Entwurf
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG) erlassen und mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG)
Artikel 2 Änderung des RStDG
Artikel 3 Änderung des EU-JZG
Artikel 4 Änderung des ARHG
Artikel 5 Änderung des StGB
Artikel 6 Inkrafttreten
Artikel 1
Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA-DG)
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen und Strafverfahren der EUStA
Gegenstand
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der EUStA-VO.
(2) Der EUStA-VO entgegenstehende innerstaatliche Rechtsvorschriften sind nicht anzuwenden.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet:
1. EUStA-VO: die Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017, S. 1;
2. teilnehmender Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, der an der Errichtung der EUStA teilnimmt;
3. nicht teilnehmender Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union, der nicht an der Errichtung der EUStA teilnimmt;
4. Mitgliedstaat: ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;
5. Drittstaat: ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Anwendungsbereich
§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in Verfahren zur Aufklärung von Straftaten anzuwenden, für die die EUStA nach Art. 22, 23 und Art. 120 Abs. 2 EUStA-VO zuständig ist und ihre Zuständigkeit nach Art. 25 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung ausüben kann.
Wahrnehmung der Aufgaben im Bundesgebiet
§ 4. (1) Der EUStA obliegt für das gesamte Bundesgebiet:
1. die Leitung des Ermittlungsverfahrens,
2. die Beendigung des Ermittlungsverfahrens nach Art. 39 und 40 EUStA-VO,
3. die Einbringung der Anklage und deren Vertretung im Hauptverfahren,
4. die Vertretung im Verfahren vor dem Oberlandesgericht und dem Obersten Gerichtshof sowie
5. die Vertretung im Verfahren zur Wiederaufnahme und zur Erneuerung des Strafverfahrens.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 hat die EUStA, soweit sich aus der EUStA-VO oder den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, nach den allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren vorzugehen und in den Fällen des Art. 30 Abs. 2 und 3 EUStA-VO die nach innerstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Voraussetzungen und Bedingungen für die Anordnung und Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen und für Beweisaufnahmen zu beachten.
(3) Die EUStA übt die ihr in der EUStA-VO zugewiesenen Aufgaben durch einen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte aus, die für die Republik Österreich ernannt wurden. In den in Art. 28 Abs. 4 EUStA-VO genannten Ausnahmefällen kann auch der für die Republik Österreich ernannte Europäische Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren leiten.
Datenschutz
§ 5. Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EUStA sind §§ 74 und § 75 StPO nur in dem Fall anzuwenden, dass sich die Aktenführung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften richtet oder die EUStA Datenverarbeitungen des Bundes nutzt. In diesem Umfang ist die EUStA zuständige Behörde gemäß § 36 Abs. 2 Z 7 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999.
Übertragung der Zuständigkeit
§ 6. In Fällen des Art. 25 Abs. 4 EUStA-VO hat die zuständige Staatsanwaltschaft die Zustimmung dazu zu erteilen, dass die EUStA Straftaten verfolgt, wenn
1. die EUStA besser in der Lage ist, die Ermittlungen durchzuführen und die Straftaten aufzuklären, und
2. im Einzelfall schutzwürdige Interessen des Opfers nicht überwiegen.
Zuständigkeitskonflikt
§ 7. Über Zuständigkeitskonflikte zwischen einer Staatsanwaltschaft und der EUStA (Art. 25 Abs. 6 EUStA-VO) hat der Generalprokurator zu entscheiden. Er ist für diese Entscheidung an keine Weisungen gebunden.
Anzeigepflicht
§ 8. Wird einer Behörde oder einer öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat nach § 3 bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an die EUStA verpflichtet.
Beginn des Strafverfahrens
§ 9. Das Strafverfahren ist von der EUStA einzuleiten (Art. 26 Abs. 1 EUStA-VO). Die Einleitung durch die Kriminalpolizei oder Finanzstrafbehörde ist zulässig, wenn Maßnahmen zu setzen sind, die keinen Aufschub dulden.
