sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - KS-AMuA (Kompetenzstelle Arzneimittel, Medizinprodukte und Apothekenwesen) Dr. Danielle Noe Sachbearbeiterin danielle.noe@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644858 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Radetzkystraße 2, 1030 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at zu richten.
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Medizinproduktegesetz 2021 geändert wird; Allgemeines Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt den im Betreff genannten Gesetzesentwurf samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und WFA mit dem Ersuchen um Stellungnahme bis längstens

14. Februar 2024.

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen Anlass zu Bemerkungen gibt.

 

Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an daniel.dorlando@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle Medizinproduktegesetz 2021“ zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Wien, 17. Jänner 2024

Für den Bundesminister:

i.V. Dr. Franz Pietsch

 

Beilagen: Entwurf, Erläuterungen, TGÜ, WFA