sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - III/B/16 (Tierärztliches Berufsrecht, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie weiter rechtliche Angelegenheiten im Veterinärwesen) Mag. Tobias Püringer Sachbearbeiter tobias.pueringer@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644112 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Radetzkystraße 2, 1030 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at zu richten.
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Veterinärrechtsnovelle 2023 - Begutachtungsakt

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf der eines Bundesgesetzes, mit dem ein Tiergesundheitsgesetz 2023 erlassen und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz sowie das Tierärztegesetz geändert wird, samt Materialien und ersucht zum übermittelten Gesetzesentwurf bis längstens

15. Oktober 2023

Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse

veterinaerlegistik@sozialministerium.at

zu senden.

Außerdem wird ersucht, Stellungnahmen auch an das Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar:

·         Die Bundesministerien über die ELAK-Schnittstelle unter Anfügung des unveränderten Metadatenblattes (interner Versand an „PDion“)

·         Alle anderen Stellen über die Internetseite: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

Um möglichst frühzeitige Übermittlung von inhaltlichen Stellungnahmen wird höflichst ersucht.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 14. September 2023

Für den Bundesminister:

Dr. med.vet Ulrich Herzog

 

Beilage/n:  PDion-SN-Metadaten