Gerichtliche Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren der EUStA
§ 10. In Ermittlungsverfahren der EUStA obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die für das Strafverfahren nach den §§ 20a, 25 bis 27 StPO, nach §§ 197, 198 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 21/1959, nach § 15 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. I Nr. 151/2005, oder nach § 29 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 (JGG), BGBl. Nr. 599/1988, zuständig wäre. § 36 Abs. 2 und § 38 StPO sind anzuwenden.
Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen nach Art. 31 EUStA-VO
§ 11. (1) Abweichend von § 10 besteht keine gerichtliche Zuständigkeit im Inland, wenn eine Maßnahme in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat durchgeführt werden soll und nach dessen Recht eine gerichtliche Bewilligung oder ein gerichtlicher Beschluss zur Durchführung der Maßnahme zu erwirken ist (Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 1 EUStA-VO).
(2) Ist im Fall von grenzüberschreitenden Ermittlungen der EUStA eine Maßnahme im Bundesgebiet durchzuführen, so obliegen die gerichtliche Entscheidung oder Bewilligung gemäß Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 1 erster Fall EUStA-VO jenem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die nach § 46 Abs. 1 oder § 55c des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, zuständig wäre.
Amtshilfe
§ 12. Die EUStA kann nach Maßgabe des § 76 Abs. 1 bis 2a StPO die Unterstützung aller Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie anderer durch Gesetz eingerichteter Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unmittelbar in Anspruch nehmen.
Rechtsschutzbeauftragter
§ 13. Im Ermittlungsverfahren der EUStA entfallen die Zuständigkeiten des Rechtsschutzbeauftragten (§ 47a StPO).
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
§ 14. (1) Die in §§ 190 bis 192 StPO angeführten Einstellungsgründe sind auf Einstellungsentscheidungen der EUStA nicht anzuwenden.
(2) In einer Verständigung über die Einstellung ist das Opfer auch zu informieren, unter welchen Voraussetzungen eine Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV beim EuGH eingebracht werden kann.
(3) Die Generalprokuratur ist für die Konsultation zur Einstellung eines Strafverfahrens durch die EUStA in den Fällen des Art. 39 Abs. 3 EUStA-VO zuständig. Sie hat sich gegen die Einstellung des Strafverfahrens durch die EUStA auszusprechen und um Übertragung des Strafverfahrens nach Art. 34 Abs. 6 EUStA-VO zu ersuchen, wenn
1. der Sachverhalt unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 1 Z 2 StPO noch nicht ausreichend geklärt ist,
2. eine Verurteilung aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts naheliegt, oder
3. kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt von der Verfolgung vorliegt.
(4) Soll das Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von mit dem Beschuldigten vereinbarten Bedingungen endgültig abgeschlossen werden (Art. 40 EUStA-VO), sind die Bestimmungen über den Rücktritt von der Verfolgung nach innerstaatlichem Recht sinngemäß anzuwenden.
Haupt- und Rechtsmittelverfahren
§ 15. (1) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt das Hauptverfahren aufgrund einer Anklage der EUStA (Art. 36 EUStA-VO).
(2) Ein Einspruch gegen die Anklageschrift kann auch aus dem Grund erhoben werden (§ 212 Z 6 StPO), dass die Anklageschrift entgegen Art. 26 Abs. 4 EUStA-VO ein Gericht im Inland anruft. Das Gericht kann derartige Bedenken gegen seine Zuständigkeit dem Oberlandesgericht mitteilen (§ 213 Abs. 6 StPO).
(3) Die EUStA hat in Verfahren vor dem OGH die Rechte einer Partei des Strafverfahrens.
Außergewöhnlich hohe Kosten einer Ermittlungsmaßnahme
§ 16. (1) Wenn die Kosten der Durchführung einer Ermittlungsmaßnahme ein außergewöhnlich hohes Ausmaß erreichen, hat der Delegierte Europäische Staatsanwalt einen begründeten Antrag auf Kostenersatz an die EUStA zu stellen. Ein außergewöhnlich hohes Ausmaß ist jedenfalls anzunehmen, wenn die Kosten 100.000 Euro übersteigen. Die Entscheidung der EUStA, Kosten zu ersetzen, ist zum Akt zu nehmen oder im Akt zu dokumentieren.
