder nach § 6 GesAusG	vom rechtskräftig ermittelten oder verglichenen Gesamtwert der Zuzahlungen oder der an Stelle der Zuzahlungen zu leistenden Aktien oder der höheren Barabfindung	1,5 vH, mindestens jedoch 10 000 Euro und höchstens 450 000 Euro

Tarifpost	Gegenstand		Maßstab für die Gebührenbemessung	Höhe der Gebühren
12	F. Sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens
	Pauschalgebühren für folgende Verfahren:
	a)	– c) …
	d)	1. Verfahren zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses oder der Barabfindung nach dem AktG, dem GesAusG oder dem EU-UmgrG	vom rechtskräftig ermittelten oder verglichenen Gesamtwert der Zuzahlungen oder der an Stelle der Zuzahlungen zu leistenden Aktien oder der höheren Barabfindung	1,5 vH, mindestens jedoch 10 000 Euro und höchstens 450 000 Euro

Artikel VI

In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen, Aufhebungen

1. bis 78. …

79. § 28 Z 4, Tarifpost 10 Z I lit. c) Z 11 und 12 sowie Tarifpost 12 lit. d) Z 1 in der Fassung des Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetzes, BGBl. I Nr. XX/202X, treten mit 31. Jänner 2023 in Kraft und sind auf Fälle anzuwenden, in denen der Gebühren auslösende Sachverhalt nach dem 30. Jänner 2023 abschließend verwirklicht wird. § 31a ist auf die mit dem Gesellschaftsrechtlichen Mobilitätsgesetz, BGBl. I Nr. XX/202X neu geschaffenen oder geänderten Gebührentatbestände mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung die für Dezember 2020 veröffentlichte endgültige Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex ist, wobei die Z 75 anzuwenden ist.