sozialministerium.at BMSGPK - III/A/2 (Lebensmittelrecht und - kennzeichnung) Mag. Agnes Muthsam Sachbearbeiterin agnes.muthsam@gesundheitsministerium.gv.at +43 1 711 00-644876 Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien Radetzkystraße 2, 1030 Wien E‑Mail‑Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an post@sozialministerium.at zu richten.
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Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz sowie das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden; Begutachtungsverfahren

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz sowie das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, samt Materialien. Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) verfügbar.

Es wird ersucht, zu diesem Entwurf bis längstens

05. April 2024

Stellung zu nehmen und die Stellungnahme an folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln: lebensmittelrecht.legistik@sozialministerium.at .

Außerdem wird ersucht, die Stellungnahme gleichfalls wie folgt an das Präsidium des Nationalrates zu übermitteln:

• Die Bundesministerien über die ELAK-Schnittstelle unter Anfügung des unveränderten Metadatenblattes (interner Versand an „PDion“)

• Alle anderen Stellen über die Internetseite: https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme .

Sollte bis zum angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, wird angenommen, dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

Es wird darauf hingewiesen, dass dieses Begutachtungsverfahren auch als Befassung gemäß Art. 1 Abs. 1 und 4 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

 

Wien, 4. März 2024

Für den Bundesminister:

Dr. med.vet. Ulrich Herzog