(2) Hat die EUStA gemäß Art. 91 Abs. 6 EUStA-VO Kosten des Strafverfahrens übernommen und werden die Kosten des Strafverfahren nach den Bestimmungen des 18. Hauptstücks der StPO ersetzt, so sind die von der EUStA übernommenen Kosten durch den Bund anteilig zu erstatten.
2. Abschnitt
Internationale Zusammenarbeit
Allgemeine Voraussetzungen
§ 17. Die EUStA hat lediglich die in diesem Abschnitt angeführten Bestimmungen des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979, des EU-JZG und des Island-Norwegen-Übergabegesetzes (INÜG), BGBl. I. Nr. 20/2020, sinngemäß anzuwenden.
Anwendung von Bestimmungen über die Auslieferung und den (Europäischen) Haftbefehl
§ 18. In Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks und die §§ 68 bis 70 ARHG über die Erwirkung der Auslieferung, die §§ 1 Abs. 2, §§ 3, 4 sowie die Bestimmungen des 4. Abschnitts des II. Hauptstücks des EU-JZG über die Erwirkung der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls und die §§ 1, 4 und 6 bis 9 INÜG über die Auslieferung aus Island und Norwegen (Übergabe) sinngemäß anzuwenden; der Europäische Haftbefehl (§ 2 Z 1 EU-JZG) und der Haftbefehl (§ 6 Abs. 1 INÜG) sind jedoch nicht vom Gericht zu bewilligen.
Anwendung von Bestimmungen über Sicherstellungsentscheidungen
§ 19. In Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft sind § 1 Abs. 2, §§ 44 bis 51 EU-JZG nur in dem Fall sinngemäß anzuwenden, dass eine Sicherstellung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat erwirkt werden soll.
Anwendung von Bestimmungen über die Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung
§ 20. (1) In Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie die § 1 Abs. 2, §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn:
1. die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder Rechtshilfe in einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat oder Drittstaat erwirkt werden soll, oder
2. unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 31 Abs. 6 EUStA-VO die Vollstreckung einer Europäische Ermittlungsanordnung in einem anderen teilnehmenden Mitgliedstaat zu erwirken ist oder eine solche im Bundesgebiet vollstreckt werden soll, oder
3. die EUStA um Übermittlung von Aktenbestandteilen der von ihr geführten Ermittlungsverfahren oder um Auskunft über diese ersucht wird und noch nicht Anklage erhoben wurde.
(2) Ist in einem inländischen Strafverfahren die EUStA um Übermittlung von Aktenbestandteilen der von ihr geführten Ermittlungsverfahren oder um Auskunft über diese zu ersuchen und wurde noch nicht Anklage erhoben, sind die §§ 56 bis 56b EU-JZG sinngemäß anzuwenden.
Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
§ 21. (1) Um zu vermeiden, dass die EUStA und eine Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats parallele Verfahren führen, sind die §§ 59a bis 59c EU-JZG sinngemäß anzuwenden.
(2) Um der EUStA die Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zu ermöglichen, sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks und die §§ 76a und 76b ARHG sowie die §§ 60 bis 62 und 76 EU-JZG sinngemäß anzuwenden.
(3) Die EUStA hat die §§ 77 bis 80 EU-JZG sinngemäß anzuwenden, wenn Strafregisterauskünfte über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten einzuholen sind.
(4) Beabsichtigt das Gericht, in einem anderen Mitgliedstaat die Überwachung einer Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel zu erwirken, so sind die §§ 115 bis 121 EU-JZG sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anwendung von Bestimmungen des StAG
§ 22. (1) Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden, BGBl. Nr. 164/1986 (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), sind nur insoweit anzuwenden, als dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.
(2) Bestimmungen des StAG über den Verkehr mit dem Gericht (§ 32 Abs. 1) und die Einsicht in Gerichtsakten (§ 33) sind anzuwenden. Der Ermittlungsakt ist sinngemäß nach § 34c StAG zu führen.
(3) §§ 34a und 34b StAG gelten nur insoweit, als die EUStA die jeweiligen Datenverarbeitungen des Bundes nutzt.
(4) Für Beschwerden gegen einen Delegierten Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung (Aufsichtsbeschwerde) ist § 37 StAG sinngemäß anzuwenden. Die Beschwerde ist bei dem für die Republik Österreich ernannten Europäischen Staatsanwalt einzubringen.
