bmj.gv.at BMJ - I 6 (Freie Rechtsberufe, Sachverständige, Dolmetscher und Amtshaftungssachen)   Mag. Michael Aufner Sachbearbeiter michael.aufner@bmj.gv.at +43 1 521 52-302275 Museumstraße 7, 1070 Wien E-Mail-Antworten sind bitte unter Anführung der Geschäftszahl an team.z@bmj.gv.at zu richten.
An die Empfänger des Verteilers
Geschäftszahl: 2020-0.645.684

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Rechtsanwaltsordnung und das EIRAG geändert werden

Versendung zur allgemeinen Begutachtung

 

Das Bundesministerium für Justiz übermittelt den oben angeführten Entwurf und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens

18. November 2020

per E-Mail an die Adresse team.z@bmj.gv.at.

Falls bis zu diesem Termin keine Stellungnahme einlangt, wird angenommen, dass keine Bedenken gegen den Entwurf bestehen.

Es wird gebeten, die Stellungnahme auch dem Präsidium des Nationalrats an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln.

Soweit dieser Entwurf den Landesgerichten oder Teilorganisationen direkt übermittelt wird, werden diese gebeten, ihre allfällige Stellungnahme der jeweils übergeordneten Organisationseinheit eine Woche vor Ende der Begutachtungsfrist für eine allfällige konsolidierte Stellungnahme zu übermitteln.

 

21. Oktober 2020

Für die Bundesministerin:

Dr. Georg Kathrein

Elektronisch gefertigt