Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Die COVID-19-Krise führt zu existenzgefährdenden Situationen für Eltern, die die Rückzahlung von Krediten enorm erschwert.

Besonderer Teil

Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen Familien, die vor Jahren einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (eine Art Familienkredit) in Anspruch genommen haben, entlastet werden, indem von einer Festsetzung des Rückforderungsanspruchs von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für die Kalenderjahre 2015 und 2016 Abstand genommen wird. Bereits bescheidmäßig festgesetzte Abgaben, die die Jahre 2015 oder 2016 betreffen, werden von Amts wegen rückabgewickelt.