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sozialministerium.at BMSGPK-Gesundheit - III/B/16 (Tierärztliches Berufsrecht, Tiergesundheits- und Tierschutzrecht sowie weiter rechtliche Angelegenheiten im Veterinärwesen) Tina Szeikovich, LL.M. (WU) Sachbearbeiterin tina.szeikovich@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644615 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte
unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at |
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Geschäftszahl: 2024-0.106.329 |
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Begutachtung - Novelle Tierschutzgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird, samt Materialien und ersucht zu dem übermittelten Entwurf bis längstens
18. März 2024
Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen (auch) auf elektronischem Weg an die Adresse
veterinaerlegistik@gesundheitsministerium.gv.at
zu senden.
Außerdem wird ersucht, Stellungnahmen auch an das Präsidium des Nationalrates zu übermitteln, und zwar:
· Die Bundesministerien über die ELAK-Schnittstelle unter Anfügung des unveränderten Metadatenblattes (interner Versand an „PDion“)
· Alle anderen Stellen über die Internetseite:
https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme
Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.
Um möglichst frühzeitige Übermittlung von inhaltlichen Stellungnahmen wird höflichst ersucht.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 2 und 4 der Vereinbarung zwischen Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, 19. Februar 2024
Für den Bundesminister:
Dr. med.vet. Ulrich Herzog
Beilage/n: Textgegenüberstellung
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Text
Vorblatt und WFA