4. Abschnitt
Justizverwaltung
Innerstaatliche Sicherstellung des Betriebs und der Funktionsfähigkeit der EUStA
§ 23. Die Organe der Justizverwaltung haben in ihren Zuständigkeitsbereichen die personellen und sachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der EUStA im Inland unter Beachtung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten. Die Organe der Justizverwaltung haben dabei die Unabhängigkeit der EUStA nach Art. 6 EUStA-VO zu achten.
5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Verweisungen
§ 24. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) In anderen innerstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltene Bezugnahmen auf die Staatsanwaltschaft gelten als Bezugnahmen auf die EUStA, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt.
Inkrafttreten
§ 25. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
§ 26. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesministerin für Justiz, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Finanzen – je nach ihrem Wirkungsbereich – betraut.
Artikel 2
Änderung des RStDG
Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2020, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 111 wird folgender § 111a samt Überschrift eingefügt:
„Disziplinarrechtliche Sonderbestimmungen für Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 111a. (1) Beschließt das Disziplinargericht, gegen eine nationale Staatsanwältin oder einen nationalen Staatsanwalt, die oder der zur Delegierten Europäischen Staatsanwältin oder zum Delegierten Europäischen Staatsanwalt bestellt wurde, aus Gründen, die nicht mit ihren oder seinen Pflichten nach der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, im Zusammenhang stehen, disziplinäre Maßnahmen zu ergreifen, so hat es die Europäische Generalstaatsanwältin oder den Europäischen Generalstaatsanwalt zu informieren, bevor es tätig wird. Dies gilt ebenso für die Entlassung gemäß § 203 Abs. 6.
(2) Das Disziplinargericht darf gegen eine Delegierte Europäische Staatsanwältin oder einen Delegierten Europäischen Staatsanwalt nicht ohne Zustimmung der Europäischen Generalstaatsanwältin oder des Europäischen Generalstaatsanwalts aus Gründen, die im Zusammenhang mit ihren oder seinen Pflichten nach der in Abs. 1 genannten Verordnung stehen, disziplinäre Maßnahmen gegen sie oder ihn ergreifen. Erteilt die Europäische Generalstaatsanwältin oder der Europäische Generalstaatsanwalt ihre oder seine Zustimmung nicht, so kann das Disziplinargericht das Kollegium gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2017/1939 um Überprüfung der Angelegenheit ersuchen.“
2. Nach § 203 wird folgender § 204 samt Überschrift eingefügt:
„Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Delegierte Europäische Staatsanwälte
§ 204. (1) Für die Dauer der Bestellung zur Delegierten Europäischen Staatsanwältin oder zum Delegierten Europäischen Staatsanwalt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist die nationale Staatsanwältin oder der nationale Staatsanwalt gegen Entfall der Bezüge beurlaubt.
(2) Abweichend von § 7 Abs. 1 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967, wird die Versicherung bei einer Beurlaubung nach Abs. 1 nicht unterbrochen. Beitragsgrundlage für die Bemessung der während eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 weiterhin zu entrichtenden Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge der Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Delegierten Europäischen Staatsanwälte ist jener volle Monatsbezug, der der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt gebühren würde, wenn sie oder er nicht karenziert worden wäre. Sämtliche Beitragsteile sind vom Dienstgeber zu tragen und abzuführen.
(3) Die Zeit eines Karenzurlaubs nach Abs. 1 ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, zu berücksichtigen.“
3. Dem § 212 wird folgender Abs. 75 angefügt:
„(75) Die §§ 111a und 204 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des EU-JZG
Das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl. I Nr. 36/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2020, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 19 folgender Eintrag eingefügt:
„ § 19a Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe“
2. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 27.
3. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 33 folgender Eintrag eingefügt:
„ § 33a Durchlieferung von Unionsbürgern“
4. Im Inhaltsverzeichnis werden im III. Hauptstück nach dem Eintrag des Zweiten Abschnitts folgende Einträge eingefügt:
„Erster Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805
§ 43 Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
§ 44 Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen aus Dänemark und Irland“
5. Im Inhaltsverzeichnis lautet im Dritten Abschnitt des III. Hauptstücks der Eintrag zum Ersten Unterabschnitt:
„Erster Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805“
6. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 52:
„§ 52 Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen“
7. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 52 folgende Einträge eingefügt:
„Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen der Mitgliedstaaten Dänemark und Irland
§ 52a Voraussetzungen“
8. Im Inhaltsverzeichnis erhält der bisherige Eintrag zu § 52a die Bezeichnung „§ 52a1“.
9. Im Inhaltsverzeichnis wird im Dritten Abschnitt des III. Hauptstücks der Eintrag zum bisherigen Zweiten Unterabschnitts in „Dritter Unterabschnitt“ umbenannt.
10. Im Inhaltsverzeichnis werden im IV. Hauptstück der Eintrag zum Achten Unterabschnitt samt Abschnittsüberschrift durch folgenden Eintrag ersetzt:
„Dritter Abschnitt
Besondere Formen der Zusammenarbeit“
11. Der bisherige § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018, S. 1, richten sich die Begriffsbestimmungen nach Art. 2 der Verordnung (EU) 2018/1805.“
12. § 5a lautet:
„§ 5a. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 4 bis 6 sind sinngemäß auf einen Unionsbürger, gegen den ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, anzuwenden, wenn:
1. der Unionsbürger Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. davon auszugehen ist, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, und
3. er sein Recht auf Aufenthalt nicht durch ein Verhalten verwirkt hat, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.“
13. § 19 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Voraussetzungen für eine Übergabe (§§ 4 bis 13 sowie Abs. 4) sind an Hand des Inhalts des Europäischen Haftbefehls zu prüfen.“
14. Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:
„Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe
§ 19a. Bis zur Entscheidung über die Übergabe ist auf Ersuchen der ausstellenden Justizbehörde, die betroffene Person
1. zu vernehmen, wobei §§ 55h oder 55k sinngemäß anzuwenden sind, oder
2. vorübergehend zu überstellen, wenn ihre Anwesenheit bei der Verhandlung über die Zulässigkeit der Übergabe gewährleistet werden kann; § 26 ist sinngemäß anzuwenden.“
15. § 21 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls ist binnen 60 Tagen ab Festnahme rechtskräftig zu entscheiden.“
16. § 27 entfällt samt Überschrift.
17. In § 29 Abs. 2 wird nach der Wendung „Europäischen Haftbefehl“ die Wendung „samt der gerichtlichen Bewilligung“ eingefügt.
18. Nach § 29 Abs. 2a wird nachfolgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Die Übermittlung des Europäischen Haftbefehls nach Abs. 2 und 2a kann mit dem Ersuchen verbunden werden, den Beschuldigten oder Angeklagten
1. zu vernehmen, wobei darum ersucht werden kann, sinngemäß nach §§ 55h oder 55k vorzugehen, oder
2. vorübergehend zu überstellen, wobei zuzusagen ist, dass seine Anwesenheit bei der Verhandlung über die Zulässigkeit der Übergabe gewährleistet werden wird.“
19. In § 31 werden in Abs. 4 der vorletzte und in Abs. 5 der letzte Satz gestrichen.
20. Nach § 33 wird folgender § 33a samt Überschrift eingefügt:
„Durchlieferung von Unionsbürgern
§ 33a. Nach § 33 Abs. 2 und 3 ist auch vorzugehen, wenn der Europäische Haftbefehl gegen einen Unionsbürger ausgestellt wurde und:
1. der Unionsbürger Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat,
2. davon auszugehen ist, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, und
3. er sein Recht auf Aufenthalt nicht durch ein Verhalten verwirkt hat, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.“
21. Im III. Hauptstück werden nach der Überschrift des Zweiten Abschnitts folgende Bestimmungen samt Abschnittsüberschriften eingefügt:
„Erster Unterabschnitt
Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805
Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung
§ 43. (1) Eine Sicherstellungsentscheidung (Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EU) 2018/1805) eines anderen Mitgliedstaats außer Dänemark oder Irland über Vermögensgegenstände (Art. 2 Abs. 3 Verordnung (EU) 2018/1805), die einer nachfolgenden Einziehungsentscheidung (Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EU) 2018/1805) unterliegen könnten, ist nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1805 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu vollstrecken.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zur Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung einzuleiten, wenn ein anderer Mitgliedstaat eine Bescheinigung (Art. 6 Verordnung (EU) 2018/1805) übermittelt oder aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich ein Vermögensgegenstand, der im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben ist, im Inland befindet. Die Entscheidungsbehörde ist zur Vorlage einer Bescheinigung oder eines Rechtshilfeersuchens unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, wenn der Vermögensgegenstand im Inland aufgefunden wird.
(3) Liegt der Sicherstellungsentscheidung eine andere als die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1805 genannte strafbare Handlung zugrunde, ist die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen (Art. 8 Abs. 1 lit. e Verordnung (EU) 2018/1805).
(4) Für das Verfahren zur Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ist jene Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde (Art. 2 Abs. 9 Verordnung (EU) 2018/1805) zuständig, in deren Sprengel sich der Vermögensgegenstand befindet. Wird jedoch von der Entscheidungsbehörde unter einem auch eine Einziehungsentscheidung übermittelt, bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 52 Abs. 3 und 4 EU-JZG.
(5) Wäre zur Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Beschlagnahme zu beantragen, so hat die Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anträge bei Gericht zu stellen. Soweit es das Gericht im Verfahren über einen Antrag der Staatsanwaltschaft oder nach Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen für erforderlich erachtet, weitere Information von der Entscheidungsbehörde einzuholen oder ein Ersuchen nach Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1805 an diese zu richten, hat es der Staatsanwaltschaft die erforderlichen Anordnungen zu erteilen.
(6) Ist nicht nach Abs. 5 vorzugehen, so obliegt es der Staatsanwaltschaft, die Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung anzuordnen. Die Anordnung hat zu enthalten:
1. die in § 102 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 StPO genannten Angaben,
2. eine Begründung, aus der sich die Zulässigkeit der Vollstreckung ergibt, und
3. eine Ablichtung der Sicherstellungsbescheinigung.
(7) Gegen die Anordnung der Staatsanwaltschaft, gegen den Beschluss des Gerichts sowie gegen Rechtsverletzungen im Rahmen der Durchführung der Sicherstellung stehen die nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfe unbeschadet von Art. 33 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1805 zu.
Erwirkung der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung
§ 44. Ist im Ermittlungsverfahren eine Sicherstellung in einem anderen Mitgliedstaat außer Dänemark und Irland zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme (§ 109 Z 2 StPO) bei Gericht zu beantragen. Die Sicherstellungsbescheinigung (Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1805) ist sodann vom Gericht zu erlassen.
Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen aus Dänemark und Irland“
22. In § 45 Abs. 2 wird die Wendung „allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ durch die Wendung „Dänemark und Irland“ ersetzt.
23. § 46 Abs. 1 erster Satz lautet:
„§ 43 Abs. 2 und 4 bis 7 gilt sinngemäß.“
24. § 46 Abs. 3 lautet:
„(3) Über die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung ist nach Möglichkeit innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden. Die ausstellende Justizbehörde ist über die Entscheidung zu informieren.“
25. In § 50 wird die Wendung „das Gericht“ durch die Wendung „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.
26. Die Überschrift des Ersten Unterabschnitts im Dritten Abschnitt des III. Hauptstücks lautet:
„Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1805“
27. § 52 lautet samt Überschrift:
„Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
§ 52. (1) Eine Einziehungsentscheidung (Art. 2 Abs. 2 Verordnung (EU) 2018/1805) eines anderen Mitgliedstaats außer Dänemark und Irland über Vermögensgegenstände (Art. 2 Abs. 3 Verordnung (EU) 2018/1805) ist nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1805 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu vollstrecken.
(2) Liegt der Einziehungsentscheidung eine andere als die in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1805 genannte strafbare Handlung zugrunde, so ist die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen (Art. 19 Abs. 1 lit. f Verordnung (EU) 2018/1805).
(3) Zur Entscheidung über die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung ist das Landesgericht sachlich zuständig.
