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sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - VI/A/3 (Rechtsangelegenheiten Ärzt:innen, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie) Mag. Martina Köck, BA Sachbearbeiterin martina.koeck@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644462 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien |
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laut Verteiler |
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Geschäftszahl: 2023-0.517.353 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (Ärztegesetz-Novelle 2023)
1. Allgemeines Begutachtungsverfahren;
2. Begutachtungsverfahren im Rahmen der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt den im Betreff Entwurf samt WFA, Textgegenüberstellung und Erläuterungen mit dem Ersuchen, hierzu bis längstens
02.11.2023
Stellung zu nehmen.
Es wird um Übermittlung der Stellungnahmen per E-Mail unter dem
normierten Betreff „Ärztegesetz-Novelle 2023“ an
Begutachtung.Aerzterecht@gesundheitsministerium.gv.at und an paula.lanske@gesundheitsministerium.gv.at
ersucht.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen.
Wien,
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Beilagen: