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sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - IX/B/16b (Veterinärrecht) Dr. Christine Oberleitner-Tschan Sachbearbeiterin christine.oberleitner-tschan@sozialministerium.at +43 1 711 00-644467 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte
unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at |
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An Verteiler |
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Geschäftszahl: 2020-0.042.242 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird.
Dieser Entwurf samt Erläuterungen ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die „Textgegenüberstellung“ nur ein Hilfsdokument zum Vergleich des Entwurfes mit der derzeitigen Regelung darstellt.
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ersucht zu dem übermittelten Entwurf bis längstens
26. Juli 2020
Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse
veterinaerlegistik@sozialministerium.at
zu senden.
Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.
Um möglichst frühzeitige Übermittlung von inhaltlichen Stellungnahmen wird höflichst ersucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Wien, 7. Juni 2020
Für den Bundesminister:
Dr. med.vet. Ulrich Herzog
Beilage/n: Materialien_Tierärztegesetz_fin
Entwurf_Tierärztegesetz_2019__fin
Text_-_Gegenüberstellung_
WFA TierÄG 2019