(4) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort, an dem sich der von der Einziehungsentscheidung erfasste Vermögensgegenstand befindet oder an dem der Betroffene über Vermögen verfügt, in das die Entscheidung vollstreckt werden kann. Kann danach die Zuständigkeit nicht festgestellt werden, so ist der Ort maßgebend, an dem der Betroffene seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat; handelt es sich um einen Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 VbVG), auch der Ort, an dem dieser seinen Sitz, seinen Betrieb oder seine Niederlassung hat. Ist nach diesen Bestimmungen die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes nicht feststellbar, so ist das Landesgericht für Strafsachen Wien zuständig.
(5) Sind Vermögenswerte, die der Einziehung unterliegen, nicht sichergestellt, kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft deren Sicherstellung anordnen (Art. 18 Abs. 5 Verordnung (EU) 2018/1805), wenn dies zur Sicherung der Einziehung erforderlich scheint und nicht auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Einziehungsentscheidung abzulehnen sein wird.
(6) Der betroffenen Person ist die Einziehungsentscheidung zuzustellen und sie ist zu den Voraussetzungen der Vollstreckung zu hören, sofern sie im Inland geladen werden kann.
(7) Über die Vollstreckung der Einziehungsentscheidung ist mit Beschluss zu entscheiden. Der Beschluss hat die Bezeichnung der Behörde, deren Entscheidung vollstreckt wird, deren Aktenzeichen, eine kurze Darstellung des Sachverhalts einschließlich Ort und Zeit der Tat und der angeordneten Maßnahmen, die Bezeichnung der strafbaren Handlung sowie die angewendeten Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaates zu enthalten.
(8) Wird die Vollstreckung einer auf einen Geldbetrag lautenden Einziehungsentscheidung übernommen, so ist der im Inland zu vollstreckende Betrag in Höhe des Betrages festzusetzen, der in der zu vollsteckenden Entscheidung ausgesprochen ist. Ist dieser Betrag nicht in Euro angegeben, so hat die Umrechnung nach dem am Tag der Erlassung der zu vollstreckenden Entscheidung geltenden Wechselkurs zu erfolgen. Bereits geleistete Zahlungen und eingebrachte Beträge sind anzurechnen.
(9) Gegen einen Beschluss nach Abs. 7 und 8 steht der Staatsanwaltschaft und der von der Entscheidung betroffenen Person die binnen 14 Tagen einzubringende Beschwerde an das Oberlandesgericht offen. Einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde gegen die Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung kommt aufschiebende Wirkung zu.
(10) Nach Rechtskraft des Beschlusses ist nach § 408 Abs. 1 StPO vorzugehen.
(11) Wird die Vollstreckung für unzulässig erklärt, so hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss einer Beschlussausfertigung zu berichten.“
28. Der bisherige § 52a erhält die Bezeichnung „§ 52a1“ und wird samt Überschrift nach § 52a eingereiht.
29. Nach § 52 wird folgende Bestimmung samt Abschnittsüberschrift eingefügt:
„Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen der Mitgliedstaaten Dänemark und Irland
Voraussetzungen
§ 52a. Eine von einem dänischen oder irischen Gericht rechtskräftig ausgesprochene vermögensrechtliche Anordnung (§ 2 Z 11) wird nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts vollstreckt.“
30. § 52b lautet:
„§ 52b. § 52 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden. Ist das Gericht, das mit der Vollstreckung befasst worden ist, nicht zuständig, so tritt es die Sache an das zuständige Gericht ab.“
31. In § 52c werden in Abs. 2 Z 2 die Bezeichnung „§ 52a“ durch die Bezeichnung „§ 52a1“ und in Abs. 4 das Klammerzitat „(§§ 52, 52a)“ durch das Klammerzitat „(§ 52a1)“ ersetzt.
32. § 52d lautet:
„§ 52d. § 52 Abs. 5 und 7 bis 11 ist anzuwenden.“
33. In § 52e Abs. 1 Z 1 entfällt das Klammerzitat.
34. In § 52i werden in Z 1 das Klammerzitat „(§ 52b Abs. 3)“ durch das Klammerzitat „(§ 52b zweiter Satz)“ und in Z 2 das Klammerzitat „(§ 52d Abs. 2)“ durch das Klammerzitat „(§§ 52d, 52 Abs. 8)“ ersetzt.
35. Im Dritten Abschnitt des III. Hauptstücks wird der bisherige Zweite Unterabschnitt in „Dritter Unterabschnitt“ umbenannt.
36. In § 52k wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Irland ist nach der Verordnung (EU) 2018/1805 vorzugehen. Soll die Vollstreckung durch Dänemark oder Irland erwirkt werden, sind die weiteren Bestimmungen dieses Unterabschnitts anzuwenden.“
37. § 55a Abs. 1 Z 13 lautet:
„13. im Fall einer Europäischen Ermittlungsanordnung zur Durchführung einer Observation, einer Überwachung von Nachrichten oder einer optischen und akustischen Überwachung von Personen die Überwachung in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall nicht genehmigt würde.“
38. In § 56 Abs. 1 wird die Wendung „so ist eine Europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen“ durch die Wendung „so kann eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Befassung eines anderen Mitgliedstaats in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zur Schwere der Schuld, zu den Folgen der Tat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg steht“ ersetzt.
39. Nach § 61 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Auf den Geschäftsverkehr ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden.“
40. Nach § 74 wird die Abschnittsüberschrift des Achten Unterabschnitts durch folgende Überschrift ersetzt:
„Dritter Abschnitt
Besondere Formen der Zusammenarbeit“
41. Nach § 76 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Auf den Geschäftsverkehr ist § 14 Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden.“
42. In § 80 wird das Wort „Abschnitts“ durch das Wort „Unterabschnitts“ ersetzt.
43. In § 140 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis, die §§ 2, 19a, 29 Abs. 2, §§ 33a, 43 und 44, 45 Abs. 2, § 46 Abs. 1, § 46 Abs. 3, §§ 50, 52 bis 52e und 52i, § 52k Abs. 1a, § 55a Abs. 1 Z 13, § 56 Abs. 1, § 61 Abs. 6, § 76 Abs. 4 und § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. Der Eintrag zu § 27 im Inhaltsverzeichnis und § 27 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag außer Kraft.“
Artikel 4
Änderung des ARHG
Das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. Nr. 529/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2020, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 26 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Alle gegen dieselbe Person einlangenden Ersuchen um Auslieferung oder um Zustimmung zur weiteren Strafverfolgung oder Strafvollstreckung (§ 40) sind in einem gemeinsamen Auslieferungsverfahren zu führen.“
2. § 64 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Vollstreckung der Entscheidung eines ausländischen Gerichtes, mit der eine Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme ausgesprochen worden ist, ist nur zulässig, wenn
1. der Verurteilte österreichischer Staatsbürger ist,
2. seinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland hat, Bindungen des Verurteilten im Inland bestehen oder aufgrund bestimmter Umstände anzunehmen ist, dass die Vollstreckung im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft dient, und
3. der Verurteilte der Vollstreckung im Inland zugestimmt hat.“
3. Dem § 65 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Würde jedoch der Urteilsstaat unter diesen Voraussetzungen der Überstellung nicht zustimmen und den Verurteilten die weitere Vollstreckung der Haft im Urteilsstaaten unverhältnismäßig hart treffen, so ist die Vollstreckung der gesamten noch zu vollstreckenden Strafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme zulässig.“
4. Dem § 78 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) § 26 Abs. 1, § 64 Abs. 2 und § 65 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2021 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.“
Artikel 5
Änderung des StGB
Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2020, wird wie folgt geändert:
1. In § 64 Abs. 1 Z 3 wird nach der Wendung „Strafprozessordnung oder“ die Wendung „nach der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, sowie“
2. In § 288 Abs. 4 wird nach dem Wort „Kriminalpolizei“ das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und nach dem Wort „Staatsanwaltschaft“ die Wendung „oder Europäischer Staatsanwaltschaft“ eingefügt.
3. In § 293 Abs. 1 und Abs. 2 wird jeweils nach der Wendung „Strafprozessordnung oder“ die Wendung „nach der Verordnung (EU) 2017/1939 sowie“ eingefügt.
4. In § 295 wird nach dem Wort „Strafprozessordnung“ die Wendung „oder nach der Verordnung (EU) 2017/1939“ eingefügt.
Artikel 6
Inkrafttreten
Art. 5 tritt mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2021 folgenden Tag in Kraft.